1. LMV Tirol 2.7.22
  2. Hauptantrag

Dringlichkeitsantrag NEOS Tirol Wahlprogramm

Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung Tirol am 02.07.2022
Tagesordnungspunkt:TOP 4 Anträge
Status:Modifiziert
Eingereicht:30.06.2022, 10:34
Ersetzt:Dringlichkeitsantrag NEOS Tirol Wahlprogramm
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Antragstext

NEOS Tirol Wahlprogramm 2022

Kluges Tirol

Tirols Lehrer_innen leisten hochqualitative Arbeit an Tirols Schulen und zählen
zu den besten ihrer Zunft, doch wurden sie im Rahmen der Maßnahmen zur
Pandemiebekämpfung (distance learning,...) oft von der schwarz-grünen
Landesregierung in Stich gelassen.

So ist es evident, dass vor allem Schüler_innen aus sozial schwächeren und
bildungsfernen Familien im Zuge der Corona-Pandemie erhebliche schulische
Nachteile erlitten haben. Damit die Herkunft bzw. der Bildungsstand der Eltern
nicht zu Lern- und Bildungsnachteilen bei Kindern führt, benötigt es in Tirol
u.a. eine qualitativ hochwertige Lernbegleitung.

In den Kinderbetreuungseinrichtungen werden die Weichen für die Zukunft
gestellt. Elementarpädagogik braucht deshalb die Anerkennung, die ihr zusteht,
damit alle Kinder dieselben Startvoraussetzungen genießen. Dafür braucht es
bessere Ausbildung, aber auch mehr Weiterbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten
für

Pädagog_innen. Vorallem aber müssen Elementarpädagog_innen mit Lehrer_innen im
Pflichtschulbereich gleichgestellt werden und zukünftig beim Land Tirol
angestellten werden.

Wir glauben nicht daran, dass Schule umso besser wird, je mehr gut gemeinte
Vorgaben aus dem Landhaus

gemacht werden. Eine echte, wirksame Bildungswende wird getragen von den
Bildungsexpert_innen der Praxis. Unser Ziel: Die Politik konzentriert sich
darauf, verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen
sicherzustellen und gibt den Schulleitungen sowie den Pädagog_innen die Freiheit
und Verantwortung, zur Umsetzung und Gestaltung. Wir stehen für umfassende
pädagogische, personelle und finanzielle Autonomie und Verankerung der
Elementarpädagogik im Bildungsbereich.

Bildung hört nicht nach der Schule auf, sondern begleitet uns ein Leben lang.
Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und die
COVID-19-Krise beschleunigt den Strukturwandel am Arbeitsmarkt zusätzlich.
Darüber hinaus besteht Bedarf an sinnvollen Qualifizierungs- und
Umschulungsmaßnahmen für Menschen, deren Branche aufgrund der COVID-19-Pandemie
einen dauerhaften oder jedenfalls nachhaltigen Einbruch erlitten hat.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Lupe statt Gießkanne - Geld muss dort ankommen, wo es am dringendsten
    gebraucht wird!
  • Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
01.07.2022

Veronika Kärle-Haid:

... auch schon mit einem Jahr oder früher (wie in Zeile 255 genauer ausgeführt), nicht nur im städtischen, sondern auch im ländlichen Bereich. Ebenso wichtig ist auch die flächendeckende und qualitativ hochwertige Sommer- bzw. allgemeine Ferienbetreuung. Hier darf es keine Priorisierung von Kindern geben, die in der dörflichen öffentlichen Einrichtung, die die Ferienbetreuung anbietet, sind; im Vergleich zu Kindern, die private oder alternative Landeseinrichtungen besuchen. Hier sollte meines Erachtens, jedes Kind mit Hauptwohnsitz, einen garantierten Platz haben (Stichwort Bedarfserhebung).
  • Novellierung des § 99a Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991:
    Verpflichtung des Schulerhalters zur Bereitstellung einer Ganztagesschule
    (in Form einer schulischen Nachmittagsbetreuung) bereits ab 5 (anstelle
    wie bisher ab 15) Schüler_innen und
  • Soziale Gerechtigkeit durch Bildung: Auflage eines Förderprogramms zum
    Ausbau der verschränkten Ganztagesform
  • elementarpädagogisches Personal beim Land anstellen: Das Personal von
    Kinderkrippen und Kindergärten soll - ähnlich dem niederösterreichischen
    Modell - künftig in den Landesdienst gestellt werden.
  • Verbesserung der Vorbereitungsmöglichkeiten, der Ausbildung und Bezahlung
    von Kindergärtenpädagog_innen    : Masterstudium Elementarpädagogik an der PHT
    um den Beruf der Kinderkrippen- und Kindergartenpädagog_innen aufzuwerten
    und (anschließend) Angleichung der Gehälter in Form eines
    Kollektivvertrags und deren Anhebung auf die Gehaltshöhe von
    Volksschullehrer_innen.
  • verbesserte Fortbildungsmöglichkeiten für Elementarpädagog_innen, um die
    unterschiedlichen Anforderungen der vielfältigen Kindergruppen bewältigen
    zu können
  • unterstützende Fachkräfte in elementarpädagogischen Einrichtungen, vor
    allem Ergotherapeut_innen, Logopäd_innen und Sonderpädagog_innen, um
    Kinder in ihren individuellen Bedürfnissen der Bereiche Sprache, Motorik
    und Sozialverhalten erfolgreich zu fördern
  • jährliche Bedarfserhebung für Kinderbetreuungseinrichtungen:
    Mindestvorgabe zur Bedarfserhebung von Betreuungsplätzen in
    Kinderbetreuungseinrichtungen gem. § 9 Abs. 2 von drei Jahren auf ein Jahr
    zu verringern.
  • Anpassung der Schließtage von Kinderkrippen/Kindergärten in Tirol an den
    österreichischen Durchschnitt
  • mobile Dolmetsch-Teams für Tirols elementare Bildungseinrichtungen um
    Sprachbarrieren mit Erziehungsberechtigten noch vor Schuleintritt zu
    begegnen (& Ausweitung mobiler interkultureller Teams)
  • mehr Unterstützungspersonal in den Kindergärten (Assistenzpädagog_innen
    und Expert_innen wie Psycholog_innen, Sozialarbeiter_innen etc.)
    • Errichtung von öffentlichen Waldkindergärten

    • Schaffung von Therapieangeboten im Ganztagskindergarten, um
      Entwicklungsverzögerungen rechtzeitig auszugleichen
  • Ausbau der Schulsozialarbeit: Die Schulsozialarbeit muss zu einem fixen
    Angebot in allen Tiroler Schulen werden.
  • Native Speaker für alle öffentlichen Kindergärten und Schulen
  • Schulsprengel für alle Pflichtschulen abschaffen – freie Schulwahl
  • administrative Entlastungen für Schulleitungen an Tiroler Pflichtschulen:
    Schulleitungen sind mittlerweile den Großteil ihrer Zeit mit
    bürokratischen Aufgaben beschäftigt, um sie hier zu entlasten benötigt es
    mehr Ressourcen für administratives Personal, wie u.a. mehr IT-Personal an
    den Tiroler Schulen
  • Förderungen für private Kinderbetreuungseinrichtungen transparent
    gestalten und an unterschiedlichen Herausforderungen ausrichten
  • tiergestützte Pädagogik in Pflichtschulen implementieren und das Programm
    "Green Care" in Tirol ausbauen
  • Schulärzt_innen-Mangel in Tirol aktiv entgegenwirken: Laut Gesundheitsamt
    der Stadt Innsbruck fehlt alleine in der Landeshauptstadt für rund 2.000
    Kinder die schulärztliche Versorgung.
  • Volle Anrechnung von Vordienstzeiten von Pädagogen:innen welche in anderen
    Bundesländern, im Ausland oder sonst in Bundesdienst tätig waren und in
    den Tiroler Landesschuldienst wechseln wollen
  • Attraktivierung des Quereinstiegs in den Lehrberuf, etwa durch die
    Anrechnung von Vordienstzeiten aus der Privatwirtschaft und Schaffung von
    transparenten und prospektiven Anrechnungendas Recht auf Bildung
    sicherstellen -     mehr Stundenressourcen für zusätzliche Fördermaßnahmen an
    Tiroler Pflichtschulen
  • „Politische Bildung“ integrativ im Geschichteunterricht der 7. Schulstufe
    als verpflichtend im Lehrplan verankern
  • Demokratie schon im Schulalltag spüren und leben: Instrumente der
    demokratischen Mitbestimmung für Schüler_innen verpflichtend in den
    Schulalltag (schon ab Pflichtschule) integrieren
  • Grundfinanzierung von freien Schulen durch das Land Tirol
  • Implementierung eines College für Nachhaltigkeit (mit Abschluss der
    Reifeprüfung) Schulübergreifend für Freie Schulen in Tirol.
  • Wer an die Lehre glaubt, glaubt an die Zukunft: Wir sehen die Lehre als
    hochwertige Berufsausbildung für junge Menschen und als Kernelement für
    den Wirtschaftsstandort Tirol. Daher setzen wir uns für verbesserte,
    individualisierte Berufsorientierung und die Vernetzung von Schulen und
    Unternehmen ein.
  • Klares Bekenntnis zur Polytechnischen Schulen als
    Berufsorientierungsvorzeigeschule und Lehrstellenvermittler Nr. 1
  • Gewaltprävention muss bereits in Kindergarten und Schule verankert werden;
    hier benötigt es auch Präventionsmaßnahmen für einen sicheren Umgang mit
    dem Internet
  • Gesetz über die Kinder- und Jugendanwaltschaft: Schaffung einer
    eigenständigen Rechtsgrundlage für die Tiroler Kinder- und
    Jugendanwaltschaft
  • Karenzbetreuung ausbauen
  • mehr finanzielle Ressourcen für die Landes Musikschulen
  • Gesang und Chorausbildungen attraktiveren
  • Schulassistenzen in die Verwaltungshoheit der Bildungsdirektion geben
  • Ausbau der Ferienbetreuung
  • Alle Schulen inklusionsfit machen hinsichtlich Raumressourcen
  • Qualitätsoffensive für Ganztagskindergärten und -schulen hinsichtlich
    Raumressourcen (die Mittel aus der § 15a B-VG Vereinbarung dienten nur
    kosmetischen Veränderungen) und Freizeitangebot
    • unsere Kinder sind bis zu 9 Stunden in Ganztagseinrichtungen - diese
      Zeit muss gut genützt werden für die bestmögliche Förderung

    • mit den derzeitigen Raumressourcen ist eine bestmögliche Förderung
      nicht möglich
  • Aufwertung von Freizeitpädago_innen und Schulassistent_innen – je besser
    die Ausbildung, umso besser die Entlohnung – verpflichtende Fortbildungen
    als Teil der Qualitätssicherung
  • Gewährleistung eines flächendeckenden schulischen Schwimmunterreichts
    durch Verlängerung der (seit COVID bestehenden) Übernahme von
    Transportkosten bzw. allfällige Neuerrichtung von Landesschwimmbädern
  • Verdoppelung des Personals für alle Standorte der Kinder- und Jugendhilfe
  • Bildungsoffensive IT-Kompetenzen für Bürger_innen ab 50
  • Ausbildungsscheck zur Unterstützung des lebenslangen Lernens:
    Weiterbildung endet nicht mit der absolvierten Schulzeit. Weiterbildungen
    sind oft extrem zeit- und kostenintensiv. Es müssen Anreize und
    Unterstützungen geschaffen werden, um das lebenslange Lernen attraktiver
    zu machen, denn gut ausgebildete Arbeitnehmer_innen sichern den
    Wirtschaftsstandort Tirol langfristig.

