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  1. LMV NÖ am 14.06.25
  2. Hauptantrag

NIEDERÖSTERREICH VORAN BRINGEN – RAUS AUS DEM STILLSTAND

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    Der Antragsschluss ist vorbei.
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Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung NEOS NÖ am 14.06.2025
Tagesordnungspunkt:TOP 2 Anträge
Antragsteller_in:Indra Collini, Helmut Hofer-Gruber, Edith Kollermann, Clemens Ableidinger, Christoph Müller, Sophie Wotschke, Michael Astleitner, Bernd Pinzer
Status:Eingereicht
Eingereicht:21.05.2025, 09:19

Antragstext

Niederösterreich muss sich entscheiden! Zu lange schon verharrt unser Bundesland
im politischen Stillstand – festgefahrene Strukturen, parteipolitischer
Machtproporz und mangelnder Gestaltungswille haben eine echte Weiterentwicklung
gebremst, ja sogar eine Rückwärtsentwicklung eingeleitet. Dieser
besorgniserregende Trend findet nunmehr, unter der Schwarz-Blauen Regierung in
der XX. Gesetzgebungsperiode des Landes, einen nicht länger tolerierbaren
Höhepunkt. Regierungssitzungen, die über weite Strecken mittels Umlaufbeschluss
in Abwesenheit der Regierungsmitglieder abgehandelt werden. Tagesordnungen für
Landtagssitzungen, die aus purer Ideenlosigkeit immer kürzer werden und als
Spitze dieser Umstände ein anachronistisches Regierungssystem, das, Parteien die
offenkundig nicht miteinander arbeiteten können, dazu zwingt, miteinander
arbeiten zu müssen.

26.05.2025

Edith Kollermann:

10 ... Regierungssystem, das Parteien, die ... (nur die Beistrichsetzung)
04.06.2025

Bernd Pinzer:

Eingearbeitet!
  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

Statt Fortschritt erleben wir Verwaltungschaos, Intransparenz und mutlose
Politik. Die Herausforderungen der Gegenwart – von der Bildungs- und
Pflegemisere über die Klimakrise bis hin zur schwächelnden Wirtschaft in den
Regionen – lassen sich nicht mit den Rezepten von gestern lösen.

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

Dabei hätten wir alles, was es braucht: engagierte Menschen, starke Regionen,
wirtschaftliches Potenzial und eine junge Generation voller Ideen und Tatkraft.
Es braucht neue Zugänge, frischen Wind und den Mut, auch unbequeme
Entscheidungen zu treffen.

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

Wir NEOS wollen Verantwortung übernehmen – als Reformmotor für ein
Niederösterreich, das wieder Zukunft hat. Wir stehen für eine Politik, die auf
Transparenz, Leistung und Chancengerechtigkeit setzt. Eine Politik, die nicht
verwaltet, sondern gestaltet. Eine Politik, die den Menschen dient – nicht den
parteipolitischen Interessen.

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

Mit diesem Leitantrag legen wir unsere Schwerpunkte für ein modernes,
chancengerechtes und zukunftsfit gestaltetes Niederösterreich vor.

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

Unser Ziel ist klar: Raus aus dem Stillstand – und gemeinsam Niederösterreich
voranbringen!

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

Die Landesmitgliederversammlung der NEOS in Niederösterreich wolle daher
beschließen:

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

„NEOS NÖ wollen den Herausforderungen in unserem Bundesland begegnen, in dem wir
den Fokus unserer landespolitischen Reformvorschläge in den kommenden 2 ½ Jahren
auf nachstehende Themenbereiche richten:

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

Bildung braucht Vision!

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

1. Elementarbildung:

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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Die besten Kindergärten durch

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

a. Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Geburtstag,

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

b. österreichweiter Qualitätsrahmen in der Elementarbildung,

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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c. Ganztägig, ganzjährig und leistbar.

