Michael Wend:
Aus meiner Sicht ist Ökologie+Wirtschaft+ Enkelfit= Nachhaltig
Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Tirol am 03.12.19 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 5 Anträge |
Antragsteller_in: | Dominik Oberhofer |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 04.11.2019, 16:33 |
Die Landesmitgliederversammlung möge folgendes Strategiepapier für den Tiroler
Tourismus als Grundlage für politische Entscheidungen in Tirol beschließen:
Ökologisch – Nachhaltig – Zukunftsfähig
Tirol ist Tourismusweltmeister: jährlich 50 Millionen Nächtigungen, 12 Millionen
Gäste, am Markt hervorragend positionierte Destinationen, stark im Sommer wie im
Winter, alpin wie auch urban. Der Tiroler Tourismus boomt und hat sich in den
vergangenen Jahren als Wirtschafts- und Wohlstandsfaktor bewährt. Mehr als
55.000 Beschäftigte arbeiten im Tiroler Tourismus. Jeder dritte Euro wird direkt
oder indirekt im Tourismus verdient. Seit über 100 Jahren lebt Tirol von und mit
dem Tourismus.
Trotzdem nimmt die Tourismusgesinnung der Tirolerinnen und Tiroler jährlich ab.
Neue Nächtigungsrekorde können nicht darüber hinweg täuschen, dass immer mehr
Menschen das Gefühl haben, nicht vom Tourismus im eigenen Land zu profitieren.
Sie fühlen sich von eben diesem Tourismus im eigenen Lebens- und Erholungsraum
überrollt, gestört und belästigt. Dazu kommt großes Misstrauen, dass dem
Tourismus vor allem in Hinblick auf Umweltzerstörung und Verschmutzung, von
immer mehr Menschen entgegen gebracht wird.
Tirol fehlt eine tourismuspolitische Vision. Daran haben auch Strategiepapiere
wie „Der Tiroler Weg 2021“, 2015 herausgegeben von Land Tirol, Tirol Werbung,
Wirtschaftskammer und dem Verband der Tiroler Tourismusverbände nichts geändert.
Die von der Politik geschaffenen Strukturen sind zwar historisch gewachsen, aber
starr, intransparent, undemokratisch und geben wenig Antworten auf aktuelle
Entwicklungen, Probleme und zukünftige Herausforderungen.
Wir NEOS geben mit diesem Papier eine klare Vision und ein Leitbild für den
Tiroler Tourismus vor. Mutig wollen wir die aktuellen Fragen im Tourismus
angehen:
Unsere Vision
Der Tourismus ist für die Menschen da – und nicht umgekehrt. Ein ökologisch
verträglicher Tourismus sorgt für ausreichend vorhandene Beschäftigung,
nachhaltigen und breiten Wohlstand, Chancengerechtigkeit für Entfaltung von
Potentialen und unternehmerische Zukunftsperspektiven im gesamten Land. Wachstum
wird nicht mehr rein quantitativ gesehen. Die volkswirtschaftliche Wertschöpfung
des Tourismus ist deutlich gestiegen. Statt auf Massentourismus setzt Tirol auf
Qualität. Die Menschen haben wieder Vertrauen in den Tourismus. Es herrscht
Gestaltungsfreude statt Zukunftsangst.
Die touristischen Ströme verteilen sich ausgewogen über das Land. Authentizität
und Regionalität sind keine leeren Worthülsen mehr, sondern bestimmen die
touristische Entwicklung und Qualität. Die Zusammenarbeit zwischen Tourismus und
Landwirtschaft funktioniert. Hohe ökologische Standards haben Tirol für eine
immer umweltsensiblere Gästeschicht und Bevölkerung attraktiv gemacht. Breite
Bevölkerungsschichten sehen den Tourismus nicht mehr skeptisch, sondern
profitieren in vielfältiger Weise davon.
Tirol ist ein attraktiver Tourismusstandort und hat sich zu einer
Ganzjahresdestination entwickelt. Dies spiegelt sich vor allem in der
Beschäftigungsstruktur wieder.
