INKLUSION für Menschen mit Behinderungen - Diversität als Chance begreifen

INKLUSION für Menschen mit Behinderungen -Diversität als Chance begreifen

EINLEITUNG

Artikel 7, Absatz 1 unseres Bundesverfassungsgesetzes besagt:

“Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des
Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund,
Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten
und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu
gewährleisten.”

Österreich hat die UN- Behindertenrechtskonvention 2008 ratifiziert und sich
somit verpflichtet, die Konvention auf nationaler, regionaler und kommunaler
Ebene umzusetzen. Österreich hat sich somit zur Gewährleistung eines inklusiven
Bildungssystems auf allen Ebenen verpflichtet.

Der daraus resultierende Nationalen Aktionsplan Behinderung, das
Bundesbehindertengesetz, zahlreiche Landesgesetze, sowie das
Bundesbehindertengleichstellungsgesetz stellen das zentrale Instrument der Anti-
Diskriminierung für Menschen mit Behinderungen dar.

Trotz dieser zahlreichen gesetzlichen Grundlagen kann in der Praxis in
Österreich nicht von der Verwirklichung des Zusammenlebens in einer inklusiven
Gesellschaft gesprochen werden.

Wir brauchen endlich konkrete politische Maßnahmen, um Menschen mit
Behinderungen eine selbstbestimmte Teilhabe in unserem Land zu garantieren und
Inklusion in Österreich zu leben.

Als Liberale treten wir für die Freiheit ein, die Chancengerechtigkeit
voraussetzt. Eine Gesellschaft, die die Inklusion nicht berücksichtigt, kann
deshalb nicht frei sein.

Inklusion ist nicht karitativ, Inklusion ist ein Menschenrecht!

DIE HERAUSFORDERUNG

I: Die inklusive Bildung

Die UN- Behindertenrechtskonvention beinhaltet die Verpflichtung, das allgemeine
Schulsystem so zu gestalten, dass es niemanden ausschließt. Dennoch muss die
nötige Unterstützung zur bestmöglichen Entfaltung der eigenen Potentiale
gewährleistet sein.

Inklusive Bildung bedeutet, dass sich elementare Bildungseinrichtungen,
Pflichtschulen, Berufschulen, aber auch höhere Schulen und Hochschulen der
Realität einer heterogenen Gesellschaft und den daraus resultierenden
individuellen Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen, aber auch Erwachsenen und
Senior_innen anpassen müssen - und nicht umgekehrt. Spricht man von einem
inklusiven Schulsystem, ist von der gleichberechtigten Partizipation aller
Schüler_innen am gesamten Bildungsangebot die Rede. Bildung und Inklusion
geschehen nämlich ein Leben lang.

Oft wird vergessen, dass wir in keiner homogenen Gesellschaft leben. Wir
unterrichten in heutigen Schulklassen einen hohen Anteil an Kindern mit
Migrationshintergrund, wir unterrichten hochbegabte Kinder mit
unterdurchschnittlich begabten Schüler_innen, ebenso Kinder mit
Verhaltensauffälligkeiten sowie neurotypische Schüler_innen. Individuelle
Förderung aller unserer Kinder ist uns ein großes Anliegen – daher braucht es
eine Pädagogik der Vielfalt, die allen Beteiligten die Möglichkeit zum
Mitmachen, Mitgestalten und Mitbestimmen gibt. Eine Pädagogik, die Heterogenität
anerkennt und Vielfalt als Chance begreift.

Von einem Umbau des österreichischen Schul- und Bildungssystems im Sinne der UN-
Behindertenrechtskonvention sind wir derzeit weit entfernt. Die momentan
bestehenden integrativen Schulen nehmen Kinder mit Behinderungen zwar auf, aber
in den Schulalltag werden diese Kinder oft nicht eingebunden. Ein gemeinsames
Miteinander findet nur sehr selten statt und Kinder mit Behinderungen werden
häufig ausgegrenzt. Von Weiterentwicklung und Ausbau keine Spur.

