NATO-Beitritt Österreichs für Frieden und Sicherheit

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

1. NATO-Beitritt
NEOS treten für den frühestmöglichen Beitritt der Republik Österreich zur NATO
ein.
Begutachtungsentwurf | NEOS-Mitgliederversammlung 10. Oktober 2026

2. Aufhebung des Neutralitätsgesetzes
NEOS treten dafür ein, das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität
Österreichs aufzuheben und damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für
eine volle österreichische Bündnisfähigkeit zu schaffen.

3. Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit
Österreich soll sein Bundesheer so ausstatten und organisieren, dass es die für
eine glaubwürdige Landes- und Bündnisverteidigung erforderlichen Fähigkeiten
bereitstellen und die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erfüllen kann. Dazu
gehören insbesondere ausreichendes Personal, moderne Ausrüstung, Luft- und
Raketenabwehr, Cyberverteidigung, Aufklärung, Logistik, Durchhaltefähigkeit und
Interoperabilität mit den Streitkräften unserer europäischen Partner.

4. Fairer Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit
Österreich soll im Fall eines NATO-Beitritts einen angemessenen Beitrag zur
gemeinsamen Verteidigung leisten und sich an den jeweils geltenden gemeinsamen
Verteidigungs-, Fähigkeits- und Investitionszielen der Allianz orientieren.

5. Integration bereits vor einem Beitritt vertiefen
Bis zu einem möglichen Beitritt soll Österreich die bestehende Zusammenarbeit
mit der NATO und seinen europäischen Partnern konsequent ausbauen. Dazu zählen
insbesondere gemeinsame Beschaffung, Übungen, Fähigkeitsentwicklung,
Nachrichtendienstkooperation, die Partnerschaft für den Frieden und Projekte der
integrierten europäischen Luftverteidigung.

6. Europäische Verteidigungsfähigkeit innerhalb der NATO stärken
Langfristiges Ziel ist ein Europa, das seine Sicherheit nötigenfalls weitgehend
aus eigenen Fähigkeiten gewährleisten kann. NEOS treten daher für einen starken,
eigenständig handlungsfähigen europäischen Pfeiler innerhalb der NATO ein. Die
schrittweise stärkere Integration europäischer Streitkräfte, gemeinsame
Kommandostrukturen, Beschaffung, Logistik und Fähigkeitsplanung sind dafür
weiterzuentwickeln.

Kosten-Nutzen-Einschätzung
Der Beschluss selbst verursacht keine unmittelbaren Kosten. Eine glaubwürdige
österreichische Verteidigungsfähigkeit erfordert unabhängig vom gewählten
sicherheitspolitischen Modell erhebliche Investitionen. Bündnisintegration
ermöglicht gemeinsame Planung, Spezialisierung, gemeinsame Beschaffung und
Arbeitsteilung und kann dadurch die Wirkung der eingesetzten Mittel erhöhen.
Die konkreten finanziellen Verpflichtungen eines künftigen NATO-Beitritts wären
im Rahmen des Beitrittsprozesses und der jeweils geltenden NATO-Fähigkeits- und
Investitionsziele festzulegen.