1. MV am 10.10.2026
  2. Leitantrag
  3. Änderungsantrag

Ä1 zu Der Reformerfolg gehört den Bürger:innen. Das Risiko den Politiker:innen.

Antrag: Der Reformerfolg gehört den Bürger:innen. Das Risiko den Politiker:innen.
Antragsteller_in: Andreas R. Boué
Status: Geprüft
Eingereicht: 05.10.2026, 14:08

Antragstext

Von Zeile 37 bis 43:

  • Eine unabhängige Stelle, z. B. der Fiskalrat oder der Budgetdienst, stellt im Frühjahr das bereinigte Defizit fest, ohne Einmal- und Vorzieheffekte.
  • Die Reform-Dividende wird ausgelöst, wenn das Defizit um mindestens 0,1 Prozent des BIP besser ausfällt als geplant.
  • Von diesem Überkonsolidierungsbetrag fließt die Hälfte in den weiteren Schuldenabbau. Die andere Hälfte bekommen die Steuerzahler:innen im Folgejahr über einen Freibetrag in der Einkommensteuer zurück.

  • Unterschreiten die gesamtstaatlichen Nettoausgaben den gemäß den europäischen Fiskalregeln verbindlichen Nettoausgabenpfad, wird die dadurch erzielte dauerhafte Budgetverbesserung zu 50 % zur weiteren Konsolidierung und zu 50 % für eine Reform-Dividende verwendet.
    Die nach den europäischen Fiskalregeln festgestellten Nettoausgaben bilden die Grundlage der Berechnung. Der Fiskalrat stellt die Höhe der für die Reform-Dividende maßgeblichen dauerhaften Budgetverbesserung fest.
    Die Reform-Dividende darf den geltenden Nettoausgabenpfad in den Folgejahren nicht gefährden.

Begründung

Die Änderung macht die Reform-Dividende objektiver und knüpft sie an die bestehenden europäischen Fiskalregeln.

Ein besseres Defizit als geplant kann auch durch gute Konjunktur, unerwartet hohe Steuereinnahmen oder Prognoseabweichungen entstehen und muss daher nicht auf Reformen zurückzuführen sein. Der europäische Nettoausgabenpfad ist hingegen die bereits etablierte Messgröße für die von der Politik steuerbare Budgetentwicklung und berücksichtigt unter anderem Konjunktur- und Einmaleffekte.

Eine Reform-Dividende wird damit erst bei einer Übererfüllung des verbindlichen Fiskalpfads ausgelöst. Der Fiskalrat stellt fest, welcher Teil dieser Verbesserung dauerhaft ist. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Dividende die Einhaltung des Fiskalpfads in den Folgejahren nicht gefährdet.

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