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  1. LMV VBG 230204
  2. Leitantrag

Den Weg zum Wohlstand freiräumen!

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    Der Antragsschluss ist vorbei.
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Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung NEOS Vorarlberg am 4.2.2023
Tagesordnungspunkt:TOP 6 Anträge
Antragsteller_in:Landesteam + Erweitertes Landesteam
Status:Eingereicht
Eingereicht:24.01.2023, 10:35
Ersetzt:Den Weg zum Wohlstand freiräumen!
Änderungen anzeigen

Antragstext

    Die aktuelle Teuerung stellt viele Vorarlberger:innen vor große
    Herausforderungen. Auch die wirtschaftlichen Aussichten bringen Unsicherheiten
    mit sich. Gerade in diesen ungewissen Zeiten gilt es, die Menschen in Vorarlberg
    zu stärken - in ihrem eigenen Handeln und Tun. Statt von Regierungsseite ständig
    neue Steine in den Weg gelegt zu bekommen, müssen die Hürden die politisch
    aufgebaut wurden, endlich abgebaut werden.

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    Das Kommentieren ist möglich: von 23.09.2022, 17:00 bis 05.10.2022, 12:00

      Gerade jetzt dürfen die Vorarlberger:innen durch überbordende Bürokratie und
      unnötige Hürden nicht davon abgehalten werden, die Herausforderungen selbst
      aktiv anzugehen. Die Menschen im Land müssen ihre Potenziale frei entfalten
      können und so selbst die Verantwortung für ihr Tun übernehmen dürfen.

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        Dieses "selbst Verantwortung übernehmen" entspricht seit Jahrzehnten der
        Vorarlberger DNA. In Zeiten der Unsicherheit und mit ständig wechselnden
        Herausforderungen konfrontiert, stellen die Vorarlberger:innen sich den Aufgaben
        und bewältigen sie klug und mit Fleiß und Leistungsbereitschaft. Sie sind aber
        immer auch darauf bedacht, denen zu helfen, die in Not sind oder Unterstützung
        brauchen,

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          Die Politik darf dieses eigenverantwortliche und hilfsbereite Handeln nicht
          länger ausbremsen, sondern muss den Weg zum Wohlstand für alle freiräumen!

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            Dabei darf sich die Landespolitik nicht länger auf den Bund hinausreden, sondern
            muss auch hier in Vorarlberg längst notwendige Schritte setzen. Zwei große
            Bereiche, in denen Lösungen den Menschen wesentlich helfen würden, um die
            steigenden Preise und die wirtschaftlichen Unsicherheiten besser aus eigener
            Kraft bewältigen zu können, sind: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und
            der Zugang zu leistbarem Wohneigentum!

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              Die Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören in die Hände
              der Familien und nicht in die der Bürgermeister!

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                Jahrzehntelang wurde von Seite der ÖVP der Bedarf und die Notwendigkeit des
                Ausbaus der Kinder- und Schülerbetreuung klein geredet. Die Konsequenzen für
                dieses kurzsichtige Verhalten bekommen nun die Vorarlberger Frauen und Familien
                in Form der bundesweit größten Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen,
                einer der niedrigsten Frauen-Beschäftigungsraten und einer der höchsten
                Armutsgefährdungsquoten von Frauen im Alter zu spüren.

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                  Vorarlberg gehört im Bundesländervergleich mit zu den negativen Spitzenreitern,
                  was die hohen Kosten für Kinderbetreuung betrifft. Damit wird die Vereinbarkeit
                  von Familie und Beruf zur Kostenfrage, was im Endeffekt allen schadet. In
                  Vorarlberg wird zu oft der berufliche Wiedereinstieg oder der Wunsch, mehr zu
                  arbeiten zu einem finanziellen Nullsummenspiel. Die soziale Staffelung der
                  Tarife in Kinder- und Schülerbetreuungseinrichtungen hat daran nichts geändert.
                  Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben - gerade angesichts der aktuellen
                  Teuerung. Arbeiten zu gehen und damit finanziell für sich und die eigene Familie
                  Verantwortung zu übernehmen, muss sich immer auszahlen!

