EU-Wahlprogramm 2024 - Begutachtungsentwurf

Europa vor der Richtungswahl:
Unser Weg in die Vereinigten Staaten von Europa

Europa befindet sich vor einer Richtungsentscheidung, mit der die Weichen für
die Zukunft unseres Kontinents gestellt werden. Die Krisen der jüngeren
Vergangenheit haben gezeigt, wie widerstandsfähig Europa gemeinsam sein kann,
wenn es gilt unerwartete Herausforderungen kurzfristig zu bewältigen. Doch
zugleich wurden seit 2019 viele Mängel sichtbar. Ob nun in der Covid-19-
Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022, dem
Hamas-Terror gegen Israel im Oktober 2023 oder der höchsten Inflation seit
Einführung des Euros vor 25 Jahren. In dieser Zeit des Wandels und der
Unsicherheit braucht es mehr denn je eine klare Vision und konkrete Wege für ein
entscheidungs- und handlungsfähiges, ein souveränes und geeintes Europa.

Am 9. Juni sind die Bürgerinnen und Bürger der EU aufgerufen, ein neues
Europaparlament zu wählen. Währenddessen kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer
weiter gegen den russischen Aggressor, um ihr Leben und ihre Demokratie. Sie
kämpfen dabei auch für unsere Werte und unsere Freiheit. In der ersten EU-Wahl
inmitten eines Kriegs auf europäischem Boden geht es auch darum, der Freiheit
und Sicherheit in Europa eine Stimme zu geben.

Diese europäische Richtungsentscheidung fällt auf einem brüchigen Fundament der
konservativen und sozialistischen Parteien. Die Sucht nach Macht und Ämtern hat
sie schwerfällig, wankelmütig und abhängig gemacht. Heute verwenden sie ihre
Energien im Nutzen und Bewahren veralteter Strukturen, aber bringen keine Kraft
mehr auf, Werte zu verteidigen und Visionen möglich zu machen – die
traditionellen Volksparteien schlafwandeln zu oft durch die Zeitenwende, anstatt
hellwach und aufmerksam zu sein.

Unser Europaprogramm ist ein Manifest der Hoffnung, des Fortschritts und der
Zusammenarbeit. Es spiegelt unseren festen Glauben an die liberale Demokratie
und die europäische Idee wider. Es ist unsere in Worte gefasste Überzeugung,
dass ein handlungs- und entscheidungsfähiges Europa freier, sicherer, gerechter,
nachhaltiger und reicher werden kann. Wir stehen für ein Europa, das seine
Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt, statt den kurzsichtigen
National- und Parteiinteressen zu folgen.

Zurecht davor zu warnen, dass die populistischen, links- und rechtsextremen
Parteien das europäische Projekt gefährden, und ihren Einfluss im
Europaparlament klein zu halten, ist nicht genug. Es braucht nicht nur die
Verteidigung des gemeinsamen Europas, es braucht seine Weiter-Entwicklung und
Erneuerung. Dem Rückfall in den zerstörerischen Nationalismus muss der Aufbruch
in eine neue Zeit entgegengestellt werden. Ein Aufbruch in die Vereinigten
Staaten von Europa.

Denn Vereinigte Staaten von Europa können alle großen Probleme unserer Zeit
besser lösen: Sie verzetteln sich nicht in einem nationalstaatlichen
Subventionswettlauf, sondern schaffen Rahmenbedingungen für
Zukunftsinvestitionen und ein europäisches Wirtschaftswunder. Vereinigte Staaten
von Europa ringen nicht jahrelang um nationale Industrieinteressen, weil CO2-
Emissionen keine Ländergrenzen kennen und der Klimaschutz ein gemeinsames
Anliegen ist.

Als überzeugte Europäer:innen werden wir uns allen inneren und äußeren Feinden
einer starken Union in den Weg stellen. Wir werden gegen jene Parteien
auftreten, die Europa zurückbauen wollen oder die nur ihre eigene Macht und die
damit verbundenen Posten im Auge haben, statt die Zukunft des Friedensprojekts
EU. Wir wollen das Leben der rund 450 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft
aktiv verbessern. In einer Zeit, in der selbst der EU gegenüber positiv
eingestellten Bürgerinnen und Bürger besorgt, enttäuscht und zweifelnd sind,
braucht es dazu frische Ideen und überzeugende Konzepte. 2019 wollten NEOS in
ihrem Europaprogramm „Europa neu (be-)gründen“. 2024 lautet der Anspruch klar:
Mutig in die Vereinigten Staaten von Europa.

In diesem Programm legen wir grundlegende Reformen für ein Europa vor, das nicht
nur ein Freilichtmuseum des Wohlstands vergangener Jahrzehnte ist, sondern
wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig ist. Ein Europa, das seine Bürgerinnen
und Bürger schützt, deren Rechte wahrt und ihnen gleichzeitig Freiräume für
persönliche Entfaltung und Innovation bietet. Ein Europa, das nicht nur eine
Union von Staaten ist, die sich als Beobachter weltpolitischer Veränderungen
zufriedengeben, sondern gemeinsam Akteure für Frieden und Freiheit sind und mit
einer Stimme sprechen.

Mit unserem Programm zeigen wir, dass NEOS zusammen mit unseren progressiven
Schwester-Parteien der ALDE und von Renew Europe nicht nur Sprachrohr für
liberale Werte und innovative Ideen sind, sondern auch treibende Kraft für die
notwendigen Veränderungen, um Europa fit für die Zukunft zu machen.

Wir setzen uns für ein Europa ein, das seine Stärken kennt und nutzt, das in der
Lage ist, auf globaler Ebene zu agieren, eine Vorreiterrolle für die Werte der
liberalen Demokratie einzunehmen und das Verantwortung übernimmt – sowohl
innerhalb seiner Grenzen als auch darüber hinaus. Dafür müssen wir auch an den
Schwächen Europas arbeiten. Zu oft werden große Ankündigungen gemacht, die am
Ende in zu großen bürokratischen Projekten versanden. Zu selten wir die Frage
gestellt, ob die EU gut genug auf neue Aufgaben und weitere Mitglieder
vorbereitet ist. Ohne eine klare Weichenstellung mit der nächsten EU-Wahl drohen
Europas Altparteien den Boden weiter für diejenigen aufzubereiten, die gegen
Europa arbeiten. Dieser Herausforderung müssen wir mit dem Mut von Erneuerung
und Reformen begegnen.

NEOS laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns auf diese Reise zu einem
besseren Europa zu gehen. Ein Europa, das bereit ist, neue Wege einzuschlagen
das Mut zu Veränderungen hat und das die vielfältigen Chancen, die sich uns
bieten, entschlossen ergreift. Arbeiten wir gemeinsam daran, ein Europa zu
schaffen, das wir stolz unseren Kindern und Enkeln weitergeben können – ein
Europa, das in jeder Hinsicht handlungs-, entscheidungs- und zukunftsfähig ist.

#DEMOKRATIE #INSTITUTIONEN #BÜRGERUNION

Ein handlungsfähiges Europa der Bürgerinnen und
Bürger

Unsere Ziele für Europa

Wir bei NEOS glauben fest an die Notwendigkeit, die EU-Verträge zu reformieren,
um die Europäische Union handlungsfähiger, demokratischer und bürgernäher zu
gestalten. Darüber hinaus wollen wir die Transparenz erhöhen und
Verantwortlichkeiten klären. Das soll sicherstellen, dass die EU besser im Sinne
ihrer Bürgerinnen und Bürger agieren kann und die EU Vertrauen zurückgewinnt.

Wir wollen die Europäische Kommission in ein echtes politisches Führungsorgan
verwandeln und die Entscheidungsfindung vereinfachen, indem wir den
abgeschotteten Ansatz aufbrechen, der zu sich überschneidender und
widersprüchlicher Gesetzgebung führt. Dabei streben wir die Einführung des "One
in, two out"-Ansatzes an, um die Bürokratiekosten in der EU zu senken. Dazu
gehört auch, dass Mitgliedsstaaten von abweichenden Regelungen Abstand nehmen
und kein unnötiges „Gold Plating“ betreiben.[PB1][2][PB3][Ga4][LS5]

Wir setzen uns dafür ein, die Größe der EU-Kommission zu reduzieren und sie mit
einer Mehrheitskoalition im Europäischen Parlament zu bestimmen. Den
Beratungsprozess der Europäischen Kommission wollen wir öffnen, um die
Beteiligung der Zivilgesellschaft zu fördern.

Wir setzen uns für einen einzigen Sitz eines gestärkten Europäischen Parlaments
ein, mit dem Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen und einem Misstrauensvotum
gegen jedes Mitglied der Europäischen Kommission.

Das Recht auf Vereinigung und Versammlung zum Schutz zivilgesellschaftlicher
Organisationen, insbesondere jener, die sich für den Schutz und die Förderung
der bedrohten Demokratie einsetzen, muss gewahrt bleiben.