Unternehmerisches Tirol und Alpen-Tourismus

Überregulierung und Bürokratie stellen gerade kleine Unternehmen vor große
Hürden und nehmen ihnen die Freiheit, die sie zur Innovation brauchen. Sie
werden daran gehindert, ihre unternehmerische Vision zu verwirklichen.
Unternehmer_innen erbringen einen wichtigen Beitrag zu mehr Wohlstand und
schaffen Arbeitsplätze. Ein Dickicht unnötiger Gesetze, Genehmigungen und
Steuern macht ihnen die Verwirklichung ihrer Ziele schwer.

Neue Lösungen in den Bereichen Gesundheit, Mobilität und Klimaschutz brauchen
die Zusammenarbeit von Groß- und Kleinunternehmen über Tirols Gemeindegrenzen
hinweg.

In Tirol fehlen Lehrlinge und Facharbeiter_innen. Die Bürokratie rund um die
Förderung schreckt viele Betriebe ab, die Ausbildung neuer Fachkräfte zu
übernehmen. Hier braucht es gesellschaftliche Initiativen, um die Lehre
aufzuwerten ganz nach dem Motto „Wer an die Lehre glaubt, glaubt an die
Zukunft“. Um hochwertige Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen,
brauchen Unternehmen (mehr) gut ausgebildete Fachkräfte. Nur so kann die
Wirtschaft die Herausforderungen stemmen.

Tirol hat als Tourismusland in den letzten Jahren konsequent an Attraktivität
verloren. Probleme, welche jahrzehntelang durch die Schönheit Tirols und die
Gastfreundschaft der Tiroler_innen erfolgreich unter den Tisch gekehrt wurde,
wurde durch Corona innerhalb kürzester Zeit aufgedeckt. Viele touristische
Geschäftsmodelle verändern sich rapide aufgrund der COVID-19-Pandemie. Wir
dürfen uns daher nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Die Tiroler
Tourismuspolitik ist ein träger Bürokratieapparat, der wesentliche Entwicklungen
verschläft aber viel Steuergeld verschlingt.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Leistungsanreize in der öffentlichen Verwaltung zur Effizienzsteigerung
  • Finanzielle Gleichstellung von beruflicher Höherbildung mit akademischer
    Bildung:     Wie die Ausbildung von Ärzt_innen und Jurist_innen, sollen
    dauerhaft Meisterkurse aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden
    (Bildungsgeld update Land Tirol bis zu 50% der Kurskosten).
  • Interkommunale Betriebsansiedlung: Hier kooperieren Gemeinden bei der
    Entwicklung und Vermarktung gemeinsamer betrieblicher Standorte. Aufgaben
    und Erträge, von Infrastruktur bis Kommunalsteuereinnahmen, werden
    geteilt. Faktoren wie Verkehrsanbindung oder Energieversorgung werden
    regional betrachtet und anhand dessen der wirtschaftlich sinnvollste
    Standort für die Errichtung gewählt. Durch diese regionsweise Entwicklung
    können alle Gemeinden gleichrangig beteiligt und der Bodenverbrauch
    sinnvoll beschränkt werden.
  • Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten: Unter Wahrung der
    Arbeitnehmer_innenrechte (AZG) sollen Unternehmer_innen selbst entscheiden
    können, wann ihr Betrieb geöffnet hat.
  • Wiederbelebung des Tiroler Nachtlebens: Entwicklung neuer Angebote durch
    Wirtschaftstreibende muss entbürokratisiert und vereinfacht werden. Um das
    Problem des nächtlichen Lärms zu vermindern, ohne Wirtschaftstreibenden
    unzumutbare Kosten aufzulasten, fordern wir die Einführung eines
    Lärmschutzfonds. Dieser soll Lärmschutzmaßnahmen fördern und ein
    lebendiges Nachtleben unter Berücksichtigung der Interessen der
    Anrainer_innen ermöglichen.
  • Entpolitisierung von Aufsichtsräten bei landesnahen und Landesunternehmen:
    Externe Agenturen sollen Ausschreibungen und Hearing-Verfahren
    durchführen.
  • Digitalisierungsoffensive für die Generation 50+: Es braucht eine
    umfassende IT-Bildung für jede Altersgruppe, damit in Zukunft
    Herausforderungen wie Home-Office usw. besser gemeistert werden können.
    Von dem neugewonnen IT-Wissen profitieren Menschen nicht nur in ihrem
    Berufsleben, sondern auch im Alltag.
  • Tirol als innovativen Jobstandort etablieren indem man die verschiedenen
    öffentlichen Einrichtungen kanalisiert     (nach dem Beispiel Stmk): Derzeit
    gibt es eine Mehrgleisigkeit auf Kosten des Steuerzahlers, so sollen
    Lebensraum 4.0, CEMIT und div. Transferzenten zu einer Anlaufstelle
    zusammengefasst werden
  • Hypo-Tirol Bank privatisieren
  • Verbindliche einheitliche Veröffentlichung der Finanzen aller Tiroler
    Gemeinden auf    Fehler! Linkreferenz ungültig.
  • Fokus auf duale Ausbildungssysteme (nach dem Beispiel des MCI, welches
    hierfür im WS 21/22 einen Lehrgang eingeführt hat): Die Lehre muss Teil
    eines pädagogischen Gesamtkonzepts werden, damit Lehrlinge in allen
    Betrieben möglichst gut ausgebildet werden. Sie dürfen nicht als billige
    Arbeitskräfte betrachtet und behandelt werden. Konkret handelt es sich um
    das Konzept der Dualen Hochschule. Die Studentin/der Student ist im
    (Partner-)Unternehmen Vollzeit beschäftigt und studiert in Vollzeitform (3
    Monate Hochschule, 3 Monate Arbeit, etc.) Dieses Konzept ist ein
    Erfolgsmodell in Baden-Württemberg.
  • Lehre für Maturant_innen attraktivieren, indem mehr von der Matura
    angerechnet und die Lehrzeit weiter verkürzt wird

weiterer Input zum Thema Lehre befinden sich in Kapitel „Junges Tirol“

Unsere Anregungen für die Bundesebene:

  • steuerliche Gleichsetzung von Eigen- und Fremdkapital: Langfristiges
    Eigenkapital ist wichtig für eine robuste Finanzierungsstruktur. Während
    die Zinsen für Fremdkapital von der KöSt (und von der ESt bei
    Personenunternehmen) abzugsfähig sind, ist für das Eigenkapital kein
    steuerlicher Abzug von Finanzierungskosten in Form einer marktüblichen
    Verzinsung (Opportunitätskosten) möglich.
  • Senkung der Lohnnebenkosten: Gerade in Anbetracht der weltweiten COVID-19-
    Pandemie und der hohen Inflation ist es ein Gebot der Stunde, hierzulande
    eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten umzusetzen. Mit solch einer
    positiven Arbeitsmarktpolitik kann für Unternehmen der Anreiz geschaffen
    werden, vermehrt zu produzieren, um so auch Erwerbslose wieder in den
    Arbeitsmarkt zu integrieren.
    • Darüber hinaus ist dieses Thema extrem wichtig in Hinblick auf die
      im Herbst anstehenden KV-Erhöhungen. Da die Inflation so hoch ist,
      ist zu erwarten, dass die KV-Erhöhungen entsprechend hoch ausfallen
      werden. Gerade für Unternehmen, die sehr von den stark gestiegenen
      Energiekosten betroffen sind, ist das eine immense zusätzliche
      Belastung, die das weitere Überleben des Unternehmens ernst
      gefährdet.
  • Abschaffung der kalten Progression, um Konsum wieder anzukurbeln und die
    Wirtschaft zu stärken
  • Abbau von Bürokratie für Unternehmen: Unternehmensgründungen dauern in
    Österreich doppelt so lange wie in Deutschland oder der Slowakei. Vor
    allem bei Neugründungen wird man von Dienststelle zu Dienststelle
    geschickt. Es braucht eine einzige Anlaufstelle bei Fragen zu
    Genehmigungen, Gewerbeberechtigungen, Förderungen, Steuernummer, kurz
    gesagt, wo alle notwendigen Schritte bis zum Ende erledigt werden können
    (One Stop Shop).
  • attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in heimische Start-up-
    Unternehmen:     Der jährliche Start-up-Barometer zeigt, dass Österreich beim
    Finanzierungsvolumen von Investitionen in Start-up-Unternehmen europaweit
    nur auf dem abgeschlagenen 15. Rang landete. Wenn Österreich zu einem
    führenden Innovationsland aufsteigen will, braucht es einfachere
    Rahmenbedingungen für Investitionen in heimische Start-up-Unternehmen.
  • Elternschaft frei lebbar machen: Als Frau muss man sich immer noch die
    Frage stellen, entscheidet man sich mit einem Kind gleichzeitig gegen die
    Karriere? Für Männer ist es immer noch ein karrieretechnisches Risiko,
    wenn sie in Karenz gehen wollen und sich damit aktiv in die
    Kinderbetreuung einbringen wollen. Das muss sich ändern. Elternschaft muss
    frei lebbar werden, ganz individuell angepasst auf die Bedürfnisse der
    Familie. Dazu braucht es diversere Karenzmodelle, die es Unternehmen und
    Eltern ermöglichen, Elternschaft frei zu leben. Darüber hinaus muss die
    Kinderbetreuungsmöglichkeiten nachgezogen werden, sodass Kinder schon mit
    einem halben Jahr betreut werden können und die Betreuung kostenlos ist.
    Zudem braucht es Kampagnen, die freie Elternschaft bewerben, um das Thema
    gesellschaftlich zu platzieren.

Tourismus:

hierzu siehe unser bereits beschlossenes Tourismusprogramm:

Auszug aus dem Programm:

  • Abschaffung der Tourismusabgabe und Querfinanzierung über das
    Tourismusbudget des Landes
  • gestaffelte Entlohnung für TVB-Obfrauen/Obmänner und deren Vorstände:
    Bezahlung nach der jeweiligen Verbandsgröße (Mitgliederzahl) –
    Entschädigungszahlungen die bisher vom Aufsichtsrat beschlossen werden
    konnten, sollen künftig entfallen.
  • Zusammenschluss aller TVBs in der Inntalfurche von Landeck bis Kufstein

Industrielles und innovatives Tirol (Klimaschutz
durch Innovation)

Tirol will energieautonom werden. Leider bremst die schwarz-GRÜNE
Landesregierung allzu oft innovative Vorschläge und zwingt uns die “des ham mer
olm scho so gmacht“-Mentalität, nach wie vor in die Abhängigkeit von fossilen
Energieträgern und damit etwa russischem Erdgas.

