Hannes Zbiral:
Sozialleistungen sind bei weitem nicht der einzige Pullfaktor, auch die Existenz größerer ethnischer Communities ist wichtig - da bitte bei Dieter Feierabend nachfragen, der die Studien dazu besser kennt als ich
Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung NEOS Wien am 07.12.2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 4 Antrag Wahlprogramm Landtags- und Gemeinderatswahl | Chance 2020 |
Antragsteller_in: | Mitglieder Erweitertes Landesteam Wien |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 08.11.2019, 14:59 |
Ersetzt: | Wahlprogramm Landtags- und Gemeinderatswahl | Chance 2020 |
Hinweis: Zur besseren Übersichtlichkeit befindet sich der Antrag in einer .pdf
Datei am Ende der Website.
Chance 2020:
Unsere Pläne für ein neues Wien
Inhaltsverzeichnis
Schlaues Wien
Wo alles beginnt: Die Elementarpädagogik
Die beste Schulbildung
Wissenschaft und Forschung
Digitalisierung schafft Chancen für alle
Gesundes Wien
Beste Gesundheitsversorgung am richtigen Ort
Kinder- und Jugendgesundheit
Gesund älter werden
Sport
Digitalisierung im Gesundheitsbereich
Lebenswertes Wien
Stadtentwicklung
Leistbares Wohnen
Mobilität
Klima, Energie und die Umwelt
Unternehmerisches Wien
Bürokratieabbau
Zu einem attraktiven Wien gehören attraktive Märkte
Die Stadt nach Acht
Lehre und Fachkräfte
Wien als Unternehmens- und Innovationsstandort
Zusammenleben in Wien
Integration
Soziales
Gleichstellung und Chancengerechtigkeit
Kultur
Tiere in der Stadt
Sicheres Wien
Effektive Polizeiarbeit nah bei den Bürger_innen
Starke Justiz mit Zukunftsblick
Keine Angst auf Wiener Straßen
Cybersicherheit stärken
Jugendkriminalität bekämpfen heißt Zukunft zurückgeben
Transparentes Wien
Transparenz und Anti-Korruption
Bürger_innenbeteiligung und Demokratie
Abspeckplan für Politik und Verwaltung
Budgetpolitik
Wien ist im Wandel und so ändern sich auch die Anforderungen an unser
Bildungssystem. Digitalisierung und Zuzug machen neue Wege notwendig und
möglich. Die Regierenden verharren zu oft in alten Mustern. Viele Kinder bleiben
so auf der Strecke und Eltern können sich auf etwas sehr Wichtiges nicht mehr
verlassen: dass Schulen Kindern verlässlich das mitgeben, was sie für einen
erfolgreichen Lebensweg brauchen.
Ungelöste Probleme führen auch dazu, dass viele Eltern den öffentlichen
Pflichtschulen nicht mehr vertrauen. Das erhöht die Kosten für Familien, die
sich deshalb für eine Privatschule entscheiden und dadurch neben den Steuern
auch noch mit der Schulgebühr belastet werden und somit doppelt zahlen müssen.
Am meisten verlieren aber jene, denen nur die Pflichtschule bleibt. So wird
Bildung weiter vererbt und die soziale Durchmischung in den Schulen funktioniert
nicht. Integration wird schwieriger und Pädagog_innen sind dort, wo Deutsch für
viele Kinder nicht Muttersprache ist, mit großen Herausforderungen konfrontiert.
Individuelle Sprach- und Talenteförderung kann an vielen dieser Schulen nicht in
einer Form stattfinden, durch die sich nachhaltig positive Wirkungen in der
Entwicklung der Kinder zeigen.
Um all diesen großen Herausforderungen gerecht zu werden, brauchen wir eine
mutige Reform des Wiener Bildungssystems vom Kindergarten bis zur
Erwachsenenbildung. Geben wir Schulen Autonomie, damit sie ihre Arbeit an die
Bedürfnisse und Schwierigkeiten vor Ort anpassen können. Direktor_innen und
Lehrer_innen sollen nicht mehr mit Verwaltungstätigkeiten aufgehalten werden,
sondern ihre wertvolle Zeit zur Unterstützung der Schüler_innen verwenden.
Unsere Kinder müssen entsprechend ihrer Begabung gefördert werden und in der
Schule das Rüstzeug für ein erfolgreiches und erfülltes Leben bekommen. Um den
Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, müssen außerdem Modelle eines
lebenslangen Lernens etabliert werden. Denn Bildung findet auch außerhalb von
Schulgebäuden statt.
Kein Kind darf auf der Strecke bleiben. Bildung muss allen die Möglichkeit
geben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. In einem schlauen Wien muss jede
Schule die beste Schule sein.
Die frühen Lebensjahre sind für die Zukunft unserer Kinder die wichtigsten: Im
Kindergarten werden viele Kompetenzen vermittelt, die später den Erfolg in der
schulischen und beruflichen Laufbahn sichern. Auch die Basis für demokratische
Grundhaltungen, wie die Gleichstellung von Mann und Frau, werden dort gelegt.
Eltern müssen sicher sein können, dass ihre Kleinen in den Kindergärten – auch
ganztägig – gut betreut sind. In Wien werden die Bedürfnisse nach einer guten
und umfassenden Kinderbetreuung nicht erfüllt. Zu viele Kinder sind am Ende
ihres letzten Kindergartenjahres nicht bereit für den Einstieg in die
Volksschule. Das muss sich ändern.
Es gibt zu wenige Pädagog_innen pro Kind. Wichtige Förderungs- und
Entwicklungschancen werden versäumt.
Elementarpädagog_innen erfüllen eine große Verantwortung. Mehr Geld und mehr
gesellschaftliche Anerkennung sind notwendig.
Das Wiener Bildungssystems ist im Wandel. Unseren Pädagog_innen fehlt jedoch oft
die notwendige Ausbildung, um mit den Herausforderungen umzugehen. Lassen wir
sie mit ihren Problemen nicht allein.
Lupe statt Gießkanne: Geld muss dort ankommen, wo es am dringendsten gebraucht
wird.
Zwei Drittel aller Wiener Kinder sind in privaten Kindergärten. Die
Benachteiligung dieser Einrichtungen gegenüber Kindergärten der Stadt Wien muss
aufhören.
Kinder sollen zu mündigen Erwachsenen heranwachsen. Dazu braucht es eine mündige
Schule. Geben wir den Schulleiter_innen und Pädagog_innen Gestaltungsfreiheit
und Verantwortung. Aufgabe der Politik ist es, rechtliche und finanzielle
Rahmenbedingungen dafür zu sichern. Für uns ist klar: Schulleiter_innen und
Lehrer_innen sind Expert_innen und müssen ihre Entscheidungen frei treffen
können. Nur die volle Autonomie für Schulen macht es möglich, dass Gegebenheiten
des Standorts und Bedürfnisse der Schüler_innen bestmöglich vereinbart werden.
Das Auseinanderdriften der „guten“ Schulen und der „Brennpunktschulen“ stellt
eine Gefahr für den schulischen und beruflichen Erfolg vieler Kinder und
Jugendlichen dar. Den Schüler_innen ganzer Stadtteile werden durch die fehlende
Durchmischung an den Schulen die Bildungschancen genommen. Bildung ist in Wien
nach wie vor vererbbar.
Die Volksschule setzt den Grundstein für den Erfolg jedes Kinds auf seinem
weiteren Bildungsweg. Sorgen wir dafür, dass jede „Schule ums Eck“ diese
wichtige Anforderung verlässlich erfüllt.
Schüler_innen, denen am Ende der Pflichtschule grundlegende Kompetenzen fehlen,
haben große Schwierigkeiten bei der Jobsuche. Wir wollen allen die Chance auf
einen erfolgreichen Berufseinstieg geben.
Die Schüler_innen in Wien haben unterschiedliche Hintergründe, was
Glaubenssysteme und gesellschaftliche Werte anbelangt. Diversität ist ein
Faktum. Deshalb ist es wichtig, gesamtgesellschaftliche Werte und Kompetenzen in
den Schulen zu vermitteln und zu diskutieren.
Mit der großen Verantwortung unserer Lehrer_innen und den Herausforderungen, mit
denen sie täglich umzugehen haben, muss sorgfältig umgegangen werden. Ihr
Handeln ist entscheidend für ein funktionierendes Bildungssystem und prägt das
Leben der jungen Menschen nachhaltig. Geben wie unseren Lehrer_innen die besten
Werkzeuge und Möglichkeiten, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden.
Erfolgreiche Schulbildung braucht eine transparente und effiziente Verwaltung.
Direktor_innen werden zu oft nach Parteibuch bestellt. Zu viel Bürokratie raubt
wichtige Zeit. Und oft fehlt Lehrer_innen und Direktor_innen die notwendige
Unterstützung, um ein optimales Lernumfeld für ihre Schüler_innen zu gestalten.
Schulgebäude sind oft nicht so gestaltet, dass Räume und Möglichkeiten für
pädagogische Flexibilität vorhanden sind.
