Dringlichkeitsantrag NEOS Tirol Wahlprogramm

NEOS Tirol Wahlprogramm 2022

Kluges Tirol

Tirols Lehrer_innen leisten hochqualitative Arbeit an Tirols Schulen und zählen
zu den besten ihrer Zunft, doch wurden sie im Rahmen der Maßnahmen zur
Pandemiebekämpfung (distance learning,...) oft von der schwarz-grünen
Landesregierung in Stich gelassen.

So ist es evident, dass vor allem Schüler_innen aus sozial schwächeren und
bildungsfernen Familien im Zuge der Corona-Pandemie erhebliche schulische
Nachteile erlitten haben. Damit die Herkunft bzw. der Bildungsstand der Eltern
nicht zu Lern- und Bildungsnachteilen bei Kindern führt, benötigt es in Tirol
u.a. eine qualitativ hochwertige Lernbegleitung.

In den Kinderbetreuungseinrichtungen werden die Weichen für die Zukunft
gestellt. Elementarpädagogik braucht deshalb die Anerkennung, die ihr zusteht,
damit alle Kinder dieselben Startvoraussetzungen genießen. Dafür braucht es
bessere Ausbildung, aber auch mehr Weiterbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten
für

Pädagog_innen. Vorallem aber müssen Elementarpädagog_innen mit Lehrer_innen im
Pflichtschulbereich gleichgestellt werden und zukünftig beim Land Tirol
angestellten werden.

Wir glauben nicht daran, dass Schule umso besser wird, je mehr gut gemeinte
Vorgaben aus dem Landhaus

gemacht werden. Eine echte, wirksame Bildungswende wird getragen von den
Bildungsexpert_innen der Praxis. Unser Ziel: Die Politik konzentriert sich
darauf, verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen
sicherzustellen und gibt den Schulleitungen sowie den Pädagog_innen die Freiheit
und Verantwortung, zur Umsetzung und Gestaltung. Wir stehen für umfassende
pädagogische, personelle und finanzielle Autonomie und Verankerung der
Elementarpädagogik im Bildungsbereich.

Bildung hört nicht nach der Schule auf, sondern begleitet uns ein Leben lang.
Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und die
COVID-19-Krise beschleunigt den Strukturwandel am Arbeitsmarkt zusätzlich.
Darüber hinaus besteht Bedarf an sinnvollen Qualifizierungs- und
Umschulungsmaßnahmen für Menschen, deren Branche aufgrund der COVID-19-Pandemie
einen dauerhaften oder jedenfalls nachhaltigen Einbruch erlitten hat.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

Unternehmerisches Tirol und Alpen-Tourismus

Überregulierung und Bürokratie stellen gerade kleine Unternehmen vor große
Hürden und nehmen ihnen die Freiheit, die sie zur Innovation brauchen. Sie
werden daran gehindert, ihre unternehmerische Vision zu verwirklichen.
Unternehmer_innen erbringen einen wichtigen Beitrag zu mehr Wohlstand und
schaffen Arbeitsplätze. Ein Dickicht unnötiger Gesetze, Genehmigungen und
Steuern macht ihnen die Verwirklichung ihrer Ziele schwer.

Neue Lösungen in den Bereichen Gesundheit, Mobilität und Klimaschutz brauchen
die Zusammenarbeit von Groß- und Kleinunternehmen über Tirols Gemeindegrenzen
hinweg.

In Tirol fehlen Lehrlinge und Facharbeiter_innen. Die Bürokratie rund um die
Förderung schreckt viele Betriebe ab, die Ausbildung neuer Fachkräfte zu
übernehmen. Hier braucht es gesellschaftliche Initiativen, um die Lehre
aufzuwerten ganz nach dem Motto „Wer an die Lehre glaubt, glaubt an die
Zukunft“. Um hochwertige Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen,
brauchen Unternehmen (mehr) gut ausgebildete Fachkräfte. Nur so kann die
Wirtschaft die Herausforderungen stemmen.

