Änderungen von HA1 zu HA1NEU

Berufsgruppe. Sie ist Wirtschafts- und Umweltpolitik und nicht Sozial- oder Umverteilungspolitik. Landwirt_innen können zwischen unterschiedlichen Maßnahmen wählen, die sie für Ausgleichszahlungen umsetzen. Es gibt weiterhin kein Geld für Grundbesitz ohne Gegenleistung. Landwirt_innen verstehen sich als innovative Unternehmer_innen. Die verschlankte und innovative Gemeinsame Agrarpolitik ist Wirtschafts- und Umweltpolitik und nicht Sozial- oder Umverteilungspolitik.Die Strukturpolitik wird reformiert und vereinfacht und die

eine länger als sechs Monate dauernde wirtschaftliche Tätigkeit begründet. Diese zusätzlichen Mittel sollen EU-Eigenmittel werden und für eine digitale Gründerzeit in Europa genutzt werden. Sie sollen innerhalb des EU-Budgets für europäische Zukunftsprojekte reserviert werden, um sicherzustellen, dass die Einnahmen auch für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verwendet werden und Europas Wettbewerbsfähigkeit in diesem Wirtschaftsbereich steigt.Entstehen durch diese Maßnahme zusätzliche EU-Einnahmen über den vorgeschlagenen EU-Anteil der KöSt, sollen diese zusätzlichen Mittel für eine digitale Gründerzeit und den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Europa genutzt werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit in diesem Wirtschaftsbereich zu sichern.

Unterstützung mehr für Regionen mit einemgeben, deren Bewohner_innen über ein Durchschnitts-Pro-Kopf-Einkommen von mehr als 110% gebendes Durchschnitts-Pro-Kopf-Einkommens des jeweiligen Mitgliedstaats verfügen. Außerdem unterstützen wir die intensivere Förderung für

stellen nach wie vor eine große Herausforderung für die Europäische Union dar und müssen konsequent beseitigt werden.

Finanzmarktaufsicht auf Finanzmarktstabilität ab. Um durch diese Doppelfunktion entstehende Zielkonflikte in Zukunft auszuschließen, müssen mittelfristig Kreditvergabe und Kreditüberwachung stärker getrennt werden.Durch diese Doppelfunktion entstehen Zielkonflikte.

Banken saniert sind. Voraussetzung für eine sinnvolle Bankenunion istwäre eine

Schuldenaufnahme in Schuldnerländern. In erster Linie gilt es für die EU, eine Möglichkeit für strukturierte Staateninsolvenzverfahren zu schaffen, damit im Falle der Zahlungsunfähigkeit von Staaten Rechtssicherheit besteht und Verschleppungen verhindert werden können.

BIP nicht immer als idealer Gradmesser für das Wirtschaftsklima herangezogen

Die Europäische Union hat die Folgen der Finanzkrise überwunden und die richtigen Schlüsse gezogen. Ein wirkungsvoller und unabhängiger Europäischer Währungsfonds (EWF) ermöglicht im Krisenfall die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit. Außerdem überwacht der unabhängige EWF anstelle der Europäischen Kommission die Verschuldungsregeln. Eurobonds und somit eine Vergemeinschaftung der Schulden wurden und werden nicht realisiert.

Ein wirkungsvoller und unabhängiger Europäischer Währungsfonds (EWF) ermöglicht im Krisenfall die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit. Die Überwachung der Verschuldungsregeln wird von der Europäischen Kommission in Richtung des EWF verlagert, da Verstöße gegen Verschuldungsregeln keine politischen Bewertungen sind, sondern auf Zahlen, Daten und Fakten basieren.

Die EZB beschränkt sich auf ihre Kernaufgabe und ist erfolgreiche Hüterin der Preisstabilität.

DerIn der Bankenunion wurde der einheitliche Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) wird weiterhin

Neben dem BIP werden zusätzliche Parameter (Gesundheit, Bildung, Zufriedenheit etc.) zur Messung von Wohlstand und Fortschritt herangezogen. Dies kompensiert bestimmte Schwächen des BIPs bzw. ergänzt das BIP mit einer Beilage. Damit können wir zusätzlich folgende Parameter abbilden: den Wert von Freizeit und Ehrenamt, die Effekte des BIP Wachstums, also dessen Einfluss auf Lebensqualität und subjektives Glücksempfinden und den gegenüberstehenden Ressourcenverbrauch.

Neben dem BIP werden zusätzliche Parameter wie Gesundheit, Bildung oder Nachhaltigkeit zur Messung von Wohlstand und Fortschritt herangezogen. Dies hilft bei der Planung zukunftsweisender Politik.

Eigenverantwortung gegenüber Vergemeinschaftung

In der derzeitigen Richtungsentscheidung bzgl. Wirtschafts- und Währungsunion wird nur scheinbar zwischen einem Verbund, der auf der souveränen Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten beruht und einer weitergehenden Vergemeinschaftung und zentralen Steuerung der Wirtschaftspolitik mit einem finanziellen Lastenausgleich zwischen strukturstärkeren und schwächeren Mitgliedstaaten, entschieden. Wir brauchen zwischen diesen beiden Polen ein Tool mit finanzieller Stabilisierungsfunktion. Ohne geht es nicht, das hat die Krise gezeigt.

