Antrag zur Änderung der Statuten

Geschäftsordnung der Generalversammlung Beschlossen bei der Generalversammlung
am 25.06.2024 in Wien

§1 Allgemeines

1. (1) Die Generalversammlung des Vereins „UNOS - Unternehmerisches
   Österreich“, im Folgenden “Generalversammlung”, besteht aus den
   anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern von „UNOS - Unternehmerisches
   Österreich“, im Folgenden UNOS.

2. (2) Diese Geschäftsordnung gibt sich die Generalversammlung selbst, sie
   steht im Einklang mit dem Statut von UNOS bzw. ist im Sinne des Statuts
   auszulegen und zu interpretieren. Im Zweifel oder bei Widersprüchen geht
   das Statut stets der Geschäftsordnung vor. Sofern diese Geschäftsordnung
   keine speziellen Regelungen trifft, gelten die allgemeinen Regeln des
   Statuts.

3. (3) Die Generalversammlung wird eröffnet und geschlossen durch den/die
   jeweils amtierende_n Bundessprecher_in oder seine_n ständige_n Vertreter_
   Diese_r hat die Beschlussfähigkeit zu überprüfen.

4. (4) Die Generalversammlung ist öffentlich.

5. (5) Die Generalversammlung ist unter der Voraussetzung, dass sie
   ordentlich statutengemäß einberufen wurde, bei Anwesenheit mindestens
   eines Viertels der ordentlichen Mitglieder, nach Ablauf einer halben
   Stunde nach Eröffnung bei Anwesenheit von zumindest sieben Mitgliedern,
   nach Ablauf einer weiteren halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der
   Erschienenen beschlussfähig.

6. (6) Entfällt

7. (7) Redebeiträge bei der Generalversammlung müssen grundsätzlich vom
   Podium aus gehalten werden, sofern sich aus den Statuten oder dieser
   Geschäftsordnung nichts anderes ergibt. Dies gilt nicht für den Fall, dass
   Generalversammlungen im Wege technischer Hilfsmittel abgehalten werden -
   hier gilt ein vom Sitzungspräsidium definierter "digitaler Raum" als
   Podium.

8. (8) Davon ausgenommen sind nur Zwischenfragen, GO-Anträge und Vorschläge
   für Vorschlagslisten.

9. (9) Generalversammlungen haben abwechselnd jeweils einmal im Bundesland
   des Vereinssitzes und einmal in einem anderen Bundesland mit über 20
   Mitgliedern nach Rotationsprinzip

UNOS – Unternehmerisches Österreich, Am Heumarkt 7/1/14, 1030 Wien | ZVR:
88617693 www.unos.eu | contact@unos.eu | +43 664 88782431

stattzufinden. Diese Regelung ist nicht anzuwenden, wenn die Generalversammlung
in hybrider Form stattfindet.

(10) Eine Generalversammlung kann auch im digitalen Raum stattfinden, die
Mitglieder müssen sich für die notwendige Beschlussfähigkeit nicht im selben
physischen Raum befinden. Weiters sind hybride Generalversammlungen und damit
die digitale Teilnahme an physischen Generalversammlungen möglich. Auch im Falle
einer digitalen Teilnahme müssen die Mitglieder im digitalen Raum die
Möglichkeit haben, ihre Stimm- und Rederechte ausüben zu können.

§2 Präsidium

1. (1) Der Bundesvorstand macht der Generalversammlung einen Vorschlag für
   das Sitzungspräsidium. Das Präsidium besteht aus dem/der Präsident_in
   sowie mindestens zwei Vizepräsident_innen, wovon einer der/die
   Protokollführer_in ist.

2. (2) Über den Vorschlag des Bundesvorstands wird in offener Abstimmung
   entschieden. Ein gültiger Beschluss kommt mit einfacher Mehrheit der
   abgegebenen Stimmen zustande.