Bildung darf nicht in der Schule aufhören. Den Herausforderungen der Zukunft
werden wir mit dem Wissen von vorgestern nicht gerecht.
Exzellenz in Wissenschaft und Forschung sichert die Arbeitsplätze von morgen.
Nur durch Spitzenleistungen im Bereich Forschung, Technologie und Innovation
kann Wien zum führenden Innovationsstandort werden. Die Stadtpolitik muss dieses
Thema endlich ernst nehmen und die Rahmenbedingungen für Exzellenz schaffen.
Wien fehlt der klare politische Wille zur Spitzenleistung im Bereich
Wissenschaft und Forschung. Wegen der mangelnden Gesamtstrategie wird die Stadt
international nicht als Spitzenstandort wahrgenommen und schafft es nicht, die
besten Köpfe anzulocken. Um führender Standort zu werden, reicht es nicht, die
lebenswerteste Stadt der Welt zu sein.
Die Mittel für exzellente Forschung reichen für Spitzenleistungen nicht aus.
Forscher_innen wandern in andere Städte aus, in denen sie leichter an Stipendien
und sonstige Finanzierung kommen.
Die Koordination und Zusammenarbeit im FTI-Bereich werden nicht ausreichend von
der Stadt vorangetrieben. Hier werden wichtige Chancen und Synergien verpasst.
Die Öffentlichkeit erfährt zu wenig von den Leistungen, die im FTI-Bereich in
Wien erreicht werden.
Digitale Technologien schaffen neue, bisher kaum vorstellbare Möglichkeiten.
Dadurch entstehen viele Chancen, aber auch Ängste darüber, was der Wandel für
unsere Gesellschaft bedeutet. Daher muss Digitalisierung so gestaltet werden,
dass sie Demokratie und Beteiligung unterstützt. Die Basis für diesen sozialen
und technologischen Wandel ist die Bildung. Trotz aller politischen Bekenntnisse
werden die Chancen im Bereich Digitalisierung und digitaler Kompetenzvermittlung
zu langsam und nicht ausreichend genutzt.
Die Digitalisierung der Dienstleistungen der Stadt Wien geschieht zu langsam und
orientiert sich nicht ausreichend an den Bedürfnissen der Bürger_innen.
Die digitale Infrastruktur der Stadt entspricht nicht den Bedürfnissen des 21.
Jahrhunderts. Darunter leiden sowohl die einzelnen Wiener_innen als auch die
Unternehmen.
Die Basis für eine digitale Zukunft liegt in der Bildung. Das gilt für Kinder-
und Jugendliche ebenso wie für Erwachsene. Schüler_innen bekommen nach wie vor
nicht die notwendige Vorbereitung im Bereich digitaler Kompetenz. Im
internationalen Vergleich sind unsere Arbeitskräfte der Zukunft dadurch nicht
wettbewerbsfähig.
Unternehmen brauchen die Unterstützung der Stadt im Bereich Digitalisierung, um
neue Möglichkeiten zu ergreifen.
Das Wiener Gesundheitssystem steht vor einem großen Umbruch. Mehr Ältere, mehr
chronische Erkrankungen und die wachsende Bevölkerung fordern einen neuen Blick
auf das Thema medizinische Versorgung. Diese Herausforderungen werden von der
Stadtregierung aber vertuscht. Reformen im Wiener Krankenanstaltenverbund sind
primär Spar- und Rationalisierungsprogramme und stellen keine integrierten Pläne
für andere Spitäler oder die medizinisch-therapeutische Versorgung im
niedergelassenen Bereich dar.
Die Mehrklassenmedizin ist in Wien leider längst Realität. Lange Wartezeiten
kosten den kranken Menschen zu viel Nerven und Geld. Dabei ist die Gesundheit
aller Wiener_innen und Wiener die Basis für eine funktionierende Gesellschaft.
Enorme Verschwendungen wie beim Bau des Krankenhauses Nord auf der einen Seite,
fehlende Mittel für wichtige Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur auf
der anderen: Hier läuft etwas falsch.
Es fließt sehr viel Geld in unser Gesundheitssystem. Trotzdem mangelt es zu oft
an Quantität im Angebot und Qualität in der Versorgung. In Wien fehlen an allen
Ecken und Enden Kassenärzt_innen. Die Stadtregierung und die Krankenkassen
schaffen es nicht, offene Stellen so attraktiv zu machen, dass eine bestmögliche
Versorgung gegeben ist. Ein starker niedergelassener Bereich würde überfüllte
Ambulanzen entlasten. Außerdem sind Sanierungen von alten Gebäuden und der
Neubau von fehlenden Einrichtungen dringend notwendig. Denn alle Wiener_innen
sollen die notwendige Behandlung zur richtigen Zeit und am richtigen Ort
bekommen - und zwar ohne lange Wartezeit.
Wir wollen auch, dass Kassenleistungen auf weitere Gesundheitsberufe ausgeweitet
werden. Pfleger_innen oder Psycholog_innen leisten wichtige Dienste, die im
Sinne einer umfassenden Versorgung gut in das System zu integrieren wären. Auch
in neue technologische Entwicklungen und digitale Systeme (e-Health) zu
investieren, ist dringend notwendig. Dadurch werden Abläufe einfacher und
schneller. Die Kosten sinken und die Zufriedenheit bei den Patient_innen steigt.
Gesundheitsvorsorge beginnt für uns aber schon lange vor dem Wartezimmer. Setzen
wir Anreize für regelmäßige Gesundheitschecks und bringen wir unseren Kindern
schon in der Schule näher, was einen gesunden Lebensstil ausmacht.
Von der Geburt bis ins Alter muss gewährleistet sein, dass jede und jeder die
Behandlung bekommt, die sie oder er braucht. Unser Geld darf nicht wirkungslos
in einem undurchsichtigen System versickern. Tun wir alles dafür, dass uns
Wiener_innen die beste Versorgung zur Verfügung steht, wenn wir sie brauchen.
Die beste Gesundheitsversorgung ist verfügbar, wenn man sie braucht und kennt
keine langen Wege und Wartezeiten. Unser Ziel ist es, dass Menschen nahe am
Wohnort mit den besten Leistungen versorgt werden, die sie in diesem Moment
benötigen.
Unsere Gesundheitsversorgung ist zwar qualitativ hochwertig, aber sehr teuer.
Patient_innen werden derzeit nicht am richtigen Ort versorgt. Zu viele
Behandlungen finden in Spitälern statt. Die Folgen sind lange Wartezeiten für
Patient_innen und hohe Belastung und Stress für das Gesundheitspersonal.
Der Mangel an Kassenärzt_innen führt zu langen Wartezeiten und zwingt
Patient_innen zum Ausweichen auf Wahlärzt_innen. Das schafft soziale
Ungleichheit und erfüllt die Bedürfnisse der Wiener_innen nicht ausreichend.
Durch die derzeitigen Finanzierungsmodelle werden Patient_innen oft nicht dort
behandelt, wo es in ihrem Sinne am besten wäre. Sie kommen aufgrund falscher
Anreize für die Betreiber in Akutbetten im stationären Bereich. Dieses System
ist viel zu teuer. Es bindet Mittel, die an anderen Stellen in der
Gesundheitsversorgung fehlen.
Ein optimales Gesundheitssystem erkennt, wenn es Verbesserungsmöglichkeiten
gibt. Im Moment gibt es zu wenige Informationen darüber, was Patient_innen in
Zukunft brauchen, welche Krankheitsbilder entstehen und welche Leistungen
notwendig werden. Gesundheitsforschung muss forciert und neue Versorgungsformen
wissenschaftlich begleitet werden. Die entsprechende Datenlage dafür muss zur
Verfügung stehen.
Die Basis für ein gesundes Leben muss früh gelegt werden. Das Bewusstsein für
die Gesundheit soll bereits in jungen Jahren entstehen. Das Ziel: Weniger
Erkrankungen, die durch den Lebensstil bedingt sind. Der Weg: Effektive
Prävention und umfassende Gesundheitsversorgung für die Gesundheit unserer
Kinder.
Kinder werden derzeit nicht ausreichend auf ein gesundes Leben vorbereitet.
Sowohl im Kindergarten als auch in der Schule müssen mehr Gelegenheiten für das
Vermitteln eines gesunden Lebensstils genutzt werden.
Die Impfrate in Wien ist zu niedrig. Viele Krankheiten, die eigentlich leicht zu
vermeiden wären (z.B. Masern), breiten sich wieder unter unseren Kindern aus.
Etwa ein Viertel der Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren leidet an
psychischen Erkrankungen. Die Versorgung in diesem wichtigen Bereich ist
schlecht. Viele dringend notwendige Behandlungen können nicht durchgeführt
werden.
In Wien gibt es kein von der öffentlichen Hand finanziertes mobiles
Kinderhospiz, das Kinder bei chronischen Erkrankungen oder beim Sterben zuhause
unterstützt und begleitet.