Die Standortagentur, Tirol Sports, die Tirol Werbung, die Agrarmarketing und der
Verkehrsverbund Tirol arbeiten unter dem Dach der Lebensraum Tirol Holding
zusammen. Diese Holding beschäftigt sich nicht nur mit dem Vertrieb und der
Bewerbung der Marke Tirol, sondern vor allem auch mit innovativen
Infrastrukturprojekten, Mobilität und alpinere Sportkompetenz. Die Bevölkerung
wird in Entscheidungen und Projekte partizipativ eingebunden und transparente
Strukturen schaffen Vertrauen.
Die Tirol Werbung hat sich von den Fernmärkten verabschiedet und neue
Schwerpunkte in Mitteleuropa gesetzt. Die Nächtigungen aus den unmittelbaren
Nachbarregionen wie dem italienischen Trentino, der Lombardei und Venezien sowie
aus Bayern, Baden-Württemberg, aber auch aus der Schweiz haben deutlich
zugenommen. Tirol ist beliebtes Urlaubsland der Österreicherinnen und
Österreicher.
Die vom Tourismus verursachten Verkehrsprobleme der Vergangenheit wurden als
Chance begriffen. Neue schnelle, innovative und unkomplizierte Bus- und
Zugverbindungen sorgen dafür, dass ein Großteil der Gäste mit öffentlichen
Verkehrsmitteln anreist und Tirol besser vernetzt ist als je zuvor.
Die Tourismusabgabe wurde abgeschafft, die heimische Wirtschaft entlastet. Eine
Sockelfinanzierung über das Land Tirol und eine einheitliche Nächtigungsabgabe
sorgt für finanzstarke Tourismusverbände in den Regionen. Diese
Tourismusverbände haben sich zu echten Destinationsmanagern, Dienstleistern und
Serviceeinrichtungen für alle entwickelt. Sie bilden die Basis für den aktuellen
touristischen Erfolg. Moderne und innovative Infrastruktur wird gleichermaßen
von Einheimischen und Gästen genutzt.
Die Tiroler Seilbahnwirtschaft hat sich auf den Klimawandel eingestellt und vor
allem in den Sommertourismus investiert. Außerdem nützen immer mehr
Seilbahnbetriebe Windkraft und sind, trotz stromintensiver Beschneiungsanlagen,
energieautonom geworden. Moderne und innovative Infrastruktur wird gleichermaßen
von Einheimischen und Gästen genutzt.
Das Management Center Innsbruck wurde am neuen Standort ausgebaut und etabliert
sich weiter als unternehmerische Hochschule im Herzen Europas. Das touristische
Know How wurde akademisiert, Forschung und Wissenschaft liefern Grundlagen für
Innovation und Nachhaltigkeit. Top ausgebildete Tourismusmanagerinnen und
–manager stehen der Wirtschaft zur Verfügung und sichern die weitere
touristische Entwicklung in Tirol.
Tirol verfügt über zwei hervorragende Tourismus-Fachschulen, die gemeinsam mit
den Berufsschulen zu echten Berufsbildungszentren ausgebaut wurden. Enge
Kooperationen mit verschiedenen Schulen in Mitteleuropa ermöglichen
internationales Lernen und eröffnen den jungen Menschen neue Chancen. Dies hat
dazu geführt, dass Tirol ein attraktiver Bildungsstandort und Arbeitsplatz für
die Tourismusbranche wurde. Arbeitszeitflexibilisierung, Vereinbarkeit von
Familie und Beruf, faire Entlohnung und ein lebenswerter Wohnraum haben dazu
geführt, dass die junge Generation wieder verstärkt im Tiroler Tourismus
Berufschancen ergreift. Dies hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen den
Schritt in die Selbstständigkeit im Tourismus wagen.
Wie schaffen wir das?
Den Tourismus müssen wir dort stärken, wo er für Tirol relevant ist.
So geht liberale und gerechte Tourismus- und Wirtschaftspolitik!
