Antrag: | Zukunft Burgenland |
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Antragsteller_in: | Christoph Lach |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 17.11.2024, 20:14 |
Ä9 zu Zukunft Burgenland
Antragstext
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Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familien:[Leerzeichen]
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7. Verkehr und Infrastruktur[Leerzeichen]: Investitionen in die Zukunft des Burgenlands
Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist entscheidend für die Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort. NEOS Burgenland wollen durch gezielte Maßnahmen die Mobilität verbessern.
Investitionen in die Infrastruktur sind essenziell für Innovation, Fortschritt, Lebensqualität und Wohlstand im Burgenland der kommenden Jahrzehnte. NEOS Burgenland unterstützt sinnvolle, transparent geplante Infrastrukturmaßnahmen, die Mobilität verbessern und wirtschaftliche Chancen schaffen.
In Zeiten von Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist das rücksichtlose Hinklotzen von Infrastrukturprojekten nicht mehr zeitgemäß. Wir setzen uns für moderne, effiziente und umweltbewusste Lösungen ein, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen und die Ressourcen des Landes verantwortungsvoll nutzen.
Nachhaltige Mobilität für alle
Mobilität ist entscheidend für das Leben und Arbeiten im Burgenland und muss zukunftsorientiert sowie effizient gestaltet werden. NEOS Burgenland setzt auf einen Mobilitätsmix, der die Stärken des öffentlichen Verkehrs nutzt und individuelle Mobilität effizient integriert.
Wir erkennen die Bedeutung des Individualverkehrs an, besonders in ländlichen Regionen, wo der Ausbau von Bahn- oder Busverbindungen oft unwirtschaftlich ist. Infrastrukturprojekte wie Eisenbahnstrecken müssen unter Berücksichtigung der CO₂-Bilanz des Baus sorgfältig abgewogen werden. In wenig frequentierten Regionen führen die Emissionen des Baus oft erst nach Jahrzehnten oder gar nicht zu einer Amortisierung. Alternativen wie Rufbusse, Taxis oder andere flexible Lösungen sind hier effizienter.
Unsere Ansätze:
Neue Pinkatalbahn – Machbarkeitsstudie über die Reaktivierung des Bahnverkehrs für Güterverkehr und ÖPNV durch den Bezirk Oberwart mit Bahnhausbau bis Szombathely.Reaktivierung der Pinkatalbahn: Abschließende Entscheidung gefordert –Die Reaktivierung der Pinkatalbahn wurde bereits vielfach untersucht und in mehreren Machbarkeitsstudien bewertet. Sie birgt das Potenzial, den Güterverkehr und den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) im Bezirk Oberwart deutlich zu stärken und bis Szombathely grenzüberschreitend auszubauen. NEOS Burgenland unterstützt dieses Vorhaben grundsätzlich, fordert jedoch eine abschließende Entscheidung, die auf den bisherigen Erkenntnissen basiert. Es ist an der Zeit, auf Grundlage der vorliegenden Studien klare Prioritäten zu setzen und eine transparente sowie langfristig tragfähige Lösung zu finden, um den Nutzen für die Region zu maximieren.
Ausbau des Radwegenetzes: Für Alltag und Tourismus um 1000 km bis 2028:
Ausbau des überregionalen Radwegenetzes um 1000 km bis 2028:
Ein gut ausgebautes Radwegenetz fördert nicht nur die Gesundheit, sondern auch den Tourismus im ländlichen Raum.
- Ein gut ausgebautes Radwegenetz bietet zahlreiche Vorteile: Es fördert die Gesundheit, stärkt den Tourismus im ländlichen Raum und erleichtert den täglichen Nahverkehr mit dem Fahrrad. NEOS Burgenland unterstützt den Ausbau des überregionalen Radwegenetzes um 1.000 Kilometer bis 2028. Dabei soll der Fokus nicht nur auf touristischen Routen liegen, sondern auch auf der besseren Anbindung für den Alltagsverkehr. Ziel ist es sichere, attraktive und praktische Alternativen im Verkehrsnetz zu bieten.
- Schnellladeinfrastruktur für E-Autos:
Das Burgenland kann durch eine konsequente Förderung der Schnellladeinfrastruktur und die Integration erneuerbarer Energien attraktiver für E-Mobilität werden. Dies ist besonders wichtig, da immer mehr Touristen mit E-Autos anreisen.