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                  Das Kommentieren ist möglich: von 23.09.2022, 17:00 bis 05.10.2022, 12:00

                    Deshalb fordern wir:

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                    Das Kommentieren ist möglich: von 23.09.2022, 17:00 bis 05.10.2022, 12:00
                      • Kostenfreie Kinder- und Schülerbetreuung
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                      Das Kommentieren ist möglich: von 23.09.2022, 17:00 bis 05.10.2022, 12:00
                        • Die Gemeinden sollen zur Bereitstellung eines kostenfreien Angebotes die
                          finanziellen Mittel vom Land zur Verfügung gestellt bekommen (bis eine
                          neue Finanzierungslogik in der Kinderbetreuung etabliert wurde, die sich
                          an den Strukturen des Sozial- oder Spitalsfonds orientiert)
                          Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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                          • Sozialleistungen des Landes (z.B. Familienzuschuss, Wohnbeihilfe) müssen
                            so gestaltet sein, dass sich eine Erwerbstätigkeit bzw. die Ausweitung
                            dieser immer auszahlt.
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                          Das Kommentieren ist möglich: von 23.09.2022, 17:00 bis 05.10.2022, 12:00

                            Beim neuen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz wurden wesentliche
                            Weichenstellungen verabsäumt, so dass die Entscheidung über eine funktionierende
                            Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin in den Händen der
                            Bürgermeister:innen und damit bei der Politik liegt. Die Familien sind auch
                            zukünftig eingeschränkt bei der Wahl der für sie passendsten Betreuungsform.
                            Dazu kommt, dass die Einrichtungen der Gemeinden finanziell besser gestellt sind
                            als die privaten und betrieblichen Einrichtungen - aus Angst vor einem positiven
                            Wettbewerb hin zu mehr Qualität, Angebotsvielfalt und Familienfreundlichkeit!

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                              Deshalb fordern wird:

                                Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
                              Das Kommentieren ist möglich: von 23.09.2022, 17:00 bis 05.10.2022, 12:00
                                • Gemeindegrenzen dürfen die Familien bei der Auswahl des
                                  Kinderbetreuungsplatzes nicht mehr einschränken. Die Familien wissen
                                  selbst, welches Angebot für sie am besten passt.
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                                  • Eine neue Finanzierungslogik nach dem Prinzip „das Geld folgt dem Kind“
                                    stellt sicher, dass es gleiche Rahmenbedingungen für öffentliche, private
                                    und betriebliche Kinderbetreuung gibt.
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                                    • Flächendeckender Ausbau verschränkter Ganztagesklassen - wir wollen
                                      Bildungschancen und Entfaltungsmöglichkeiten den ganzen Tag und jeden Tag
                                      sicherstellen!
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                                    Das Kommentieren ist möglich: von 23.09.2022, 17:00 bis 05.10.2022, 12:00

                                      Entscheidend für den Erfolg ist es, genug motivierte und gut ausgebildete
                                      Pädagog:innen für die Arbeit mit unseren Kindern zu gewinnen. Wer den
                                      Fachkräftemangel in der Kinder- und Schülerbetreuung nicht bewältigt, wird ihn
                                      in keinem Bereich bewältigen. Die derzeitigen Ausbildungsmöglichkeiten und
                                      beruflichen Rahmenbedingungen sind dafür nicht ausreichend. (Quer-
                                      )Einstiegsmöglichkeiten sind zu wenig attraktiv und die Bezahlung im
                                      Kaufkraftvergleich mit anderen Bundesländern unterdurchschnittlich. Hier gilt es
                                      sämtliche Hebel in Bewegung zu setzen, um den Pädagog:innenberuf so attraktiv
                                      wie möglich zu gestalten.

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                                      Das Kommentieren ist möglich: von 23.09.2022, 17:00 bis 05.10.2022, 12:00

                                        Die Vision von „Schaffô, Schaffô, Hüsle bauô“ ins 21. Jahrhundert bringen!

