Ausführungsbestimmungen NEOS Wien

Zur Durchführung von etwaigen Nachwahlen in den Bezirken werden der allfälligen
Wiener Landesmitgliederversammlung folgende Ausführungsbestimmungen (gem. NEOS
Satzung 16.5.1.) zum Beschluss vorgelegt:

1. Gültigkeitszeitraum der Ausführungsbestimmungen
   
   Die Ausführungsbestimmungen sind für die Versammlungen der Mitglieder in
   den Bezirken im Zeitraum ab Beschluss bis zum Ende der Funktionsperiode
   der Wiener Bezirksteams, die im Zeitraum November 2023 und Dezember 2023
   gewählt wurden, gültig.

2. Stimmrecht
   • Stimmberechtigt sind alle NEOS Wien Mitglieder, die
     1. fristgerecht ihre Bezirkszugehörigkeit bekannt gegeben haben
        und
        
        Die Frist für die Bekanntgabe der Bezirkszugehörigkeit endet
        am 10. Tag vor der Versammlung der Mitglieder im Bezirk, 12:00
        Uhr. Sollte durch das Mitglied kein Bezirk bekannt gegeben
        werden, dann gilt der Bezirk der letzten an NEOS bekannt
        gegebenen Adresse als Bezirkszugehörigkeit. Die
        Bezirkszugehörigkeit ist dem Landesbüro über die Mailadresse
        wien@neos.eu bekanntzugeben.
     
     
     2. sich fristgerecht zur Versammlung der Mitglieder im Bezirk
        angemeldet haben und
        
        Mitglieder, die von ihrem Wahlrecht bei der Versammlung der
        Mitglieder im Bezirk Gebrauch machen wollen, müssen sich aus
        organisatorischen Gründen bis 72 Stunden vor Beginn der
        Versammlung der Mitglieder im Bezirk zu dieser anmelden – via
        E-Mail, NEOS 2 Go oder Website.
     
     
     3. fristgerecht ihren Mitgliedsbeitrag beglichen haben.
        
        Der Stichtag für die Bezahlung
        des Mitgliedsbeitrags liegt 7 Werktage vor der
        jeweiligen Versammlung der Mitglieder im Bezirk. D.h., dass
        der Mitgliedsbeitrag bis zu diesem Zeitpunkt am NEOS Konto
        eingelangt sein muss.

3. Die Frist für die Erlangung der Mitgliedschaft – und der
   damitzusammenhängenden aktiven & passiven Wahlberechtigung im Bezirk –
   endet mit Ablauf des 10. Tages vor der Versammlung der Mitglieder im
   Bezirk.

4. Frist für die Einladung zur Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   
   Eine Einladung der Bezirksmitglieder muss spätestens 14 Tage vor dem
   jeweiligen Versammlungstermin erfolgen. Die Einladung an die Mitglieder
   erfolgt durch das Landesbüro.

5. Quorum für die Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   
   Es ist kein Mindestquorum für die Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   vorgesehen.

6. Zulässige Tagesordnungspunkte
   
   Bei den Versammlungen der Mitglieder in den Bezirken sind folgende
   Tagesordnungspunkte zulässig:
   
   – Nachwahl einzelner Mitglieder des Bezirksteams
   – Bericht des Bezirksteams über die Bezirksaktivitäten
   – Finanzbericht

7. Art der Teilnahme an der Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   
   Eine Teilnahme an der Versammlung der Mitglieder im Bezirk ist
   ausschließlich physisch möglich.

8. Sitzungsleitung
   
   Die Sitzung wird von einem Mitglied des Erweiterten Landesteams (inkl.
   kooptierte Mitglieder) geleitet, welches vom ELT bestimmt wird. Er/Sie
   wird bei der Sitzungsleitung durch eine:n Mitarbeiter:in aus dem
   Landesbüro unterstützt. Es ist sicherzustellen, dass immer zumindest 2
   Personen die Sitzungsleitung bilden.

9. Auszählung
   
   Die Auszählung der Stimmen zur Wahl des Bezirksteams erfolgt durch die
   Sitzungsleitung und eine:n Mitarbeiter:in des Landesbüros.

