Republik der besten Gemeinden – ein Staat, der für die Menschen arbeitet

Republik der besten Gemeinden – ein Staat, der für die Menschen arbeitet

Für uns Bürger:innen beginnt der Staat in der Regel in unserer Gemeinde: Dort
gehen Kinder in den Kindergarten, dort wird die Straße repariert, dort finden
Bauverhandlungen statt. Gemeinden sind der sichtbarste, greifbarste Teil der
staatlichen Verwaltung und das demokratische Rückgrat unseres Landes. Doch
während die Aufgaben der Gemeinden wachsen, bleiben die Strukturen die alten und
der Handlungsspielraum schrumpft.

Wir stellen nun die zentrale Frage: Wozu ist der Staat da? Unsere Antwort: Der
Staat ist kein Selbstzweck. Er ist für die Menschen da – das gilt allem voran
für die Gemeinden.

Gemeindestrukturen dürfen kein Denkmal vergangener Zeiten sein. Sie müssen
endlich offen hinterfragt, diskutiert und weiterentwickelt werden. Ein modernes
Österreich braucht einen Service-Staat: effizient, bürgernah, vorausschauend.
Genau das ist im Regierungsprogramm 2025 festgehalten: Der geplante Zukunfts-
Konvent kann zum Ort werden, Grundsatzfragen zu klären und echte Neuaufstellung
auf den Weg zu bringen.

Was einst als Stärke galt – Nähe, Überschaubarkeit, Lokales – wird oft zur
strukturellen Belastung. Gemeinden müssen heute mehr leisten denn je: Bildung,
Pflege, moderne Raumplanung, vorausschauende Verkehrsplanung und
zukunftsweisende Energieversorgung. Doch es fehlt an Personal, Ressourcen,
digitalen Werkzeugen – und an einem realistischen Rahmen.

Von kleinen Gemeinden werden die selben Leistungen erwartet wie von großen –
aber mit einem Bruchteil der Mittel und oft weit unter der kritischen Größe,ab
der sich moderne Infrastruktur überhaupt leisten lässt. Der Verwaltungsaufwand
ist hoch, ineffizient und teuer. Investitionen bleiben aus oder müssen mit
Schulden finanziert werden. Besonders betroffen: Regionen mit Abwanderung und
knapper Kasse.

Die prekäre Finanzlage des Staates lässt keine kosmetischen Lösungen mehr zu.

Für uns NEOS liegt daher auf der Hand, dass es echteStrukturreformen braucht.
Die Einheit, die die Leistung erbringt, soll auch in anderen Belangen führend
zuständig sein. Teure Parallelstrukturen ohne Zusatznutzen müssen der
Vergangenheit angehören. Für dieses Ziel braucht es einen evidenzbasierten
Prozess für Zusammenlegung von Gemeindeverwaltungen.

Der Weg dorthin ist entscheidend. Wir setzen auf einen partizipativen,
transparenten Reformprozess, der Bürger:innen nicht nur informiert, sondern
einbindet.

Die zentral verordneten Gemeindefusionen in der Steiermark haben dem Anliegen
schwer geschadet: Der Top-down-Ansatz stieß auf Widerstand und hinterließ tiefes
Misstrauen – trotz gewisser Effizienzgewinne. Die Schweiz zeigt, dass ein
"Bottom-Up"-Prozess mit professioneller Begleitung hohe Zustimmung und großen
Erfolg bringen kann.

Auch von Dänemark kann man lernen: Dort wurden über 270 Kommunen zu 98
fusioniert – nicht, um Identitäten zu nehmen, sondern um der Gemeindeverwaltung
eine moderne Zukunftsperspektive zu geben.

In Österreich leben in einer Gemeinde im Durchschnitt 4.300 Menschen, in
Dänemark sind es 61.200. Dabei ist Österreich nur doppelt so groß, hat aber 20-
mal mehr Gemeinden.

NEOS stellen sich dieser Realität und arbeiten an Lösungen. Wir denken Gemeinden
neu – als moderne Plattform für ein gutes Leben. Unsere Ziele sind:

Wir NEOS sind überzeugt: Es braucht ein liberales Konzept, das auf Anreize statt
auf Zwang setzt. Eines, das nicht zentralisiert, sondern koordiniert. Ein
Konzept, das auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung setzt, kommunale
Selbstbestimmung respektiert und gleichzeitig Verwaltung so aufstellt, dass sie
den Menschen dient.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

Wir fordern einen umfassenden, partizipativen Reformprozess zur Zukunft der
Gemeinden. Kein Kosmetikprogramm, sondern tiefgreifender Wandel: effizient,
demokratisch, bürgernah. Keine Reform über die Köpfe der Gemeinden hinweg, aber
auch keine, die im Föderalismus-Sand steckenbleibt. Deshalb setzen wir uns für
klare Zielvorgaben und eine Evaluierung der Reformschritte ein.

Unsere konkreten Vorhaben:

1. Wir wollen, dass Bürger:innen, Expert:innen und Verantwortungstragende
   gemeinsam die Basis für zukunftsfitte Gemeindestrukturen legen. Offen,
   wissenschaftlich und professionell begleitet.

2. Freiwillige Fusionen, Verwaltungszusammenlegungen, Gemeindeverbände und
   interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Finanzausgleichs gezielt
   fördern: durch klare Rahmenbedingungen und Anreize.

3. Digitale Verwaltung und bürgernahe Services: digitale Amtswege,
   barrierefreie Plattformen, automatisierte Prozesse.

4. Fokus auf Kernaufgaben: Die öffentliche Hand muss sich fokussieren –
   gerade in Zeiten knapper Budgets.

Das ist unser Reform-Ziel. Das ist unser Reform-Anspruch. Das ist NEOS – die
Reformkraft.