II: Der inklusive Arbeitsmarkt

Menschen mit Behinderungen sind in einem hohen Ausmaß vom Arbeitsmarkt und damit
einem zentralen Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt. Bei Menschen
mit Behinderungen ist die Arbeitslosigkeit deutlich höher und die Erwerbsquote
deutlich geringer als bei Menschen ohne Behinderungen. Bereits vorhandene
Instrumente, wie sozialökonomische Betriebe, integrative Betriebe oder NEBA-
Leistungen (Netzwerk Berufliche Assistenz), unterstützen bereits bei der
Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Was allerdings fehlt, ist ein
vollumfänglicher, bundesweit einheitlicher Ausbau dieser Maßnahmen in allen
Bereichen.

Die Tatsache, dass in Österreich mindestens 23.500 Personen in Tageswerkstätten
arbeiten und als nicht arbeitsfähig gelten, führt für diese Personen zu einer
lebenslangen Abhängigkeit von Leistungen der öffentlichen Hand. Hinzu kommt,
dass Menschen, die in Tageswerkstätten arbeiten, kein Entgelt im klassischen
Sinn erhalten, sondern nur etwas Taschengeld. Obwohl sie häufig einer
ganztägigen Beschäftigung nachgehen, haben sie keine eigenständige, auf der
eigenen Tätigkeit basierende Sozialversicherung (außer der Unfallversicherung)
oder gar Urlaub.

III: Die umfassende Barrierefreiheit in Österreich

“Barrierefrei bedeutet nicht nur rollstuhltauglich”. Barrierefreiheit heißt auch
altersgerecht. Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für ein
selbstbestimmtes Leben und bezeichnet die Gestaltung unserer Gesellschaft und
Umwelt dahingehend, dass sie von Menschen mit Behinderungen auch ohne
zusätzliche Hilfe genutzt und wahrgenommen werden kann. Hierzu zählt nicht nur
die bauliche Barrierefreiheit, sondern auch die soziale Barrierefreiheit
(Barrieren im Kopf) und die kommunikative Barrierefreiheit (z.B. Induktives
Hören, Schrift, Übersetzung, Gebärdensprache, Lormen, Piktogramme, unterstützte
Kommunikation - nicht nur, aber vor allem in Ausnahmesituationen, Braille und
leicht verständliche oder einfache Sprache).

Barrierefreie Rahmenbedingungen in allen Bereichen sind bis heute keine
Selbstverständlichkeit in Österreich. Inklusion dient nicht nur dazu, Menschen
mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, auch Menschen ohne
Behinderungen profitieren von einer umfassenden Barrierefreiheit. So ist
beispielsweise eine weitgehende bauliche Barrierefreiheit unumgänglich für
mobilitätseingeschränkte Menschen. Gleichzeitig bietet diese aber auch für alle
Menschen ohne Behinderungen einen Mehrwert/Komfort in ihrem Alltag (man denke
hierbei z.B. an Eltern mit Kinderwägen, die durchaus von einem Aufzug bzw. einer
Rampe profitieren). Auch Informationen in einfacher Sprache dienen nicht nur
Menschen mit kognitiven Einschränkungen, sondern allen, die z.B. die deutsche
Sprache nicht ausreichend beherrschen. Die einfache Sprache dient oftmals auch
der schnelleren und leichteren Erfassung von wichtigen Informationen.

IV: Persönliche Assistenz

In Österreich hängen Unterstützungen im Rahmen der persönlichen Assistenz davon
ab, in welchem Bundesland man lebt. Behinderungen können aber nicht an
Landesgrenzen abgegeben werden. Es darf nicht sein, dass Menschen mit
Behinderungen bei einem Umzug von einem Bundesland ins andere,
Unterstützungsleistungen im Rahmen der persönlichen Assistenz verlieren. Um ein
selbstbestimmtes Leben zu führen, ist die persönliche Assistenz nämlich einer
der wichtigsten Eckpunkte.

