Änderung Finanzstatut NEOS Wien

Folgende Artikel sind in dem NEOS-Wien Finanzstatut zu ändern (unterstrichen):

3. FREIGABEPROZESS FÜR MITTEL DER ZWECKWIDMUNG AUS DEM LANDESBUDGET ZUR
UNTERSTÜTZUNG DER BEZIRKSARBEIT

Jeglicher Abschluss von Rechtsgeschäften obliegt gemäß bundesweiter
Finanzordnung den Organen der Landesgruppe. Die zugunsten von Gemeindebezirken
zweckgewidmeten Finanzmittel können ausschließlich auf schriftlichen Vorschlag
der/des Bezirkssprecher:in durch die/den Landesgeschäftsführer:in freigegeben
werden. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das Landesteam. Im
Einvernehmen der betreffenden Bezirkssprecher:innen ist es zulässig, zugunsten
eines Gemeindebezirks zweckgewidmete Finanzmittel auch zugunsten eines anderen
Gemeindebezirks einzusetzen.

Über Beträge bis 1.000 Euro kann bei ausreichender Deckung der allgemeinen
Zweckwidmung und/oder Zweckwidmung aus Fundraising (siehe Punkte 1.1 und 1.2)
durch die/den Bezirkssprecher:in ohne vorherige Freigabe der/des
Landesgeschäftsführer:in disponiert werden; die schriftliche Anweisung genügt.

3.1 Inkrafttreten

Der/die Bezirkssprecher:in verfügt unmittelbar nach der Bestätigung der Wahl als
Bezirkssprecher:in über die Finanzfreigabekompetenz.

4.2. Abweichungen

Der/Die Bezirkssprecher:in des betreffenden Bezirkes kann mit dem/der
Landesfinanzreferenten:in oder dem/der Landesgeschäftsführer:in der NEOS
Landesgruppe Wien schriftlich eine von Punkt 4.1. abweichende Vereinbarung
treffen.