Die wichtigsten Maßnahmen

Ein selbstbewusstes Europäisches Parlament braucht mehr Kompetenzen. Das
Europäische Parlament soll sich zu dem Ort entwickeln, an dem die großen
Entscheidungen für Europa diskutiert und beschlossen werden. Dieses
selbstbewusste Arbeitsparlament soll das Recht der Gesetzesinitiative
(Initiativrecht) erhalten. Langfristig soll das Europäische Parlament ein Zwei-
Kammern-Parlament werden. In der zweiten Kammer sollen die Interessen der
Mitgliedstaaten vertreten werden und damit soll diese den Rat ersetzen. Die
Abgeordneten der zweiten Kammer werden von den nationalen Parlamenten entsandt
und die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente widerspiegeln.
Darüber hinaus ist die historisch gewachsene Aufteilung des Europäischen
Parlaments auf die drei Arbeitsorte Straßburg (die meisten Plenarsitzungen),
Brüssel (Ausschüsse und Fraktionssitzungen) und Luxemburg (Generalsekretariat)
nicht praktikabel. Daher soll das Parlament einen einheitlichen Sitz in Brüssel
haben, was einen dreistelligen Euro einsparen hilft.

Reform der Europawahlen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Teil der
Abgeordneten zum Europäischen Parlament über gesamteuropäische (transnationale)
Listen gewählt werden. Dies soll durch eine Zweitstimme geschehen. Um antreten
zu dürfen, müssen europäische Listen Kandidat:innen aus mehreren Mitgliedstaaten
aufweisen. So stellen wir einen europäischen Wahlkampf sicher, der die EU-Wahl
aus der Innenpolitik der Mitgliedstaaten heraushebt. Die über transnationale
Listen gewählten MEPs leisten ihren Beitrag zu einem europäisch-politischen
Bewusstsein. Gleichzeitig soll auch der/die Kommissionspräsident:in durch die
Bürger:innen direkt gewählt werden. Dies sichert einerseits die Legitimation der
Kommission und stärkt andererseits auch die Verbindung zu den Wähler:innen.

Die EU-Kommission soll zu einer effizienten europäischen Regierung werden. Die
Kommission muss kleiner und effizienter werden. Die Zahl der europäischen
Kommissar:innen soll auf höchstens 15 reduziert werden. Ein Rotationsverfahren
muss eingerichtet werden, da so nicht in jeder Runde jeder Mitgliedstaat eine:n
Kommissar:in nominieren kann. Nachdem die Mitglieder der Europäischen Kommission
aber ohnehin nicht die Aufgabe haben, ihren jeweiligen Mitgliedstaat zu
vertreten, sondern die gesamte Union, ist das kein Verlust für die
Mitgliedstaaten. Langfristig soll die Kommission zu einer echten Regierung mit
direkt gewähltem Regierungsoberhaupt und von ihm ernannter Kommissar:innen ohne
nationale Nominierungsansprüche werden. Die politische Verantwortlichkeit
gegenüber dem Europäischen Parlament soll weiter ausgebaut werden. Diese
Weiterentwicklung der Kommission darf aber nicht zur Folge haben, dass die
Kommission eine ihrer Hauptaufgaben, nämlich die Verfolgung von
Unionsrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten, nicht mehr erfüllen kann.
Dazu könnte eine zu diesem Zweck eingerichtete Generaldirektion weisungsfrei
gestellt werden, um politische Einflussnahme auszuschließen. Die
Aufgabenverteilung zwischen Kommissionspräsident:in und Ratspräsident:in bleibt
von diesen Reformen unberührt.

Die Zukunft Europas muss mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Die
Konferenz zur Zukunft Europas kann nur ein erster Schritt der Beteiligung von
Bürger:innen gewesen sein. Die Forderungen aus diesem Beteiligungsprozesses
dürfen nicht schubladisiert werden, daher unterstützen wir den Antrag des
Europäischen Parlaments, um die zentralen Forderungen der Konferenz, die sich
auch weitgehend mit dem NEOS-Programm decken, umzusetzen. Darüber hinaus muss
die Europäische Bürgerinitiative (EBI) reformiert werden und niederschwelliger
möglich sein. Zusätzlich soll die Möglichkeit einer europaweiten Volksabstimmung
geschaffen werden, die bei einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen
verbindlich sein soll. Bei diesen Volksabstimmungen soll eine doppelte Mehrheit
erforderlich sein: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch
eine Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen.

Das Vertrauen durch Kontrolle und mehr Transparenz stärken. Die EU hat in der
Vergangenheit für mehr Transparenz in der österreichischen Politik beigetragen
als diese ihren Bürger:innen gewähren wollte. Doch zugleich bleiben immer wieder
sehr langwierige und komplexe Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen
Union schwer nachvollziehbar für die Menschen. Um das zu verbessern, soll nicht
nur im aktuellen Rat, sondern auch in der künftigen zweiten Kammer des
Parlaments das Stimmverhalten von Regierungsvertreter:innen und Abgeordneten
offengelegt werden. Bei den Reformen der Verträge müssen Einschaumöglichkeiten
sowie Konsultationsverfahren für mehr Transparenz und Beteiligung sorgen. Der
Kampf gegen die Korruption soll stärker zu einem gesamteuropäischen Anliegen und
das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gestärkt werden. Länder, die
nicht entschieden gegen Korruption vorgehen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der
Europäische Rechnungshof soll darüber hinaus durch eine Reduktion der Mitglieder
auf 15 (selbes Verfahren wie beim Vorschlag für die Kommission) effizienter
werden.

Wer EU-Grundwerte verletzt, muss mit Sanktionen rechnen. Es war dringend
notwendig, im Sinne des Schutzes der europäischen Grundwerte erste Sanktionen
nach Artikel 7 gegen Polen und Ungarn zu erlassen und EU-Mittel einzufrieren.
Sanktionen müssen bei Grundrechtsverstößen und autoritären Tendenzen rasch und
ohne Verzögerung eingesetzt werden, um illiberale Trends zügig zu ahnden, denn
die Grund- und Freiheitsrechte sind das Fundament unserer liberalen Demokratien.
Dazu gehören die unabhängige Justiz sowie freie und unabhängige Medien. Je nach
Schwere der Grundwerteverletzung sollte das Stimmrecht in bestimmten
Politikbereichen für eine gewisse Zeit ausgesetzt sowie zukünftige EU-
Fördermittel gekürzt werden. Dass die EU-Kommission Ungarn trotz anhaltender
Verstöße zuletzt wieder Mittel freigegeben hat, ist ein Fehler.

#AUSSENPOLITIK

Ein souveränes Europa in einer unsicheren Welt

Ziele für Europa

Beim aggressiven und völkerrechtswidrigen Akt des Angriffs Russlands auf die
Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die
Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. Auch der
Terrorangriff der Hamas auf Israel hat gezeigt, dass die Welt eine unsichere ist
und Europa zu selten mit einer Stimme spricht.

Leider ist die Europäische Union aktuell zu selten Produzent von politischer
Stabilität, sondern vielmehr handlungsunfähig ohne Partner wie den USA. Darin
zeigt sich gerade im Wahljahr für den nächsten US-Präsidenten überdeutlich die
Notwendigkeit einer wehrfähigen Europäischen Union. Teil einer echten
Verteidigungsunion muss auch eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik sein,
die nicht länger von einzelstaatlichen Befindlichkeiten getrieben ist.

Wir NEOS wollen ein Europa, das sich gegen Putins Aggressionen und seinen
hybriden Krieg gegen die EU aktiv wehrt. Wir wollen unabhängiger davon werden,
dass die USA als Garant für die Sicherheit und Verteidigung von Europa benötigt
werden. Daher wollen wir in Europa eine gemeinsame EU-Armee aus Freiwilligen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die
neue Basis für Europas Rolle in der Welt. Die Außenpolitik der Europäischen
Union und damit der/die Hohe Vertreter:in brauchen Entscheidungsspielraum und
die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Die EU benötigt eine:n Außenminister:in
mit dementsprechenden Kompetenzen. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip im
Bereich der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) abgeschafft
werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit entschieden werden (55
Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner:innen).

Es braucht einen neuen Anlauf für mehr wertebasierten Freihandel. Während
Systemrivalen wie China und Russland aktiv und global an neuen Bündnissen
arbeiten,sind liberale Demokratien trotz ihrer ökonomischen Bedeutung ins
Hintertreffen geraten. Die Europäische Kommission soll weitere
Freihandelsabkommen für offenen, wertebasierten und freien Handel mit möglichst
vielen Staaten weltweit abschließen. Um Handelskriege zu vermeiden, braucht es
transparente Abkommen mit effektiven Schlichtungsverfahren. Wir setzen uns für
den Abschluss von Mercosur ein. Wir anerkennen unsere historische Verantwortung
im Zusammenhang mit Kolonialisierung Afrikas. Gerade deshalb streben wir eine
gleichberechtigte und auf einem soliden Wertefundament stehende wirtschaftliche
Zusammenarbeit und einen fairen Handel mit Rohstoffen mit den aufstrebenden
Afrikanischen Ländern an. [CP6] Ein Nein zu wertebasierten Freihandelsabkommen
würde verhindern, dass europäische Umweltstandards in Südamerika zum Einsatz
kommen. Wenn Europa nicht handelt, wird es China tun. In Österreich, Deutschland
und einigen anderen Ländern müssen liberale Parteien besonders klar die Vorteile
und die Bedeutung von Freihandel benennen, damit die Diskussion um
Handelsabkommen von einer polarisierten Angstdebatte zurück zu einem
faktenbasierten politischen Diskurs kommt.