- Digitale Infrastruktur: Glasfaserausbau und Technologieoffenheit
Eine leistungsstarke digitale Infrastruktur ist unverzichtbar für Wirtschaft, Bildung und Lebensqualität. NEOS Burgenland fordert:
Flächendeckender Ausbau: Unser Ziel ist eine flächendeckende Versorgung von mindestens 95 % der Haushalte und Betriebe bis 2030.
Technologieoffenheit: In entlegenen Gebieten oder Regionen mit wenigen potenziellen Nutzern müssen kabellose Technologien wie Funk oder Satelliteninternet als Alternativen geprüft werden.
Transparente Vergabe: Partnerschaften mit privaten Anbietern und österreich- bzw. EU-weite Ausschreibungen sind Standard. Direktvergabeverfahren, die Intransparenz fördern, lehnen wir strikt ab.
Forcierung des Glasfaserausbaus in ländlichen Gebieten:
Der Zugang zum schnellen Internet soll flächendeckend gewährleistet werden, um wirtschaftliche Chancen im ländlichen Raum zu fördern.
- Transparenz und Kontrolle bei Großprojekten
Großprojekte sind teuer und bedeuten fast immer Eingriffe in unsere Umwelt und Ressourcen. Sie müssen so geplant werden, dass Schäden minimiert und der Nutzen maximiert wird. NEOS fordert:
Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP): Verfahren müssen kurz, aber fair gestaltet werden, um sinnvolle Projekte zügig umzusetzen. Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern soll sowohl persönlich als auch digital erfolgen. Die letztendliche Entscheidung über größere Projekte soll über eine verbindliche Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild getroffen werden. Dies gewährleistet, dass die Bevölkerung nach umfassender Information fundierte Entscheidungen treffen kann.
Vergabetransparenz: Alle Projekte müssen österreich- oder EU-weit ausgeschrieben werden, wie es die Vergabegesetze vorsehen.
Transparente Kommunikation: Ziele, Kosten und Meilensteine von Projekten müssen klar formuliert und für alle Bürger digital zugänglich sein. Reporting über die Einhaltung oder Abweichungen von Plänen ist selbstverständlich.
Ein Burgenland mit Zukunft
NEOS Burgenland steht für eine Infrastrukturpolitik, die Innovation und Fortschritt ermöglicht, wirtschaftliche Chancen schafft und gleichzeitig effizient und nachhaltig ist. Mit klaren Grundsätzen und transparenter Planung gestalten wir ein modernes Burgenland, das Lebensqualität fördert und für die Herausforderungen und Chancen der kommenden Jahrzehnte bestens gerüstet ist.
8. Kultur und Identität
8. Kultur und Identität
Kultur ist ein wichtiger Bestandteil unserer Identität. NEOS Burgenland wollen durch gezielte Maßnahmen die kulturelle Vielfalt fördern und stärken.
- Kultur ist ein wichtiger Bestandteil unserer Identität. NEOS Burgenland wollen durch gezielte Maßnahmen die kulturelle Vielfalt fördern und stärken.
Entwicklung eines Konzepts für ein „HAUS DER ZUKUNFT”:
[Zeilenumbruch]
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Europa leben und gestalten:
[Zeilenumbruch]
Von Zeile 233 bis 238:
9. Migration, Völkerverständigung, Kulturaustausch und Inklusion
9. Migration, Völkerverständigung, Kulturaustausch und Inklusion
Das Burgenland muss sich aufgrund der geografischen Lage mit einer Staatsgrenze zu Ungarn vor Herausforderungen stellen, die enge Abstimmung und Kooperation auf österreichischer und europäischer Ebene erfordern. Nur so kann Menschenhandel und –schmuggel konsequent entgegengetreten werden.
- Das Burgenland muss sich aufgrund der geografischen Lage mit einer Staatsgrenze zu Ungarn vor Herausforderungen stellen, die enge Abstimmung und Kooperation auf österreichischer und europäischer Ebene erfordern. Nur so kann Menschenhandel und –schmuggel konsequent entgegengetreten werden.
Von Zeile 265 bis 286:
10. Verwaltungsreform
10. Verwaltungsreform
Im Sinne von Wirtschaftlichkeit, Entbürokratisierung, Beschleunigung von Prozessen, Transparenz und Bürgerbeteiligungen sind Burgenländische Gemeindeordnung, Bauordnung und andere Rahmengeber des Landes zu reformieren, um Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu verbessern, sinnlose bürokratische Inselbildung vorzubeugen und Kontrollinstrumente sowohl in die Gemeinden und in das Land zu gewährleisten.