Für effizienten Klimaschutz und um nachhaltig die Treibhausgasemissionen
drastisch reduzieren zu können, braucht es innovative Lösungen! Nur mit diesen
wird es uns gelingen, unser Energiesystem auf die notwendig nachhaltigen
Energiedienstleistungen auszurichten. Neuerungen wird in Tirol allerdings oft
Bürokratie und Überregulierung vor die Füße geworfen. Die Möglichkeit, über
Nacht ohne Gas dastehen zu können, wurde nie in Betracht gezogen, stattdessen
Lösungsvorschläge wie die Nutzung der Windkraft belächelt. Um alternative
Energiequellen wie Wind- und Sonnenenergie zu fördern, bedarf es auch der
Novellierung des Tiroler Naturschutzgesetzes: Ähnlich wie bei Wasserkraftwerken
darf etwa die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes kein Grund für die
Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung

Ob beim Einbau intelligenter Stromzähler zur effizienteren Energienutzung (in
Tirol fehlt ein solcher noch in jedem Haushalt, während Oberösterreich bereits
2021 alle Haushalte damit ausgestattet hat) oder der digitalen Verwaltung,
bewusst oder unbewusst geht in Sachen Innovation und Nachhaltigkeit in Tirol
viele langsamer als anderswo.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Energie aus Abwasser – mittels Wärmepumpe in der Kanalisation kann diese
    als nachhaltige Ressource genutzt werden
  • Windkraft in Tirol mittels Kleinwindkraftanlagen an windreichen Standorten
    nutzen
  • Gleichstellung von Wind- und Photovoltaikanlagen mit Wasserkraftanlagen im
    Rahmen des Tiroler Naturschutzgesetzes: Die Beeinträchtigung bestimmter
    Interessen des Naturschutzes (wie jener des Landschaftsbildes) darf nicht
    zur Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für alternative
    Energiequellen führen
  • Ausbau bestehender Wasserkraftwerke zum Klima- und Hochwasserschutz
  • Ladeinfrastruktur für E-Taxis
  • Bidirektionale Ladeinfrastruktur für E-Mobilität aufbauen: Bidirektionales
    laden ist der Austausch von Energie in zwei Richtungen. Bedeutet den Strom
    nicht nur ins Auto zu laden, sondern auch wieder zu entnehmen. Hierdurch
    können E-Autos als Batterie im Stromnetz verwendet werden (wenn Sie gerade
    nicht zum Fahren genutzt werden).
  • klare Regelung der Entsorgung von E-Autos
  • zweites Leben für E-Akkus
  • Einheitliches Bezahlsystem an E-Ladestationen
  • digitalisierte Brennerautobahn: „Slot-Systems“ - transitierende LKW müsste
    demnach zur Nutzung des Brenner-Korridors ein Zeitfenster buchen, in
    welchem die Fahrt angetreten wird. Hierdurch würde der Schwerverkehr
    geregelter fließen - Notmaßnahmen wie Blockabfertigungen obsolet - und
    Staus an den Grenzen der Vergangenheit angehören.
  • digitalisierte Abfallwirtschaft - intelligente Glassammlung: Die Sensoren
    namens ANDI (automatisch, nachhaltig, digital und innovativ), deren
    Batterielaufzeit wenigstens 10 Jahre beträgt, messen laufend den Füllstand
    der Container und veranlassen nur bei ausreichendem Inhalt die Leerung.
  • gemeinsame Sammlung von Plastik- und Metallverpackungen: Neben einer
    höheren Recyclingquote entfallen durch die Zusammenlegung der Abfallstoffe
    auch Transportwege. Es entsteht dadurch ein wesentlicher Beitrag zum
    Klimaschutz. In Wien spart man dadurch nun jährlich rund 80.000 zu
    fahrende Kilometer der Sammelfahrzeuge ein.
  • intelligente Straßenbeleuchtung
  • Forcierung des e5-Programmes in Tirol
  • Holz als Baustoff im gemeinnützigen Wohnbau
  • Digitale Verwaltung – Tirol soll Vorreiter beim e-Government und zur
    modernsten Verwaltung Österreichs werden. Vom Baubescheid bis Dankesbrief
    des Bürgermeisters soll alles papierlos abgewickelt werden können.
  • Umweltbildung in Schulen: Klimagerechtigkeit, Umweltschutz und
    Nachhaltigkeit müssen sowohl in der Lehrer_innen-Ausbildung als auch in
    der -fortbildung mehr Raum bekommen.
  • Glasfaserausbau: 65% der Tiroler Haushalte besitzen derzeit einen
    Glasfaseranschluss, entsprechend Potenzial nach oben gibt es.
  • Wasserstoffbusse forcieren (Pilotprojekt Kufstein)
  • Regionale Lösung für Fernwärmenetz und Industrieunternehmen als Verkäufer
    von Abwärme weiter forcieren:     Aktuell gibt es hier einige wenige kleine
    regionale Lösungen, ohne das überregionale Ganze im Auge zu haben. Hier
    muss weg von der Fleckchenteppichmentalität hin zu einer überregionalen
    Lösung gedacht werden. Von Wattens bis Innsbruck gibt es eine
    Fernwärmeschiene, errichtet von der TIGAS, welche die Einspeisung der
    Abwärme durch Industrieunternehmen ermöglicht. Dieses Netz muss dort, wo
    es wirtschaftlich ist (im Wesentlichen im Inntal) ausgebaut werden.
  • Weg aus fossilen Brennstoffen geht nicht ohne entsprechende öffentliche
    Unterstützung:     Dieser Ausstieg kann nicht auf den Rücken der
    Industrieunternehmen ausgetragen werden. Die Investitionen sind immens,
    was einen beträchtlichen Wettbewerbsnachteil (extrem erhöhte Preise)
    bedeuten würde. Neue Technologien können nur durch entsprechende
    Unterstützung umgesetzt werden, ansonsten ist der Wirtschaftsstandort
    Tirol gefährdet.
  • Ausbildungsinitiativen in den Bereichen Umwelt und Digitalisierung:
    Arbeitnehmer_innen müssen in diesen Bereich weitergebildet werden, damit
    das Wissen in die Unternehmen getragen werden kann, um die bevorstehenden
    Herausforderungen angehen zu können.
  • Fokus auf innovative Technologien für Batterierecycling: Was passiert mit
    ausgedienten E-Autos oder E-Bikes? Es muss der Fokus auf F&E-Initiativen
    gelegt werden, um dieses Thema händeln zu können.
  • Für den öffentlichen Verkehr braucht es eine einheitliche, digitale
    Ticketlösung.     VVT, IVB und ÖBB bieten alle einen separaten Dienst an. Es
    muss aber möglich sein von Maurach am Achensee mit dem Bus nach Jenbach,
    von dort mit dem Zug nach Innsbruck und in Innsbruck mit der Straßenbahn
    fahren zu können mit einer einzigen Buchung.
  • Digitale Bildung: Seit einiger Zeit gibt es den Lehrberuf des E-Commerce
    Kaufmanns/Kauffrau und damit die erste Berufsschule in Innsbruck.
    Digitalisierung sollte auch wesentlicher Bestandteile jedes Lehrberufes
    sein. Neben den üblichen Qualifikationen, welche für die Ausübung einer
    Lehre vermittelt werden, sind auch kaufmännische Fähigkeiten Bestandteil
    der Ausbildung.
  • Windkraft in Skigebieten. Ein Skigebiet ist kein Naturschutzgebiet,
    sondern Kulturlandschaft. Wenn dort neben den zig Schneekanonen,
    Liftstützen und touristischen Skihütten zusätzlich Windkrafträder stehen,
    stört das niemanden, sondern schafft nur Vorteile. Die heutigen Bergbahnen
    verfügen fast alle über einen Bergantrieb. Das heißt, dass bereits ein
    Starkstromanschluss für die Einspeisung ins Netz vor Ort verfügbar ist.

Gesundes Tirol

Unsere Gesundheitsversorgung ist zwar qualitativ gut, aber sehr teuer.
Patient_innen werden derzeit nicht am richtigen Ort versorgt. Zu viele
Behandlungen finden in Spitälern statt. Die Folgen sind lange Wartezeiten für
Patient_innen und hohe Belastung und Stress für das Gesundheitspersonal.

Es fließt sehr viel Geld in unser Gesundheitssystem. Trotzdem mangelt es zu oft
an Quantität im Angebot und Qualität in der Versorgung. In Tirol fehlt es an
Kassenärzt_innen, wie das Beispiel Landeck erst unlängst bewies. Über zwei Jahre
hinweg schaffte man es nicht, zwei offene Stellen so attraktiv zu machen, dass
die Stellen nachbesetzt wurden. Schon jetzt liegt die Zahl der unbesetzten
Kassenstellen bei 32 (manche seit Jahren, in St. Johann seit 2017 ein
Kinderarzt, in Reutte seit 2018 ein Dermatologe– Stand Mai 2022) und die
anstehende Pensionierungswelle wird den Mangel an Kassenärzt_innen noch weiter
erhöhen. Tirols geografische Gegebenheiten setzen aber einen starken
niedergelassenen Bereich voraus, denn alle Tiroler_innen sollen die notwendige
Behandlung zur richtigen Zeit und am richtigen Ort bekommen.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Kassenleistungen auf weitere Gesundheitsberufe ausweiten: Pfleger_innen
    oder Psycholog_innen leisten wichtige Dienste, die im Sinne einer
    umfassenden Versorgung gut in das System zu integrieren wären. Auch in
    neue technologische Entwicklungen und digitale Systeme (e-Health) zu
    investieren ist dringend notwendig. Dadurch würden Abläufe einfacher und
    schneller, Kosten gesenkt und die Zufriedenheit der Patient_innen steigen.
  • Gesundheitsförderung und Prävention ausbauen: Vorsorge- statt
    Reparaturmedizin, inklusive positiver Anreize beim Erreichen vereinbarter
    Gesundheitsziele.
  • Landärzt_in als attraktives Berufsbild - beste Gesundheitsversorgung am
    richtigen Ort! Um dies zu ermöglichen braucht es weniger Bürokratie und
    weniger Beschränkungen um eine Landarztpraxis zu eröffnen. In Zukunft soll
    der Landarzt seine Urlaubsvertretung nicht mehr selbst zahlen müssen
  • Forcierung von Landapotheken und diesen Haushaltszustellungen ermöglichen
  • Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden, damit wir die Personalnot im
    Pflegebereich bekämpfen können.
    • Das bedeutet attraktivere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen.

    • höhere Wertschätzung in der Gesellschaft, durch Bewusstseinsbildung
  • Kinder- und Jugendgesundheit fördern: Programme in Schulen, Vereinen und
    Co sowie vermehrte Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit (organisatorische
    Hilfe bei Betreuung, physische und psychische Entlastung und Begleitung
    der Pflegenden, etc.)
  • Änderung des Parkabgabegesetzes zugunsten aller Pflegekräfte: Lediglich
    „diplomierten“ Pflegekräften wird eine Parkkarte für kostenloses Parken
    während der Ausübung ihrer Tätigkeit ausgestellt. In der Realität werden
    Pflegedienste, speziell Hausbesuche, jedoch immer häufiger von Pflege- und
    Pflegefachassistent_innen übernommen, daher fordern wir, dass diese auch
    unter die Ausnahmeregelung fallen.
  • Medical School zur Deckung des Ärztebedarfs mit primärem Fokus auf
    Allgemeinmedizin und patientenorientierter Ausbildung
  • School Nurses in Tirol etablieren: Sie sind für die Versorgung bei
    Akuterkrankungen und Erster Hilfe bei Unfällen vor Ort zuständig und
    leisten als Bindeglied zwischen Eltern, Pädagog_innen, behandelnden
    Ärzt_innen und Schüler_innen einen erheblichen Beitrag zur
    gesundheitlichen Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen.
  • Flächendeckende Primärversorgungszentren: Medizinische Versorgung der
    Bürger_innen so nah am Wohnort wie möglich sicherstellen. Dies gelingt
    durch die flächendeckende Umsetzung der Primärversorgung.
  • Psychische-Online-Betreuung via MessengerApp durch Psychologen oder
    Psychotherapeuten
  • Bedarfsgerechte Pflege: So sollen ambulante Pflegestrukturen klare
    Priorität vor Heimbetreuung haben und es älteren Menschen ermöglichen,
    möglichst lange selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben. Um die
    individuelle Betreuung im stationären Langzeitbereich zu verbessern,
    fordern wir eine deutliche Erhöhung professioneller Krankenpflegepersonen
    sowie eine Strukturänderung durch die Integration multiprofessioneller
    Therapieteams in den Heimalltag.
  • Pflegegeldzuschläge für Demenz und Härtefälle: Demenz ist derzeit nicht im
    Pflegegeld berücksichtigt, weil diese nicht körperlich bedingt ist.
    Außerdem sind schwere Behinderungen noch schlecht abgedeckt. Darum fordern
    wir in diesem Bereich bedarfsgerechte Anpassungen beim Pflegegeld, anstatt
    das Geld mit der Gießkanne zu verteilen
  • Bedarfsgerechte Pflege: So sollen ambulante Pflegestrukturen klare
    Priorität vor Heimbetreuung haben und es älteren Menschen ermöglichen,
    möglichst lange selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben. Um die
    individuelle Betreuung im stationären Langzeitbereich zu verbessern,
    fordern wir eine deutliche Erhöhung professioneller Krankenpflegepersonen
    sowie eine Strukturänderung durch die Integration multiprofessioneller
    Therapieteams in den Heimalltag.
  • Pflegegeldzuschläge für Demenz und Härtefälle: Demenz ist derzeit nicht im
    Pflegegeld berücksichtigt, weil diese nicht körperlich bedingt ist.
    Außerdem sind schwere Behinderungen noch schlecht abgedeckt. Darum fordern
    wir in diesem Bereich bedarfsgerechte Anpassungen beim Pflegegeld, anstatt
    das Geld mit der Gießkanne zu verteilen
  • ÖGK Tirol, versprochene Maßnahmen endlich umsetzen: Die versprochene und
    immer noch unerfüllte Leistungs- und Honorarharmonisierung muss endlich in
    die Realität umgesetzt werden
  • Ausbau der Sportinfrastruktur (u.a. Schwimmbäder), für eine gesunde
    Gesellschaft
  • Entlohnung für pflegende An- und Zugehörige zur Entlastung und
    Unterstützung:     Es mangelt an finanzieller Unterstützung speziell für die
    pflegenden Angehörigen, welche die getätigte Arbeit entlohnt und die
    Inanspruchnahmen professioneller Unterstützung bei Bedarf vereinfachen
    würde.
  • Einführung eines 4-wöchigen Schnellkurses zu Pflegeassistent_innen: damit
    die Pflegeausbildung attraktiver wird und dem Mangel an Pflegekräften
    entgegengewirkt wird