Fördern nicht mit Förderung gleichsetzen
Die Wirtschaftsförderpolitik der aktuellen Tiroler Landesregierung ist
grundsätzlich zu hinterfragen. Landesförderungen werden großzügig verteilt, nur
selten wird sich dabei an Nachhaltigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
orientiert.
Während das Bundesland Wien im Jahr 2018 knapp 95 Millionen Euro an
Wirtschaftsförderungen ausgeschüttet hat, gab Tirol im selben Zeitraum 202
Millionen Euro aus. Vor allem im Tourismus versucht die Landesregierung durch
großzügige Förderungen zu unterstützen: bei Kleinst- & Kleinskigebieten,
regionalen Tourismusprojekten im Tiroler Oberland, Außerfern und in Osttirol.
Diese Politik erachten wir als wenig nachhaltig. Nur selten werden
nachvollziehbare Effekte damit erzielt. Seit Jahrzehnten wird gefördert, eine
Überprüfung der wirtschaftlich nachhaltigen Effekte bleibt aber aus.
Grundsätzlich sind wir NEOS der Ansicht, dass die beste Wirtschaftsförderung im
Abbau von Bürokratie und in der Senkung von Steuern und Abgaben zu sehen ist.
Wir wollen nicht Millionenförderungen für einzelne ausgesuchte Betriebe, sondern
bessere und faire Bedingungen für alle. Davon profitieren vor allem
kleinstrukturierte Familienbetriebe.
Abschaffung der Tourismusabgabe
In Tirol wird allen Unternehmerinnen und Unternehmern die Tourismusabgabe
verpflichtend vorgeschrieben. Gesamt hat diese Abgabe 2018 knapp 128 Millionen
Euro Einnahmen für das Land beschert.
Mit rund 72.000 Bescheiden, 22.000 Mahn- und Erinnerungsschreiben sowie 4.400
Exekutionen jährlich verursacht die Tourismusabgabe einen gewaltigen
bürokratischen Aufwand in der Landesverwaltung – alleine dafür belaufen sich die
Kosten auf 4,8 Millionen Euro jährlich.
Dieses System ist ungerecht und wettbewerbsverzerrend: Es leisten zwar alle
Unternehmerinnen und Unternehmer in Tirol Tourismusabgabe, jedoch die
Hauptprofiteure des Tiroler Tourismus – Buchungsplattformen wie „booking.com“
oder „airbnb“ – die Millionen an Kommissionszahlungen aus dem Tiroler Tourismus
erzielen, tragen keinen einzigen Cent dazu bei.
Es kann nicht sein, dass Fahrschulen oder Bestattungsunternehmen Tausende Euro
Tourismusabgabe zahlen, nachweislich kaum vom Tourismus in Tirol profitieren,
jene aber, die Hauptnutznießer des Tourismus sind, keinen Beitrag leisten.
Dass die Tourismusverbände sowie die Tirol Werbung auch künftig ausreichend
finanziert werden müssen, steht für uns NEOS außer Frage. Aber: Die
Abgabenstruktur muss überdacht werden.
Mit einer Änderung des Tiroler Tourismusgesetzes wollen wir die Finanzierung der
Tourismusverbände und der Tirol Werbung komplett auf neue Beine stellen.
Einerseits muss es Ziel sein, die gesamte Tiroler Wirtschaft zu entlasten,
andererseits aber unbedingt zukunftsfähige Strukturen in der
Tourismusfinanzierung zu ermöglichen.
Erster notwendiger Schritt ist es, die Tourismusabgabe abzuschaffen. Damit
verbunden sind massive Einsparungen in der Verwaltung (4,8 Millionen Euro
jährlich) und ein Abbau von Bürokratie. Im Gegenzug kürzen wir die Tiroler
Wirtschaftsförderungen massiv um zumindest 50 Millionen Euro jährlich. Dieses
Geld verwenden wir als Sockelfinanzierung der Tourismusverbände. Pro
abgabenpflichtiger Nächtigung sollen den Tourismusverbänden künftig 1,5 Euro vom
Land Tirol zur Verfügung gestellt werden. Dieser Betrag soll sich am
Verbraucherindex orientieren und jährlich angepasst werden.
