Ausführungsbestimmungen NEOS Wien

Zur Durchführung von etwaigen Nachwahlen in den Bezirken werden der allfälligen
Wiener Landesmitgliederversammlung folgende Ausführungsbestimmungen (gem. NEOS
Satzung 16.5.1.) zum Beschluss vorgelegt:

1. Gültigkeitszeitraum der Ausführungsbestimmungen
   
   Die Ausführungsbestimmungen sind für die Versammlungen der Mitglieder in
   den Bezirken im Zeitraum ab Beschluss bis zum Ende der Funktionsperiode
   der Wiener Bezirksteams, die im Zeitraum November 2023 und Dezember 2023
   gewählt wurden, gültig.

2. Stimmrecht

1. fristgerecht ihre Bezirkszugehörigkeit bekannt gegeben haben
   und
   
   Die Frist für die Bekanntgabe der Bezirkszugehörigkeit endet
   am 14. Tag vor der Versammlung der Mitglieder im Bezirk, 12:00 Uhr. Sollte
   durch das Mitglied kein Bezirk bekannt gegeben werden, dann gilt der
   Bezirk der letzten an NEOS bekannt gegebenen Adresse als
   Bezirkszugehörigkeit. Die Bekanntgabe kann ausschließlich über die
   Mailadresse wien@neos.eu erfolgen.

1. sich fristgerecht zur Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   angemeldet haben und
   
   Mitglieder, die von ihrem Wahlrecht bei der Versammlung der
   Mitglieder im Bezirk Gebrauch machen wollen, müssen sich aus
   organisatorischen Gründen bis 72 Stunden vor Beginn der
   Versammlung der Mitglieder im Bezirk zu dieser anmelden – via
   E-Mail, NEOS 2 Go oder Website.

1. fristgerecht ihren Mitgliedsbeitrag beglichen haben.
   
   Für das aktive Wahlrecht gilt: Der Stichtag für die Bezahlung
   des Mitgliedsbeitrags liegt 7 Werktage vor der
   jeweiligen Versammlung der Mitglieder im Bezirk. D.h., dass
   der Mitgliedsbeitrag bis zu diesem Zeitpunkt am NEOS Konto
   eingelangt sein muss.
   
   Für das passive Wahlrecht gilt: Der Stichtag für die Bezahlung
   des Mitgliedsbeitrags liegt am letzten Tag der
   Kandidaturfrist. D.h., dass der Mitgliedsbeitrag bis zum Ablauf des 7
   Tages vor der Versammlung der Mitglieder im Bezirk am NEOS Konto
   eingelangt sein muss.

2. Die Frist für die Erlangung der Mitgliedschaft – und der damit
   zusammenhängenden aktiven & passiven Wahlberechtigung im Bezirk – endet
   mit Ablauf des 14. Tages vor der Versammlung der Mitglieder im Bezirk.

3. Frist für die Einladung zur Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   
   Eine Einladung der Bezirksmitglieder muss spätestens 10 Tage vor dem
   jeweiligen Versammlungstermin erfolgen. Die Einladung an die Mitglieder
   erfolgt durch das Landesbüro. Sollte der 10. Tag auf keinen Werktag – wie
   z.B. Wochenende oder Feiertag – fallen, verschiebt sich die Frist auf den
   nächsten Werktag.

4. Quorum für die Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   
   Es ist kein Mindestquorum für die Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   vorgesehen.

5. Zulässige Tagesordnungspunkte
   
   Bei den Versammlungen der Mitglieder in den Bezirken sind folgende
   Tagesordnungspunkte zulässig:
   
   - Nachwahl einzelner Mitglieder des Bezirksteams
   - Bericht des/der Bezirkssprecher:in über die Bezirksaktivitäten
   – Budgetbericht

6. Art der Teilnahme an der Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   
   Eine Teilnahme an der Versammlung der Mitglieder im Bezirk ist
   ausschließlich physisch möglich.

7. Sitzungsleitung
   
   Die Sitzung wird von einem Mitglied des Erweiterten Landesteams (inkl.
   kooptierte Mitglieder) geleitet, welches vom ELT bestimmt wird. Er/Sie
   wird bei der Sitzungsleitung durch eine:n Mitarbeiter:in aus dem
   Landesbüro unterstützt. Es ist sicherzustellen, dass immer zumindest 2
   Personen die Sitzungsleitung bilden.

