Die Generalversammlung möge beschließen:

Das Budget (Voranschlag) für das Jahr 2026 wird gemäß Beilage angenommen.

1. Österreich am Wendepunkt: Handlungsbedarf für Wirtschaft und Wohlstand

Österreich steht an einem Wendepunkt: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren deutlich verschärft: Zwei Rezessionsjahre in Folge, steigende Lohnstückkosten, wachsende Abgaben und hohe Bürokratie belasten Unternehmen ebenso wie Arbeitskräfte. Internationale Vergleiche zeigen, dass wir im EU-Ranking zurückfallen, während andere Länder dynamisch aufholen und ihre Wettbewerbsposition ausbauen.

Mit diesem Leitantrag zeigen wir, welche konkreten Hebel jetzt bewegt werden müssen, damit Österreich wieder zu den führenden Wirtschaftsstandorten Europas zählt. Unser Ziel ist ein starkes und produktives Österreich, das Wohlstand und Chancen für alle schafft – vom Friseursalon über die Marketingagentur bis zum Familienbetrieb und Industrieunternehmen.

2. Aktuelle Herausforderungen: Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich

Die letzten Jahre haben die wirtschaftliche Dynamik unseres Landes gebremst. Inflation, hohe Energiepreise und eine komplexe Steuer- und Abgabenstruktur setzen Unternehmen unter Druck. Internationale Vergleichsstudien belegen: Österreich verliert an Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität und droht, den Anschluss an führende Wirtschaftsstandorte zu verpassen.

Der WIFO-Konjunkturtest zeigt ein anhaltend pessimistisches Geschäftsklima: Der Saldo aus positiven und negativen Lageeinschätzungen liegt unter der Null-Linie. Diese Unsicherheit hemmt Investitionen und Wachstum.

Im internationalen Standortvergleich setzt sich dieser Trend fort: Im IMD-Ranking fiel Österreich von Platz 19 im Jahr 2021 auf Rang 26 im Jahr 2025 zurück. Zehn andere EU-Länder und die Schweiz liegen deutlich vor uns. Schwachpunkte zeigen sich besonders in der Effizienz der Verwaltung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, also darin, wie gut Gesetze umgesetzt werden, wie produktiv Unternehmen arbeiten und wie stark das Wirtschaftswachstum ist. Die Infrastruktur schneidet mit Rang 14 dagegen vergleichsweise solide ab.

Diese Entwicklungen zeigen deutlich: Österreich ist nach wie vor lebenswert und wohlhabend, doch die strukturelle Leistungsfähigkeit des Standorts nimmt ab. Gleichzeitig bestehen große Chancen: Wir verfügen über gut ausgebildete Fachkräfte, eine solide Infrastruktur und eine lange Tradition von Innovation und Unternehmertum. Wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, können wir diese Stärken ausbauen und einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung einleiten – zum Vorteil aller, die hier arbeiten, unternehmen und leben.

3. Unsere Vision für 2030: Österreich wird Top 10 Standort

Wir wollen ein Österreich, das in Europa wieder zur wirtschaftlichen Spitze gehört – ein Land, in dem sich Unternehmertum lohnt, Investitionen attraktiv sind und Innovationen nicht ausgebremst, sondern gezielt gefördert werden. Unser Anspruch ist klar: Österreich soll bis 2030 zu den zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften Europas zählen.

Diese Vision bedeutet konkret: Wir wollen Lohnstückkosten und Bürokratiekosten wieder auf das Niveau der EU-27 zurückführen, Energiepreise wettbewerbsfähig gestalten und die strukturelle Effizienz der Verwaltung deutlich verbessern. Gleichzeitig soll Österreich resilient, innovativ und international wettbewerbsfähig sein, damit Unternehmen stärker investieren, wachsen und Arbeitsplätze sichern können.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen schaffen klare Rahmenbedingungen, erleichtern Investitionen, stärken die Eigenkapitalbasis und erhöhen die wirtschaftliche Handlungsspielräume der Unternehmen. Der Leitantrag liefert einen klaren Fahrplan, der Politik und Wirtschaft auf einen gemeinsamen Kurs bringt, um den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu stärken.