Gesundheitsvorsorge unterstützt ein langes und gesundes Leben. Prävention und
Früherkennung haben dabei einen besonders hohen Stellenwert. Unser Plan: Mehr
Aufklärung und mehr Anreize für regelmäßige Gesundheitschecks. Wir müssen Pflege
neudenken, Menschen in ihrer Eigenverantwortung stärken und uns um jene Menschen
sorgen, die nicht mehr für sich selbst sorgen können. In der Pflege muss die
Flexibilität größer werden, damit jeder und jede das passende Modell wählen
kann.
Zu viele Menschen gehen krankheitsbedingt zu früh in Pension oder verbringen die
letzten Jahre ihres Lebens in medizinischer Behandlung. Deshalb braucht es mehr
Anreize und Angebote, die persönliche Gesundheit auch eigenverantwortlich zu
fördern.
Aufgabe der Politik ist es, eine Vielfalt an innovativen und flexiblen
Betreuungs- und Pflegeversorgung anzubieten, unterschiedliche Pfade zur
Verfügung zu stellen und Bereiche zu vernetzen. Neue Versorgungsmodelle
benötigen einerseits eine Vereinheitlichung der Standards, um die ungerechten
Unterschiede zwischen den Bundesländern zu beenden, und andererseits die
Fokussierung auf den einzelnen Menschen. Personenbezogene Pflege bedeutet
individualisierte Leistungen.
Bewegung und Sport haben das Potential, zahlreiche gesellschaftliche Probleme zu
lösen – von der Gesundheit über die Integration bis hin zur Bildung. Deshalb
muss die Politik diesem Bereich mehr Aufmerksamkeit schenken und zusätzliche
Mittel bereitstellen.
Das System der Sportförderung ist in Wien zu intransparent. Ein Geflecht aus
Dach- und Fachverbänden macht es möglich, dass viele Fördergelder an parteinahe
Stellen und Vereine gehen und nicht in den politisch neutralen Breitensport
fließen.
Die Digitalisierung im Gesundheitssystem muss von der Politik vorangetrieben
werden. Sie schafft neue Möglichkeiten in den Bereichen der Prävention, Diagnose
und Therapien.
Die Digitalisierung macht unser Leben einfacher und bringt neue Chancen. In der
Gesundheitsversorgung werden diese Möglichkeiten aber nicht, oder schlecht,
genutzt. Viele Vorteile für Patient_innen gehen dadurch verloren.
Ein Ausbau der digitalen Vernetzung im Wiener Gesundheitssystem ist dringend
notwendig. Wenn ohnehin vorhandene Daten sinnvoll ausgewertet werden, erspart
das unnötige Doppeluntersuchungen, verkürzt die Wartezeit auf Diagnosen und
hilft bei der Früherkennung. Die Versorgung wird verbessert und die Kosten
werden gesenkt.
Wien ist eine der lebenswertesten Städte der Welt. Um auch für die nächsten
Generationen eine lebenswerte Stadt zu bewahren und weiterzuentwickeln, müssen
wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Jeder Bezirk und jedes Grätzl muss für
jede Wienerin und jeden Wiener lebenswert sein.
Die Herausforderungen für die Zukunft sind groß: Unsere Stadt wächst und die
Infrastruktur muss mitwachsen. Dazu kommen die Auswirkungen des Klimawandels,
die in Wien längst spürbar sind. Wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende Hitze
in der Stadt müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Klimaschutz darf kein
Schlagwort sein, sondern eine Handlungsanweisung für alle Ebenen der Politik und
der Verwaltung.
Damit unsere waschsende Stadt lebenswert bleibt, müssen wir Maßnahmen für
ausreichend leistbaren Wohnraum und nachhaltige Mobilität für alle setzen. Der
Wohnraum muss ausgebaut und in verlässliches Verkehrsnetz eingebunden werden.
Wien muss überall zur Stadt der kurzen Wege werden. Das braucht neben schlauen
Lösungen auch einen effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel. Nur dann bleiben
die Stadt und ihre Möglichkeiten erreichbar und leistbar für alle.
Eine lebenswerte Stadt muss auch bereit zur Selbstkritik und Erneuerung sein.
Der rot-grünen Stadtregierung fehlt aber leider oft der Mut für große Würfe.
Durch die Selbstzufriedenheit der regierenden Parteien werden drängende Probleme
ausgeblendet und wichtige Reformen versäumt. Unsere Stadt braucht eine moderne,
flexible politische Herangehensweise, um zukünftigen Herausforderungen gewachsen
zu sein.
In allen Bereichen der Stadtplanung müssen Klimaschutz und Klimawandelanpassung
vorrangig mitberücksichtigt werden. Die Zeit der leeren Worte und großen
Ankündigungen ist vorbei. Verbindliche Zielvereinbarungen, und deren Einhaltung,
sind notwendig. Dabei bringen uns Verbote weniger als innovative Lösungen. Die
Wirtschaft ist dabei ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Klimawandel.
Machen wir Wien zu einem Hub für Entwicklung und zu dem Ort, an dem sich neue
Wege treffen.
Die Wiener Bevölkerung wächst. Das macht eine Gesamtstrategie für die
Entwicklung der Stadt notwendig. Politik und Behörden müssen verpflichtet sein,
ihr Handeln nach dieser Strategie auszurichten. Neue Ideen und Technologien
sollen als innovative Basis der Stadtentwicklung Impulse geben. Mitbestimmung
und Beteiligung von Bürger_innen muss Teil der Politik- und Verwaltungskultur
werden. Denn wir Wiener_innen müssen mehr Möglichkeiten haben, mitzureden und
mitzuentscheiden, wie unsere Stadt aussehen soll.
In neuen Stadtentwicklungsgebieten wird viel gebaut. Die öffentliche
Infrastruktur wächst aber oft nicht ausreichend mit. Den Bedürfnissen der
Einwohner_innen muss in Zukunft mehr Beachtung geschenkt werden.
Raum- und Verkehrsplanung muss überregional und integriert stattfinden, um
Fehler der Vergangenheit in Zukunft zu vermeiden. Wien darf in der Planung nicht
nur als Stadt, sondern als Region gedacht werden, deren Wirkung und Bedürfnisse
über die Grenzen hinaus zu berücksichtigen sind. Innerhalb Wiens muss bei
Einzelprojekten in der Planung der räumliche Bezug zur Umgebung immer sinnvoll
mitgedacht werden.
Flächenwidmungsverfahren sind intransparent. Ein Verdacht möglicher
„Wunschwidmungen“ kommt immer wieder auf und Missbrauch kann nicht
ausgeschlossen werden.
Der Stadtentwicklungsplan ist derzeit für Behörden sowie Bürger_innen
unverbindlich. Deshalb weicht der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Stadt
Wien oft von den Zielen ab. Pläne müssen verbindlich sein, damit die
Rechtssicherheit für Investor_innen, Bauherr_innen und Bürger_innen gegeben ist.
Die gemischte Nutzung von Gebäuden und Blocks für Wohn- und Betriebszwecke
werden durch die aktuelle Bauordnung gehemmt. Die Folge ist, dass es immer
wieder zu Leerständen kommt. Dabei wäre die Wohnnutzung heute bei viele
Betrieben problemlos zu integrieren. Diese innovativen Entwicklungen sind bisher
leider nicht möglich.
Für ein lebenswertes Wien braucht es ausreichend leistbaren Wohnraum für alle.
Dazu muss eine aktive Wohnbau- und Bodenpolitik gemacht werden, die diesen Raum
schafft. Eingriffe in den freien Markt sind für uns der falsche Weg. Das
Errichten von Wohnungen muss wieder attraktiver werden. Erster Schritt: Senken
der Baukosten und ein Ende der Freunderlwirtschaft im Wohnbausektor.
Gemeindewohnungen und geförderte Wohnungen müssen an jene gehen, die sie
wirklich brauchen. Für eine nachhaltige und faire Wohnungspolitik ist
Generationengerechtigkeit ebenso wichtig wie Anreize für den Eigentumserwerb.
Wir Wiener_innen wollen eigenständig für uns selbst für- und vorsorgen können.
Wien wächst. Um den steigenden Bedarf an Wohnraum decken zu können, wird aber zu
wenig neu gebaut. Ein Grund dafür sind steigende Baukosten. Unter anderem sind
daran mehr Regulierungen schuld, die das Errichten von Wohnungen zusätzlich
erschweren.
Allein der wohnfonds_wien hat Zugriff auf eine Fläche von über 3 Millionen
Quadratmeter, die aber für eine aktive Wohnbauplanung viel zu langsam
mobilisiert wird.
In Wien gibt es derzeit zu viele leerstehende Bürogebäude, da die Bestimmungen
eine Umwidmung nicht erlauben. Die Stadt kann es sich nicht leisten, diese
Flächen ungenützt zu lassen.
Eine Eigentumswohnung schafft langfristig finanzielle Sicherheit. Wien hat im
europäischen Vergleich sehr wenige Wohnungs- und Hausbesitzer_innen. Machen wir
den Erwerb von Eigentum in Wien einfacher. Denn eine niedrige Eigentumsrate
schafft mehr Abhängigkeiten und weniger Freiheit.
