| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung NEOS NÖ am 16.11.2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6 Beschluss des Programms für die Gemeinderatswahlen 2025 |
| Antragsteller_in: | Bernd Pinzer (Fraktionsdirektor) |
| Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
| Eingereicht: | 12.10.2024, 09:17 |
Regionen, Städte und Gemeinden sind einem stetigen Wandel unterzogen.
Gegenwärtig findet dieser Wandel immer schneller und umfassender statt. Länder,
Gemeinden und Kommunen sind daher gut beraten, sich evidenzbasiert und
frühzeitig mit Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, den damit
einhergehenden infrastrukturellen Anforderungen, Veränderungen, die unsere
Umwelt für uns bereithält, bis hin zu Gemeindeorganisation und Finanzsituation
auseinanderzusetzen.
Die gute Nachricht: Demographie in der Gemeinde ist keine Raketen-Wissenschaft.
Es gibt externe und interne Faktoren, die hier eine Rolle spielen. Sie alle sind
unter den Aspekten, Wachstum, Stagnation und Rückgang zu bewerten. Ausgangspunkt
für jegliche Zukunftsgestaltung im Einklang mit den demographischen
Entwicklungen in der Gemeinde ist eine ehrliche und aufrichtige
Eröffnungsbilanz, die die Feststellung des derzeitigen Status Quo zum Ziel hat –
Der Reform-Kompass für die Gemeinde.
Hier kommen die bereits erwähnten externen und internen Faktoren ins Spiel.
Unter externen Faktoren versteht man vor allem Aspekte der
Bevölkerungsentwicklung, insbesondere:
Interne Faktoren sind in der Zusammenfassung dessen zu finden, was die Gemeinde
an personellen und institutionellen Planungen im eigenen Wirkungsbereich
besorgen kann, um die Auswirkungen der angeführten externen Faktoren abzufedern
und Wachstums-, Stagnations- und Rückgangstendenzen zum Wohl der Bürger:innen zu
gestalten.
Um die Zukunft gestalten zu können, ist es erforderlich, sich proaktiv und ohne
Scheuklappen mit ihr auseinanderzusetzen. Daher fordern NEOS für den Zeitraum
von 5, 10 und 50 Jahren:
Im Detail bedeutet das für ein gelingendes Gemeindemanagement, dass nachstehende
Teilaspekte in den Fokus der politischen Planungen und organisatorischer
Maßnahmen in unseren niederösterreichischen Gemeinden gestellt werden, daher
bilden sie auch den Kern unseres Gemeinderatswahlprogrammes für die
Gemeinderatswahlen 2025:
Diese grundlegenden Parameter, sind für alle Gemeinden die absolute Basislinie
jeglicher Planung für die zukünftige Entwicklung. Deshalb ist es von großer
Bedeutung, dass sich Gemeindeverantwortliche über diese Faktoren im Klaren sind.
Wächst die Gemeinde? Stagniert sie? Oder ist sie in manchen Bereichen sogar von
Rückgang betroffen? Die Antwort auf diese Fragen bildet die Grundlage für
Maßnahmen, die zur Deckung der Bedürfnisse der Gemeindebürger:innen zu treffen
sind.
Nicht nur die bloße Einwohner:innenanzahl bestimmt die Notwendigkeiten kluger
Gemeindepolitik sondern - und zukünftig verstärkt - ist es vor allem die
demographische Zusammensetzung der Gesellschaft, die vorgibt, was zu einem guten
Leben beiträgt. Daher müssen die wesentlichen Aspekte direkter Daseinsvorsorge
in jede gewissenhafte Planung aufgenommen werden. Für uns sind dies vor allem
Wohnen, Kinderbetreuung, Kindergarten & Schule, sowie Gesundheit & Pflege.
Aktuell werden die Herausforderungen für jene, die in niederösterreichischen
Gemeinden Wohnraum suchen oder gar Wohneigentum begründen wollen immer größer.
Immer stärker klaffen das verfügbare Einkommen von Haushalten und die
Immobilienpreise auseinander. Auch steigen die Baupreise immer weiter. Hier gibt
es eine Preissteigerung von 10,3 % im Vergleich zum 3. Quartal 2021. Gegenüber
Q2/2022 legten die Baupreise um 2,2 % zu.
Das Eigenheim ist damit für viele nicht mehr erschwinglich. Besonders junge
Menschen sind von dieser Entwicklung betroffen, wohingegen das Finanzministerium
über die Eintragungsgebühr für das Grundbuch ordentlich von der Teuerung
profitiert. Auch die hohen Mietkosten erschweren es vor allem jungen Menschen,
ein eigenständiges Leben zu führen, eine Familie zu gründen und nachhaltige
Investitionen in das eigene Leben zu tätigen. Dieses Problem ist dabei keine
Randerscheinung, sondern betrifft knapp die Hälfte der österreichischen
Bevölkerung. Noch drastischer ist die Situation in großen Städten und suburbanen
Gebieten, wie dem sogenannten “Wiener Speckgürtel”. In Niederösterreich wird die
Bevölkerung bis 2030 von 1.687.651 auf 1.760.954 Personen wachsen. Gleichzeitig
sind noch 23,7% des Netto-Baulands unbebaut. (Netto-Bauland: 85.485ha). Noch
weniger unbebaut sind nur das Burgenland und Kärnten.
NEOS wollen für faire Verteilung von leistbaren Wohnungen in den Gemeinden
sorgen und die Menschen bei der Schaffung von Eigentum unterstützen. Dazu muss
ein Bündel an Maßnahmen geschnürt werden. Gemeinden sollen künftig verstärkt und
aktuell Daten zu Leerstand im Wohnungsbereich auf den Gemeindehomepages
veröffentlichen. Die Vergabe von Gemeindewohnungen hat nach Kriterien zu
erfolgen, die sowohl für die Wohnungsbewerber:innen, als auch für die, die mit
der Vergabe befasst sind, nachvollziehbare Kriterien beinhaltet. Jeglicher
Anschein von Freunderlwirtschaft muss von vorneherein ausgeschlossen werden. Bei
neuen Wohnbauprojekten auf dem Gemeindegebiet ist die Zusammenarbeit mit
gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften zu suchen. Schon in der
Projektplanungsphase ist darauf zu achten, dass die Modelle, die von den
Genossenschaften entwickelt und präsentiert werden, Miet-Kauf-Optionen den
Vorrang geben. So begünstigen wir die Begründung von Eigentum für junge
Menschen. Ein vorher zu definierender Anteil der gesamt zur Verfügung stehenden
Gemeindewohnungen ist für Starterwohnungen vorzusehen, denn diese bieten die
Möglichkeit für junge Erwachsene, die erste eigene Wohnung finanzschonend und in
der Heimatgemeinde zu begründen. Wie hoch dieser Anteil sein muss, ergibt sich
wiederum aus der demographischen Zusammensetzung der Gemeindebürger:innen.
