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  1. LMV TIROL 10.03.2022
  2. Antrag von Mitglied

Positionspapier: Wirtschaft und Umwelt verbinden

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Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
Positionspapier: Wirtschaft und Umwelt verbinden
Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung NEOS Tirol am 10.03.2023
Tagesordnungspunkt:TOP 5 Anträge
Antragsteller_in:Dominik Oberhofer
Status:Modifiziert
Eingereicht:09.02.2023, 15:51

Antragstext

Die Herausforderungen

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Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Gerade wir
in Tirol spüren die Auswirkungen der Erderwärmung ganz besonders: heiße Sommer
lassen unsere Gletscher schmelzen und schneearme Winter setzen dem für uns so
wichtigen Wintertourismus kräftig zu. Es ist höchste Zeit, die Politik der
leeren Ankündigungen zu beenden. Es muss uns gelingen, Wirtschaft und Umwelt zu
verbinden. Und auch bei der Energiewende muss endlich etwas weitergehen. Sonne,
Wasser, Wind - Wir haben in Tirol alle Voraussetzungen, um ein El Dorado der
erneuerbaren Energien zu werden! Dafür braucht es aber neue und innovative
Ideen, die nicht nur die Umwelt schützen und uns energieautonom machen, sondern
auch unsere heimische Wirtschaft und Industrie stärken.

21.02.2023

Johannes Margreiter:

Grammatikalischer Input: das "um" in Zeile 8 könnte entfallen!
21.02.2023

Florian Huter:

"Sonne, Wasser, Wind, Biomasse und Geothermie - Wir haben in Tirol alle Voraussetzungen zur Energieautonomie durch erneuerbare Energien!"

>> SONNE, WASSER, WIND
Ertragsplanung leider nicht 24/7/365 möglich und/oder nicht an jedem Tiroler Standort verfügbar.

>> BIOMASSE(24/7/365) ist gespeicherte Sonnenenergie in Form von Energiepflanzen, Holz oder Reststoffen wie etwa Stroh, Biomüll oder Gülle. Bioenergie ist unter den Erneuerbaren Energieträgern der „Alleskönner“: Sowohl Strom, Wärme als auch Treibstoffe können aus fester, flüssiger und gasförmiger Biomasse gewonnen werden. (Siehe Erfolg des Tiroler Unternehmens SYNCRAFT)

>> GEOTHERMIE (24/7/365) wird zum Heizen UND Kühlen sowie zur Stromerzeugung eingesetzt. (https://www.hagleitner-bohrungen.at/erdsonden/#EWS-Vorteile)
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Unsere Vision:

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Tirol ist dank eines ausgeglichenen Mix aus Wasser- Wind- und Sonnenenergie
energieautonom. Durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist keine Tirolerin
und kein Tiroler mehr auf ein Auto angewiesen. Die Busse werden mit
umweltfreundlichem Wasserstoff betrieben und das Netz an E-Ladestationen ist
landesweit so dicht, dass sich die Anschaffung eines Elektroautos für jede:n
lohnt. Unsere Gäste reisen im Sommer wie im Winter größtenteils mit dem Zug an
und gelangen klimafreundlich bis an ihren Urlaubsort.

21.02.2023

Johannes Margreiter:

Die Dichtheit des Ladenetzes hat nichts damit zu tun, ob sich die Anschaffung eines E-Autos lohnt. Die Frage des "Lohnens" wird eher davon abhängen, wie sich die Kosten individueller E-Mobilität zu den Kosten anderer individueller Mobilitätslösungen verhalten.
Als Verkehrsträger für den Tourismus - und zwar sowohl Incoming wie auch für die Tiroler Bevölkerung Outgoing wird der Flugverkehr weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Auf die Anbindung des Innsbrucker Flughafens an die Tiroler Tourismus-Zentren mit Zero-Emission-Verkehrsträgern sollte daher besonderes Augenmerk gelegt werden.
21.02.2023

Florian Huter:

"Tirol ist dank eines ausgeglichenen Energie-Mix aus Wasser, Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme energieunabhängig."
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Die Tiroler Gemeinden sind einer der wichtigsten Klimaschützer und Mitglieder im
e5 Programm für eine klimafreundliche Gemeinde. Durch den Zusammenschluss in
Energiegemeinschaften werden Synergien genutzt und eine gemeinsame nachhaltige
Energieversorgung gewährleistet.