Die Ungerechtigkeit der Förderungspolitik der Landesregierung wäre damit
eingeschränkt, das Bürokratiemonster Tourismusabgabe beseitigt,
Ungerechtigkeiten wer Tourismusabgabe zahlt und wer nicht gelöst und die Tiroler
Wirtschaft nachhaltig mit 128 Millionen Euro jährlich entlastet.
Einheitliche Nächtigungsabgabe für mehr Chancengerechtigkeit
Die Tourismusabgabe ist jedoch nur ein Teil aus dem sich die Tourismusverbände
finanzieren. Der andere Teil kommt über die jeweilige Nächtigungsabgabe herein.
Jeder Gast zahlt diese pro Übernachtung in Tirol an den jeweiligen
Tourismusverband. Obwohl diese Abgabe von der Landesregierung verordnet wird und
die jeweilige Vollversammlung des Tourismusverbandes eine unverbindliche
Empfehlung über die Höhe abgeben kann, gibt es keine tirolweit einheitliche
Regelung.
Gründe dafür sind, dass sich die Tourismusverbände im wirtschaftlich nicht sehr
touristisch geprägten Inntal hauptsächlich über die Tourismusabgabe finanzieren
und mit einer günstigen Nächtigungsabgabe die wenigen Tourismusbetriebe quer-
finanzieren, während in den Tourismushochburgen die Gäste mit hohen
Nächtigungsabgaben die eigenen Tourismusverbände finanzieren. Beispielsweise
verfügt der Tourismusverband Silberregion Karwendel mit 2 Millionen Euro (2017),
über die Hälfte des Budgets vom Tourismusverband Achenseetal mit knapp 4
Millionen Euro (2017).
Im Moment profitieren von der Tourismusabgabe nicht diejenigen für welche die
Verwendung ursprünglich vorgesehen war. Beispielsweise zahlt der Seilbahnbauer
Leitner in Telfs hohe Tourismusbeiträge, welche aber nicht dem Ötztal-,
Zillertaltourismus usw. zur Verfügung stehen, sondern im Ortsbudget Telfs
versickern und die örtlichen Tourismusbetriebe mit einer niedrigen
Nächtigungsabgabe quer-finanziert werden – eine generelle regionale
Ungleichbehandlung.
Dieses System ist ungerecht und wettbewerbsverzerrend. Es führt dazu, dass
tourismusstarke Tourismusverbände verhältnismäßig deutlich weniger Budget zur
Verfügung haben und höhere Nächtigungsabgaben verlangen müssen. Es ist auch den
Gästen nicht zumutbar, dass sie in unterschiedlichen Regionen – teilweise
sprechen wir hier von Nachbarorten – unterschiedlich hohe Nächtigungsabgaben
zahlen müssen.
Das wollen wir ändern und fordern daher eine einheitliche Nächtigungsabgabe für
Tirol in Höhe von 2,50 Euro. Diese soll gleichzeitig alle vier Jahre vom Land
Tirol Index angepasst werden, während die gesamte Wirtschaft über eine Senkung
der Tourismusabgabe entlastet werden soll. Natürlich würden dadurch die
Nächtigungsabgaben teilweise erhöht, da es in Tirol im Jahr 2018 noch
Tourismusverbände gibt, die tatsächlich nur 0,70 Euro Nächtigungsabgabe
vorschreiben. Die Beherbergungsbetriebe müssten aber im Gegenzug auch keine
Tourismusabgabe mehr leisten.