3. (3) Das Präsidium leitet die Generalversammlung nach den Vorschriften
   dieser Geschäftsordnung sowie des Statuts. Es übt das Hausrecht während
   der Generalversammlung aus. Es hat auf eine ausgewogene Debatte zu achten.

4. (4) Bei Uneinigkeit über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet
   das Präsidium mit einfacher Mehrheit. Eine solche Entscheidung ist für die
   relevante Generalversammlung bindend und final.

5. (5) Stimmberechtigte Mitglieder des Bundesvorstands können dem
   Sitzungspräsidium nicht angehören.

6. (6) Wird das Sitzungspräsidium abberufen (§17 Abs. 5 lit. e) oder nicht
   gewählt, macht der Bundesvorstand einen neuen Vorschlag. Dieser Vorgang
   wird solange wiederholt, bis ein Sitzungspräsidium ordnungsgemäß gewählt
   wurde.

§3 Tagesordnung

(1) Mit der Einladung zur Generalversammlung wird eine vorläufige Tagesordnung
verschickt.

(2) Die

1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit;

2. Bestellung des Sitzungspräsidiums;

3. Beschluss der Tagesordnung;

4. Rede des/derBundessprecher/in;

5. Aussprache zur Arbeit des Bundesvorstandes;

6. Berichte aus den Arbeitsgruppen und über Arbeitsaufträge des
   Bundesvorstands;

Tagesordnung hat zumindest die folgenden Punkte zu enthalten:

Beschlossen bei der Generalversammlung am 25.06.2024 in Wien 2

g. Anträge; h. Allfälliges.

Beschlossen bei der Generalversammlung am 25.06.2024 in Wien 3

1. (3) Auf Generalversammlungen, bei denen die Kollegialorgane der UNOS
   gewählt werden sollen, hat die Einladung zur Generalversammlung einen
   Hinweis auf die Möglichkeit zur Kandidatur für die Kollegialorgane zu
   enthalten sowie die Tagesordnung zusätzlich folgende Punkte:

   1. Rechenschaftsbericht des/der Geschäftsführer_in

   
   

   2. Tätigkeitsberichte

   
   

   3. Bericht des Schiedsgerichts;

   
   

   4. Bericht der Rechnungsprüfer_innen;

   
   

   5. Bericht der Ombudsperson;

   
   

   6. Entlastung des Bundesvorstands;

   
   

   7. Wahl des Bundesvorstands;

   
   

   8. Wahl der weiteren Organe.

2. (4) Der/Die Präsident_in fragt zu Beginn der Generalversammlung, ob gegen
   die Tagesordnung Einwände bestehen oder ob Ergänzungen gewünscht werden.
   Nicht neu in die Tagesordnung aufgenommen werden können Wahlen und
   Abstimmungen über Statutenänderungen oder sonstige Rechtsnormen des
   Vereins.

3. (5) Dem Präsidium bleibt es vorbehalten, bestimmte Tagesordnungspunkte aus
   organisatorischen Gründen vorzuziehen oder zurückzustellen.

§4 Zählkommission

1. (1) Die Zählkommission besteht aus zumindest zwei Teilnehmer_innen der
   Generalversammlung. Teilnehmer_innen, die für ein Amt kandidieren, können
   nicht Mitglied der Zählkommission sein.

2. (2) Das Vorschlagsrecht für die Mitglieder der Zählkommission obliegt dem
   Präsidium.

3. (3) Über den Vorschlag des Präsidiums wird in offener Abstimmung durch die
   Generalversammlung entschieden.

4. (4) Die Zählkommission ist an die Weisungen des Präsidiums gebunden.

5. (5) Die Zählkommission kann auch durch ein geeignetes digitales Tool
   ersetzt werden kann.

