1. MV 06/07 Juli 19 Wien
  2. Hauptantrag

Antrag auf Änderung der Satzung („Sachverhaltsdarstellungen“)

Veranstaltung:NEOS Mitgliederversammlung am 06. und 07. Juli. 2019 in Wien
Tagesordnungspunkt:TOP 5: Änderungen der Satzung, Finanz- und Geschäftsordnung
Antragsteller_in:Mitglieder des Erweiterten Vorstandes
Status:Eingereicht
Eingereicht:07.06.2019, 17:47

Antragstext

In Art 9.4.a wird folgender 3. Satz neu eingefügt:

“Vor der Einbringung von Sachverhaltsdarstellungen (Anzeigen) und
verfahrenseinleitenden Schriftsätzen ist jeweils die Zustimmung des Vorstands
einzuholen.”

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

keine

Kommentare

16.06.2019

Thomas Madler :

Ist diese Änderung in der Satzung in der GO oder Finanzordnung? Finde mich irgendwie nicht zurecht. Bitte um Hilfe.
17.06.2019

Karl-Arthur Arlamovsky:

in der Satzung.
19.06.2019

Sebastian Beiglböck:

Das kann aber nur für die Fälle gemeint sein, das man das als "Neos" einbringt? Was, wenn ein politischer Vertreter unter eigenem Namen jemanden - politisch motiviert - anzeigen will?
24.06.2019

Andreas Kob:

Das gilt nur für NEOS-Organisationsteile, nicht für LT-Clubs, Rathausclub oder Mandatare im eigenen Namen (die haften auch alle selber)