Viele Menschen, die sich mittlerweile eine viel höhere Miete leisten könnten,
bleiben in ihrer subventionierten Gemeindewohnung, währenddessen viele sozial
bedürftige Menschen keine erhalten. Das muss sich ändern.
Ziel der Bauordnungsnovelle 2018 war es, dass künftig zwei Drittel aller neuen
Wohnungen als geförderter Wohnraum errichtet werden. Allerdings fließt zu wenig
Geld in die Wohnbauförderung ein, um dieses Ziel zu decken. Somit wird eine
Obergrenze gesetzt, wie viel in einem Jahr insgesamt gebaut werden kann.
Starker Parteieinfluss bei den gemeinnützigen Bauträgern führt zu Intransparenz
und Freunderlwirtschaft.
Derzeit erwirtschaftet die Stadt Wien hohe Überschüsse aus den Wasser- und
Müllgebühren, die im Budgetloch verschwinden. Die Betriebskosten und Gebühren
steigen mit dem Verbraucherpreisindex und orientieren sich nicht an den wahren
Kosten.
Die Frage der Mobilität ist in einer wachsenden Stadt wie Wien eine
entscheidende. Fast zwei Mio. Einwohner sowie hunderttausende Pendler müssen
täglich an ihre Ziele kommen. Das passiert derzeit noch zu oft auf
ressourcenaufwendigem und umweltschädlichem Wege – auch deshalb, weil das System
noch zu sehr auf den Autoverkehr ausgelegt ist.
Unser Fokus ist es, Alternativen zum eigenen PKW attraktiv und leistbar zu
machen. Wien soll so rasch wie möglich zur Stadt der kurzen Wege werden und darf
dabei auch die Außenbezirke nicht vergessen. Der Aktivverkehr ist für ein
erfolgreiches und nachhaltiges Mobilitätskonzept unerlässlich. Er muss in allen
Planungen als vollwertige, gleichberechtigte Komponente behandelt werden.
Radfahrer_innen und Fußgänger_innen brauchen eine bessere Infrastruktur. Und
jedes Kind muss sich sicher und selbständig im öffentlichen Raum bewegen können
– ob am Weg zur Schule, zum Sportverein oder zu Freunden. Wien muss allen
Bürger_innen und allen hier Arbeitenden flächendeckend, sicher und schnell
zugänglich sein.
Der Stadt Wien fehlt derzeit eine gesamtheitliche Planung in Sachen Stadtplanung
und Mobilität, die auch über die Stadtgrenzen denkt und das Umland einbezieht.
Eine sinnvolle Raumordnung und erfolgreiche Standortpolitik brauchen
großräumiges Denken.
Wien wächst, doch der öffentliche Verkehr wächst nicht schnell genug mit.
Öffentliche Verkehrsmittel sind derzeit für viele nicht attraktiv genug.
Verfügbarkeit oder der Preis sind dabei die Hauptargumente. Allen Wiener_innen
und allen Einpendler_innen muss ein attraktiver, leistbarer und verlässlicher
öffentlicher Verkehr bereitstehen. Schnelle und attraktive Maßnahmen sollen
Wiens Öffis die Schienen in die Zukunft legen.
Damit wir unsere Stadt den kommenden Generationen genauso lebenswert übergeben
können, müssen Klima- und Ressourcenschutz oberste Priorität in der
Mobilitätsplanung haben. Denn nur ein umweltschonendes Mobilitätskonzept ist ein
gutes Mobilitätskonzept.
Barrierefreiheit muss in den Wiener Öffis überall Standard sein. Alle Planungen
müssen diesen Aspekt einbeziehen. Nach heutigem Stand sind die öffentlichen
Verkehrsmittel leider nicht für alle gleichermaßen zugänglich.
Fußgänger_innen und Radfahrer_innen werden in der Mobilitätsplanung noch immer
zu wenig berücksichtigt. Es fehlt an ausreichender Infrastruktur für den
Aktivverkehr. So werden die umweltschonenden Optionen unattraktiv.
Derzeit ist die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer_innen im öffentlichen Raum
nicht gewährleistet. Gerade Kinder, aber auch ältere und behinderte Menschen
müssen sich immer und überall sicher bewegen können.
Lärm, Abgase und zugeparkte Straßen prägen das Wiener Stadtbild: Der starke
Verkehr im Zentrum kostet Lebensqualität. Kaum jemand kennt sich mehr bei den
vielen und unübersichtlichen Parkpickerlzonen aus. Ein Gesamtkonzept für die
Parkraumbewirtschaftung in Wien ist dringend notwendig.
Eine wachsende Stadt wie Wien braucht innovative Lösungen im Bereich Mobilität.
Aber innovative Mobilitätskonzepte haben es in Wien schwer. Die Stadtregierung
muss neue Möglichkeiten erkennen und nutzen, um unsere Lebensqualität zu
erhöhen.
Eine effiziente Ressourcennutzung ist entscheidend für Wohlstand und
Lebensqualität. Nachhaltigkeit ist für uns deshalb ein Grundwert. Wir sehen den
Wandel zu einer CO2-armen und ressourceneffizienten Stadt als Chance für Wien.
Das Ziel für Wien muss es sein, zentraler Wirtschafts- und Innovationsmotor in
Europa zu werden. Nachhaltige Entwicklung verstehen wir dabei als gemeinsames
Projekt von Unternehmer_innen und Umweltschützer_innen. Die Realität des
Klimawandels verlangt, dass Maßnahmen zur Klimawandelanpassung jetzt umgesetzt
werden. Denn auch künftige Generationen haben ein Recht auf eine lebenswerte
Stadt mit einer gesunden Umwelt.
Eine wachsende Stadt wie Wien braucht immer mehr Ressourcen, wie Energie und
Materialien. Das Ziel, Energie effizient zu nutzen, Ressourcen zu schonen und
Stoffe möglichst im Kreislauf zu führen, wird nicht erreicht. Darüber hinaus
fordert der Klimaschutz, dass Treibhausgase drastisch reduziert werden. Wien ist
aber noch immer stark von fossilen Energieträgern abhängig.
Es fehlt an politischen Verpflichtungen für die Stadt Wien, die vorgegebenen
Ziele zu erreichen. Deshalb müssen diese Ziele gesetzlich verankert werden. Die
Reduktion an Treibhausgasemissionen würde dadurch rascher vorankommen.
Nur mit innovativen Lösungen wird es uns gelingen, unser Energiesystem auf die
notwendigen Energiedienstleistungen auszurichten und gleichzeitig die
Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Neuerungen werden allerdings in Wien zu
oft durch Bürokratie und Überregulierung verhindert.
Wien wird unter den Folgen des Klimawandels in den nächsten Jahren immer mehr
leiden. Die Hitze in den Sommermonaten führt bei vielen zu gesundheitlichen
Problemen. Dazu kommt häufiger Starkregen, der zu einer neuen Dimension von
Überflutungen im Stadtgebiet führen kann.
Wo urbaner Raum wächst, muss zu oft die Umwelt darunter leiden.
Luftverschmutzung und Lärmbelästigung beeinträchtigen die Lebensqualität und
machen auf Dauer krank.
Klimakrise und Artensterben gehen Hand in Hand. Über eine Million Arten sind vom
Aussterben bedroht, wenn wir jetzt nicht handeln. Gerade in der Stadt
verschwinden durch zunehmende Versiegelung und Austrocknung Biotope und
natürliche Lebensräume für Tiere.
Klima- und Umweltschutz geht uns alle an. Es fehlt nach wie vor das notwendige
Bewusstsein dazu.
Wir NEOS sehen großes Potential in unserer Heimatstadt. Wien zu einem führenden
Innovationsstandort zu machen, ist realistisches und notwendiges Ziel. Zur
Erreichung dieses Ziels brauchen die Wiener Unternehmer_innen die richtigen
Rahmenbedingungen, um sich in ihrer Tätigkeit zu entfalten und möglichst
ungehindert einen Beitrag zum Erfolg unserer Stadt zu leisten.
Die Stadtregierung muss ein ideales Innovationsumfeld schaffen, damit Wien zum
führenden High-Tech Standort Europas werden kann. Vom Ein-Personen-Unternehmen
bis zur großen Firma muss jede Unternehmerin und jeder Unternehmer die Freiheit
haben, ihr bzw. sein Unternehmen auf- und auszubauen. In Summe wird die Stadt
dadurch moderner und zukunftsfähiger, sodass wir in einer globalisierten Welt
konkurrenzfähig sind und uns dem Wettbewerb mutig stellen können.
Überregulierung und Bürokratie stellen gerade kleine Unternehmen vor große
Hürden und nehmen ihnen die Freiheit, die sie zur Innovation brauchen. Sie
werden daran gehindert, ihre unternehmerische Vision zu verwirklichen.
Unternehmer_innen wollen einen Beitrag zu mehr Wohlstand erbringen und
Arbeitsplätze schaffen. Ein Dickicht von unnötigen Gesetzen, Genehmigungen und
Steuern macht ihnen diese Ziele schwer.