Wenn es um die Betreuung der Jüngsten in unseren Gemeinden geht, sind die
Herausforderungen in Niederösterreich besonders groß. In einem
Flächenbundesland, wie dem unseren ist es naturgemäß schwieriger für eine
qualitätsvolle und an die Lebensrealität der Eltern angepasste
Betreuungssituation zu sorgen, als dies in urbanen Ballungsräumen der Fall ist.
Als sogenannte Objektträger sind die Gemeinden gefordert, nicht nur die
Infrastruktur, sondern auch die Betreuungspersonen in den Kleinkindbetreuungs-
Einrichtungen zu finanzieren. Umso wichtiger ist es bei den politischen
Verantwortlichen das Bewusstsein zu schärfen, dass der Gesamtkomplex
Kinderbetreuung neben der pädagogischen Perspektive vor allem auch als
volkswirtschaftlicher Schlüsselfaktor angesehen werden muss. Nicht nur der
Bildungsweg unserer Kleinsten nimmt hier seinen Anfang, sondern auch Fragen der
Berufstätigkeit beider Elternteile sind in höchstem Maße von der
Betreuungssituation für Kinder in niederösterreichischen Gemeinden abhängig.
Derzeit gibt gerade der Bereich Kleinkindbetreuung (Krippen, Tagesbetreuungs-
einrichtungen für die Kleinsten) ein mehr als alarmierendes Bild ab. Lediglich
in rund 20% aller niederösterreichischen Gemeinden finden sich
Kleinkindbetreuungseinrichtungen, die im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf für beide Elternteile echte Wahlfreiheit sicherstellen.
Um diese Wahlfreiheit für beide Elternteile zu erreichen ist ein Schulterschluss
der Gemeinden untereinander erforderlich. Planungen und Maßnahmen dürfen nicht
mehr innerhalb von Gemeindegrenzen gedacht werden, sondern müssen (klein-
)regional über den eigenen Tellerrand hinweg betrachtet werden. Das nimmt den
Druck von der Einzelgemeinde weg und ermöglicht eine gedeihliche Entwicklung mit
stetigen Verbesserungen für unsere Gemeindebürger:innen.
Wir wollen jedem Kind die Flügel heben – das ist eines der zentralen Leitmotive
von NEOS. Bildung ist unsere Zukunft und der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit.
In den politischen Debatten im Land und auch in den Medien wird viel zu oft
vergessen, dass Bildung nicht erst mit dem Schuleintritt eines Kindes beginnt,
sondern viel früher.
Das grundlegende und wichtigste Fundament liegt im Privaten: bei den Familien
und dem Elternhaus. Institutionell fügen Kinderkrippen und Kindergärten jene
Bausteine hinzu, die entscheidend für die weitere Entwicklung unserer Kinder
werden. Damit darauf gelingende Schulbildung gebaut werden kann, braucht es ein
Umdenken in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Es braucht die intensive
Kooperation all dieser Bereiche, volle Zuwendung zu unseren Kindern und den
Fokus auf die Chancen aller Kinder in Niederösterreich. Hier spielt die Gemeinde
in ihrer Funktion eine Schlüsselrolle.
Gemeinden sind als sogenannte “Objektträger” für den Bau, den Betrieb und die
Ausstattung von Kindergarten- und Schulgebäuden verantwortlich. Im Gegensatz zu
den Pädagog:innen, die im Kindergarten und Pflichtschulbereich von Land und Bund
gezahlt werden, ist das Unterstützungspersonal bei den Gemeinden angestellt. Nur
wenn die Maßnahmen aller Ebenen nahtlos ineinandergreifen und sich wechselseitig
ergänzen können wir die beste Bildung und Betreuung für unsere Kinder
sicherstellen. Nach unseren Vorstellungen sind daher auch Kindergärten und
(Pflicht-)Schulen die modernsten und am besten ausgestatteten Gebäude in
Niederösterreichs Gemeinden.
Das (nieder-)österreichische Gesundheitssystem ist ein teures und inneffizientes
System mit niedriger Patient:innenzufriedenheit und – vor allem in der Fläche -
im internationalen Vergleich prekärer Versorgungslage. Die Gemeinden stehen am
Ende dieser schlecht aufgesetzten Versorgungskette und werden vielfach vor
vollendete Tatsachen gestellt. Dabei beginnen Gesundheitsversorgung und
Prävention in der Gemeinde.
Obwohl der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP in Österreich mit 9,3% im Jahr
2022 der höchste der EU27 + Schweiz war, rangiert Österreich bei den gesunden
Lebensjahren mit 62 Jahren nur im Mittelfeld der betrachteten Länder.
Im Land greifen die verzweifelten Versuche der Landesregierung,
gesundheitspolitische Lösungen herbeizuführen, bisher nicht. Weder die
„Landarzt-Garantie“ der Landeshauptfrau, noch die Forderung nach mehr
Studienplätzen an den medizinischen Hochschulen haben die ärztliche Versorgung
in Niederösterreichs Gemeinden verbessert, sondern im Gegenteil, die Situation
hat sich sogar verschlechtert. Der Ausbau der Primärversorgungszentren stockt
seit Jahren, es gibt, trotz steigender Nachfrage für multidisziplinäre Betreuung
von Kindern- und Jugendlichen kein einziges “Kinder/Jugend-
Primärversorgungszentrum”, Schulärzt:innen werden Land auf-Land ab händeringend
gesucht und am anderen Ende der Lebensleiter ist das flächendeckende Angebot in
der Übergangs-, Kurz- und Langzeitpflege nicht daran angepasst, dass unsere
Gesellschaft immer älter wird. Vieles davon befindet sich außerhalb der
Kompetenz der niederösterreichischen Gemeinden, und genau hier zeigt sich eine
weitere systemische Schwäche: Die Gemeinden sind bei der Planung von
Gesundheitseinrichtungen nicht involviert. Geplant wird vom Bund, vom Land und
von den Sozialversicherungen. Dann wird umgesetzt, oder auch nicht. Die
Gemeinden bleiben in diesem Prozess außen vor. Diese Konstellation ist
belastend, ineffizient und der Kollaps ist vorprogrammiert.
Wenn das Ziel “mehr gesunde Lebensjahre” erreicht werden soll, müssen die
Bemühungen über die flächendeckende Versorgung mit Ärzt:innen hinausgehen.
Community Nurses, physiotherapeutische Versorgung, Hebammen, Logopäd:innen,
Ergotherapeut:innen sowie gut ausgebildete Pflegekräfte sind von Nöten.