Demokratische Strukturen schaffen
Bisher sind alle Unternehmerinnen und Unternehmer in Tirol durch das Leisten der
Tourismus“zwangs“abgabe Pflichtmitglied im jeweiligen Tourismusverband und daher
stimmberechtigt. Das Kurienwahlrecht unterteilt die gesamten Mitglieder in drei
Gruppen: Je nachdem wieviel Tourismusabgabe ein Unternehmen bezahlt, findet es
sich in einer der drei Beitragsgruppen wieder. Nachdem die Beitragshöhe der
Tourismusabgabe ein Promillesatz des Umsatzes ist und daher große Unternehmen
mit höheren Beiträgen ein höheres Stimmgewicht haben, ist diese Struktur unfair
und undemokratisch. Dieses Kurienwahlrecht gibt es nur noch bei den
Tourismusverbänden in Tirol – es sorgt für Filz und Machterhalt der Mächtigen!
Würden wir die Tourismusabgabe abschaffen, sind automatisch nur mehr
Beherbergungsbetriebe Mitglied im jeweiligen Tourismusverband und all diese
Beherbergungsbetriebe wären mit einer Stimme dort vertreten. Jede einzelne
Stimme wiegt dann gleich viel, nach dem Motto: „one man, one vote“. Ob nun
der/die Privatzimmervermieter/-vermieterin oder Großhoteliers - jede/r ist mit
einer Stimme vertreten, damit schaffen wir demokratische Strukturen.
So stärken wir die Fachkompetenz, die strategische Ausrichtung, vor allem aber
das Know How in einem Verband, wenn zukünftig DIE entscheiden, die in der
Branche auch tatsächlich verankert sind. Darüber hinaus kommen so auch die
Schwächsten endlich zum Zug – kleine Beherbergungsbetriebe haben das Recht
mitzubestimmen und mit unserem Konzept auch endlich die Chance dazu, mit ihrer
Stimme tatsächlichen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Kleinstrukturierte
Betriebe fühlen sich in diesem Konstrukt wieder ernst genommen, partizipieren
mit Freude an der Arbeit des Tourismusverbandes und damit werden nicht mehr alle
Entscheidungen von einigen wenigen Großunternehmen diktiert.
Tourismusverbände neu denken
Gesamt stehen nach NEOS-Finanzierungskonzept den Tourismusverbänden mit
Sockelfinanzierung und Nächtigungsabgabe pro Abgabenpflichtiger Nächtigung 4,00
Euro an Budget zu Verfügung. Das schafft transparente Finanzstrukturen,
erleichtert die Budgeterstellung und garantiert durch die Indexierung steigende
Einnahmen für die Tourismusverbände (bei gleichbleibenden Nächtigungszahlen).
Zudem kommt das Geld garantiert bei Tourismusverbänden nächtigungsstarker
Regionen an (siehe Statistik im Anhang). Dabei ist es uns wichtig, darauf hin zu
weisen, dass die Hauptprofiteure die Tourismusverbände im Tiroler Oberland, dem
Außerfern, dem Unterland und im Zillertal sind. Denn dort haben wir es im
Tourismus hauptsächlich mit Nächtigungsgästen und nicht mit Tagestourismus zu
tun. Tagestourismus stellt gerade in der Inntalfurche die Städte Innsbruck,
Hall, Kufstein etc. vor große Herausforderungen. Daher sind wir NEOS der
Meinung, dass man aufgrund des damit verbundenen Verkehrsaufkommens und der
nachweislich geringen Wertschöpfung verstärkt auf Nächtigungsgäste setzen soll.
Ziel muss es also sein, durch den jeweiligen Tourismusverband entsprechende
Anreize zu schaffen, um Nächtigungen zu forcieren und Aufenthalte zu verlängern.
Auch in Zukunft soll ein Tourismusverband über eine professionelle
Geschäftsführung geführt und weiterhin vom jeweiligen Aufsichtsrat kontrolliert
werden. Für die Person des Tourismusobmannes (-frau) sehen wir keine
Daseinsberechtigung. Die Organe des Tourismusverbandes sollen zukünftig nur die
Vollversammlung und der Aufsichtsrat sein. Außerdem braucht es keine
Vertreter_innen der Gemeinden in den Aufsichtsräten, stattdessen wird dieser
demokratisch gewählt. Die Leitung des Tourismusverbandes und dessen Vertretung
nach außen, soll zukünftig einzig und allein die Aufgabe der Geschäftsführung
sein. Den Vorsitz in der Vollversammlung soll der Aufsichtsrat übernehmen,
ebenso wie die Überwachung der Geschäftsführung. Da es sich bei der
Nächtigungsabgabe um eine tirolweite Abgabe handelt die die Tiroler
Landesregierung verordnet, müssen die Tourismusverbände zukünftig auch vom
Landesrechnungshof geprüft und kontrolliert werden und sind nicht mehr nur der
Abteilung Tourismus auskunftspflichtig. Es ist dringend notwendig transparente
Mittelverwendung in den Verbänden zu garantieren.