Durch Erleichterungen für Unternehmen können wir Innovation selbstverständlich
machen und unsere Stadt aufblühen lassen.
Neue Lösungen in den Bereichen Gesundheit, Mobilität und Klimaschutz brauchen
die Zusammenarbeit von Groß- und Kleinunternehmen. Wien muss dafür sorgen, dass
die Stadt für die besten Köpfe und Talente attraktiver wird, welche die Arbeit
innovativer Unternehmen inspirieren. Wien kann zur europäischen Metropolregion
für High-Tech-Industrie werden, wenn Unternehmertum mehr Rückendeckung von der
Politik bekommt.
Um hochwertige Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen, brauchen
Unternehmen auch mehr gut ausgebildete Fachkräfte. Nur so kann die Wirtschaft
die Herausforderungen stemmen. Das duale Ausbildungssystem ist ein
Aushängeschild Österreichs. Der pädagogische Auftrag der Lehre muss wieder im
Mittelpunkt stehen, damit sie als wertvoller Teil unseres Bildungssystems
wahrgenommen wird. Mehr Durchlässigkeit zwischen Lehre und akademischen
Ausbildungsrouten ist wichtig, um jeder und jedem möglichst viele Chancen offen
zu halten, die eigenen Begabungen zum Beruf zu machen.
Wien muss für Unternehmer_innen eine attraktive Stadt werden. Zu oft kämpfen
Wirtschaftstreibende hier mit unzumutbaren Kosten und einem bürokratischen
Labyrinth.
Die österreichischen Lohnnebenkosten gehören zu den höchsten weltweit. Dadurch
entsteht ein großer wirtschaftlicher Schaden. Die Belastung macht unsere Stadt
weniger wettbewerbsfähig und kostet uns so Teile unseres Wohlstands.
Bürokratische Hürden erschweren Unternehmer_innen ihre Arbeit. Vor allem bei
Neugründungen wird man von Dienststelle zu Dienststelle geschickt. Diese
unnötigen Wege kosten Zeit, die man sinnvoller in sein Unternehmen investieren
könnte.
Unternehmensgründungen dauern in Österreich um ein Drittel länger als in
Tschechien und doppelt so lange wie in Deutschland und der Slowakei. Zunehmende
Regulierung ist das größte Zukunftsrisiko für den Wirtschaftsstandort
Österreich.
Der Gesetzgeber und die Kammern bestimmen darüber, wann Unternehmer_innen ihre
Betriebe öffnen dürfen. Sie bevormunden damit sowohl Unternehmer_innen als auch
ihre Kund_innen. Wiener Gastwirt_innen leiden zum Beispiel unter der zunehmenden
Regulierung und den undefinierten Kriterien bei der Genehmigung von
Schanigärten. Dieser Zustand kostet Unternehmer_innen wertvolles Geschäft,
gefährdet Arbeitsplätze und nimmt den Kund_innen die Flexibilität.
Die Ansammlung von Einzelbestimmungen ist extrem unübersichtlich und kostet
Unternehmer_innen viel Zeit und Geld. Dieses Chaos muss geordnet und die
Unternehmen somit entlastet werden.
Seit Inkrafttreten der neuen Wiener Marktordnung per 1. Oktober 2018 hat sich
für viele Marktstandler_innen die Lage nicht verbessert, sondern verschlechtert.
Die Novelle hat viele Lebens- und Arbeitsbedingungen der Standler_innen nicht
ausreichend berücksichtigt.
Die Stadt nach Acht
In den letzten Jahren ist die Nachtwirtschaft ein immer wichtigerer Tourismus-
und Wirtschaftsfaktor geworden. Durch mangelnde Förderung und Koordination fällt
Wien in diesem Bereich international zurück. Zudem werden Konflikte zwischen
Behörden, Polizei, Wirtschaftstreibenden und Anrainer_innen oft nur
unbefriedigend oder gar nicht gelöst.
In Wien fehlen im Vergleich zu anderen Bundesländern viele Lehrplätze. Der
Grund: Das Ausbilden ist für Unternehmen mit zu viel Bürokratie und Schikanen
verbunden. Gleichzeitig ist die Lehre für viele Schulabgänger_innen zu wenig
attraktiv. In Summe gibt es zu wenige hochqualifizierte Fachkräfte in Wien. Ein
unternehmerisches Wien benötigt aber bestens ausgebildete Fachkräfte, die den
Standort attraktiv machen. Die Lehre ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger
Faktor: Das Erfolgskonzept der hochwertigen Berufsausbildung für junge Menschen
ist ein Kernelement des Wirtschaftsstandorts Wien.
Derzeit fehlen in Wien viele Lehrplätze. Die Bürokratie rund um die Förderung
schreckt viele Betriebe ab, die Ausbildung neuer Fachkräfte zu übernehmen. Die
Vielfalt an Agenturen und Organisationen, die Förderungen auf Bundes- und
Landesebene anbieten, ist unübersichtlich und kompliziert. Dass nun viele
Lehrlinge überbetrieblich ausgebildet werden, verringert deren Chancen am
Arbeitsmarkt.
Innovative Unternehmen werden in Wien durch Trägheit und altmodische Praktiken
davon abgehalten, Lehrausbildung zu übernehmen. Die Sozialpartner blockieren
außerdem die Entwicklung neuer Berufsbilder. Das Angebot für Lehrlinge bildet
nicht die aktuelle Diversifizierung der Berufswelt ab. Betriebe in innovativen
Bereichen müssen oft jahrelang auf die Genehmigung von Ausbildungsplätzen
warten. All das schadet Wien als Innovationsstandort.
Die Qualität der Lehrausbildung variiert stark von Betrieb zu Betrieb. Aufgrund
dieser Unsicherheit ist die Lehre für viele Schulabgänger_innen zu wenig
attraktiv.
Die Lehre hat einen unverdient schlechten Ruf: Viele wissen nicht, wie viele
berufliche Möglichkeiten den Fachkräften nach einer erfolgreich abgeschlossenen
Lehre offenstehen. Das führt oft dazu, dass die Lehre für Schulabgänger_innen
als „Plan B“ gesehen wird.
Der Standort Wien muss für innovative Unternehmensformen attraktiv werden.
Unsere Vision ist es, Wien zum führenden High-Tech-Standort Europas zu machen.
Dafür soll Wien Werkstätte für Schlüsseltechnologien und Zukunftsthemen sowie
Ankerpunkt für europäische und internationale Netzwerke in Innovationsbereichen
werden. Durch die bestehenden Bedingungen in der Gesundheitsindustrie bietet
sich ein verstärkter Fokus auf den Bereich e-Health an. Wien kann in diesem
Bereich weltweit neue Standards setzen.
Die Rahmenbedingungen für den Erfolg von Innovation und innovativen Unternehmen
sind in Wien noch nicht ausreichend gegeben. Das muss sich ändern.
Neue Unternehmensformen haben es in Wien aufgrund der vielen Regulierungen
schwer. Im Bereich der „Sharing Economy“ fehlt die Rechtssicherheit, die
Unternehmen brauchen, um sich hier ansiedeln zu können.
Für Start-ups und Scale-ups ist es oft schwer, passende Räumlichkeiten zu
finden. Gleichzeitig herrscht aber viel Leerstand in Wien, der nicht ausgenutzt
wird.
Als Großstadt mitten in Europa hat Wien eine besondere Geschichte und war schon
immer von kultureller Vielfalt und Diversität geprägt. Diese Diversität hat Wien
erfolgreich gemacht. Heute müssen wir weiter daran arbeiten, dass ein
friedliches Zusammenleben aller Wiener_innen selbstverständlich ist.
In Wien darf es nicht mehr darauf ankommen, woher man kommt oder wen man kennt.
Jede Bürgerin und jeder Bürger unserer Stadt muss die gleichen Chancen haben.
Das gilt für alle Aspekte des Lebens. Wer einen Beitrag zur positiven
Entwicklung der Stadt und unserer Gesellschaft leisten will, muss die
Möglichkeit dazu bekommen.
Der Wille zur Integration muss auf allen Seiten vorhanden sein. Wien als Stadt
muss es Menschen immer möglich machen, Teil der Gesellschaft zu werden.
Zugezogene müssen aber auch bereit sein, diesen Schritt zu gehen. In unserer
offenen Gesellschaft darf es keine Toleranz der Intoleranz geben: Unsere Werte
der liberalen Demokratie, des säkularen Rechtsstaats, der Gleichberechtigung und
des Respekts gegenüber jedem Einzelnen sind nicht verhandelbar. In unserer Stadt
ist kein Platz für die Missachtung unserer grundsätzlichen Werte.
Zu einem friedlichen Zusammenleben gehört auch Solidarität mit denjenigen, die
Schwierigkeiten haben. Um Armut zu bekämpfen, muss die Arbeitsmarktpolitik
wieder zu einem Sprungbrett in die Erwerbstätigkeit werden. Sozialsysteme müssen
nachhaltig und generationengerecht gesichert werden, damit wir uns auch in
Zukunft auf unsere gesellschaftlichen Sicherheitsnetze verlassen können.
