| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung NEOS Wien am 19.11.2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4 Anträge |
| Antragsteller_in: | Elisabeth Petracs, Andrea Dobida, Christine Hahn, Jürgen Fränzer, Lukas Fuchs und die Mitglieder des Erweiterten Landesteams Wien |
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 21.10.2022, 13:17 |
Der Stadtentwicklungsplan STEP ist das wichtigste strategische Plandokument der
Wiener Stadtentwicklung und bildet das Fundament aller weiteren, verbindlichen
wie unverbindlichen Instrumente, Konzepte und Planungen. Seit dem ersten STEP
1984 wird dieser etwa alle zehn Jahre evaluiert und überarbeitet, um neuen
Herausforderungen zu begegnen und veränderten Rahmenbedingungen gerecht zu
werden. Der aktuelle STEP 2025 wurde im Jahr 2014 beschlossen und kommt langsam
ans Ende seines Visionshorizonts. Ein überarbeiteter Stadtentwicklungsplan wird
noch in dieser Legislaturperiode beschlossen und muss den Rahmen für eine
Stadtentwicklung vorgeben, die die Herausforderungen der Klimakrise, der
Mobilitätswende, der Dekabonisierung des Energiesystems (u.a. "Raus aus Gas"),
der (Neu-)Verteilung des öffentlichen Raums und der Generationengerechtigkeit
meistern soll. Als Regierungspartei und Teil der Wiener Fortschrittkoalition ist
es der Anspruch und die Pflicht von NEOS Wien, sich an dem Erstellungsprozess
aktiv zu beteiligen und die politischen und planerischen Ideen der Organisation
in das Dokument einzubringen.
Stadtentwicklung muss in jedem Stadium gemeinsam mit den Menschen erfolgen und
darf nicht über deren Köpfe hinweg und ohne deren Mitsprache geschehen. Um
diesem Anspruch gerecht zu werden und um im Sinne der Kernwerte von NEOS
möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe zu geben, wurde der
Partizipationsprozess Wieи wollen wir leben ab Februar 2022 für einen Zeitraum
von acht Monaten durchgeführt. In vier öffentlichen Veranstaltungen, sieben
Exkursionen, fünf Wochen Online-Ideenportal und zahlreichen Gesprächen hatten
NEOS-Mitglieder genauso wie interessierte Wienerinnen und Wiener die
Möglichkeit, sich mit ihren konkreten Ideen, Wünschen und Vorstellungen
einzubringen und ihre Vision der zukünftigen Entwicklung Wiens zu schildern. Die
Beiträge aus all diesen Partizipationsmöglichkeiten wurden gesammelt,
ausgewertet und kategorisiert und bilden die Grundlage des vorliegenden
Leitantrags. Der Antrag setzt sich dementsprechend nicht nur aus den Ideen von
einzelnen (politisch) engagierten Vertreter:innen von NEOS Wien zusammen sondern
bildet ein breites Spektrum liberaler, zukunftsgerichteter und innovativer
Vorschläge und Meinungen ab.
Die Planung, Entwicklung und Gestaltung von Räumen bedeutet stets
unterschiedliche Interessen abzuwägen und im Spannungsfeld verschiedener
Fachmaterien zu agieren. Wie soll der öffentliche Raum aussehen und wer nutzt
diesen? Wie wird das Mobilitätssystem der Zukunft organisiert sein und welche
Technologien werden eine Rolle spielen? Wo werden Menschen wohnen, arbeiten,
ihre Freizeit verbringen und wie können verschiedene Nutzungen aufeinander
abgestimmt werden? All diesen planerischen und gestalterischen Fragen geht
jedoch immer eine grundsätzliche Frage voraus: In was für einer Stadt wollen wir
2035 leben?
Wir wollen in einer Stadt leben, in der die Menschen die Freiheit haben, ihr
Leben so zu gestalten, wie sie das für sich selbst als optimal empfinden; in der
sie die Freiheit haben, nicht auf ein Auto angewiesen zu sein, sondern auch mit
dem Rad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln rasch, komfortabel und
sicher ihre Wege zurücklegen können; in der sie zwischen verschiedenen
Wohnformen wählen können und sie nicht mehr abhängig von fossilen Energieträgern
sind; in der sie ihrem Beruf nachgehen und Freizeit gestalten können, wie sie
möchten und aus einer Vielzahl unterschiedlicher Angeboten verstreut über das
gesamte Stadtgebiet wählen können.