Die Tourismusverbände in der Inntalfurche und dem Wipptal (Innsbruck und seine
Feriendörfer, Kufsteinerland, Imst Tourismus, Silberregion Karwendel, Wipptal,
Region Hall/Wattens und Tirol West) gehören zu einem schlagkräftigen Verband
zusammengeschlossen. Dieser TVB hätte jährlich knapp sechs Millionen
Nächtigungen und über 25 Millionen Euro Budget. Somit wäre er der mit Abstand
größte Tourismusverband in Tirol. Wir sind davon überzeugt, dass dadurch die
Professionalität gesteigert wird und sich somit Chancen ergeben um neue
Potentiale für touristisch relativ schwach entwickelte Regionen zu fördern.
Die Regionen des Inn- und Wipptales verbindet, dass sie über viele Städte mit
historischem Erbe verfügen, viele Tagestouristen anziehen und zusätzlich viele
durchreisende Gäste Aufgrund der Nähe zur Autobahn haben. Diese Gästestruktur
unterscheidet sich signifikant vom Rest Tirols. Zusätzlich ist dort der
Sommertourismus stärker als der Wintertourismus. Aus diesen Gründen glauben wir,
dass es sinnvoll ist, wenn man einen großen schlagkräftigen Verband gründet, der
mehr auf Kulturtourismus, Geschäftsreisende, Seminar- und Kongresstouristen
setzt.
Zukünftig gäbe es maximal 27 Tourismusverbände, wobei wir uns grundsätzlich
weitere Fusionen von Tourismusverbänden gerade in den Tiroler Tälern und im
Tiroler Unterland wünschen würden. Idealerweise gäbe es langfristig nur mehr 20
Tourismusverbände bzw. Destinationen tirolweit.
Der Tourismusverband der Zukunft definiert sich als, Servicestelle und
Dienstleistungsunternehmen für seine Mitglieder, vor allem aber für Gäste und
einheimische Bevölkerung. Starke Regionen werden durch Spezialisierung zu
erfolgreichen Marken und sind damit Grundlage für den ansteigenden Erfolg im
Tiroler Tourismus. Hier hat sich in den vergangenen Jahren sehr viel entwickelt.
Sowohl die Fusionierungen als auch die Spezialisierung einzelner Regionen hat
sich bewährt und soll weiter betrieben und gefördert werden. Langfristig sollen
sich die Tiroler Tourismusregionen zu starken Destinationen mit jeweils klar
definierten Eigenmarken entwickeln. Wir NEOS stehen hinter starken Tiroler
Marken, wie Kitzbühel, St. Anton, Seefeld, Fiss-Serfaus-Ladis, Stubaital,
Osttirol, Ötztal etc.
Das Tiroler Tourismusgesetz definiert die Aufgaben eines Tourismusverbandes
deutlich:
siehe Anhang
Dazu haben NEOS zwei Ergänzungen:
Eine besondere Herausforderung stellt die Digitalisierung der Tourismusverbände
dar. Zukünftig muss es möglich sein von der Anreise über den Aufenthalt bis zu
Dienstleistungen (Skitickets, Theaterkarten, Sportkurse etc.) über die Homepage
der TVBs online zu buchen. Dazu wird eine engere Zusammenarbeit mit der
Lebensraum Tirol Holding nötig sein, diese soll insbesondere in der
Digitalisierung ihre Agenden ausweiten.