Die Stadt Wien ist von Zuwanderung und Vielfalt geprägt. Davon hat sie über
Jahrzehnte kulturell sowie wirtschaftlich profitiert. Aber vor den Problemen
verschließt die Wiener Stadtregierung zu oft die Augen. Statt langfristig zu
denken und Verantwortung für die Missstände zu übernehmen, wird nur das Nötigste
repariert. Das kostet uns viel Geld und den Betroffenen viele Chancen. Das
wollen und können wir uns nicht mehr leisten.
In den letzten Jahren ist der politische Einfluss von Gruppen gestiegen, deren
Ziel und Kapital die Spaltung und das Schüren von gesellschaftlichen Konflikten
ist. Auch bereits integrierte Bürger_innen werden so radikalisiert und an den
Rand der Gesellschaft gedrängt. Diese problematischen Entwicklungen in der
Integrationspolitik werden von den Regierenden totgeschwiegen, was die Lage nur
weiter verschärft.
Um die gesellschaftliche Debatte über Integration konstruktiv zu gestalten,
braucht es klar definierte Grundhaltungen und eine aktive Politik. Nur so können
die richtigen Maßnahmen gefunden und gesetzt werden. Wir wollen weder
dramatisieren noch wegschauen. Verantwortung mit Weitblick und Sachverstand ist
die Grundlage unserer Politik, in der wir Probleme ansprechen und mit ehrlichen
Lösungen ein gutes Zusammenleben sichern.
Der Umgang mit Flüchtlingen erfolgt derzeit bürokratisch, ineffizient und
chaotisch. Betroffene wissen oft nicht, an welche Behörde sie sich wenden
sollen. Sie werden von einem Ort zum anderen geschickt. So dauert es viel zu
lange, bis Neuangekommene die Chance haben, Teil unserer Gemeinschaft zu werden.
Unsere Schulen haben einen großen und verantwortungsvollen Integrationsauftrag.
Fehlende Ressourcen und schlechte Rahmenbedingungen hindern sie oft daran, allen
Kindern die nötigen und richtigen Fähigkeiten zu vermitteln. Ein erfolgreicher
Anschluss an die Berufstätigkeit braucht starke und gut ausgestattete Schulen.
Schulen müssen zunehmend mit religions- und herkunftsbedingten Spannungen
umgehen. Hintergrund sind dabei Diskriminierungserfahrungen der Schüler_innen,
mangelnde Anerkennung durch die Gesellschaft, unkritisches Religionsverständnis
und Nationalismus.
Erfolgreiche Integration braucht verpflichtende Werte- und Orientierungskurse.
Das Potential der Kurse kann aber besser genutzt und Chancen dadurch vergrößert
werden.
Integrationsinitiativen haben keine Wirkung, wenn wir die Betroffenen nicht
erreichen. Oft fehlt der Kontakt zu den Zielgruppen und so entgehen uns jene
Personen, die die Unterstützung am meisten brauchen.
Politische Teilhabe ist für die Integration wichtig. Denn die Politik ist der
Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir gut miteinander leben. Menschen, denen
wir keine Möglichkeit zur politischen Mitsprache geben, fühlen sich
ausgeschlossen. Das hat negative Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft.
Als Großstadt ist Wien besonders attraktiv für Zuwanderer und Flüchtlinge.
Dieser Pull-Faktor führt dazu, dass die Stadt im Vergleich zu anderen
Bundesländern mit einer besonders hohen Integrationslast konfrontiert ist.
Das soziale Netz muss allen zur Verfügung stehen, die es brauchen. Diese
Solidarität darf nicht davon abhängig sein, ob man in Wien geboren ist oder wie
gut man die deutsche Sprache spricht.
Arbeitsmarktpolitik muss ein Sprungbrett sein, das jede und jeden dabei
unterstützt und ermutigt, erwerbstätig zu sein, um so ihr oder sein Leben
eigenständig und erfolgreich gestalten zu können.
Derzeit ist das Sozialsystem kompliziert und zu wenig treffsicher. Ein Dschungel
an Leistungen und Förderungen aus unterschiedlichen Quellen schafft Unsicherheit
und Intransparenz. Oft kommen Geldleistungen nicht jenen zugute, die die
Leistungen wirklich brauchen – gerade, wenn es um Kinder und Jugendliche geht.
Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik hält Menschen zu sehr und zu lange in
Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit.
Sehr Junge und Ältere erhalten oft besonders schwer ein Angebot am Arbeitsmarkt.
Diese Menschen bekommen derzeit nicht die Unterstützung, die sie brauchen.
In der Sozialarbeit fehlt es an Ressourcen. Darunter leiden jene in unserer
Gesellschaft, die besonders hilfsbedürftig sind. Sozialarbeiter_innen sind in
ihrer Arbeit oft überfordert und bekommen nicht die Unterstützung, die sie
brauchen. Um ihren Beitrag möglichst effektiv zu machen, sollen der Sozialarbeit
mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Ressourcen für Opfer von häuslicher Gewalt reichen nach wie vor nicht aus,
um den Bedarf zu decken. Somit bekommen die am meisten gefährdeten Mitglieder
unserer Gesellschaft nicht die Unterstützung, die sie dringend brauchen.
Viele gefährdete Kinder bekommen in Wien noch nicht den Schutz, den sie
brauchen. Sie fallen durch das System durch und es wird nicht ausreichend um sie
gekümmert.
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Für unsere
offene Gesellschaft ist es entscheidend, dass die Gleichheit aller Menschen
anerkannt wird. Um das volle Potential unserer Gemeinschaft auszuschöpfen,
müssen wir unsere Mitmenschen aufgrund ihrer individuellen Talente und
Fähigkeiten beurteilen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der
Orientierung oder der religiösen Zugehörigkeit einer Person hat in Wien keinen
Platz. Dabei muss insbesondere unsere historische Verantwortung gegenüber der
jüdischen Glaubensgemeinschaft berücksichtigt werden.
In den letzten Jahrzehnten wurden wichtige Schritte in Richtung Gleichstellung
von Frauen gesetzt. Dennoch gibt es viel zu tun und zu verbessern. Frauen werden
im Durchschnitt immer noch schlechter bezahlt als Männer und sind besonders
armutsgefährdet. Auch die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie ist nach
wie vor sehr herausfordernd. Die Hauptlast liegt meist bei den Frauen. Hier
braucht es Reformen, die einen Ausgleich schaffen.
Es gibt nach wie vor Hürden für Menschen mit Beeinträchtigung, die sie von einer
möglichst freien und selbständigen Teilnahme an unserer Gesellschaft hindern.
Trotz einiger positiver Reformen in den letzten Jahren wird die LGBTIQ-Community
nach wie vor mit verschiedenen Formen der Diskriminierung konfrontiert.
Antisemitismus ist ein wachsendes Problem in Österreich. Von 2014 bis 2017 hat
sich die Zahl der antisemitischen Vorfälle fast verdoppelt. Der Antisemitismus-
Bericht 2017 listet 503 gemeldete Vorfälle gegenüber Juden auf. Aufgrund unserer
besonderen Verantwortung gegenüber der jüdischen Glaubensgemeinschaft müssen wir
entschieden gegen diese bestürzende Entwicklung vorgehen.
Kunst und Kultur sind seit jeher ein zentraler Bestandteil unseres Wiener
Stadtlebens. Sie wirken identitätsstiftend und sind oftmals Ausgangspunkt und
Verstärker wichtiger gesellschaftlicher Diskussionen. In einer Stadt wie Wien,
deren Wesen untrennbar mit Kunst und Kultur verflochten ist, muss Kulturpolitik
mehr sein als das bloße Absegnen von Kulturförderungen. Eine vielfältige,
lebendige, moderne, innovative und insbesondere unabhängige Kunst- und
Kulturszene braucht Mittel und Räume, um sich entfalten zu können. Dabei müssen
die großen Kulturinstitutionen und die freie Szene als gleichberechtigte Partner
am kulturpolitischen Diskurs gesehen werden und gemeinsam die Stadt bereichern
können. Auch alle anderen Sparten der Kunst und Kultur – die darstellende und
bildende Kunst, Musik, Literatur, Architektur, Film sowie Design und neue Medien
– haben das Recht auf ein fruchtbares Umfeld, in dem sie ihren Beitrag leisten
können.
Es braucht mehr Transparenz und Fairness bei der Vergabe von Förderungen durch
die MA 7. Kulturschaffende können oft nicht nachvollziehen, warum sie
Förderungen bekommen oder nicht.
In Wien werden derzeit viele qualifizierte Künstler_innen ausgebildet. Nach
ihrer Ausbildung sehen viele aber keine Perspektive in Wien. Dieser Verlust des
künstlerischen Nachwuchses ist eine Tragödie für die Kulturmetropole Wien.
Trotz der vielen Leerstände in unserer Stadt fehlt es den Wiener Kunst- und
Kulturschaffenden an räumlicher Infrastruktur, wie allgemeinen Kulturräumen
sowie Atelier- und Proberäumen.