Gerade Community Nurses können in dieser Situation zu einer unmittelbaren und
verhältnismäßig kostengünstigen Entlastung der Situation beitragen. Dabei
handelt es sich um bestens ausgebildete Gesundheits- und Pflegefachkräfte, die
in den Kommunen, aber auch bei telefonischen Hotlines oder in Online-Chats erste
Ansprechperson für alle Anfragen zum Thema Gesundheit und Pflege in der Gemeinde
sind. Die Devise lautet: Vor Ort helfen, mobil vor stationär! Ambulante
Pflegedienste sind in der Lage, pflegebedürftige Personen in ihrer gewohnten
Umgebung zu pflegen. Damit erfüllen sie den größten Wunsch Pflegebedürftiger bei
gleichzeitigen volkswirtschaftlichen Vorteilen.
NEOS denken Gesundheit und Pflege gesamthaft. Deshalb fordern wir ein klares
Bekenntnis zum Ausbau der mobilen Pflegedienste und wohnortnaher
Gesundheitsversorgung. Aber auch Projekte wie Generationenwohnen und
professionell aufgesetzte Nachbarschaftshilfe sind ein Thema, das NEOS in die
Gemeinden tragen wollen. Die Gemeinde kann Rahmenbedingungen schaffen, um den
Druck aus der Situation zu nehmen.
Die Meinungsforschung zeigt uns: Wohnen, Kinderbetreuung, sowie Gesundheit und
Pflege, sind jene Belange der Gemeindepolitik, abseits der Teuerung, die
Menschen in Niederösterreich besonders bewegen. Es gibt aber darüber hinaus noch
weitere Aspekte, die unsere Gemeinden zu den Orten machen, die wir uns für eine
gelingende Zukunft auf regionaler Ebene vorstellen - daher folgen jetzt weitere
Teilaspekte gemeindepolitischen Handelns, die im Fokus unserer Gemeindeteams
stehen werden.
NEOS bekennen sich zum wissenschaftlichen Konsens, dass der menschengemachte
Klimawandel eine nachhaltige Gefahr für die Menschen und unsere Umwelt
darstellt. Daher müssen auf allen Ebenen entschlossene und gut vorbereitete
Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Nicht zuletzt die Wetterereignisse der jüngsten
Vergangenheit und damit einhergehende Katastrophen wie Sturmschäden,
Hangrutschungen und flächendeckende Überschwemmungen zeigen uns, dass gerade die
Gemeindeebene von den Auswirkungen des Klimawandels besonders stark betroffen
ist. Das Bewahren unseres Bundeslandes für die kommenden Generationen nimmt in
unseren niederösterreichischen Gemeinden seinen Ausgang, geht aber weit über die
bloße Anpassung an die bereits bestehenden Veränderungen hinaus.
Die Gemeinden sind die kleinsten Verwaltungseinheiten, die die Transformation
der Energiebereitstellung von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern
unterstützen können. Kluge Planung, Information und gut abgestimmte
Infrastrukturmaßnahmen führen zu Akzeptanz in der Bevölkerung. Ob
Energiegemeinschaften bei Sonnenenergie, Kleinwasserkraft, Geothermie,
Biomasseanlagen oder Windkraft. Die “Not-In-My-Backyard-Mentalität” der Menschen
in unseren Gemeinden muss durch Maßnahmen der politisch Verantwortlichen
aufgegriffen werden und in einem fruchtbaren Diskurs auf Augenhöhe dazu führen,
dass wir in Niederösterreich das Nutzen, was da ist. Und zwar in einer Win-Win-
Situation durch sauberere und günstigere Energie für alle Beteiligten. Davon
profitieren Umwelt und Klima, aber auch die Gemeinden und Gemeindebürger:innen
werden durch klug gewählte Schritte in die Transformation entlastet, dabei wird
auch der Personennahverkehr, soweit er die Gemeinden betrifft, mitgedacht, damit
ein möglichst umfassendes Potential an finanzieller Entlastung und
Verbesserungen gehoben werden kann.
Einige Gemeinden in Niederösterreich gehören zu den Hitzeinseln Europas, Fehler
und Versäumnisse in der Raum- und Bauordnung haben darüber hinaus dazu geführt,
dass in der Vergangenheit verstärkt, sogenannte “rote Zonen”
(Überschwemmungsgebiete) verbaut wurden und der Flächenfraß - im Sinne
versiegelter Böden, die keinen Niederschlag aufnehmen können, ist auch für
Nicht-Fachleute augenscheinlich. Dadurch verringert sich die Resilienz unserer
Gemeinden gegenüber heißen Sommern und starkem Niederschlag. NEOS haben es satt
von einem Rekordsommer zum nächsten und zwischen Überschwemmungsereignissen so
weiterzumachen wie bisher. Erleichterungen in der Bewältigung des Klimawandels
sind nicht immer kostspielige Belastungen der Gemeindehaushalte. Vieles kann
durch innovative Ideen und kleinere Anpassungen zu unmittelbarer Entlastung der
Situation führen.
Sei es zentrumsnahe Verdichtung des Wohnbaues oder versickerungsfähige Bankette
entlang der Gemeindestraßen, Kreisverkehre als Grünflächen oder Begrünung der
Fassaden von gemeindeeigenen Gebäuden und öffentlichen Plätzen,
Baumpatenschaften durch Ortsansässige in den Zentren oder die “Blumenkisterl”
des Ortsverschönerungsvereines an der Peripherie, bis hin zu alternativen
Planungen für innovative Straßenbeläge. Durch größere und kleine Veränderungen
lassen sich die Lebensumstände der Menschen in unseren Gemeinden unmittelbar und
schnell verbessern.
Private Einzelhaushalte und Zusammenschlüsse mehrerer Haushalte können einen
wesentlichen Beitrag am Gelingen der Energiewende leisten. Viele Expert:innen
sind sich einig: Die Klimawende muss vor allem auch “dezentral” vorangetrieben
werden. Das heißt, die kluge Verwendung vorhandener erneuerbarer Energien, vor
allem im Privatbereich hilft dabei, das große Ganze zu unterstützen. Gerade in
dieser Hinsicht hakt es im Moment gewaltig. Die Netzinfrastruktur in
niederösterreichischen Gemeinden gibt diese Verschränkung zwischen öffentlicher
und privater Energiegewinnung schlicht nicht her, weil die politisch
Verantwortlichen jahrzehntelang den Kopf in den sprichwörtlichen Sand gesteckt
haben. Umfassende Planungen, welche Ortsteile regional miteinander in Energie-
gewinnungsfragen kooperieren können, fehlen landesweit. Komplexe
Förderstrukturen, die finanziell unterdotiert und vom Ablauf her immens träge
sind bremsen den Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie der mangelhafte
Netzausbau. Dazu kommen Verzögerungen beim Netzanschluss bereits bestehender
privater Anlagen an das öffentliche Netz. Initiativen, die beispielsweise in
dänischen Kommunen bereits seit Jahren usus sind, sind in Niederösterreich eher
die Ausnahme. Dazu zählen gemeindeweite Übersichten, wo, welche
Energiegewinnungsform besonders erfolgsversprechend ist, Primär- und Dualnutzung
von Brachflächen, intelligente Nutzung von Bestandsflächen, Gebäuden und
Parkplätzen, Bürger:innenkraftwerke, sogenannte Smart-Grids (dezentrale
Stromspeicher-anlagen) und transparent veröffentlichte Netz(-ausbau)pläne. Ein
Energieatlas, der zeigt, wo in der Gemeinde welche Anschlusspunkte zur Verfügung
stehen und wo welche erneuerbaren Energiegewinnungsformen erfolgversprechend
sind, rundet die Zusammen-schau ab.