In der Vergangenheit wurden die Tourismusverbände immer mehr von den
finanzschwachen Gemeinden für Infrastruktur Projekte herangezogen. Da wir der
Meinung sind, dass größere Investitionen in die Infrastruktur ohnehin eine
Aufgabe der neugeschaffenen Lebensraum Tirol Holding sein sollten, sehen wir
zukünftig eine klare Abgrenzung vor: Ein Tourismusverband darf an keinen
Infrastrukturprojekten (Schwimmbäder, Seilbahnen, Museen etc.) beteiligt sein.
Wir sehen es auch nicht als Aufgabe eines Tourismusverbandes Förderungen an
genannte Unternehmungen zu leisten. Sehr wohl ist die Instandhaltung von
Wanderwegen, Langlaufloipen, Spielplätzen und anderen, unter freiem Himmel, von
Einheimischen und Gästen gleichermaßen kostenlos nutzbaren Einrichtungen, eine
Kernaufgaben des Tourismusverbandes.
Klares Bekenntnis zum Tiroler Seilbahn- und Skigebietsprogramm
Tirol verfügt derzeit über 79 Skigebiete, davon besitzen zehn Großraumskigebiete
über 100 Pistenkilometer, lediglich drei Skigebiete liegen zwischen 50 und 100
km und 65 Skigebiete weißen weniger als 50 Pistenkilometer auf. Tirols
Skigebiete zählen europaweit zu den innovativsten und qualitativ hochwertigsten.
Sie sind das Triebwerk der Konjunktur im Wintertourismus und seit geraumer Zeit
auch die im Sommer erfolgreich. Deren Bestand und qualitative Weiterentwicklung
sind uns ein großes Anliegen. Wir unterstützen das Tiroler Seilbahn- und
Skigebietsprogramm und sind gegen Neuerschließungen von Skigebieten. Sinnvolle
Zusammenschlüsse werden unterstützt, wenn der jeweilige vorgeschriebene
Verfahrensweg (inkl. Umweltverträglichkeitsprüfung) positiv abgeschlossen werden
kann.
Grundsätzlich sprechen wir uns gegen jegliche Form von Förderungen von
Skigebieten aus. Daher lehnen wir auch das Infrastrukturförderungs-Programm der
Tiroler Landesregierung für Kleinst- und Kleinschigebiete inhaltlich ab. Eine
Ausnahme bilden Förderungen von Kleinstskigebiete mit einer maximalen
Pistenlänge von 1.000 Pistenmetern. Für diese können wir uns einmalige
Förderungen bei Investitionen von max. 20.000 Euro pro Kleinstskigebiet
vorstellen.
Es darf nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, Skigebiete zu Besitzen
und/oder zu betreiben. Wir lehnen es ab, dass sich immer mehr Gemeinden an
Skigebieten beteiligen oder diese zur Gänze übernehmen. Die Vergangenheit hat
gezeigt, dass die öffentliche Hand hier nur defizitäre Anlagen betreibt und sich
das Geschäftsergebnis auch nicht mit Investitionen verbessert. Genau das
Gegenteil ist der Fall. Privaten Skigebietsbetreibern entsteht so, von der
öffentlichen Hand finanzierte, Konkurrenz. Das ist wettbewerbsverzerrend und
unserer Meinung auch nicht in Einklang mit geltenden Europäischen Recht zu
bringen.
Einer grundsätzlichen Diskussion ob bestehende Skigebiete, aufgrund der
Klimaerwärmung, rückgebaut werden, wird sich Tirol stellen müssen. Langfristig
werden keine 79 Skigebiete in Tirol überleben. Das ist uns bewusst und wir sehen
hier vor allem die Öffentliche Hand (Gemeinden und Land Tirol) in der
Verantwortung, diesen Rückbau auch zu ermöglichen.
Wir bedauern es sehr, dass in der Vergangenheit die Windkraft nicht in Tiroler
Skigebieten zur Energiegewinnung eingesetzt wurde. Das Land Tirol hat einige
Modelversuche nicht genehmigt. Wir unterstützen ausdrücklich den Einsatz von
Windkraft in Skigebieten und verweisen auf mehrere Studien dazu (siehe Anhang).
