NEOS NÖ FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN – Die Energiewende als Beitrag zu Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit

NEOS NIEDERÖSTERREICH FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN

NEOS Niederösterreich bekennen sich zum wissenschaftlichen Konsens, dass der
menschengemachte Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für unsere Zukunft und
die Zukunft unserer Kinder darstellt. Es ist unsere Verantwortung, auf allen
politischen Ebenen ernst gemeinte und wirksame Maßnahmen vorzubereiten, um
dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Der Hauptverursacher des Klimawandels ist
der Ausstoß von CO₂ durch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle,
Erdgas und Erdöl. Um dem entgegenzutreten, müssen wir den Umstieg auf
erneuerbare Energiequellen – wie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie –
rasch und entschlossen vorantreiben.

Eine sichere Energieversorgung ist ein zentraler Pfeiler staatlicher
Souveränität und Stabilität. Die Abhängigkeit von einzelnen Energiequellen oder
autokratischen Lieferstaaten hat sich als Risiko für Versorgungssicherheit und
Preisstabilität erwiesen. Deshalb ist eine breite Diversifizierung der
Energiequellen essenziell – als Grundlage für Freiheit, Unabhängigkeit,
Resilienz und letztlich auch Frieden in einer zunehmend vernetzten Welt.

Laut der Klimabilanz der Bundesländer, veröffentlicht von der Österreichischen
Energieagentur, positioniert sich Niederösterreich in Sachen Klimaschutz
größtenteils im Mittelfeld. Beim Strommix weist das Bundesland mit einem
fossilen Anteil von 24 % einen der höchsten Werte österreichweit auf. Zudem ist
der Endenergieverbrauch seit 2005 nicht gesunken, sondern um 6 % gestiegen.
Hinsichtlich der Treibhausgas-Reduktion liegt Niederösterreich mit einem
Rückgang von 11 % leicht über dem bundesweiten Durchschnitt. Gleichzeitig
verfügt das Bundesland über die größten Potenziale für Windenergie und
Photovoltaik im gesamten Bundesgebiet. Was fehlt, sind die entsprechenden
Netzkapazitäten um die gewonnene Grüne Energie entsprechend nutzbar zu machen.

Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch liegt in
Niederösterreich mit 34 % lediglich auf dem österreichischen Durchschnittsniveau
(33 %). Beim Stromverbrauch stammt zwar 87 % aus erneuerbaren Quellen, dennoch
hat das Bundesland mit einem fossilen Anteil von 24 % an der Stromerzeugung
einen der höchsten Werte im Bundesvergleich. Damit die Energiewende bis 2040
gelingt, müssen die verfügbaren Potenziale erneuerbarer Energien deutlich
stärker ausgeschöpft werden. Die größten Chancen liegen dabei in der Nutzung von
Windkraft und Photovoltaik. Zwar befindet sich bereits die Hälfte aller
Windkraftanlagen Österreichs in Niederösterreich, doch ist das technisch
nutzbare Potenzial hier noch zwei- bis dreimal so groß wie jenes im Burgenland
oder in der Steiermark.

Gerade diesen Umstand gilt es zu nutzen und die legistischen, technischen und
administrativen Voraussetzungen zu schaffen, um Niederösterreich zum Green-
Energy-Vorreiter-Bundesland zu machen.

Die Landesmitgliederversammlung der NEOS in Niederösterreich wolle daher
beschließen:

„NEOS Niederösterreich erkennen an, dass der menschengemachte Klimawandel eine
existenzielle Gefahr für kommende Generationen ist. Deshalb setzen wir uns auf
allen politischen Ebenen dafür ein, die Energiewende zum Wohle des Klimas und
der Umwelt erfolgreich umzusetzen.

Konkret bedeutet das als erste Schritte:

1. auf Landesebene die Landesregierung konsequent und wiederholt
   aufzufordern:
   1. dass die Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) auf
      nationaler Ebene durch das Bundesland Niederösterreich aktiv
      unterstützt wird,
   
   
   2. dass, nach Vorgabe des bundesgesetzlichen Rahmens die
      landesgesetzliche Umsetzung des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG)
      und des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) zügig erfolgt und
   
   
   3. die niederösterreichische Netzinfrastruktur fit für die Energiewende
      gemacht wird, in dem die Beteiligung an EVN und NETZ
      NIEDERÖSTERREICH dazu genutzt wird, die Neuausrichtung des
      Netzausbaus auf ein dezentrales, digitales und erneuerbares
      Energiesystem sicherzustellen und dabei den Ausbau der Netze und der
      Speicher zu synchronisieren

sowie

1. auf Gemeindeebene darauf hinzuwirken:
   1. in einer Potenzialanalyse die lokalen Möglichkeiten zur Gewinnung
      erneuerbarer Energien zu erheben,
   
   
   2. die Ergebnisse in einem Erneuerbaren Energie Atlas der Gemeinde zu
      dokumentieren und
   
   
   3. unter breiter Einbindung der Bevölkerung allfällige Lücken zwischen
      dem erkannten Potential und bereits erfolgter Erschließung - geplant
      und konsequent - zu verringern. Dabei ist nachstehende Reihenfolge
      einzuhalten (1.) öffentliche Gebäude, (2.) öffentliche Plätze und
      schließlich in Übereinstimmung mit den Eigentümer:innen (3.) private
      Häuser und Grundstücke.