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  1. MV 24.11.18 in Linz
  2. Hauptantrag

Blockchain und die Kryptoökonomie

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    Der Antragsschluss ist vorbei.
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Veranstaltung:NEOS Mitgliederversammlung am 24.11.2018 in Linz
Tagesordnungspunkt:TOP 8: Änderungen des Parteiprogramms, Beschlussfassung von Positionspapieren
Antragsteller_in:Claudia Gamon; Tommi Enenkel; Lukas Leys
Status:Eingereicht
Eingereicht:24.10.2018, 06:44
Ersetzt:Blockchain und die Kryptoökonomie
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Antragstext

    Einleitung

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    Obwohl die Blockchain-Technologie 2019 ihr 10-jähriges Bestehen feiert, ist der
    gesellschaftliche Diskurs über dieses neue Werkzeug erst an seinem Anfang. Das
    Potential für positive Veränderung ist groß, viele Folgen sind noch nicht
    absehbar oder hochkomplex. Um disruptiven Technologien mit einem
    antizipatorischen Ansatz zu begegnen ist es jedoch wichtig, einen Grundstein für
    die politische Debatte zu legen.

    31.10.2018

    Karl-Arthur Arlamovsky:

    Ein öffentlich einsehbarer fälschungssicherer String ist genau das Gegenteil von Vertrauen, nämlich Kontrollierbarkeit :-)
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      Blockchain und Vertrauen

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        Einer der wichtigsten Faktoren des zwischenmenschlichen Miteinanders ist
        Vertrauen. In Zeiten zunehmender Vernetzung stellen Banken, Soziale Medien,
        Online-Handelsplattformen oder Staaten jene Intermediäre dar, die auch Vertrauen
        zwischen jenen Menschen ermöglichen, die sich eigentlich nicht kennen. Beide
        vertrauen dem Intermediär, dass er eine Transaktion wie ausgemacht abwickelt.

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          Für Transaktionen im Internet musste man dabei bisher immer einer zentralen
          Autorität vertrauen, die somit als Flaschenhals bzw. schwächstes Glied der Kette
          (Single-Point-of-Failure Strukturen) handeln. Diese zunehmende Zentralisierung
          (Winner-takes-it-all Effekt) birgt viele Risiken, da solche Intermediäre der
          Gefahr von Ausfällen, Manipulationen, Datendiebstahl, Zensur oder Missbrauch
          ausgesetzt sind. Ebenso können diese Intermediäre gewisse Personen von ihren
          Diensten ausschließen (zB Unbanked und Underbanked Populations) oder Staaten
          diese Intermediäre kontrollieren und Einfluss auf sie nehmen.

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          Die Blockchain ermöglicht es dieser Vertrauensproblematik mit neuen Lösungen zu
          begegnen. Blockchains erlauben die sichere Dezentralisierung von Systemen, bei
          denen Vertrauen in die Gültigkeit von Informationen und Transaktionen essentiell
          ist. Sie ermöglichen Vertrauen zwischen Akteuren, die sich unter bisherigen
          Umständen nicht vertrauen konnten und stattdessen auf Intermediäre vertrauen
          mussten. Das Vertrauen in einen zentralen Akteur wird ersetzt durch das
          Vertrauen in ein Netzwerk auf Akteuren, das auf gemeinsamen Regeln und Konsens
          basiert (“Code is Law”). Auf diese Weise werden Transaktionen zwischen
          Individuen ermöglicht, welch nicht durch Dritte beeinflusst, aber trotzdem von
          Dritten im gewünschten Maß kontrolliert werden können.

          31.10.2018

          Karl-Arthur Arlamovsky:

          Blockchains ermöglichen nicht Vertrauen, sondern machen Vertrauen verzichtbar bzw. ersetzen dieses durch Kontrollierbarkeit.
          12.11.2018

          Tommi Enenkel:

          Das folgt nicht dem Gedankengang, den wir hier darlegen. Wir argumentieren, dass es immer Vertrauen braucht. Es verschiebt sich hier lediglich, wem vertraut werden muss. Statt zentralen Akteuren wird bei Distributed Ledger Technologie einem Netzwerk aus Akteuren vertraut. Ich werde das Wording hier etwas anpassen, um das klarer herauszustreichen.
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            Die Entstehung der Token Economy

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              Mit Bitcoin entstand die erste auf der Blockchain basierende dezentrale,
              kryptographisch gesicherte Währung ohne Bankensystem. Bitcoin ist ein selbst-
              organisiertes System, in dem Anreize herrschen, welche alle Teilnehmer
              veranlassen gutartig zu handeln und das System gemeinsam aufrecht zu erhalten.
              Blockchain-Technologie geht jedoch noch weit über die Möglichkeit dezentraler
              Zahlungssysteme hinaus: Tokens und Smart Contracts machen es möglich.

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                Durch die Blockchain lässt sich über den Transfer beliebiger Werte Buch führen.
                Das können Geldwerte, Kunstwerte, Ressourcen, Immobilien, Rechenzeit,
                Speicherplatz oder Vermögenswerte sein. Durch die Quantifizierung beliebiger
                Werte in Token und die sichere dezentrale Übertragung dieser Werte entsteht eine
                reichhaltige Token Economy, die eine essentielle Säule für das Internet of
                Things und die globale Ökonomie generell darstellen wird.