Skigebiete sind aufgrund der Seilbahnen und Beschneiuungsanlagen besonders
Energie intensiv. Der Einsatz von Windenergie kann dazu führen, dass die
ökologische Bilanz von Skigebieten deutlich verbessert werden kann.
Wir bekennen uns dazu, dass Wintersport wie in der Gesamttouristischen
Ausrichtung Qualität vor Quantität stehen muss, dies bedingt das Skifahren kein
Dumpingsport ist und deshalb Skitickets einen dementsprechenden Preis haben
müssen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Skigebiete Tirols, einer großen
sozialen Verantwortung bewusst sind und mit den verschiedenen Saisonskarten
(SnowCard Tirol, Freizeitticket, RegioCard) ein attraktives Angebot für die
einheimische Bevölkerung offerieren.
Ein Hauptaugenmerk der kommenden Jahre muss auf einem öffentlichen
Verkehrssystem zu den Skigebieten liegen, damit man das Verkehrschaos in den
Griff bekommt.
Privatzimmervermieter
Die für die Beherbergung von Fremden als häusliche Nebenbeschäftigung
(Privatzimmervermietung) geltenden Gesetzesnormen in Tirol stammen aus dem Jahr
1959, dies führt dazu, dass durch die touristische Entwicklung, die gelebte
Realität weit vom Privatzimmervermietungsgesetz abweicht. So müssten nach den
bestehenden Regelungen die zu vermietenden Wohnräume Bestandteil der Wohnung
sein. Des Weiteren dürfen mit der Beherbergung verbundenen Dienstleistungen nur
durch die gewöhnlichen Mietglieder des Hausstandes des Vermieters erledigt
werden. Diese Anforderungen sind aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß.
Wir sind davon überzeugt, dass ein breiterer Teil der Bevölkerung vom Tourismus
profitieren soll. Daher muss der Betrieb von Ferienwohnungen mit maximal 20
Betten im Rahmen der Privatzimmervermietung auch ohne Gewerbeanmeldung möglich
sein. Zusätzlich sollen auch touristischen Dienstleistungen und die Anstellung
einer Arbeitskraft ohne Gewerbeanmeldung möglich sein.
Die Privatzimmervermietung mittels Airbnb sehen wir als positiv und innovativ
an. Für uns stellt Airbnb keine Kriminalisierung dar, dennoch befürworten wir
die im Oktober-Landtag beschlossene Novelle der Bauordnung, welche unter anderem
eine Anzeige- und Registrierungspflicht für Aribnb Vermieter beinhaltet. So sind
Vermieter künftig verpflichtet, gegenüber dem jeweiligen Tourismusverband
entsprechende Meldungen vorzunehmen und sich zu registrieren. Für uns ist daher
wichtig, dass Tourismusverbände auf die Vermieter zugehen und diese über die
Neuerungen informieren. Die Registrierungskontrolle soll neben den
Tourismusverbände durch die jeweiligen Bezirkshauptmannschaften erfolgen.
Selbstverständlich darf eine Wohnung nur vermietet werden, wenn alle rechtlichen
Voraussetzungen erfüllt sind. So sind Mieter oder Besitzer einer Wohnung, in
einem Wohnungskomplex, nicht berechtigt die Wohnung über Aribnb zu vermieten,
außer sämtliche Hausbewohner stimmen der Vermietung zu.
Freizeitwohnsitze
Wir stehen für eine rigorose Kontrolle von Freizeitwohnsitzen, daher ist es uns
wichtig, dass diese Kontrolle lückenlos vorangetrieben wird. Um dies
gewährleisten zu können fordern wir eine neue Abteilung des Landes Tirols,
welche sich mit diesen Agenden beschäftigt.
Tourismus begrenzen – Regionen stärken
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Das Kommentieren ist möglich: von 05.11.2019, 00:01 bis 03.12.2019, 18:00