- Im Sinne von Wirtschaftlichkeit, Entbürokratisierung, Beschleunigung von Prozessen, Transparenz und Bürgerbeteiligungen sind Burgenländische Gemeindeordnung, Bauordnung und andere Rahmengeber des Landes zu reformieren, um Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu verbessern, sinnlose bürokratische Inselbildung vorzubeugen und Kontrollinstrumente sowohl in die Gemeinden und in das Land zu gewährleisten.
11. Jugend
11. Jugend
Nachtkultur und Freizeitangebot
Um das Nachtleben im Burgenland steht es schlecht. Viele Lokale haben zugesperrt oder kämpfen ums Überleben. Jugendliche müssen oft über eine Stunde in andere Bundesländer fahren, um fortzugehen, für die Rückfahrt stehen oft nur teure Taxis oder das eigene Auto zur Verfügung. Die neuen BAST-Sammeltaxis und Burgenland-Busse fahren nachts nicht, und die Jugendtaxi-Gutscheine des Vereins „Mobiles Burgenland“ werden nicht überall akzeptiert. Auch braucht es neue Konzepte, wie das Nachtleben des Burgenlandes in das 21. Jahrhundert geholt werden kann.
Außerdem: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in burgenländischen Gemeinden kaum Jugendzentren, existieren diese werden sie nicht ausreichend von den Gemeinden erhalten. Die Jugendzentren sollen zum einen als Treffpunkt der Jugend dienen, sollen darüber hinaus auch einen Nutzen als Beratungsstelle für Jugendliche dienen und die LGBTQ-Community fördern.
- Nachtkultur und Freizeitangebot
- Um das Nachtleben im Burgenland steht es schlecht. Viele Lokale haben zugesperrt oder kämpfen ums Überleben. Jugendliche müssen oft über eine Stunde in andere Bundesländer fahren, um fortzugehen, für die Rückfahrt stehen oft nur teure Taxis oder das eigene Auto zur Verfügung. Die neuen BAST-Sammeltaxis und Burgenland-Busse fahren nachts nicht, und die Jugendtaxi-Gutscheine des Vereins „Mobiles Burgenland“ werden nicht überall akzeptiert. Auch braucht es neue Konzepte, wie das Nachtleben des Burgenlandes in das 21. Jahrhundert geholt werden kann.
- Außerdem: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in burgenländischen Gemeinden kaum Jugendzentren, existieren diese werden sie nicht ausreichend von den Gemeinden erhalten. Die Jugendzentren sollen zum einen als Treffpunkt der Jugend dienen, sollen darüber hinaus auch einen Nutzen als Beratungsstelle für Jugendliche dienen und die LGBTQ-Community fördern.
Von Zeile 289 bis 298:
Zukunft im Burgenland – Wohnen und Flächenversiegelung
Eine der größten Herausforderungen für junge Menschen im Burgenland ist das Finden von Wohnraum. Dieser findet sich im Burgenland fast ausschließlich in Form von Genossenschaftswohnungen und Einfamilienhäusern, die aufgrund ihrer hohen initialen Kosten außerhalb der Reichweite von jungen Menschen sind. Es braucht hier unbedingt mehr leistbare Wohnungen – auch aus privater Hand. Die große Zahl an Einfamilienhäusern und steigende Zahl an Einkaufszentren außerhalb von Orten führt im Burgenland auch zu immer mehr Bodenversiegelung. Hier wollen wir mithilfe von Mischwidmungen entgegensteuern. Diese würden auch den Standort Burgenland für Jungunternehmer:innen attraktiver machen.
- Zukunft im Burgenland – Wohnen und Flächenversiegelung
- Eine der größten Herausforderungen für junge Menschen im Burgenland ist das Finden von Wohnraum. Dieser findet sich im Burgenland fast ausschließlich in Form von Genossenschaftswohnungen und Einfamilienhäusern, die aufgrund ihrer hohen initialen Kosten außerhalb der Reichweite von jungen Menschen sind. Es braucht hier unbedingt mehr leistbare Wohnungen – auch aus privater Hand. Die große Zahl an Einfamilienhäusern und steigende Zahl an Einkaufszentren außerhalb von Orten führt im Burgenland auch zu immer mehr Bodenversiegelung. Hier wollen wir mithilfe von Mischwidmungen entgegensteuern. Diese würden auch den Standort Burgenland für Jungunternehmer:innen attraktiver machen.
