Der Reformerfolg gehört den Bürger:innen. Das Risiko den Politiker:innen.

Budgetsanierung ohne sichtbaren Nutzen erzeugt Reformmüdigkeit. Versprechen von
Politiker:innen ohne spürbare Ergebnisse erzeugen Misstrauen. Wir NEOS wollen
diese Logik durchbrechen und Bürger:innen direkt an Reformerfolgen beteiligen.
Zugleich dürfen sich populistische Politiker:innen nicht länger aus der
Verantwortung stehlen. Unverantwortliche Schuldenpolitik muss Konsequenzen
haben.

Zwar hat etwa die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen für die kommenden Jahre
rund 100 Milliarden Euro an Neuverschuldung verhindert, aber der Schuldenberg
wächst noch immer. Österreich gibt weiterhin mehr Geld aus, als der Staat
einnimmt. Deshalb reichen die bisherigen Sparbemühungen noch nicht aus. Was wir
durch weitere Reformen bei Pensionen, Gesundheit oder Förderungen einsparen,
darf die Politik nicht gleich wieder ausgeben.

Wir NEOS wollen das ändern. Wenn Reformen Spielraum schaffen, müssen die
Steuerzahler:innen profitieren und Schulden sinken. Wenn Politiker:innen ihre
vereinbarten Budgetziele verfehlen, bekommen sie weniger Gehalt.

So schaffen wir eine einfache Regel: Erfolg kommt den Menschen zugute.
Misserfolg hat für die Verantwortlichen Konsequenzen.

Die Reform-Dividende

Was der Staat durch Reformen mehr spart als geplant, darf niemand ausgeben –
nicht das Finanzministerium, nicht die Koalition, nicht der nächste Wahlkampf.

Bisher war es umgekehrt. Hatte der Staat mehr Geld als geplant, fand die Politik
verlässlich eine Verwendung. Und zwar nicht für sinnvolle Zukunftsinvestitionen,
die es selbstverständlich geben muss, sondern für teure Wahlzuckerl und
Klientelpolitik.

Genau das muss aufhören. Schneidet der Staat beim Defizit besser ab als geplant,
gilt ab jetzt Halbe-halbe: Die Hälfte fließt in den Schuldenabbau. Die andere
Hälfte kommt als Entlastung bei denen an, die arbeiten und Steuern zahlen.

Ohne neue Formulare, ohne neue Behörde. Automatisch über die antragslose
Arbeitnehmerveranlagung. Die Reform-Dividende fließt erst, wenn etwas gelungen
ist. Nicht auf Kredit, nicht als Wahlzuckerl.

So funktionierts:

Leistungsabhängige Bezüge für Politiker:innen

Politiker:innen entscheiden über Milliarden und über den Spielraum der nächsten
Generationen. Wer diese Macht hat, muss für die Folgen einstehen.

In der Privatwirtschaft ist das selbstverständlich. Wer dauerhaft mehr ausgibt,
als er einnimmt, spürt die Konsequenzen. In der Politik fehlt dieser Bezug.
Reformen sind anstrengend. Schulden und Wahlgeschenke auf Kosten der nächsten
Generation sind oft der einfachere Weg und in Österreich seit Jahren die Regel.

Genau hier wollen wir ansetzen. Wer die Folgen der eigenen Entscheidungen selbst
spürt, entscheidet anders. Deshalb wollen wir einen Teil der
Politiker:innengehälter an die Einhaltung verbindlicher Budgetziele koppeln. Wer
diese Budgetziele erreicht, bekommt das volle Gehalt. Wer neue Schulden macht
oder einen vereinbarten Sanierungspfad verfehlt, muss die Konsequenzen am
eigenen Gehaltszettel spüren.

So funktionierts:

Reformgewinne gehören den Bürger:innen und der nächsten Generation – nicht
Politiker:innen und ihren eigennützigen Wünschen vor einer Wahl. Zugleich sollen
Politiker:innen, die Entscheidungen für uns alle treffen, die Folgen ihrer
Entscheidungen auch selbst spüren.

Deshalb bekennen sich NEOS zur Reform-Dividende als Automatismus und zu
leistungsabhängigen Politiker:innenbezügen in Bund und Ländern.