Tirol hat als Tourismusland in den letzten Jahren konsequent an Attraktivität
verloren. Probleme, welche jahrzehntelang durch die Schönheit Tirols und die
Gastfreundschaft der Tiroler_innen erfolgreich unter den Tisch gekehrt wurde,
wurde durch Corona innerhalb kürzester Zeit aufgedeckt. Viele touristische
Geschäftsmodelle verändern sich rapide aufgrund der COVID-19-Pandemie. Wir
dürfen uns daher nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Die Tiroler
Tourismuspolitik ist ein träger Bürokratieapparat, der wesentliche Entwicklungen
verschläft aber viel Steuergeld verschlingt.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

weiterer Input zum Thema Lehre befinden sich in Kapitel „Junges Tirol“

Unsere Anregungen für die Bundesebene:

Tourismus:

Bereits am 03.12.2019 wurde von der Mitgliederversammlung ein umfangreichen
Tourismusprogramm beschlossen, welches übernommen wird.

hierzu siehe Tourismusprogramm

Auszug aus dem Programm:

Industrielles und innovatives Tirol (Klimaschutz durch Innovation)

Tirol will energieautonom werden. Leider bremst die schwarz-GRÜNE
Landesregierung allzu oft innovative Vorschläge und zwingt uns die “des ham mer
olm scho so gmacht“-Mentalität, nach wie vor in die Abhängigkeit von fossilen
Energieträgern und damit etwa russischem Erdgas.

Für effizienten Klimaschutz und um nachhaltig die Treibhausgasemissionen
drastisch reduzieren zu können, braucht es innovative Lösungen! Nur mit diesen
wird es uns gelingen, unser Energiesystem auf die notwendig nachhaltigen
Energiedienstleistungen auszurichten. Neuerungen wird in Tirol allerdings oft
Bürokratie und Überregulierung vor die Füße geworfen. Die Möglichkeit, über
Nacht ohne Gas dastehen zu können, wurde nie in Betracht gezogen, stattdessen
Lösungsvorschläge wie die Nutzung der Windkraft belächelt. Um alternative
Energiequellen wie Wind- und Sonnenenergie zu fördern, bedarf es auch der
Novellierung des Tiroler Naturschutzgesetzes: Ähnlich wie bei Wasserkraftwerken
darf etwa die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes kein Grund für die
Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung

Ob beim Einbau intelligenter Stromzähler zur effizienteren Energienutzung (in
Tirol fehlt ein solcher noch in jedem Haushalt, während Oberösterreich bereits
2021 alle Haushalte damit ausgestattet hat) oder der digitalen Verwaltung,
bewusst oder unbewusst geht in Sachen Innovation und Nachhaltigkeit in Tirol
viele langsamer als anderswo.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

Gesundes Tirol

Unsere Gesundheitsversorgung ist zwar qualitativ gut, aber sehr teuer.
Patient_innen werden derzeit nicht am richtigen Ort versorgt. Zu viele
Behandlungen finden in Spitälern statt. Die Folgen sind lange Wartezeiten für
Patient_innen und hohe Belastung und Stress für das Gesundheitspersonal.

Es fließt sehr viel Geld in unser Gesundheitssystem. Trotzdem mangelt es zu oft
an Quantität im Angebot und Qualität in der Versorgung. In Tirol fehlt es an
Kassenärzt_innen, wie das Beispiel Landeck erst unlängst bewies. Über zwei Jahre
hinweg schaffte man es nicht, zwei offene Stellen so attraktiv zu machen, dass
die Stellen nachbesetzt wurden. Schon jetzt liegt die Zahl der unbesetzten
Kassenstellen bei 32 (manche seit Jahren, in St. Johann seit 2017 ein
Kinderarzt, in Reutte seit 2018 ein Dermatologe– Stand Mai 2022) und die
anstehende Pensionierungswelle wird den Mangel an Kassenärzt_innen noch weiter
erhöhen. Tirols geografische Gegebenheiten setzen aber einen starken
niedergelassenen Bereich voraus, denn alle Tiroler_innen sollen die notwendige
Behandlung zur richtigen Zeit und am richtigen Ort bekommen.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

Soziales Tirol

Der Posten „Soziales“ ist im Budget des Landes Tirols der größte. Trotzdem gibt
es kein flächendeckendes soziales Netz, das Menschen in prekären Situationen
auffängt. Der schwarz-grünen Landesregierung fehlt es an Treffsicherheit in
Sachen Sozialpolitik, obwohl ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind. Doch
ein Dschungel an Leistungen und Förderungen schafft Intransparenz und
Unsicherheiten. Statt das Steuergeld sinnvoll und bedarfsorientiert auf die
verschiedenen sozialen Trägervereine aufzuteilen, wird ohne Weitblick das Geld
verteilt. Vereine bekommen die Fördermittel freigegeben, je nachdem, wie gut der
Draht ins Landhaus ist. Statt einem Miteinander herrscht ein Konkurrenzkampf
zwischen den Vereinen um das Fördergeld. Das schadet in letzter Konsequenz vor
allem den Betroffenen, die lieber von einer Einrichtung abgewiesen, anstatt zur
Konkurrenz vermittelt werden.