Gemeinsame Mittel für die Entwicklungspolitik wirken besser. Wenn 27 EU-Länder
27-mal Entwicklungspolitik betreiben, bleibt viel Potenzial auf der Strecke. Wir
sind für eine Vergemeinschaftung der finanziellen Mittel der
Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene. Damit können wir einen
effizienten und kompetenten Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen und
zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen
(SDGs) beitragen und zugleich Partikularinteressen effektiv entgegenwirken. Alle
Agenden und Mittel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sollen in einer EU-
Implementierungsagentur zusammengefasst werden, um einen effizienten Einsatz der
Mittel mit der fachkundigen Expertise der einzelnen Mitgliedstaaten zu
gewährleisten. [CP7] Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung vor Ort hilft
zudem, Fluchtgründe zu mindern. Daher sollen insbesondere mit den
Empfängerländern der EU-Mittel Rückführungs- und Ausbildungsabkommen
abgeschlossen werden.

Europa braucht eine China-Strategie. Wirtschaftliche Interessen im Umgang mit
China sind wichtig, dürfen aber nicht die einzige Basis für Entscheidungen sein.
Wir sind für eine europäische China-Strategie, die von unseren liberalen,
demokratischen Werten geprägt ist. Chinas Belt and Road Initiative (neue
Seidenstraße) betrifft auch die europäische Souveränität, daher wollen wir
strategische Initiativen wie Global Gateway stärken. Menschenrechtsverletzungen
in China, etwa gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren, dürfen nicht
schweigend hingenommen werden. Darüber hinaus braucht es eine Politik der
Reziprozität, in der wir China die gleichen Standards abringen, denen
europäische Unternehmen in China unterworfen sind. Kritische Infrastruktur darf
nicht in die Hände chinesischer Staatskonzerne fallen. Die EU verteidigt zudem
das Recht der 23 Millionen Einwohner:innen Taiwans, ihr Schicksal selbst zu
bestimmen. Ohne Wenn und Aber wäre jede Gewaltanwendung von Seiten der
ungewünschten Regierung aus Peking inakzeptabel.

Isolation von und Sanktionen gegen Russland müssen so lange aufrecht bleiben wie
nötig. Sanktionen sind unsere stärkste Waffe gegen Russland. Genau deshalb
dürfen wir hier keine Schwäche zeigen und müssen Putin und seine
Unterstützer:innen weiterhin wirtschaftlich schwächen und die Kosten für die
russische Kriegswirtschaft erhöhen. Zeitgleich müssen wir den Menschen in
Russland zeigen, dass die liberale, demokratische Welt geschlossen gegen das
Regime im Kreml steht und die Zivilgesellschaft nach Möglichkeiten unterstützen.

Die Ukraine bekommt eine Beitrittsperspektive und Förderungen für den
Wiederaufbau, auch mit russischem Vermögen. Wir begrüßen den Beginn von
Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Gleichzeitig ist klar, dass ein Beitritt
erst nach Beendigung der Kämpfe und Lösung dieses Konflikts starten kann. Was
aber schon davor beginnen muss, ist der Wiederaufbau der Ukraine. Es braucht
einen Marshall-Plan für den Aufbau öffentlicher und privater Infrastruktur. Die
EU soll eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine
mobilisieren. Rund 200 Milliarden Euro an russischen Reserven sind in der EU
eingefroren. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt beträgt aktuell rund 160
Milliarden Euro. Allein die Konfiszierung der Zinseinnahmen auf staatlichen
russischen Reserven in der EU könnte also signifikante Investitionen in der
Ukraine finanzieren.

Der Westbalkan braucht Beitritts- und Investitionsperspektiven. Die Europäische
Union ist der wichtigste Investor und Handelspartner der Westbalkanstaaten, doch
das lange Warten hat die EU-Perspektive der 17 Millionen Menschen in dieser
direkten Nachbarschaft getrübt. Stattdessen ist der Einfluss Russlands und
Chinas erstarkt. Die EU muss die Beitrittsperspektive als wichtiges
geostrategisches Instrument stärker einsetzen und rascher umsetzen, um
realistische Beitrittsperspektiven zu geben, Reformen klar einzufordern und
anzuerkennen sowie in die wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren. Das gibt
vor allem jenen liberal-demokratischen Kräften in der Region Zuversicht, die
sich ehrlich um eine europäische Integration bemühen.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollen wir in dieser Form
abbrechen.Dafür soll die EU offen für neue diplomatische Bemühungen von
Großbritannien sein. Das Land leidet volkswirtschaftlich und sozial unter den
Folgen des EU-Austritts. Wenn kommende Regierungen eine Vertiefung der
Beziehungen zur EU wünschen, sollten wir gemeinsam daran arbeiten.

#VERTEIDIGUNG #PROGRAMM

Ein Europa, das sich verteidigen kann

Ziele für Europa

Beim völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es um
nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit
Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. In dieser Frage kann es
keine Neutralität geben. Denn die Notwendigkeit einer wehrfähigen Union sehen
wir in diesen Tagen mehr denn je. Das gilt auch für Österreich, das sich bereits
mit dem EU-Beitritt 1995 von seiner Neutralität im herkömmlichen Sinn
verabschiedet hat.

Als Europäer:innen müssen wir uns die Frage stellen: Wollen wir als Europa
wehrlos gegen Putins Aggressionen sein? Wollen wir davon abhängig sein, dass die
USA als Weltpolizist auf Europa aufpassen? Die Antwort darauf lautet Nein. Wir
müssen verstärkt mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Daher
wollen wir in Europa eine gemeinsame Armee aus Freiwilligen. Dann wäre das viele
Geld, das jedes EU-Land derzeit für Soldaten und Rüstung ausgibt, auch besser
und effizienter eingesetzt und Europa könnte viel souveräner agieren. Die Union
muss daher weitere Integrationsschritte im Bereich Sicherheit und Verteidigung
umsetzen. An deren Ende steht eine europäische Verteidigung mit einer
gemeinsamen Europäischen Armee aus Freiwilligen. Dabei kommt natürlich der
Kooperation mit der NATO große Bedeutung zu.

Die wichtigsten Maßnahmen

Europa muss Schritt für Schritt zu einer Europäischen Armee gehen. Der
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, dass die europäische
Verteidigungspolitik nicht souverän agieren kann. Ohne die Unterstützung der USA
wäre die Verteidigung der Ukraine nicht möglich gewesen. Der angekündigten
Zeitenwende der europäischen Verteidigungspolitik müssen daher weiter und rasch
Schritte folgen. Harmonisierungs- und Integrationsmöglichkeiten im Sicherheits-
und Verteidigungsbereich müssen voll ausgenutzt werden und die europäische
Rüstungsindustrie dementsprechend ausgerichtet werden. Dringend ist unter
anderem eine gemeinsame und gemeinsam finanzierte Sicherung des europäischen
Luftraums, die etwa die Anschaffung von eigenen österreichischen Abfangjägern
überflüssig machen würde. Es braucht Schritte in Richtung einer europäischen
Integration der Kommandostrukturen bei EU-Missionen. Langfristig ist eine
Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle
das Ziel, um die europäische Souveränität zu jedem Zeitpunkt sichern und
verteidigen zu können. Es müssen rascher echte europäische Projekte, die einen
europäischen Mehrwert generieren und nicht nur die Präferenzen
nationalstaatlicher Rüstungskonzerne widerspiegeln, finanziert und umgesetzt
werden.

Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Die Themen Sicherheit und Verteidigung
sind klar Bereiche, bei denen die Union effektiver und effizienter sein kann als
die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Im Bereich der Durchführung von Maßnahmen der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) müssen Entscheidungen auf EU-Ebene
im Ministerrat immer noch einstimmig beschlossen werden. Dieses Prinzip soll
abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit (55 Prozent der
Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner:innen) entschieden werden.

Gemeinsame Rüstungsindustriepolitik ist die Grundlage für gemeinsame
Verteidigung. Der Angriffskrieg Russlands hat gezeigt, dass Europas
Verteidigungspolitik auch an dem Klein-Klein seiner Rüstungsindustrie scheitert.
Um Verteidigungsbudgets zu schonen und die Produktion angesichts der neuen
Herausforderungen zu erhöhen, müssen nationalstaatliche Interessen
hintangestellt werden. Positiv ist etwa die Initiative der europäischen NATO-
Staaten zum gemeinsam[LL8][PB9] en Aufbau eines besseren, europäischen
Luftverteidigungssystems (European Sky Shield Initiative).

Es braucht mehr europäische Kooperation bei der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik. Das umfasst eine Aufstockung der gemeinsamen Mittel für
Forschung und Entwicklung. Abhängig von der Sicherheitslage gilt es, in der
europäischen Nachbarschaft und mit der NATO-Partnerschaft für den Frieden so eng
wie möglich zu kooperieren. Auch die Staaten des Westbalkans sollen bei
Kooperationen wie PESCO mitwirken. Wir streben auch eine engere Zusammenarbeit
der Westbalkanstaaten mit Europol an, um den Kampf gegen das organisierte
Verbrechen voranzutreiben. Auch die Nachrichtendienste müssen stärker europäisch
gedacht werden, denn eine Europäische Armee, die früher oder später in Europa
Realität sein wird, ist ohne einen gemeinsamen Nachrichtendienst blind. Europol
braucht mehr finanzielle Mittel, um auf bekannte und neue Herausforderungen im
Sicherheitsbereich schnell reagieren zu können.