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                  Durch Smart Contracts zum globalen Supercomputer

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                    Durch das Hinterlegen von Computerprogrammen auf Blockchains öffnet sich eine
                    Dimension der globalen Zusammenarbeit. Web-Dienste werden nicht mehr durch die
                    Angst gehemmt, dass ein Dienstanbieter den Dienst einstellt oder manipulierend
                    auf die versprochenen Dienste eingreift. Stattdessen ist die Schaffung Digitaler
                    Autonomer Organisationen (DAOs) möglich, die auf transparenten Prozessen
                    basierende Verträge anbieten, deren Ausführung durch die Blockchain
                    sichergestellt wird. Alle Prozesse, die automatisierbar sind, werden von den
                    Folgen betroffen sein und Organisationen nachhaltig verändern.

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                      Die Folgen der Krypto-Revolution

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                        Die starke Zentralisierung, welche im Web 2.0 stattgefunden hat, hat einige
                        wenige große Internetunternehmen hervorgebracht, welche mit Monopolmacht Teile
                        des Internets beherrschen und darüber hinaus die Daten ihrer Nutzer besitzen.
                        Diese Form der Zentralisierung des Internets wird einem dezentralen System
                        mittels Blockchain Technologie gegenüberstehen, welches darüber hinaus den
                        Nutzern die Hoheit über ihre Daten zurückgeben wird. In den nächsten Jahren wird
                        sich das Internet vom heutigen Web 2.0 weiter zum sogenannten Web 3.0 und
                        Dezentralen Web entwickeln. Die Blockchain könnte hierbei einen neuen Layer des
                        zukünftigen Web 3.0 bilden, das sogenannte “Internet of Value”.

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                        Die Blockchain-Technologie und alternative Formen von Distributed Ledger
                        Technologien werden den Megatrend Digitalisierung zukünftig entscheidend
                        mitprägen, und kann bei Themen wie E-Banking, E-Government, Smart Property,
                        Digitale Identität, Intelligente Verträge, Industrie 4.0, Internet of Things,
                        Cyber Security und Automatisierung eine wesentliche Rolle einnehmen.

                        09.11.2018

                        Heidemarie Zimmermann:

                        Sind hier Zahlungssysteme wie eBanking, eCash bewusst außen vor gelassen?
                        12.11.2018

                        Tommi Enenkel:

                        Danke, ich hab E-Banking noch mit reingenommen.
                          Momentan kann niemand Kommentare schreiben.

                        Die Anwendungsgebiete einer sicheren, dezentralen, vertrauenswürdigen,
                        transparenten, nachvollziehbaren, irreversiblen, manipulationssicheren und
                        programmierbaren Datenbank sind sehr, sehr vielseitig. Blockchain-Technologie,
                        Tokens und Smart Contracts werden wesentliche Bereiche der Wirtschaft und des
                        täglichen Lebens beeinflussen. Darüber hinaus ist auch zu erwarten, dass die
                        Blockchain Technologie einige darauf folgende gesellschaftliche Veränderungen
                        mit sich bringen wird. Sie begründet den neuen Wirtschaftssektor der
                        ‘Kryptoökonomie’.

                        09.11.2018

                        Heidemarie Zimmermann:

                        Geht es hierbei um eine Datenbank, oder um ein elektronisches Transaktionssystem?
                        12.11.2018

                        Tommi Enenkel:

                        ist in diesem Zusammenhang fast das gleiche. Aber Datenbank ist etwas mehr als Transaktionssystem
                          Momentan kann niemand Kommentare schreiben.

                          Warum die Politik sich mit der Kryptoökonomie beschäftigen
                          muss

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                          Wir NEOS sehen in der Blockchain-Technologie und der damit einhergehenden
                          Dezentralisierung eine der spannendsten und vielversprechendsten aktuellen
                          Entwicklungen. In der Digitalisierung werden sie eine wesentliche Rolle
                          einnehmen. Der neue Wirtschaftssektor der Kryptoökonomie ist gerade mitten im
                          Entstehen. Blockchains werden darüber hinaus eine treibende Kraft hinter dem
                          nächsten Evolutionsschritt des Internets sein - dem sogenannten dezentralen Web.
                          Zudem können Blockchain Systeme dazu beitragen demokratische Entwicklungen zu
                          verstärken, da sie ein freieres Internet mit Resistenz gegen Zensur und
                          Manipulation ermöglichen und den Zugang zu Information und Werten für breite
                          Bevölkerungsteile ermöglichen. Darüber hinaus ermöglicht diese Technologie die
                          sichere, nachvollziehbare und manipulations-resistente Umsetzung von Wahlen und
                          eVoting. In der Kryptoökonomie liegt eine große Chance für einen
                          Liberalisierungsschub in der Gesellschaft, da sie der Bildung von Monopolen,
                          Oligopolen und vergleichbaren Machtstrukturen entgegenwirkt.

                          01.11.2018

                          Gerhard Kratky:

                          Schlage hier einen zusätzlichen in etwa wie folgt formulierten Satz vor, um den Zusammenhang mit liberaler Politik zu unterstreichen:
                          "In der Kryptoökonomie liegt eine große Chance für einen Liberalisierungsschub in der Gesellschaft, da sie der Bildung von Monopolen, Oligopolen und vergleichbaren Machtstrukturen entgegenwirkt."
                          12.11.2018

                          Tommi Enenkel:

                          Danke. Habe ich eingebaut. Aber etwas weiter unten, weil dieser Absatz eher auf der Problemecke daheim ist.
                            Momentan kann niemand Kommentare schreiben.

                            Wir NEOS setzen uns für die frühe Förderung und Erforschung von Blockchain-
                            Technologie ein. Ein vorteilhafter Rechtsrahmen muss ausgearbeitet werden, damit
                            Unternehmen und Privatpersonen sicher agieren können und sich die Kryptoökonomie
                            im Wirtschaftsstandort Österreich etablieren kann. Wir NEOS möchten die
                            politische Auseinandersetzung mit neuen Technologien ihren gesellschaftlichen
                            Folgen antreiben und die Digitalisierung aktiv formen. Wir begrüßen die Zukunft
                            und setzen uns aktiv für die Etablierung der Kryptoökonomie ein.

                              Momentan kann niemand Kommentare schreiben.

                              Leitlinien

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                                Rechtssicherheit für Bürger_innen, Unternehmen und
                                Finanzinstitute

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                                  Bei Kryptowährungen und Krypto-Assets handelt es sich um eine neue Assetklasse
                                  (im weiteren zusammenfassend als Krypto-Token bezeichnet), und daher sind
                                  bisherige Gesetzgebungen oft nicht sinnvoll oder ausreichend darauf anwendbar
                                  oder werfen das Risiko auf, dass wir dieser aufstrebenden Technologie Steine in
                                  den Weg legen. Stattdessen sollten wir bei neuen Regelungen für Krypto-Token
                                  darauf achten, dass diese den Einzelnen und der Gesellschaft nützlich sind.

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                                  Blockchain-Technologie muss aktiv erforscht und regulatorische Hürden aus dem
                                  Weg geschafft werden. Kryptowährungen als neu entstehende Asset-Klasse bieten
                                  Chancen für eine Volkswirtschaft aber auch Gefahren für Investoren. Die Ausgabe,
                                  der Handel und die Bewertung der verschiedenen Arten von Krypto-Token müssen
                                  daher klaren Regeln unterliegen und Konsumenten adäquat geschützt werden. Ein
                                  umfassender regulatorischer und aufsichtsrechtlicher Rahmen muss geschaffen
                                  werden um Unternehmen, Nutzer und Investoren zu schützen. Darüber hinaus müssen
                                  genaue Definitionen von Begrifflichkeiten und Klassifizierungen von
                                  unterschiedlichen Krypto-Token geschaffen werden. Diese müssen zudem in
                                  bestehende regulatorische Systeme integriert werden. So schaffen wir
                                  Rechtssicherheit für alle Teilnehmer_innen und geben dieser neuen Technologie
                                  den richtigen Rahmen und Nährboden, auf dem neue Geschäftsfelder in Österreich
                                  gedeihen können.

                                  09.11.2018

                                  Heidemarie Zimmermann:

                                  Kann Krypta-Assest etwas konkreter bezeichnet werden? Macht es Sinn, diese im Gegensatz zu Aktien, Fonds, Bargeld, Immobilien, Rohstoffe darzustellen?
                                  12.11.2018

                                  Tommi Enenkel:

                                  Das implizieren wir im nächsten Absatz, indem wir sagen, dass es sich um eine neue Assetklasse handelt.
                                    Momentan kann niemand Kommentare schreiben.

                                  Standortvorteil für Österreich schaffen

                                  09.11.2018

                                  Heidemarie Zimmermann:

                                  Das ist sehr unklar. Sollte klarer beschrieben werden - Krypto-Währung / Krypto-Asset / Krypto-Token , was ist der Unterschied zwischen diesen und zu klassischen Anlagen? gibt es einen, oder können klassische Anlagen über Krypta-Token gehandelt werden? Wenn nicht, welche neuen Krypto-Anlagen gibt es bereits?
                                  12.11.2018

                                  Tommi Enenkel:

                                  Wir haben während der Erstellung des Papers diskutiert, welche Begrifflichkeiten wir verwenden sollen. Allgemein ist der englische Begriff "crypto token" gebräuchlich, der für den Handel mit Krypto-Währungen und anderen Krypto-Assets gebraucht wird. "Assets" ist weniger gebräuchlich, macht in diesem Kontext aber Sinn, da wir die Idee vertreten, dass es sich bei Assets, die auf Krypto-Token basieren um eine neue Assetklasse handelt.

                                  Ich werde hier noch etwas klarer stellen, welche Begrifflichkeiten wir im Paper verwenden werden.
                                  12.11.2018

                                  Tommi Enenkel:

                                  Die übrigen Fragen übersteigen den Rahmen des Positionspapieres, da wir sonst ja auch viel grundliegendere Fragen erläutern müssen und das den Rahmen des Papiers sprengt und auch nicht seine Aufgabe ist.
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                                    In vielen Staaten werden Regulationen für die Kryptoökonomie diskutiert und
                                    entwickelt oder bereits umgesetzt. Manche Staaten reagieren aus Angst vor dem
                                    Neuen mit plumpen Verboten und nehmen sich damit selbst die Chance, neue
                                    Wirtschaftszweige entstehen zu lassen. Andere Länder wie die Schweiz,
                                    Liechtenstein, Frankreich, Japan, Südkorea und Singapur werden international als
                                    Jurisdiktionen gesehen, welche vorteilhafte Regelwerke implementieren und ein
                                    förderliches Umfeld für die Kryptoökonomie geschaffen haben und dadurch
                                    entsprechendes Wirtschaftswachstum, Konzentration von Wissen und Fachkräften und
                                    technologischen Fortschritt erreichen.

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                                      Österreich muss hier aufholen und ebenso förderliche Rahmenbedingungen für die
                                      Kryptoökonomie schaffen. So können wir hier noch Vorreiter sein und ein
                                      wertvoller Technologie-Hub für Blockchain-Unternehmen werden. Das rechtliche,
                                      unternehmerische und politische Umfeld des Themenbereich Kryptoökonomie wird in
                                      Österreich bereits international als vorteilhaft angesehen. Auf diesem
                                      Startvorteil muss man aufbauen und schnell handeln.

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                                        Innovative Modelle ermöglichen

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                                          Als weitere Entwicklung zu erwarten ist die Entstehung der sogenannten Token
                                          Economy. Blockchain ermöglicht die einfache Verbriefung von Werten und Rechten
                                          in sogenannte Tokens (Security Token, Asset-backed Token). Die Rechte, die ein
                                          solcher Token verbrieft, können sehr unterschiedlich sein. Die vielseitige
                                          Einsetzbarkeit von Tokens eröffnet vollkommen neue Geschäftsmodelle.

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                                            Neben den klassischen Finanzierungsarten für Startups und KMU (z.B. Bankkredite,
                                            Venture Capital, Crowdfunding und Kapitalmarktinstrumente) stellen sogenannte
                                            Initial Coin Offerings (ICO) und Initial Token Offerings (ITO) eine neue und
                                            attraktive Alternative zur Finanzierung dar. Viele mit klassischen
                                            Finanzierungen verbundene Hürden wie hohe Kosten, fehlende Liquidität,
                                            eingeschränkte Möglichkeiten, Einflussnahme und limitierter Zugang von
                                            Investoren, sowie die Rolle von Intermediären, können hierbei wesentlich gesenkt
                                            werden. Das rechtliche Umfeld für Initial Coin Offerings und Initial Token
                                            Offerings benötigt einen genau definierten Rechtsrahmen für Unternehmen und
                                            Investoren.

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                                              Staat Österreich & EU als aktive Teilnehmerin der
                                              Kryptoökonomie

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                                                Österreichs Regierung darf nicht warten, bis sie vor vollendeten Tatsachen
                                                steht, sondern muss ein aktiver und gestaltender Faktor werden, wenn es um die
                                                Realisierung von Blockchain-basierten staatlichen Dienstleistungen und
                                                Geschäftsmodellen geht.

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                                                  Österreich muss sich zum Ziel setzen, ein Rahmenwerk zu schaffen, welches es
                                                  ermöglicht, dass aus der österreichischen Gesellschaft und Wirtschaft Impulse
                                                  ausgehen, die Vorbildwirkung auf internationaler Ebene haben. Österreich muss
                                                  sich daher auch insbesondere auf Ebene der Europäischen Union für die Schaffung
                                                  attraktiver Rahmenbedingungen und vorteilhafter Regulierungen im Sinne des
                                                  digitalen Binnenmarktes einsetzen.

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                                                    Gesellschaftliche Aufklärung vorantreiben

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                                                      Blockchain ist nicht gleich „Krypto“: Die Entmystifizierung des Themas
                                                      Kryptowährung und die klare Abgrenzung der dahinterliegenden Technologien ist
                                                      notwendig, um Ängsten zu dem Thema sachlich entgegentreten zu können und
                                                      Vertrauen zu schaffen. Dies betrifft den Bildungsbereich ebenso wie die
                                                      öffentliche Thematisierung und politische Auseinandersetzung.

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                                                        Blockchain als Technologie des Vertrauens muss dieses Vertrauen erst gewinnen.
                                                        Dazu braucht es Beispiele der erfolgreichen Anwendung von Blockchain-
                                                        Technologie.

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                                                          Rechtssicherheit für Private

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                                                            Derzeit wird nur bestehendes Recht auf die Kryptoökonomie umgelegt. Ob diese
                                                            Anwendungen rechtlich halten, ist oft ungewiss. Gleichzeitig tauchen laufend
                                                            neue Fragen auf, die geklärt werden müssen. Schaffen wir Rechtssicherheit für
                                                            alle privaten Wirtschaftsteilnehmer und staatliche Behörden. Es müssen klare
                                                            Regeln und Klassifizierungen geschaffen werden für die Behandlung von:

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                                                            • Token 

                                                              • Kryptowährungs-Token: Token welche als reines Zahlungsmittel
                                                                innerhalb eines Netzwerks definiert sind. 


                                                              • Utility-Token: Token welche den Inhabern der Tokens innerhalb eines
                                                                Netzwerkes bestimmt Rechte geben: (i) Recht auf Zugang zu einer
                                                                Dienstleistung, (ii) Recht den Token gegen ein Dienstleistung oder
                                                                ein Produkt einzutauschen, (iii) Stimmrechte. 


                                                              • Security-Token: Token, welche Charakteristika haben nach denen sie
                                                                als Wertpapiere eingestuft werden können. 


                                                              • Asset-backed Tokens: Tokens geknüpft an Anlagegüter oder
                                                                Vermögensgegenstände (z.B. Immobilien, Kunst, Rohstoffe) 


                                                              • Hybride Formen von Tokens (z.B. Utility- und Kryptowährungs-Token)
                                                                

                                                            09.11.2018

                                                            Heidemarie Zimmermann:

                                                            Wer, wie, wann läßt Tokens entstehen / verschwinden? Wie werden Tokens wiedergegeben, geschenkt, vererbt, …?
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                                                              • Besteuerung von verschiedenen Token-Klassifizierungen und neu über
                                                                Konsensalgorithmen (Proof-of-Work, Proof-of-Stake, Delegated Proof-of-
                                                                Stake, etc.) erzeugte Token 

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                                                                • Wie sollen verschiedene Token-Klassifizierungen in Unternehmen bewertet
                                                                  werden? (Bilanzierungsregeln) 

                                                                  Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                • Initial Coin Offerings (ICO), Initial Token Offerings (ITO), Security
                                                                  Token Offerings (STO) 

                                                                01.11.2018

                                                                Gerhard Kratky:

                                                                Eine Partei, die das Mantra "keine neuen Steuern" vor sich herträgt (und daher z.B. eine Verlagerung von der Besteuerung der Arbeit bzw. Umwelt zu jener von Erbschaften ablehnt) sollte nicht Vorreiter einer neuen Besteuerung sein. Bin für Streichung dieses Punktes.
                                                                12.11.2018

                                                                Tommi Enenkel:

                                                                hier ist nicht von Besteuerung die Rede, sondern von einer klaren rechtlichen Klassifierung.

                                                                Außerdem: Derzeit werden Krypto-Token als spekulative Güter besteuert. Die Situation kann sich also nur verbessern.
                                                                02.11.2018

                                                                Hannes Zbiral:

                                                                Das Problem der Besteuerung sind nicht die Steuern an sich - das ist recht klar. Die Betriebsstätte müsste neu definiert werden - etwa anhand der Zeitdauer einer wirtschaftlichen Tätigkeit und nicht durch Definition der Tätigkeit selbst.
                                                                14.11.2018

                                                                Gerald Bäck:

                                                                Token sind nur dann spekulative Güter, wenn man sie kürzer als ein Jahr hält. Das ist durchaus berechtigt, vor allem vor dem Hintergrund, dass der einzige Zweck von Tokens derzeit die Spekulation damit ist.

                                                                Unsicherheit gibt es aber immer wieder bei der Mehrwertsteuerbefreiung, der korrekten Abbildung in der Finanzbuchhaltung, sowie bei der Bewertung und Versteuerung erzeugter Tokens. Da müsste der Gesetzgeber Klarheit schaffen.
                                                                  Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                  • rechtliche Unterscheidung von Anonymen Kryptowährungen und pseudonymen
                                                                    Kryptowährungen
                                                                    Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                    • Smart Contracts 

                                                                      Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                      • Dezentrale Autonome Organisationen 

                                                                        Momentan kann niemand Kommentare schreiben.

                                                                        Bürger_innen

                                                                          Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                          • Krypto-Token sollen nicht mehr als spekulativ eingeordnet werden. Einige
                                                                            Token sind zwar als Währung konzipiert, die meisten der gegenwärtigen
                                                                            Token jedoch nicht. Der derzeit vorherrschende spekulative Charakter
                                                                            vieler Tokens wird sich verlieren, sobald eine entsprechende Verbreitung
                                                                            erreicht ist und die Preise sich dadurch stabilisieren. Durch die
                                                                            Anwendung der 1-jährigen Spekulationsfrist wird der tägliche Gebrauch
                                                                            nützlicher Tokens zu stark eingeschränkt. Die derzeitige steuerrechtliche
                                                                            Einstufung als sonstige (unkörperliche) Wirtschaftsgüter ist überholt und
                                                                            muss in ein eigenständiges regulatorisches Gebiet übertragen werden. 

                                                                            Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                            • Konsumentenschutz: Da in Blockchains beliebige Daten (und somit auch
                                                                              personenbezogene Daten) veröffentlicht werden können und Daten aus den
                                                                              meisten öffentlichen Blockchains technisch nicht gelöscht und somit einmal
                                                                              veröffentlichte personenbezogene Daten nicht mehr redigiert werden können,
                                                                              entsteht das Problem, dass das Recht auf Vergessen in der Blockchain nicht
                                                                              angewendet werden kann. Daher muss das Strafmaß für irreversible
                                                                              Datenschutzverletzungen entsprechend präventiv erhöht werden. 

                                                                              Momentan kann niemand Kommentare schreiben.

                                                                              Rechtssicherheit und neue Möglichkeiten für Unternehmen

                                                                                Momentan kann niemand Kommentare schreiben.

                                                                              Regulatorische Sandboxes bauen: Blockchain-Technologie ist neu und bringt
                                                                              unserer Gesellschaft neue Aspekte von dezentralisierten Vertrauenssystemen.
                                                                              Diese Technologie bietet einerseits vielseitige Anwendungsformen und ist
                                                                              andererseits in ihrer technologischen und wirtschaftlichen Ausgestaltung selbst
                                                                              ebenso vielseitig. Um den Umgang mit Blockchain-Technologie zu erforschen und
                                                                              einen rechtlichen Rahmen zu definieren müssen entsprechende Erfahrungen gewonnen
                                                                              werden. Daher ist die Schaffung regulatorischer Sandboxes, in denen Unternehmen
                                                                              sicher experimentieren können und Behörden Erfahrungen im Umgang gewinnen können
                                                                              essentiell. Diese müssen auf Europäischer Ebene im Sinne eines digitalen
                                                                              europäischen Binnenmarktes umgesetzt werden.

                                                                              01.11.2018

                                                                              Gerhard Kratky:

                                                                              Da es in Blockchains keine personenbezogenen Daten gibt, kann ich diesen Punkt nicht verstehen.
                                                                              12.11.2018

                                                                              Tommi Enenkel:

                                                                              In Blockchains können beliebige Informationen veröffentlicht werden, somit auch personenbezogene Daten. Ich werde das noch etwas klarer herausstreichen.
                                                                                Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                                • Regulatorische Sandboxes sollen zuständigen Behörden die Möglichkeit geben
                                                                                  über Governance und Regulierungsansätze gemeinsam mit Unternehmen
                                                                                  nachzudenken und schnell auf neue technologische Entwicklungen reagieren
                                                                                  zu können. Durch die Zusammenarbeit von Unternehmen und öffentlicher Hand
                                                                                  entsteht ein schneller Lernprozess, Dialog zwischen den involvierten
                                                                                  Akteuren und eine detaillierte Ausarbeitung der konkreten Sachverhalte.
                                                                                  Langfristig müssen regulatorische Systeme auf Europäischer Ebene
                                                                                  geschaffen werden, welche diese Technologien akkurat abbilden und den
                                                                                  Wirtschaftsraum stärken. 

                                                                                  Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                                  • Initial Coin Offerings (ICO) und Initial Token Offerings (ITO) einen
                                                                                    Rahmen geben: ICOs und ITOs sind aktuell für Unternehmen große Wagnisse,
                                                                                    da viele Fragen hierzu unbeantwortet sind und Unternehmen viele Details
                                                                                    und Rechtsfragen individuell klären müssen. Geben wir ICOs und ITOs einen
                                                                                    Rahmen, in dem die wichtigsten Fragen eindeutig geklärt sind, damit
                                                                                    Unternehmen der Kryptoökonomie gedeihen können und der Wirtschaftsstandort
                                                                                    profitiert. 

                                                                                    Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                                    • Neue Geschäftsmodelle ermöglichen: Aktuell sind verschiedenste
                                                                                      Geschäftsmodelle der Kryptoökonomie im Österreichischen Markt teilweise
                                                                                      oder vollständig noch nicht nicht realisierbar (dezentrale Unternehmen,
                                                                                      Tokenisierung von Vermögensgegenständen, Tokenisierung von
                                                                                      Unternehmensanteilen), wodurch Gründer_innen gezwungen sind, auf andere
                                                                                      Märkte auszuweichen (Regulatory Shopping). 

                                                                                      Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                                      • Neue Formen der Mitarbeiterbeteiligung ermöglichen: Derzeit existiert in
                                                                                        Österreich kein Rahmenwerk, das eine Firmenbeteiligung für Mitarbeiter auf
                                                                                        Krypto-Werten ermöglicht. Ein entsprechender rechtlicher Rahmen würde
                                                                                        vielen KMUs und vor allem Startups ein besonderes Werkzeug geben, die
                                                                                        Motivation zu erhöhen und eine stärkere Verbindlichkeit zum Unternehmen
                                                                                        herzustellen. Es muss für Unternehmen einfacher werden, solche
                                                                                        Partizipationsmodelle zu etablieren - Krypto-Token können hier einen neuen
                                                                                        Impuls schaffen. Werden hier rasch die richtigen Modelle rechtlich
                                                                                        ermöglicht, ergibt das einen Wettbewerbsvorteil für Österreich. 

                                                                                        Momentan kann niemand Kommentare schreiben.

                                                                                        Rechtssicherheit für Finanzinstitute

                                                                                          Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                                          • Derzeit besteht das Problem, dass Finanzinstitute bei Transfers von
                                                                                            gesetzlichen Zahlungsmitteln zu Blockchain-nahen Unternehmungen bzw.
                                                                                            umgekehrt fürchten, dass sie der Geldswäsche bezichtigt werden. So
                                                                                            entstehen Situationen, in denen Banken sich weigern legitim erworbene
                                                                                            Geldwerte auszuzahlen bzw. gleich die Konten von Kunden schließen. Daher
                                                                                            braucht es Richtlinien für Finanzinstitutionen, wann solche Transfers
                                                                                            zulässig sind und mit welchen Rechtsfolgen (Besteuerung, Regulierung) zu
                                                                                            rechnen ist. 

                                                                                            Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                                            • Kritische regulatorische Anforderungen wie Know-your-Customer (KYC), Anti-
                                                                                              Money-Laundering (AML), Combating of Financing of Terrorism (CFT) müssen
                                                                                              in den speziellen Anwendungsfällen von pseudonymen und anonymen digitalen
                                                                                              Zahlungsmethoden klar und umfassend definiert werden. Bestehende
                                                                                              regulatorische Systeme müssen diese im Sinne eines digitalen europäischen
                                                                                              Binnenmarktes miteinbeziehen. 

                                                                                              Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                                            • Finanzinstitute müssen die nötige Rechtssicherheit und operationelle
                                                                                              Infrastruktur vorfinden, damit diese die Kryptoökonomie fördern und in die
                                                                                              Wirtschaft integrieren kann. 

                                                                                            01.11.2018

                                                                                            Gerhard Kratky:

                                                                                            Die Wortfolge "und mit welchen Rechtsfolgen (Besteuerung, Regulierung) zu rechnen ist" sollte gestrichen werden, da es sich dabei um einen dynamischen, nicht vorhersagbaren Prozess handelt.
                                                                                            12.11.2018

                                                                                            Tommi Enenkel:

                                                                                            hier geht es um das ganz praktische Problem, dass Banken sich fürchten, die Erträge aus veräußerten Crypto-Tokens an Kunden zu überweisen, da sie nicht der Geldwäsche bezichtigt werden wollen. Das erzeugt massive Probleme für Kunden und Banken. Wir werden das noch expliziter machen.
                                                                                              Momentan kann niemand Kommentare schreiben.

                                                                                              Der Staat

                                                                                                Momentan kann niemand Kommentare schreiben.

                                                                                                Staatliche Institutionen dürfen der technologischen Entwicklung nicht im Weg
                                                                                                stehen und sollen Innovation stattdessen aktiv innerhalb ihrer
                                                                                                Zuständigkeitsbereiche fördern.

                                                                                                  Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                                                  • Aktive Entwicklung von Blockchain-basierten staatlichen Dienstleistungen
                                                                                                    oder beglaubigten Informationen, wo es kosteneffizienter oder aus Gründen
                                                                                                    der Transparenz, Belegbarkeit oder Manipulationssicherheit geboten ist,
                                                                                                    bspw. Transparenzdatenbanken, zentrales Personenstandsregister, notarielle
                                                                                                    Beglaubigungen, Grundbuch, Firmenbuch, Schenkungsverträge ohne wirkliche
                                                                                                    Übergabe, Erb- und Pflichtteilverzichtsverträge, bestimmte Verträge
                                                                                                    zwischen eingetragenen Partnern, in denen die Aufteilung der Ersparnisse
                                                                                                    und der Wohnung im Fall der Auflösung im Voraus geregelt wird, Statuten
                                                                                                    und Gesellschaftsverträge von Kapitalgesellschaften, die
                                                                                                    Abtretungsverträge von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung
                                                                                                    und Verträge im Zusammenhang mit Umgründungen von Kapitalgesellschaften,
                                                                                                    elektronische Akten. Durch die Nutzung von zero-knowledge proofs ist auch
                                                                                                    das Hinterlegen von vorläufig geheimen Informationen in einer Blockchain
                                                                                                    möglich, die erst zu einem später gewählten Zeitpunkt von den
                                                                                                    Vertragspartnern offengelegt werden. 

                                                                                                    Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                                                    • Der Staat muss bei der Nutzung von (primär öffentlichen) Blockchains
                                                                                                      jedenfalls eine datenschutzrechtliche Risikofolgenabschützung durchführen,
                                                                                                      da einmal veröffentlichte Informationen nicht mehr redigierbar sind. 

                                                                                                      Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                                                      • Vertrauen durch Experimente schaffen: Viele öffentliche Dienstleistungen
                                                                                                        wie beispielsweise die Transparenzdatenbank oder Essensmarken lassen sich
                                                                                                        in der Blockchain darstellen und würden so das Vertrauen in die Blockchain
                                                                                                        stärken. 

                                                                                                        Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                                                        • Öffentliche Institutionen (Finanzämter, die Finanzmarktaufsicht, die
                                                                                                          Österreichische Nationalbank, zuständige Behörden und Institutionen)
                                                                                                          müssen in dieser Thematik detailliert geschult sein und ihr Wissen aktiv
                                                                                                          an Privatpersonen und Unternehmen weitergeben können. 

                                                                                                          Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                                                          • Relevante Institutionen wie Interessensvertretungen oder Normungsinstitute
                                                                                                            sollen Fach-Expert_innen für die Fragestellungen der Kryptoökonomie
                                                                                                            stellen. 

                                                                                                            Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
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                                                                                                              werden, um Informationen und Know-How an Unternehmen und Privatpersonen
                                                                                                              gezielt weiterzugeben und so die Kryptoökonomie durch eine zentrale
                                                                                                              Anlaufstelle zu födern. 

                                                                                                              Momentan kann niemand Kommentare schreiben.

                                                                                                            


                                                                                                            01.11.2018

                                                                                                            Gerhard Kratky:

                                                                                                            besser: ….sollen Fach-Experten....stellen
                                                                                                              Momentan kann niemand Kommentare schreiben.

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                                                                                                                Momentan kann niemand Kommentare schreiben.

                                                                                                              Viele Menschen sind besorgt, dass der Energieverbrauch von Blockchain-basierten
                                                                                                              Systemen eine signifikante Belastung für unsere Umwelt darstellt. Die
                                                                                                              dahinterliegende Ursache für den hohen Stromverbrauch ist die Proof-of-Work
                                                                                                              Methode, die genutzt wird, um im System zu beweisen, dass Ressourcen für die
                                                                                                              Auswertung von Transaktionen eingesetzt wurden. Grundsätzlich gehen wir davon
                                                                                                              aus, dass die Energiekosten als größter Kostentreiber bald dafür sorgen werden,
                                                                                                              dass alternative Methoden zur Absicherung der Blockchain (wie beispielsweise
                                                                                                              Proof-of-Stake, dass einen weit geringeren Energieverbrauch hat) Vorrang
                                                                                                              erhalten werden. Bedeutende Blockchains wie zB Ethereum befinden sich derzeit im
                                                                                                              Umstieg auf Proof-of-Stake.

                                                                                                              09.11.2018

                                                                                                              Heidemarie Zimmermann:

                                                                                                              Bildung sollte in zwei Richtungen gehen 1. Grundbildung für Alle - KryptoÖkonomie verstehen und anwenden können (Staatsbürgerkunde, ABG, …) 2. Spezieller Ausbildungsfokus - KryptoÖkonomie gestalten (Weiterentwicklung, Schaffen neuer Tokens, Produkte …)
                                                                                                                Momentan kann niemand Kommentare schreiben.

                                                                                                                Um von staatlicher Seite die richtigen Impulse zu setzen, schlagen wir deshalb
                                                                                                                vor, dass von Österreich eingesetzte oder anderweitig geförderte Blockchain-
                                                                                                                Systeme grundsätzlich auf jenen Blockchains aufgebaut werden sollen, die auf
                                                                                                                Proof-Methoden basieren, die keinen unnötigen Energieverbrauch zur Absicherung
                                                                                                                der Blockchain verlangen.

                                                                                                                  Momentan kann niemand Kommentare schreiben.

                                                                                                                  Bildungssystem

                                                                                                                    Momentan kann niemand Kommentare schreiben.

                                                                                                                    Die vielseitigen Aspekte der neu entstehenden Kryptoökonomie sind komplex und
                                                                                                                    vielseitig und erfordern einen gewissen Bildungsstandard um in diesem Umfeld
                                                                                                                    interagieren zu können.

                                                                                                                      Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                                                                      • Im Zuge der Digitalisierung muss Coding ein genereller und fixer
                                                                                                                        Bestandteil der Schulbildung werden, idealerweise bereits ab
                                                                                                                        Volksschulniveau bis hin zur Matura.
                                                                                                                        Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                                                                        • Es muss insgesamt ein viel stärkerer Fokus auf das Verständnis
                                                                                                                          Zukunftstechnologie in allen Bildungsformen (Schulen, Lehrgänge,
                                                                                                                          Studiengänge, Postgraduale Studiengänge, Ausbildungskurse, etc.) gelegt
                                                                                                                          werden. 

                                                                                                                          Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
                                                                                                                          • Im Zuge der Digitalisierung muss in vielen Berufsfeldern über einen
                                                                                                                            stärkeren Fokus auf Informationstechnologie gelegt werden. z.B. Die
                                                                                                                            universitäre Ausbildung von Juristen muss aktualisiert werden und das
                                                                                                                            Programmieren und Lesen von Smart Contracts beinhalten. 

                                                                                                                            Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
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                                                                                                                              in der Forschung und in der Ausbildung von Student_innen legen. 

                                                                                                                              Momentan kann niemand Kommentare schreiben.
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                                                                                                                            Unterstützer_innen

                                                                                                                            • Christoph Hofer
                                                                                                                            • Stefanie Gaismayer
                                                                                                                            • Gerhard Kratky

                                                                                                                            • Änderungsantrag stellen
                                                                                                                              Der Antragsschluss ist vorbei.
                                                                                                                            • PDF-Version
                                                                                                                            • Zurück zur Übersicht
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