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Budgetsanierung ohne sichtbaren Nutzen erzeugt Reformmüdigkeit. Versprechen von Politiker:innen ohne spürbare Ergebnisse erzeugen Misstrauen. Wir NEOS wollen diese Logik durchbrechen und Bürger:innen direkt an Reformerfolgen beteiligen. Zugleich dürfen sich populistische Politiker:innen Für uns NEOS ist klar: Der Mehrwert erfolgreicher Strukturreformen muss bei den hart arbeitenden Steuerzahler:innen ankommen – spürbar und automatisch. Denn bleibt Sparen nur eine Rechenzeile im Budget, entsteht Reformmüdigkeit. Zugleich dürfen sich populistische Politiker:innen in Bund und Ländern nicht länger aus der

Zwar hat etwa die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen für die kommenden Jahre rund 100 Milliarden Euro an Neuverschuldung verhindert, aber der Schuldenberg wächst noch immer. Österreich gibt weiterhin mehr Geld aus, als der Staat einnimmt. Deshalb reichen die bisherigen Sparbemühungen noch nicht aus. Was wir durch weitere Reformen bei Pensionen, Gesundheit oder Förderungen einsparen, darf die Politik nicht gleich wieder ausgeben.

Wir NEOS wollen das ändern. Wenn Reformen Spielraum schaffen, müssen die Steuerzahler:innen profitieren und Schulden sinken. Wenn Politiker:innen ihre vereinbarten Budgetziele verfehlen, bekommen sie weniger Gehalt.

Zwar hat die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen für die kommenden Jahre bereits rund 100 Milliarden Euro an neuer Verschuldung verhindert. Trotzdem wächst der heimische Schuldenberg weiter. Österreich gibt mehr aus, als der Staat einnimmt. Das bisherige Sparen reicht nicht.

Sobald weitere Strukturreformen – etwa bei Pensionen, Gesundheit oder Förderungen – Luft im Budget schaffen, wachsen jedoch auch die Begehrlichkeiten populistischer Politiker:innen. Sie wollen Wahlzuckerl verteilen und Klientelpolitik betreiben. Vor einem Wahljahr gilt deswegen erst recht: Was eingespart wurde, darf nicht sofort wieder an einzelne Interessensgruppen verteilt werden.

Wir NEOS wollen dem einen Riegel vorschieben. Entsteht durch zusätzliche Reformen Spielraum, sollen die Steuerzahler:innen direkt davon profitieren und der Schuldenabbaupfad zugleich konsequent weiterverfolgt werden. Wer reformiert, schafft Spielraum für die Menschen. Wer Reformen verweigert und seine Budgetziele verfehlt, bekommt weniger Gehalt.

So schaffen wir eine einfache Regel: Erfolg kommtReformerfolge kommen den Menschen zugute. MisserfolgSchuldenpolitik hat für die Verantwortlichen Konsequenzen.

Die Reform-Dividende

Die Reform-Dividende

gilt ab jetzt Halbe-halbe: Die Hälfte fließt inwird für den Schuldenabbauweiteren Schuldenabbau verwendet. Die andere

Ohne neue Formulare, ohne neue Behörde. Automatisch über die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. Die Reform-Dividende fließt erst, wenn etwas gelungen ist. Nicht auf Kredit, nicht als Wahlzuckerl.

Die Reform-Dividende fließt erst, wenn etwas gelungen ist.

• Von diesem SpielraumÜberkonsolidierungsbetrag fließt die Hälfte in den weiteren Schuldenabbau. Die andere Hälfte bekommen die Steuerzahler:innen im Folgejahr über einen Freibetrag in der Einkommensteuer

Leistungsabhängige Bezüge für Politiker:innen

Leistungsabhängige Gehälter für Politiker:innen

• 75 Prozent der Bezüge von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretär:innen und Nationalratsabgeordneten bleiben Fixgehalt.75 Prozent der Gehälter von Mitgliedern der Bundesregierung bleiben Fixgehalt.

• 25 Prozent werden nur ausgezahlt, wenn keine neuen Schulden gemacht werden. Tritt :

• • die Schuldenquote in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht steigt oder

• • eine neue Regierung oder ein neues Parlament ein übermäßiges Defizit derihrer Vorgänger an, reicht es, wenn derübernimmt und den mit der EU vereinbarten Sanierungspfad eingehalten wirdeinhält.

• Für Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete sind

leistungsabhängigen Politiker:innenbezügeninnengehältern in Bund und Ländern.