§5 Rechenschaftsberichte

1. (1) Jedes Bundesvorstandsmitglied hat am Ende seiner Funktionsperiode
   zumindest drei Tage vor der Generalversammlung den Mitgliedern, einen
   schriftlichen Rechenschaftsbericht in geeigneter Weise zur Verfügung zu
   stellen. Geeignet ist dabei jedenfalls der Upload in ein internes Forum.

2. (2) Auf Basis der Rechenschaftsberichte wird über die Entlastung des
   Bundesvorstandes abgestimmt. Die Entlastung bedeutet den Verzicht aller
   zivilrechtlichen Ansprüche gegen die

Beschlossen bei der Generalversammlung am 25.06.2024 in Wien 4

Mitglieder des Bundesvorstands mit Ausnahme grob fahrlässiger oder vorsätzlicher
Schädigung des Vereins. Die Entlastung gilt als Rechtsgeschäft im Sinne des
ABGB.

(3) Das Schiedsgericht, die Rechnungsprüfer_innen und die Ombudsperson haben am
Ende ihrer Funktionsperiode einen Tätigkeitsbericht, bzw. einen Prüfbericht
vorzulegen.

§6 Wahlen

(1) Die

1. die Mitglieder des Bundesvorstandes;

2. die ständigen Mitglieder des Schiedsgerichts;

3. die Rechnungsprüfer_innen;

4. die Ombudsperson.

(2) Die

Mitglieder der Organe werden in getrennten Wahlgängen gewählt.

Generalversammlung wählt

1. (3) Fünf anwesende, stimmberechtigte Mitglieder können beantragen, dass
   alle Positionen eines Organs in einem Wahlgang gewählt werden.

2. (4) Wahlen beginnen immer mit der Wahl des höchsten Repräsentanten des
   Organs.

3. (5) Hinsichtlich der Anzahl der zu wählenden weiteren Mitglieder des
   Bundesvorstandes hat der zu diesem Zeitpunkt schon gewählte
   Bundesvorsitzende das Vorschlagsrecht.

4. (6) Wahlvorschläge müssen mindestens zwei Wochen vor der
   Generalversammlung der/dem Bundesgeschäftsführer_in übermittelt werden, um
   auf die Vorschlagsliste gesetzt zu werden. Der/die
   Bundesgeschäftsführer_in hat rechtzeitig eingebrachte Wahlvorschläge
   mindestens 10 Tage vor der Generalversammlung auf einer dafür vorgesehenen
   Plattform den Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen und eine Dialogfunktion
   anzubieten, um Fragen an die Kandidat_innen zu stellen.

5. (7) Alle Vorgeschlagenen haben das Recht auf einen Redebeitrag, der der
   Vorstellung dienen soll. Sie tun dies in alphabetischer Reihenfolge,
   gruppiert nach Funktionen.

6. (8) Die Teilnehmer_innen der Generalversammlung haben das Recht, den
   Kandidat_innen Fragen zu stellen. Dies kann nicht durch Beschluss eines
   Geschäftsordnungsantrages durch die Generalversammlung beendet werden.

7. (9) Wahlen finden grundsätzlich in geheimer Abstimmung statt.

8. (10) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der
   abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen werden bei der
   Feststellung der Mehrheit nicht mitgezählt. Besteht ein Organ aus mehreren
   gleichartigen Plätzen, wie im Besonderen im Falle der weiteren Mitglieder
   des Bundesvorstands, und kandidieren mehr Personen dafür, als Plätze zu
   besetzen sind, so gelten die Personen mit den meisten Stimmen als gewählt,
   sofern sie eine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf
   sich vereinen.

Beschlossen bei der Generalversammlung am 25.06.2024 in Wien 5

1. (11) Erreichen dabei nicht genügend Kandidat:innen eine absolute Mehrheit,
   so findet für die noch zu besetzenden Plätze die erforderliche Anzahl an
   weiteren Wahlgängen statt, bis auch für die noch offenen Plätze
   Kandidat:innen mit absoluter Mehrheit gewählt sind. Vor jedem Wahlgang
   scheidet jedenfalls die/der Kandidat:in mit der geringsten Stimmenzahl
   aus, wobei jedoch zusätzlich so viele weitere Kandidat:innen mit den
   jeweils nächstwenigsten Stimmen ausscheiden, dass die Anzahl der
   Kandidat:innen im folgenden Wahlgang höchstens doppelt so hoch wie die
   Anzahl der noch offenen Plätze ist.