Wir wollen in einer Stadt leben, die vom Fortschritt lebt und niemals still
steht; in der die erneuerbare Energiezukunft alternative Energiesysteme nicht
mehr alternativ und erneuerbare Energieträger in allen Sektoren Bereichen der
Stadt bereits lange Standard sind; in einer Stadt, die auf ein modernes
Mobilitätssystem setzt und bei der Personenbeförderung und der Citylogistik neue
Wege einschlägt; in einer Stadt, die die klimatischen Herausforderungen unserer
Zeit erkennt und den Stadtraum an die Bedürfnisse der aktuellen und auch der
nächsten Generationen anpasst; in einer Stadt, die ihre Potentiale nicht nur in
der Ebene sieht, sondern auch ihre Fassaden und Dächer innovativ nutzt; in einer
Stadt, die auf einen Energie- und Wertstoffkreislauf setzt und Abfallprodukte
als Ressource für den nächsten Prozess nutzt.
Wir wollen in einer Stadt leben, in der Gerechtigkeit groß geschrieben wird; in
der alle Personen nicht nur auf dem Papier gleichberechtigt sind, sondern ohne
Barrieren ihr Leben gestalten können; in einer Stadt, die für zukünftige
Generationen und nicht zu Lasten dieser geplant und gebaut wird; in einer Stadt,
in der jeder Nutzer:innengruppe ein gerechter Anteil am vorhanden Raum zur
Verfügung steht; in einer Stadt, in der alle Menschen unabhängig von ihren
ökonomischen Voraussetzungen alle Wege des Alltags in 15 Minuten erledigen
können.
Einige dieser Aspekte finden sich bereits im Programm der Wiener
Fortschrittskoalition wieder und bilden die Grundlagen unseres Verständnisses
von Stadtentwicklungsplanung. Das übergeordnete Prinzip ist dabei jenes der 3K's
- Klimaschutz, Klimwandelanpassung, Kreislaufwirtschaft - das wichtige Vorgaben
für die Entwicklung von Strategiepapieren und des gebauten Raums liefert und
unter das sich auch viele weitere Prinzipien subsumieren lassen. Dazu gehören
"Raus aus Gas" und die "Solar-Initiative", genauso ambitionierte wie notwendige
Vorhaben die Energie- und Wärmeversorgung in Wien zu dekarbonisieren oder das
Radwegeausbauprogramm, das vorsieht, die Fahrradinfrastruktur in Wien auf ein
Level zu heben, das eine nachhaltige Mobilitätswende möglich macht.
Die strategische Entwicklung unserer Stadt muss sich in den nächsten Jahren
besonders mit der Bewältigung aktueller Herausforderungen sowie mit der
klimaneutralen Transformation Wiens bis 2040 befassen. Dazu braucht es Visionen
und eine konsequente Förderung von Innovation und kreativen Ansätzen in der
Stadtplanung. Durch die folgenden fünf Planungsgrundsätze wird eine integrierte
Stadtentwicklungsplanung vorangetrieben sowie der Weg in eine resiliente und
klimaneutrale Zukunft unserer Stadt geebnet:
City as a Service - die Stadt als Dienstleisterin für die Bevölkerung. Das
Modell "City as a Service" soll als modernes Konzept die in die Jahre gekommenen
Strukturen der Daseinsvorsorge zukunftsfit transformieren und weiterentwickeln.
"City as a Service" versteht die Stadt nicht als bevormundende, öffentliche
Obrigkeit, sondern als Anbieterin von essentiellen und attraktiven
Dienstleistungen. Im Fokus stehen die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener als
Kund:innen. Die Stadt stellt dabei sicher, dass die nachgefragten Service- und
Versorgungsleistungen effizient sichergestellt sind und das städtische
Leistungsangebot tatsächlich der Nachfrage entspricht.
Wohnen zählt zu den grundlegendsten unserer Lebensbedürfnisse, Wohnbau prägt
eine Stadt nachhaltig. Ziel muss es sein, die Lebensqualität in der Urbanität
weiter zu erhöhen und die Leistbarkeit im Fokus zu behalten. Die bebaute Stadt
und ihre Potentialflächen sind effizient für die Schaffung von Wohnraum zu
nutzen und stets mit attraktiver Infrastruktur zu kombinieren. Die
gestalterische und bautechnische Qualität von Gebäuden sorgt für hohe Baukultur
und die Nachhaltigkeit des gebauten Raums. Dieser sowie auch die öffentlichen
Räume in den Grätzln dürfen nicht starr monofunktional betrachtet werden,
sondern in ihrem Angebot für die Wienerinnen und Wiener flexibel und vielfältig
sein.