Anstatt die Trägervereine zu entlasten, schafft die Landesregierung mit immer
mehr Richtlinien, Regelungen und Vorgaben ein Bürokratiemonster, das die Vereine
nur mit immer mehr Administration bewältigen können. Das wiederum schmälert das
Budget für Sozial- und Facharbeiter_innen und Projekte für die Klient_innen.
Darum wollen wir einen Dachverband installieren, der allen sozialen Vereinen ein
Paket an Administrationsarbeiten anbietet, wie beispielsweise das Einreichen von
Anträgen, Buchhaltung und Lohnverrechnung. So können sie sich wieder auf ihre
Kernkompetezen, das Betreuen und Begleiten von ihren Klient_innen,
konzentrierern.

Besonders dramatisch ist die Situation bei der psychosozialen Gesundheit von
Kindern und Jugendlichen. Corona hat ein schon vorher schlecht aufgestelltes
System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Kinder und Jugendliche werden
bei Psychologen auf die Warteliste gesetzt, stationär werden nur noch akute
Fälle aufgenommen. Kinder und Jugendliche sind einer der größten Verlierer der
Pandemie, daher muss das Netz an psychosozialen bzw. psychotherapeutischen
EinrichtungenEinrichtungen für sie massiv ausgebaut werden. Angebote darf es
nicht nur in den Ballungszentren geben, sondern flächendeckend in ganz Tirol. Um
mit einem multiprofessionellen Team präventiv handeln zu können, ist es wichtig,
dass die Hilfsangebote (Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Schulärzte,…) an
Schulen massiv ausgebaut werden,. Dieses Fachpersonal an den Schulen wird oft
frühzeitig auf auffällige Kinder und Jugendliche aufmerksam und es können
rechtzeitig geeignete Schritte eingeleitet werden. Auch um Eltern, vor allem
aber alleinerziehende Mütter und Väter, zu entlasten und Druck vom Elternhaus zu
nehmen, ist die Schulsozialarbeit ein wichtiger Faktor.

Frauen in prekären Lebenssituationen sind sehr oft für die Gesellschaft nicht
sichtbar, da ihnen die nötigen Anlaufstellen und Betreuungseinrichtungen fehlen,
an die sie sich wenden können. Die Frauenhäuser in Tirol sind voll und Frauen
fehlt vor allem eine Perspektive, wohin sie im Anschluss gehen können. Viele
leben in einem Abhängigkeitsverhältnis mit ihrem gewalttätigen Partner. Hier
benötigt es betreute Übergangswohnungen, damit sich diese Frauen emanzipieren
können und in einem sicheren Umfeld wieder Fuß fassen können. Zusätzlich müssen
aber auch mehr Ressourcen für Opfer von häuslicher Gewalt geschaffen werden.

Da es aber jeden und jede treffen kann, ohne Schuld in eine prekäre
Lebenssituation zu geraten (Job- und Wohnungsverlust, Schicksalsschlag, toxische
Partnerschaft etc.), ist es umso wichtiger, dass man trotz allem rasch in die
Gesellschaft re-integriert wird. Aus diesem Grund fordern wir, dass in jedem
sozialen Wohnbau in Zukunft auch Wohnraum für betreutes Wohnen freigehalten
wird. So kann sichergestellt werden, dass Betroffene möglichst schnell wieder
zurück in die Normalität finden.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

Asyl und Integration

Anregungen für die Bundesebene:

Lebenswertes Tirol (Wohnen & Verkehr)

Tirol ist eine der lebenswertesten Regionen der Welt. Um diesen Status auch für
die nächsten Generationen zu bewahren, müssen wir jetzt die richtigen Weichen
stellen. Für ein lebenswertes Tirol braucht es ausreichend leistbaren Wohnraum
für alle. Dazu muss eine aktive Wohnbau- und Bodenpolitik betrieben werden, die
diesen Raum schafft, ohne jedoch Raubbau an Natur und landwirtschaftlichen
Kulturräumen zu betreiben.