2. (12) Erreichen die beiden Erstplatzierten gemeinsam nicht die absolute
   Mehrheit, wird die Vorschlagsliste neu eröffnet und es können bis zur
   Schließung der Vorschlagsliste durch das Sitzungspräsidium, neue
   Kandidat_innen von anwesenden Mitgliedern vorgeschlagen werden.

3. (13) Gibt es nur eine_n Kandidat_in, und erreicht diese_r nicht die
   absolute Mehrheit, so wird die Vorschlagsliste neu eröffnet und es können
   bis zum Schließen der Vorschlagsliste durch das Sitzungspräsidium neue
   Kandidat_innen von anwesenden Mitgliedern vorgeschlagen werden.

4. (14) Findet im zweiten Wahlgang keiner der Bewerber_innen die absolute
   Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so findet ein dritter Wahlgang zwischen
   den beiden Kandidat_innen mit der höchsten Stimmenzahl statt. Trifft dies
   auf mehr als zwei Kandidat_innen zu, nehmen diese auch am dritten Wahlgang
   teil.

5. (15) Im dritten Wahlgang entscheidet die relative Mehrheit der abgegebenen
   Stimmen. Nein- Stimmen werden bei der Feststellung der Mehrheit
   mitgezählt. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.

6. (16) Bei Stimmengleichheit zweier Kandidat_innen im dritten Wahlgang
   entscheidet das Los aus der Hand des/der Präsident_in.

7. (17) Gibt es im dritten Wahlgang nur eine_n Kandidat_in, so muss diese_r
   die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen. Stimmenthaltungen werden bei
   der Feststellung nicht mitgezählt.

§7 Nichtwahl von Ämtern

1. (1) Kann ein Amt nicht besetzt werden, so wird es auf der folgenden
   Generalversammlung erneut zur Wahl ausgeschrieben.

2. (2) Kommt es zur Nichtwahl des/der Bundessprecher_in oder seines/seiner
   Stellvertreter_in, wird maximal zwei Mal die Vorschlagsliste neu eröffnet.
   Die Mitglieder können dann Mitglieder mit passivem Wahlrecht zur Wahl
   vorschlagen. Der Prozess wird sodann mit §6 Abs. 7 fortgesetzt, die Frist
   aus Abs. 6 gilt nicht.

3. (3) Findet sich bei der zweiten Eröffnung der Vorschlagsliste kein_e
   Kandidat_in oder erreicht kein_e Kandidat_in die nötige Mehrheit, so ist
   die Generalversammlung aufgelöst. Der/der

Beschlossen bei der Generalversammlung am 25.06.2024 in Wien 6

amtierende Bundesvorsitzende und sein/ihre Stellvertreter_in bleiben vorerst im
Amt und berufen binnen einer Woche eine erneute Generalversammlung zu einem
Termin ein, der nicht später als 6 Wochen nach der gerade abgehaltenen
Generalversammlung sein darf.

§8 Nachwahl

Muss zu einem Organ nachgewählt werden, so findet diese Nachwahl auf der
nächsten ordentlichen Generalversammlung, die auf das die Nachwahl auslösende
Ereignis folgt, statt.

§9 Abberufung

1. (1) Die Abberufung von Mitgliedern des Bundesvorstands oder des
   Schiedsgerichts, sowie die Abberufung der Rechnungsprüfer_innen oder der
   Vertrauenspersonen kann vor Eingang in die Tagesordnung einer
   Generalversammlung von zehn der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder
   beantragt werden.