8. Auszählung
   
   Die Auszählung der Stimmen zur Wahl des Bezirksteams erfolgt durch die
   Sitzungsleitung und eine:n Mitarbeiter:in des Landesbüros.

9. Passive Wahlberechtigung für Bezirksteams
   
   Zur Kandidatur zugelassen sind alle NEOS Wien Mitglieder, die eine
   Bezirksmitgliedschaft im Wahlbezirk vorweisen können und ihren
   Mitgliedsbeitrag für das laufende Kalenderjahr beglichen haben. Die
   Bezirksmitgliedschaft ist ausschließlich für einen Wiener Gemeindebezirk
   gültig.

10. Mehrfachkandidaturen
    
    Mehrfachkandidaturen innerhalb eines Bezirks sind zulässig. Ein:e
    Kandidat:in kann für alle zur Wahl stehenden Funktionen kandidieren.

11. Fristen für Kandidatur
    
    Die Einreichung aller beizubringenden Unterlagen hat durch die
    Kandidat:innen spätestens vor Ablauf des 14. Tages vor der Versammlung der
    Mitglieder im Bezirk zu erfolgen.
    Die Unterlagen sind ausschließlich unter der Mailadresse wien@neos.eu
    einzureichen.

12. Beizubringende Unterlagen:

13. Motivationsschreiben (max. 1 Seite)
    Kandidat:innen für die Funktion des/der Bezirkssprecher:in müssen
    in dem Motivationsschreiben außerdem deklarieren, wie viele weitere
    Mitglieder im Bezirksteam – im Falle einer erfolgreichen Wahl als
    Bezirkssprecher:in – zur Wahl stehen sollen.

1. Lebenslauf mit Foto

2. Foto (für Kandidat:innenseite, selbstständig hochgeladen)

3. Fristen für Kandidat:innenseite (Online-Dialog)
   
   Alle Kandidat:innen müssen bis zum 10. Tag vor der Versammlung der
   Mitglieder im Bezirk, 12:00 Uhr, ein Kandidat:innenprofil auf der NEOS
   Vorwahlseite eingerichtet haben. Sollte der 10. Tag auf keinen Werktag –
   wie z.B. Wochenende oder Feiertag – fallen, verschiebt sich die Frist auf
   den nächsten Werktag.

4. Wahl des Bezirksteams
   
   Die Wahl des Bezirksteams gestaltet sich wie folgt:
   
   Die Wahl erfolgt von Funktion zu Funktion in der Reihenfolge:
   Bezirkssprecher:in, Bezirkssprecher:in-Stellvertreter:in, Weiteres
   Mitglied des Bezirksteams.
   
   Jede:r Kandidat:in kann sich für die jeweilige Funktion präsentieren.
   Jede:r Kandidat:in hat dazu 2 Minuten Zeit. Die Reihenfolge der
   Präsentationen der Kandidat:innen ist in alphabetischer Reihenfolge. Nach
   der Präsentation sind Fragen durch die Mitglieder bzw. deren Beantwortung
   durch die Kandidat:innen zulässig.
   
   Nachdem die Präsentationen aller Kandidat:innen für eine Funktion erfolgt
   sind, wird die jeweilige Funktion gewählt. Eventuelle Stichwahlen erfolgen
   direkt im Anschluss an die Wahl. Jede Funktion ist einzeln zu wählen.
   
   Für eine Funktion gewählt ist, wer die absolute Mehrheit (mehr als 50%)
   der abgegebenen gültigen Stimmen (einschließlich Enthaltungen) auf sich
   vereint. Können mehrere Plätze besetzt werden und kandidieren mehr
   Personen als Plätze zu vergeben sind, so gelten die Personen mit den
   meisten Stimmen als gewählt, sofern sie eine absolute Mehrheit der
   abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen. Gültig sind Stimmen, die
   auf nicht mehr Kandidat:innen lauten als Funktionen zu wählen sind.
   
   Jeder Wahlgang erfolgt einzeln für jede Funktion. Die Ergebnisse werden
   nach jedem Wahlgang direkt ausgezählt und verkündet.

5. Wahlprocedere
   
   Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel in einer geheimen Wahl.