NIEDERÖSTERREICH VORAN BRINGEN – RAUS AUS DEM STILLSTAND

Niederösterreich muss sich entscheiden! Zu lange schon verharrt unser Bundesland
im politischen Stillstand – festgefahrene Strukturen, parteipolitischer
Machtproporz und mangelnder Gestaltungswille haben eine echte Weiterentwicklung
gebremst, ja sogar eine Rückwärtsentwicklung eingeleitet. Dieser
besorgniserregende Trend findet nunmehr, unter der Schwarz-Blauen Regierung in
der XX. Gesetzgebungsperiode des Landes, einen nicht länger tolerierbaren
Höhepunkt. Regierungssitzungen, die über weite Strecken mittels Umlaufbeschluss
in Abwesenheit der Regierungsmitglieder abgehandelt werden. Tagesordnungen für
Landtagssitzungen, die aus purer Ideenlosigkeit immer kürzer werden und als
Spitze dieser Umstände ein anachronistisches Regierungssystem, das, Parteien die
offenkundig nicht miteinander arbeiteten können, dazu zwingt, miteinander
arbeiten zu müssen.

Statt Fortschritt erleben wir Verwaltungschaos, Intransparenz und mutlose
Politik. Die Herausforderungen der Gegenwart – von der Bildungs- und
Pflegemisere über die Klimakrise bis hin zur schwächelnden Wirtschaft in den
Regionen – lassen sich nicht mit den Rezepten von gestern lösen.

Dabei hätten wir alles, was es braucht: engagierte Menschen, starke Regionen,
wirtschaftliches Potenzial und eine junge Generation voller Ideen und Tatkraft.
Es braucht neue Zugänge, frischen Wind und den Mut, auch unbequeme
Entscheidungen zu treffen.

Wir NEOS wollen Verantwortung übernehmen – als Reformmotor für ein
Niederösterreich, das wieder Zukunft hat. Wir stehen für eine Politik, die auf
Transparenz, Leistung und Chancengerechtigkeit setzt. Eine Politik, die nicht
verwaltet, sondern gestaltet. Eine Politik, die den Menschen dient – nicht den
parteipolitischen Interessen.

Mit diesem Leitantrag legen wir unsere Schwerpunkte für ein modernes,
chancengerechtes und zukunftsfit gestaltetes Niederösterreich vor.

Unser Ziel ist klar: Raus aus dem Stillstand – und gemeinsam Niederösterreich
voranbringen!

Die Landesmitgliederversammlung der NEOS in Niederösterreich wolle daher
beschließen:

„NEOS NÖ wollen den Herausforderungen in unserem Bundesland begegnen, in dem wir
den Fokus unserer landespolitischen Reformvorschläge in den kommenden 2 ½ Jahren
auf nachstehende Themenbereiche richten:

Bildung braucht Vision!

1. Elementarbildung:

Die besten Kindergärten durch

a. Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Geburtstag,

b. österreichweiter Qualitätsrahmen in der Elementarbildung,

c. Ganztägig, ganzjährig und leistbar.

2. Pflichtschulen als regionale Bildungsmagneten:

Die besten Pflichtschulen durch

b. Umfangreichere und zeitgemäße Schwerpunkte an NÖ Mittelschulen,

c. Parteibuch raus aus der Schule.

3. Deutsch ist Pflicht:

Beste Integration und Chancen in Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt durch

a. Deutschoffensive im Kindergarten an den Schulen, in der Berufsausbildung und
in der Erwachsenenbildung,

b. verpflichtenden Besuch der Sommerschule für Schüler:innen mit
Sprachdefiziten,

c. das Erlernen der deutschen Sprache im Erwachsenenalter fördern, aber auch
fordern.

Verwaltung braucht Reform!

4. Verschlankung und Aufgabenkritik

Keine überbordenden Strukturen und effizienter Verwaltungsapparat durch

a. Evaluierung der gesamten Landesverwaltung,

b. Ehrliche Kostenkritik in Regierung und Verwaltung,

c. Whistleblower-Plattform als anonymes Hinweisgeber:innensystem.

5. Digitalisierung und Modernisierung

Technische Errungenschaften nutzen durch

a. Effizienzsteigerung mittels klugen Einsatzes von KI,

b. Ausbau digitaler Dienstleistungen und Modernisierung administrativer
Prozesse,

c. Niederösterreich modern, transparent und bürger:innennah gestalten.

6. Sparen im eigenen Bereich

Damit ein Land wirklich tut, was ein Land tun kann

a. Valorisierung der Parteienförderung einfrieren,

b. keine Valorisierung der Politiker:innengehälter in der XX.
Gesetzgebungsperiode,

c. Reform der Gemeindeordnung und des Stadtrechtsorganisationsgesetzes zur
Abschaffung 3. Vizebürgermeister:innen und nichtamtsführender Stadträt:innen.

Wirtschaft braucht Kompetenz!

7. Förderdschungel durchforsten

Wirksam gegen Steuergeldverschwendung durch

a. Förderkataloge auf Redundanzen untersuchen,

b. Mehrfachförderungen verhindern,

c. One-Stop-Shop für Förderwerber:innen.

8. NÖ als führendes Bundesland für Gründer:innen

Unternehmer:innen schaffen Arbeitsplätze deshalb

a. One-Stop-Shop zur Unternehmensgründung – von der Planung bis zur Umsetzung
(aber, bei Bedarf auch in der Insolvenzabwicklung),

b. Ausbau des Glasfasernetzes,

c. Coworking überall, wo Bedarf besteht.

9. Unternehmen statt unterlassen

Wirtschaft ankurbeln durch

a. Ladenöffnungszeiten liberalisieren,

b. Bagatellabgaben abschaffen,

c. Faktor Arbeit entlasten.

und

9,5. Macht braucht Kontrolle!

Volle Transparenz sorgt für Vertrauen daher Oppositionsrechte stärken durch

a. Vierteljährlicher Budgetverlaufsbericht des Finanzlandesrates

b. Parlamentarische Einschau- und Kontrollrechte bei ausgegliederten Unternehmen
und Gesellschaften des Landes (Landesgesundheitsagentur, EVN und NETZ NÖ,
ECOPLUS GmbH und NÖ Landesbeteiligungsholding GmbH),

c. Reform der Landtagsgeschäftsordnung und Teilen der NÖ Landesverfassung.