21.02.2023

Johannes Margreiter:

Der ersten Satz (Zeile 29) würde ich wie folgt formulieren: "Die Tiroler Gemeinden stellen sich den Herausforderungen des Klimawandels an vorderster Front. Sie haben ihre Heizsysteme auch nachhaltige Energien umgestellt und betreiben ihre Fuhrparks emissionsfrei. Sie sind Mitglieder...."
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Unsere Wirtschaft hat vom Wandel profitiert, denn innovative Unternehmer
exportieren ihre Produkte, wie beispielsweise Windräder oder Wasserkraftturbinen
in die ganze Welt. Internationale Firmen haben Tirol als Standort für innovative
und umweltfreundliche Unternehmen entdeckt, siedeln sich bei uns an und sorgen
so für nachhaltige Jobs

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Leitlinien und Maßnahmen:

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1. Auf Wasser- Wind- und Sonnenenergie setzen

21.02.2023

Florian Huter:

1. Auf ALLE Erneuerbare Energien setzen
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Tirol bietet die besten Voraussetzungen um mit einem Mix aus Wasser- Wind- und
Sonnenkraft komplett energieautonom zu werden. Die so wichtige Energiewende wird
nur gelingen, wenn diese Ressourcen auch rasch und flächendeckend genutzt
werden. Durch den Bau von Windrädern in geeigneten Skigebieten können diese
energieautonom betrieben werden. Die für den Bau von Windrädern notwendige
Windmessung muss finanziell gefördert werden, um Anreize für den Bau zu
schaffen. Die Beeinträchtigung bestimmter Interessen des Naturschutzes (wie
jener des Landschaftsbildes) darf nicht per se zur Versagung einer
naturschutzrechtlichen Bewilligung für alternative Energiequellen führen.

21.02.2023

Florian Huter:

"Tirol bietet die besten Voraussetzungen um mit einem Energie-Mix aus Wasser, Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme komplett energieunabhängig zu werden."

"Die für den Bau von Windrädern notwendige Windmessung (365 Tage ca. 60.000€ laut LEITWIND) muss finanziell gefördert werden, um Anreize für den Bau zu schaffen."

Alternative Strategie:
Das Land Tirol möge die TIWIND gründen und/oder die "Top 100 Tiroler Windstandorte" laut Potentialanalyse Windatlas ermitteln und online öffentlich zugänglich ausweisen. Folglich können diese Standorte mittels Baurecht den Windgeneratorstandort verpachten oder mittels Tiroler Bürgerbeteiligungsmodell und Schwarmfinanzierung selbst Windkraftwerke ermöglichen. Ohne Einbindung der Bürger funktioniert die Energiewende in Tirol nicht!
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2. Bürokratie abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen

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Die bürokratischen Hürden und Verfahren bremsen den Umstieg auf erneuerbare
Energien gewaltig. In Tirol sind in den Wasserkraftwerken veraltete Turbinen im
Einsatz, da der Einbau von neuen ein behördlicher und gerichtlicher
Spießrutenlauf ist.

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Neue Wasserkraftwerke werden nicht gebaut, da die Verfahren Jahre dauern. Für
Windkraftanlagen gibt es noch gar kein Genehmigungsverfahren und auch bei der
Installation von Photovoltaikanalagen scheitert es immer wieder an den
komplizierten Genehmigungen. Mit Blick auf die immer weiter voranschreitende
Klimakatastrophe und auch der Wirtschaftlichkeit, ist es wichtig, dass
erneuerbare Energieprojekte rasch und einfach umgesetzt werden können, anstatt
Ressourcen in überbordende Bürokratie investieren zu müssen.

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3. Mit innovativen, heimischen Unternehmen die Energiewende schaffen

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In Tirol gibt es unzählige Unternehmen, mit deren innovativen Ideen und Know-How
die Energiewende geschafft werden kann. So werden bei uns Windräder für
Skigebiete und moderne, leistungsstarke Turbinen für Wasserkraftwerke produziert
und dann ins Ausland exportiert. Zusätzlich gibt es viele kleinere, vor allem im
technologischen Bereich angesiedelte, Unternehmen, die mit individuellen und
maßgeschneiderten Lösungen Abläufe energieeffizienter gestalten. Man muss dieses
große Potenzial aber auch nutzen und mutig neue Wege beschreiten, anstatt zu
versuchen mit veralteten Konzepten die neuen Herausforderungen zu lösen.

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4. Netzanschlüsse und-ausbau beschleunige

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Ohne Netzausbau und schnelle Anschlüsse scheitert die Energiewende. Deshalb gilt
es hier für Tempo und Transparenz zu sorgen: Netzgebühren müssen zweckmäßig für
einen schnellen Netzausbau eingesetzt werden, anstatt im Landesbudget zu
versickern. Die TIWAG muss erneuerbare Energieerzeuger so schnell wie möglich
ans Netz anschließen.