Soziales Tirol

Der Posten „Soziales“ ist im Budget des Landes Tirols der größte. Trotzdem gibt
es kein flächendeckendes soziales Netz, das Menschen in prekären Situationen
auffängt. Der schwarz-grünen Landesregierung fehlt es an Treffsicherheit in
Sachen Sozialpolitik, obwohl ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind. Doch
ein Dschungel an Leistungen und Förderungen schafft Intransparenz und
Unsicherheiten. Statt das Steuergeld sinnvoll und bedarfsorientiert auf die
verschiedenen sozialen Trägervereine aufzuteilen, wird ohne Weitblick das Geld
verteilt. Vereine bekommen die Fördermittel freigegeben, je nachdem, wie gut der
Draht ins Landhaus ist. Statt einem Miteinander herrscht ein Konkurrenzkampf
zwischen den Vereinen um das Fördergeld. Das schadet in letzter Konsequenz vor
allem den Betroffenen, die lieber von einer Einrichtung abgewiesen, anstatt zur
Konkurrenz vermittelt werden.

Anstatt die Trägervereine zu entlasten, schafft die Landesregierung mit immer
mehr Richtlinien, Regelungen und Vorgaben ein Bürokratiemonster, das die Vereine
nur mit immer mehr Administration bewältigen können. Das wiederum schmälert das
Budget für Sozial- und Facharbeiter_innen und Projekte für die Klient_innen.

Besonders dramatisch ist die Situation bei der psychosozialen Gesundheit von
Kindern und Jugendlichen. Corona hat ein schon vorher schlecht aufgestelltes
System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Kinder und Jugendliche werden
bei Psychologen auf die Warteliste gesetzt, stationär werden nur noch akute
Fälle aufgenommen. Kinder und Jugendliche sind einer der größten Verlierer der
Pandemie, daher muss das Netz an psychosozialen bzw. psychotherapeutischen
EinrichtungenEinrichtungen für sie massiv ausgebaut werden. Angebote darf es
nicht nur in den Ballungszentren geben, sondern flächendeckend in ganz Tirol. Um
mit einem multiprofessionellen Team präventiv handeln z können, ist es wichtig,
dass die Hilfsangebote (Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Schulärzte,…) an
Schulen massiv ausgebaut werden,. Dieses Fachpersonal an den Schulen wird oft
frühzeitig auf auffällige Kinder und Jugendliche aufmerksam und es können
rechtzeitig geeignete Schritte eingeleitet werden. Auch um Eltern, vor allem
aber alleinerziehende Mütter und Väter, zu entlasten und Druck vom Elternhaus zu
nehmen, ist die Schulsozialarbeit ein wichtiger Faktor.

Frauen in prekären Lebenssituationen sind sehr oft für die Gesellschaft nicht
sichtbar, da ihnen die nötigen Anlaufstellen und Betreuungseinrichtungen fehlen,
an die sie sich wenden können. Die Frauenhäuser in Tirol sind voll und Frauen
fehlt vor allem eine Perspektive, wohin sie im Anschluss gehen können. Viele
leben in einem Abhängigkeitsverhältnis mit ihrem gewalttätigen Partner. Hier
benötigt es betreute Übergangswohnungen, damit sich diese Frauen emanzipieren
können und in einem sicheren Umfeld wieder Fuß fassen können. Zusätzlich müssen
aber auch mehr Ressourcen für Opfer von häuslicher Gewalt geschaffen werden.

Da es aber jeden und jede treffen kann, ohne Schuld in eine prekäre
Lebenssituation zu geraten (Job- und Wohnungsverlust, Schicksalsschlag, toxische
Partnerschaft etc.), ist es umso wichtiger, dass man trotz allem rasch in die
Gesellschaft re-integriert wird. Aus diesem Grund fordern wir, dass in jedem
sozialen Wohnbau in Zukunft auch Wohnraum für betreutes Wohnen freigehalten
wird. So kann sichergestellt werden, dass Betroffene möglichst schnell wieder
zurück in die Normalität finden.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Kinder und Jugendhilfe massiv aufstocken damit die Triage der
    Vergangenheit angehört
  • Vereinfachung des Fördersystems für Klient_innen und Trägervereinen
  • Mehr Mittel für die Sozialarbeit, insbesondere auch Schulsozialarbeit
  • Sozialleistungen in Form von Sachleistungen: Schultaschen, Bücher,
    Öffitickets, Kleidung für Kinder, Hygieneartikel…
  • Digitalisierung der mobilen Streetworker_innen: Digitale Beratungsstellen
    für Kinder und Jugendliche     sollen jederzeit auch digital über eine
    Messenger-App verfügbar sein. Bei diesen Stellen soll ein verstärkter
    Fokus auf den Umgang mit Cybermobbing gelegt werden.
  • Kinder- und Jugendpsychiatrie in ganz Tirol aufstocken: Damit Kinder und
    Jugendliche in Zukunft nicht nur auf die Warteplätze kommen, sondern
    stationär aufgenommen werden können, wenn sie es benötigen.
  • Ausbau von therapeutischen Wohngemeinschaften, für die Unterbringung von
    traumatisierten Kindern, in der Zeit nach der Kinder- und
    Jugendpsychiatrie.
  • Absicherung der Männerberatung
  • sozialen Wohnbau prüfen: Einkommen der Bewohner von sozial Wohnungen soll
    regelmäßig überprüft werden (nach dem Beispiel der Gemeinde Axams wo dies
    alle 10 Jahre geprüft wird)
  • kein Sexkaufverbot nach nordischem Modell - keine Kriminalisierung von
    Prostitution
  • Novellierung des Landespolizeigesetzes für Sexarbeit dahingehend, dass wie
    in anderen Bundesländern die Sexualbegleitung in Heimen und Zuhause
    erlaubt wird. Bisher darf die Sexarbeit lediglich im Bordell ausgeführt
    werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen für Sexarbeiter verbessern,
    braucht es eine Novellierung des Landespolizeigesetzes.
  • mehr Frauenhäuser und betreutes Wohnen für Gewaltopfer errichten
  • für die Frauenberatungsstelle „Evita“ eine Rechtsgrundlage zu schaffen
  • Betreutes Wohnen in sozialen Wohnbau integrieren

Asyl und Integration

  • Asylwerber_innen brauchen ein Informationsangebot, in dessen Rahmen
    vermittelt wird, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang das
    Recht auf Arbeit besteht.
  • Die Feststellung der Kompetenzen von Flüchtlingen, die keine formalen
    Bildungsabschlüsse nachweisen können, ist ein essenzieller Schritt bei
    ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
  • Die Fehler innerhalb der TSD, welche NEOS während des
    Untersuchungsausschusses zum Vorschein brachten, dürfen nicht in
    Vergessenheit geraten. Aus den Fehlern bei Mietverträgen, Unterkünften
    etc. müssen von der Geschäftsführung die nötigen Lehren und Konsequenzen
    gezogen werden, damit diese in Zukunft nicht mehr vorkommen. NEOS-Tirol
    fordert daher:
    • Entpolitisierung von Aufsichtsräten bei landesnahen und
      Landesunternehmen      : Externe Agenturen sollen Ausschreibung und
      Hearingverfahren durchführen (GZ 627/20)

    • Managergehälter/Geschäftsführerbezüge müssen den Manager-Richtlinien
      des Landes Tirols unterliegen       und dürfen lediglich mit Zustimmung
      des Aufsichtsrates erhöht werden (GZ 613/20)

    • Die Generalversammlung muss vergrößert werden und darf nicht mehr
      nur aus der Soziallandesrätin       bestehen

    • Unterkünfte, welche nicht genützt werden oder potenziell noch
      aufgebaut und somit zur Verfügung stünden (Stichwort Holzhäuser),
      müssen in Zukunft übersichtlich aufgelistet und dem Landtag
      mitgeteilt werden. Mit dieser Maßnahme, wäre ein transparentes
      Gesamtbild über die Kapazitäten und den Auslastungsgrad der
      Unterkünfte gewährleistet (Planungssicherheit).

    • Um Aufklärung und transparenten Umgang mit Steuergeld
      sicherzustellen, verpflichtet sich die TSD auch Unterlagen aus dem
      operativen Geschäft, für zukünftige Prüfungen, dem Tiroler Landtag
      zur Verfügung zu stellen
  • Einführung einer bedarfs- und wirkungsorientierte Integrationsförderung
  • Auflage eines Förderprogramms zum Aufbau von (weiteren) Personalressourcen
    in den Gemeinden
  • Förderung von Mehrsprachigkeit als wertvolle Ressource bereits ab dem
    Kindergarten bei gleichzeitigem Einsatz von Expert_innen zur Förderung des
    (bilingualen, jedenfalls auch deutschem) Spracherwerbs
  • Schaffung von kostenlosen Ganztagsplätzen für Schüler_innen an Schulen mit
    besonderen Herausforderungen
  • Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen
  • Ausbau der psychologischen Betreuung von Geflüchteten

Anregungen für die Bundesebene:

  • Wer arbeitet, integriert sich: Asylwerber, die eine Lehre machen, werden
    nicht abgeschoben. Asylwerbenden unter 25 Jahren, die sich bereits in
    Lehre in einem Mangelberuf befinden, soll es möglich sein, diese
    abzuschließen und im Anschluss noch zwei weitere Jahre im erlernten Beruf
    zu arbeiten - ganz nach dem deutschen „3+2“-Modell. Im Anschluss daran
    schafft man im Sinne nachhaltiger Lösungen Möglichkeiten für diese
    Personengruppe, andere Aufenthaltsgenehmigungen (beispielsweise die Rot-
    Weiß-Rot-Karte) zu beantragen. Diese Maßnahme hilft Unternehmen, weil
    Rechtssicherheit hergestellt und der Fachkräftemangel bekämpft wird. Die
    jungen Menschen werden ermächtigt, auf eigenen Beinen zu stehen.
  • Mehr Deutschkurse: Um in Schulen eine Kultur der Teilhabe und
    Chancengerechtigkeit zu realisieren, müssen Schulen, die Ressourcen für
    Deutschkurse besonders benötigen, weitere Unterstützung erhalten.
    Zusätzlich soll dort die Bekämpfung von Diskriminierung und religiös-
    kulturellen Problemen in den Fokus gerückt werden. Ein Ausbau der
    Schulsozialarbeit ist darüber hinaus dringend nötig.

Lebenswertes Tirol (Wohnen & Verkehr)

Tirol ist eine der lebenswertesten Regionen der Welt. Um diesen Status auch für
die nächsten Generationen zu bewahren, müssen wir jetzt die richtigen Weichen
stellen. Für ein lebenswertes Tirol braucht es ausreichend leistbaren Wohnraum
für alle. Dazu muss eine aktive Wohnbau- und Bodenpolitik betrieben werden, die
diesen Raum schafft, ohne jedoch Raubbau an Natur und landwirtschaftlichen
Kulturräumen zu betreiben.