Die persönliche Assistenz unterstützt Personen mit Behinderungen bei all jenen
Tätigkeiten, die sie aufgrund der Behinderung nicht durchführen können.
Persönliche Assistenz ist demnach die Unterstützung in jedem Lebensbereich -
eine Unterscheidung zwischen Freizeit und Arbeit, aber auch die unterschiedliche
Handhabung in den Bundesländern ist hier nicht nachvollziehbar.

UNSERE VISIONEN

EIN INKLUSIVES ÖSTERREICH

Nicht nur, weil die UN-Behindertenrechtskonvention es vorschreibt, sondern weil
jeder Mensch in unserem Land das Recht auf ein gleichberechtigtes,
selbstbestimmtes Leben hat, müssen wir als Gesellschaft Inklusion leben.

DIE SENSIBILISIERUNG UNSERER GESELLSCHAFT

Wir wollen nicht nur für sichtbare Behinderungen sensibilisieren, sondern auch
für unsichtbare. Diese Sensibilisierung muss im Kindesalter eines jeden Menschen
beginnen.

MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN WERDEN NICHT MEHR ZU BITTSTELLERN UNSERER
GESELLSCHAFT GEMACHT.

Wir schaffen ein System, in dem alltägliche Abläufe an Menschen mit
Behinderungen und deren Bedürfnisse angepasst werden.

DATEN UND FAKTEN VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNG WERDEN ERFASST

Auf der Suche nach Hard Facts steht man beim Thema Menschen mit Behinderungen
schnell an. Es gibt zu wenig Zahlen, die man abrufen kann. Um aber zielgerichtet
unterstützen zu können, ist eine Erhebung dieser Zahlen unumgänglich.

SELBSTBESTIMMUNG ÜBERALL UND JEDERZEIT

Vom Kindergarten bis zur Pension und von Burgenland bis nach Vorarlberg. Jeder
Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.

Egal aus welchem Grund jemand eine Behinderung hat – im inklusiven Österreich
soll jeder Mensch die Unterstützung bekommen, die nötig ist, um ein
selbstbestimmtes und möglichst erfülltes Leben zu leben.

Oftmals ist es ein Unfall oder eine Erkrankung, die zu einer Behinderung führt.
Hier stellt man sich die Frage: „Wenn morgen ich es bin, der durch eine
plötzliche Netzhautablösung erblindet, wenn morgen ich es bin, die durch einen
Autounfall querschnittgelähmt ist, möchte ich mein Leben dann nicht genauso
weiterleben, wie zuvor? Möchte ich nicht auf einen Kaffee gehen können, möchte
ich nicht ein Theater besuchen können, möchte ich nicht meine Amtsgeschäfte
allein regeln können?

Natürlich möchte ich das! Das möchte jeder! Da man aber mit einer Behinderung
Unterstützung bei all diesen Dingen braucht, ist es notwendig, dafür Sorge zu
tragen, dass hier alles getan wird, um diese Menschen darin zu fördern, es
wieder selbst tun zu können.

Man sollte sich nicht erst mit dem Thema Inklusion beschäftigen, wenn es einen
selbst betrifft.

Wir sehen es als unsere politische Verantwortung, hier klar Stellung zu
beziehen.

UNSERE FORDERUNGEN

ALLGEMEIN

KONKRET

I: Die inklusive Bildung

Inklusion in der Schule heißt nicht nur, dass Kinder mit Behinderungen gemeinsam
mit Kindern ohne Behinderungen in einer Klasse unterrichtet werden. Um eine
inklusive Klassengemeinschaft zu erreichen, bedarf es verlässlicher
Rahmenbedingungen, regelmäßiger Unterstützungsleistungen und ununterbrochener
individueller Förderung aller Kinder. Räumlichkeiten und Infrastruktur müssen an
die individuellen Behinderungen angepasst werden. Eine Finanzierung der
medizinisch und/oder pflegenden Schulassistenz darf nicht Verhandlungsgegenstand
sein, sondern muss eine Selbstverständlichkeit sein.

Zudem müssen Sonderpädagog_innen bei Ausfall durch Krankheit oder Fortbildung
eine fachliche Vertretung bekommen.