20.02.2023

Marco Rupprich:

Es müssen auch die anderen Energieversorger, welche direkt oder indirekt im Landeseigentum stehen (bspw. TIGAS, ikb, etc.) dieses Vorhaben GMEINSAM vorantreiben. Es muss daher eine gemeinsame, unternehmensübergreifende Strategie ausgearbeitet werden und zusätzlich müssen auch alle anderen Kommunalbetriebe sowie Betriebe (mit Abwärme etc.) bei diesem Vorhaben inkludiert werden.
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5. Ausbau und Umrüstung des ÖPNV

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Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wirkt sich nicht nur positiv auf den
Emissionsausstoß, sondern auch auf die Verkehrsbelastung im Allgemeinen aus.
Zusätzlich zu diesem Ausbau muss auch ein Umrüsten der öffentlichen
Verkehrsmittel auf Elektro- und Wasserantrieb einhergehen.

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Ein großer „Klimasünder“ ist in Tirol der An- und Abreiseverkehr von
Urlauber:innen. Die Konsument:innen werden in Zukunft immer umweltbewusster,
auch bei der Urlaubsplanung. Daher muss sich die Politik dafür einsetzen, dass
die Fernzugverbindungen massiv ausgebaut und beworben wird, um für Menschen die
öffentliche Anreise mit der Bahn nach Tirol zu attraktiveren. Damit das gelingt,
muss auch die sogenannte „letzte Meile“, vor allem in die touristischen
Seitentäler, besser ausgebaut werden.

21.02.2023

Johannes Margreiter:

Der Innsbrucker Flughafen, dessen Bestand einer großflächigen Bodenversiegelung entgegenwirkt, ist durch seine Gebührengestaltung zu einem europäischen Vorzeigemodell für eine umweltgerechte Flugverkehrs-Infrastruktur geworden. Er ist durch emissionsfreie Verkehrsmittel an die bedeutenden Tiroler Wirtschafts- und Tourismuszentren angebunden und gewährleistet dadurch insbesondere die nachhaltige Entwicklung des Landes als innovativer und internationaler Industrie- und Forschungsstandort.
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6. Energiewende braucht Fachkräfte

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Egal, ob bei der Installation von Wärmepumpen, bei der Montage von PV-Anlagen,
beim Verlegen von Erdkabeln oder beim Bau von Wind- und Wasserkraftwerken: Fast
alle Unternehmen klagen über einen Mangel an geeignetem Fachpersonal, während
Kund:innen monatelang auf wichtige Sanierungen oder den Ersatz ihrer Gasheizung
warten müssen. Die Politik muss eine Ausbildungsoffensive für Fachkräfte
starten!

20.02.2023

Marco Rupprich:

Es gibt schon viele Ausbildungsmöglichkeiten, allerdings ist die übergreifende Zusammenarbeit nicht oder nur bedingt gegeben. Konkret, durch eine sinnvolle Koordination aller Bildungseinrichtungen (Berufsschulen, Universitäten und Fachhochschulen, WIFI, BFI), bei der jede Institution ihre Stärken ausspielen kann. Weiters werden v.a. Mitarbeiter:innen in der Montage gesucht, hier gilt es geeignete Umschulungsprogramme zu initiieren.
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7. E-Ladeinfrastruktur ausbauen und vereinheitlichen

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Jeder der in Tirol einmal mit einem Elektroauto eine weitere Strecke
zurückgelegt hat weiß, dass die Infrastruktur von E-Ladestationen noch in den
Kinderschuhen steckt. Es fehlt nicht nur an einer flächendeckenden Infrastruktur
an Lademöglichkeiten, sondern auch an einem einheitlichen Bezahlsystem für diese
Stationen. Zurzeit braucht man je nach Anbieter verschiedene Apps oder Karten,
um das Fahrzeug überhaupt aufzuladen. Ein weitaus größeres Problem ist aber,
dass es noch immer zu wenige Schnellladestationen gibt, die die Batterien
innerhalb von wenigen Minuten aufladen. Solche wären aber essentiell, damit sich
die Anschaffung eines Elektro-Autos im Vergleich zu einem Benziner überhaupt
lohnt. Hier braucht es massive Investitionen von Seiten der Politik, damit die
Ladeinfrastruktur mit dem Anstieg an Neuanmeldungen von Elektro-Autos Schritt
halten kann.

18.02.2023

Robin Exenberger:

Würde nicht von "massiven" Investitionen seitens der Politik sprechen. Viel mehr wären die bürokratischen Hürden abzubauen, um so eine E-Ladesäule zu errichten. Tirol ist z.B. eines der wenigen Bundesländer, in denen die Errichtung einer Solchen bewilligungs- und anzeigepflichtig ist. Siehe §28 Abs 2. lit. g Tiroler Bauordnung.
20.02.2023

Rainer Dorn:

Es ist thematisch viel in diesem Antrag eingepackt und insofern gut für eine progammatische Inventur bzw. Standortbestimmung vorhanden.
Ich vermisse aber ein Gerüst in der Darstellung. Die Trennung was Istzustand und Ausgangspunkt ist und was durch welchen Gesetzgeber (EU, Bund, Land, Gemeinde) davon umzusetzen wäre, bzw. wo die Mängel liegen, was Vision ist, wo Gesetzesprozesse laufen und wer die Adressaten zur Lösung zu lokalisieren sein, wäre nützlich, ja notwendig.
Insofern laden wir in eine Positionspapier wieder "alles" ab, was uns zurecht plagt, aber benennen nicht die dafür Zuständigen oder Wünsche, wer dafür Zuständig wäre.