Es gilt sohin einen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit, leistbaren und
qualitativ ansprechenden Wohnraum zu schaffen einerseits und der Bewahrung
landwirtschaftlicher Vorsorge- und Freihalteflächen sowie Naturräumen zu
schaffen.

Zur Erreichung dieser Ziele kann auf Landesebene in mehrerlei Hinsicht
wesentlich beigetragen werden:

Über das Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG 2022) steuert die Landespolitik die
räumliche Entwicklung des Landes Tirol. Durch entsprechende Novellierung und
Etablierung neuer Instrumente wie etwa Gebietsraumordnungskonzepte wäre es
möglich, für größere zusammenhängende Gebiete die wesentlichen Parameter der
Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung zu definieren und so lokal ausufernden
Bebauungen (oft an Gemeindegrenzen) Einheit zu gebieten.

Leistbares Wohnen hingegen wird nicht durch scheinbar transparente, aber
vollkommen widerrechtliche Baudichten ausartende Bebauungsrichtlinien erzielt,
sondern vielmehr dadurch, dass Rechtssicherheit sowie ein Anreizsystem für
private Wohnbauträger geschaffen wird. Rechtssicherheit bedarf es auch im Falle
von Flächenwidmungsverfahren, für die hinkünftig eine Parteistellung des
Liegenschaftseigentümers sowie der Nachbarn mit nachprüfender
Kontrollmöglichkeit durch die Verwaltungsgerichte gelten soll.

Um mehr Bauland dem Gemeinnützigen Wohnbausektor zuzuführen, soll eine
Ausdehnung der Möglichkeit, Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau (§ 31a
TROG) zu definieren, verankert werden. Zudem sollen Flächen, für die im
Örtlichen Raumordnungskonzept eine Festlegung gemäß § 31 Abs 1 lit f TROG
getroffen wurde, jedenfalls dann bebaut werden dürfen, wenn dies durch einen
Gemeinnützigen Bauträger erfolgt.

Auch die gegenwärtig geltenden Abstandsbestimmungen der Tiroler Bauordnung (TBO
2022) gehören den veränderten Erfordernissen nach bodensparend mobilisiertem
Wohnraum angepasst: So sollen bodensparende Nachverdichtungen etwa dadurch
gefördert werden, dass bei Aufstockungen der Abstands-Höhenfaktor des § 6 TBO
nicht zur Anwendung gelangen soll, wenn der Bestandbau die Abstände gemäß TBO
einhält.

Einer kompletten Neustrukturierung gehört auch das auf Basis des Tiroler
Wohnbaufördergesetzes (TWFG 1991) vollzogene Wohnbauförderwesen: Die
Wohnbaufördersätze müssen angeboten werden, damit teilweise auch wieder private
Wohnbauträger subjektgeförderte Wohnungen zu Wohnbauförderkonditionen zur
anbieten können. Sanierungen und Aufstockungen ohne zusätzlichen Bodenverbrauch
gehören weiterhin gefördert.

Es soll im TROG verankert werden, dass Gemeinden binnen 2 Jahren ab
Inkrafttreten der Novelle für sämtliche Grundstücke, für die das Örtliche
Raumordnungskonzept eine Bebauungsplanpflicht definiert, auch einen
Bebauungsplan erlässt.

Parallel dazu soll im TROG die Möglichkeit verankert werden, die im
Bebauungsplan definierten Parameter (Baumassendichte, Maximale Nutzfläche) zu
überschreiten, wenn der zusätzlich geschaffene Wohnraum zu einem bestimmten % zu
den Konditionen der Wohnbauförderung angeboten wird. Wird für Grundstück
demgegenüber trotz der gesetzlichen Verpflichtung kein Bebauungsplan erlassen,
soll dies hinkünftig keinen Abweisungsgrund im Bauverfahren mehr darstellen,
sondern zur Anwendung der Abstandsbestimmungen der TBO führen. Eine auf eine
bestimmte Zeit – etwa 2 Jahre – gültige Bebauungsplanbestätigung soll die
Planbarkeit und Rechtssicherheit erhöhen.

Gemeinnütziger Wohnbau sollen auch Vorzeigeprojekte im Sinne der
Energieeffizienz sein, d.h. allf. Gewinne der Bauträger mit Landesbeteiligung
sollen im Sinne der Nachhaltigkeit reinvestiert werden.

Starker Parteieinfluss bei den gemeinnützigen Bauträgern (TIGEWOSI, Neue
Heimat…) führt zu Intransparenz und Freunderlwirtschaft.

Tirol und insbesondere der Speckgürtel Innsbruck wächst, doch der öffentliche
Verkehr wächst nicht schnell genug mit. Öffentliche Verkehrsmittel sind derzeit
für viele nicht attraktiv genug. Verfügbarkeit oder der Preis sind dabei die
Hauptargumente. Allen Tiroler_innen muss ein attraktiver, leistbarer und
verlässlicher öffentlicher Verkehr bereitstehen, daher soll man auch innovative
Projekte wie die Stadtseilbahn in Betracht ziehen, innovative Mobilitätskonzepte
(wie Seilbahnen) haben es in der schwarz-grünen Landesregierung aber bekanntlich
schwer.

Tirols Orten fehlt es an lebendigen Ortskernen. In vielen Bezirksstädten Tirols
sei es Imst oder Jenbach, herrscht gähnende Leere.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Anpassung des Tiroler Raumordnungsgesetzes in nachfolgenden Punkten:
    • Einführung von Regionalraumordnungskonzepten

    • Verbot der Umwidmung von Freiland in Bauland bei Überhang von
      unbebautem Bauland in Gemeinden

    • Ausbau der Möglichkeiten, Grundflächen für den gemeinnützigen
      Wohnbau zu widmen

    • Etablierung einer (vom Grundstückseigentümer durchsetzbaren)
      Verpflichtung zur Erlassung von Bebauungsplänen bis 31.12.2024 für
      alle Grundstücke, für die im ÖROK eine Bebauungsplanpflicht besteht
      und „Bestandsgarantie“ für Bebauungspläne für mindestens 2 Jahre

    • Ergänzung des § 31 Abs 1 lit f TROG, sodass Flächen, für die im
      Örtlichen Raumordnungskonzept ein temporäres Bauverbot getroffen
      wurde, jedenfalls dann bebaut werden dürfen, wenn dies durch einen
      Gemeinnützigen Bauträger erfolgt.
  • Forcierung von bodensparenden Aufstockungen im Rahmen der Tiroler
    Bauordnung    :
    • Flexibilisierung des § 6 TBO, sodass bei Aufstockungen der Abstands-
      Höhenfaktor des § 6 TBO nicht zur Anwendung gelangen soll

    • Integration einer Norm, die es Nachbarn ermöglicht, durch gemeinsame
      Vereinbarung auch bei offener Bauweise von den Abständen gemäß TBO
      abweichen zu können.
  • Anpassung des Tiroler Wohnbaufördersystems an die veränderten Grund- und
    Baukosten und Einführung eines effizienten Einkommensmonitoring im Bereich
    von gemeinnützigen Miet- und Mietkaufwohnungen – bei Überschreitung von
    Einkommensgrenzen nachträglicher Entzug von Wohnbaufördermitteln möglich
  • Eindämmung von Spekulationmit wohnbaugeförderten Eigenheimen durch im
    Tiroler Wohnbaufördergesetz gesetzlich verankertes preisgebundenes
    Vorkaufsrecht:
    • beim Weiterverkauf von geförderten Wohnungen nicht nur die
      Rückerstattung des aushaftenden WBF-Saldos, sondern zusätzlich
      Einhebung eines Wertsteigerungsbeitrages;

    • bei Wohnbauscheck soll die Rückerstattung auf unbegrenzte Laufzeit
      verlängert werden.
  • Verpflichtung des Gemeinnützigen Wohnbaus zur Schaffung von
    Vorzeigeprojekten im Sinne der Energieeffizienz und Nachhaltigkeit
  • Wohnbaudatenbank: Dem Bundesland Salzburg folgend wollen wir eine
    Datenbank, in der sämtliche Wohnungen im Land erfasst sind. Diese
    Wohnbaudatenbank stellt ein wertvolles Instrument der Planungssicherheit
    und eine hervorragende Entscheidungsgrundlage dar (in Innsbruck gerade in
    Ausarbeitung).
  • Abschaffung der beschlossenen Leerstandsabgabe: Der mit der Festsetzung
    und Einhebung einer derartigen Abgabe verbundene bürokratische Aufwand
    steht in keinem Verhältnis zu dem dadurch erzielten Lenkungs-Effekt, der
    kaum eine zusätzliche Wohnung auf den Markt bringen wird.
  • Abfrage des Leerstandes der öffentlichen Immobilien
  • Wiederbelebung der Ortskerne (Muffin-Vision):
    • Statt Parkplätzen ganzjährige Gastgärten ermöglichen

    • Frequenzbringende Veranstaltungen (Open Airs und Co)

    • Pop-up bzw. Try-out Stores ermöglichen

    • Jungen Unternehmer_innen bei der Ansiedlung entgegenkommen
  • Setzung von Anreizen zur Überbauung von Supermärkten / Aufstockung von EKZ

Anregungen für die Bundesebene:

  • Entrümpelung des Wohn- und Mietrechts: Der private Wohnungsmarkt ist
    weitgehend dereguliert. Die Höhe der Mieten kann grundsätzlich frei
    vereinbart werden. Die Kündigung unbefristeter Wohnungsmietverträge wird
    erleichtert, weshalb es wieder vermehrt zum Abschluss unbefristeter
    Wohnungsmietverträge kommt.
  • Änderung des Einkommenssteuergesetzes zur steuerfreien Vermietung von
    maximal 2 Wohnungen:     anstatt einer Leerstandsabgabe wird damit ein
    Anreizsystem geschaffen, dass für private Hauseigentümer die Einkünfte aus
    der Vermietung von maximal zwei Wohnungen von der Einkommenssteuer befreit
    werden und somit Vermieten lukrativer wird.
  • Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes: Einführung eines
    gesetzlichen, preisgebundenen Vorkaufsrechts über Mietkaufwohnungen hinaus
    auch auf Kaufwohnungen

Verkehr:

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und wir wollen dieses nachhaltig, zukunftsfit
und lösungsorientiert sicherstellen!

Nicht nur für die zentralen Lebensbereiche wie Ausbildung, Arbeit oder Freizeit
ist Mobilität eine Voraussetzung, sondern insbesondere auch für die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Dynamik einer Gesellschaft.

Mit rund 2,5 Millionen LKW-Fahrten im Jahr ist der Schwerverkehr am Brenner seit
Jahren Verkehrsspitzenreiter und belastet Tirols Bevölkerung. Es grenzt an
Heuchelei, am Dieselprivileg, dass uns jedes Jahr eine halbe Million LKW
beschert nicht rütteln zu wollen! Bis die Bevölkerung von der Verlagerung auf
die Schiene spürbar entlastet wird, muss die Verhinderung des Umwegtransits
Priorität haben. Neben der Abschaffung des Dieselprivilegs braucht es mehr
Kostenwahrheit auf der Straße.