Weiterentwicklung des ESM zu einem schlagkräftigen Europäischen Währungsfonds (EWF)

Es braucht einen Mittelweg zwischen dem sturen Beharren auf der souveränen Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten und der weitergehenden Vergemeinschaftung sowie zentralen Steuerung der Wirtschaftspolitik mit einem finanziellen Lastenausgleich zwischen strukturstärkeren und -schwächeren Mitgliedstaaten. Wir fordern die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) auf Grundlage des Gemeinschaftsrechts, der die Stabilität der Eurozone gewährleistet. Mit dem Europäischen Währungsfonds (EWF) soll ein dauerhafter und unabhängiger Rechtsnachfolger für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen werden. Hauptziel des EWF ist die finanzielle Stabilitätshilfe für Krisenländer im Euroraum. Als unabhängiges Gremium sorgt der EWF durch Geldmarktgeschäfte und Emissionen am Kapitalmarkt für die Beschaffung von Geldmitteln für in Not geratene Euro-Staaten. Die Unabhängigkeit des EWF soll langfristig zu einer Entpolitisierung des Re-Finanzierungsprozesses für in Zahlungsnot geratene Euro-Staaten führen. Regelmäßiger Austausch eines solchen Europäischen Währungsfonds mit den Euro-Mitgliedstaaten über aufkommende Risiken sollen zu proaktivem Handeln führen und den Reformprozess in Euro-Staaten mit finanziellen Engpässen vorantreiben. Zu diesem Zwecke soll der EWF auch die Überwachung der Verschuldungsregeln von der Europäischen Kommission übernehmen. Verstöße gegen den Stabilitätspakt sind keine politischen Bewertungen, sondern basieren auf Zahlen, Daten und Fakten. Eine weitere Vergemeinschaftung der Schulden etwa durch Eurobonds kommt für NEOS nicht in Frage.

Inflationsrate knapp unter 2% erreicht werden. Um den Fokus der EZB wieder stärker auf

Europäischen Finanzmarktaufsicht und dem EWF ausgeführt.

Handlungsfähiger Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion

nationalistisch/egoistischnationalistisch und rücksichtslos agierender Mächte wie den USA, China und Russland.

wertebasierte Freihandel schafft Wohlstand und fördert den FriedenFortschritt und firedliches Zusammenleben in der europäischen Nachbarschaft

Offener, wertebasierter, freier Handel mit möglichst vielen Staaten weltweit fördert den

Unterstützung der Einrichtung von Sonderentwicklungszonen entlang der Migrationsrouten

Einige EU-Staaten, wie etwa Deutschland, haben strenge Regeln für den

und doppelverwendungsfähigen Gütern, die sich an den europäischen Werten und den Leitlinien der europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik orientiert und an politischer Stabilität des importierenden Staates, Achtung der Menschenrechte und daran, ob ein Staat in eine kriegerische Auseinandersetzung involviert ist.

Straßen-, Schienen-, Strom- und StromnetzesTelekommunikationsnetzes (Glasfaser) sowie sauberer Energieformen. Das ist zwar

Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Ungeachtet dessen muss Europa weiterhin auf Unterstützung von und Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen setzen, die sich für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei einsetzen.

Diplomatie über Jahrhunderte maßgeblich mitgestaltet hat und gehörthat somit einen Platz in die Europäischeder Europäischen Union. Das soll unser Ziel sein.

besteht. Die Union bekennt sich zum UN-Flüchtlingspakt.

Verteidigungsbereich sind voll auszunutzen. Dringend ist z.B.unter anderem eine gemeinsame und gemeinsam finanzierte Sicherung des europäischen Luftraums, derdie etwa die Anschaffung von eigenen

spalten und zu schwächen, vorgehen. Dies soll nicht durch eine zentrale Instanz, sondern durch die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen geschehen.

Arbeit und Soziales: ein leicht zugänglicher Arbeitsmarkt

Leistungen von staatlichen Pflichtversicherungen unabhängig vom Wohnsitz
Im Bereich der Pflege gibt es in manchen Staaten bereits Pflegeversicherungen (z.B. Deutschland). Obwohl sie keine Sozial- sondern eine Versicherungsleistung sind, können in anderen Mitgliedstaaten keine Leistungen daraus bezogen werden.Leistungen von staatlichen Pflichtversicherungen unabhängig vom Wohnsitz
Bei manchen Versicherungsleistungen gibt es Probleme, wenn man Leistungen daraus beziehen will und seinen Wohnsitz in einem anderen EU-Land hat. Gerade im Bereich der Pflege und den staatlichen Pflegeversicherungen in Deutschland oder den Niederlanden ist ein Bezug in Österreich oft nicht möglich.

Damit können wir dieunsere Überlebensgrundlage und Lebensqualität nachhaltig sichern. Beides sind gewaltige