Unsere Gesellschaft muss resilienter gegen hybride Bedrohungen werden. Russland
hat Europa in den vergangenen Jahren vor Augen geführt, wie ein Staat hybrid
Krieg führt. Nur eine widerstandsfähige Gesellschaft ist eine wirkungsvolle
Antwort auf hybride Bedrohungen wie Desinformation, Propaganda, Unterwanderung
von demokratischen Institutionen oder gezielte Spaltungen einer Gesellschaft. Um
aktiv gegen hybride Bedrohungen vorzugehen, brauchen wir eine gut trainierte
Polizei, starke Anti-Korruptionsbehörden, Transparenz im Energiesektor und bei
der Parteienfinanzierung und Maßnahmen der Cybersicherheit gerade für
strategisch bedeutsame Sektoren. Gut informierte, medienkompetente sowie
kritische Bürger:innen und unabhängige, nachhaltig finanzierte Medien sind zudem
wichtige Voraussetzungen dafür, dass Propaganda nicht auf offene Ohren trifft.

#WIRTSCHAFT #PROGRAMM

Ein Wirtschaftswunder für Europa

Ziele für Europa

Eine erfolgreiche, prosperierende und wohlhabende Gesellschaft ist das stärkste
Argument für unser freies westlichen Wertegerüst. Das Versprechen vom „Wohlstand
für Alle“, den jeder und jede durch eigene Leistung erreichen kann, ist ein
wichtiges Fundament unserer liberalen Demokratie. Die Menschen in Europa
brauchen nach Jahren der Krisen einen Vertrauensschub für die
Wirtschaftspolitik. Die höchste Inflationsrate seit Einführung des Euros hat das
Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttert. In der Covid-19-Pandemie wurden
Subventionsregeln und Schuldengrenzen außer Kraft gesetzt. Der Grüne Deal der
EU-Kommission wurde von der Energiekrise ab 2022 überschattet, als die
Erpressung der Europäischen Union durch den russischen Gasexporteur Gazprom die
Energieversorgung gefährdete.

Viele Menschen haben daher aktuell keine positiven Zukunftsaussichten, für sich
und ihre Volkswirtschaften, in denen sie leben und arbeiten. In Österreich ist
das Konsumentenvertrauen, das von der EU-Kommission ermittelt wird, immer noch
auf einem der tiefsten Niveaus seit Jahrzehnten. Das müssen wir ändern, denn ein
positives Investitionsklima braucht auch Zukunftsperspektiven. Die EU verfügt
über zentrale Werkzeuge, um die Freiräume der Unternehmen und den Standort
Europa zu stärken und die Preise in Europa zu senken und damit die Kaufkraft zu
stärken.

Die wichtigsten Maßnahmen

Mit europäischen Antworten die Inflation besiegen. Die Bürgerinnen und Bürger in
Europa leiden immer noch unter dem Kaufkraftverlust durch die Inflation. Die
Wirtschaftspolitik der EU muss daher stark darauf abzielen, Preise wieder
dauerhaft zu senken. Das geht nur dauerhaft mit liberalen Rezepten und durch
Schaffung von zusätzlichem Angebot. Das schließt die Vertiefung des
Binnenmarktes ein – vor allem für Arbeit, Energie und Dienstleistungen. Ein
wirklicher Binnenmarkt für Energie soll helfen, Preisdifferenzen zwischen
einzelnen Mitgliedsländern zu senken und das Angebot für günstig produzierte
Energie zu erhöhen. Mit dem Abschluss neuer Freihandelsabkommen wollen wir
Investitionen in Europa erhöhen. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss zügig
vollendet werden und die Kapitalmarktunion als Katalysator für private
Investitionen vertieft werden. Die EZB soll sich auf die Bekämpfung der hohen
Inflation konzentrieren. Die Wettbewerbshüter müssen mit einer Reihe von
raschen, fokussierten Verfahren Preisabsprachen zulasten der Kunden untersuchen
und die EU-Kommission soll weitere Vorschläge für die Liberalisierung von
Märkten machen.

Nutzen wir einen radikalen Bürokratieabbau als Chance für den Standort Europa.
Der Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen soll mit dem Prinzip „one
market, one rule“ geschafft werden. Ein Produkt bzw. eine Dienstleistung, die in
einem Mitgliedsstaat genehmigt und zugelassen ist, soll in allen
Mitgliedsstaaten verkauft werden können und nicht 27 Regeln für 27 Länder
erfüllen. Dazu braucht es ein Bekenntnis zum Abbau der Bürokratielasten. Für
jede neue Belastung durch eine neue EU-Regulierung müssen im Gegenzug
Belastungen im doppelten Ausmaß gesenkt werden (one in, two out). Gesetze und
Verordnungen müssen standardmäßig ein Ablaufdatum bekommen („Sunset-Klauseln“)
und anschließend überprüft werden, ob sie die gesteckten Ziele auch erreicht
haben. Wichtig sind dabei auch die Mitgliedsstaaten wie Österreich: Die
Regierung muss von der Praxis Abstand nehmen, Menschen und Betriebe zu belasten
und EU-Anforderungen überzuerfüllen oder noch bürokratischer auszugestalten. Für
kleine und mittlere Unternehmen (KMU) muss auf europäischer Ebene der „KMU-Test“
endlich konsequent eingesetzt werden, um Bürokratiekosten durch neue Regelungen
klein zu halten. Das Prinzip „Think Small First“ muss standardmäßig zur
Anwendung kommen.

Stärken wir den Industriestandort Europa. Die Europäische Union muss alles
unternehmen, damit sie nicht nur Erbin des vergangenen Wohlstands ist, sondern
auch Garantin künftigen Wohlstands für kommende Generationen. Dafür gilt es, den
Industriestandort zu stärken und die Industriestrategie zu erweitern. Die EU
braucht neben der Entbürokratisierung ein konsequentes „Benchmarking“ von
Standort- und Wirtschaftspolitik. Die EU soll nicht nur regelmäßig die Budgets
und öffentlichen Haushalte analysieren, sondern auch Maßnahmen nach Effizienz
analysieren und europäische Volkswirtschaften und Regionen vergleichen. Das
würde dazu beitragen, dass 27 Mitgliedsländer besser voneinander lernen können,
effizient mit knappen Steuermitteln umzugehen, was den Wohlstand stärken und die
Beschäftigung in Europa massiv stützen würde. Industriepolitik darf daher nicht
nur heißen, eine Grenzausgleichssteuer für CO₂ oder ein Lieferkettengesetz
einzuführen.

Die Eigenmittel für die Zukunft der Europäische Union nutzen. Die EU braucht
eine viel stärkere Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, um
eine sparsame Mittelverwendung sicherzustellen. Dazu ist in den vergangenen fünf
Jahren zu wenig weitergegangen. Zwar bekommt die EU erste weitere Einnahmen aus
dem Emissionshandel, der CO₂-Grenzausgleichsabgabe sowie Teile aus der
Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen – die EU setzt die OECD-Reform um,
wonach global tätige Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro zumindest eine
Mindest-Gewinnbesteuerung von 15 Prozent bezahlen sollen. Doch die große Reform
blieb aus. Wenn sich die Europäische Union aber langfristig nicht länger primär
über Beiträge der Mitgliedstaaten finanzieren soll, braucht es eine Neuordnung
der Beiträge, die die EU erhält. Klar ist für uns dabei, dass die höheren
Eigenmittel, die etwa aus einem CO₂-Preis an das EU-Budget gehen, im selben
Ausmaß in Österreich in Form von Steuersenkungen zu einer Entlastung führen
müssen.

Es braucht eine Neugestaltung des EU-Budgets und eine Zukunftsquote. In den
vergangenen Jahren hat die EU unterschiedliche Ausgabenprogramme mit neuen Fonds
ermöglicht. Gleichzeitig bleibt das traditionelle Budget stark gebunden mit den
Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den Strukturfonds. Wir wollen
die Budgets und Ausgaben konsolidieren, transparent machen und reformieren. Im
Bereich der EU-Agrarförderungen fordern wir eine grundlegende Reform: Die Mittel
müssen langfristig weg von der Flächenförderung und hin zu einer integrierten
ländlichen Entwicklung sowie zu kleineren Betrieben. Eine enge Verknüpfung von
Förderungen an Umweltvorgaben (Ökologisierung) und ein Fokus auf regionale
Vermarktung und sanfte Anbaumethoden machen die Landwirtschaft zukunftsfit und
klimaschonender. Auch die Strukturpolitik muss reformiert und treffsicherer
werden und sich auf weniger entwickelten Gebiete konzentrieren. Als zentrale
Kennzahl soll eine Zukunftsquote für die Ausgaben der EU und ihrer Fonds
ermittelt werden, die zeigt, welche Mittel tatsächlich Investitionen in die
Zukunft sind, die auch kommenden Generationen zugutekommen, und nicht bloß
Subventionen. Der Zugang zu den EU-Mitteln soll auch Gemeinden möglichst
unbürokratisch und rasch zur Verfügung stehen, damit Mittel auch tatsächlich
abgerufen werden können und nicht ungenützt auf Konten liegen.