4. Wege zum wirtschaftlichen Erfolg – unsere Maßnahmen

4.1 Faktor Arbeit steuerlich entlasten 

Die Steuer- und Abgabenlast auf den Faktor Arbeit ist international hoch – und in Österreich deutlich zu hoch. Die Lohnstückkosten steigen seit Jahren, während die Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig sinkt. Eine Entlastung des Faktors Arbeit ist daher dringend notwendig und eine der obersten Prioritäten für ein starkes Wirtschaftswachstum.

• Lohnnebenkosten senken: Die hohen Gesamtarbeits- und steigenden Lohnstückkosten zählen zu den größten Belastungen österreichischer Unternehmen. Hauptursache dafür sind die von den Betrieben zu tragenden Lohnnebenkosten. Im Vergleich von 22 EU- und OECD-Ländern lagen diese 2024durchschnittlich bei 17,2 % der Gesamtarbeitskosten für eine:n Erwerbstätige:n, in Österreich jedoch 21,6 %. Während die Nettolohnquote in der Vergleichsgruppe 57,9 % betrug, lag sie hierzulande nur bei 53,0 %. Der Unterschied erklärt sich fast ausschließlich durch die hohen Lohnnebenkosten. Wir fordern daher: 

  • Umgehende und ersatzlose Streichung des Dienstgeberbeitrags (DB) zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in Höhe von 3,7 % 

  • Abschaffung der Kommunalsteuer in Höhe von 3 % innerhalb der nächsten 3 Jahre

  • Komplette Abschaffung der Kammerumlage 2 („DZ“) in der Höhe von rund 0,31 bis 0,40 % (länderweise unterschiedlich)

• Keine Lohnnebenkosten für geschäftsführende Gesellschafter: Derzeit werden für die Bezüge von wesentlich beteiligten Gesellschaftern (in der Regel ab 50 % Beteiligung) Lohnnebenkosten fällig, obwohl es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt. Das ist widersprüchlich und belastet Betroffene mit rund 7 % ihres Bruttoeinkommens. Wir fordern daher die sofortige und ersatzlose Streichung dieser Regelung.

• Zuschläge für Überstunden sowie Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit vollständig steuer- und abgabenfrei stellen: Aktuell gelten für diese Zuschläge komplizierte Freibetrags- und Kontingentregelungen, die Unternehmen unnötig belasten. Wir fordern deren vollständige Steuer- und Abgabenfreiheit, um Leistung fair zu belohnen, Bürokratie abzubauen und Betriebe von administrativer Komplexität zu entlasten. Die künftige Regelung soll klar und einheitlich ausgestaltet sein:

  • Keine Lohnsteuer auf alle genannten Zuschläge

  • Kein Sozialversicherungsbeitrag auf Dienstnehmerseite

  • Kein Sozialversicherungsbeitrag auf Dienstgeberseite sowie keinerlei sonstige Lohnnebenkosten (DB, DZ, Kommunalsteuer)

  • Diese Steuer- und Abgabenbefreiung soll unabhängig davon gelten, ob die Überstunden in Freizeit oder in Geld abgegolten werden. 

• Dauerhafte Mitarbeitendenprämie von EUR 3.000: Die aktuell befristete Regelung über eine steuerfreie Mitarbeitendenprämie ist auszuweiten. Wir fordern eine dauerhafte, steuer- und abgabenfreie Prämie pro Mitarbeitenden in der Höhe von EUR 3.000, analog zu der vorübergehend eingeführten Teuerungsprämie 2022 und 2023. Das schafft Planungssicherheit für Unternehmen und ist ein wirksames Instrument, um Leistung zu honorieren und Fachkräfte zu binden.

• Flat-Tax für Arbeit in der Pension: Unternehmer:innen, die auch nach Antritt ihrer Pension weiter gewerblich tätig sind, leisten einen wertvollen Beitrag für Wirtschaft und Beschäftigung. Ihr Erwerbseinkommen soll daher – analog zur geplanten Regelung für Arbeitnehmer:innen im Regierungsprogramm - mit 25 % endbesteuert werden. Damit wird Weiterarbeiten nach der Pension attraktiver.

• One-Stop-Payment für lohnbezogene Abgaben: Derzeit müssen Unternehmen für lohnbezogene Abgaben bis zu sechs Überweisungen leisten – ein unnötiger bürokratischer Aufwand, der Zeit und Ressourcen bindet. Wir fordern ein zentrales Abgabenkonto, auf dem alle Steuern und Abgaben zusammengeführt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Unternehmen die Buchhaltung für die staatliche Verwaltung übernehmen müssen. 

 4.2 Arbeitsvolumen und -effizienz in den Unternehmen steigern 

Um Österreich als starken Wirtschaftsstandort zu sichern und weiter auszubauen, müssen wir die Produktivität und das Arbeitsvolumen nachhaltig steigern. Unser Ziel ist es, die Beschäftigung zu erhöhen und das jährliche Arbeitsvolumen je Beschäftigtem von derzeit 1.432 Stunden auf das Schweizer Niveau von 1.532 Stunden anzuheben. Nur so können wir international wettbewerbsfähig bleiben und Wachstumspotenziale ausschöpfen.

• Feiertage reduzieren: Mit derzeit 13 gesetzlichen, bundesweiten Feiertagen liegt Österreich nach Malta (14) an der EU-Spitze. Dänemark und die Niederlande zum Beispiel kommen mit 9 Feiertagen aus. Das bedeutet für heimische Betriebe jährlich erhebliche Produktivitätsverluste. Wir fordern daher:

  • Reduzierung der Zahl der gesetzlichen Feiertage auf den EU-Durchschnitt

  • Abschaffung zusätzlicher Landesfeiertage, die nur bestimmten Berufsgruppen wie Landesbediensteten dienstfrei gewährt werden, wie der Leopoldi-Tag in Niederösterreich (15.11.) oder der Josefi-Tag (19.03.) in mehreren Bundesländern. 

• Entgelt im Krankenstand fair gestalten: In Österreich trägt der Arbeitgeber ab dem ersten Krankenstandstag zunächst die vollen Kosten eines Krankenstandes. Das belastet insbesondere klein- und mittelständische Betriebe. Wir fordern daher:

  • Einführung eines „Karenztages“: Am ersten Tag eines Krankenstandes erfolgt keine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, alternativ übernimmt die Krankenversicherung. Vergleichbare Modelle mit bis zu drei Karenztagen (“waiting days”) gibt es in der Schweiz und in den Niederlanden.

  • Antragslose Refundierung ab dem 11. Krankenstandstag: Für Unternehmen bis 50 Mitarbeitende sollen die vollen Personalkosten durch die Krankenkasse innerhalb von 4 Wochen rückerstattet werden.

4.3 Arbeitskraft mobilisieren und den Zugang zum Arbeitsmarkt fördern 

Der Arbeitskräftemangel zählt zu den größten Wachstumsbremsen Österreichs. Laut einer Befragung von über 5.000 Unternehmen im Auftrag der Wirtschaftskammer sind 82 % direkt davon betroffen. Damit gehen erhebliche Wertschöpfungs- und Wachstumspotenziale verloren. Ziel ist es, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, vorhandene Potenziale zu mobilisieren und Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt abzubauen.

• Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr: Österreich liegt bei der Kinderbetreuung deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Während EU-weit 37,5 % aller Kinder unter 3 Jahren eine formale Kinderbetreuungseinrichtung besuchen, sind es hierzulande nur 24,1 %. Beim EU-Spitzenreiter Niederlande sind 73,3 % (alle Werte 2023). Wir fordern daher den sofortigen, flächendeckenden und qualitätsvollen Ausbau der Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr, der durch einen Rechtsanspruch abgesichert wird. 

• Volle steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und Kosten der Haushaltsführung: Kinderbetreuungskosten sowie Kosten für Unterstützung im Haushalt sollen voll steuerlich absetzbar sein. Das erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer und bringt einen positiven Nebeneffekt: Viele bisher inoffiziell Beschäftigte würden in reguläre Beschäftigungsverhältnisse übergeführt werden. Diese Maßnahme hätte somit einen hohen Selbstfinanzierungsgrad. 

• Arbeitslosenversicherung mit stärkerem Mobilisierungsanreiz:

  • Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes statt des bisherigen Pauschalmodells (rund 55% des letzten Nettobezugs über die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit). Beispiel in Belgien: In den ersten 3 Monaten liegt dieses bei 65 %, danach sinkt es in mehreren Stufen bis auf 40 %. 

  • Förderung regionaler Mobilität: Offene Stellen sind ungleich verteilt (z.B. Oberösterreich: 2,6%, Wien 1,7%). Wir fordern einen AMS-Mobilitätsbonus für Menschen, die einen Job annehmen, der 200 km oder mehr von ihrem Hauptwohnsitz entfernt ist. Weiters fordern wir die verstärkte steuerliche Begünstigung von Dienstwohnungen. 

• Rot-Weiß-Rot-Karte ausbauen und Verfahren beschleunigen: Die RWR-Karte hat viel Erfolgspotenzial, um einen Beitrag zur Behebung des Arbeitskräftemangels in Österreich zu leisten. Die Beschäftigungsmöglichkeiten sind weiter auszubauen, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen: 

  • Die RWR-Karte soll auch für Unternehmen anwendbar sein, die Arbeitskräfte aus Drittstaaten anderen Unternehmen überlassen. 

  • Öffnung für volljährige Lehrlinge. 

  • Genehmigte Anträge sollten auch auf andere Personen mit gleicher Qualifikation übertragen werden können. 

  • Der Sprachnachweis ist abzuschaffen (wie z.B. in Dänemark). 

  • Übernahme der deutschen Westbalkanregelung für vereinfachte Beschäftigung von Menschen aus Albanien, Bosnien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien. 

  • Abwicklung des gesamten Verfahrens über ein E-AMS-Konto

• Senioritätsprinzip in Kollektivverträgen reformieren: In vielen Kollektivverträgen steigen die Mindesteinkommen stark mit dem Dienstalter. Beispiel Handelskollektivvertrag: In einer mittleren Qualifikationsstufe (E) beträgt das monatliche Mindest-Bruttogehalt für Berufseinsteiger:innen EUR 2.471, ab dem 13. Berufsjahr liegt es bei EUR 3.351,00, also um 36 % höher. Diese verpflichtende, einzelvertraglich nicht zu ändernde Bestimmung belastet Unternehmen und erschwert die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmer:innen.  Lösung: Altersbedingte Steigerungen reduzieren und die Gehaltskurven abflachen.

4.4 Energiekosten senken 

Steigende Energiekosten zählen zu den größten Kostentreibern österreichischer Betriebe, treiben die Inflation an und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Um dem Kostendruck effektiv zu begegnen und ein stabiles marktwirtschaftliches Umfeld zu schaffen, braucht es strukturelle Reformen: 

• Privatisierung von Energieversorgungsunternehmen (EVUs) und Nutzung der Erlöse für den Netzausbau:  Der Ausbau der Energie- und insbesondere der Stromnetze ist essenziell für die Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit. Anstatt Kunden zu belasten oder Sondersteuern einzuführen, sollten EVUs zumindest teilweise privatisiert und der Erlös für den Netzausbau genutzt werden. Gleichzeitig braucht es mehr Wettbewerb: Neben Privatisierungen ist auch die Auflösung wechselseitiger Beteiligungen erforderlich, um Marktöffnung, Investitionen und Innovation zu fördern. Dies wurde auch in einer Analyse der Bundeswettbewerbsbehörde festgestellt. Beispiele wie das Vereinigte Königreich zeigen, dass Privatisierungen den Markt geöffnet und Investitionen in die Infrastruktur erleichtert haben. 

4.5 Bürokratie abbauen 

Überbordende Bürokratie ist zu einem der größten Standortnachteile Österreichs geworden. Lange Verfahren, doppelte Berichtspflichten und uneinheitliche Verwaltungspraxis rauben Unternehmen wertvolle Zeit und hemmen ihre Innovationskraft. Besonders betroffen sind Klein- und Mittelbetriebe: Laut einer Studie der WKÖ verlieren sie wöchentlich durchschnittlich 19,3 Stunden – fast 2,5 Arbeitstage – durch bürokratischen Aufwand. Ziel ist es, mit folgenden Maßnahmen die Betriebe spürbar zu entlasten:

• Betriebsanlagenrecht flexibilisieren und beschleunigen: Eine deutliche Ausweitung der Genehmigungsfreistellungsverordnung, um Verfahren zu beschleunigen und Betriebsanlagengenehmigungen zu vereinfachen. Zum Beispiel könnten Fitness-Center in den Freistellungs-Katalog aufgenommen werden. 

• Bestandsschutz bei bestehenden Anlagen stärken: Der derzeitige Vorrang von Anrainerrechten führt dazu, dass Betriebe nachträglich teure Umbauten durchführen müssen – auch wenn die Anlage davor jahrelang unbeanstandet bestand. Zwar gibt es für zugezogene Nachbarn mit § 79 Abs 2 GewO eine eigene Regelung mit erhöhten Hemmschwellen (Gefährdung von Leben und Gesundheit oder beträchtliche Belastung). Doch diese Regelung ist zu unbestimmt und wird von Behörden oft zu extensiv ausgelegt. Wir fordern daher die Evaluierung dieses Tatbestandes und gegebenenfalls eine Neuregelung, die den Bestandsschutz bestehender Anlagen eindeutig sicherstellt.

• Doppelte Berichtspflichten reduzieren:  Viele Betriebe müssen trotz vorhandener digitaler Systeme weiterhin analoge Aufzeichnungen führen – von Wasserwertmessungen im Hallenbad bis zu händischen Gästemeldungen. Wir fordern die vollständige Anerkennung digitaler Dokumentationen, den Abbau überholter Berichtspflichten und rufen die Bundesregierung auf, sich dafür auch auf europäischer Ebene einzusetzen. 
  Weiters fordern wir die Verwirklichung des „Once-Only-Prinzips“, so dass Meldungen an öffentliche Stellen nur einmal vorgenommen werden müssen und eine Weiterleitung der betroffenen Informationen innerhalb der öffentlichen Verwaltung erfolgt.

• Einheitliche Vollziehung von Bundesrecht sicherstellen: Die Vollziehung von Bundesgesetzen erfolgt vielfach in mittelbarer Bundesverwaltung durch Landesbehörden. Dabei kommt es z. B. im Gewerberecht, beim Berufszugang oder im Betriebsanlagenrecht zu erheblichen Unterschieden in der Verwaltungspraxis. Der Bund kommt seiner Koordinierungsaufgabe bislang nicht ausreichend nach, wie auch der Rechnungshof bereits kritisiert hat. Wir fordern eine einheitliche Vollziehung durch klarstellende Richtlinien und Erlässe, aber auch eine zentrale Datenerhebung und Auswertung auf Bundesebene. 

4.6 Freien Handel fördern – innen und außen 

Überregulierung im Inland und Zurückhaltung bei internationalen Abkommen schwächen unseren Wirtschaftsstandort. Während Nachbarländer mit liberaleren Ladenöffnungszeiten und einer größeren Offenheit im Außenhandel zusätzliche Marktchancen nutzen, verliert Österreich Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit. Um Betrieben mehr Freiheit zu geben und gleichzeitig neue Wachstumsimpulse zu setzen, braucht es entschlossene Schritte. 

Mit den folgenden Maßnahmen kann dies erreicht werden: 

• Freigabe der Ladenöffnungszeiten: Aktuell gibt es ein kompliziertes Regelungsgeflecht mit einem bundesweiten Öffnungszeitengesetz und zusätzlichen Öffnungszeitenverordnungen je Bundesland, die zum Beispiel lange Gemeindelisten mit unterschiedlichen Detailregeln vorsehen. Warum so kompliziert? In Ländern wie Tschechien, Ungarn, Polen, Schweden und Finnland gibt es keine vergleichbaren gesetzlichen Regelungen. Wir fordern daher die ersatzlose Streichung aller Öffnungszeiten-Regeln. Jede:r Unternehmer:in soll selbst entscheiden, wann und wie lange er/sie aufsperrt. Dies bringt folgende Vorteile mit sich: 

  • Mehrgeschäft mit Tourist:innen, insbesondere an Sonntagen 

  • Vermeidung von Kaufkraftabfluss, vor allem in Grenzgebieten (Tschechien, Ungarn) 

  • Rückgewinnung von Marktanteilen von globalen Online-Plattformen 

• Klares Bekenntnis für den internationalen Freihandel: In der jüngeren Vergangenheit zählte Österreich bei neuen Freihandelsabkommen eher zu den Bremsern in der EU. Andere Länder wie Deutschland oder Spanien sind hier deutlich aufgeschlossener. Gerade in der aktuellen Lage braucht es neue Impulse, um nach innen Optimismus und nach außen Stärke zu signalisieren. Wir fordern daher, dass sich die österreichische Bundesregierung, die Sozialpartner und alle anderen relevanten politischen Kräfte klar positiv zum EU-Mercosur-Abkommen sowie zu weiteren möglichen Abkommen mit z. B. Mexiko, Indien oder Indonesien positionieren und den Abschluss bzw. die Verhandlung dieser Abkommen mit allen Mitteln fördern. 

4.7 Investitionen fördern, Wachstum ankurbeln 

Unser Standort verliert international an Attraktivität, weil Investitionen erschwert, Beteiligungen unattraktiv und der Kapitalmarkt unterentwickelt sind. Wer Wohlstand und Arbeitsplätze sichern will, muss Eigenkapital stärken, private Vorsorge erleichtern und Investitionen in Innovation fördern. Ziel ist es, Kapital zu mobilisieren, Finanzierungsoptionen zu erweitern und Österreich zu einem attraktiven Investitionsstandort zu entwickeln. 

Mit dem folgenden Maßnahmenpaket wird dies möglich: 

• Steuerfreiheit für nicht entnommene Gewinne: Die Selbstfinanzierungskraft von Unternehmen muss gestärkt werden, um Investitionen zu fördern. Denn der Zugang zu Fremdkapital ist für KMU deutlich schwieriger geworden. In Deutschland gibt es beispielsweise eine Thesaurierungsbegünstigung, auf Grund derer einbehaltene Gewinne günstiger versteuert werden als entnommene. Wir fordern daher: 

  • Gänzliche Steuerbefreiung von nicht entnommenen Gewinnen für Unternehmen aller Rechtsformen (Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften) 

  • Entwicklung geeigneter steuerlicher und/oder finanztechnischer Instrumente für Einzelunternehmen und Personengesellschaften, um dies zu ermöglichen 

• Einführung einer Superabschreibung: Um Investitionen in Digitalisierung und Klimatechnologien attraktiver zu machen, fordern wir eine Superabschreibung. Die jährliche Obergrenze der degressiven Abschreibung soll von derzeit 30 Prozent auf 50 Prozent erhöht werden. Unternehmen sollen einen großen Teil ihrer Investitionskosten bereits in den ersten Jahren steuerlich geltend machen können.

• Abschaffung der KESt auf Kursgewinne: Mit einer Behaltefrist von einem Jahr sollen Kursgewinne von der Kapitalertragsteuer befreit werden. In der Schweiz sind Kursgewinne beispielsweise steuerfrei gestellt – langfristiges Sparen wird dadurch begünstigt. Damit schaffen wir Anreize für private Altersvorsorge, erleichtern jungen Menschen den Vermögensaufbau und stärken die Aktienkultur in Österreich. 

• Investitions-Schub im Wohnbau durch „Raussanieren“: Eigentümer:innen von Mehrfamilienhäusern im Altbau soll es möglich sein, durch Sanierungsmaßnahmen nicht mehr dem Richtwertsystem zu unterliegen und dadurch höhere Mieten veranschlagen zu können. Die Zielwerte für den dadurch erreichten Sanierungseffekt sind so zu definieren, dass diese technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll sind (z.B. Energiewertreduktion um 20 %).

4.8 Unternehmer:in sein erleichtern und fördern 

Wer in Österreich ein Unternehmen gründen oder führen möchte, stößt noch immer auf unnötige Hürden, hohe Kosten und komplizierte Verfahren. Damit Unternehmertum nicht ausgebremst, sondern gezielt gestärkt wird, braucht es einfachere Gründungen, bessere Finanzierungsmöglichkeiten und wirksame Unterstützung in Krisensituationen.

Mit diesen Maßnahmen erleichtern wir Unternehmertum und fördern neue Chancen: 

• Fast-Lane für Unternehmensgründungen: Standardgründungen sollen durch ein einziges Formular möglich sein - handelsrechtlich, gewerberechtlich und steuerlich (Steuer- und UID-Nummer). Wir fordern einen echten „One Stop – One Shop“, damit Gründer:innen alle Behördengänge zentral und digital erledigen können. Länder wie Estland oder Neuseeland zeigen, dass digitale Gründungen bereits innerhalb weniger Stunden möglich sind. Folgende weitere Maßnahmen erleichtern die Gründung zusätzlich: 

  • Abschaffung von Notariatsakten für Standardgründungen. Viele Gründungsschritte sind heute noch an persönliche Notariatsakte gebunden. Wir fordern, dass die digitale Signatur als qualifizierte Schriftform für Standardgründungen rechtlich anerkannt wird, damit Gründer:innen Zeit und Kosten sparen können. 

  • „In English, please“. Unternehmensgründungen und Beteiligungen sollen künftig auch vollständig auf Englisch möglich sein – einschließlich der Gesellschaftsverträge und relevanter Unterlagen. Die zuständigen Mitarbeitenden sind dafür entsprechend zu qualifizieren. Damit wird Österreich international anschlussfähig, senkt Markteintrittsbarrieren für Investoren und erleichtert die Expansion heimischer Start-ups. 

• Praxisnahes Wagniskapitalgesetz schaffen: Österreich liegt bei Venture Capital deutlich hinter dem EU-Durchschnitt – nur 0,02 % des BIP gegenüber 0,06 % im EU-Schnitt. Wir fordern ein praxisnahes Wagniskapitalgesetz nach internationalen Standards, ergänzt durch einen staatlich koordinierten Dachfonds nach dänischem Vorbild („Vaekstfonden“), der privates und institutionelles Kapital bündelt und gezielt in Start-ups investiert. So werden zusätzliche Finanzierungsoptionen geschaffen und zugleich Innovation sowie Beschäftigung gestärkt. 

5. Fazit: Wege zum Aufschwung: Produktivität, Wachstum und Chancen

Dieser Leitantrag ist mehr als eine Sammlung von Forderungen – er ist ein konkreter Fahrplan für eine produktivere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft in Österreich. Jede vorgeschlagene Maßnahme zielt darauf ab, Produktivität zu steigern, Unternehmen zu entlasten und den Wirtschaftsstandort zu stärken – damit Österreich wieder vorne mitspielt.

Wir laden die Politik ein, gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern dieses Landes die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Investitionen, Innovationen und Beschäftigung wieder wachsen können. Österreich verfügt über das Potenzial, zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas zu werden. Jetzt ist die Zeit, die richtigen Weichen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stellen – damit Betriebe von heute die Erfolgsgeschichten von morgen schreiben können.

Österreich steht an einem Wendepunkt: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren deutlich verschärft: Zwei Rezessionsjahre in Folge, steigende Lohnstückkosten, wachsende Abgaben und hohe Bürokratie belasten Unternehmen ebenso wie Arbeitskräfte. Internationale Vergleiche zeigen, dass wir im EU-Ranking zurückfallen, während andere Länder dynamisch aufholen und ihre Wettbewerbsposition ausbauen.

Mit diesem Leitantrag zeigen wir, welche konkreten Hebel jetzt bewegt werden müssen, damit Österreich wieder zu den führenden Wirtschaftsstandorten Europas zählt. Unser Ziel ist ein starkes und produktives Österreich, das Wohlstand und Chancen für alle schafft – vom Friseursalon über die Marketingagentur bis zum Familienbetrieb und Industrieunternehmen.