Langfristig können wir das Transitproblem aber nur gemeinsam mit Deutschland und
Italien lösen. Der Vorstoß aus Südtirol, ein Slot-System (Permit-Systems) zu
installieren, ist absolut zu begrüßen! So könnte der ungebrochene LKW-Transit
reguliert und zudem etwa die unerträglichen Stehzeiten für die LKW-Fahrer
minimiert werden. Die Tiroler Bevölkerung braucht solche entlastenden Maßnahmen,
am besten schon vorgestern und nicht erst in Jahren!“

Fahrradfahren boomt mehr denn je und E-Bikes haben Einzug gehalten – immer mehr
Menschen steigen auf das Zweirad um. Dieser Boom wird von der Politik
unterstützt und von der Gesellschaft gefordert. Wer mit dem Fahrrad unterwegs
ist, zählt zu den schwächeren Verkehrsteilnehmern und trägt dadurch auch ein
höheres Verletzungsrisiko. Jedes Jahr sterben allein auf Tirols Straßen im
Durchschnitt vier Fahrradfahrer_innen. Auch die Zahl der bei Fahrradunfällen
Verletzten, hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Rund 1250 verletzte
Radfahrer_innen gab es 2019 in Tirol, allein im Stadtgebiet Innsbruck ereignete
sich beinahe täglich ein Fahrradunfall. Laut Statistik Austria wird ein Großteil
der Unfälle nicht von den beteiligten Fahrradfahrer_innen selbst verursacht.
Gerade in Kreuzungsbereichen und parallel zu Fahrbahnen verlaufenden
Radfahrstreifen kommt es oftmals zu Missverständnissen und Fehlverhalten, vor
allem beim Rechtsabbiegen als auch beim verschwenkten Geradeausfahren. Weil also
hier Unfallschwerpunkte zu finden sind, muss die Verkehrspolitik eine zeitgemäße
Infrastruktur fördern und damit dies umsetzbar ist braucht es schnelle
Vorortentscheidungen, daher ist es wichtig, dass die Zuständigkeit von
Radinfrastruktur auf Landeskompetenz gehoben wird. Eine funktionierende Rad-
Infrastruktur ist zentral für sicheres Radfahren und gerade die Abbiegesituation
an Kreuzungen muss verbessert werden.

Der Verkehr wird zwar sauberer und leiser – künftig aber weiterwachsen. Deswegen
braucht Tirol mutige Konzepte - für die Umwelt und für die Sicherheit der
Verkehrsteilnehmer_innen!

  • Eine Stadtseilbahn stellt nicht nur eine sinnvolle Ergänzung (kein Stau,
    umweltfreundlich) zu bestehenden Verkehrssystemen, sondern auch eine neue
    Touristenattraktion dar.
  • Permit-System für LKW auf dem Brennerkorridor: Mittels eines Tages-,
    Stunden und Zeitkontingentes soll der transitierende, gewerbsmäßige
    Güterverkehr für LKWs über 7,5t begrenzt werden.
  • ganztägige Gültigkeit des ÖBB-Sommertickets auch an Wochentagen
  • künftig soll die Gültigkeit der Digitalen Jahresvignette nicht mehr an das
    jeweilige Kalenderjahr gebunden sein, sondern flexibel für 365 Tage ab dem
    Kauftag ermöglicht werden (Bundesangelegenheit, im LT angenommen)
  • LKW-Abfahrverbote zu Billigtankstellen: temporäre Beschränkungen des
    Zufahrtsverkehrs zu den Tankstellen von Gewerbeparks wie bspw. von Wörgl
    über die Anschlussstelle Wörgl-West, für LKW über 7,5t (ausgenommen Ziel-
    und Quellverkehr) (Prüfantrag im LT angenommen).
  • Einsatz digitaler Wechselverkehrszeichen: Dynamische
    Wechselverkehrszeichen sind intelligente elektronische Anzeigetafeln für
    das Straßenverkehrsmanagement und ermöglichen Echtzeitanzeigen von
    Warnungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Verkehrszeichen. Damit könnte
    ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an besonders
    sensiblen Stellen, wie etwa an Schulen und Kindergärten, geliefert werden
    (abgeändert im LT angenommen).
  • pauschale Fahrtkosten-Förderung für Lehrlinge: Berufsschüler, die
    außerhalb Tirol die Berufsschule besuchen müssen, sollen eine pauschale
    Entlastung für die Fahrtkosten vom Wohnort zur Lehrstätte erhalten (im LT
    abgelehnt)
  • Barrierefreiheit in den Tiroler Öffis als Standard: finanzielle,
    planerische und logistische Herausforderungen dürfen kein Grund sein,
    Mobilität nicht ALLEN zu ermöglichen
  • Fußgänger_innen und Radfahrer_innen prominent in der Mobilitätsplanung
    berücksichtigen:     Es fehlt an ausreichender und sicherheitsrelevanter
    Infrastruktur für den Aktivverkehr. So werden die umweltschonenden
    Optionen leider unattraktiv.
  • Gültigkeit der VVT-Lehrlingstickets ausweiten: Berufsschüler_innen, deren
    Bildungseinrichtung außerhalb von Tirol liegt, sollten diese Strecken
    vergünstigt bestreiten können.
  • Schnellladestationen für E-Autos ausbauen
  • Car-Sharing noch weiter fokussieren
  • Gartnerwand-Tunnel von Nassereith nach Bichlbach als konkrete
    Tunnelvariante auf der Fernpassroute
  • Incentivierung von Fahrgemeinschaften
  • Zuständigkeit von Radinfrastruktur auf Landeskompetenz heben

Anregungen für die Bundesebene / auf europäischer Ebene:

  • Änderung des ASFINAG-Gesetzes zur Rückführung von Mauteinahmen zur
    Entschädigung von Umwelt- und Lärmbelastungen:     Asfinag Mauteinnahmen die
    in Tirol erzielt worden sind sollen in Tirol bleiben
  • Herstellung der Bahn-Infrastruktur in Bayern Zubringerstrecke BBT

Ländliches Tirol

In Tirol stellt der ländliche Raum den Lebensmittelpunkt für viele Tirolerinnen
und Tiroler dar. Doch in jüngsten Vergangenheit sahen sich viele ländliche
Gebiete zunehmend mit dem Problem der Landflucht, also der Abwanderung der
Einwohner in die Städte, konfrontiert. Was wiederum zu großen demografischen und
wirtschaftlichen Problemen innerhalb der verschiedenen Dorfgemeinschaften in
naher Zukunft führen könnte.

Viele Bewohner des ländlichen Raums, sind noch zwangsläufig auf das Auto
angewiesen. Der öffentlichen Verkehrsmittel sind oft aufgrund der schlechten
Frequentierung und dem Problem der letzten/ersten Meile keine Alternative.

Um das Leben für die Menschen am Land attraktiver zu gestalten und um das Dorf
als Wirtschaftsstandort für Unternehmen weiterhin interessant zu halten, haben
wir folgende Konzepte entwickelt.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Bauernhöfe als Kraftwerke und Wärmeverbundzentralen. Der große verfügbare
    Platz auf vielen Höfen, das technische Verständnis der Landwirte und die
    andauernde Anwesenheit zumindest einer Person am Bauernhof machen diesen
    zum idealen Zentrum eines Wärmeverbunds. Gerade im Hinblick darauf, dass
    viele Bauernhöfe Mittelpunkt und Entstehungsgrund für kleine abgelegene
    Siedlungen sind, würde sich dort ein Wärmeverbund besonders lohnen. Die
    großen Dachflächen und produzierten Mengen an Biomasse und -gas würden
    großes Energiepotenzial bieten.
  • Wir setzten auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen biologischer und
    konventioneller Landwirtschaft    . Klar ist aber, dass wir den Einsatz von
    umwelt- und gesundheitsschädlichen Pestiziden beenden müssen.
  • Kleine und mittlere Betriebe sind ein wichtiger Bestandteil des
    Dorflebens. Sie schaffen Arbeitsplätze, tragen zur Kommunalsteuer bei und
    finanzieren diverse Veranstaltungen und Projekte im Dorf mit. Mit einer
    Entbürokratisierung wollen wir diesen Unternehmen ihre Arbeit erleichtern.
  • Vereinsland Tirol als Stützte für die Dorfgemeinschaft: Tirol hat die
    meisten Vereine pro Kopf in Österreich. Um diese wertvolle Stütze der
    Dorfgemeinschaft zu erhalten, soll eine Onlineplattform geschaffen werden,
    die der Bevölkerung eine Übersicht über das Angebot an Sport- und
    Freizeitaktivitäten der umliegenden Vereine bietet. Den Tiroler_innen wird
    es erleichtert, sich sportlich und sozial am gesellschaftlichen Leben zu
    beteiligen, während die Vereine die Möglichkeit haben, sich zu
    präsentieren und neue Mitglieder anzuwerben.
  • Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende, schnelle und
    stabile Internetverbindung     ist, weshalb der Glasfaser- und 5G-Ausbau noch
    intensiver vorangetrieben werden muss. Für den Wirtschaftsstandort und die
    Konkurrenzfähigkeit der Betriebe am Land entsteht ansonsten ein
    erheblicher Wettbewerbsnachteil.
  • Arbeitsformen wie Homeoffice haben bewiesen, dass sie auch langfristig
    funktionieren können. Deshalb müssen solche Konzepte unterstützt werden,
    damit man für digitalisierbare Jobs nicht unbedingt in die Stadt ziehen
    muss.
  • Der öffentliche Nahverkehr am Dorf muss neu gedacht werden. Wenn die
    Schüler_innen nicht gerade zur Schule oder wieder nach Hause fahren, sind
    die Busse oft so gut wie leer und fahren häufig nur in zwei- bis drei-
    Stunden-Taktungen. Gerade in Zeiten extremer Tankpreise würden auch viele
    Arbeiter_innen und Angestellte gerne auf die Öffis umsteigen, jedoch ist
    das aufgrund des dünnen Angebots kaum möglich. Die Taktung muss erhöht,
    die Operationszeiten vor allem in den Abend hinein verlängert und das
    Angebot um Nachtbusse erweitert werden.
  • Rechtliche Klarheit für Tirols Almen: 2.100 Almen und rund 380.000 Hektar
    tragen zum Erhalt unserer Tiroler Kulturlandschaft bei. Die
    Eigenverantwortung auf Tirols Almen muss noch stärker in den Fokus gerückt
    werden und es braucht Rechtsicherheit und Klarheit für Almwirte_innen in
    Bezug auf die Haltung von Almvieh neben Wanderwegen.

Kulturelles Tirol

Die Pandemie hat uns gezeigt, wie relevant Kultur in unserer Gesellschafft ist
und wie wenig Wertschätzung wir ihr jedoch entgegenbringen. Kunst und Kultur ist
in der österreichischen Geschichte fest verankert, sie erfüllt Aufgaben der
Bildung, der gesellschaftlichen Weiterentwicklung und der Freizeitgestaltungen.
Sieht man nach Salzburg und Wien ist Kultur aber auch Wirtschaftsfaktor und
Tourismusmagnet und trägt essenziell zur wirtschaftlichen Wertschöpfung bei.
NEOS fordern daher, dem Kunst und Kulturbereich auch Abseits von Brauchtum und
Folklore mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dafür braucht es auch ein Konzept, das
Tirol über die Grenzen hinaus auch als Kulturland transportiert.

