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1. Position

Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften Europa – grundsätzliche Positionen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

1. Zur Ausgangslage

NEOS bekennen sich zur regelbasierten globalen Ordnung und zum Multilateralismus im Rahmen des Völkerrechts, der Vereinten Nationen (UNO) und der Allgemeinen Erklärung der

basiert, entscheidend, um eigene Interessen zu wahren und nationale Sicherheit zu gewährleisten, sowie in einer geordneten, globalen Struktur durch internationalen Handel unseren Wohlstand zu erhalten.

Fähigkeit, auf hybride Kriegsführung wirksam zu reagieren. NEOS bekennen sich daher zu einem gesamtheitlichen, gewaltpräventiven Zugang (Comprehensive Approach), der militärische, zivile, wirtschaftliche und gesellschaftliche Instrumente verbindet. Militärische Fähigkeiten bleiben als letztes Mittel unverzichtbar. Dauerhafte Sicherheit und Frieden setzen jedoch zugleich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt voraus.

Österreich verfolgt das Ziel, einen konventionellen Krieg von vornherein zu verhindern, nach dem Prinzip: Friedenssicherung durch Abschreckung. Glaubhafte Abschreckung entsteht nicht durch Deklarationen, sondern durch Fähigkeiten, die ein Angreifer ernst nehmen muss: Luft- und Drohnenabwehr, Cyberfähigkeit, Aufklärung, durchhaltefähige Landstreitkräfte und gesicherte Munitions- und Energieversorgung. Der Landesverteidigungsbericht 2024/25 hält hierzu fest: „Einzelstaaten können diesen Herausforderungen nicht mehr alleine begegnen, daher ist eine gesamteuropäische Zusammenarbeit erforderlich.“ Das ist keine politische Meinung, sondern die Lagebeschreibung des Verteidigungsressorts.

Umfassende Sicherheit heißt für Österreich: Ein Leben in Frieden und nach unseren Wertvorstellungen. Es gilt, Krieg von vornherein zu verhindern, auch durch militärische Abschreckung. Glaubhafte Abschreckung entsteht nicht durch Deklarationen, sondern durch militärische Stärke, die einem potenziellen Angreifer von vornherein das Scheitern eines Krieges vor Augen führt. Der Landesverteidigungsbericht 2026/27 hält hierzu fest: „Einzelstaaten können diesen Herausforderungen nicht mehr alleine begegnen, daher ist eine europäische Sicherheitslösung unerlässlich.“

Für ein Land der Größe und Bevölkerung Österreichs ist kein Mobilmachungsrahmen möglich, der eine eigenständige flächendeckende Abwehroperation im gesamten Bundesgebiet erlauben würde. Auch aufgrund der modernen Militärtechnologie ist einzelstaatliche Verteidigung damit schlicht nicht mehr machbar. Wer Sicherheit allein national organisiert, organisiert sie nicht. Friedenssicherung durch Abschreckung ist daher nur aufbauend auf europäischer Verteidigung im Verbund möglich – über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, gegenseitige Beistandspflichten und Projekte mit europäischen Partnerländern wie z. B. integrierte Luftverteidigung.ist einzelstaatliche Verteidigung daher schlicht nicht machbar. Friedensicherung durch Abschreckung ist folglich nur aufbauend auf europäischer Verteidigung im Verbund möglich – über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, gegenseitige Beistandspflichten und Projekte mit europäischen Partnerländern, wie im Fall von integrierter Luftverteidigung. Eine bedrohungsgerechte, hochwertige militärische Landesverteidigung – eingebettet in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union – ist dabei unerlässlich. Daraus folgt die Notwendigkeit, die eigene Lage klar zu benennen und europäische wie transatlantische Optionen zur Friedenssicherung realistisch einzuschätzen.

Daraus folgt die Pflicht, die eigene Lage realistisch zu benennen und europäische wie transatlantische Optionen zur Friedenssicherung ernsthaft zu prüfen. Die österreichische Neutralität entstand 1955 unter den Bedingungen des Kalten Kriegses: als Kompromiss zwischen den Blöcken, abgesichert durch das Gleichgewicht der Supermächte. Diese Voraussetzungen gelten heute nicht mehr.