Kunst- und Kulturschaffende sind aufgrund nicht reglementierter
Arbeitsbedingungen besonders gefährdet, ins Prekariat zu rutschen. Es fehlt an
einem rechtlichen Rahmen, der ein Mindestmaß an arbeits- und
sozialversicherungsrechtlichen Schutz bietet.
Kulturelle Bildung erleichtert die Teilhabe am künstlerisch-kulturellen
Geschehen. Diese hängt oft von finanziellem oder sozialem Hintergrund ab und
wird noch nicht allen zugänglich gemacht.
Das Zusammenleben von Tieren und Menschen ist ein wichtiger Faktor in unserer
Stadt. Die Sicherung der Tierrechte braucht einen evidenzbasierten Zugang, den
wir in die Politik einbringen.
Tierschutz ist ein wichtiges Anliegen, das von der Stadtpolitik in allen
Entscheidungen mitberücksichtigt werden muss. Unnötiges Tierleid durch nicht
artgerechte Haltung oder Schlachtung muss vermieden werden.
Die Regelungen für die Hundehaltung sind in Wien willkürlich und gehen oft an
den Realitäten vorbei. Im Sinne der vermeintlichen Sicherheit wird immer wieder
gegen bestimmte Hunderassen gehetzt. Derartige Rasselisten, die ohne
wissenschaftliche Evidenz erstellt werden und bestimmte Hunderassen
diskriminieren, lehnen wir ab.
Die Personenbeförderung mittels Pferdekutschen ist in einer modernen Stadt wie
Wien nicht mehr zeitgemäß. Hitzebelastung und andere Tierschutzgründe sprechen
dagegen. Im dichten Straßenverkehr passieren immer wieder Unfälle, bei denen
Tiere und Menschen zu Schaden kommen. Außerdem reißen Kutschenräder wie auch
Pferdehufe Löcher in die Straße und somit in die Bezirksbudgets. Vor allem die
Innere Stadt muss deshalb jedes Jahr viel Geld für Straßensanierungen ausgeben.
Die Sicherheit der Wiener_innen ist der Grundpfeiler unseres friedlichen
Zusammenlebens. Die Stadtpolitik muss die notwendigen Regeln und
Rahmenbedingungen dafür schaffen und es ist die Verantwortung aller
Bürger_innen, an einem sicheren Wien mitzuwirken.
Die Wiener_innen müssen sich in jedem Teil ihrer Stadt sicher fühlen. Wichtig
dafür sind zum Beispiel eine flächendeckende Beleuchtung, das Verhindern von
Angsträumen und vor allem ein gesellschaftlicher Diskurs, der nicht mit Ängsten
spielt. Vertrauen ist in einer Gesellschaft ein hohes Gut, das nicht aufs Spiel
gesetzt werden darf. Sicherheitspolitik muss auf Basis von Fakten gemacht
werden. Dabei darf man Gefahren weder überzeichnen noch unterschätzen.
Gedankengut, das in unserer Gemeinschaft das Vertrauen gefährdet, muss aktiv und
konsequent bekämpft werden. Spaltung und Extremismus, egal welcher Art, haben in
Wien keinen Platz. Zivilcourage, Bildungs- und Aufklärungsoffensiven sowie ein
konsequentes Vorgehen der Polizei können Radikalisierungen entgegenwirken und so
unsere Gesellschaft schützen.
Um einen angstfreien, von Vertrauen geprägten öffentlichen Raum zu garantieren,
braucht es an den relevanten Orten mehr Polizist_innen auf unseren Straßen.
Dabei geht es einerseits um eine Aufstockung des Personals und andererseits um
eine Entbürokratisierung der Polizeiarbeit. Polizist_innen sollen nicht mit
Papierkram aufgehalten werden, sondern ihre wertvolle Arbeitszeit dafür nutzen
können, Kontakt mit der Bevölkerung aufzubauen und Probleme schnell vor Ort zu
lösen.
Unter dem Vorwand der Sicherheit darf auf keinen Fall eine Verbots- und
Überwachungskultur eingeführt werden. Die Bürger_innen sollen nicht unter
Generalverdacht stehen. Weiters ist ausufernde Überwachung nicht effektiv und
bringt nicht mehr Sicherheit. Deshalb lehnen wir den Ausbau von staatlichen
Überwachungsmaßnahmen und den Einsatz pauschaler Verbote ab.
Wien muss eine sichere Stadt sein, in der Bürger_innen einander vertrauen, damit
sich jede und jeder frei bewegen und entfalten kann.
Eine sichere Stadt braucht erfolgreiche Polizeiarbeit. Viele gut ausgebildete
und engagierte Polizist_innen an den relevanten Orten auf den Straßen stellen
ein friedliches Miteinander sicher. Die Polizei muss zu einem noch größeren
Ausmaß zum natürlichen Ansprechpartner der Wiener_innen werden. Durch eine
engere Bindung an die Bevölkerung kann es gelingen, Probleme früher zu erkennen
und besser zu bekämpfen.
Der Berufsstand der Polizist_innen wird immer unattraktiver und folglich gibt es
zu wenig Polizeinachwuchs. Zu geringe Bezahlung sowie hohe körperliche und
mentale Belastungen sind wesentliche Gründe. Dazu kommt, dass Polizist_innen zu
viele Stunden mit Arbeit am Schreibtisch verbringen müssen, statt im Einsatz
oder auf Streife sein zu können.
Altmodische Systeme schränken Polizist_innen bei ihrer Arbeit ein und hindern
sie daran, Wien sicherer zu machen.
Polizeigewalt schadet dem Ansehen der gesamten Wiener Polizei und muss rasch und
unabhängig aufgeklärt und sanktioniert werden.
Sicherheit in Wien endet nicht mit Polizeiarbeit. Die Bürger_innen müssen sich
darauf verlassen können, dass Justizeinrichtungen über ausreichend Mittel
verfügen, um mit der Belastung der Großstadt umgehen zu können. Die Prävention
von Verbrechen muss dabei im Mittelpunkt stehen.
Die Justizeinrichtungen in Wien sind einer Großstadt nicht mehr würdig. Die
Gefängnisse gehen über und qualifiziertes Personal zur Betreuung der Betroffenen
fehlt. Durch das überlastete System werden wichtige Chancen zur Prävention
weiterer Straftaten versäumt.
Damit sich die Wiener_innen in ihrer Stadt wohlfühlen, muss die Gestaltung des
öffentlichen Raums ein hohes Sicherheitsgefühl vermitteln. Zusätzlich müssen
genug Polizist_innen und andere Expert_innen bereitstehen, um rasch und effektiv
mit Problemen auf unseren Straßen umzugehen.
Praterstern, Reumannplatz, Westbahnhof: Viele öffentliche Orte in Wien haben den
Ruf, unsicher zu sein. Wiener_innen meiden diese Plätze und Eltern sorgen sich,
wenn ihre Kinder allein auf Wiens Straßen unterwegs sind.
Die Sicherheit der Wiener_innen ist oberstes Ziel. Trotzdem darf der
vermeintliche Schutz nicht als Vorwand für das Einführen einer Überwachungs- und
Verbotskultur missbraucht werden.
Cybersicherheit ist ein Anliegen, das Wien als Stadt nicht allein lösen kann.
Dennoch müssen Politik und Verwaltung ihren Teil zum gemeinsamen Bemühen auf
nationaler und europäischer Ebene beitragen. Cybersecurity muss als zentraler
Bestandteil der Sicherheitsstrategie unserer Stadt verstanden werden. Die
Sicherheit der Bürger_innen muss auch online gewährleistet sein.
Durch Defizite in der Cybersicherheit können Privatpersonen, Unternehmen und
staatlichen Einrichtungen immense Schäden entstehen. Die Stadt Wien ist momentan
nicht ausreichend gerüstet, um den bereits realen Bedrohungen gewachsen zu sein.
Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen
erfolgreich in die Gemeinschaft finden. Durch schlechten Umgang oder mangelnde
Begleitung in den ohnehin schwierigen Jugendjahren können Kinder schnell in eine
problematische Entwicklung gerate. Das kann verhindert werden, wenn wir Kinder
und Jugendliche dabei unterstützen, verantwortungsvoll mit sich und ihren
Mitmenschen umzugehen.
Jugendkriminalität ist eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft. Sie raubt
vielen Jugendlichen Chancen auf ein erfolgreiches und erfülltes Leben.
Stadtpolitik, Schulen und Behörden müssen zusammenarbeiten, damit kein Kind
seine Zukunft durch den Absturz in die Kriminalität gefährdet.
NEOS sorgt in Wien für echte Transparenz, effektive Kontrolle und effiziente
Verwaltung.
Wir brauchen anständige und saubere Politik für uns Wiener_innen. Das System,
das die Altparteien über Jahrzehnte aufgebaut haben, fördert Sesselkleber und
abgehobene Funktionäre. Zu vielen Politiker_innen in Wien geht es nur um Macht.
Sie haben wenig Interesse daran, Lösungen für uns Bürger_innen zu finden.