Die Energiewende ist ein zentrales Thema unserer Zeit, vielerorts sind die
Bürger:innen bereit, aktiv daran mitzuarbeiten – hier muss die Gemeinde mit Rat
und Tat – vor allem aber vorbereitet und mit Informationen – zur Seite stehen.
Im flächenmäßig größten Bundesland ist es naturgemäß schwierig, ein dichtes
Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln anzubieten. Dazu kommt, dass in der
Vergangenheit Einschnitte beim Öffi-Ausbau gemacht wurden und bestehende
Verbindungen abgebaut wurden.
Viele Niederösterreicher:innen sehen sich so gezwungen, ins Auto zu steigen.
Rund zwei Drittel pendeln jeden Tag mit dem Auto in die Arbeit. Insgesamt ist
Niederösterreich ein wahres Pendlerbundesland, denn nur ungefähr ein Fünftel der
Erwerbstätigen arbeitet noch im Heimatort. Über die Hälfte der Personen in
Niederösterreich pendelt in einen anderen Bezirk zur Arbeit. In den letzten
Jahren wurde der Schwerpunkt vor allem auf den Straßenbau und auf Parkplätze
(Park & Ride) rund um Bahnhöfe gelegt. Gleichzeitig wurden Regional- und
Nebenbahnen im Ausmaß von 700 Bahnkilometern eingestellt. Das sehen NEOS sehr
kritisch, weil nur öffentliche Verkehrsmittel, die zu den Lebensrealitäten der
Menschen passen, nachhaltige Änderungen im Mobilitätsverhalten bewirken können.
Die Verkehrssituation im Großraum Wien muss länderübergreifend gedacht werden,
da sie die Niederösterreicher:innen besonders betrifft. Um infrastrukturelle
Millionengräber des Landes Niederösterreich auffangen zu können, müssen lokale
Verkehrslücken mit Neubaustrecken gelöst werden. Das geht nur in Kooperation mit
der Stadt Wien. Fest steht: Die Pendlerstrecken sind heillos überlastet.
Die Radwegenetze in Gemeinden in Niederösterreich sollen und müssen weiter
ausgebaut werden. Dabei ist die Vernetzung mit umliegenden Gemeinden sehr
wichtig, um die Menschen vom PKW aufs Fahrrad zu bringen.
Das Land Niederösterreich weist zum Stand 2022 laut der Studie Radinfrastruktur
von 800 km Länge auf. Rechnet man die vorhandenen 250 km Dreißigerzonen und 120
km verkehrsberuhigtes Gebiet dazu, so resultiert ein potentiell verbesserbares
Radverkehrsnetz auf 1.180 km Länge, dessen derzeitige Beschaffenheit nicht
durchgängig dem Stand der aktuellen Richtlinien entspricht. Bei einem Zielnetz
von rund 5.350 km für den Radverkehr besteht ein Ausbaubedarf von 4.170 km, der
zu 20% durch baulich getrennte Radinfrastruktur gedeckt werden sollte. Radwege
müssen in das bestehende Öffi-Netz integriert werden, um vor allem auch die
flächendeckend vorhandene “Last-Mile Problematik” zu lösen.
Gemeindeübergreifende Anrufsammeltaxis, Carsharing, “Mitfahrbankerl” und
Zeitbankangebote sind hier niederschwellige Möglichkeiten - aus den Gemeinden
heraus – schnell für eine Verbesserung zu sorgen.
Niederösterreichische Gemeinden sind – wie auch der Bund und das Land – in einer
fatalen Schuldenfalle gefangen. Versäumnisse auf allen Ebenen haben dazu
geführt, dass es keine einzige schuldenfreie Gemeinde in Niederösterreich gibt.
So fehlen allerorts finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen und die
Möglichkeiten für Gemeinden, Einnahmen zu lukrieren ist sehr überschaubar. Hier
gilt es einen ehrlichen Kassasturz vorzulegen, die vorhandenen Mittel dort
einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und über die
Gemeindevertreter Druck auszuüben, um echte Reformen in der Gemeindefinanzierung
anzustoßen. NEOS treten für Konsolidierung im ersten Schritt und einen
aufgabenorientierten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in
einem zweiten Schritt ein. Die Zeiten, in denen Gemeinden als Spielball ihrer
Landesregierungen immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, für die sie nicht
ausreichend finanziell ausgestattet sind muss ein Ende haben. Ansonsten werden
Schuldenberge weiterhin Ebenen übergreifend verschoben, anstatt in einer echten
Reform des Finanzausgleichs abgebaut.
Wann immer wir im öffentlichen Sektor Geld in die Hand nehmen, ist es das Geld
der Steuerzahler:innen. Mit diesem Bewusstsein haben alle in den Gemeinderat
gewählten politischen Vertreter:innen den Auftrag, mit diesem Geld der anderen
verantwortungsvoll umzugehen. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
sind für uns nicht nur Schlagworte, unter denen wir weitermachen wollen, wie
bisher, sie sind vielmehr die Leitlinien, innerhalb derer wir Gemeindebudgets
auf gesündere Beine stellen wollen als bisher üblich.
Budgetwahrheit, Kostenwahrheit, Transparenz in Mittelaufbringung und –verbrauch
gepaart mit wirkungsvollen Kontrollmechanismen und neuartige Ansätze für die
Gestaltung der Finanzflüsse aus und in die Gemeinden sind die Schlüssel zu
gesunden Gemeindefinanzen.
Dazu ist es erforderlich, dass im Gemeinderat periodisch ein Überblick über den
laufenden Budgetvollzug geliefert wird. Bürgermeister:innen und
Finanzgemeinderäte;innen sind hier verstärkt in die Pflicht zu nehmen, sowohl
den Gemeinderat als auch die Bürger:innen regelmäßig ins Bild zu setzen. Wir
brauchen wirkungsvolle Prüfungsausschüsse, in denen Vertreter:innen aller im
Gemeinderat vertretenen Parteien einen Sitz und auch eine Stimme haben. Bisher
sieht die NÖ Gemeindeordnung vor, dass sich größere Fraktionen im Gemeinderat
ohne Mitwirkung kleinerer Fraktionen, also ohne Oppositionsbeteiligung, selbst
kontrollieren.