Es gilt sohin einen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit, leistbaren und
qualitativ ansprechenden Wohnraum zu schaffen einerseits und der Bewahrung
landwirtschaftlicher Vorsorge- und Freihalteflächen sowie Naturräumen zu
schaffen.

Zur Erreichung dieser Ziele kann auf Landesebene in mehrerlei Hinsicht
wesentlich beigetragen werden:

Über das Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG 2022) steuert die Landespolitik die
räumliche Entwicklung des Landes Tirol. Durch entsprechende Novellierung und
Etablierung neuer Instrumente wie etwa Gebietsraumordnungskonzepte wäre es
möglich, für größere zusammenhängende Gebiete die wesentlichen Parameter der
Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung zu definieren und so lokal ausufernden
Bebauungen (oft an Gemeindegrenzen) Einheit zu gebieten.

Leistbares Wohnen hingegen wird nicht durch scheinbar transparente, aber
vollkommen widerrechtliche Baudichten ausartende Bebauungsrichtlinien erzielt,
sondern vielmehr dadurch, dass Rechtssicherheit sowie ein Anreizsystem für
private Wohnbauträger geschaffen wird. Rechtssicherheit bedarf es auch im Falle
von Flächenwidmungsverfahren, für die hinkünftig eine Parteistellung des
Liegenschaftseigentümers sowie der Nachbarn mit nachprüfender
Kontrollmöglichkeit durch die Verwaltungsgerichte gelten soll.

Um mehr Bauland dem Gemeinnützigen Wohnbausektor zuzuführen, soll eine
Ausdehnung der Möglichkeit, Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau (§ 31a
TROG) zu definieren, verankert werden. Zudem sollen Flächen, für die im
Örtlichen Raumordnungskonzept eine Festlegung gemäß § 31 Abs 1 lit f TROG
getroffen wurde, jedenfalls dann bebaut werden dürfen, wenn dies durch einen
Gemeinnützigen Bauträger erfolgt.

Auch die gegenwärtig geltenden Abstandsbestimmungen der Tiroler Bauordnung (TBO
2022) gehören den veränderten Erfordernissen nach bodensparend mobilisiertem
Wohnraum angepasst: So sollen bodensparende Nachverdichtungen etwa dadurch
gefördert werden, dass bei Aufstockungen der Abstands-Höhenfaktor des § 6 TBO
nicht zur Anwendung gelangen soll, wenn der Bestandbau die Abstände gemäß TBO
einhält.

Einer kompletten Neustrukturierung gehört auch das auf Basis des Tiroler
Wohnbaufördergesetzes (TWFG 1991) vollzogene Wohnbauförderwesen: Die
Wohnbaufördersätze müssen angeboten werden, damit teilweise auch wieder private
Wohnbauträger subjektgeförderte Wohnungen zu Wohnbauförderkonditionen zur
anbieten können. Sanierungen und Aufstockungen ohne zusätzlichen Bodenverbrauch
gehören weiterhin gefördert.

Es soll im TROG verankert werden, dass Gemeinden binnen 2 Jahren ab
Inkrafttreten der Novelle für sämtliche Grundstücke, für die das Örtliche
Raumordnungskonzept eine Bebauungsplanpflicht definiert, auch einen
Bebauungsplan erlässt.

Parallel dazu soll im TROG die Möglichkeit verankert werden, die im
Bebauungsplan definierten Parameter (Baumassendichte, Maximale Nutzfläche) zu
überschreiten, wenn der zusätzlich geschaffene Wohnraum zu einem bestimmten % zu
den Konditionen der Wohnbauförderung angeboten wird. Wird für Grundstück
demgegenüber trotz der gesetzlichen Verpflichtung kein Bebauungsplan erlassen,
soll dies hinkünftig keinen Abweisungsgrund im Bauverfahren mehr darstellen,
sondern zur Anwendung der Abstandsbestimmungen der TBO führen. Eine auf eine
bestimmte Zeit – etwa 2 Jahre – gültige Bebauungsplanbestätigung soll die
Planbarkeit und Rechtssicherheit erhöhen.

Gemeinnütziger Wohnbau sollen auch Vorzeigeprojekte im Sinne der
Energieeffizienz sein, d.h. allf. Gewinne der Bauträger mit Landesbeteiligung
sollen im Sinne der Nachhaltigkeit reinvestiert werden.

Starker Parteieinfluss bei den gemeinnützigen Bauträgern (TIGEWOSI, Neue
Heimat…) führt zu Intransparenz und Freunderlwirtschaft.

