Arbeitsgruppe Digitale Freiheit und Souveränität

Die Bundesmitgliederversammlung möge beschließen:

1. Einrichtung und Zweck

Die Bundesmitgliederversammlung richtet gemäß Art. 4.3 lit. o und Art. 17.2 lit.
a der Satzung eine gemeinsame inhaltliche „Arbeitsgruppe Digitale Freiheit und
Souveränität“ ein. Sie soll die in den beiden Hauptanträgen von Günter Ulreich
angesprochenen Themen fachlich prüfen, mit den Mitgliedern beraten und daraus
verständliche, begründete und abstimmungsfähige politische Anträge entwickeln.

Damit wird die bereits bestehende, bisher informell organisierte Arbeitsgruppe
„Digitale Souveränität“ gemäß Art. 17 der Satzung formalisiert und unter dem
neuen Namen fortgeführt. Ihre bisherigen Mitglieder können ihre Arbeit in der
Arbeitsgruppe fortsetzen; die Mitarbeit steht zugleich allen weiteren
Interessierten offen.

Ziel ist, diese neuen Anträge einer kommenden Bundesmitgliederversammlung
fristgerecht zur Beratung und Abstimmung vorzulegen. Angestrebt ist eine Vorlage
im Jahr 2027; den konkreten Zeitpunkt bestimmt die Arbeitsgruppe nach ihrem
Arbeitsstand.

Mit diesem Beschluss werden ausschließlich die Einrichtung der Arbeitsgruppe,
ihr Arbeitsauftrag und das Verfahren bis zur Vorlage ihrer Ergebnisse
beschlossen. Die bisherigen inhaltlichen Forderungen werden weder angenommen
noch als politische Position von NEOS bestätigt. Die Prüfung erfolgt
ergebnisoffen; bestehende Parteibeschlüsse bleiben unberührt.

2. Arbeitsauftrag und Themen

Die Arbeitsgruppe hat insbesondere:

1. die Anliegen beider Ausgangsanträge zu ordnen, unklare Begriffe zu klären
   und überprüfbare Tatsachen von politischen Wertungen und Forderungen zu
   unterscheiden;

2. die geltende Rechtslage, vorhandene NEOS-Beschlüsse sowie relevante
   österreichische und europäische Entwicklungen anhand nachvollziehbarer
   Quellen zu prüfen;

3. unterschiedliche Handlungsoptionen samt Grundrechtsfragen, Umsetzbarkeit,
   Zuständigkeiten, Kosten, Nutzen und möglichen Zielkonflikten darzustellen;

4. auf dieser Grundlage neue inhaltliche Anträge auszuarbeiten, die
   Beschlusstext und Begründung klar trennen und konkrete Fundstellen für
   wesentliche Tatsachen und Rechtsaussagen enthalten.

Die Prüfung umfasst insbesondere folgende Themenfelder, ohne deren Ergebnis
vorwegzunehmen:

Die Themenliste ist nicht abschließend. Die Anliegen der beiden Ausgangsanträge
sollen in die Arbeit einfließen; die Arbeitsgruppe kann dabei eigene
Schwerpunkte setzen.

3. Zusammensetzung und Arbeitsweise

Die Mitarbeit steht gemäß Art. 17.1 der Satzung ausdrücklich auch Menschen
offen, die nicht Parteimitglieder sind. Die beiden Antragsteller Krainz und
Ulreich werden zur Mitarbeit eingeladen und gehören der Arbeitsgruppe auf Wunsch
fest an. Interessierte Mitglieder und externe Personen mit einschlägiger
technischer, rechtlicher und politischer Fachkenntnis sollen einbezogen werden.
Die jeweils zuständigen Bereichssprecher:innen der NEOS-Abgeordneten im
Nationalrat werden eingeladen, auf freiwilliger Basis an den Treffen der
Arbeitsgruppe teilzunehmen.

Die Arbeitsgruppe knüpft an die Arbeit der bisher informellen Arbeitsgruppe
„Digitale Souveränität“ an. Deren Vorarbeiten, etwa Auswertungen und
Ideensammlungen, können als Arbeitsmaterial dienen; sie gelten damit nicht als
beschlossen.

Die Arbeitsgruppe organisiert sich gemäß Art. 17.3 selbst und bestimmt ihre
Koordination, Moderation und internen Entscheidungswege. Das Bundesbüro wird
ersucht, den Start organisatorisch zu unterstützen, eine Einladung zur Mitarbeit
unter den Mitgliedern zu verbreiten und gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit
bestehenden einschlägigen Foren und Arbeitsgruppen zu erleichtern.

Die Arbeitsgruppe stimmt ihren Zeitplan frühzeitig mit Bundesbüro und
Erweitertem Vorstand ab. Sie dokumentiert Quellen, wesentliche Alternativen und
offene Streitfragen, ermöglicht digitale Mitarbeit und veröffentlicht
Zwischenstände in einem für Mitglieder zugänglichen Bereich. Personenbezogene
und andere schutzbedürftige Informationen sind dabei zu schützen.

4. Ergebnis und Vorlage an die Mitgliederversammlung

Ergebnis der Arbeit sollen ein oder mehrere neue inhaltliche Anträge an eine
kommende Bundesmitgliederversammlung sein. Die Anträge sollen nach Möglichkeit
eine verständliche Begründung, nachvollziehbare Belege und eine Einschätzung von
Kosten und Nutzen enthalten. Fragen, die getrennt entschieden werden sollen,
können als eigene Anträge vorgelegt werden. Wo Meinungen auseinandergehen,
können Alternativen zur Abstimmung gestellt werden.

Die Arbeitsgruppe soll ihre Anträge vorlegen, sobald sie ausgereift sind.
Angestrebt ist eine Vorlage im Jahr 2027. Den konkreten Zeitpunkt bestimmt die
Arbeitsgruppe nach ihrem Arbeitsstand, unter Einhaltung der Fristen der
Geschäftsordnung. Die Berichtspflicht gemäß Art. 17.4 der Satzung bleibt
unberührt. Der Bericht fasst die wesentlichen Erkenntnisse und offenen Fragen
zusammen. Bericht und daraus resultierende inhaltliche Anträge werden gemäß Art.
17.4 der Satzung in der darauffolgenden Mitgliederversammlung behandelt.

Darüber hinaus kann die Arbeitsgruppe ihre Erkenntnisse mit den zuständigen
Bereichssprecher:innen teilen und Anregungen für mögliche parlamentarische
Initiativen geben; dabei kann sie auch prüfen, ob es zu ihren Themen noch Lücken
in den Beschlüssen der ALDE gibt.

5. Zuständigkeiten, Ressourcen und gemeinsamer Auftrag

Die Arbeitsgruppe bereitet Entscheidungen vor. Über ihre Anträge entscheiden die
Mitglieder in der Bundesmitgliederversammlung. Die Zuständigkeiten anderer
Parteigremien und das freie Mandat bleiben unberührt. Im Einvernehmen mit den
entsprechenden Gremien kann ein Budget festgelegt werden.

Der Arbeitsauftrag umfasst beide Ausgangsanträge. Wird die Einrichtung im Zuge
beider Hauptanträge gleichlautend beschlossen, handelt es sich um ein und
denselben Auftrag an eine einzige Arbeitsgruppe. Es entstehen keine zwei Gruppen
und keine doppelten Berichtspflichten.