Antrag auf Änderung der Satzung und Geschäftsordnung - Arbeitsgruppe Geschäftsordnung

Abschnitt 1 - Satzung

1. Die Bezeichnung „NEOS X“ wird durchgehend geändert auf „NEOS 10“.

1. Die Bezeichnung „Landesteam“ wird geändert auf „Landesvorstand“;
   „Erweitertes Landesteam“ auf „Erweiterter Landesvorstand“; „Bezirksteam“
   auf „Bezirksvorstand“; „Vorstand“ auf „Bundesvorstand“; „Erweiterter
   Vorstand“ auf „Erweiterter Bundesvorstand“.

1. Art 4.2.2 lautet: „4.2.2 Außerordentliche Mitgliederversammlungen
   In dringenden Angelegenheiten kann eine außerordentliche
   Mitgliederversammlung auf Beschluss des Erweiterten Bundesvorstandes
   einberufen werden.“

1. Art 4.3.h zweiter Halbsatz lautet: „betreffend den Abschluss ist eine
   Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig

1. In Art 4.3.o wird nach dem Wort „Expert:innenforen“ folgender Halbsatz
   angefügt: „- auf Antrag des Erweiterten Bundesvorstands -“

1. In Art 6.2.f wird der Verweis auf Art 15.8. durch einen Verweis auf Art
   15.9. ersetzt.

1. In Art 6.2 wird folgende lit n) angefügt: „n) Beschlussfassung über die
   Aufkündigung von Vereinbarungen (insbesondere betreffend Kooperationen,
   Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen
   oder Gruppierungen auf Bundesebene – hierfür ist eine Mehrheit von zwei
   Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig“

1. Art. 7.1 lautet: „Für jedes Bundesland sowie für
   Auslandsösterreicher:innen (10. Bundesland – „NEOS 10“) besteht eine
   Landesgruppe ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Unbeschadet dessen, dass
   eine Mitgliedschaft nur bei der Gesamtpartei NEOS - Das Neue Österreich
   und Liberales Form möglich ist, gelten Mitglieder als Angehörige jener
   Landesgruppe, die sich aus ihrem Hauptwohnsitz bzw. Sitz ergibt. Eine
   Änderung des Hauptwohnsitzes hat eine Änderung der
   Landesgruppenzugehörigkeit zur Folge, sofern das Mitglied nicht innerhalb
   von 14 Tagen dem bisher zuständigen Landesvorstand bekannt gibt, weiterhin
   dieser Landesgruppe angehören zu wollen. Darüber hinaus kann ein Mitglied
   unabhängig von seinem Hauptwohnsitz bzw. Sitz zum Jahreswechsel die
   Landesgruppenzugehörigkeit wechseln, wenn es dies spätestens 14 Tage davor
   dem Landesvorstand des Zielbundeslandes bekannt gibt und dieses zustimmt.“

1. Art 8.2.d lautet: „d) Entscheidung über die Einrichtung eines Erweiterten
   Landesvorstands, sofern die Landesgruppe im Landtag vertreten ist, auf
   Antrag des Landesvorstands;“

1. Art 8.2.h zweiter Satz lautet: „Betreffend den Abschluss ist eine Mehrheit
   von zwei Dritteln der abgegeben gültigen Stimmen erforderlich;“

1. In Art 8.2 wird folgende lit k) angefügt: „k) Beschlussfassung über
   inhaltliche Leitanträge des Erweiterten Landesvorstands“

1. In Art 9.1 wird folgende Wortfolge angefügt: „und – im Falle seiner/ihrer
   Bestellung – dem/der Landesgeneralsekretär:in.“

1. In Art 9.2 erhalten die lit j) bis m) die neuen Bezeichnungen k) bis n);
   Verweise darauf in Satzung und Geschäftsordnung sind dementsprechend
   anzupassen; nach der lit i) wird folgende neue lit j) eingefügt: „j)
   Bestellung und Abberufung des/der Landesgeneralsekretär:in auf Vorschlag
   des/der Landessprecher:in“

1. Art 9.3. lautet:
   „Der Landesvorstand kann einzelne seiner Aufgaben dem/der
   Landessprecher:in, einzelnen Landesvorstandsmitgliedern, dem/der
   Landesgeschäftsführer:in oder dem/der Landesgeneralsekretär:in übertragen.
   Dies ändert nichts an seiner Verantwortlichkeit gegenüber der
   Landesmitgliederversammlung. Im Übrigen legt der Landesvorstand im Falle
   der Bestellung eines/einer Landesgeneralsekretär:in die Verteilung der
   Zuständigkeiten zwischen dem/der Landesgeschäftsführer:in und dem/der
   Landesgeneralsekretär:in fest.“

1. Die Art 9.6. und 9.7 erhalten die neuen Bezeichnungen Art 9.7 und 9.8.;
   Verweise darauf in Satzung und Geschäftsordnung sind dementsprechend
   anzupassen; nach Art 9.5 wird folgender neuer Art 9.6 eingefügt„9.6.
   Landesgeneralsekretär:in
   Auf Vorschlag des/der Landessprecher:in kann vom Landesvorstand fakultativ
   ein/e Landesgeneralsekretär:in bestellt oder abberufen werden.
   Der/die Landesgeneralsekretär:in unterstützt den/die Landessprecher:in bei
   der politischen Koordination, Kommunikation und Vertretung der
   Landesgruppe. Die nähere Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem/der
   Landesgeschäftsführer:in und dem/der Landesgeneralsekretär:in legt der
   Landesvorstand fest.
   Die Bestellung gilt längstens für die Funktionsperiode des Landesvorstands
   und endet mit der ersten Sitzung eines neu gewählten Landesvorstands.“

1. In Art 10.1 erhalten die Z. 5 bis 7 die neuen Ziffern 6 bis 8; Verweise
   darauf in Satzung und Geschäftsordnung sind dementsprechend anzupassen;
   nach der Z. 4 ist folgende neue Z. 5 einzufügen: „5. im Falle seiner/ihrer
   Bestellung der/die Landesgeneralsekretär:in,“

1. In Art 10.2.h wird der Verweis auf Art 17.2.2.c 2. Absatz durch einen
   Verweis auf Art 18.2.2.c 2. Absatz ersetzt.

1. Art 10.2.i lautet: „die Mitwirkung an der Listenerstellung gem. Art.
   16.1.1.b., 16.3.2.d., 16.4.2., 16.4.4., 16.5.1., 16.5.2. und 16.6.3. –
   anstelle des Landesvorstands;“

1. In Art 10.2 wird folgende lit o) angefügt: „o) inhaltliche Leitanträge an
   die Landesmitgliederversammlung“

1. In Art 10.2 wird folgende lit p) angefügt: „p) Aufkündigung von
   Vereinbarungen (insbesondere betreffend Wahlbündnisse und Koalitionen) mit
   anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Landesebene
   -hierfür ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben gültigen
   Stimmen erforderlich“

1. Art 10a.5 entfällt

1. In Art 15.10.1 wird nach dem Begriff „Landesgeschäftsführer:in“ die
   Wortfolge „ein/eine für eine Landesgruppe bestellte:r
   Landesgeneralsekretär:in,“ einegfügt.

1. In Art 15.10.3 werden folgende Sätze angefügt: „Abweichend davon können
   Personen, die im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses zur Partei mit der
   laufenden organisatorischen Betreuung einer oder mehrerer Wiener
   Bezirksgruppen betraut sind, für die Dauer dieser Tätigkeit in den jeweils
   von ihnen betreuten Bezirken weder für die Funktion des/der
   Bezirkssprecher:in noch für die Funktion des/der stellvertretenden
   Bezirkssprecher:in gewählt werden. Werden Funktionsträger:innen während
   ihrer Funktionsperiode mit einer solchen Tätigkeit betraut, endet ihre
   Funktion mit Beginn dieser Tätigkeit.“

1. In Art 16.1.3 wird folgender Satz angefügt: „Bei Landtags- bzw.
   Gemeinderatswahlen teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die das 16.
   Lebensjahr vollendet haben sowie entweder im betreffenden Bundesland bzw.
   der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben sowie diejenigen
   Auslandsösterreicher:innen, die für die betreffende Wahl aufgrund
   landesgesetzlicher Bestimmungen wahlberechtigt sind.“

1. Art 16.5.4 zweiter Satz lautet: „Über den Ausschluss entscheidet der
   Bundesvorstand mit einfacher Mehrheit bzw. bei Listenerstellungen auf
   Landes-, Gemeinde- oder Bezirksebene der zuständige Landesvorstand.“

1. In Art 16.5.4 wird im vierten Satz nach der Wortfolge „Stellungnahme des
   Bundesvorstands“ die Wortfolge „bzw. zuständigen Landesvorstands“
   eingefügt.

1. In Art 16.5.4 wird folgender Satz angefügt: „Ist ein Erweiterter
   Landesvorstand eingerichtet und betrifft die Angelegenheit die Landes-,
   Gemeinde- oder Bezirksebene, so tritt dieser an die Stelle des Erweiterten
   Vorstands“.

1. Die Art 16.6.1 bis 16.6.3 lauten:
   „16.6.1. Bewerbungen
   Bewerbungen für die Funktion eines Mitglieds des Bundesrats sind dem/der
   jeweiligen Landesgeschäftsführer:in zu übermitteln. Dabei sind die
   Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 2 B-VG zu beachten.

1. 16.6.2. Online-Dialog
   Der/die Landesgeschäftsführer:in hat alle gültigen Kandidaturen auf einer
   öffentlichen Website kundzumachen, auf der die Kandidat:innen Gelegenheit
   haben, mit den Wähler:innen in Dialog zu treten.

1. 16.6.3. Landesvorstands-Vorschlag
   Im ersten Schritt des Listenerstellungsverfahrens erstellt der Erweiterte
   Landesvorstand, ist ein solcher nicht eingerichtet der Landesvorstand
   gemeinsam mit dem Bundesvorstand, nach der in Art 16.3.2.c. erläuterten
   Methode einen Landesvorstands-Vorschlag.“

1. In Art 16.6.5 lautet der letzte Halbsatz „der/die Darauffolgende (und bei
   entsprechendem Vorschlagsrecht auch weitere Platzierte) als
   Ersatzmitglied(er) des Bundesrats nominiert sind.“

1. Nach Art 16.6.5 ist folgender Art 16.6.6 anzufügen:
   „16.6.6. Ausführungsbestimmungen
   Bezüglich der konkreten Fristen und Unterlagen sind bei Anspruch auf einen
   (oder mehrere) Sitz(e) im Bundesrat konkrete Ausführungsbestimmungen vom
   Landesvorstand zu beschließen. Diese umfassen jene Angelegenheiten aus Art
   16.5.1, die sinngemäß für den Bundesrat angewandt werden können.“

1. In Art 18.3.1.b fünfter Satz wird das Datum „30. 10. d. J.“ durch das
   Datum „1. 11. d. J.“ ersetzt.

1. Art 18.3.1.a letzter Satz entfällt

Abschnitt 2 – Geschäftsordnung

1. In Punkt 1.1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Die
   Einladung zu einer rein digitalen außerordentlichen Mitgliederversammlung
   erfolgt mindestens 72 Stunden vor dem Versammlungstermin.“

1. Punkt 3.7 lautet: „Sollte zu einem Tagesordnungspunkt mehr als ein Antrag
   zur Abstimmung vorliegen, so hat das Sitzungspräsidium eine Reihung der
   Anträge sowie allenfalls eine Zusammenziehung der Debatten festzulegen und
   zu Beginn des Tagesordnungspunktes zur Abstimmung zu bringen. Die
   Mitgliederversammlung kann auf Antrag von zehn Mitgliedern eine Umreihung
   beschließen. Bei Vorliegen mehr als eines Umreihungsantrags kann das
   Sitzungspräsidium das Dr.-Alex-Müller-Verfahren (maximal fünf bevorzugte
   Anträge) zur Anwendung bringen. Zuvor vertagte Anträge werden jedenfalls
   vorgereiht.“

1. Punkt 4.3 erster Satz entfällt.

1. Punkt 4.4 entfällt.

1. Punkt 5 erster Satz lautet: „Bei Abstimmungen und Wahlen sind all jene
   Mitglieder stimmberechtigt, die sich für die Mitgliederversammlung
   angemeldet und ihren Mitgliedsbeitrag für das betreffende Kalenderjahr
   entrichtet haben, wobei die Anmelde- und Zahlungsfristen, allenfalls
   differenziert nach physischer und digitaler Teilnahme, in der Einladung
   bekanntgegeben werden.“

1. In Punkt 6.3 wird folgender zweiter Satz angefügt: „Derartige
   Begutachtungsentwürfe bedürfen bis zum Ablauf der Frist der Unterstützung
   von mindestens fünf Mitgliedern (einschließlich des antragstellenden
   Mitglieds).“

1. Punkt 6.5 zweiter Satz entfällt.

1. Nach Punkt 9 der Geschäftsordnung wird folgender Punkt 9a eingefügt:
   „9a. Beschlussfassung über Vereinbarungen (insbesondere betreffend
   Kooperationen, Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen
   Parteien, Vereinen oder Gruppierungen
   9a.1 Der Erweiterte Bundesvorstand kann mit 2/3-Mehrheit beschließen,
   einen Antrag betreffend den Abschluss, bzw. mit einfacher Mehrheit
   beschließen, einen Antrag betreffend die Aufkündigung einer Vereinbarung
   (insbesondere betreffend Kooperationen, Wahlbündnisse und Koalitionen) mit
   anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Bundesebene
   (Art 4.3.h) an die Mitgliederversammlung zu richten. Solche Anträge sind
   dem Bundesbüro bis 48 Stunden vor der Mitgliederversammlung zu übermitteln
   und von diesem unverzüglich auf der dafür vorgesehenen Internet-Plattform
   zu veröffentlichen.
   9a.2 Ein Antrag betreffend den Abschluss einer Koalitionsvereinbarung hat
   das Regierungsprogramm sowie die Ressortaufteilung zu enthalten.“

1. In Punkt 9.2 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: „Ebenso
   kann kann der/die Antragsteller:in des Hauptantrages im Einvernehmen mit
   dem/den Antragsteller:innen eines Abänderungsantrags einen Konsensantrag
   erstellen und diesen ohne Abstimmung in den Hauptantrag integrieren.“

1. In Punkt 12 wird folgender Punkt 12.9 angefügt: „12.9 Ist nur ein Platz zu
   besetzen, für den genau zwei Personen kandidieren, die die gleiche
   Stimmenzahl erzielen, so findet zwischen diesen beiden Kandidat:innen noch
   ein weiterer Wahlgang statt. Erzielen sie dabei neuerlich die gleiche
   Stimmenzahl, so wird der Wahlvorgang beendet, die Wahl des nicht besetzten
   Platzes neu auszuschreiben und im Rahmen der nächsten
   Mitgliederversammlung durchzuführen.“

1. In Punkt 13.1 der Geschäftsordnung wird folgende lit h) angefügt:
   „h) Bei der Beschlussfassung über Vereinbarungen (insbesondere betreffend
   Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen
   oder Gruppierungen auf Landesebene (Art 8.2.h) tritt anstelle des
   Erweiterten Bundesvorstands der Erweiterte Landesvorstand; sollte ein
   solches nicht eingerichtet sein der Landesvorstand gemeinsam mit dem
   Bundesvorstand.“