Drohnen- wie Raketenbedrohungen gegen Europa haben die Lage grundlegend verändert. Zugleich sind die Vereinigten Staaten kein verlässlichervertrauenswürdiger Bündnispartner mehr, auf dessen automatischenverlässlichen Schutz Europa bauen kann. Washington sagtfordert ausdrücklich, dass Europa sich konventionell verstärkt selbst verteidigen müsse. Wer diese Ansage ignoriert, überlässt die europäische Sicherheit dem ZufallGoodwill der USA.

Die Konsequenz kann nicht österreichische Isolation sein, sondern die Bündelung europäischer Kapazitäten, um autonom abschrecken zu können. Isolation ist deshalb keine Alternative, weil sie die Gefahr für Österreich erhöht, nicht senkt. Ein Land, das in der veränderten geopolitischen Situation militärisch schwach bleibt, nachrichtendienstlich allein steht und sich aus europäischen Verteidigungsstrukturen heraushält, wird nicht sicherer, sondern zum lohnenden Ziel hybrider Angriffe – von Desinformation über Cyberangriffe bis zur Störung kritischer Infrastruktur. Neutralität schützt nicht. Sie ersetzt weder militärische Abschreckung noch Bündniswirksamkeit noch gesellschaftliche Resilienz. Sie beschreibt einen Rechtsstatus, keine Verteidigungsstrategie.

Österreich ist heute nicht mehr Frontstaat zwischen NATO und Warschauer Pakt, sondern NATO-EU-Binnenland. Ein isolierter konventioneller Angriff ist heute nur im Rahmen einer umfassenden kriegerischen bzw. hybriden Konfliktsituation im europäischen Rahmen denkbar. Österreichs Sicherheitsinteressen sind daher untrennbar mit jenen Europas verbunden. Die Konsequenz: Nicht österreichische Isolation, sondern die Bündelung europäischer Kapazitäten, um autonom abschrecken zu können. Ein Land, das in der veränderten geopolitischen Situation militärisch schwach bleibt, nachrichtendienstlich alleinsteht und sich aus europäischen Verteidigungsstrukturen heraushält, begibt sich außerhalb des einzigen wirksamen Sicherheitsrahmens für Österreich und seine Bürger:innen. Neutralität schützt nicht. Sie beschreibt einen Rechtsstatus und kann jedenfalls heute nicht mehr als Sicherheits- und Verteidigungsstrategie dienen.

Durch die Volksabstimmung und den darauffolgenden EU-Beitritt 1995 wurde die österreichische Neutralität bereits verfassungsrechtlich abgeändert und wesentlich eingeschränkt. Seitdem gilt, dass innerhalb der Europäischen Union Beistand vor Neutralität gehtNach Art. 23j B-VG wirkt Österreich an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit; damit hat es sich zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zur Beistandspflicht nach Artikel 42 Absatz 7 EUV bekannt: Seitdem gilt, dass innerhalb der Europäischen Union Beistand vor Neutralität geht. Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat schulden dem Angegriffenen alle EU-Mitglieder, also auch Österreich, Hilfe und Unterstützung. Neutralität gegenüber einem Angriffim Falle eines Angriffs auf einen EU-Partner wäre keine Friedenspolitik, sondern Vertrags- und Solidaritätsbruch mit gravierenden politischen Konsequenzen für

sondern in einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die den Willen besitzt, ihre Heimat und Europa zu verteidigen. Daher müssen der Schutz kritischer Infrastruktur, die Versorgungssicherheit mit Energie und Rohstoffen, der Schutz digitaler Systeme,

Zusammenarbeit. Solange die Ukraine hält, bleibt die Abschreckungslinie vor der EU; fiele sie, rückte die Bedrohung näherauch an Österreich näher heran.