Darüber hinaus braucht es Reformbereitschaft und Mut zu Neuerungen innerhalb der
Gemeindeverwaltung, über die Gemeindegrenzen hinweg und im Austausch zwischen
Land und Gemeinden. Bagatellsteuern, das sind jene Abgaben, die mehr
Verwaltungsaufwand als Budgetwirksamkeit entfalten, müssen abgeschafft werden.
Steuern aus den Gemeinden ans Land, die dann in reduzierter Form wieder in den
Gemeinden landen, müssen gleich dort verbleiben. Verwaltungseinheiten, wie
Standesämter, Lohnverrechnungen, Gemeinde-Buchhaltungen, Bauhöfe,
Abfallsammelzentren sind Einheiten, die kostensparend durch mehrere Gemeinden
arbeitsteilig betrieben werden können, um Synergien zu erzielen und Einsparungen
zu realisieren – dies gilt vor allem auch in Schulstandorten und bei
Kinderbetreuungsfragen.
Gemeinden müssen vom weg Gängelband der Landeshauptleute, hin zu einem
resilienten, selbstbestimmten, schlanken und gut aufgesetzten
Verwaltungsapparat, der es ihnen ermöglicht, die Daseinsvorsorge für
Gemeindebürger:innen effizient zu gestalten. Dazu müssen wir hin zu echter
Kostenwahrheit in der Planung jener Ausgaben, die die Gemeinde in ihrem
Wirkungsbereich aufzubringen hat, mit einer klaren Leistungsbeschreibung, die
dann gleichzeitig die Verhandlungsgrundlage für einen aufgabenorientierten
Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden darstellt. Weniger
Bittstellung – mehr Gemeindemanagement für Niederösterreichische Gemeinden!
Wirtschaft und Arbeit sorgen für Wohlstand und Entwicklungsmöglichkeiten. Was
auf individueller Ebene gilt, gilt auch für niederösterreichische Gemeinden.
Gemeinden, die über ein entsprechend vielfältiges Angebot an Dienstleistungen
verfügen, präsentieren sich wesentlich lebendiger, versorgungssicherer und
lebenswerter als jene, die zu reinen Schlafstätten mutieren. Viele Kommunen in
Niederösterreich sind aber gerade von dieser Entwicklung betroffen: Man arbeitet
auswärts, Besorgungen des täglichen Lebens können - mangels Angebot – nicht im
Ort erledigt werden, die Gemeinde wird zur “Schlafstadt”.
Durch die Kombination unterschiedlicher Maßnahmen können Gemeinden ein Umfeld
schaffen, das Betriebsansiedelungen und -gründungen begünstigt und sicherstellt,
dass bestehende Betriebe nicht abwandern. Das führt zu einer Win-Win-Situation,
weil kommunale wirtschaftliche Vielfalt wohnortnahe Arbeitsplätze generiert,
Zusatzeinnahmen in die Gemeindekassen spült und nicht zuletzt
Versorgungssicherheit - vor allem für ältere Menschen - sicherstellt.
Eine Anlaufstelle in der Gemeinde soll für Unternehmer:innen alle
gemeinderelevanten Daten bereithalten. Damit sind vor allem mögliche
Betriebsobjekte gemeint, darüber hinaus aber auch Informationen über
standortspezifische Vor- und Nachteile, Überblick über den vorhandenen
Branchenmix und gemeindeeigene Anreizsysteme, wie Steuer- und
Pachterleichterungen sowie subventionierte Gewerbeflächen.
Investitionen in die Infrastruktur, wie Straßen, Anschluss an öffentliche
Verkehrsmittel und digitale Anbindung können die Attraktivität der Gemeinde für
Unternehmen erhöhen.
Gründerzentren und/oder Coworking-Spaces können Start-ups und kleine Unternehmen
dabei unterstützen, sich zu entwickeln und zu wachsen. Auch die Organisation von
gemeindeübergreifenden Kommunalmessen, Workshops und Netzwerk-Events wäre eine
Möglichkeit, sich zu vernetzen und neue Geschäftsmöglichkeiten zu entdecken. Die
kostengünstigste und niederschwelligste Möglichkeit - ein durch die Gemeinde
regelmäßig angebotener Wirtschaftsstammtisch – sollte in allen Gemeinden
Standard werden und so dabei helfen Wirtschaftstreibende, Gemeindepolitik,
Interessent:innen und die lokale Bevölkerung zusammen zu bringen. Die
Zusammenarbeit mit Schulen und hier vor allem den örtlichen Mittelschulen kann
dazu beitragen, zukünftige Fachkräfte zu begeistern und den Unternehmen Zugang
zu qualifiziertem Personal zu ermöglichen. Investitionen in nachhaltige Projekte
und grüne Technologien können nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die
Gemeinde zukunftssicher machen.
In vielen Gemeinden Niederösterreichs ist der Tourismus ein Zukunftsthema. Die
Entwicklung von touristischen Angeboten und Veranstaltungskonzepten bringt die
Möglichkeit mit sich, zusätzliche Einnahmen und Arbeitsplätze im
Dienstleistungssektor zu lukrieren.
Wir leben zunehmend in einer pluralistischen Gesellschaft, in der
unterschiedliche Weltanschauungen, Lebensstile, sexuelle Orientierungen,
religiöse Ansichten und Wertekodizes – nicht immer konfliktfrei –
aufeinandertreffen. Nicht nur in den städtischen Ballungszentren ist dies der
Fall, sondern auch in niederösterreichischen Gemeinden finden sich neu
entstandene Gesellschaftsstrukturen, die neben sogenannten autochthonen
Österreicher:innen auch Migrant:innen, Asylwerber:innen und subsidiär
Schutzberechtigte aus vielen Teilen der Welt beinhalten. Das stellt
niederösterreichische Gemeinden vor neue Herausforderungen, wenn es darum geht
zugezogene Personen in die eingesessene Dorfgemeinschaft zu integrieren.
Die Arbeit der Gemeinde beeinflusst in höchstem Maße den Verlauf des
Integrationsprozesses – so weit sind sich Expert:innen einig. Für uns ist die
Freiheit so zu leben, wie man will ein hohes Gut. Wir folgen aber nicht
irgendwelchen linken Träumereien, die davon ausgehen, dass ein solches Leben
abseits der Gepflogenheiten, Werte und Regeln stattfinden kann, die den Kern
unserer europäischen Lebensweise darstellen.
Der österreichische Expertenrat für Integration streicht die Wichtigkeit
gelingender Integration in seinem Programm besonders heraus und empfiehlt als
oberste Maßnahme die Förderung der lokalen und kommunalen Integrationskompetenz.
