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  1. MV 18.06.21 in Linz
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Ä16 zu ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM

Antrag: ANTRAG FÜR EINE NEUE SATZUNG FÜR NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH UND LIBERALES FORUM
Antragsteller_in: Martin Wallner (Landessprecher NEOS X.)
Status: Abgelehnt
Eingereicht: 14.06.2021, 19:14

Antragstext

In Zeile 206 löschen:

5.3. Bundesgeschäftsführer_in[Zeilenumbruch]

In Zeile 223 löschen:

5.4. Generalsekretär_in[Zeilenumbruch]

In Zeile 306 löschen:

8.2. Zuständigkeit[Zeilenumbruch]

In Zeile 392 löschen:

9.3. Übertragung von Aufgaben[Zeilenumbruch]

In Zeile 468 löschen:

10.2. Zuständigkeit[Zeilenumbruch]

In Zeile 541 löschen:

12.3. Verfahren[Zeilenumbruch]

In Zeile 589 löschen:

15. Allgemeine Bestimmungen[Zeilenumbruch]

In Zeile 594 löschen:

15.2. Funktionsdauer für Parteiorgane[Zeilenumbruch]

In Zeile 643 löschen:

Regierungsfunktionen[Zeilenumbruch]

In Zeile 703 löschen:

15.8. Vertretungen und Kooptierungen[Zeilenumbruch]

In Zeile 719 löschen:

15.9. Funktionsbezüge[Zeilenumbruch]

In Zeile 901 einfügen:

ermittelt.

g) Landesliste für das 10. Bundesland

Für Auslandsösterreicher_innen, die für NEOS kandidieren wollen, wird nach dem gleichen Verfahren eine eigene Landesliste für NEOS X - 10. Bundesland erstellt.

In Zeile 1275 löschen:

18.6. Budget[Zeilenumbruch]

Begründung

Laut Statistik Austria leben derzeit 579.900 Österreicher_innen permanent im Ausland, in Österreich leben 7.402.084 Staatsbürger_innen. Mehr als 7% der Österreicher_innen leben daher im Ausland. Leider sind Auslandsösterreicher_innen nicht im Nationalrat repräsentiert: Unter den 183 Abgeordneten im Nationalrat gibt es keine einzige Auslandsösterreicherin.

Dieser Umstand ist auch der österreichischen Nationalratswahlordnung geschuldet:

§ 4. (3) Jedem Landeswahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, wie die Verhältniszahl (Abs. 2) in der Zahl der Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung im Landeswahlkreis ihren Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der im Ausland lebenden Staatsbürger, die am Stichtag (§ 1 Abs. 1 des Registerzählungsgesetzes) in der Wählerevidenz im Bereich des Landeswahlkreises eingetragen waren, enthalten ist.

Auslandsösterreicher_innen werden also entweder gar nicht gezählt (wenn sie sich nicht aktiv in die Wählerevidenz eintragen lassen) oder einem der neun Bundesländer zugeordnet. In unseren Plänen für ein neues Österreich fordert NEOS deshalb einen eigenen Wahlkreis für Auslandsösterreicher_innen.

Diese langjährige NEOS Forderung kann mit einer eigenen Landesliste für das 10. Bundesland sichtbar gemacht werden: Ein_e eigene_r Spitzenkandidat_in für die NEOS Auslandsösterreicher_innen und völlige Gleichberechtigung von NEOS X mit den anderen 9 Landesgruppen bei der Erstellung einer (derzeit noch symbolischen) eigenen Landesliste.

Kommentare

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Das Kommentieren ist möglich: von 22.05.2021, 12:00 bis 31.05.2021, 12:00
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