Mobilität ist allgegenwärtig und geht weit über das Thema Verkehr hinaus. Sie
bildet in ihren unterschiedlichen Formen das Fundament des täglichen Lebens. So
wie sich die persönlichen Bedürfnisse im Laufe der Zeit verändern, muss sich
auch das Mobilitätsangebot in unserer Stadt laufend anpassen. In der bewegten
Stadt soll das Hauptaugenmerk auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte
Mobilitätsplanung gelegt werden. Im Zentrum der Planung steht dabei die
Transformation Wiens in einen multimodalen, barrierefreien und inklusiven
Mobilitätsraum für alle. Besonders sollen dabei innovative Mobilitätsformen und
intermodale Konzepte ermöglicht werden, die in der bisherigen Stadtentwicklung
vernachlässigt wurden.
Der öffentliche Raum ist die Bühne des Lebens. Er muss dafür nicht nur den
Anforderungen der Bürger:innen gerecht werden, sondern er spielt auch eine
wesentliche Rolle in der Entwicklung des sozialen Zusammenhalts und bei der
Bewältigung der Klimakrise. Mit zunehmender Urbanität müssen auch die
öffentlichen Räume in unserer Stadt weiterentwickelt und aufgewertet werden, um
auch weiterhin für alle Wienerinnen und Wiener eine hohe Aufenthaltsqualität und
Nutzungsvielfalt bieten zu können. So werden lebendige Grätzel geschaffen, die
die lokale Identität und die Nachbarschaft stärken.
Innovationen sind nicht nur essentiell, um den Wirtschafts- und
Forschungsstandort Wien weiterzuentwickeln, sondern auch um zukünftigen
Herausforderungen entgegenzutreten und Lösungen für den urbanen Raum zu finden.
Neben der notwendigen Einschränkung des individuellen und industriellen
Ressourcenverbrauchs sind Innovationen unsere größte Hoffnung bei der Bekämpfung
der Klimakrise. Der Wiener Klimafahrplan - unser Weg zur klimaneutralen Stadt
bis 2040 - ist der Innovationsmotor für den Wirtschaftsstandort Wien. Die
Transformation des Energiesystems sowie smarte Lösungen für den urbanen Raum
stellen enorme Potentiale dar. Wissenschaft und Forschung bilden das Fundament
für Wien als führenden Innovationsstandort, auf dem der Industriestandort
aufbaut und weiterentwickelt werden muss. Um einer zunehmenden
Deindustrialisierung entgegenzuwirken, müssen emissionsarme Schlüsselindustrien
im Sinne der produktiven Stadt in Wien verankert werden.
Machen wir den Straßenraum zum verlängerten Wohnzimmer! Angelehnt an die
Superblocks in Barcelona wollen wir in zahlreichen, neu zu schaffenden Wiener
Supergrätzln den Straßenraum von Autos befreien und dort den Durchzugsverkehr
durch die Wohnviertel verhindern. So entsteht mehr Raum für Zufußgehende und
Radfahrende, sowie für Begrünung und Entsiegelung und die Lebensqualität in der
Stadt nimmt zu. Dabei bleiben wichtige Verbindungsstraßen für den Autoverkehr
noch verfügbar.
Heben wir den öffentlichen Verkehr auf eine neue Ebene! Stadtseilbahnen stellen
ideale Ergänzungen zu den herkömmlichen öffentlichen Verkehrsmitteln dar und
haben sich in einer Vielzahl an internationalen Metropolen bereits bewährt.
Neben der bereits diskutierten Variante zur Erschließung des Otto-Wagner-Areals
bieten sich noch weitere spannende Linienführungen in Wien an. In einer weiteren
Variante kann der Wiener Hauptbahnhof mit dem Science Hub Arsenal, St. Marx, dem
neuen Wiener Fernbusterminal beim Stadion, die Donauinsel und den Bahnhof
Stadlau in einer bisher nicht vorhandenen Konstellation verknüpft werden. Neben
der Nutzung als Personenverkehrsmittel ermöglichen Seilbahnen auch einen
unkomplizierten und effizienten Gütertransport auf kurzem Wege quer durch den
urbanen Raum.
