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  1. LMV VBG 230204
  2. Antrag von Mitglied

Den Weg zum Wohlstand freiräumen!

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Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
Den Weg zum Wohlstand freiräumen!
Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung NEOS Vorarlberg am 4.2.2023
Tagesordnungspunkt:TOP 6 Anträge
Antragsteller_in:Simon Muchitsch
Status:Modifiziert
Eingereicht:09.01.2023, 08:29

Antragstext

Die aktuelle Teuerung stellt viele Vorarlberger:innen vor große
Herausforderungen. Auch die wirtschaftlichen Aussichten bringen Unsicherheiten
mit sich. Gerade in diesen ungewissen Zeiten gilt es, die Menschen in Vorarlberg
zu stärken - in ihrem eigenen Handeln und Tun. Statt von Regierungsseite ständig
neue Steine in den Weg gelegt zu bekommen, müssen die Hürden die politisch
aufgebaut wurden, endlich abgebaut werden.

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: bis 18.01.2023, 23:59

Gerade jetzt dürfen die Vorarlberger:innen durch überbordende Bürokratie und
unnötige Hürden nicht davon abgehalten werden, die Herausforderungen selbst
aktiv anzugehen. Die Menschen im Land müssen ihre Potenziale frei entfalten
können und so selbst die Verantwortung für ihr Tun übernehmen dürfen.

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: bis 18.01.2023, 23:59

Dieses "selbst Verantwortung übernehmen" entspricht seit Jahrzehnten der
Vorarlberger DNA. In Zeiten der Unsicherheit und mit ständig wechselnden
Herausforderungen konfrontiert, stellen die Vorarlberger:innen sich den Aufgaben
und bewältigen sie klug und mit Fleiß und Leistungsbereitschaft. Sie sind aber
immer auch darauf bedacht, denen zu helfen, die in Not sind oder Unterstützung
brauchen,

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: bis 18.01.2023, 23:59

Die Politik darf dieses eigenverantwortliche und hilfsbereite Handeln nicht
länger ausbremsen, sondern muss den Weg zum Wohlstand für alle freiräumen!

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Dabei darf sich die Landespolitik nicht länger auf den Bund hinausreden, sondern
muss auch hier in Vorarlberg längst notwendige Schritte setzen. Zwei große
Bereiche, in denen Lösungen den Menschen wesentlich helfen würden, um die
steigenden Preise und die wirtschaftlichen Unsicherheiten besser aus eigener
Kraft bewältigen zu können, sind: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und
der Zugang zu leistbarem Wohneigentum!

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Das Kommentieren ist möglich: bis 18.01.2023, 23:59

Die Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören in die Hände
der Familien und nicht in die der Bürgermeister!

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Jahrzehntelang wurde von Seite der ÖVP der Bedarf und die Notwendigkeit des
Ausbaus der Kinder- und Schülerbetreuung klein geredet. Die Konsequenzen für
dieses kurzsichtige Verhalten bekommen nun die Vorarlberger Frauen und Familien
in Form der bundesweit größten Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen,
einer der niedrigsten Frauen-Beschäftigungsraten und einer der höchsten
Armutsgefährdungsquoten von Frauen im Alter zu spüren.

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Das Kommentieren ist möglich: bis 18.01.2023, 23:59

Vorarlberg gehört im Bundesländervergleich mit zu den negativen Spitzenreitern,
was die hohen Kosten für Kinderbetreuung betrifft. Damit wird die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf zur Kostenfrage, was im Endeffekt allen schadet. In
Vorarlberg wird zu oft der berufliche Wiedereinstieg oder der Wunsch, mehr zu
arbeiten zu einem finanziellen Nullsummenspiel. Die soziale Staffelung der
Tarife in Kinder- und Schülerbetreuungseinrichtungen hat daran nichts geändert.
Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben - gerade angesichts der aktuellen
Teuerung. Arbeiten zu gehen und damit finanziell für sich und die eigene Familie
Verantwortung zu übernehmen, muss sich immer auszahlen!