Den Tiroler Kulturtourismus anzukurbeln ist ein langfristiges Ziel, jedoch eine
Möglichkeit, zusätzliche ein weiteres Standbein zum klassischen Wintertourismus
aufzubauen.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Vernetzung von Kultureinrichtungen in ganz Tirol zur programmatischen und
    vertrieblichen Abstimmung, fördert eine breite Kulturlandschaft und hält
    den Verwaltungsaufwand niedrig z.B. gemeinsamer Ticketvertrieb,
    Kulturkalender, Terminabsprachen usw. – Das Motto soll sein, an einander
    profitieren anstelle in Konkurrenz zu treten
  • Innsbruck macht es vor, Tirol soll nachziehen. Kulturstrategie Innsbruck
    2030 soll auf gesamt Tirol ausgedehnt     werden.
  • Neuausrichtung Tirol Werbung und TVBs hinsichtlich Kulturprojekte: Um
    Tirol vielseitiger zu präsentieren ist es notwendig auch die Tirol Werbung
    inhaltlich neu auszurichten. Mitziehen sollen dabei auch die TVBs und
    ebenfalls ihren Fokus auf Kulturprojekte in den Regionen legen.
  • Unterstützung im Ausbau des Kulturangebotes in den Bezirken. Eine
    Möglichkeit zur Wiederbelebung von Bezirksstädten.
  • Oftmals fehlen Infrastruktur und Möglichkeiten auch den Subkulturbereich
    zu fördern. Hierfür sollen Leerstände genutzt werden, öffentliche Räume
    mitgenutzt werden und öffentliche Neubauprojekte bereits entsprechend
    mitgedacht werden.
  • Tiroler Künstler_innen aller Genres fördern, dafür braucht es unabhängige
    Förderkriterien.
  • Junge Menschen früh in das kulturelle Leben einbinden zB Ausbau des
    Angebots der Theaterpädagogik ausbauen, Ausbildungsangebot ausbauen
  • Kunst- und Kulturbereich stärker mit dem Bildungsbereich verbinden,
    außerschulisches Angebot stärken.
  • Fair-Pay-Strategie für den Kunst- und Kulturbereich, den Kultur lebt von
    Künstler_innen und die müssen auch entsprechend gut bezahlt werden.
  • NEOS nehmen alle Bereiche der Kultur gleichwertig wahr, von Hoch- über
    Subkultur und Jugendkultur. Diese sollen einander ergänzen und nicht in
    Konkurrenz treten.

Weltoffenes Tirol - Europa/Euregio

Die Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino könnte weit mehr als ein
Geschichtsbewältigungsprojekt sein. Wir wollen sie zum Leuchtturmprojekt in
Europa machen. Einmalig ist die Tatsache, dass drei Regionen in zwei
unterschiedlichen Nationalstaaten mit einem institutionierten parlamentarischen
Gremium, dem 3er Landtag, ausgestattet sind. Bisher ist der 3er Landtag mehr ein
gesellschaftliches Treffen der drei beteiligten Landtage, in welchem kaum
verbindliche Beschlüsse gefasst werden, dies wollen wir ändern.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Projekte Euregio/3er Landtag endlich mit politischem Inhalt füllen:
    • interregionale Kommission soll mit allen im Landtag vertretenen
      Gruppierungen besetzt werden.

    • Euregio Legislative einbinden, denn bisher fehlt die Einbindung der
      Legislative völlig, Euregio Vertreter sollten aktiv in den
      „Ausschuss für Föderalismus und Europäische Integration“
      eingegliedert werden

    • Sitzungen des gesamten 3er Landtages sollen jährlich stattfinden
      (bisher alle 2 Jahre) und jeweils thematisch konkretisiert werden,
      Klima, Verkehr, Sanität, Bildung – Themen die grenzüberschreitend
      angegangen werden müssen

    • wir fordern demokratiepolitische Abläufe und politische
      Nachhaltigkeit

    • es müssen die jeweiligen Landesregierungen in die Pflicht genommen
      werden, damit die durchaus guten Initiativen aus dem 3er Landtag
      auch zur Umsetzung kommen und nicht laufend schubladisiert werden

    • nachhaltige Umweltpolitik soll in der Euregio gemeinsam mit den
      Nachbarregionen und zahlreichen Maßnahmen forciert werden

    • Euregio soll die Keimzelle für ein modernes Europa sein, in dem
      Subsidiaritätsprinzip und Selbstverwaltung auf regionaler Ebene
      anstelle von Grenzen und Kleinstaaterei stehen

    • Unsere Antwort liegt in einem gestaltungswilligen, geeinten und
      starken Europa das Herausforderungen angeht.

    • starke und selbstbewusste Europaregionen legen die Basis für die
      Vereinigten Staaten von Europa!
  • Landtagswahlrecht für EU-Bürger_innen: Wahlrecht von EU-Bürger_innen, die
    seit mindestens 5 Jahren in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben. Jetzt
    ist die Zeit reif, jedem/jeder EU-Bürger_in an seinem/ihren Wohnsitz die
    vollen demokratischen Rechte einzuräumen. Dieser Ausschluss aus dem
    demokratischen Prozess widerspricht auch dem Gedanken der europäischen
    Verträge, die eine Gleichbehandlung aller EU-Bürger_innen fordern und jede
    Diskriminierung und Freiheitseinschränkung (zum Beispiel auf Grund der
    Staatsbürgerschaft) verbieten.
  • Ausbau der Euregio-Jugendaktivitäten im Bereich der Vermittlung von
    digitalen Kompetenzen (einstimmiger Allparteienantrag)
  • Euregio-Mountainbike-Netz (einstimmiger Allparteienantrag)
  • Absicherung und Stärkung der Berglandwirtschaft durch die Ausgestaltung
    der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
  • EU- Gemeinderäte in Tirol stärken und weiter ausbauen
  • Leader Regionen aufrechterhalten
  • EU-Projekte im tirol.gv.at übersichtlich darstellen (nach dem Vorbild
    Wiens)[2]    und somit eine Bewusstseinsbildung schaffen wo die EU überall
    hilft: bspw. wurden seit dem EU-Beitritt 1995 insgesamt mehr als 25
    Milliarden Euro allein in Österreichs Regionen investiert
  • Anwerbung von Arbeitskräften mittels Tirol Werbung: Die Marketing
    Maßnahmen sollen neben den Touristen, in Zukunft auch Arbeitskräfte
    ansprechen
  • EU-Lehrlingsaustauschprogramme ohne große Bürokratie ermöglichen

Transparentes Tirol / saubere Politik

NEOS sorgt in Tirol für echte Transparenz, effektive Kontrolle und effiziente
Verwaltung.

Wir brauchen anständige und saubere Politik für Tirol. Das System, das die
Volkspartei über Jahrzehnte aufgebaut haben, fördert Sesselkleber und abgehobene
Funktionäre. Zu vielen Politiker_innen in Tirol geht es nur um ihre eigene
Macht. Sie haben wenig Interesse daran, Lösungen für uns Tiroler_innen zu
finden.

Die Landesregierung muss der Bevölkerung dienen und nicht umgekehrt, wir wollen
durch Transparenz die Politikverdrossenheit der Wähler abbauen. Die vielen
Skandale der schwarz-grünen Regierung in den letzten Jahren zeigen, dass Macht
starke Kontrolle braucht. Wir haben ein Recht zu wissen, wohin unsere
Steuergelder fließen und es soll uns allen zugutekommen und nicht ein paar
wenigen aus regierungsnahen Gremien.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Anpassung der TGWO, damit in Zukunft auch das Vorzugsstimmenergebnis
    veröffentlicht wird
  • Offenlegung der Wahlkampfkosten für Wählergruppen auf Gemeindeebene
  • Digitalisierung in den Gemeinden verankern und Bürgerservice ausbauen
  • Ausweitung der Prüfkompetenzen des Tiroler Landesrechnungshofes
    • auf Tiroler Tourismusverbände

    • auf ausgelagerte Beteiligungen, an denen das Land mit mindestens 25
      % finanziell beteiligt ist

    • Prüfung und Begleitung von öffentlichen Großprojekten
  • "Regierungsmonitor" nach Salzburger und Wiener Vorbild
  • ein Jahr nach Ischgl – Fehleraufarbeitung, nicht Abstreitung
  • Livestreaming der Gemeinderatssitzungen
  • für Fairness und Transparenz
    • Einkommen von landesnahen Managern veröffentlichen

    • Postenvergabe im Land Tirol nur mit transparenten Ausschreibungen
      und Hearings

    • Vergabe von Beraterverträgen im Land Tirol nur mit transparenten
      Ausschreibungen

    • Veröffentlichung aller Beraterverträge des Landes

    • Veröffentlichung von Medien-, & Inseratenförderungen
  • Generationencheck aller Tiroler Gesetze und Verordnungen
  • Tiroler Transparenzportal: Internetplattform, welche sich an den
    Veröffentlichungen im Südtiroler Bürgernetz orientieren soll. Bietet Infos
    über:
    • die Landesverwaltung einschließlich der Beschlüsse der
      Landesregierung

    • Bedarfszuweisungen, Förderungen und Zuschüsse sowie
      Forderungsabschreibungen

    • Ausschreibungen und Auftragsvergaben

    • Beraterverträge

    • Einrichtungen, Anstalten und Unternehmen des Landes sowie über die
      Landesbeteiligungen samt Auflistung von Vergütungen von
      Geschäftsführer_innen, Vorständen und Aufsichtsrät_innen sowie
      Bekanntgabe allfälliger Beteiligungsverhältnisse und
      Anteilsinhaber_innen

    • Repräsentationsausgaben, Gastgeschenke und Ehrenabschüsse

    • Parteienfinanzierung und Klubförderungen, etc.
  • Aussetzen der Valorisierung der Parteienförderung auf 5 Jahre: Wir wollen
    das Geld stattdessen für die entstandenen Kreditschulden durch die Covid-
    19-Pandemie einsetzen und somit das Vertrauen der Tiroler_innen in die
    Tiroler Politik zurückgewinnen.
  • Amtszeitbeschränkung für Politiker: Um die Abhängigkeit von politischen
    Entscheidungsträger_innen zu reduzieren braucht es Amtszeitbeschränkungen.
    Für nicht direkt gewählte Funktionsträger_innen wird die
    Abgeordnetentätigkeit im selben Organ auf 15 Jahre, bei Regierungsämtern
    auf 10 Jahre beschränkt.
  • Postenschacher und Bestellung nach Parteibuch beenden: Wir fordern die
    Einführung einer zentralen Jobstelle des Landes Tirol für
    Verwaltungsposten. Offene Stellen sollen transparent, mit klaren Kriterien
    und Kompetenzprofilen ausgeschrieben werden. Hearings sollen, sofern
    rechtlich möglich, öffentlich zugänglich sein (bspw. wie Hearings auf
    Universitäten)
  • Verantwortungsvolle Budgetpolitik: Die Coronakrise hat das Landesbudget
    stark belastet, daher muss Tirol auf einen konsolidierten Budgetpfad
    zurückkehren und den Schuldenabbau priorisieren.
  • Transparente Parteifinanzen und verbindliche Wahlkampfkostenobergrenzen
  • Ende der strukturellen Korruption: Politiker_innen haben zu viele
    Möglichkeiten, sich struktureller Korruption zu bedienen, wie die
    Inseratenaffären der Bundesländer VPs in ganz Österreich erst kürzlich
    wieder zeigten. Es braucht daher die Einführung eines Verbots von
    Aufträgen der öffentlichen Hand an Unternehmen und Institutionen, die im
    Eigentum oder Einflussbereich von Parteien sind.
  • neues Tiroler Untersuchungsausschuss Gesetz: Das Tiroler Gesetz vom 7.
    Oktober 1998 über Untersuchungsausschüsse, ist eindeutig
    novellierungsbedürftig und muss an den Erkenntnissen aus dem TSD-U-
    Ausschuss angepasst werden:
    • Gesetz muss an das Bundesgesetz angepasst werden (Stichwort
      Aktenvorlage – das Tiroler Gesetz spricht lediglich von einer
      Vorlage von Akten, das Bundesgesetz wiederum verlangt die Vorlage
      von Akten und Unterlagen)

    • Befragungszeiten und Sprechzeiten müssen im Gesetz klar geregelt
      werden

    • Der Vorsitzende soll in Zukunft von jenen Teilnehmern bestimmt
      werden, welche den Untersuchungsausschuss beantragt haben. Des
      Weiteren soll die Absetzung eines Untersuchungsausschusses nur
      möglich sein, wenn Einstimmigkeit zwischen allen Parteien herrscht.
      Der U-Ausschuss ist ein Instrument der Opposition um die
      Machenschaften der Regierung zu kontrollieren, daher ist es in
      Zukunft nötig und unumgänglich den Vorsitz in den Reihen der
      Opposition zu behalten. Nur dadurch kann der Untersuchungsausschuss
      wieder ein starkes Kontrollelement und ein Minderheitenrecht werden.