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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2. Pflichtschulen als regionale Bildungsmagneten:

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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Die besten Pflichtschulen durch

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a. NÖ als Pilotregion zur Verlängerung der Volksschule von 4 auf 6 Jahre,

26.05.2025

Edith Kollermann:

Vielleicht sollte man hier das gesamte Modell ausschildern:
NÖ als Pilotregion für das Schulmodell 6 - 3 - 4 (6 Jahre Volksschule, 3 Jahre Mittelstufe bis zur mittleren Reife - 4 Jahre (?) Oberstufe); nur 6 Jahre Volksschule klingt nach Verlängerung der Schulzeit um 2 Jahre
04.06.2025

Bernd Pinzer:

Wurde verständlicher formuliert!
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b. Umfangreichere und zeitgemäße Schwerpunkte an NÖ Mittelschulen,

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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c. Parteibuch raus aus der Schule.

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3. Deutsch ist Pflicht:

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Beste Integration und Chancen in Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt durch

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a. Deutschoffensive im Kindergarten an den Schulen, in der Berufsausbildung und
in der Erwachsenenbildung,

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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b. verpflichtenden Besuch der Sommerschule für Schüler:innen mit
Sprachdefiziten,

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

c. das Erlernen der deutschen Sprache im Erwachsenenalter fördern, aber auch
fordern.

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Verwaltung braucht Reform!

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4. Verschlankung und Aufgabenkritik

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Keine überbordenden Strukturen und effizienter Verwaltungsapparat durch

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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a. Evaluierung der gesamten Landesverwaltung,

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

b. Ehrliche Kostenkritik in Regierung und Verwaltung,

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c. Whistleblower-Plattform als anonymes Hinweisgeber:innensystem.

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5. Digitalisierung und Modernisierung

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Technische Errungenschaften nutzen durch

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a. Effizienzsteigerung mittels klugen Einsatzes von KI,

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b. Ausbau digitaler Dienstleistungen und Modernisierung administrativer
Prozesse,

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c. Niederösterreich modern, transparent und bürger:innennah gestalten.

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6. Sparen im eigenen Bereich

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Damit ein Land wirklich tut, was ein Land tun kann

26.05.2025

Edith Kollermann:

Slogan der ÖVP - würde ich nicht verwenden
04.06.2025

Bernd Pinzer:

Alternativ: "Politik und Verwaltung geht mit gutem Beispiel voran"
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Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

a. Valorisierung der Parteienförderung einfrieren,

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Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

b. keine Valorisierung der Politiker:innengehälter in der XX.
Gesetzgebungsperiode,

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

c. Reform der Gemeindeordnung und des Stadtrechtsorganisationsgesetzes zur
Abschaffung 3. Vizebürgermeister:innen und nichtamtsführender Stadträt:innen.

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

Wirtschaft braucht Kompetenz!

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Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

7. Förderdschungel durchforsten

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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Wirksam gegen Steuergeldverschwendung durch

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a. Förderkataloge auf Redundanzen untersuchen,

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b. Mehrfachförderungen verhindern,

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c. One-Stop-Shop für Förderwerber:innen.

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8. NÖ als führendes Bundesland für Gründer:innen

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Unternehmer:innen schaffen Arbeitsplätze deshalb

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Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

a. One-Stop-Shop zur Unternehmensgründung – von der Planung bis zur Umsetzung
(aber, bei Bedarf auch in der Insolvenzabwicklung),

26.05.2025

Edith Kollermann:

würde Klammerausdruck streichen, hier braucht es kompetente Spezialisten, anderer Fokus
04.06.2025

Bernd Pinzer:

Eingearbeitet!
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Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

b. Ausbau des Glasfasernetzes,

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Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

c. Coworking überall, wo Bedarf besteht.

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

9. Unternehmen statt unterlassen

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Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

Wirtschaft ankurbeln durch

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a. Ladenöffnungszeiten liberalisieren,

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

b. Bagatellabgaben abschaffen,

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c. Faktor Arbeit entlasten.

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und

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9,5. Macht braucht Kontrolle!

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Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

Volle Transparenz sorgt für Vertrauen daher Oppositionsrechte stärken durch

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

a. Vierteljährlicher Budgetverlaufsbericht des Finanzlandesrates

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

b. Parlamentarische Einschau- und Kontrollrechte bei ausgegliederten Unternehmen
und Gesellschaften des Landes (Landesgesundheitsagentur, EVN und NETZ NÖ,
ECOPLUS GmbH und NÖ Landesbeteiligungsholding GmbH),

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00

c. Reform der Landtagsgeschäftsordnung und Teilen der NÖ Landesverfassung.

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 07.05.2025, 12:00 bis 14.06.2025, 10:00
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