Antrag Ausführungsbestimmungen NEOS Wien

Nach Beschluss des Erweiterten Landesteams vom 19.06.2023 auf Einsetzung der
Wiener Bezirksteams in allen Bezirken (gem. NEOS Satzung 10a.1.) im Zeitraum von
Do. 09.11.2023 – Do. 21.12.2023 werden zur Durchführung der allfälligen Wiener
Landesmitgliederversammlung folgende Ausführungsbestimmungen (gem. NEOS Satzung
16.5.1.) zum Beschluss vorgelegt:

1. Gültigkeitszeitraum der Ausführungsbestimmungen
   
   Die Ausführungsbestimmungen sind für die Versammlungen der Mitglieder in
   den Bezirken im Zeitraum vom Do. 09.11.2023 – Do. 21.12.2023 gültig.

2. Stimmrecht
   • Stimmberechtigt sind alle NEOS Wien Mitglieder, die
     1. fristgerecht ihre Bezirkszugehörigkeit bekannt gegeben haben
        und
        
        Die Frist für die Bekanntgabe der Bezirkszugehörigkeit endet
        am 21.10.2023 12:00 Uhr. Sollte durch das Mitglied kein Bezirk
        bekannt gegeben werden, dann gilt der Bezirk der letzten an
        NEOS bekannt gegebenen Adresse als Bezirkszugehörigkeit. Die
        Bekanntgabe kann ausschließlich über die Mailadresse
        wien@neos.eu erfolgen.
     
     
     2. sich fristgerecht zur Versammlung der Mitglieder im Bezirk
        angemeldet haben und
        
        Mitglieder, die von ihrem Wahlrecht bei der Versammlung der
        Mitglieder im Bezirk Gebrauch machen wollen, müssen sich aus
        organisatorischen Gründen bis 72 Stunden vor Beginn der
        Versammlung der Mitglieder im Bezirk zu dieser anmelden – via
        E-Mail, NEOS 2 Go oder Website.
     
     
     3. fristgerecht ihren Mitgliedsbeitrag beglichen haben.
        
        Für das aktive Wahlrecht gilt: Der Stichtag für die Bezahlung
        des Mitgliedsbeitrags liegt flexibel 3 Werktage vor der
        jeweiligen Versammlung der Mitglieder im Bezirk. D.h., dass
        der Mitgliedsbeitrag bis zu diesem Zeitpunkt am NEOS Konto
        eingelangt sein muss.
        
        Für das passive Wahlrecht gilt: Der Stichtag für die Bezahlung
        des Mitgliedsbeitrags liegt am letzten Tag der
        Kandidaturfrist. D.h., dass der Mitgliedsbeitrag bis zum Mo.
        30.10.2023 am NEOS Konto eingelangt sein muss.

3. Die Frist für die Erlangung der Mitgliedschaft – und der damit
   zusammenhängenden aktiven & passiven Wahlberechtigung im Bezirk – endet am
   21.10.2023 12:00 Uhr.

4. Frist für die Einladung zur Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   
   Eine Einladung der Bezirksmitglieder muss spätestens 2 Wochen vor dem
   jeweiligen Versammlungstermin erfolgen. Die Einladung an die Mitglieder
   erfolgt durch das Landesbüro.

5. Quorum für die Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   
   Es ist kein Mindestquorum für die Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   vorgesehen.

6. Zulässige Tagesordnungspunkte
   
   Bei den Versammlungen der Mitglieder in den Bezirken sind folgende
   Tagesordnungspunkte zulässig:
   
   - Wahl des Bezirksteams
   - Rede des/der gewählten Bezirkssprecher:in & Schlussworte

7. Art der Teilnahme an der Versammlung der Mitglieder im Bezirk
   
   Eine Teilnahme an der Versammlung der Mitglieder im Bezirk ist
   ausschließlich physisch möglich.

8. Sitzungsleitung
   
   Die Sitzung wird von einem Mitglied des Erweiterten Landesteams (inkl.
   kooptierte Mitglieder) geleitet, welches vom ELT bestimmt wird. Nach
   Möglichkeit ist dies der/die Bezirkspat:in, außer er/sie kandidiert
   selbst. Er/Sie wird bei der Sitzungsleitung durch eine:n Mitarbeiter:in
   aus dem Landesbüro unterstützt. Es ist sicherzustellen, dass immer
   zumindest 2 Personen die Sitzungsleitung bilden.

