Republik der besten Gemeinden – ein Staat, der für die Menschen arbeitet

Für die meisten Menschen beginnt „der Staat“ in ihrer Gemeinde: dort, wo Kinder
in den Kindergarten gehen, wo die Straße zum Supermarkt erneuert wird, wo
Bauverhandlungen geführt werden, wo man persönlich ins Amt gehen kann. Die
Gemeinden sind der sichtbarste, greifbarste Teil des Staatsapparats und bilden
das demokratische Rückgrat unseres Landes. Doch während ihre Herausforderungen
wachsen, verharren die Strukturen in der Vergangenheit.

Wir stellen die zentrale Frage: Wozu ist der Staat da? Wozu ist die Gemeinde da?
Unsere Antwort ist klar: Der Staat ist kein Selbstzweck. Er ist für die Menschen
da – und das gilt auch für die Gemeinde.

Gemeindestrukturen dürfen kein Denkmal vergangener Zeiten sein. Sie müssen sich
weiterentwickeln. Es müssen teure und seit Jahrzehnten unhinterfragte Prozesse
sowie Doppelgleisigkeiten endlich deutlich hinterfragt und offen diskutiert
werden Ein modernes Österreich muss ein „Servicestaat“ in den Diensten der
Menschen sein – effizient, bürgernah, vorausschauend. Genau das ist im
Regierungsprogramm 2025 festgehalten: Ein Verfassungskonvent brächte die Chance,
Grundsatzfragen zu klären – und eine echte Neuaufstellung zu ermöglichen.

Was einst als Stärke der Gemeindeebene galt – die Nähe, die Überschaubarkeit,
das Lokale –, wird oft zur strukturellen Belastung. Die Gemeinden müssen heute
mehr leisten denn je: von der frühen Bildung bis zur Pflege, von der
Verkehrsplanung bis zur Dorfplatzbelebung, von moderner Raumplanung bis hin zu
Zukunftsfragen der Energieversorgung. Doch sie sind zunehmend überfordert. Es
fehlt an Fachkräften, Ressourcen, modernen digitalen Werkzeugen – und nicht
zuletzt an einem realistischen Rahmen, in dem sie ihren Aufgaben gerecht werden
können.

Kleine Gemeinden sollen denselben Service bieten wie große – aber mit einem
Bruchteil der Mittel und oft weit unter der kritischen Größe,ab der sich moderne
Infrastruktur überhaupt leisten lässt. Der Verwaltungsaufwand ist hoch,
kostspielig, ineffizient und lähmend. Investitionen bleiben aus, oder sie werden
auf Kosten der nächsten Generationen durch hohe Schulden finanziert. Besonders
betroffen sind jene Regionen, die ohnehin mit Abwanderung kämpfen und unter
starker finanzieller Belastung stehen. Die prekäre Finanzlage des Gesamtstaats
lässt keinen Spielraum mehr für kosmetische Lösungen der Gemeindefinanzen oder
eine Verschiebung der Schulden zwischen Gemeinden, Ländern und Bund.

Man kann durchaus argumentieren, dass Bewohner:innen kleiner Gemeinden einer
strukturellen Ungleichheit ausgesetzt sind. Obwohl diese Bürger:innen denselben
Beitrag zum Gemeinwesen leisten wie jene in größeren Städten, , erhalten sie
jedoch nicht annähernd dieselben Leistungen, weil die finanziellen, personellen
und organisatorischen Ressourcen fehlen.

Für uns NEOS liegt daher auf der Hand, dass es Strukturreformen braucht.
Zuständig sein soll die Einheit, die auch tatsächlich die Leistung für die
Bürger:innen bestmöglich erbringen kann. Teure Parallelstrukturen in Gemeinden,
die den Verwaltungsapparat unnötig groß halten ohne zusätzlichen Nutzen zu
stiften, sollen der Vergangenheit angehören. Stattdessen braucht es einen
evidenzbasierten Prozess für die Zusammenlegung von Gemeindeverwaltungen.

Klar ist auch, dass nicht die Idee allein über den Erfolg einer Reform
entscheidet, sondern auch der Weg dorthin. Der Prozess ist ausschlaggebend. Wir
setzen auf einen partizipativen, transparenten und von Anfang an offen
gestalteten Reformweg, der die Bürgerinnen und Bürger nicht nur informiert,
sondern aktiv einbindet. Es braucht ein Verfahren mit und für die Bürger:innen –
nicht über ihre Köpfe hinweg.