Neben historisch wertvollen Bauten werden in Zukunft auch zunehmend Hochhäuser
die Skyline von Wien prägen und ergänzen. Die Entwicklung solcher Landmarks mit
hoher Qualität bedarf sorgfältiger und vorausschauender Planung. Um diese sehr
dominanten Solitäre mit ihrer Umgebung besser zu verbinden und die Akzeptanz zu
steigern sollen Hochhäuser einen Mehrwert für die Stadt bringen. Beleben wir
dazu die Dächer Wiens und machen wir sie für alle genießbar! Bauträger sollen
bei Gebäuden ab einer gewissen Höhe verpflichtet werden, Dachterrassen für
konsumfreie Zonen oder für kommerzielle Angebote zu öffnen.
Gebäude sind in Zukunft nicht nur Verbraucher sondern vor allem auch Energie-
Erzeuger als Teile eines dezentralen Energiesystems. Wir bauen mit der Sonne,
nutzen die Wärme aus der Tiefe und holen die Hitze aus dem Asphalt. Wir
verstehen die Energieproduktion und -speicherung als integralen Bestandteil
moderner Architektur und der Stadtplanung, machen uns unabhängig von fossilen
Energieträgern und schaffen so Versorgungssicherheit.
Die Auswirkungen der Klimakrise auf den urbanen Raum, das Ziel der
Klimaneutralität bis 2040 sowie internationale Konflikte, die langfristig das
Leben in Wien beeinflussen werden, sind große Herausforderungen. Um diesen
entgegenzutreten, benötigt die Stadtentwicklung ein vorausschauendes und
resilientes Grundgerüst:
Wohnen zählt zu den grundlegendsten der menschlichen Bedürfnisse. Der Wohnraum
und dessen Qualität beeinflussen dabei nicht nur das Leben bzw. die persönliche
Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener, sondern sie prägen unseren Stadtraum.
Ziel muss es sein, die Lebensqualität weiter zu erhöhen, die bebaute Stadt und
vorhandene Potentialflächen effizienter für künftige Siedlungsentwicklungen zu
nutzen sowie den Bestand in seiner Qualität weiter zu erhöhen:
Die Wiener Grätzl sind die Orte, an denen sich sozialer Alltag abspielt, der
Charakter unserer Stadt gemalt und Urbanität gelebt wird. Dementsprechend müssen
sie hohen Nutzungsansprüchen und -erwartungen gerecht werden. Aufgrund von
Fehlentwicklungen der Vergangenheit sind diese vielseitigen Nutzungsansprüche
heute nicht in allen Grätzln gewährleistet, was sich unmittelbar negativ auf die
Lebensqualität der Bewohner:innen auswirkt:
Der öffentliche Raum ist die Bühne des öffentlichen Lebens. Für die Wienerinnen
und Wiener ist er ein Raum der Möglichkeiten mit einer Vielzahl an
unterschiedlichen Nutzungen urbaner Diversität. Zugleich wirkt er sich auf die
bebaute Umwelt aus und prägt das Stadtbild und den individuellen Charakter des
Grätzls:
Baukultur ist als gemeinsame kulturelle Leistung ein physisches Abbild unserer
Gesellschaft. Für eine gesamthafte und integrierte Planung ist es wesentlich,
dass Architektur und Raumplanung bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der
Stadt kooperieren. Die Stadtentwicklung muss das strategische und
zukunftsweisende Grundgerüst architektonischer, landschaftsplanerischer sowie
räumlicher Entwicklung bilden und Baukultur im Sinne einer nachhaltigen
Entwicklung fördern:
Qualitative Grün- und Freiräume sind besonders wichtig für eine lebenswerte
Metropole. Sie verbessern das Stadtklima, sind Lebensraum für Flora und Fauna,
dienen der Bevölkerung als Erholungs-, Spiel- und Sportflächen und fördern die
Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen. Besonders in den dicht bebauten
Stadtteilen sind qualitative Grünraumstrukturen wie Parks oder begrünte Straßen
häufig noch minder ausgeprägt. Um Wien klimafit und lebenswert
weiterzuentwickeln, braucht es eine umfassende und intensive
Begrünungsoffensive.
Um Wien an die Herausforderungen im Zuge der Klimakrise anzupassen, sind
Veränderungen und Implementierungen in beinahe allen Bereichen und auf
unterschiedlichsten Ebenen der Stadt notwendig. Ein solcher Prozess ist mit
weitereichenden Veränderungen und Einschnitten verbunden, am Ende steht jedoch
ein modernes, lebenswertes und klimafreundliches Wien.
Der größte Hebel zur Dekarbonisierung, also der Umbau des Energiesystems auf
erneuerbare Energiequellen und Reduktion der Treibhausgase, liegt in der
Wärmeversorgung und in der Mobilität. Diese Transformation wird zu einer
deutlich gesteigerten Nachfrage nach erneuerbarem Strom führen.