    • Es darf nicht mehr vorkommen, dass die Mehrheit über das Ausmaß
      (Inhalt, Zeitraum etc.) entscheiden darf

    • Die Vergütung des Verfahrensleiters, muss klar geregelt werden

    • Einsicht in das operative Geschäft von landesnahen Gesellschaften
      müssen in Zukunft möglich sein

    • Ebenso müssen in Zukunft Fragen an Auskunftspersonen zum operativen
      Geschäft von landesnahen Gesellschaften zulässig sein

Junges Tirol

Tirols Jugendliche sind jene, denen die Zukunft gehört. Um Tirol zukunftsfähig
zu machen, muss ihnen aber auch das Jetzt gehören. Leider wird ihnen von der
Tiroler Landesregierung kaum Aufmerksamkeit geschenkt oder gar nicht erst
zugehört. Allerdings sind es Jugendliche, die die Auswirkungen der momentanen,
nicht tragbaren Politik der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung am meisten zu
spüren bekommen. Sie müssen mit den Folgen von nicht durchdachten Entscheidungen
leben.

Abgesehen davon fehlt es Jugendlichen in Tirol auch an allen Ecken und Enden. Es
gibt zu wenig Platz für Jugendliche, an denen sie ihren Hobbies nachgehen
können. Es gibt zu wenig Chancen für Jugendliche, bei denen sie sich selbst
verwirklichen können. Es gibt zu wenig Innovation und Fortschritt in Tirol,
damit die Tiroler Politik Schritt mit den Erwartungen der Jugendlichen halten
kann. Nicht zuletzt gibt es aber ganz einfach gesagt, zu wenig
Partizipationsmöglichkeiten, bei denen Tirols Jugendliche ihre Ideen und
Vorschläge einbringen können.

Wenn daran nicht in naher Zukunft etwas geändert wird, sehen Jugendliche keinen
Grund in Tirol zu bleiben. Die Folge daraus ist die Abwanderung immer mehr
junger Leute in Regionen mit aussichtsreicheren Möglichkeiten. Der stetige
Wegzug junger Tiroler_innen wird nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der
gesamten Zukunft Tirols weh tun. Deshalb braucht es neue Ideen.

Genau das haben Tirols Jugendliche: Innovative, frische und zukunftsreiche
Ideen. Jugendliche wollen sich aktiv am politischen Geschehen in Tirol
beteiligen. Jugendliche wissen am besten, was sie brauchen und wollen.
Jugendliche brauchen endlich eine Tiroler Landesregierung, die ihnen zuhört und
die sie in wichtige, für sie wegweisende Entscheidungen mit einbindet. Es muss
ihnen jene Aufmerksamkeit geschenkt werden, die es für ein zukunftsfähiges Tirol
braucht. Genau dieses Angebot wollen wir Jugendlichen in Tirol geben: Wir geben
ihnen Möglichkeiten, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

  • Jugendlandesrat/rätin unter 30. Tirols Jugendliche haben es verdient, dass
    ihre Anliegen von einem Jugendlandesrat oder einer Jugendlandesrätin
    tatsächlich verstanden und umgesetzt werden. Die besten Experten für
    Jugendpolitik sind Jugendliche selbst und deshalb muss die nächste
    Jugendlandesrätin oder der nächste Jugendlandesrat unter 30 Jahre alt
    sein.
  • Betonlos bauen - Auf Holz setzen. Eine Tonne Zement emittiert ca. 587 kg
    CO2-Äquivalente. Das ist um bis zu 240% mehr als mit bestimmten
    Holzbauweisen! Wenn uns unsere Zukunft wichtig ist, muss der Fokus auf
    Holzbauweisen gesetzt werden.
  • In die Höhe wagen. Wenn wir so weiterbauen, wie bisher ist das Inntal
    bereits 2050 zugebaut. Tirol hat ein Platzproblem - Einfamilienhäuser sind
    reine Platzverschwendung. Durch das Bauen in die Höhe, kann nicht nur die
    Wohnungsnot bekämpft werden, auch dem Energieverbrauch und Bodenfraß kann
    man dadurch entgegenwirken. Deshalb lasst es uns wagen und endlich in
    Höhen denken.
  • Tirols Städte und Gemeinde zu Innovationshochburgen machen (Smart City).:
    Paketabholstaionen, öffentliches WLAN, Stromzähler mit
    Fernablesemöglichkeit (Smartmeter) sind nur ein paar Beispiele, die eine
    Smart City ausmachen. Alle Tiroler Gemeinden sollen sich als solche
    bezeichnen können. Dazu braucht es jedoch einiges an Investitionen.
  • Stoppen wir den Bodenfraß. Der Bodenfraß nimmt auch in Tirol kein Ende.
    Boden ist wertvoll und dementsprechend muss auch die Widmungspolitik
    geändert werden. In Überbauungen und Aufstockungen von bereits bestehenden
    Gebäuden liegt viel Potenzial.
  • Endlich gscheit begrünen. Oft findet man in Tirols Ortszentren
    ausschließlich Betonwüsten vor. Wenn man über den Tiroler Landhausplatz
    spaziert, spürt man, welche Hitze diese öden Flächen schaffen. Öffentliche
    Plätze müssen begrünt werden, um die unerträgliche Hitzeentwicklung zu
    unterbinden.
  • Stadtseilbahnen. Seilbahnen sind umweltfreundlich, günstig und
    wartungsarm. Wir haben bereits zahlreiche Erfahrungen in Skigebieten. Eine
    Stadtseilbahn ist eine nötige innovative Alternative zum aktuellen Öffi-
    Netz.
  • Campusleben in Tirol. Schön wärs - gibts aber nicht. Jung sein und
    studieren braucht Platz. An den Tiroler Hochschulen gibt es aber defacto
    keinen Platz für deren Studierende. Campusleben soll zum Studieren
    dazugehören.
  • Innovation statt Stillstand. Ein zukunftsfittes Tirol muss auch
    innovationsfit sein. Dafür muss die Kooperation zwischen Land, Hochschulen
    und Industrie forciert werden, damit in Tirol endlich wirklich was
    weitergeht.
  • Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Der Staat wird in Österreich viel
    zu oft als Selbstbedienungsladen gesehen. In einem Land mit der höchsten
    Parteienförderung Europas darf es nicht sein, dass sich durch dubiose
    Vereinskonstrukte und Förderbetrug Steuergelder mit beiden Händen indirekt
    in die Parteikasse gestopft werden. Dem muss durch gezielte
    Kontrollmechanismen entgegengewirkt werden, weil Vertrauen allein, wie man
    beobachten konnte, nicht ausreicht.
  • Clubkultur ist Jugendkultur. Unsere Eltern nannten es Sex, Drugs & Rock n’
    Roll, Heute heißt es: Ruhestörung, Platzverbot und tote Clubs. Jugendliche
    brauchen Platz, um die Nächte durchfeiern zu können, und die Politik muss
    Jugendkultur auch als solche behandeln.
  • Programmieren als zweite Fremdsprache. Was nützt es, wenn man tote
    Sprachen lernt, jedoch die Sprache der Zukunft nicht beherrscht? Die
    zweite Fremdsprache ist meistens Französisch, Latein oder Italienisch. Das
    ist nicht mehr zeitgerecht. Wer nicht programmieren kann, ist bald schon
    Analphabet.
  • Check it – Legalize it! Wir stehen für die Legalisierung von Snus und
    Cannabis, und gleichzeitig für den Ausbau des Drug-Checkings und von
    Drogen- und Suchtpräventionsprogrammen in Tirol.
  • Mehr Gesprächsangebot für Jugendliche bei psychischen Problemen. Das
    Angebot für Hilfe gehört niederschwelliger gestaltet. Eine Kombination aus
    aktivem „Drauf-Aufmerksammachen“ und Gesprächsangeboten über Hotlines und
    Videotelefonie ist zeitgerecht.
  • Initiale Psychotherapie-Einheiten als Video-Call. Viele Jugendliche trauen
    sich nicht, sich bei psychischen Problemen Hilfe zu holen. Wenn sie dafür
    das eigene Haus nicht verlassen müssen und ein Erstgespräch per Video-Call
    angeboten bekommen, nehmen sie das wahrscheinlich eher in Anspruch.
  • Info-Board für psychische Hilfe. Auf der Website des Land Tirols findet
    man nur spärliche Informationen über das Hilfsangebot bei psychischen
    Problemen. Ein Info-Board soll hierbei Abhilfe schaffen.
  • Gratis Hygiene Artikel an Tirols Schulen. Hygiene Artikel, vor allem für
    Mädchen und Frauen, sollen in Tirols Schulen kostenfrei zur Verfügung
    gestellt werden. Denn wie schnell ist es passiert, dass man keine Binde
    oder keinen Tampon zur Hand hat?
  • Erste-Hilfe-Kurse an Schulen. Wie hilft man jemanden in Notsituationen?
    Was ist zu tun? Diese Aspekte sollen in einem Erste-Hilfe-Kurs an Schulen
    vermittelt werden.
  • Lademöglichkeiten an öffentlichen Plätzen und im ÖPNV. Die Welt wird immer
    digitaler und mobiler. Daher braucht es auch in Tirol die Ausstattung von
    öffentlichen Plätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln mit
    Lademöglichkeiten wie Schnelllade USB-Ports und Steckdosen.
  • Lehre mit Matura on Demand. Eine Lehre darf keine Einbahnstraße sein. Die
    Lehre mit Matura ist für jeden jungen Menschen ein Garant dafür, sich auch
    Jahre nach der betrieblichen Ausbildung weiter oder umbilden zu können.
    Grundsätzlich ist der Zugang zur Lehre mit Matura für jeden Lehrling
    offen. Jedoch ist das Angebot für einen großen Teil nicht annehmbar, da
    deren Arbeitszeit mit den Kurszeiten in zahlreichen Branchen unvereinbar
    sind. Mithilfe von Digitalisierung sollen alle Kurse on Demand verfügbar
    sein. Das heißt Lehrlinge können sich die Kurse online jederzeit ansehen,
    egal ob in der Mittagspause, um 23:00 Uhr in der Nacht oder um 6:00 Uhr in
    der Früh. Corona hat gezeigt, dass es möglich ist und das ist einer der
    wenigen positiven Faktoren der Pandemie. Dieser Fortschritt muss uns
    erhalten bleiben.
  • Die Jungen fragen. Tirols Jugendliche haben viele Ideen und Vorschläge,
    doch meistens werden diese von der Politik nicht gehört. Es braucht eine
    breit angelegte Jugendumfrage, um Jugendlichen endlich eine Stimme zu
    geben.
  • Jugendbeirat aufwerten. Der Jugendbeirat stellt aktuell den größten Teil
    der Jugendpartizipation in Tirol dar. Tatsächlich ernst genommen wird
    dieser jedoch leider oft nicht. Das gehört geändert, denn in unseren Augen
    ist der Jugendbeirat, so wie er aktuell ist, nur ein Scheingremium.

Tiroler Corona Management

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Die Liste der Fehler, die zu Beginn der Corona Krise in Tirol gemacht wurden,
ist lang, wenngleich wir uns in einer Ausnahmesituation fanden, die für alle neu
war. Wir wollen diese Fehler nicht aktiv anprangern, uns stört aber die
mangelnde Aufarbeitung dieser Fehler durch die schwarz-grüne Landesregierung.
Wie bei der Causa Tiroler Soziale Dienste ähnelt es auch hier frei dem Motto
„lieber abstreiten als aus den gemachten Fehlern lernen“.

Mittlerweile wurden allein vom Land Tirol €1.102.316.307 unter dem Deckmantel
Corona ausgegeben (Stand 12.4.22). Die Landesregierung verliert komplett den
Überblick, oppositionelle Kontrolle wird verunmöglicht. Das hat uns NEOS schon
beim Impfen massiv gestört und wir haben im Landtag die Sonderprüfung durch den
Landesrechnungshof ins Spiel gebracht.

Es braucht für die Zukunft eine richtige Koordinationsstelle, welche in
Krisensituationen den Überblick (und auch den kühlen Kopf) bewahrt.

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