Wir wollen den Fokus nicht auf Defizite, sondern auf Angebote legen. Wer bei uns
in Niederösterreich leben will, soll herzlich willkommen sein und Chancen
vorfinden, das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten. Das ist unser Angebot,
während sich an den Werten der liberalen Demokratie, der Geschlechtergleichheit
und den allgemeinen Menschenrechten zu orientieren, sowie die Landessprache
möglichst schnell zu erlernen wiederum die Bringschuld jener Menschen ist, die
beabsichtigen, bei uns eine neue Heimat zu finden.
Eine Gemeinde kann viel tun, um die Gemeinsamkeiten zu stärken und
Berührungsängste zu verringern oder gar auszuräumen. Begrüßungs- und
Informationsveranstaltungen für Zugezogene sind ein erster Schritt, um
miteinander in Kontakt zu treten. Die Vernetzung mit bestehenden staatlichen und
privaten Initiativen trägt in der Folge dazu bei, sich noch besser
kennenzulernen. Gerade in diesem Bereich bietet sich die breite Einbindung der
Bevölkerung an, um gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen Anreize zu
schaffen, so schnell wie möglich in der Gemeinde anzukommen.
aber auch
In vielen Gemeindeämtern in Niederösterreich wiehert noch der Amtsschimmel.
Schon die Bezeichnung “Amt” scheint aus der Zeit gefallen. So mancher Besuch
dort erinnert an Zeiten, in denen man eine Nummer ziehen musste und sich als
Bittsteller:in fühlte. Dabei sollen Gemeindeämter doch Anlaufstellen für
Bürger:innen sein, die rasch und unkompliziert, eine Lösung parat haben. Viele
Antworten könnten auf digitalem Weg und ohne personelle Ressourcen gegeben
werden – und das unabhängig von den Öffnungszeiten des Gemeindeamtes. Aber auch
Menschen, die mit der fortschreitenden Digitalisierung nicht Schritt halten,
müssen sich darauf verlassen können, dass sie Zugang zu allen Serviceleistungen
der Gemeinde haben. Die Diversität unserer Gesellschaft muss sich daher auch in
der Erfüllung dieser unterschiedlichen Anforderungen widerspiegeln.
Umfassende Beratungsangebote durch die Gemeinde sind ein einfaches Mittel, um
die Lebensqualität und die Identifikation mit der eigenen Gemeinde zu erhöhen.
Viele Städte und Gemeinden tragen dem bereits mit eigens eingerichteten
Bürgerservice-Stellen Rechnung. Dort können sich Bürger:innen unmittelbar und
vor Ort informieren und Amtswege zeitsparend erledigen. Der Mehrwert dieses One-
Stop-Shops für Bürger:innenanliegen hängt in erster Linie von Öffnungszeiten und
digitalen Begleitangeboten ab. Von einer flächendeckenden Umsetzung sind wir in
Niederösterreich de facto aber immer noch weit entfernt.
Die Digitalisierung schreitet auch in den niederösterreichischen Gemeinden
stetig voran. Vor allem im Kontakt mit den Bürger:innen werden digitale
Möglichkeiten immer wichtiger. Um den Entscheidungsprozess, wie das digitale
Unterstützungsangebot in den Gemeinden ausgestaltet sein soll bestmöglich
aufzusetzen, steht auch hier eine fundierte Bedarfsanalyse am Beginn der
Planungen. Dabei stehen die Wünsche und Anforderungen der Bürger:innen im
Mittelpunkt und es ist unumgänglich, die Menschen frühzeitig in den
Ideenfindungsprozess miteinzubinden. Die Ergebnisse dieses Prozesses fließen
dann in die konkrete Digitalisierungsstrategie der Gemeinde ein.
Dabei ist immer auch darauf zu achten, dass es entsprechende Alternativangebote
für jene Menschen geben muss, die mit der Digitalisierung, aus welchen Gründen
auch immer, nicht Schritt halten können. Daher braucht es auch die breite
Einbindung der Gemeindebürger:innen, eine konkrete Digitalisierungsstrategie und
eine begleitende Kosten-Nutzen-Rechnung mit Leistungserfassung, um fundiert
bewerten zu können, ob die Maßnahmen den gewünschten Effekt nach sich ziehen.
Vielerorts sind die Öffnungszeiten von Gemeindeämtern sehr eingeschränkt,
„Parteienverkehr“, damit beschränkt sich die persönliche Kontaktmöglichkeit auf
wenige Stunden pro Woche und nicht alle Gemeinden bieten Services auf der
Gemeindehomepage oder digitale Lösungen zum Ausgleich an, was dazu führt, dass
vor allem Bewohner:innen aus den Katastralgemeinden teils erhebliche Wege auf
sich nehmen müssen, um zu erforderlichen Informationen zu kommen. Das wollen wir
ändern!
NEOS beabsichtigen, Gemeindeämter - viel stärker als bisher üblich zu
Bürger:innen-Servicestellen zu machen. Durch das sogenannte "One-Stop-Shop-
Prinzip" (eine Stelle, die nahezu alles abwickeln kann) können die Anliegen von
der Antragstellung bis zur Enderledigung inklusive Zahlungsverkehrs von den
Mitarbeiter:innen der Servicestelle in einem Arbeitsgang erledigt werden.
Parteienverkehrszeiten werden ausgedehnt und Öffnungszeiten an die
Lebensrealität der Menschen angepasst. Digitalisierung hält Einzug und der
Servicecharakter wird auch durch mobile Amtsstuben in den Katastralgemeinden
nachhaltig verankert.
Öffnungszeiten, die auch für Berufstätige und Menschen, die nicht digital
arbeiten (können) zugänglich sind und entsprechende Hilfestellungen bei der
Nutzung der digitalen Werkzeuge runden das Angebot der Gemeinde ab.
Gemeinden müssen sich überlegen, ob sie den Personalstab gegenüber ihren
Bürger:innen noch rechtfertigen können, denn es gibt viele Möglichkeiten,
Einsparungen zu treffen und gleichzeitig den Servicelevel für die Bürger:innen
nicht zu mindern, sondern teilweise sogar zu erhöhen. Workflows im täglichen
Geschäft der Verwaltung sollen erarbeitet werden, die Digitalisierung soll
Einzug in die Verwaltung halten. Benötigt jede Gemeinde eine eigene
Lohnverrechnung, oder können sich mehrere Gemeinden eine Abteilung teilen. Wie
steht es um die Idee, die Lohnverrechnung auszulagern und von einem
spezialisierten Unternehmen durchführen zu lassen, wenn die Kosten geringer
sind? Benötigt die Gemeinde selbst eine Bibliothek mit Personalkosten, oder
könnte das an einen Verein ausgelagert werden? Diese und viele weitere Ideen
müssen geprüft und bewertet werden. Nichts soll bleiben, wie es ist, nur weil es
immer schon so war, vor allem nicht, wenn es nicht sinnvoll, nachhaltig und die
beste Lösung für die Gemeinde ist.