Die Stadtregierung muss der Bevölkerung dienen und nicht umgekehrt. Die vielen
Skandale des rot-grünen Wiens der letzten Jahre zeigen, dass Macht starke
Kontrolle braucht. Wir haben ein Recht zu wissen, wohin unsere Steuergelder
fließen.
Eine moderne Stadt bindet Bürger_innen rechtzeitig in Entscheidungen ein.
Wiener_innen brauchen mehr Möglichkeiten, ihre Sorgen und Wünsche in die
politische Diskussion einzubringen. Bürger_inneninitiativen verdienen es, ernst
genommen zu werden. Statt die Ignoranz der Regierenden zu erfahren, müssen sie
mehr Gehör für ihre Anliegen finden.
Wir verlangen auch mehr Einblick in die durch Misswirtschaft,
Freunderlwirtschaft und Ineffizienz geprägten Stadtfinanzen. Tag für Tag wird so
Geld aus dem Fenster geworfen, das anderswo fehlt. Zudem macht die rot-grüne
Stadtregierung auch während Hochkonjunkturphasen neue Schulden. Diese
Schuldenpolitik belastet kommende Generationen. Sie kostet Geld und Chancen.
Holen wir Bürger_innen uns die Stadt zurück!
Viele Politiker_innen reden über Transparenz, aber zu wenige leben sie. Dabei
ist sie das wirksamste Mittel gegen strukturelle Korruption und Machtmissbrauch.
Sie veranschaulicht, wo Verbesserungen nötig sind, und macht dadurch Reformen
möglich. Transparenz stützt die Demokratie und hilft Bürger_innen dabei,
informierte und fundierte Entscheidungen zu treffen.
Wir Wiener_innen haben derzeit kein Recht auf einen transparenten
Informationszugang. Stattdessen müssen wir viel Zeit und Mühe aufwenden, um an
Information zu gelangen. Machen wir Transparenz zu einem Qualitätskriterium, an
dem politische Verantwortliche und die Verwaltung gemessen werden.
Politiker_innen haben zu viele Möglichkeiten, sich struktureller Korruption zu
bedienen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird ein potenzieller Einfluss
von Parteibüchern oder Freunderlwirtschaft zu wenig kontrolliert.
Jahr für Jahr vergibt die Stadt Wien mehrere hundert Millionen Euro an
Förderungen. In einem undurchsichtigen Dschungel werden auch zahlreiche
parteinahe Vereine gefördert. Wir wollen strategische Förderziele und effektive
Kontrolle, um mögliche Interessenskonflikte von Entscheidungsträger_innen zu
beenden.
Wirksame Maßnahmen gegen strukturelle Korruption und Steuergeldverschwendung
sind in Wien nicht vorgesehen. Somit haben Politiker_innen viele Mittel zur
Verfügung, die sie nach eigenem Ermessen verteilen können. Hier muss effektiv
kontrolliert und eingegriffen werden.
Der Wiener Landtag und Gemeinderat sind für Entscheidungen zuständig, aber auch
für die wichtige Aufgabe der Kontrolle der Stadtregierung. In Wien sind die
Kontrollrechte der Opposition sehr wenig entwickelt. Ein selbstbewusstes
Parlament ist das schlagende Herz der Demokratie und muss daher auch die
Regierenden zur Verantwortung ziehen können.
Unser Ziel ist es, dass in Wien eine neue Kultur aktiver Bürger_innen entsteht,
die ihre Stadt mitgestalten. Die Politik muss die Bürger_innen als Auftraggeber
wahrnehmen, statt als Störfaktor. Prozesse der Bürger_innenbeteiligung müssen
verbindlichen Kriterien folgen, transparent sein und alle Bevölkerungsgruppen
zur Teilhabe einladen und ermutigen.
Beteiligung muss immer bei der Ideenfindung für Projekte beginnen und nicht erst
dann, wenn es Widerstand gegen Vorhaben gibt, die bereits vor der Umsetzung
stehen. Es muss von Beginn an der Kompromiss von berechtigten Interessen gesucht
werden und zwischen unterschiedlichen Anliegen vermittelt werden.
Wien braucht eine neue Mitmach-Kultur mit dem Ziel, Bürger_innenbeteiligung zu
einem natürlichen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens zu machen. Eine
solche Kultur soll dafür sorgen, dass Bürger_innen und Politik Seite an Seite
sinnvolle und effizient gestaltete Projekte durchführen und die Lebensqualität
in unserer Stadt erhöhen.
Die Teilnahme der Bürger_innen an politischen Beteiligungsprozessen hat leider
keine Tradition in Wien. Engagierte Wiener_innen müssen sich das Gehör für ihre
Anliegen oft hart erkämpfen. Diese Hürden führen dazu, dass die Bevölkerung eine
berechtigte Wut auf ihre politischen Vertreter entwickelt und das Vertrauen
schwindet. Es gehen außerdem viele wertvolle Ideen verloren, die das Leben in
Wien bereichern könnten.
Durch Petitionen können Bürger_innen wichtige Anliegen in die öffentliche
Aufmerksamkeit rücken und die Politik unter Zugzwang setzen. Leider erkennt die
Stadtregierung den Wert und die Wichtigkeit von Petitionen oft nicht an und
lässt die Bemühungen der Bürger_innen unter den Tisch fallen. Unsere politischen
Vertreter_innen müssen begreifen, dass die Wiener_innen keine Bittsteller,
sondern ihre Auftraggeber sind.
Ein Grund für die geringe Bürger_innenbeteiligung in Wien ist, dass es keine
klare Struktur von Ansprechpersonen und Zuständigen gibt. Bürger_innen werden
nicht ausreichend über ihre Möglichkeiten informiert und müssen etliche Hürden
nehmen, um gehört zu werden.
Die Hürden für das Einleiten von Volksbefragungen und Volksbegehren sind sehr
hoch. Deshalb werden sie nur als populistisches Instrument der Parteien
eingesetzt. Direktdemokratische Einrichtungen müssen aber vor allem ein
Instrument der Bürger_innen sein, um sich Gehör zu verschaffen und ihre Stadt
tatsächlich verändern zu können.
Etwa 250.000 in Wien wohnende EU-Bürger_innen sind derzeit von den politischen
Entscheidungen der Stadt ausgeschlossen, obwohl sie hier arbeiten, Steuern
zahlen und ihre Kinder in unserer Stadt geboren werden.
Es wird viel zu viel Geld für ein aufgeblähtes politisches System ausgegeben.
Unsere Schulen oder unser Gesundheitswesen brauchen diese Mittel dringend für
Investitionen in eine nachhaltige Zukunft.
Steuergelder werden derzeit für horrende Wahlkampfausgaben und
verantwortungslose Budgetpolitik verschleudert. Seit Jahrzehnten belastet eine
verantwortungslose Schuldenpolitik die kommenden Generationen enorm. Diese
werden die Schulden zur Aufrechterhaltung eines aufgeblähten Politsystems
zurückzahlen müssen. Der Spielraum für Zukunftsinvestitionen wird deshalb immer
kleiner.
Die Politik von heute muss immer auch das Wohl der nächsten Generationen
im Blick haben. Daher fordern wir ein ausgeglichenes Budget über den
Konjunkturzyklus durch Einführung einer Stadtschuldenbremse.
Das Personalmanagement der Stadt ist veraltet und ineffizient. Ob Besoldung ohne
Leistungskomponente, eine ungerechte Gehaltskurve oder sehr eingeschränkte
Versetzbarkeit: Das System ist zu unflexibel. Beförderungen haben noch immer
stärker mit dem Parteibuch und dem Dienstalter zu tun als mit Leistung. Durch
ist die Stadt als Arbeitgeberin für gut ausgebildete Menschen unattraktiv.
Die Angelegenheiten der Bürger_innen werden zu langsam und bürokratisch
geregelt. Die technischen Möglichkeiten für ein besseres Service werden nicht
ausreichend genützt.
Die Stadt Wien ist direkt und indirekt an mehr als 400 Unternehmen, Stiftungen,
Fonds und anderen Organisationen beteiligt. Die Beteiligungen setzen trotz
formaler Unabhängigkeit in vielen Fällen die politische Agenda der rot-grünen
Stadtregierung um. Dies führt dazu, dass Entscheidungen getroffen werden, die
der Partei nutzen, aber dem Unternehmen schaden. Die Opposition hat keinerlei
Kontrollrechte über diese Beteiligungen. Auch nicht darüber, was mit
Steuergeldern geschieht, die von der Stadt Wien an die Unternehmensbeteiligungen
gezahlt werden.
[1] Für den öffentlichen Verkehr Links der Donau gibt es ein umfassendes NEOS
Konzept: „Öffi-Bau statt täglich Stau“. Ebenso gibt es ein Konzept für den
öffentlichen Verkehr für den Westen Wiens.
[2] Für den S-Bahn-Ring steht ein ausgearbeitetes Konzept von NEOS inklusive
zusätzlicher Stationen zur Verfügung.
[3] Die Neuordnung der Bus-Linien in Liesing ist im Bezirksprogramm Liesing
ausführlich erklärt.
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