2. (2) In besonderen Fällen kann die Abberufung auch während der
   Generalversammlung nach Eingang in die Tagesordnung von 10 Mitgliedern
   beantragt werden.

3. (3) Die Abstimmung über eine solche Abberufung ist unmittelbar nach der
   Beantragung durchzuführen und hat geheim stattzufinden.

4. (4) Vor der Abstimmung über die Abberufung findet eine Aussprache über
   den/die Funktionsträger_in, dessen Arbeit sowie die erhobenen Vorwürfe
   statt. Der/die Betroffene hat jederzeit das Recht auf Erteilung des
   Wortes.

5. (5) Werden Mitglieder eines Organes durch die Generalversammlung
   abberufen, ist eine sofortige Neuwahl abzuhalten.

§10 Abstimmungen

1. (1) Das Präsidium eröffnet die Abstimmung und fragt der Reihe nach Ja-
   Stimmen, Nein- Stimmen und Enthaltungen ab.

2. (2) Soweit das Präsidium den Ausgang der Abstimmung eindeutig sehen kann,
   kann auf eine Auszählung verzichtet werden. Bezweifelt ein
   stimmberechtigtes Mitglied das Abstimmungsergebnis, wird das Ergebnis
   ausgezählt.

3. (3) Eine Abstimmung ist jedenfalls dann geheim durchzuführen, wenn dies
   von 10 stimmberechtigten Mitgliedern verlangt wird. Abstimmungen die
   Personen betreffen, erfolgen jedenfalls geheim, sofern diese
   Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.

4. (4) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf
   ein anderes, stimmberechtigtes Mitglied im Wege einer schriftlichen
   Bevollmächtigung ist zulässig. Jedes Mitglied kann maximal eine
   Bevollmächtigung ausüben.

Beschlossen bei der Generalversammlung am 25.06.2024 in Wien 7

1. (5) Stimmenthaltungen sind zulässig. Stimmenthaltungen werden wie
   ungültige Stimmen gewertet. Stimmenthaltungen sind jedoch jedenfalls im
   Protokoll separat zu vermerken.

2. (6) Maßgeblich für das Abstimmungsergebnis ist die einfache Mehrheit der
   gültigen Stimmen, sofern nichts anderes geregelt ist.

Beschlossen bei der Generalversammlung am 25.06.2024 in Wien 8

§11 Beschlussfassung über fachverbandsübergreifende Vereinbarungen mit anderen
wahlwerbenden Gruppierungen oder deren Fraktionen auf Bundesebene

1. (1) Eine etwaige, fachverbandsübergreifende Vereinbarung mit einer anderen
   wahlwerbenden Gruppierung oder deren Fraktion auf Bundesebene, ist der
   Generalversammlung vom Bundesvorstand auf jeden Fall zur Beschlussfassung
   darüber vorzulegen. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind jedenfalls
   Vereinbarungen mit anderen wahlwerbenden Gruppierungen oder deren
   Fraktionen, die die Besetzung von indirekt zu wählenden Wahlkörpern auf
   Landes- oder Bundesebene im Sinne des Wirtschaftskammergesetzes, wie zum
   Beispiel in § 101 (3) a) WKG beschrieben (Spartenvertretungen), betreffen.

2. (2) Der Bundesvorstand hat die Mitglieder so früh wie möglich über die
   möglichen Inhalte einer solchen Vereinbarung mit anderen wahlwerbenden
   Gruppierungen oder deren Fraktionen auf Bundesebenen zu informieren.

3. (3) Vereinbarungen mit anderen wahlwerbenden Gruppierungen oder deren
   Fraktionen auf Bundesebene sind auf der Generalversammlung vorrangig zu
   behandeln.

§12 Arbeitsgruppen und Arbeitsaufträge an den Bundesvorstand

1. (1) Fünf anwesende, stimmberechtigte Mitglieder dürfen auf der
   Generalversammlung Arbeitsaufträge an den Bundesvorstand oder die
   Einrichtung einer Arbeitsgruppe beantragen.