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Das Kommentieren ist möglich: bis 18.01.2023, 23:59

Deshalb fordern wir:

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  • Kostenfreie Kinder- und Schülerbetreuung
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  • Die Gemeinden sollen zur Bereitstellung eines kostenfreien Angebotes die
    finanziellen Mittel vom Land zur Verfügung gestellt bekommen (bis eine
    neue Finanzierungslogik in der Kinderbetreuung etabliert wurde, die sich
    an den Strukturen des Sozial- oder Spitalsfonds orientiert)
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  • Sozialleistungen des Landes (z.B. Familienzuschuss, Wohnbeihilfe) müssen
    so gestaltet sein, dass sich eine Erwerbstätigkeit bzw. die Ausweitung
    dieser immer auszahlt.
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Beim neuen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz wurden wesentliche
Weichenstellungen verabsäumt, so dass die Entscheidung über eine funktionierende
Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin in den Händen der
Bürgermeister:innen und damit bei der Politik liegt. Die Familien sind auch
zukünftig eingeschränkt bei der Wahl der für sie passendsten Betreuungsform.
Dazu kommt, dass die Einrichtungen der Gemeinden finanziell besser gestellt sind
als die privaten und betrieblichen Einrichtungen - aus Angst vor einem positiven
Wettbewerb hin zu mehr Qualität, Angebotsvielfalt und Familienfreundlichkeit!

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Deshalb fordern wird:

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  • Gemeindegrenzen dürfen die Familien bei der Auswahl des
    Kinderbetreuungsplatzes nicht mehr einschränken. Die Familien wissen
    selbst, welches Angebot für sie am besten passt.
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  • Eine neue Finanzierungslogik nach dem Prinzip „das Geld folgt dem Kind“
    stellt sicher, dass es gleiche Rahmenbedingungen für öffentliche, private
    und betriebliche Kinderbetreuung gibt.
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  • Flächendeckender Ausbau verschränkter Ganztagesklassen - wir wollen
    Bildungschancen und Entfaltungsmöglichkeiten den ganzen Tag und jeden Tag
    sicherstellen!
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Entscheidend für den Erfolg ist es, genug motivierte und gut ausgebildete
Pädagog:innen für die Arbeit mit unseren Kindern zu gewinnen. Wer den
Fachkräftemangel in der Kinder- und Schülerbetreuung nicht bewältigt, wird ihn
in keinem Bereich bewältigen. Die derzeitigen Ausbildungsmöglichkeiten und
beruflichen Rahmenbedingungen sind dafür nicht ausreichend. (Quer-
)Einstiegsmöglichkeiten sind zu wenig attraktiv und die Bezahlung im
Kaufkraftvergleich mit anderen Bundesländern unterdurchschnittlich. Hier gilt es
sämtliche Hebel in Bewegung zu setzen, um den Pädagog:innenberuf so attraktiv
wie möglich zu gestalten.

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Die Vision von „Schaffô, Schaffô, Hüsle bauô“ ins 21. Jahrhundert bringen!

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Das Kommentieren ist möglich: bis 18.01.2023, 23:59

In kaum einem Bundesland sind die Wohnkosten so stark angestiegen wie in
Vorarlberg. Bauflächen sind knapp und damit entsprechend teurer. So teuer, dass
für junge Vorarlberger:innen der Traum vom Wohneigentum in immer weitere Ferne
rückt. Der Wohnungsmarkt und die Wohnbaupolitik des Landes mit inflexiblen
Förderstrukturen, einer falschen Prioritätensetzung und unnötig hohen Hürden für
den ersten Eigentumserwerb schreiben die alten Denkmustern fort, statt sich an
neue Lebensrealitäten anzupassen und so die Barrieren zum Wohneigentum
abzubauen!

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Es fehlt die Dynamik und ein echter Markt für Wohnungseigentum. Die
Vorarlberger:innen zahlen jahrelang Mieten, ohne dass ein für sie nutzbarer
Vermögenswert entsteht. Viele Menschen bleiben im Mietverhältnis bis sie das
Haus oder die Wohnung kaufen, von dem/der sie annehmen, dass es für die
Familienplanung oder den Rest des Lebens passend ist. Zu Preisen, die nicht mehr
leistbar sind. Es braucht Maßnahmen, die junge Vorarlberger:innen früher zu
Wohneigentümer:innen machen und ihnen gleichzeitig die Flexibilität geben, ihre
Wohnbedürfnisse den sich ändernden Anforderungen anzupassen.