2. Forderungen

2. Ziele und Aufgaben der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Das österreichische Bundesheer muss auf die sicherheitspolitischen Anforderungen der kommenden Jahrzehnte vorbereitet sein, um zum Frieden durch Abschreckung im europäischen Verbund sichernbeitragen zu können. Dafür braucht es moderne Ausrüstung, ausreichende Finanzierung, attraktive KarrierewegePersonal und volle Interoperabilität mit den Streitkräften europäischer Partner. Österreich sollmuss sich verstärkt an der europäischen Ausbildungs-, Beschaffungs- und FähigkeitsprojektenFähigkeitsplanung beteiligen, weiterhin NATO-kompatible Standards implementieren und BeiträgeKräfte für eine gemeinsame europäische Abschreckung bereitstellen. Es muss zu gemeinsamenqualitativ und quantitativ adäquaten Beiträgen für gemeinsame Missionen ausbauenbereit und fähig sein. Das Bundesheer muss sowohl zur klassischen Landesverteidigung als auch zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur

Europa seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Im Sinne strategischer Autonomie muss Europa im Notfall fehlendewegfallende US-Beiträge an Truppen und Fähigkeiten durch eigene Kapazitäten ersetzen können. Das heißt konkret: deneinen eigenständigen europäischen Flügel der NATO stärken durch stärkerekonsequente Interoperabilität und Durchhaltefähigkeit sowie militärische Kooperation innerhalb der Europäischen Union weiter ausbauenzu stärken. NEOS treten für eine kontinuierliche Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Ziel ist eine Europäische Union, die außen- und sicherheitspolitisch entscheidungs- und handlungsfähig ist, damit sie ihre Bürger:innen wirksam schützten und als glaubwürdiger sicherheitspolitischer Akteur internationale Verantwortung übernimmtübernehmen kann.

NEOS fordern, dass Österreich seinesoll seinen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft, insbesondere aus Artikel 42 Absatz 7 EUV, nachkommen und diese nicht durch ein überholtes Neutralitätsverständnis entleertunter Berufung auf die Neutralität anzweifeln. Die sogenannte irische Klausel„Irische Klausel“ macht den Beistand im Ernstfall nicht optional. Österreich soll daher im Beistandsfall militärisch wie zivil helfen können: mit Streitkräften, zivilen KräftenBeiträgen, Logistik, Medizin, Cyberfähigkeit, Schutz kritischer Infrastruktur sowie Versorgung, Beschaffung und industrieller Durchhaltefähigkeit. Was Österreich in jedem Felddieser Bereiche beitragen kann, muss vorab definiert und tatsächlich vorgehaltenbereit gehalten werden. Obwohl eigentlich selbstverständlich, muss Österreich soll zudem die Garantie abgebenunmissverständlich außer Streit stellen, dass es die DurchführungDurchfuhr militärischer Güter und Truppen europäischer Partner im Beistandsfall nicht blockiertbehindert.

Solange die im Vertrag über die Europäische Union (EUV)(Artikel 42 Absatz 2 EUV) angelegte Europäische Verteidigungsunion nicht realisiert ist, gilt es, Sicherheits- und

zu vertiefen. Österreich braucht dafür eine ehrliche und ideologiefreie Debatte über seine Rolle im europäischen Verbund. Österreich soll jedenfalls dort laufend beitragen,Dort wo europäische und partnerschaftliche VerteidigungÖsterreich heute organisiert wird:an gemeinsamen Verteidigungskooperationen teilnimmt, – in PESCOder Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO), dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), dem European Defence Industry Programme (EDIP), der European Sky Shield Initiative (ESSI), der Initiative für militärische Mobilität sowie in Missionen und Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) – soll dies künftig vollinhaltlich und ohne Vorbehalte erfolgen. Dasselbe gilt für die European Sky Shield Initiative (ESSI). Österreich wird sich in diesen europäischen Projekten uneingeschränkt einbringen und sie aktiv mitgestalten. Ein falsches Neutralitätsverständnis darf nicht zum Hemmschuh der verteidigungspolitischen Integration Österreichs innerhalb Europas werden.

3. Maßnahmen

3. Die Umsetzung der Ziele

Offenen Dialog zur österreichischen SicherheitspolitikSicherheits- und Verteidigungspolitik führen

Ein breiter öffentlicher Dialog über Österreichs Sicherheits-, und Verteidigungspolitik und Neutralität im europäischen Verbund soll angestoßen werdenund in diesem Zusammenhang über die Neutralität ist unerlässlich. Klar ist für NEOS, dass das Festhalten am Neutralitätsverständnis aus der Zeit des Kalten Kriegses keine Basis für Österreichs zukünftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein kann und daher in diesem Prozess zu überdenken ist. Es gilt Bewusstseinsarbeit dafür zu leisten, dass heute eine zeitgemäße solidarische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die militärische, zivile, wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Sicherheit integriert und Klarheit über die, im Interesse Österreichs liegt. Das setzt eine solidarische Rolle Österreichs innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur voraussetztvoraus.