NEOS stehen ausdrücklich nicht für eine Kündigungswelle in Gemeindeämtern,
sondern wollen zum Nachdenken anregen. Muss jede Stelle nachbesetzt werden? Jede
Idee soll ihren Raum bekommen und ernsthaft diskutiert werden.
Gemeindeübergreifender Ressourceneinsatz muss ernsthaft und umfassend geprüft
werden. Kosteneinsparungen sind möglich, wo Synergien genutzt werden können.
Projekt- und Wissensmanagement kann geteilt werden, um Kosten zu mindern.
Erzielte Einsparungen müssen transparent und nachvollziehbar an die Bürger:innen
kommuniziert werden. Die Akzeptanz von Maßnahmen, auch von jenen, die unpopulär
scheinen, kann erhöht werden, wenn sie kommunikativ entsprechend aufbereitet und
faktenbasiert dargelegt wird.
Die Ebene der Gemeindepolitik ist jene Ebene, auf der die Politik am nächsten an
den Bürger:innen dran ist. Die Umsetzung der Entscheidungen im Gemeinderat ist
unmittelbar spürbar und für alle sichtbar in der Gemeinde. In jüngster
Vergangenheit mussten wir alle erfahren, dass Anstand und Moral in der Politik
schwinden – auch auf Gemeindeebene.
Viele Politiker:innen sind sich offenbar ihrer Verantwortung nicht bewusst. Ein
Mandat im Gemeinderat verpflichtet zu anständigem Handeln, es ist ein großer
Vertrauensvorschuss, den die Bürger:innen den Mandatar:innen übertragen.
Seit der Gründung stehen NEOS für Transparenz in der Politik und für
Politiker:innen, die Verantwortung übernehmen für die Zukunft unseres Landes.
Dazu zählen nachvollziehbare Entscheidungen, ein sorgsamer und
verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern und die Zurückdrängung der
jahrelang gelebten Praxis der Freunderlwirtschaft. Das kürzlich verabschiedete
Informationsfreiheitsgesetz greift zu kurz, denn die große Mehrheit der
Gemeinden in Niederösterreich ist aufgrund ihrer Einwohner:innenzahl nicht von
der Informationspflicht umfasst. So bleiben schwarze Flecken in unserem
Bundesland weiter bestehen. Jede dieser Gemeinden kann selbst entscheiden, ob
sie dennoch Licht ins Dunkel bringen möchte.
Die Idee eines vereinten Europas steht für NEOS außer Streit. Und dieses Europa
beginnt in den Gemeinden. Niederösterreich ist seit jeher ein sogenannter
Nettoempfänger von Förderungen aus Brüssel. Die um sich greifende Europaskepsis
ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass nur wenig Information darüber
fließt, welchen Mehrwert die Europäische Union für niederösterreichische
Gemeinden hat.
Eine Reihe von Skandalen der vergangenen Jahre hat der Öffentlichkeit das Bild
einer Gemeindepolitik vermittelt, die sich jeder persönlichen Verantwortung
entledigt hat. Das trägt maßgeblich zur wachsenden Politikverdrossenheit bei.
Politik, die im Dienst der Bürger:innen steht, muss alles daransetzen,
Korruption und Freunderlwirtschaft in der öffentlichen Verwaltung
zurückzudrängen. Für NEOS ist lückenlose Transparenz im Umgang mit öffentlichen
Mitteln eine Selbstverständlichkeit. Die niederösterreichische Realität sieht
anders aus: ein allumfassender Parteienstaat hat überall Sümpfe struktureller
Korruption entstehen lassen, wie die mediale Berichterstattung der jüngsten
Vergangenheit ein weiteres Mal beweist. Diese Tatsache ist unabhängig der
politischen Ebene zu sehen und zieht sich vom Bund über das Land bis in die
niederösterreichischen Gemeinden.
Wie auch der Rechnungshof feststellen musste (siehe “Bericht des Rechnungshofes
Förderungen in den Stadtgemeinden Baden, Feldkirch und Traun”) wird das Thema
Transparenz auf Gemeindeebene vernachlässigt. Zur Schaffung einer größtmöglichen
Transparenz empfahl der RH der Stadtgemeinde Baden, jährlich einen
detaillierten, vollständigen und damit transparenten Förderbericht zu erstellen.
Die Förderung von Projekten und Vereinen ist für NEOS unbedingt zu befürworten,
aber kumulierte Fördersummen sind in den Gemeinden nicht zu finden.
Projektkosten werden häufig in Teilen zur Abstimmung gebracht, eine
Projektkostenübersicht fehlt oft. Auch Vereins- und Parteilokale in den
Gemeinden sind problematisch hinsichtlich Transparenz und Gebarung.
Nur maximale Transparenz kann dieser Entwicklung entgegenwirken und das
Vertrauen der Menschen in die Politik wieder herstellen. Diese Transparenz
erstreckt sich auf Themen wie z.B. Besetzung von Führungspositionen,
Ausschreibungen, Gestaltung der Gebühren, Informationsfreiheit und auch Klarheit
bei Einsparungen. Die Bürger:innen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit
ihrem Steuergeld passiert. Außerdem haben sie ein Recht darauf zu erfahren, wie
sich Steuern, Gebühren und Abgaben zusammensetzen und wofür das Geld verwendet
wird. Diese Klarheit ist eine Bringschuld der Politik.
Da Gemeinden unter 5.000 Einwohner:innen nicht verpflichtet sind, Informationen
nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu erteilen, bleiben die Mehrzahl der
Gemeinden in Niederösterreich informationsfreiheitsgesetzliche Dunkeldörfer.
Hier schafft die freiwillige Selbstverpflichtung zum Informationsfreiheitsgesetz
ein möglicher Weg, mehr Transparenz in die Gemeindepolitik zu bringen.
Förderungen, Subventionen und Zuschüsse, die aus dem Gemeindebudget getätigt
werden, sind öffentlich einsehbar und nachvollziehbar zu machen. Dazu braucht es
aber den Willen und die Bereitschaft der Bürgermeister:innen und des
Gemeinderates, sich in die Karten sehen zu lassen und von sich aus für
Transparenz zu sorgen.
Licht in die personelle Zusammensetzung des Gemeinderates bringt eine offen
einsehbare Unvereinbarkeitsübersicht. Bürger:innen können sich dann selbst
darüber zu informieren, wer sie im Gemeinderat vertritt, welche Bezüge mit der
kommunalpolitischen Tätigkeit verbunden sind und welche Positionen in weiteren
Unternehmen und Vereinen bekleidet werden
Auf dem öffentlichen Wohnungsmarkt muss die Vergabe von Gemeindewohnungen
nachvollziehbar erfolgen. Ein öffentlich einsehbares Punktesystem stellt sicher,
dass Freunderlwirtschaft unterbunden wird. Ein eigens eingerichteter Ausschuss
informiert den Gemeinderat unter Wahrung des Datenschutzes über Punktevergabe
und die Reihung der Bewerber:innen. Ein weiterer Schritt zu mehr
Bürger:innennähe in der Wohnungsvergabe wäre eine online einsehbare
anonymisierte Liste, aus der Bewerber:innen erkennen können, wo in der Reihung
sie aktuell stehen.