2. (2) Darüber hinaus darf der Bundesvorstand auch Arbeitsaufträge an sich
   selbst beantragen und Arbeitsgruppen einrichten.

3. (3) Arbeitsgruppen werden von einer vom Bundesvorstand ernannten Person
   geleitet.

4. (4) Über die Arbeit der Arbeitsgruppe und eventuelle Ergebnisse, sowie die
   Erfüllung der Arbeitsaufträge ist in der der Einrichtung der Arbeitsgruppe
   nachfolgenden Generalversammlung, vom Bundesvorstand oder einem/einer von
   ihm dazu berechtigten, Bericht zu erstatten.

§13 Statuten- und Geschäftsordnungsanträge

1. (1) Anträge zum Statut oder zu weiteren Rechtsnormen des Vereins sind bis
   zwei Wochen vor der Generalversammlung beim Bundesvorstand einzureichen.

2. (2) Anträge zum Statut sind vom Bundesvorstand zumindest eine Woche vor
   der Generalversammlung den Mitgliedern elektronisch zuzusenden.

3. (3) Anträge zum Statut oder weiteren Rechtsnormen des Vereins sind auf der
   Generalversammlung vorrangig vor allen weiteren Anträgen zu behandeln.

4. (4) Anträge zu den Spesenrichtlinien können zwei Wochen vor der
   Generalversammlung ausschließlich durch den/die Finanzreferent_in
   eingebracht werden.

Beschlossen bei der Generalversammlung am 25.06.2024 in Wien 9

Beschlossen bei der Generalversammlung am 25.06.2024 in Wien 10

§14 Leitantrag

1. (1) Der Bundesvorstand kann auf der Generalversammlung einen Leitantrag
   stellen. Dieser wird nach allfälligen Statutenanträgen und vor allen
   allgemeinen Anträgen behandelt. Der Leitantrag nimmt nicht am Verfahren
   zur Bestimmung der Reihenfolge teil.

2. (2) Der Leitantrag muss als solcher bezeichnet werden.

3. (3) Der Leitantrag kann in allgemeiner Form (§ 15) oder als dringlicher
   Antrag (§16) eingebracht werden.

§15 Allgemeine Anträge

1. (1) Anträge, die nicht das Statut oder die sonstigen Rechtsnormen des
   Vereins betreffen, sind bis mindestens eine Woche vor der
   Generalversammlung beim Bundesvorstand schriftlich einzureichen.

2. (2) Antragsteller können nur stimmberechtigte Mitglieder sein. Diese
   müssen auf dem Antrag ersichtlich sein.

3. (3) Die Anträge sind vom Bundesvorstand zumindest drei Tage vor der
   Generalversammlung den Mitgliedern zuzusenden.

4. (4) Antragsteller_innen können sich bis zum Ende der dritten Lesung als
   Antragsteller_innen streichen lassen. Machen davon alle
   Antragsteller_innen gebrauch, wird der Antrag trotzdem behandelt und
   gegebenenfalls ohne Antragsteller_innen beschlossen.

5. (5) Anträge können vom/von der Antragsteller_in bis zu Beginn der ersten
   Lesung zurückgezogen werden. Bei mehreren Antragsteller_innen müssen der
   Rückziehung alle Antragsteller_innen zustimmen.

6. (6) Über die Reihenfolge der Beratung der Anträge entscheidet die
   Generalversammlung zu Beginn der Beratungen. Dabei hat jedes anwesende,
   stimmberechtigte Mitglied die Möglichkeit maximal fünf Anträge
   auszuwählen, über die beraten werden soll. Maximal fünf Anträge sind auf
   einem dafür ausgeteilten Stimmzettel zu markieren. Der Antrag, der von den
   meisten Mitgliedern markiert wurde, wird als erstes beraten. Der Antrag
   der am zweitmeisten markiert wurde, als zweites, usw. Bei Gleichstand darf
   jedes stimmberechtigte Mitglied in offener Abstimmung einen der Anträge,
   die im ersten Auswahlverfahren im Gleichstand sind, auswählen. Bei
   erneutem Gleichstand entscheidet das Präsidium über die Reihung der
   Anträge mit Gleichstand.