#SCHULDEN #GELD #PROGRAMM

Den Schuldenrucksack leichter machen

Ziele für Europa

Die Nullzinsphase ist vorbei. In vielen Ländern der EU haben die Covid-Pandemie
und die Energiekrise die budgetäre Notlage noch verschlimmert. Nun braucht es
die klare Sanierung der öffentlichen Haushalte, um Spielräume für die
notwendigen Investitionen in Zukunftsthemen zu schaffen. Denn die EU kann nicht
allein öffentliche Investitionen in zentralen Zukunftsbereichen anstoßen.

Insbesondere Länder wie Frankreich und Italien müssen ihre finanzielle Position
nachhaltig verbessern. Dafür braucht es budgetäre Überschüsse in guten Zeiten,
um in schwierigen Zeiten gegensteuern zu können. In den vergangenen fünf Jahren
haben viele Euro-Länder auch krisenbedingt eine hohe Neuverschuldung gemacht.
Nun hat die hohe Inflation die Zinsen für die Staatsschulden in Europa deutlich
steigen lassen. Waren die langfristigen Zinsen 2021 noch bei -0,2 Prozent im
Schnitt der Euro-Länder mit bester Bonität gelegen, so lagen sie zuletzt bereits
bei zwei bis drei Prozent.

Diese hohen Zinskosten fordern vor allem Länder mit sehr hohen Staatsschulden
und könnten wieder zur finanziellen Schieflage beitragen. Damit es nicht erneut
zu dem Chaos einer Schuldenkrise kommt, braucht es einen wirkungsvollen und
unabhängigen Europäischen Währungsfonds (EWF), um im Krisenfall die
Handlungsfähigkeit und die Stabilität der Euro-Zone zu sichern. Die neue Ära der
Steuergerechtigkeit durch die mit der OECD umgesetzte Mindestbesteuerung sorgt
nicht nur für einen fairen Wettbewerb, sondern muss auch laufend dahingehend
evaluiert werden, dass ein funktionierender Steuerwettbewerb in der EU zu
niedrigeren Steuersätzen der europäischen Unternehmen führt.

Die wichtigsten Maßnahmen

Fiskalregeln müssen verbindlicher werden. Eine Reform der Fiskalregeln ist
notwendig: An die großen Linien – eine Neuverschuldung von drei Prozent des BIP,
ein Schuldenstand von 60 Prozent des BIP – haben sich viele Länder nie
systematisch eingehalten. Zudem waren die Regeln im Detail unverständlich und
schlecht begründet. Eine Reform der Fiskalregeln muss aber sicherzustellen, dass
die EU-Länder ihre Staatsschulden und -defizite tatsächlich senken, um nicht in
eine erneute Schuldenkrise zu schlittern. Das ist wichtig, ohne das Wachstum
oder strategisch wichtige Investitionen (für Energietransformation, Klima,
Digitalisierung) abzuwürgen. Möglich ist das mit klaren Ausgaben- und
Schuldenregeln, die die Ausgangslage der Länder berücksichtigen. Dazu braucht es
ein EU-weites Benchmarking der Wirtschaftspolitik, damit die EU-Länder besser
voneinander lernen und effizienter mit Steuergeld umgehen.

Solide Finanzen sichern die Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Reformen
dürfen nicht mit dem Hinweis auf eine zukünftige Schuldenunion aufgeschoben
werden. Es ist klar, dass es keine Vergemeinschaftung der vergangenen
Verschuldung geben wird. Stattdessen wird es in den nächsten Jahren darum gehen,
die Schulden, die für den Corona-Solidaritätsfonds aufgenommen wurden,
zurückzuzahlen. Solide Staatsfinanzen sind und bleiben wichtige Voraussetzungen
im Kampf gegen die hohe Inflation und sichern zudem die Spielräume für
langfristig wirksame Zukunftsinvestitionen.

Fairer Steuerwettbewerb hilft uns allen, da er Regierungen dazu zwingt,
verantwortungsvoll mit unserem Steuergeld umzugehen und Reformen anzugehen.
Allerdings schaden Steuerschlupflöcher der sozialen Marktwirtschaft und dem
fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen, wenn der global tätige Konzern Amazon
Steuern vermeiden kann, der lokale Bäcker aber nicht. Diese Schieflage kann nur
europäisch gelöst werden. Die neu geschaffene Mindestbesteuerung muss daher
regelmäßig evaluiert werden, damit die Steuerbelastung nicht zulasten kleiner
und mittlerer Unternehmen steigt.

Klare Verantwortlichkeiten sollen eine neue Schuldenkrise verhindern. Das Ende
der Niedrigzinsphase kann in den kommenden fünf Jahren wieder die Frage nach der
Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen einzelner Euroländer aufwerfen und an den
Kapitalmärkten zu Spekulationen führen. Darauf muss sich die Euro-Zone
vorbereiten. Es braucht ein Insolvenzrecht für Staaten der Euro-Zone, das den
Mitgliedern der Währungsunion die Möglichkeit gibt, die Schulden wieder auf ein
nachhaltiges Maß zu senken. Dieses Insolvenzrecht soll mit einem klaren
Reformprogramm verbunden sein, das ein zu schaffender Europäischer Währungsfonds
(EWF) überwacht. Dieser soll die Stabilität des Währungsraums sichern und den
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ablösen. Die Unabhängigkeit des EWF
soll die Re-Finanzierung von in Schieflage geratene Euro-Länder entpolitisieren.

Die EZB muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Dass die Währungsunion noch
immer unvollständig ist, war und ist eine Belastung für die Europäische
Zentralbank. Sie muss sich darauf konzentrieren, im Euroraum zurück zu stabilen
Preisen zu kommen. Die höchste Inflation seit Einführung des Euro war nicht
ausschließlich eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sondern
auch einer lange zu lockeren Geldpolitik, die notwendig schien, um Zeit für
Euroländer zu erkaufen, ihre Staatsfinanzen zu sanieren. Der EWF sichert nicht
nur die Stabilität der Euro-Zone, sondern auch die Unabhängigkeit der
Zentralbank bei der Bekämpfung der Inflation.

#KLIMA #UMWELT #CO2

Europa als Klima-Vorreiter

Warum ist es wichtig?

Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Bedrohungen unserer
Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandes. Dies gilt für uns, unsere Kinder und
Enkelkinder, aber noch viel mehr für nachfolgende Generationen. Wir NEOS nehmen
diese politische Verantwortung für Generationengerechtigkeit auf allen Ebenen
sehr ernst. Eine lebenswerte Zukunft verlangt eine konsequente, wirksame und
innovative Klimapolitik.

Das gilt gerade auch für die europäische Ebene. NEOS bekennen sich klar zu den
Zielen des Pariser Klimaabkommens. Für uns steht es außer Frage, dass wir
Klimaneutralität in Österreich und Europa schaffen müssen. Es ist zu begrüßen,
dass das EU-Parlament ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050
abgegeben hat. Es ist positiv, dass bereits drei Viertel aller CO₂-Emissionen in
der Europäischen Union einer CO₂-Bepreisung unterworfen werden. Europa ist damit
eine wichtige Vorreiterin für den Klimaschutz weltweit.

Wir befürworten dabei eine echte Energieunion: Europa soll und muss, um seine
Energie- und Klimaziele zu erreichen, einen effizienten, offenen und fairen
europaweiten Energiemarkt sicherstellen. Dies sichert die maximale Anzahl
erneuerbarer Anbieter und niedrige Preise. Die Energiekrise im Zuge des
russischen Angriffskriegs und der Sabotage der Gasleitung Nordstream hat zudem
aufgezeigt, dass sich die Europäische Union in einer ungesunden Abhängigkeit von
einem einzigen Energielieferanten befunden hat. Europa muss sich nicht nur aus
dieser Abhängigkeit lösen und die Energiepreise in Europa wieder senken. Es
braucht darüber hinaus im Energie- und Klimabereich wichtige Schritte, um nicht
auch in anderen Bereichen in ungesunde Abhängigkeiten von Staaten zu geraten.

Die wichtigsten Maßnahmen

Der Green Deal ist ein entscheidendes Projekt unserer Generation. Nur wenn die
Ziele erreicht werden, können die Effekte des Klimawandels einigermaßen
eingebremst werden. Dem müssen wir uns bewusst sein. Die Festschreibung von
ambitionierten Zielen ist ein wichtiger Schritt, die Taten, um diese zu
erreichen, sind aber entscheidend. Die CO₂-Bepreisung soll Leitplanken für den
Klimaschutz geben. Für NEOS ist klar, dass möglichst einheitliche CO₂-Preise ein
wichtiger Baustein für einen effizienten Klimaschutz sind. Denn CO₂-Preise
sorgen dafür, dass die Emissionen dort eingespart werden, wo es am günstigsten
ist. Das Ziel muss eine rasche einheitliche CO₂-Bepreisung sein. Die Europäische
Union muss aber wachsam bleiben, ob sie als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz
auch genügend Partner hat. Hier gilt es, Überzeugungsarbeit zu leisten, und wenn
nötig Instrumente wie Klimazölle nachzuschärfen.