10. Passive Wahlberechtigung für Bezirksteams
    
    Zur Kandidatur zugelassen sind alle NEOS Wien Mitglieder, die eine
    Bezirksmitgliedschaft im Wahlbezirk vorweisen können und ihren
    Mitgliedsbeitrag für das laufende Kalenderjahr beglichen haben. Die
    Bezirksmitgliedschaft ist ausschließlich für einen Wiener Gemeindebezirk
    gültig.

11. Mehrfachkandidaturen
    
    Mehrfachkandidaturen innerhalb eines Bezirks sind zulässig. Ein:e
    Kandidat:in kann für alle zur Wahl stehenden Funktionen kandidieren.

12. Fristen für Kandidatur
    
    Die Einreichung aller beizubringenden Unterlagen hat durch die
    Kandidat:innen spätestens bis zum 10 Tag, 12:00 Uhr, vor der Versammlung
    der Mitglieder im Bezirk zu erfolgen. Die Unterlagen sind ausschließlich
    unter der Mailadresse wien@neos.eu einzureichen.

13. Beizubringende Unterlagen:
    1. Motivationsschreiben (max. 1 Seite)
       Kandidat:innen für die Funktion des/der Bezirkssprecher:in müssen
       in dem Motivationsschreiben außerdem deklarieren, wie viele weitere
       Mitglieder im Bezirksteam – im Falle einer erfolgreichen Wahl als
       Bezirkssprecher:in – zur Wahl stehen sollen.
    
    
    2. Lebenslauf mit Foto
    
    
    3. Foto (für Kandidat:innenseite, selbstständig hochgeladen)

14. Fristen für Kandidat:innenseite (Online-Dialog)
    
    Alle Kandidat:innen müssen bis zum 7. Tag vor der Versammlung der
    Mitglieder im Bezirk, 12:00 Uhr, ein Kandidat:innenprofil auf der NEOS
    Vorwahlseite eingerichtet haben. Sollte der 7. Tag auf keinen Werktag –
    wie z.B. Wochenende oder Feiertag – fallen, verschiebt sich die Frist auf
    den nächsten Werktag.

15. Wahl des Bezirksteams
    
    Die Wahl des Bezirksteams gestaltet sich wie folgt:
    
    Die Wahl erfolgt von Funktion zu Funktion in der Reihenfolge:
    Bezirkssprecher:in, Bezirkssprecher:in-Stellvertreter:in, Weiteres
    Mitglied des Bezirksteams.
    
    Jede:r Kandidat:in kann sich für die jeweilige Funktion präsentieren.
    Jede:r Kandidat:in hat dazu 2 Minuten Zeit. Die Reihenfolge der
    Präsentationen der Kandidat:innen ist in alphabetischer Reihenfolge. Nach
    der Präsentation sind Fragen durch die Mitglieder bzw. deren Beantwortung
    durch die Kandidat:innen zulässig.
    
    Nachdem die Präsentationen aller Kandidat:innen für eine Funktion erfolgt
    sind, wird die jeweilige Funktion gewählt. Eventuelle Stichwahlen erfolgen
    direkt im Anschluss an die Wahl. Jede Funktion ist einzeln zu wählen.
    
    Für eine Funktion gewählt ist, wer die absolute Mehrheit (mehr als 50%)
    der abgegebenen gültigen Stimmen (einschließlich Enthaltungen) auf sich
    vereint. Können mehrere Plätze besetzt werden und kandidieren mehr
    Personen als Plätze zu vergeben sind, so gelten die Personen mit den
    meisten Stimmen als gewählt, sofern sie eine absolute Mehrheit der
    abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen. Gültig sind Stimmen, die
    auf nicht mehr Kandidat:innen lauten als Funktionen zu wählen sind.
    
    Jeder Wahlgang erfolgt einzeln für jede Funktion. Die Ergebnisse werden
    nach jedem Wahlgang direkt ausgezählt und verkündet.

16. Wahlprocedere
    
    Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel in einer geheimen Wahl.