7. (7) Bei der vorangegangenen Generalversammlung vertagte Anträge werden
   bevorzugt behandelt, nehmen nicht am vorgenannten Verfahren teil und
   werden nach dem Leitantrag behandelt.

Beschlossen bei der Generalversammlung am 25.06.2024 in Wien 11

1. (8) Anträge, die an zwei aufeinanderfolgenden Generalversammlungen nicht
   behandelt wurden, werden automatisch aus dem Antragsbuch gestrichen.

2. (9) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann zu jedem Antrag (§§ 13 - 16)
   Änderungsanträge einbringen.

§16 Dringlichkeitsanträge

(1) Anträge, die von fünf anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern als
dringlich bezeichnet werden, sind nicht an die Antragsfrist gebunden. Über die
Dringlichkeit entscheidet die Generalversammlung am Anfang der
Generalversammlung mit einfacher Mehrheit.

1. (1) Nach Bejahung der Dringlichkeit sind sie jedem/jeder Teilnehmer_in
   zugänglich zu machen.

2. (2) Dringlichkeitsanträge dürfen weder das Statut noch sonstige
   Rechtsnormen des Vereins betreffen.

§17 Antragsdebatte

1. (1) Das Präsidium eröffnet mit der ersten Lesung die Antragsdebatte.

2. (2) Dem/der Antragsteller_in ist zu Beginn die Möglichkeit der mündlichen
   Begründung zu geben. Der/die Antragsteller_in kann sich durch jedes
   stimmberechtigte Mitglied vertreten lassen. Danach findet eine
   Generaldebatte statt.

3. (3) Bis zur zweiten Lesung kann jedes anwesende, stimmberechtigte Mitglied
   schriftliche Änderungsanträge stellen.

4. (4) Änderungsanträge sind in der zweiten Lesung grundsätzlich entlang des
   Hauptantrages zu behandeln. Bei sich überschneidenden Änderungsanträgen
   ist der weitestgehende Änderungsantrag jeweils zuerst zur Abstimmung zu
   stellen.

5. (5) Übernimmt der/die Antragsteller_in einen Änderungsantrag, so wird
   dieser Bestandteil des Hauptantrages, sofern nicht ein
   Geschäftsordnungsantrag nach §18 Abs. 4 lit f (Ablehnung der Übernahme
   eines Änderungsantrages durch den/die Antragsteller_in) gestellt wird.

6. (6) Änderungsanträge können durch einen Geschäftsordnungsantrag nach § 18
   Abs 4 lit. g (Konsensbildung) auch während der 2. Lesung eingebracht
   werden, wenn dadurch ein Konsens zwischen dem/der Antragsteller_in und
   dem/der Antragsteller_in von Änderungsanträgen hergestellt werden kann.

7. (7) Änderungsanträge sind jedenfalls mit derselben Mehrheit zu beschließen
   wie der Antrag, auf den sie sich beziehen.

Beschlossen bei der Generalversammlung am 25.06.2024 in Wien 12

(8) Die dritte Lesung dient der Diskussion über den Gesamtantrag. Wird der
Antrag abschnittsweise beraten, so hat am Ende eine Schlussabstimmung
stattzufinden.

§18 Geschäftsordnungsanträge

1. (1) Geschäftsordnungsanträge sind vor dem nächstfolgenden Redebeitrag zu
   behandeln. Bei mehreren Meldungen zum Verfahren sind zunächst alle zu
   hören, der weitestgehende ist zuerst zur Abstimmung zu stellen.