Der Aufbauplan 2032+ und die Personalstruktur des Bundesheeres sind an die im jährlichen Risikobild identifizierten RisikenErfordernisse anzupassen. Dazu gehören insbesondere die beschleunigte Modernisierung der Ausrüstung, der Ausbau der

Gemeinsame Ausbildungsprogramme, multinationale Übungen, NATO-Standards und gemeinsame Fähigkeitsentwicklung sind verstärkt umzusetzen. Als Good Practice gilt insbesondere die vollständige Einbindung in die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) zur Stärkung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit.Die Zusammenarbeit im Rahmen des Individually Tailored Partnership Programme (ITPP) mit der NATO ist über das bisherige Maß der Vorbereitung friedenssichernder Maßnahmen hinaus auszubauen und auf gemeinsame Manöver, Fähigkeits- und Einsatzplanung zu erweitern.

Echtzeit-Austausch von Sensor- und Luftlagedaten mit europäischen Partnern, damit Bedrohungen früh erkannt, ein gemeinsames Lagebild entstehten und der eigene Luftraum wirksamer geschützt werden kann.

Die Strukturplanung des Österreichischen Bundesheeres hat sich an den Anforderungen einer vorbehaltlosen Umsetzung der Solidaritätsverpflichtungen nach Artikel 42 Absatz 7 EUV auszurichten. Österreichs Mitwirkung an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Verteidigungsagentur und weiteren europäischen Kooperationsformaten, etwa den EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment Capacities, RDC), ist deutlich zu intensivieren. Die Strukturplanung des Österreichischen Bundesheeres hat sich an den Anforderungen einer vorbehaltlosen Umsetzung der Solidaritätsverpflichtungen nach Artikel 42 Abs 7 EUV auszurichten. Als solidarischer Partner schützt Österreich seine Transportinfrastruktur für den Transit von Truppen und

Gemeinsame Beschaffung stärken

Gemeinsame europäische Rüstungs- und Beschaffungspolitik vorantreiben

Gemeinsame Beschaffung und Rüstungsprojekte sollen zunehmend Doppelgleisigkeiten abbauen, Skaleneffekte ermöglichen, die europäische Verteidigungsindustrie stärken und Europas technologische Souveränität ausbauen. Das heißt: Die Rüstungsbeschaffung hat aufgrund gemeinsamer Planung zu erfolgen und – soweit möglich und sinnvoll – europäische Produkte zu priorisieren. Aktuell erfolgt nur ein geringer Teil der europäischen Rüstungsbeschaffung gemeinsam. Nationale Alleingänge treiben die Kosten in die Höhe und verhindern die dringend notwendige Standardisierung von Gerät und Ausrüstung. Künftig

gesetzeskonform sein. Derzeit müssen österreichische Partnerländer befürchten, dass sie an einem österreichischen Weiterverkaufsverbot scheitern, was einen erheblichen Wettbewerbsverlust für die österreichische Wirtschaft mit sich bringt. Das Kriegsmaterialgesetz ist hierfür zu reformieren.

etc.) und gegen Internationale Organisationen unter Strafe stellen. Um Spionage, aber auch Gefährdungen gegen österreichischeösterreichischer oder Partnerinteressen rechtzeitig aufklären zu können, sollen die Befugnisse unserer Nachrichtendienste an

Europäische Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Sektoren ausbauen

Die Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste, Cyberabwehr und Terrorismusbekämpfung sowie der systematische Informationsaustausch innerhalb Europas sind sukzessive zu vertiefen. Europol soll als zentrale europäische Koordinations- und Analyseagentur gestärkt werden.