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                                        Das Kommentieren ist möglich: von 23.09.2022, 17:00 bis 05.10.2022, 12:00

                                          In kaum einem Bundesland sind die Wohnkosten so stark angestiegen wie in
                                          Vorarlberg. Bauflächen sind knapp und damit entsprechend teurer. So teuer, dass
                                          für junge Vorarlberger:innen der Traum vom Wohneigentum in immer weitere Ferne
                                          rückt. Der Wohnungsmarkt und die Wohnbaupolitik des Landes mit inflexiblen
                                          Förderstrukturen, einer falschen Prioritätensetzung und unnötig hohen Hürden für
                                          den ersten Eigentumserwerb schreiben die alten Denkmustern fort, statt sich an
                                          neue Lebensrealitäten anzupassen und so die Barrieren zum Wohneigentum
                                          abzubauen!

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                                          Das Kommentieren ist möglich: von 23.09.2022, 17:00 bis 05.10.2022, 12:00

                                            Es fehlt die Dynamik und ein echter Markt für Wohnungseigentum. Die
                                            Vorarlberger:innen zahlen jahrelang Mieten, ohne dass ein für sie nutzbarer
                                            Vermögenswert entsteht. Viele Menschen bleiben im Mietverhältnis bis sie das
                                            Haus oder die Wohnung kaufen, von dem/der sie annehmen, dass es für die
                                            Familienplanung oder den Rest des Lebens passend ist. Zu Preisen, die nicht mehr
                                            leistbar sind. Es braucht Maßnahmen, die junge Vorarlberger:innen früher zu
                                            Wohneigentümer:innen machen und ihnen gleichzeitig die Flexibilität geben, ihre
                                            Wohnbedürfnisse den sich ändernden Anforderungen anzupassen.

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                                            Das Kommentieren ist möglich: von 23.09.2022, 17:00 bis 05.10.2022, 12:00

                                              Deshalb fordern wir:

                                                Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
                                              Das Kommentieren ist möglich: von 23.09.2022, 17:00 bis 05.10.2022, 12:00
                                                • Rückerstattung von Nebengebühren und der Grunderwerbssteuer beim
                                                  erstmaligen Eigentumserwerbs zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs.
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                                                Das Kommentieren ist möglich: von 23.09.2022, 17:00 bis 05.10.2022, 12:00
                                                  • Flexi-Mietkauf-Modelle im gemeinnützigen Wohnbau forcieren und dafür auch
                                                    den Wohnbau entsprechend anpassen (z.B. einen Fokus auf kleinere Mietkauf-
                                                    bzw. Eigentums-Wohnungen legen).
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                                                  Das Kommentieren ist möglich: von 23.09.2022, 17:00 bis 05.10.2022, 12:00
                                                    • Subjekt- statt Objektförderung in der Wohnbauförderung ermöglichen - nicht
                                                      die Wohnung per se ist förderwürdig, sondern der Zugang zu Wohneigentum
                                                      für die breite Bevölkerung!
                                                      Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
                                                    Das Kommentieren ist möglich: von 23.09.2022, 17:00 bis 05.10.2022, 12:00
                                                      • Endlich die Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen wie die direkten
                                                        Wohnbauförderungsbeiträgen für den Wohnbau zweckwidmen, statt Budgetlöcher
                                                        damit stopfen.
                                                        Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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                                                        Vorarlberg hat in der Vergangenheit in der Raumplanung viele Fehler gemacht und
                                                        zu wenig auf einen sparsamen Flächenverbrauch geachtet. Die fehlende
                                                        Verfügbarkeit von Bauland darf die Preise nicht weiter in die Höhe steigen
                                                        lassen. Stattdessen muss der noch vorhandene und auch der bereits bebaute Platz
                                                        endlich effizienter genutzt werden, damit auch junge Vorarlberger:innen Zugang
                                                        zu leistbarem Wohnraum haben. Einerseits verhindern Gemeinden, dass tatsächlich
                                                        bodensparend in die Höhe gebaut werden kann. Andererseits verhindert ein
                                                        falscher Fokus in der Sanierungsförderung, dass bei bereits bebauten Flächen
                                                        Potenziale für mehr leistbares Wohnen und Wohneigentum genutzt werden. Zudem
                                                        darf das Bauen nicht durch überbordende Vorschriften verteuert werden.