2. (2) Ein Geschäftsordnungsantrag kann mit einem Redebeitrag begründet
   werden.

3. (3) Zu jedem Geschäftsordnungsantrag ist nach dem/der Antragsteller_in
   eine Gegenrede zulässig. Erhebt sich keine Gegenrede, gilt der Antrag als
   angenommen.

4. (4) Zum Verfahren kann jedes anwesende, stimmberechtigte Mitglied
   folgendes beantragen:

   1. Überprüfung der Beschlussfähigkeit;

   
   

   2. Schluss der Redner_innenliste mit anschließender Abstimmung;

   
   

   3. Beschränkung auf Rede und Gegenrede;

   
   

   4. Begrenzung der Redezeit;

   
   

   5. Pause der Generalversammlung;

   
   

   6. Ablehnung der Übernahme eines Änderungsantrages durch den/die
      Antragsteller_in;

   
   

   7. Konsensbildung zu einem Änderungsantrag;

5. (5) Fünf anwesende, stimmberechtigte Mitglieder können Folgendes
   beantragen:

   1. Vertagung eines Antrags auf die nächste Generalversammlung;

   
   

   2. Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung;

   
   

   3. Ausschluss der Öffentlichkeit;

   
   

   4. Aussprache zu allgemeinen Vorkommnissen; diese kann nicht durch
      Beschluss beendet werden;

   
   

   5. Abberufung des Sitzungspräsidiums mit Zweidrittel-Mehrheit in
      geheimer Abstimmung;

   
   

   6. Einrichtung einer Arbeitsgruppe und Erteilung von Arbeitsaufträgen
      an den

      Bundesvorstand;

   
   

   7. Verweisen eines Antrages in eine Arbeitsgruppe.

§19 Erklärungen

Jedes anwesende, stimmberechtigte Mitglied kann persönliche Erklärungen zum
Abstimmungsverhalten zu Protokoll geben. Das Mitglied kann verlangen, dass es
die persönliche Erklärung mündlich vortragen darf.

Beschlossen bei der Generalversammlung am 25.06.2024 in Wien 13

§20 Zwischenfragen

Für Zwischenfragen an den/die Redner_in müssen sich die anwesenden Mitglieder
durch Handzeichen beim Präsidium melden. Zwischenfragen müssen kurz und präzise
sein, und dürfen erst gestellt werden, wenn der/die Redner_in sie auf eine
entsprechende Anfrage des Präsidiums hin zulässt.

§21 Protokoll

1. (1) Das Protokoll soll den wesentlichen Verlauf der Generalversammlung
   dokumentieren. Es muss mindestens enthalten

   1. die genehmigte Tagesordnung;

   
   

   2. die Ergebnisse von Wahlen;

   
   

   3. die Ergebnisse von Abstimmungen zumindest in Tendenz;

   
   

   4. die von der Generalversammlung beschlossenen Anträge in der
      beschlossenen Fassung.

2. (2) Das Protokoll ist vom Bundesvorstand in elektronischer Form
   aufzubewahren.

3. (3) Jedes Mitglied erhält auf Anforderung das Protokoll zugesandt.

4. (4) Wird bis zur nächsten Generalversammlung kein Einspruch gegen das
   Protokoll erhoben, gilt es als genehmigt.

5. (5) Wird gegen das Protokoll Einspruch erhoben, so ist dieser auf der
   nächsten Generalversammlung zur Abstimmung zu stellen.

6. (6) Die Liste der Teilnehmer_innen der Generalversammlung ist vom
   Bundesvorstand mit dem Protokoll aufzubewahren.

§22 Abschließende Bestimmungen

Sich allfällig widersprechende Bestimmungen dieser Geschäftsordnung berühren
nicht die Gültigkeit aller anderen Teile.

Beschlossen bei der Generalversammlung am 25.06.2024 in Wien 14