Personen in Führungspositionen der Gemeinde und in gemeindeeigenen
Gesellschaften heben eine besondere Garantenstellung innerhalb der Gemeinden.
Eine mögliche Parteinähe bei der Besetzung ist dabei in ganz Niederösterreich
ein Thema, das stets präsent ist. Daher ist bei Besetzung der Stellen entweder
ein öffentliches Hearing im Zuge einer öffentlichen Gemeinderatssitzung
durchzuführen oder die Auswahl im thematisch zuständigen Ausschuss zu treffen.
Bei Ausschussentscheidungen ist eine nachvollziehbare Begründung an den
Gemeinderat zu kommunizieren.
Eine transparente Veröffentlichung aller Ausschreibungen von Projekten und
Vorhaben in der Gemeinde wäre ebenso wünschenswert, wie eine dokumentierte
schriftliche Begründung der Auswahl. Welche Firma bekommt warum den Zuschlag?
Die verständliche und nachvollziehbare Darstellung von Abgaben und Gebühren auf
Gemeindeebene ist im selben Lichte zu betrachten. Wenn nachvollziehbar ist, was
mit diesem Geld geschieht, steigt die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Ob Gemeinderat, Bürgermeisterin, Landtagsabgeordneter, Nationalrätin oder
Bundepräsident, allen Politiker:innen wird von den Wähler:innen ein Mandat auf
Zeit erteilt. Politiker:innen sind vom Vertrauen der Wähler:innen abhängig und
sollten ihre Arbeit als Dienst an den Bürger:innen verstehen. Allerdings kommt
es immer wieder zu Vorfällen, in denen sie aufgrund grober Vernachlässigung
ihrer Pflichten Entscheidungen treffen, die massive finanzielle Schäden
anrichten. Politiker:innen sollen bei Machtmissbrauch, Misswirtschaft und grob
vernachlässigter Planungssorgfalt Verantwortung für ihr Handeln übernehmen und
für Fehlentscheidungen haften – so wie das etwa auch Geschäftsführer eines
Unternehmens zu tun haben. Voraussetzung dafür ist, dass ein Schaden entstanden
ist und Sorgfaltspflichten verletzt wurden. Gerade nach den jüngsten
Korruptionsskandalen muss ein Umdenken erfolgen, bevor das Vertrauen in die
Politik noch weiter sinkt. Gerade Niederösterreich hat in diesem Zusammenhang
viel zu tun. Die Vorgänge rund um die Veranlagung von Wohnbaugeldern in
Niederösterreich waren alles andere als ein Erfolgsmodell. Konsequenzen für die
verspekulierten Milliarden hat es aber nie gegeben. Strukturelle Korruption, ein
weiterer Sargnagel des Vertrauens in die Politik, passiert aber auch im
vermeintlich Kleinen – etwa in Grafenwörth, wo der Bürgermeister bei
intransparenten Grundstücksdeals aufgrund von Insiderwissen gut verdient hat.
Wir wollen wieder Anstand in die Politik bringen. Auf Gemeindeebene sind Politik
und deren Vertreter:innen besonders nahe an den Bürger:innen. Gerade auf dieser
Ebene müssen wir einander vorbildhaft mit Respekt und Anstand begegnen, um das
Vertrauen wieder zu stärken. Daher ist für NEOS ein Übereinkommen aller im
Gemeinderat agierenden Parteien zur Zusammenarbeit und zur sauberen Politik die
einzige Basis, um gemeinsam sinnvoll gestalten zu können.
Die Europäische Union ist, allen Unkenrufen zum Trotz ein Erfolgsmodell. Die
Freiheit, der Frieden und der Wohlstand, die wir in den vergangenen Jahrzehnten
genießen durften ist in erster Linie auf die europäische Einigung
zurückzuführen. Damit die EU aber endlich auch im Herzen niederösterreichischer
Gemeinden ankommt, muss sie demokratischer und bürger:innennäher werden. Den
NEOS-Ruf nach den “Vereinigten Staaten von Europa” tragen wir auch in die
niederösterreichischen Kommunen. Europaweit mit einer echten gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik, einem selbstbewussten europäischen Parlament, einer
effizienten europäischen Regierung und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die
Unionsbürger:innen auf Gemeindeebene mit Informationskampagnen über den Nutzen,
den die niederösterreichischen Gemeinden aus der EU-Mitgliedschaft Österreichs
ziehen. Europa ist für viele Bürger:innen immer noch weit weg. NEOS wollen das
langfristig ändern, denn unsere Zukunft liegt in einem gemeinsamen und starken
Europa.
Niederösterreich erhält EU-Fördermittel für zahlreiche Projekte, besonders im
Bereich der Landwirtschaft. Zudem ermöglicht die EU den Zugang zu einem großen
Binnenmarkt, was für niederösterreichische Unternehmen, von Vorteil ist. Der
Exporthandel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern
werden gefördert. Durch die vorhandenen Kooperationen und die entstehenden
Synergien ergeben sich neue Handlungsfelder, die Entwicklung neuer Technologien
und Forschungsansätze über Gemeinde- und Ländergrenzen hinweg. Das eröffnet neue
Perspektiven. Auch der Bildungssektor profitiert von der EU, denn Programme wie
“Erasmus+” bieten Studierenden, Lehrlingen und Fachkräften aus Niederösterreich
die Chance internationale Erfahrungen zu sammeln und ihre Qualifikationen zu
erweitern.
Die EU bietet niederösterreichischen Gemeinderät:innen die Gelegenheit, sich als
EU-Gemeinderät:innen weiterzubilden und die Idee eines gemeinsamen Europas in
die Gemeinden zu tragen.
Daher ist es von großer Bedeutung gerade das aufzuzeigen und der Bevölkerung zu
vergegenwärtigen. Dabei haben auf Gemeindeebene die erwähnten EU-Gemeinderäte
als Europabotschafter:innen eine besondere Aufgabe – diese muss noch
öffentlichkeitswirksamer als bisher wahrgenommen werden, damit die Menschen
wissen und sehen, was Europa für sie und ihre Gemeinde tut.
Kommentare
Tony Platt:
Druck auf Land ausüben, dass Gemeinden eine Wahlmöglichkeit erhalten, Kanalgebühren wahlweise nach Fläche oder Frischwasserverbrauch zu berechnen und vorzuschreiben.
Bernd Pinzer:
Das Kommentieren ist möglich: von 16.10.2024, 12:00 bis 08.11.2024, 10:00