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Deshalb fordern wir:

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  • Rückerstattung von Nebengebühren und der Grunderwerbssteuer beim
    erstmaligen Eigentumserwerbs zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs.
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  • Flexi-Mietkauf-Modelle im gemeinnützigen Wohnbau forcieren und dafür auch
    den Wohnbau entsprechend anpassen (z.B. einen Fokus auf kleinere Mietkauf-
    bzw. Eigentums-Wohnungen legen).
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  • Subjekt- statt Objektförderung in der Wohnbauförderung ermöglichen - nicht
    die Wohnung per se ist förderwürdig, sondern der Zugang zu Wohneigentum
    für die breite Bevölkerung!
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  • Endlich die Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen wie die direkten
    Wohnbauförderungsbeiträgen für den Wohnbau zweckwidmen, statt Budgetlöcher
    damit stopfen.
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Vorarlberg hat in der Vergangenheit in der Raumplanung viele Fehler gemacht und
zu wenig auf einen sparsamen Flächenverbrauch geachtet. Die fehlende
Verfügbarkeit von Bauland darf die Preise nicht weiter in die Höhe steigen
lassen. Stattdessen muss der noch vorhandene und auch der bereits bebaute Platz
endlich effizienter genutzt werden, damit auch junge Vorarlberger:innen Zugang
zu leistbarem Wohnraum haben. Einerseits verhindern Gemeinden, dass tatsächlich
bodensparend in die Höhe gebaut werden kann. Andererseits verhindert ein
falscher Fokus in der Sanierungsförderung, dass bei bereits bebauten Flächen
Potenziale für mehr leistbares Wohnen und Wohneigentum genutzt werden.

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Deshalb fordern wir:

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  • Wir wollen hoch hinaus! Wo gebaut wird, müssen höhere Baunutzungszahlen
    möglich sein und damit mehrgeschossiger Bau ermöglicht bzw. forciert
    werden. Das Land muss in diesem Bereich mehr Verantwortung übernehmen, und
    die Gemeinden dürfen nicht länger unnötig einschränken.
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  • Quartiersentwicklungen mit einer gestärkten Raumplanungskompetenz des
    Landes koppeln, um eine sinnvolle Nachverdichtung sowie die Nutzung von
    gemeinsamer Infrastruktur im Quartier zu forcieren (z.B. Parkplätze und
    Mobilitätsangebote, Spielplätze, etc.)
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  • Bauen ohne Neubau: qualitative hochwertige Wohnungsangebote im Bestand und
    auf bereits bebauten Grundstücken steigern (durch eine attraktive
    Sanierungsförderung und andere Anreize in Verbindung mit Nachverdichtung,
    Aufstockungen und sonstigen Anpassungen).
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  • Die Grundsteuer als Gemeindeabgabe zu einer echten Ressourcensteuer -
    aufkommensneutral im Gesamtmix des Steuersystems! - reformieren, so dass
    ein Anreiz zu einer effizienteren Nutzung von Grund und Boden vorhanden
    ist. Dafür braucht es ein neues Modell der Grundsteuer, dessen Kernelement
    ist, dass die Höhe der Abgabe von der Anzahl der Bewohner:innen abhängig
    ist.
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Egal ob bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Senkungen der
Hürden zum Wohneigentum: Die Schwarz-Grüne Landesregierung darf sich nicht mehr
länger auf Zuständigkeiten des Bundes hinausreden. Wir müssen jede Möglichkeiten
im Land nutzen, die es gibt, um Verbesserungen zu erzielen. Die Menschen in
Vorarlberg erwarten sich, dass die Politik nach Lösungen und nicht nach Ausreden
im föderalistischen Kompetenz-Wirr-Warr sucht.

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Die "Passagierschein A38-Politik" muss ein Ende haben! Den Menschen in
Vorarlberg ist es egal, ob die Bundes- oder Landesregierungen Lösungen für ihren
Alltag umsetzt - solange sie umgesetzt werden.

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Wir NEOS wollen die Herausforderungen der Menschen im Land angehen und mit
Lösungen "made in Vorarlberg" die Vorarlberger:innen bestärken, ihr Leben und
ihre Träume selbst in die Hand zu nehmen, ohne dass sie von der Politik
eingebremst werden!

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Begründung

Das erweiterte Landesteam Vorarlberg stellt den "Leitantrag - Den Weg zum Wohlstand freiräumen!", der eine klare inhaltliche Ausrichtung zum Thema Wohlstand in Vorarlberg erwirken soll.

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Unterstützer_innen

  • Johannes Gasser
  • Sabine Scheffknecht
  • Daniel Matt
  • Mathias Scheyer
  • Claudia Gamon
  • Fabienne Lackner
  • Doris Hager-Hämmerle
  • Gerald Loacker
  • Garry Thür
  • Mathias Schwabegger
  • Aaron Schnetzer
  • Christian Bitschnau
  • Michael Sagmeister
  • Simon Muchitsch
  • Bernd Frankenhauser

Änderungsanträge

keine

Kommentare

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