Dieses Problem der Klarheit gegenüber dem Wähler finden wir auch bei den anderen Parteien, wir wollten das aber schon immer besser und klarer machen.

Ich weiss, das ist jetzt spät, vielleicht zu spät für eine Anpassung, aber wäre das nicht "neos" es trotzdem zu versuchen.

Ich glaube, mit dieser Komprimierung der Problemfelder erreichen wir die Wähler nicht gut.
20.02.2023

Marco Rupprich:

Ich habe selbst ein E-Auto und sehe persönlich das Problem eher in der Intransparenz der Kosten als in den Lademöglichkeiten. Jedoch wird mit der Anzahl der E-Autos auch der Bedarf massiv steigen und daher soll und muss das Netz ausgebaut werden (insb. in den Gemeinden bzw. Tälern, umso weiter weg vom Inntal, umso schlechter ist die Verfügbarkeit - vgl. Pkt. 5 "letzte Meile").
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8. Gemeindekooperationen vorantreiben

21.02.2023

Florian Huter:

8. Gemeindekooperationen und Bürgerbeteiligungen vorantreiben
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Umweltschutz beginnt in der Gemeinde! Durch Kooperationen zwischen Gemeinden
können viele Synergien genutzt werden, die sich positiv auf den Umweltschutz und
auf die Gemeindefinanzen auswirken. Die Landespolitik muss diese Kooperationen
aktiv und finanziell unterstützen.

21.02.2023

Florian Huter:

Umweltschutz beginnt in der Gemeinde und den Bürgern! Durch Kooperationen zwischen Gemeinden
können viele Synergien genutzt werden, die sich positiv auf den Umweltschutz und
auf die Gemeindefinanzen auswirken. Durch Ermöglichung von Bürgerbeteiligung und Schwarmfinanzierung ermöglicht man rasch die Energiewende. Die Landespolitik muss diese Kooperationen
aktiv und finanziell unterstützen.
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Das Kommentieren ist möglich: bis 21.02.2023, 23:59

Vor allem im Bereich der Gewerbeflächen, die zukünftig verstärkt gemeinsam
genutzt werden sollen. Dabei soll schlussendlich die Kommunalsteuer über die
beteiligten Gemeinden geteilt wird. Das führt dazu, dass die Gemeinden weniger
Steuergeld in Infrastruktur (Straßen, Kanal, ÖPNV etc.) investieren muss und
viel weniger Flächen verbraucht, weil nicht jede Gemeinde ihre eigenen, neuen,
Gewerbeflächen widmen müsste. Dadurch kann einer sinnlosen, großflächigen
Bodenversiegelung entgegengewirkt werden.

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Auch durch den Zusammenschluss zu Energiegemeinschaften (EEG) können Gemeinden
gemeinsame Ressourcen nutzen und davon profitieren. Eine EEG darf Energie
(Strom, Wärme oder Gas) aus erneuerbaren Quellen erzeugen, speichern,
verbrauchen und verkaufen. So können sich auch die Kosten und Investitionen
geteilt werden und dadurch werden Anreize geschaffen, erneuerbare Energiequellen
auch auf Gemeindeebene auszubauen und zu nutzen.

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9. Künstliche Intelligenz (KI) für Umweltschutz nutzen

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In den letzten Jahren hat sich die künstliche Intelligenz (KI) rasant
weiterentwickelt und kommt schon in vielen Bereichen zum Einsatz. Die
Digitalisierung macht auch vor dem Umweltbereich nicht Halt und man muss die
Zeichen der Zeit erkennen und sich die Weiterentwicklungen der KI zu Nutze
machen. Dadurch können viele Abläufe, Überprüfungen und Steuerungen vereinfacht
und automatisiert werden. Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig und reichen
beispielsweise von KI-basierter Überwachung von Emissionen, genaueren
Vorhersagen von und Warnungen vor Naturkatastrophen oder gesteuerten
Ampelanlagen, um den Verkehrsfluss zu optimieren und die Verkehrssicherheit zu
erhöhen.

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Die Einsatzmöglichkeiten der KI ist schier grenzenlos, auch im Bereich des
Umweltschutzes. Es braucht allerdings mutige und weitsichtige politische
Entscheidungen, damit diese Technologie auch zielgerecht zum Einsatz kommt.

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