Darüber hinaus muss die Europäische Union die Voraussetzungen schaffen,
möglichst rasch und effizient CO₂-Emissionen in den wichtigen Sektoren Verkehr
und Gebäude einzusparen. Wir müssen zudem Initiativen ergreifen, um einen
wirklichen Energiebinnenmarkt zu erreichen. Das würde die effektiven Kosten für
Kund:innen nachhaltig senken. Dazu gehören Investitionen in grenzüberschreitende
Stromnetze sowie in europäische Energieinfrastruktur. Für eine klimaneutrale
Energiewende müssen wir jedenfalls das alte fossile Energiesystem ablösen.
Dieses funktioniert nach dem Prinzip „Einer sendet, einer empfängt“. Im neuen
Energiesystem verschwimmt die gewohnte Trennung von Bereitstellung und
Verwendung von Energie. Daraus entwickeln sich radikal neue Strukturen, etwa
auch durch dezentrale lokale Energiegemeinschaften und Energiespeicher an den
Netzen. Dadurch erschaffen wir sehr viele lokale Energieproduzenten und
ermöglichen diesen, selbst Marktteilnehmer zu werden. In jedem Fall muss die
Europäische Union besonderen Druck machen, dass Mitgliedsstaaten klimaschädliche
Subventionen unterbinden. Alleine Österreich hat zuletzt laut
Wirtschaftsforschungsinstitut 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro an kontraproduktiven,
klimaschädlichen Subventionen gezahlt.

Zu einem echten Energiebinnenmarkt gehört auch die gemeinsame Reduktion von
ungesunden Abhängigkeiten von einzelnen Energieexporteuren – etwa Russland mit
seinem Export von Öl und Gas. Österreich hinkt hier hinterher. Dabei gilt es,
gesamteuropäisch Abhängigkeiten auch durch effizientere Nutzung, eigene
europäische Energieproduktion sowie Investitionen in die Energienetze zu senken.
Europa hat die Importe von russischem Öl und Gas schon stark reduziert, sollte
diese aber auf Null senken und mit Sanktionen verhindern, dass Russland
weiterhin Umgehungsmöglichkeiten ausnutzt. Österreich darf hier nicht länger
gesamteuropäische Lösungen blockieren, sondern muss sich konstruktiv einbringen,
um die Energieinfrastruktur und -lieferungen von Russland unabhängig zu machen.

Europa darf aber nicht von einer in die nächste Abhängigkeit stolpern. Auch
abseits von Russland braucht es laufende Stresstests für unsere Lieferketten.
Wir müssen die Lieferketten, wo möglich, auf eine breitere Basis stellen. Die
EU-Kommission soll regelmäßig Abhängigkeiten analysieren und angesichts
aktueller geopolitischer Risiken bewerten. Europa muss seine Abhängigkeiten von
autoritären und diktatorischen Staaten, die uns erpressbar machen können, soweit
es geht, reduzieren. Das gilt besonders für Energie-Infrastruktur und -
Komponenten, aber auch für zentrale Rohstoffe und Vorprodukte für die
Informationstechnologie.

Für eine funktionierende Transformation im Energiebereich brauchen wir ein
neues, marktwirtschaftliches Strommarktdesign. Das hat die aktuelle Energiekrise
gezeigt. Aber es wäre grundsätzlich falsch, in den liberalisierten Energiemarkt
willkürlich einzugreifen, sondern es braucht künftig ein Strommarktdesign, das
die Marktintegration von klimaneutralen erneuerbaren Energien beschleunigt. Das
Fördersystem muss dabei zwei Ziele im Blick haben: Versorgungssicherheit und
einen Schutz von Kundinnen und Kunden vor massiven Preisanstiegen. Dazu gehören
Mindeststandards, etwa für die Transparenz von Verträgen. Nachhaltig können wir
uns vor Preisschüben in Europa aber nur durch mehr (erneuerbares) Angebot sowie
ausgebaute Energiespeicher schützen.

Zur Energiewende gehört es auch, Energie einzusparen und Effizienz zu erhöhen.
In Zeiten hoher Energiepreise gilt, dass sich Einsparungen beim Energieverbrauch
gleich doppelt rechnen. Daher bleibt der Wandel in Richtung Kreislaufwirtschaft
und eines schonenden Umgangs mit Ressourcen wichtig. Kreislaufwirtschaft beginnt
bereits bei nachhaltigem Produktdesign sowie innovativer Produktentwicklung. Der
Einsatz von Einwegkunststoffen und kaum stofflich wiederverwertbaren Verbunden
muss reduziert werden, auch hier braucht es Kostenwahrheit. Weiters müssen
Reparaturnetzwerke verstärkt und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen von Seiten
der Hersteller gegeben sein. Ziel muss es sein, den Rohstoffverbrauch sukzessive
zu verringern und damit auch die Importabhängigkeit.

Es braucht auch Lösungen, um CO₂ zu speichern und zu nutzen.Obwohl der Fokus der
Klimapolitik klar bei der schnellen Reduktion von Treibhausgasen liegen muss,
braucht es auch Forschung und Entwicklung, damit Verfahren wie Direct air
capture (DAC) – wobei durch chemische Prozesse CO₂ direkt aus der Luft gefiltert
wird – oder CCS (Speicherung von CO₂) zur Marktreife gelangen. Künftig wird so
der Entzug von CO₂ aus der Atmosphäre dabei helfen, die internationalen
Klimaziele zu erreichen. Der gemeinsame Preis für CO₂ ist ein klares Marktsignal
dafür, ob diese Technologien überhaupt marktfähig werden können.

#DIGITALES #WETTBEWERBSFÄHIGKEIT #SOUVERÄNITÄT #PROGRAMM

Ein souveränes Europa im digitalen Raum

Unsere Ziele für Europa

Die Europäische Union steht aktuell an einem entscheidenden Punkt in Bezug auf
die fortschreitende Digitalisierung und Innovationen rund um Künstliche
Intelligenz (KI). Während die EU bisher vor allem als Regulator in Erscheinung
getreten ist – der sogenannte AI Act ist der erste internationale gesetzgebende
Rahmen für den Bereich von KI –, besteht die Notwendigkeit, als Produzent
digitaler Innovationen aufzuholen.

Dies ist von zentraler Bedeutung, um im globalen Wettbewerb mit führenden
Technologienationen wie den USA und China mithalten zu können. Der Fokus auf
eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich digitaler
Technologien, insbesondere KI, ist daher unerlässlich. Davon sollen vor allem
auch Start-ups und junge, schnell wachsende Unternehmen profitieren. Nur so kann
die EU ihre technologische Souveränität im Sinne aller EU-Mitgliedsstaaten
stärken.

Für uns NEOS ist entscheidend, dass es weder zu einer Überregulierung noch zu
einem naiven, rechtsfreien Raum in der digitalen Welt kommt. Es gilt einerseits
die Souveränität der EU-Bürger:innen zu wahren, andererseits aber auch die
Innovationskraft der europäischen Wirtschaft nicht einzuschränken. Dies
erfordert eine fein abgestimmte Regulierungspolitik, die Datenschutz und
Konsumentenrechte sicherstellt, gleichzeitig aber auch Raum für Innovationen und
wirtschaftliches Wachstum lässt.

Schließlich ist die Digitalisierung eine Chance, die EU bürgernäher und
effizienter zu gestalten. Dies bedeutet, digitale Technologien zu
implementieren, die öffentliche Dienstleistungen verbessern, den Zugang zu
Informationen erleichtern und die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am
politischen Prozess fördern. KI kann beispielsweise genutzt werden, um einzelne
Schritte im überlasteten Gesundheitssystem zu digitalisieren oder um öffentliche
Verwaltungsdienste effizienter und transparenter zu gestalten.

Die wichtigsten Maßnahmen

Gemeinsame Ziele bei Forschung und Entwicklung endlich erreichen. Wir wollen
eine Zukunftsquote im EU-Budget einführen, um die gemeinsam gesteckten Ziele für
Forschungs- und Entwicklungsausgaben endlich zu erreichen. F&E ist ein
wesentlicher Motor für langfristige Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Die EU
hinkt allerdings aufgrund von 27 oft unterschiedlichen Schwerpunkten anderen
Staaten hinterher. Das gemeinsame Ziel einer EU-weiten Forschungsquote von 3
Prozent des BIPs ist immer noch nicht erreicht. Mit Reformen im EU-Budget muss
das in den nächsten Jahren aber erreicht werden. Die EU muss sich dabei auf die
geostrategisch wichtigen europaweitenden Großforschungsprojekte konzentrieren,
aber zugleich die vielen nationalen Forschungsbudgets stärker koordinieren.

Wir setzen uns für den Ausbau des digitalen Binnenmarktes nach klaren
europäischen Prinzipien ein. Dazu gehört die Netzneutralität, gemeinsame
Standards bei der Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und die Umsetzung
für eine digitale europäische ID. Der Zugang der EU-Bürger:innen zu schnellem
Internet hat zwar seit 2018 stark zugenommen, doch wir wollen rasch eine
Abdeckung von 90 Prozent erreichen. Dafür braucht es insbesondere in den
ländlichen Regionen einen deutlich besseren Zugang. Berufliche Aus- und
Weiterbildungen zum Umgang mit digitalen Werkzeugen sollen die Chancen der
Digitalisierung in ganz Europa vergrößern. Europas Binnenmarkt hat den Wert der
Daten von 440 Millionen EU-Bürger:innen und den Umgang mit ihnen als wichtige
Ressource der Zukunft ins Zentrum zu stellen.