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                                                        Das Kommentieren ist möglich: von 23.09.2022, 17:00 bis 05.10.2022, 12:00

                                                          Deshalb fordern wir:

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                                                            • Wir wollen hoch hinaus! Wo gebaut wird, müssen höhere Baunutzungszahlen
                                                              möglich sein und damit mehrgeschossiger Bau ermöglicht bzw. forciert
                                                              werden. Das Land muss in diesem Bereich mehr Verantwortung übernehmen, und
                                                              die Gemeinden dürfen nicht länger unnötig einschränken.
                                                              Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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                                                              • Quartiersentwicklungen mit einer gestärkten Raumplanungskompetenz des
                                                                Landes koppeln, um eine sinnvolle Nachverdichtung sowie die Nutzung von
                                                                gemeinsamer Infrastruktur im Quartier zu forcieren (z.B. Parkplätze und
                                                                Mobilitätsangebote, Spielplätze, etc.)
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                                                                • Bauen ohne Neubau: qualitative hochwertige Wohnungsangebote im Bestand und
                                                                  auf bereits bebauten Grundstücken steigern (durch eine attraktive
                                                                  Sanierungsförderung und andere Anreize in Verbindung mit Nachverdichtung,
                                                                  Aufstockungen und sonstigen Anpassungen).
                                                                  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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                                                                  • Alle Standards und teilweise überzogene Vorschriften, wie etwa die
                                                                    Stellplatzverordnung, sollen überprüft und angepasst werden, um günstigere
                                                                    Baukosten zu ermöglichen.
                                                                    Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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                                                                    • Die Grundsteuer als Gemeindeabgabe zu einer echten Ressourcensteuer -
                                                                      aufkommensneutral im Gesamtmix des Steuersystems! - reformieren, so dass
                                                                      ein Anreiz zu einer effizienteren Nutzung von Grund und Boden vorhanden
                                                                      ist. Dafür braucht es ein neues Modell der Grundsteuer, die sich an den
                                                                      wirklichen Marktwerten orientieren soll und vor allem vom Bodenwert
                                                                      abhängt. Wer mehr Wohnraum für mehr Menschen schafft, wird damit
                                                                      entlastet.
                                                                      Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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                                                                      Egal ob bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Senkungen der
                                                                      Hürden zum Wohneigentum: Die Schwarz-Grüne Landesregierung darf sich nicht mehr
                                                                      länger auf Zuständigkeiten des Bundes hinausreden. Wir müssen jede Möglichkeiten
                                                                      im Land nutzen, die es gibt, um Verbesserungen zu erzielen. Die Menschen in
                                                                      Vorarlberg erwarten sich, dass die Politik nach Lösungen und nicht nach Ausreden
                                                                      im föderalistischen Kompetenz-Wirr-Warr sucht.

                                                                        Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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                                                                        Die "Passagierschein A38-Politik" muss ein Ende haben! Den Menschen in
                                                                        Vorarlberg ist es egal, ob die Bundes- oder Landesregierungen Lösungen für ihren
                                                                        Alltag umsetzt - solange sie umgesetzt werden.

                                                                          Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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                                                                          Wir NEOS wollen die Herausforderungen der Menschen im Land angehen und mit
                                                                          Lösungen "made in Vorarlberg" die Vorarlberger:innen bestärken, ihr Leben und
                                                                          ihre Träume selbst in die Hand zu nehmen, ohne dass sie von der Politik
                                                                          eingebremst werden!

                                                                            Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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                                                                          Begründung

                                                                            Das erweiterte Landesteam Vorarlberg stellt den "Leitantrag - Den Weg zum Wohlstand freiräumen!", der eine klare inhaltliche Ausrichtung zum Thema Wohlstand in Vorarlberg erwirken soll.

                                                                              Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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                                                                            Gehe zu Zeile:
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                                                                            Änderungsanträge

                                                                            keine

                                                                            Kommentare

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                                                                            • Änderungsantrag stellen
                                                                              Der Antragsschluss ist vorbei.
                                                                            • PDF-Version
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