NEOS NIEDERÖSTERREICH FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN

NEOS Niederösterreich bekennen sich zum wissenschaftlichen Konsens, dass der menschengemachte Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder darstellt. Es ist unsere Verantwortung, auf allen politischen Ebenen ernst gemeinte und wirksame Maßnahmen vorzubereiten, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Der Hauptverursacher des Klimawandels ist der Ausstoß von CO₂ durch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Erdgas und Erdöl. Um dem entgegenzutreten, müssen wir den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen – wie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie – rasch und entschlossen vorantreiben.

Eine sichere Energieversorgung ist ein zentraler Pfeiler staatlicher Souveränität und Stabilität. Die Abhängigkeit von einzelnen Energiequellen oder autokratischen Lieferstaaten hat sich als Risiko für Versorgungssicherheit und Preisstabilität erwiesen. Deshalb ist eine breite Diversifizierung der Energiequellen essenziell – als Grundlage für Freiheit, Unabhängigkeit, Resilienz und letztlich auch Frieden in einer zunehmend vernetzten Welt.

Laut der Klimabilanz der Bundesländer, veröffentlicht von der Österreichischen Energieagentur, positioniert sich Niederösterreich in Sachen Klimaschutz größtenteils im Mittelfeld. Beim Strommix weist das Bundesland mit einem fossilen Anteil von 24 % einen der höchsten Werte österreichweit auf. Zudem ist der Endenergieverbrauch seit 2005 nicht gesunken, sondern um 6 % gestiegen. Hinsichtlich der Treibhausgas-Reduktion liegt Niederösterreich mit einem Rückgang von 11 % leicht über dem bundesweiten Durchschnitt. Gleichzeitig verfügt das Bundesland über die größten Potenziale für Windenergie und Photovoltaik im gesamten Bundesgebiet. Was fehlt, sind die entsprechenden Netzkapazitäten um die gewonnene Grüne Energie entsprechend nutzbar zu machen.

Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch liegt in Niederösterreich mit 34 % lediglich auf dem österreichischen Durchschnittsniveau (33 %). Beim Stromverbrauch stammt zwar 87 % aus erneuerbaren Quellen, dennoch hat das Bundesland mit einem fossilen Anteil von 24 % an der Stromerzeugung einen der höchsten Werte im Bundesvergleich. Damit die Energiewende bis 2040 gelingt, müssen die verfügbaren Potenziale erneuerbarer Energien deutlich stärker ausgeschöpft werden. Die größten Chancen liegen dabei in der Nutzung von Windkraft und Photovoltaik. Zwar befindet sich bereits die Hälfte aller Windkraftanlagen Österreichs in Niederösterreich, doch ist das technisch nutzbare Potenzial hier noch zwei- bis dreimal so groß wie jenes im Burgenland oder in der Steiermark.

Gerade diesen Umstand gilt es zu nutzen und die legistischen, technischen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, um Niederösterreich zum Green-Energy-Vorreiter-Bundesland zu machen.

Die Landesmitgliederversammlung der NEOS in Niederösterreich wolle daher beschließen:

„NEOS Niederösterreich erkennen an, dass der menschengemachte Klimawandel eine existenzielle Gefahr für kommende Generationen ist. Deshalb setzen wir uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, die Energiewende zum Wohle des Klimas und der Umwelt erfolgreich umzusetzen.

Konkret bedeutet das als erste Schritte:

1. auf Landesebene die Landesregierung konsequent und wiederholt aufzufordern:
   1. dass die Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) auf nationaler Ebene durch das Bundesland Niederösterreich aktiv unterstützt wird,
   2. dass, nach Vorgabe des bundesgesetzlichen Rahmens die landesgesetzliche Umsetzung des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) und des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) zügig erfolgt und
   3. die niederösterreichische Netzinfrastruktur fit für die Energiewende gemacht wird, in dem die Beteiligung an EVN und NETZ NIEDERÖSTERREICH dazu genutzt wird, die Neuausrichtung des Netzausbaus auf ein dezentrales, digitales und erneuerbares Energiesystem sicherzustellen und dabei den Ausbau der Netze und der Speicher zu synchronisieren

sowie

1. auf Gemeindeebene darauf hinzuwirken:
   1. in einer Potenzialanalyse die lokalen Möglichkeiten zur Gewinnung erneuerbarer Energien zu erheben,
   2. die Ergebnisse in einem Erneuerbaren Energie Atlas der Gemeinde zu dokumentieren und
   3. unter breiter Einbindung der Bevölkerung allfällige Lücken zwischen dem erkannten Potential und bereits erfolgter Erschließung - geplant und konsequent - zu verringern. Dabei ist nachstehende Reihenfolge einzuhalten (1.) öffentliche Gebäude, (2.) öffentliche Plätze und schließlich in Übereinstimmung mit den Eigentümer:innen (3.) private Häuser und Grundstücke.