Laut Statistik Austria leben derzeit 579.900 Österreicher_innen permanent im Ausland, in Österreich leben 7.402.084 Staatsbürger_innen. Mehr als 7% der Österreicher_innen leben daher im Ausland. Leider sind Auslandsösterreicher_innen nicht im Nationalrat repräsentiert: Unter den 183 Abgeordneten im Nationalrat gibt es keine einzige Auslandsösterreicherin.
Dieser Umstand ist auch der österreichischen Nationalratswahlordnung geschuldet:
§ 4. (3) Jedem Landeswahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, wie die Verhältniszahl (Abs. 2) in der Zahl der Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung im Landeswahlkreis ihren Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der im Ausland lebenden Staatsbürger, die am Stichtag (§ 1 Abs. 1 des Registerzählungsgesetzes) in der Wählerevidenz im Bereich des Landeswahlkreises eingetragen waren, enthalten ist.
Auslandsösterreicher_innen werden also entweder gar nicht gezählt (wenn sie sich nicht aktiv in die Wählerevidenz eintragen lassen) oder einem der neun Bundesländer zugeordnet. In unseren Plänen für ein neues Österreich fordert NEOS deshalb einen eigenen Wahlkreis für Auslandsösterreicher_innen.
Diese langjährige NEOS Forderung kann mit einer eigenen Landesliste für das 10. Bundesland sichtbar gemacht werden: Ein_e eigene_r Spitzenkandidat_in für die NEOS Auslandsösterreicher_innen und völlige Gleichberechtigung von NEOS X mit den anderen 9 Landesgruppen bei der Erstellung einer (derzeit noch symbolischen) eigenen Landesliste.
Kommentare
Das Kommentieren ist möglich: von 22.05.2021, 12:00 bis 31.05.2021, 12:00