Eine österreichische Gesamtstrategie für Strategische Autonomie entwickeln

Einen österreichischen Beitrag zur Europäischen Strategischen Autonomie entwickeln

Europäische Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Sektoren ausbauen

Die Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste, Cyberabwehr und Terrorismusbekämpfung sowie der systematische Informationsaustausch innerhalb Europas sind sukzessive zu vertiefen. Europol soll als zentrale europäische Koordinations- und Analyseagentur gestärkt werden.

Gemeinsame europäische Rüstungs- und Beschaffungspolitik vorantreiben

Gemeinsame Beschaffung und Rüstungsprojekte sollen zunehmend Doppelgleisigkeiten abbauen, Skaleneffekte ermöglichen, die europäische Verteidigungsindustrie stärken und Europas technologische Souveränität ausbauen.

Die Europäische Verteidigungsunion vollenden

Eine handlungsfähige Europäische Verteidigungsunion ist als Ziel der europäischen Integration über die Grenzen der EU hinaus zu unterstützen. Österreich soll sich dabei als konstruktiver Mitgestalter positionieren. Allfällige Bündnisentscheidungen dürfen keinesfalls über die Köpfe der Bürger:innen hinweg fallen. Sicherheitspolitik gewinnt nur Bestand, wenn sie erklärt und getragen wird.

Die Europäische Verteidigungsunion nach Artikel 42 Absatz 2 EUV vollenden

Eine handlungsfähige Europäische Verteidigungsunion ist als Ziel der europäischen Integration über die derzeitigen Grenzen der EU hinaus zu unterstützen. Österreich soll sich dabei als konstruktiver Mitgestalter positionieren. Die Vollendung der Europäischen Verteidigungsunion bedingt die Zustimmung aller Mitgliedstaaten, inklusive Österreich. Daher ist für die Schaffung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eine Mitnahme der Bevölkerung auf diesem Weg von zentraler Bedeutung. Es gilt Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Vorteile einer solchen kollektiven Verteidigungsorganisation dem derzeitigen Rechtsstatus Österreichs in jeder Hinsicht überlegen sind. Innerhalb einer solchen Europäischen Verteidigungsunion kann es keine Neutralität geben.

Zwischenschritt bis zur Europäischen Verteidigungsunion

23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten gehören der NATO an. Diese 23 Staaten tragen aktuell die Hauptlast der konventionellen Sicherheits- und Verteidigungsleistung Europas und bestimmen daher maßgeblich deren aktuelle Verteidigungspolitik. Auf absehbare Zeit muss Österreich so eng und so pragmatisch wie möglich mit seinen NATO-Nachbarn zusammenarbeiten und seine verteidigungspolitische Planung ohne Vorbehalte auf diese aktuelle konventionelle Verteidigungsstruktur in Europa ausrichten. Die europäische Verteidigungsunion bleibt das langfristige Ziel. Sie ersetzt den europäischen Pfeiler der NATO auf absehbare Zeit allerdings nicht.

gemeinsamen Kommandostrukturen, Ausbildung, integrierter Logistik, Beschaffung und Budget. Als logische VollendungKonsequenz des NEOS-Ziels der Vereinigten Staaten von Europa entsteht daraushieraus die Basis für eine eigenständige EU-Armee, bestehend aus Berufssoldat:innen,. Diese beruht auf Basis der RDC als NukleusFreiwilligkeit. Parallel dazu werden für regionale Sicherungsaufgaben – vor allem zur Abwehr hybrider Angriffe – weiterhin nationale militärische und zivile Sicherheitskräfte notwendig sein. Damit die Europäische Union eigenständig die Sicherheit ihrer Bürger:innen gewährleisten kann, müssen alle Mitgliedsstaaten – darunter selbstverständlich auch Österreich – die notwendigenerforderlichen politischen und rechtlichen Schritte zur gemeinsamen Integration der militärischen Kapazitäten und darüber hinaus zum Aufbau einer EU-Armee setzen.

4. Schlussbemerkung

Dieses Programm definiert die grundsätzlichen Positionen zu Österreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist offen für Weiterentwicklungen. Nicht zuletzt, weil der Abschluss der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) erst bevorsteht und eine neue Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) der Europäischen Union angekündigt ist. Die geopolitische Lage ändert sich rasch. Das schließt jeden Dogmatismus aus.