Der Reformerfolg gehört den Bürger:innen. Das Risiko den Politiker:innen.

Für uns NEOS ist klar: Der Mehrwert erfolgreicher Strukturreformen muss bei den
hart arbeitenden Steuerzahler:innen ankommen – spürbar und automatisch. Denn
bleibt Sparen nur eine Rechenzeile im Budget, entsteht Reformmüdigkeit. Zugleich
dürfen sich populistische Politiker:innen in Bund und Ländern nicht länger aus
der Verantwortung stehlen. Unverantwortliche Schuldenpolitik muss Konsequenzen
haben.

Zwar hat die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen für die kommenden Jahre bereits
rund 100 Milliarden Euro an neuer Verschuldung verhindert. Trotzdem wächst der
heimische Schuldenberg weiter. Österreich gibt mehr aus, als der Staat einnimmt.
Das bisherige Sparen reicht nicht.

Sobald weitere Strukturreformen – etwa bei Pensionen, Gesundheit oder
Förderungen – Luft im Budget schaffen, wachsen jedoch auch die Begehrlichkeiten
populistischer Politiker:innen. Sie wollen Wahlzuckerl verteilen und
Klientelpolitik betreiben. Vor einem Wahljahr gilt deswegen erst recht: Was
eingespart wurde, darf nicht sofort wieder an einzelne Interessensgruppen
verteilt werden.

Wir NEOS wollen dem einen Riegel vorschieben. Entsteht durch zusätzliche
Reformen Spielraum, sollen die Steuerzahler:innen direkt davon profitieren und
der Schuldenabbaupfad zugleich konsequent weiterverfolgt werden. Wer reformiert,
schafft Spielraum für die Menschen. Wer Reformen verweigert und seine
Budgetziele verfehlt, bekommt weniger Gehalt.

So schaffen wir eine einfache Regel: Reformerfolge kommen den Menschen zugute.
Schuldenpolitik hat für die Verantwortlichen Konsequenzen.

Die Reform-Dividende

Was der Staat durch Reformen mehr spart als geplant, darf niemand ausgeben –
nicht das Finanzministerium, nicht die Koalition, nicht der nächste Wahlkampf.

Bisher war es umgekehrt. Hatte der Staat mehr Geld als geplant, fand die Politik
verlässlich eine Verwendung. Und zwar nicht für sinnvolle Zukunftsinvestitionen,
die es selbstverständlich geben muss, sondern für teure Wahlzuckerl und
Klientelpolitik.

Genau das muss aufhören. Schneidet der Staat beim Defizit besser ab als geplant,
gilt ab jetzt Halbe-halbe: Die Hälfte wird für den weiteren Schuldenabbau
verwendet. Die andere Hälfte kommt als Entlastung bei denen an, die arbeiten und
Steuern zahlen.

Die Reform-Dividende fließt erst, wenn etwas gelungen ist.

So funktionierts:

Leistungsabhängige Gehälter für Politiker:innen

Politiker:innen entscheiden über Milliarden und über den Spielraum der nächsten
Generationen. Wer diese Macht hat, muss für die Folgen einstehen.

In der Privatwirtschaft ist das selbstverständlich. Wer dauerhaft mehr ausgibt,
als er einnimmt, spürt die Konsequenzen. In der Politik fehlt dieser Bezug.
Reformen sind anstrengend. Schulden und Wahlgeschenke auf Kosten der nächsten
Generation sind oft der einfachere Weg und in Österreich seit Jahren die Regel.

Genau hier wollen wir ansetzen. Wer die Folgen der eigenen Entscheidungen selbst
spürt, entscheidet anders. Deshalb wollen wir einen Teil der
Politiker:innengehälter an die Einhaltung verbindlicher Budgetziele koppeln. Wer
diese Budgetziele erreicht, bekommt das volle Gehalt. Wer neue Schulden macht
oder einen vereinbarten Sanierungspfad verfehlt, muss die Konsequenzen am
eigenen Gehaltszettel spüren.

So funktionierts:

Reformgewinne gehören den Bürger:innen und der nächsten Generation – nicht
Politiker:innen und ihren eigennützigen Wünschen vor einer Wahl. Zugleich sollen
Politiker:innen, die Entscheidungen für uns alle treffen, die Folgen ihrer
Entscheidungen auch selbst spüren.

Deshalb bekennen sich NEOS zur Reform-Dividende als Automatismus und zu
leistungsabhängigen Politiker:innengehältern in Bund und Ländern