Antrag an die Mitgliederversammlung betreffend die Änderung der Satzung zur Reform der Vorwahlstufe 2

Begründung:

Der Vorstand erstellt nach Abschluss der ersten Vorwahlstufe einen Vorschlag zur Punktevergabe in Stufe 2, der strategisch begründete Zielpunkte für bestimmte Kandidat:innen enthält. Dieser Vorschlag wird im Erweiterten Vorstand offen diskutiert. Die Mitglieder geben in dieser Diskussion öffentlich an, wie viele Punkte sie den vorgeschlagenen Personen vergeben möchten, so kann sichergestellt werden, dass die strategisch wichtigen Kandidaten ausreichend, aber nicht überschießend viele Punkte erhalten und die gemeinsamen Ziele erreicht werden. Anschließend erfolgt eine formelle, offene und transparente Abstimmung über die tatsächliche Punktevergabe. Eine Änderung der abgegebenen Stimmen bis zur Abstimmungsschließung ist möglich.

Vorteil der Änderung:

Diese Änderung erhöht die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Punktevergabe, stärkt das Vertrauen in das Verfahren und macht intransparente Absprachen unmöglich. Der Vorstand kann die Liste strategisch mitgestalten und die Punktevergabe wesentlich steuern, ohne die demokratische Entscheidungsfindung im Erweiterten Vorstand zu dominieren. So können strategische Ziele einfach verfolgt werden, ohne dass dem Vorstand die Möglichkeit gegeben wird die Ergebnisse aus den Stufen 1-3 vollkommen zu frustrieren. Ebenso wird verhindert, dass dem Vorstand de facto die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Reihung auf der Bundesliste eingeräumt wird. Das Verfahren bleibt dabei schlank, flexibel und effizient umsetzbar.