Von Zeile 304 bis 309:
Auch abseits von Jugendzentren gibt es für Jugendliche kaum öffentlichen Raum, in dem sie sich treffen können. Öffentliche Plätze, in denen sich junge Menschen gerne aufhalten kommen dabei Allen zugute. Öffentliche Plätze in Gemeinden sollen daher visuell ansprechend gestaltet werden und mit ausreichend Bänken ausgestattet werden. Es soll ebenfalls darauf geachtet werden, dass diese Plätze ausreichend begrünt sind, auch um gegen die Bodenversiegelung vorzugehen.
- Auch abseits von Jugendzentren gibt es für Jugendliche kaum öffentlichen Raum, in dem sie sich treffen können. Öffentliche Plätze, in denen sich junge Menschen gerne aufhalten kommen dabei Allen zugute. Öffentliche Plätze in Gemeinden sollen daher visuell ansprechend gestaltet werden und mit ausreichend Bänken ausgestattet werden. Es soll ebenfalls darauf geachtet werden, dass diese Plätze ausreichend begrünt sind, auch um gegen die Bodenversiegelung vorzugehen.
Von Zeile 315 bis 326:
Partizipation
In einer Zeit, in der junge Menschen immer weniger mit Politik anfangen können, braucht es unbedingt ein burgenländisches Jugendparlament, dass Schüler:innen die Möglichkeit gab mit Demokratie in Kontakt zu kommen. Nach unserem Konzept sollen sich Schulen bewerben und Schüler:innen entsenden können, sowie Anträge (die zuvor im Politikunterricht erarbeitet wurden) in diesem Jugendparlament einreichen können, um diese dann im Landtag zu debattieren. Hier sollen den Schüler:innen die Prozesse des Landtags nähergebracht werden, denn Politik kann unserer Meinung nach am besten verstanden werden, wenn man sie auch selbst erlebt. Außerdem soll das Burgenländische Schüler:innenparlament gesetzlich verankert werden. Das legitimiert und fördert den zusätzlichen Austausch zur Schulpolitik im Burgenland.
- Partizipation
- In einer Zeit, in der junge Menschen immer weniger mit Politik anfangen können, braucht es unbedingt ein burgenländisches Jugendparlament, dass Schüler:innen die Möglichkeit gab mit Demokratie in Kontakt zu kommen. Nach unserem Konzept sollen sich Schulen bewerben und Schüler:innen entsenden können, sowie Anträge (die zuvor im Politikunterricht erarbeitet wurden) in diesem Jugendparlament einreichen können, um diese dann im Landtag zu debattieren. Hier sollen den Schüler:innen die Prozesse des Landtags nähergebracht werden, denn Politik kann unserer Meinung nach am besten verstanden werden, wenn man sie auch selbst erlebt. Außerdem soll das Burgenländische Schüler:innenparlament gesetzlich verankert werden. Das legitimiert und fördert den zusätzlichen Austausch zur Schulpolitik im Burgenland.
In Zeile 329:
Kinder- und Jugendrechte
- Kinder- und Jugendrechte
Kommentare
Philipp Gruber:
Günter Ulreich:
Ich hatte dahingehend bereits einen ausführlichen Antrag mit 4 Stufen während einer Legislaturperiode gestellt.
Die Bezirke Oberpullendorf, Oberwart und Güssing waren längere Zeit sehr gut ins ungarische Schienennetz integriert, wobei die Strecke in Güssing bereits Ende der 1960er entfernt wurde und Oberpullendorf nie einen Anschluss an die Aspangbahn erhielt.
In Kombination mit der Thermenbahn wären Lückenschlüsse sowohl wirtschaftliche wie auch klimatechnische Chancen.
Busse können nur als Übergangs-"Lösungen" angesehen werden, da Staus auf Autobahnen, P+R-Überlastung und Feinstaubentwicklung hierfür auch eine Rolle spielen.
Akkuzüge sind ein weiterer Innovationsmotor, wo die östlichen Bahnstrecken mit profitieren können.
Etwaige Bahnstrecken müssen sich für Industrie-Anwendungen (Container-Logistik, Schwerlastverkehr runter von der Straße, ...) lohnen und gleichzeitig wären auch weniger Fahrzeuge auf Straßen in Aussicht zu stellen.
Das Kommentieren ist möglich: von 30.10.2024, 12:00 bis 22.11.2024, 17:00