Die in der Steiermark zentral verordneten Gemeindefusionen haben dem Thema auf
Jahre hinaus geschadet: Der Top-down-Ansatz stieß auf massiven Widerstand in der
Bevölkerung und hinterließ ein tiefes Misstrauen gegenüber strukturellen
Reformen – auch wenn rückblickend Effizienzgewinne erzielt wurden. Dagegen zeigt
das Beispiel Schweiz, wie ein „Bottom-Up“ Prozess – wissenschaftlich und
professionell begleitet– auf hohe Zustimmung und großen Erfolg stoßen kann.

Auch ein Blick nach Dänemark zeigt, wie es besser gehen kann: Dort wurden über
270 Kommunen auf 98 reduziert – nicht, um Identitäten zu tilgen, sondern um
Verwaltung professionell und zukunftssicher aufzustellen. In Österreich kommt
eine Gemeinde auf etwa 4.330 Menschen – in Dänemark auf rund 61.200. Dabei ist
Österreich flächenmäßig nur etwa doppelt so groß wie Dänemark, hat aber 20 mal
mehr Gemeinden.

NEOS stellen sich dieser Realität. Wir denken die Gemeinde neu – nicht als
Rückzugsort alter Politgewohnheiten, sondern als moderne Plattform für ein gutes
Leben. Unsere Vision ist die Republik der Gemeinden der Zukunft:

Wir NEOS wissen: Es braucht ein liberales Konzept, das auf Anreize statt auf
Zwang setzt. Eines, das nicht zentralisiert, sondern koordiniert. Ein Konzept,
dass auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung setzt. Eines, dass Wahrheiten
deutlich anspricht und Verantwortung klar definiert. Das kommunale
Selbstbestimmung respektiert und gleichzeitig Verwaltung so aufstellt, dass sie
den Menschen dient.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

Wir NEOS fordern einen umfassenden, partizipativen Reformprozess zur ‘Zukunft
der Gemeinden’. Dabei geht es uns nicht um kosmetische Änderungen, sondern um
einen tiefgreifenden Wandel, der Effizienz, Demokratie und Bürgernähe
gleichermaßen in den Mittelpunkt stellt.

Unsere Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen: demografischer Wandel,
steigende Anforderungen an Dienstleistungen, wachsender Fachkräftemangel und
zunehmende Bürokratisierung. Gleichzeitig wächst die Erwartungshaltung an eine
moderne, digital unterstützte Verwaltung. Auf all das kann es keine einfachen
Antworten geben – es braucht einen evidenzbasierten, strukturierten
Reformprozess, der von unten getragen ist und auf breiter demokratischer
Legitimation fußt.

Wir wollen, dass Bürger:innen, Expert:innen und politische
Verantwortungsträger:innen gemeinsam die Grundlagen für eine zukunftsfitte
Gemeindestruktur legen. Dieser Prozess soll nicht in Hinterzimmern stattfinden,
sondern transparent, wissenschaftlich begleitet und professionell moderiert. Nur
so gelingt es, Reformen mit Substanz und Wirkung zu entwickeln. Der Prozess muss
die Gemeinden aktiv einbinden, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.
Gleichzeitig darf er nicht im Föderalismus-Sand verlaufen – deshalb setzen wir
uns für klare Zielvorgaben und eine Evaluierung der Reformschritte ein.

Unsere konkreten Vorhaben für moderne Gemeinden

1. Freiwillige Gemeindefusionen, Verwaltungszusammenlegungen,
   Gemeindeverbände sowie konsequente interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen
   des Finanzausgleichs fördern: Wir wollen klare Rahmenbedingungen und
   Anreize schaffen, damit sich Gemeinden – wo sinnvoll – freiwillig
   zusammenschließen und - arbeiten. Ziel ist eine Verwaltung, die
   leistungsfähig, schlank und bürgernah zugleich ist.

2. Evidenz statt Ideologie: Was funktioniert, wird ausgebaut: Wir setzen auf
   Zahlen, Daten und Fakten sowie volle Transparenz – nicht auf politische
   Ideologien.

3. Digitale Verwaltung und die Bürger:innen im Fokus als Zielbild: Eine
   moderne Gemeinde muss digital zugänglich, transparent und
   serviceorientiert sein. Darunter verstehen wir unter anderem digitale
   Amtswege, barrierefreie Plattformen und automatisierte Standardprozesse,
   damit sich Verwaltung auf das Wesentliche konzentrieren kann – den Dienst
   an den Menschen.

4. Verwaltung wieder auf ihre Kernaufgaben rückführen: Wir stellen die Frage:
   Was bringt den Menschen vor Ort den größten Nutzen? Die öffentliche Hand
   muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – alles andere blockiert
   wichtige Ressourcen und muss im Zuge der aktuellen sehr angespannten
   Budgetlage hinterfragt werden.

Das ist unser Ziel. Das ist unser Anspruch. Das ist NEOS!