Aus diesem Grund fordern wir das öffentliche Zugeständnis seitens der Regierung,
einen Fahrplan für eine Inklusive Schule unter Einbindung der relevanten
Stakeholder, inklusive der bereits vorhandenen Konzepte mit Vertreter_innen von
bereits existierenden inklusiven Schulen im In- und Ausland zu erarbeiten. Es
braucht ein klares Bekenntnis zu einem inklusiven Bildungssystem auf allen
Ebenen, von der Elementar- bis zur Hochschulbildung einschließlich der
Erwachsenenbildung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und einem klaren
Auftrag an die Länder für die Umsetzung.

Hierfür ist die Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen und die
Bereitstellung finanzieller Mittel unumgänglich.

Auf lange Sicht: Ein inklusives Bildungssystem

II: Der inklusive Arbeitsmarkt

Wir fordern einen umfangreichen Prozess aller politischen
Entscheidungsträger_innen, gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen, deren
Interessenvertretungen sowie den Trägerorganisationen. Das ewige Weiterschieben
von Regierungsperiode zu Regierungsperiode muss ein Ende haben.

Auf lange Sicht: Ein inklusiver Arbeitsmarkt

Der inklusive Arbeitsmarkt profitiert von der inklusiven Bildung. Ziel sollte es
sein, einen reibungslosen Übergang aus der inklusiven Schule in den inklusiven
Arbeitsmarkt zu garantieren. Kinder mit und ohne Behinderungen besuchen
gemeinsam sämtliche Bildungseinrichtungen und lernen so die Normalität der
Diversität kennen. So minimieren sich Vorurteile und Berührungsängste, was sich
auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

III: Die umfassende Barrierefreiheit in Österreich

Barrierefreiheit stellt eine Querschnittsmaterie dar. Barrierefreiheit muss als
Prozess verstanden werden, mit dem sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden
gemeinsam mit der ganzen Bevölkerung auseinandersetzen.

IV: Die bundesweit einheitliche umfassende persönliche Assistenz

Auf lange Sicht:

Menschen mit Behinderungen haben bei Bedarf eine persönliche Assistenz für ihren
Lebensalltag. Zwischen Arbeit und Freizeit wird nicht mehr unterschieden. Hier
ist es von großer Bedeutung, die Best-Practice-Bundesländer wie Salzburg und die
Steiermark in die Erarbeitung und Umsetzung einzubinden und ihre Konzepte als
Vorlage zu nehmen. Wir streben eine Nivellierung nach oben an, um die Modelle
der Vorzeige-Länder nicht zu verschlechtern. Wichtig ist hier der Aspekt der
Selbstbestimmung: Die Assistenz soll den Menschen mit Behinderungen helfen,
ihren Alltag zu bewältigen. Hier ist eine lebensnahe, reelle Einschätzung der
benötigten Stunden erforderlich, die im Bedarfsfall erhöht aber auch gesenkt
werden kann.

Die Institutionen brauchen eine bessere Ausbildung zur Einschätzung der
benötigten Stunden. Die Überprüfung der Notwendigkeiten soll regelmäßig
passieren.

PROZESS UND DANKSAGUNG

NEOS hat erkannt, dass im Bereich INKLUSION ein tiefgehendes Positionspapier
notwendig ist. Daher waren Workshops zu den Themen Inklusive Bildung, Inklusiver
Arbeitsmarkt, Umfassende Barrierefreiheit und Persönliche Assistenz geplant.

Corona machte diesen Plänen allerdings einen Strich durch die Rechnung und so
kam es im Frühsommer durch die tatkräftige Unterstützung des NEOS LAB zu drei
Online-Workshops, an denen über 50 Stakeholder, sowie die Vertreter_innen der
einzelnen NEOS Ländergruppen und auch Selbstvertreter teilnahmen.

Die Auswertung dieser Workshops, sowie zahlreiche Feedbackrunden finden sich in
diesem Papier wieder.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die durch ihre inhaltlichen Beiträge und
viele persönliche Gespräche geholfen haben, dieses Papier zu vervollständigen.