9. Auszählung
   
   Die Auszählung der Stimmen zur Wahl des Bezirksteams erfolgt durch die
   Sitzungsleitung und eine:n Mitarbeiter:in des Landesbüros.

10. Passive Wahlberechtigung für Bezirksteams
    
    Zur Kandidatur zugelassen sind alle NEOS Wien Mitglieder, die eine
    Bezirksmitgliedschaft im Wahlbezirk vorweisen können und ihren
    Mitgliedsbeitrag für das Kalenderjahr 2023 beglichen haben. Die
    Bezirksmitgliedschaft ist ausschließlich für einen Wiener Gemeindebezirk
    gültig.

11. Mehrfachkandidaturen
    
    Mehrfachkandidaturen innerhalb eines Bezirks sind zulässig. Ein:e
    Kandidat:in kann für alle zur Wahl stehenden Funktionen kandidieren.

12. Fristen für Kandidatur
    
    Die Einreichung aller beizubringenden Unterlagen hat durch die
    Kandidat:innen spätestens am Montag, 30.10.2023 12:00 Uhr, zu erfolgen.
    Die Unterlagen sind ausschließlich unter der Mailadresse wien@neos.eu
    einzureichen.

13. Beizubringende Unterlagen:
    1. Motivationsschreiben (max. 1 Seite)
       Kandidat:innen für die Funktion des/der Bezirkssprecher:in müssen
       in dem Motivationsschreiben außerdem deklarieren, wie viele weitere
       Mitglieder im Bezirksteam – im Falle einer erfolgreichen Wahl als
       Bezirkssprecher:in – zur Wahl stehen sollen.
    
    
    2. Lebenslauf mit Foto
    
    
    3. Foto (für Kandidat:innenseite, selbstständig hochgeladen)

14. Fristen für Kandidat:innenseite (Online-Dialog)
    
    Alle Kandidat:innen müssen bis Donnerstag, 02.11.2023 12:00 Uhr, ein
    Kandidat:innenprofil auf der NEOS Vorwahlseite eingerichtet haben.

15. Fristen für Online-Dialog
    
    Der Online-Dialog erstreckt sich vom Freitag, 03.11.2023 12:00 Uhr, bis um
    12:00 Uhr des Werktages vor der jeweiligen Versammlung der Mitglieder im
    Bezirk.

16. Wahl des Bezirksteams
    
    Die Wahl des Bezirksteams gestaltet sich wie folgt:
    
    Die Wahl erfolgt von Funktion zu Funktion in der Reihenfolge:
    Bezirkssprecher:in, Bezirkssprecher:in-Stellvertreter:in, Weiteres
    Mitglied des Bezirksteams.
    
    Jede:r Kandidat:in kann sich für die jeweilige Funktion präsentieren.
    Jede:r Kandidat:in hat dazu 2 Minuten Zeit. Die Reihenfolge der
    Präsentationen der Kandidat:innen ist in alphabetischer Reihenfolge. Nach
    der Präsentation sind Fragen durch die Mitglieder bzw. deren Beantwortung
    durch die Kandidat:innen zulässig.
    
    Nachdem die Präsentationen aller Kandidat:innen für eine Funktion erfolgt
    sind, wird die jeweilige Funktion gewählt. Eventuelle Stichwahlen erfolgen
    direkt im Anschluss an die Wahl. Jede Funktion ist einzeln zu wählen.
    
    Nach der erfolgten Wahl des/der Bezirkssprecher:in setzt diese:r vor der
    Versammlung der Mitglieder im Bezirk fest, wie viele weitere Mitglieder in
    das Bezirksteam zu wählen sind (1 bis 3 weitere Mitglieder).
    
    Für eine Funktion gewählt ist, wer die absolute Mehrheit (mehr als 50%)
    der abgegebenen gültigen Stimmen (einschließlich Enthaltungen) auf sich
    vereint. Können mehrere Plätze besetzt werden und kandidieren mehr
    Personen als Plätze zu vergeben sind, so gelten die Personen mit den
    meisten Stimmen als gewählt, sofern sie eine absolute Mehrheit der
    abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen. Gültig sind Stimmen, die
    auf nicht mehr Kandidat:innen lauten als Funktionen zu wählen sind.
    
    Jeder Wahlgang erfolgt einzeln für jede Funktion. Die Ergebnisse werden
    nach jedem Wahlgang direkt ausgezählt und verkündet.

17. Wahlprocedere
    
    Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel in einer geheimen Wahl.