Urbane Mobilität bildet das Fundament des täglichen Lebens und verbindet nicht
nur Grätzl untereinander, sondern vor allem die Wienerinnen und Wiener. Vor dem
Hintergrund einer klimagerechten Weiterentwicklung Wiens muss der öffentliche
Verkehr auch weiterhin das starke Rückgrat urbaner Mobilität bilden. Dabei darf
man sich nicht auf dem Status Quo ausruhen:
Das Fahrrad ist die Zukunft der urbanen Mobilität. Die Auswirkungen der
Klimakrise verlangen eine rasche Mobilitätswende - weg von der Kfz-Dominanz, hin
zu aktiven Mobilitätsformen und einer attraktiven Mikromobilität. Andere
europäische Städte haben vorgezeigt, dass durch die Förderung des Radverkehrs
der städtische Kfz-Verkehr wesentlich reduziert werden kann:
Sharing-Systeme haben sich in den vergangenen Jahren immer stärker im täglichen
Mobilitätsverhalten der Wienerinnen und Wiener etabliert. Die Auswahl an
Sharing- und On-Demand-Angeboten ist bereits jetzt sehr vielseitig. Durch
technologische Entwicklungen entstehen aber fortlaufend neue Möglichkeiten und
Formen, die das Sharing-Angebot noch breiter aufstellen und eine nachhaltige
urbane Mobility-as-a-Service fördern:
Durch die Vielzahl an unterschiedlichen Mobilitätsformen im urbanen Raum
entstehen zahlreiche Konflikte, die im schlimmsten Fall fatal für
Verkehrsteilnehmer:innen enden können. Eine intuitive und verzeihende Gestaltung
der Infrastruktur kann Konflikte und Unfälle verhindern. Die Stadtplanung muss
präventiv und vorausschauend denken, um eine sichere Fortbewegung aller
Verkehrsteilnehmer:innen zu gewährleisten:
Die Weiterentwicklung des städtischen Güter- und Warenverkehrs ist ein wichtiger
Baustein für eine klimaneutrale Zukunft. Ein Ziel muss es sein, den urbanen
Wirtschaftsverkehr, vor dem Hintergrund der umfassenden Verkehrsberuhigung des
Stadtraumes, neu zu denken und auf alternative Systeme umzustellen. Dadurch wird
der Stadtraum entlastet und der Wirtschaftsstandort Wien zukunftsfit gestärkt:
Innovationen sind ein Schlüssel für eine vorausschauende und erfolgreiche
Stadtentwicklung. Zugleich profilieren sie den Wirtschafts-, Wissenschafts- und
Forschungsstandort. Die Stadtentwicklung bildet das Grundgerüst und legt die
Rahmenbedingungen fest, in welchem Innovationen florieren und der Standort Wien
nachhaltig gestärkt wird:
Beste Bildung ist die Startrampe in eine erfolgreiche Zukunft. Zugleich ist
hochwertige Bildungsinfrastruktur ein Garant für lebenswerte und prosperierende
Grätzl. Die Berücksichtigung von (Weiter-)Bildung und Wissenschaft in der
Stadtentwicklungsplanung ist essentiell für die zukunftsgerichtete
Weiterentwicklung unserer Stadt:
Stadtplanung ist Gesundheitsvorsorge. Das hat uns die COVID-19-Pandemie in den
letzten Jahren eindrücklich vor Augen geführt. Für eine nachhaltige und
vorausschauende Entwicklung Wiens muss es oberstes Ziel sein, die
Gesundheitsinfrastruktur effizient und resilient weiterzuentwickeln. Dies darf
sich nicht nur auf gesamtstädtische Versorgungseinrichtungen wie Krankenhäuser
beschränken, sondern muss in erster Linie in den Grätzln ansetzen:
Die landwirtschaftliche Nutzung von Ackerflächen ist ein Teil des Wiener
Stadtbilds und leistet einen Beitrag zur Nahversorgung der Wienerinnen und
Wiener. In einer von zunehmendem Wohnraumbedarf geprägten Stadt entsteht für
diese Flächen ein alternativer Nutzungsdruck. Die Lösung muss es hier sein, die
urbane Landwirtschaft durch kreative Ideen und Innovationen nachhaltig
weiterzuentwickeln und auf höhere Ebenen zu bringen:
Kommentare
Das Kommentieren ist möglich: von 21.10.2022, 23:59 bis 19.11.2022, 10:00