Tirol und insbesondere der Speckgürtel Innsbruck wächst, doch der öffentliche
Verkehr wächst nicht schnell genug mit. Öffentliche Verkehrsmittel sind derzeit
für viele nicht attraktiv genug. Verfügbarkeit oder der Preis sind dabei die
Hauptargumente. Allen Tiroler_innen muss ein attraktiver, leistbarer und
verlässlicher öffentlicher Verkehr bereitstehen, daher soll man auch innovative
Projekte wie die Stadtseilbahn in Betracht ziehen, innovative Mobilitätskonzepte
(wie Seilbahnen) haben es in der schwarz-grünen Landesregierung aber bekanntlich
schwer.

Tirols Orten fehlt es an lebendigen Ortskernen. In vielen Bezirksstädten Tirols
sei es Imst oder Jenbach, herrscht gähnende Leere.

Mit NEOS/ Was werden wir für Tirol umsetzen:

Anregungen für die Bundesebene:

Verkehr:

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und wir wollen dieses nachhaltig, zukunftsfit
und lösungsorientiert sicherstellen!

Nicht nur für die zentralen Lebensbereiche wie Ausbildung, Arbeit oder Freizeit
ist Mobilität eine Voraussetzung, sondern insbesondere auch für die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Dynamik einer Gesellschaft.

Mit rund 2,5 Millionen LKW-Fahrten im Jahr ist der Schwerverkehr am Brenner seit
Jahren Verkehrsspitzenreiter und belastet Tirols Bevölkerung. Es grenzt an
Heuchelei, am Dieselprivileg, dass uns jedes Jahr eine halbe Million LKW
beschert nicht rütteln zu wollen! Bis die Bevölkerung von der Verlagerung auf
die Schiene spürbar entlastet wird, muss die Verhinderung des Umwegtransits
Priorität haben. Neben der Abschaffung des Dieselprivilegs braucht es mehr
Kostenwahrheit auf der Straße.

Langfristig können wir das Transitproblem aber nur gemeinsam mit Deutschland und
Italien lösen. Der Vorstoß aus Südtirol, ein Slot-System (Permit-Systems) zu
installieren, ist absolut zu begrüßen! So könnte der ungebrochene LKW-Transit
reguliert und zudem etwa die unerträglichen Stehzeiten für die LKW-Fahrer
minimiert werden. Die Tiroler Bevölkerung braucht solche entlastenden Maßnahmen,
am besten schon vorgestern und nicht erst in Jahren!“

Fahrradfahren boomt mehr denn je und E-Bikes haben Einzug gehalten – immer mehr
Menschen steigen auf das Zweirad um. Dieser Boom wird von der Politik
unterstützt und von der Gesellschaft gefordert. Wer mit dem Fahrrad unterwegs
ist, zählt zu den schwächeren Verkehrsteilnehmern und trägt dadurch auch ein
höheres Verletzungsrisiko. Jedes Jahr sterben allein auf Tirols Straßen im
Durchschnitt vier Fahrradfahrer_innen. Auch die Zahl der bei Fahrradunfällen
Verletzten, hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Rund 1250 verletzte
Radfahrer_innen gab es 2019 in Tirol, allein im Stadtgebiet Innsbruck ereignete
sich beinahe täglich ein Fahrradunfall.[1] Laut Statistik Austria wird ein
Großteil der Unfälle nicht von den beteiligten Fahrradfahrer_innen selbst
verursacht. Gerade in Kreuzungsbereichen und parallel zu Fahrbahnen verlaufenden
Radfahrstreifen kommt es oftmals zu Missverständnissen und Fehlverhalten, vor
allem beim Rechtsabbiegen als auch beim verschwenkten Geradeausfahren. Weil also
hier Unfallschwerpunkte zu finden sind, muss die Verkehrspolitik eine zeitgemäße
Infrastruktur fördern und damit dies umsetzbar ist braucht es schnelle
Vorortentscheidungen, daher ist es wichtig, dass die Zuständigkeit von
Radinfrastruktur auf Landeskompetenz gehoben wird. Eine funktionierende Rad-
Infrastruktur ist zentral für sicheres Radfahren und gerade die Abbiegesituation
an Kreuzungen muss verbessert werden.

Der Verkehr wird zwar sauberer und leiser – künftig aber weiterwachsen. Deswegen
braucht Tirol mutige Konzepte - für die Umwelt und für die Sicherheit der
Verkehrsteilnehmer_innen!