Europa braucht eine bessere Anschubfinanzierung für digitale Innovationen. Im
Vergleich zu anderen Regionen der Welt wie den USA, Großbritannien oder Israel
schafft es Kontinentaleuropa noch kaum, in großem Ausmaß Risikokapital für
junge, wachsende Unternehmen bereitzustellen. Die Möglichkeiten europäischer
Fonds werden zu wenig genutzt. Das alles trägt dazu bei, dass Startups in den
USA rund vier bis fünfmal mehr Kapital pro Unternehmen vorfinden als ihre
europäischen Pendants. Dieser Gap muss sich rasch schließen. Auch für mehr
Gründungen von innovativen jungen Unternehmen rund um Universitäten und
Forschungsprogramme muss Europa von israelischen oder US-amerikanischen
Vorbildern lernen. Dazu kann auch ein EU-Zukunftsfonds beitragen, der durch
Abdeckung eines Teils der Risiken privates Kapital für Startups mobilisieren
hilft. Bei der Regulierung muss das Prinzip „Small First“ konsequenter zur
Anwendung kommen. EU-Regeln sollen Innovationen im Kleinen nicht abwürgen, aber
die Ausnutzung von Marktmacht einschränken.

Die Zukunftsquote kommt einem digitalen souveränen Europa zugute. Wir NEOS
wollen das EU-Budget reformieren und mithilfe einer Zukunftsquote mehr Mittel
für die Digitalisierung mobilisieren. Wir fordern eine Stärkung des europäischen
Hochschul- und Forschungsraums durch eine deutliche reale Erhöhung des Budgets
für „Horizon Europe“ auf 130 Mrd Euro und eine deutliche Steigerung des Erasmus-
Budgets auf 36 Mrd Euro. Erasmus muss auch dafür ausgestattet werden, das Ziel
einer wirklich europäischen Bildungsfreizügigkeit zu schaffen. Im Bereich der
Großforschungsprojekte sollen Leuchtturmprojekte im Bereich der internationalen
und kooperativen Forschung unterstützt werden

Die EU wird zur Vorreiterin für KI-Innovationen. Die Europäische Union muss ihre
Vorreiterrolle bei der Schaffung klarer neuer Regeln für KI nutzen, um die
besten Rahmenbedingungen für Innovationen zu schaffen. Der Bereich der sozialen
Medien zeigt seit Jahren, wie schwierig es ist, mit regulatorischen Instrumenten
marktbeherrschende Unternehmen aus anderen Regionen dazu zu bewegen, europäische
Standards umzusetzen. Zu einem attraktiven Umfeld gehören einfache
Chancenzentren für Innovation für kleine und junge Unternehmen (sogenannte
Sandboxes), die mit einem Minimum an Regulierung auskommen und sich als
Experimentierungsraum eignen. Dazu sollte die Regulierung von KI
wissenschaftliche und forschungsorientierte Anwendung mit besonders niedrigen
Hürden unterstützen. Der AI Act muss vor allem darauf untersucht werden, ob die
Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung von Anwendungen niederschwellig
genug sind, während Anwendungen, die mit sensiblen Personendaten auskommen, auch
klaren Regeln folgen.

KI strategisch einsetzen. Wir wollen die EU zu einem globalen Zentrum für
Künstliche Intelligenz machen. Darum gilt es, beide Extrempositionen zu
verhindern: umstrittene Überwachungsfantasien von konservativen und rechten
Parteien sowie linke Forderungen nach Überregulierung. NEOS setzen sich für eine
Ausgestaltung der KI-Verordnung ein, die Innovationen in Europa ermöglicht und
Bürgerrechte schützt. Gerade in Bereichen mit vielen Anwendungsfeldern wie dem
Bildungsbereich sollen auch EU-Mittel genutzt werden, um zusammen mit privaten
Investitionen Innovationen voranzutreiben.

Die Sicherheit im Cyberraum ist kein Nebenthema mehr. Auch Cybersicherheit ist
Sicherheit. Um digital also tatsächlich souverän zu sein, braucht die EU eine
stärkere Abstimmung von Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, um auch im
digitalen Raum für Sicherheit zu sorgen. Dazu gehört eine Koordination der
Milliardeninvestitionen in die digitale Infrastruktur (5G und Glasfaser) und
gemeinsame Sicherheitsstandards.

#MIGRATION #PROGRAMM

Ein handlungsfähiges Europa löst die Asylkrise
und steuert Migration

Unsere Ziele für Europa

Seitdem im Jahr 2015 mehr als eine Million Menschen irregulär in der EU
angekommen sind, ringen die Staaten der Europäischen Union um eine Reform des
Asylwesens. Die bestehenden Regeln sind der Herausforderung bisher nicht gerecht
geworden und die Lasten der irregulären Migration verteilen sich sehr
unterschiedlich in der EU. Auf Ebene der Staats- und Regierungschef:innen wurden
Zugeständnisse und Kompromisse in Migrationsfragen teuer abgetauscht.
Stattdessen muss nun die gemeinsam paktierte Einigung auf EU-Ebene umgesetzt
werden und Klarheit in das Chaos bringen.

Während Europa vielfach um irreguläre Migration diskutiert, leiden eine
wachsende Zahl an Ländern an den Folgen des demografischen Wandels. Die Zahl der
erwerbstätigen Bevölkerung schrumpft, während die Zahl der Pensionistinnen und
Pensionisten steigt. Die Folgen sind steigende Sozialausgaben und ein
grassierender Arbeitskräftemangel. Der Anteil offener und nicht besetzter
Stellen in der EU ist seit 2019 um 32 Prozent gestiegen, in vielen Branchen
besteht europaweit akuter Mangel an ausgebildetem Personal.

NEOS befürworten die jüngste Einigung auf eine gemeinsame EU-Asyl- und
Migrationspolitik. Doch die Einigung braucht weitere Schritte, um die Situation
in Europa wirklich zum Positiven zu verändern. Zentral für NEOS ist die
Forderung nach der Schaffung legaler Fluchtrouten und effektiven
Rückführungsabkommen. Dies soll nicht nur für einen gerechteren und humaneren
Umgang mit Schutzsuchenden sorgen, sondern auch das Geschäftsmodell der
Schlepper untergraben. Darüber hinaus betonen NEOS die Wichtigkeit eines
verpflichtenden Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Asylsuchenden
innerhalb der EU und fordern, dass EU-Behörden und nicht nationale Behörden die
Asylverfahren an den Außengrenzen durchführen sollten. Das soll rasche
Entscheidungen und Rückführungen ermöglichen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Rasche Umsetzung zur Reform des europäischen Asylsystems. Es hat lange gedauert,
bis sich die EU-Mitgliedsstaaten endlich auf ein gemeinsames Vorgehen in der
Asylfrage verständigt haben. Ein handlungsfähiges, demokratisches Europa muss
zwei Ziele vereinbaren: Rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige
Aufnahmestandards, die die chaotischen Zustände beenden, auf der einen Seite und
eine klare, solidarische Aufteilung von Asylwerber:innen auf der anderen Seite.
Positiv ist, dass es künftig einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen geben
soll. Ebenso positiv ist der verpflichtende Solidaritätsmechanismus zur fairen
Verteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Länder.

KünftigeHerausforderungen können wir nur mit einem gemeinsamen EU-Asylsystem
nachhaltig lösen. Eine gemeinsame europäische Asylbehörde würde dafür sorgen,
dass die Standards und Kriterien für die Gewährung von internationalem Schutz
einheitlich sind. Dies bedeutet, dass anstelle der nationalen Asylbehörden eine
europaweite Behörde für das Verfahren von der Antragstellung bis zur
Entscheidung an der Außengrenze zuständig ist. In Aufnahmezentren an der EU-
Außengrenze soll dabei die Grundabklärung durchgeführt werden: Schutzsuchende
mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit (z.B. aus Kriegsregionen) werden auf die
Mitgliedstaaten verteilt; jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen und keinen
Asylgrund glaubhaft machen können, werden rasch in die jeweiligen Drittstaaten
zurückgeführt.

Europa muss mit mehr Tempo bei den Verfahren und konsequenten Rückführungen für
Klarheit sorgen. In den Mitgliedstaaten sollen rasche und qualitätsvolle
Verfahren durch die Außenstellen der gemeinsamen europäischen Asylbehörde für
Rechtssicherheit und die Einhaltung von völker- und menschenrechtlichen
Verpflichtungen sorgen. Die maximale Dauer bis zur zweitinstanzlichen
Entscheidung soll 180 Tage betragen. Bis zur Realisierung der EU-Asylbehörde
werden die Verfahren nach einheitlichen europarechtlichen Standards von den
Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt. Ein negativer Asylbescheid hat eine
entschlossene Rückführung in die Herkunftsländer zur Folge, sofern das
Refoulement-Verbot dem nicht entgegensteht und kein Grund für ein humanitäres
Bleiberecht besteht. Dies soll durch die Förderung der freiwilligen Rückkehr
sowie den Ausbau von Rückkehrprogrammen erreicht werden.

