Antrag an die Mitgliederversammlung betreffend die Änderung der Satzung zur Reform der Vorwahlstufe 2

Die NEOS-Satzung in der Fassung vom 18.6.2023 wird folgendermaßen geändert:

1. Art 16.2.1.1.d lautet:
   „Die Vergabe der Vertrauenspunkte für den/die Listenerste/n der
   Bundesliste erfolgt in der zweiten Stufe des Vorwahlverfahrens nach dem
   Verfahren gemäß Art 16.2.1.2.d.

2. Art 16.2.1.2.d lautet:
   „d) Die Vergabe der Vertrauenspunkte für die Bundesliste erfolgt in der
   zweiten Stufe des Vorwahlverfahrens auf Basis einer geheimen Abstimmung
   des Erweiterten Vorstands über einen Vorschlag des Vorstands. Der
   Vorschlag des Vorstands enthält die Verteilung von in Summe 15 Punkten auf
   die einzelnen Kandidat:innen, wobei kein/e Kandidat:in mehr als 5 Punkte
   erhalten darf und die Punkte der einzelnen Kandidat:innen mit 4 Nachkomma-
   Stellen ausgewiesen werden. Der Vorschlag des Vorstands ist angenommen,
   wenn der Erweiterte Vorstand diesem mit einer Mehrheit von 2/3 zustimmt.
   Sollte der Vorschlag bei dieser Abstimmung nicht die erforderliche
   Mehrheit erhalten, so kann der Vorstand einen neuen Vorschlag vorlegen,
   der zur Annahme ebenfalls einer 2/3-Mehrheit bedarf. Sollte auch dieser
   Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, erfolgt die Vergabe
   der Vertrauenspunkte für die Bundesliste in der zweiten Stufe nach dem in
   Abs. b erläuterten Verfahren durch die geheime Vergabe von Punkten durch
   die einzelnen Mitglieder des Erweiterten Vorstands. In diesem Fall wird
   die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte im Erweiterten Vorstand durch
   die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet
   den Vorstandsvorschlag.“

3. Art 16.2.2.c lautet:
   „c) Die Vergabe der Vertrauenspunkte für die Landeslisten erfolgt in der
   zweiten Stufe des Vorwahlverfahrens unter sinngemäßer Anwendung des
   Verfahrens gemäß Art 16.2.1.2.d auf Basis einer geheimen Abstimmung der
   Mitglieder des jeweiligen Landesteams und des Vorstands über einen
   Vorschlag des jeweiligen Landesteams. Wird die für eine Beschlussfassung
   erforderliche 2/3-Mehrheit auch bei der Abstimmung über einen allfälligen
   zweiten Vorschlag nicht erreicht, so erfolgt eine geheime Vergabe der
   Vertrauenspunkte durch die einzelnen Mitglieder in analoger Anwendung des
   Art 16.2.1.2.d.“

4. Art 16.3.1.d lautet:
   „d) Die Vergabe der Vertrauenspunkte für den/die Listenerste/n erfolgt in
   der zweiten Stufe des Vorwahlverfahrens nach dem Verfahren gemäß Art
   16.3.2.c.“

5. Art 16.3.2.c lautet:
   „c) Die Vergabe der Vertrauenspunkte erfolgt in der zweiten Stufe des
   Vorwahlverfahrens unter sinngemäßer Anwendung des Verfahrens gemäß Art
   16.2.1.2.d auf Basis einer geheimen Abstimmung der Mitglieder des
   erweiterten Landesteams über einen Vorschlag des Landesteams. In jenen
   Landesgruppen, in denen kein erweitertes Landesteam eingerichtet ist,
   entscheiden an dessen Stelle die Mitglieder des jeweiligen Landesteams und
   des Vorstands. Wird die für eine Beschlussfassung erforderliche 2/3-
   Mehrheit auch bei der Abstimmung über einen allfälligen zweiten Vorschlag
   nicht erreicht, so erfolgt eine geheime Vergabe der Vertrauenspunkte durch
   die einzelnen Mitglieder in analoger Anwendung des Art 16.2.1.2.d.“

6. Art 16.6.3 lautet:
   „16.6.3. Landesteam-Vorschlag
   Frühestens sieben Tage, aber spätestens zehn Tage nach der Kundmachung
   erstellt das Erweiterte Landesteam, ist ein solches nicht eingerichtet das
   Landesteam gemeinsam mit dem Vorstand, nach der in Art 16.3.2.c.
   erläuterten Methode einen Landesteam-Vorschlag.“