Die Außengrenze ist eine gemeinsame Angelegenheit. Daher muss die Reform aus dem
Asyl- und Migrationspakt auch weitergedacht werden und zu einer echten
Grenzschutzbehörde für das gemeinsame Europa führen. Frontex braucht weitere
eigene Mittel (zur Land-, Luft-, und Seeüberwachung) und Personal, um den
Grenzschutz nach europäischen Standards zu organisieren. Dafür müssen die
Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums ein Ende haben. Das österreichische
Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens muss vollständig
beendet werden, der Schutz der EU-Außengrenzen dieser Länder muss auch mit EU-
Mitteln gestärkt werden. Darüber hinaus muss die EU sofort und konsequent den
Ausbau von Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern verstärken
und gleichzeitig legale Fluchtwege für besonders schutzwürdige Personen
schaffen. Es ist wichtig, das klare Signal zu setzen, dass es ohne Fluchtgrund
keine Chance auf Asyl gibt und Schleppern tatsächlich die Geschäftsgrundlage
entzogen wird.

Wir wollen Fachkräfte willkommen heißen mit einer europäischen
Einwanderungsstrategie. Europa braucht nicht nur in Asylfragen mehr Klarheit
statt Chaos. Auch bei der qualifizierten Zuwanderung braucht es eine Kampagne
für hochqualifizierte Fachkräfte mit der Blue Card. Europa hat zwar mittlerweile
eine Europäische Arbeitsmarktagentur und mit der blauen Karte eine Möglichkeit,
hochqualifizierte Zuwanderung insbesondere im IT-Sektor in die EU zu holen.Doch
die europäische Blue Card muss reformiert und um andere Branchen mit akutem
Fachkräftemangel (etwa den Gesundheitsbereich) erweitert werden, wenn wir ein
effizientes System erfolgreicher Arbeitsmigration für ganz Europa schaffen
wollen. Nach dem Vorbild Großbritanniens wollen wir allen Absolvent:innen von
Elite-Hochschulen für ein bis drei Jahre Aufenthaltsgenehmigungen erteilen, noch
bevor sie ein festes Dienstverhältnis gefunden haben. Nur knapp zwei Prozent der
Netto-Zuwanderung kommt aktuell über die blaue Karte in die EU. Es braucht
einheitliche Kriterien, Standards und Regeln in allen Mitgliedstaaten sowie eine
gemeinsame Analyse, wie viele Fachkräfte in welchem Zeitraum und in welchen
Branchen und Mitgliedstaaten notwendig sind.

#ARBEITSMARKT #SOZIALES #PROGRAMM

Arbeitskräftemangel entschärfen und
Arbeitsmärkte zukunftsfit machen

Unsere Ziele für Europa

Die Arbeitsmarktsituation in Europa hat sich in den vergangenen Jahren stark
verändert. Die Sorge vor hoher Arbeitslosigkeit ist in den Hintergrund getreten,
die Mängel auf dem Arbeitsmarkt an verfügbaren qualifizierten Fachkräften sind
hingegen offensichtlich geworden - und sie haben trotz der Energiekrise nicht
abgenommen.

Auch wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Möglichkeit überall in der
Europäischen Union zu arbeiten, eine der Grundfreiheiten des gemeinsamen Europas
ist, wird sie zu wenig wahrgenommen. Europa muss endlich die Chance eines
wirklichen europäischen Arbeitsmarktes ausschöpfen. Die zentrale Herausforderung
besteht weiterhin darin, Arbeitslosigkeit früher zu bekämpfen und die Menschen
in der Union mit den Fähigkeiten und Ausbildungen auszustatten, die Europas
Wirtschaft in Zukunft benötigt. Gerade in der Phase der Pandemie, in der
Mobilität eingeschränkt war, ist offensichtlich geworden, wie wichtig Mobilität
am Arbeitsmarkt wirklich ist – und zwar im Hinblick auf unterschiedliche
Bereiche, Ausbildungen und Regionen. Dass die EU-Aufbauhilfen am Höhepunkt der
Corona-Pandemie auch in die Weiter- und Ausbildung geflossen ist, war positiv,
aber zu wenig nachhaltig und strukturiert. Aktuell noch immer nicht
ausgeschöpfte Mittel sollen in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie aktive
Arbeitsmarktpolitik investiert werden, um die Arbeitslosigkeit weiter zu senken
und den Arbeitskräftemangel zu reduzieren.

Zuletzt ist die Digitalisierung der Arbeitswelt eine Herausforderung, der wir
uns stellen müssen. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, kann aber auch zu
Unsicherheiten führen. Wir setzen uns für eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
ein, die diese neuen Gegebenheiten berücksichtigt. Dazu gehört die Förderung
digitaler Kompetenzen und die Anpassung der Arbeitsgesetze an die Bedürfnisse
einer digital vernetzten Welt. Unser Ziel ist es, einen Arbeitsmarkt zu
schaffen, der innovativ, gerecht und für alle zugänglich ist.

Die wichtigsten Maßnahmen

Freie und erleichterte Arbeitsmobilität innerhalb der EU für alle Bürgerinnen
und Bürger. Dafür braucht es die Vereinfachung von Arbeitsgenehmigungsverfahren
und Anerkennung von Qualifikationen zwischen den EU-Ländern und eine
Verbesserung des Zugangs zu Informationen über Arbeitsmöglichkeiten in den
verschiedenen Ländern. Im Bildungssystem sollen Sprachkenntnisse frühestmöglich
gefördert werden, weil sie die Voraussetzung dafür sind. Die Flexibilität und
Möglichkeiten für Arbeitssuchende bringen Angebot und Nachfrage auf dem
Arbeitsmarkt besser zusammen, reduzieren den Arbeitskräftemangel für uns alle
und unterstützen den Wirtschaftsstandort Europa.

Die Europäische Union soll die Bildungsfreizügigkeit zur fünften Grundfreiheit
machen. Das fängt damit an, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben,
einen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in einem europäischen Land ihrer
Wahl zu absolvieren. Denn die wichtigste Grundvoraussetzung für das gemeinsame
Europa ist auch das gemeinsame Erleben. Dazu sollte die EU ihre Maßnahmen zur
Förderung von Aus- und Weiterbildung in der Pandemie evaluieren und stärken.
Europa sollte die Lehren aus der „European Youth Guarantee“ ziehen und Europa zu
einem Kontinent der Chancen für die junge Generation machen. An nationalen
Grenzen dürfen Schul- und Karrierelaufbahnen in Europa mehr scheitern.

Die österreichische duale Ausbildung (Lehre) ist ein Erfolgsmodell und wirkt
sich positiv auf die Jugendbeschäftigung aus. Die kombinierte Berufsausbildung
in einem Betrieb und in der Berufsschule muss auch in andere EU-Staaten
exportiert werden. Österreich kann damit innerhalb der EU mit Know-How und
Wissenstransfer punkten und einen Beitrag dazu leisten, die
Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu senken. Gleichzeitig können dadurch erste
Kontakte zu Unternehmen geknüpft und vertieft werden und dringend benötigte
Fachkräfte in Europa ausgebildet werden. Um die Mobilität auf dem europäischen
Arbeitsmarkt zu erhöhen, müssen auch die nationalen Ausbildungen und Fähigkeiten
europaweit leichter anrechenbar und nachweisbar werden. Für die Schaffung und
Dokumentation gemeinsamer Ausbildungsstandards braucht es einen One-Stop-Shop
auf EU-Ebene.

Wir wollen die Mehrsprachigkeit in Kindergärten und an Schulen fördern: Europas
kommende Generationen sollen ihre Nachbarn noch besser verstehen. Neben Englisch
sollen auch die Sprachen der Nachbarländer unterrichtet werden. Sprachenvielfalt
gibt den Menschen das Werkzeug in die Hand, auf dem Arbeitsmarkt zu
partizipieren und erfolgreich zu sein.

Die Erfolgsgeschichte Erasmus soll um weitere Kapitel ergänzt werden. Dazu soll
das Budget aufgestockt werden. Investitionen in Erasmus helfen die Barrieren in
den Köpfen der Menschen abzubauen und einen gemeinsamen europäischen Geist
entstehen zu lassen. Erasmus soll quer durch die Bildungskarrieren gestärkt
werden, also an den Schulen, in der Lehrausbildung und anderen nicht
universitären Bereichen. Ebenso wichtig ist der Erwerb von Sprachkenntnissen,
die als maßgebliche Qualifikation auf einem europäischen Arbeitsmarkt gefragt
sind.

Wir fordern die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer. Das
klingt zwar technisch, soll aber dafür sorgen, dass die Menschen aus
unterschiedlichen Mitgliedstaaten rasch und unbürokratisch ihre Daten dort zur
Hand zu haben, wo sie sie benötigen. Die Daten werden von den jeweiligen
Mitgliedstaaten, in denen gerade gearbeitet wird, gesammelt und die
Versicherungszeiten sämtlicher Pflichtversicherungen gespeichert. Darüber hinaus
wollen wir Menschen einen Überblick über ihre in Europa erworbenen
Pensionsansprüche geben. Sie sollen auf einen Blick ihre Ansprüche gegenüber
öffentlichen und privaten Pensionsversicherungen und Pensionsfonds einsehen
können. Eine europäische Sozialversicherungsnummer erleichtert die Mobilität
innerhalb der Europäischen Union und ist ein Schritt hin zu einem wirklichen
gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt.