Die UNOS-Generalversammlung möge das in der Beilage dargestellte Wahlkampfbudget für die Wirtschaftskammerwahl 2025 beschließen und den Bundesvorstand zur Durchführung aller damit in Verbindung stehenden Handlungen und Erklärungen ermächtigen.

Geschäftsordnung der Generalversammlung Beschlossen bei der Generalversammlung am 25.06.2024 in Wien

§1 Allgemeines

1. (1) Die Generalversammlung des Vereins „UNOS - Unternehmerisches Österreich“, im Folgenden “Generalversammlung”, besteht aus den anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern von „UNOS - Unternehmerisches Österreich“, im Folgenden UNOS.

2. (2) Diese Geschäftsordnung gibt sich die Generalversammlung selbst, sie steht im Einklang mit dem Statut von UNOS bzw. ist im Sinne des Statuts auszulegen und zu interpretieren. Im Zweifel oder bei Widersprüchen geht das Statut stets der Geschäftsordnung vor. Sofern diese Geschäftsordnung keine speziellen Regelungen trifft, gelten die allgemeinen Regeln des Statuts.

3. (3) Die Generalversammlung wird eröffnet und geschlossen durch den/die jeweils amtierende_n Bundessprecher_in oder seine_n ständige_n Vertreter_ Diese_r hat die Beschlussfähigkeit zu überprüfen.

4. (4) Die Generalversammlung ist öffentlich.

5. (5) Die Generalversammlung ist unter der Voraussetzung, dass sie ordentlich statutengemäß einberufen wurde, bei Anwesenheit mindestens eines Viertels der ordentlichen Mitglieder, nach Ablauf einer halben Stunde nach Eröffnung bei Anwesenheit von zumindest sieben Mitgliedern, nach Ablauf einer weiteren halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

6. (6) Entfällt

7. (7) Redebeiträge bei der Generalversammlung müssen grundsätzlich vom Podium aus gehalten werden, sofern sich aus den Statuten oder dieser Geschäftsordnung nichts anderes ergibt. Dies gilt nicht für den Fall, dass Generalversammlungen im Wege technischer Hilfsmittel abgehalten werden - hier gilt ein vom Sitzungspräsidium definierter "digitaler Raum" als Podium.

8. (8) Davon ausgenommen sind nur Zwischenfragen, GO-Anträge und Vorschläge für Vorschlagslisten.

9. (9) Generalversammlungen haben abwechselnd jeweils einmal im Bundesland des Vereinssitzes und einmal in einem anderen Bundesland mit über 20 Mitgliedern nach Rotationsprinzip

UNOS – Unternehmerisches Österreich, Am Heumarkt 7/1/14, 1030 Wien | ZVR: 88617693 www.unos.eu | contact@unos.eu | +43 664 88782431

stattzufinden. Diese Regelung ist nicht anzuwenden, wenn die Generalversammlung in hybrider Form stattfindet.

(10) Eine Generalversammlung kann auch im digitalen Raum stattfinden, die Mitglieder müssen sich für die notwendige Beschlussfähigkeit nicht im selben physischen Raum befinden. Weiters sind hybride Generalversammlungen und damit die digitale Teilnahme an physischen Generalversammlungen möglich. Auch im Falle einer digitalen Teilnahme müssen die Mitglieder im digitalen Raum die Möglichkeit haben, ihre Stimm- und Rederechte ausüben zu können.

§2 Präsidium

1. (1) Der Bundesvorstand macht der Generalversammlung einen Vorschlag für das Sitzungspräsidium. Das Präsidium besteht aus dem/der Präsident_in sowie mindestens zwei Vizepräsident_innen, wovon einer der/die Protokollführer_in ist.

2. (2) Über den Vorschlag des Bundesvorstands wird in offener Abstimmung entschieden. Ein gültiger Beschluss kommt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande.

3. (3) Das Präsidium leitet die Generalversammlung nach den Vorschriften dieser Geschäftsordnung sowie des Statuts. Es übt das Hausrecht während der Generalversammlung aus. Es hat auf eine ausgewogene Debatte zu achten.

4. (4) Bei Uneinigkeit über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet das Präsidium mit einfacher Mehrheit. Eine solche Entscheidung ist für die relevante Generalversammlung bindend und final.

5. (5) Stimmberechtigte Mitglieder des Bundesvorstands können dem Sitzungspräsidium nicht angehören.

6. (6) Wird das Sitzungspräsidium abberufen (§17 Abs. 5 lit. e) oder nicht gewählt, macht der Bundesvorstand einen neuen Vorschlag. Dieser Vorgang wird solange wiederholt, bis ein Sitzungspräsidium ordnungsgemäß gewählt wurde.

§3 Tagesordnung

(1) Mit der Einladung zur Generalversammlung wird eine vorläufige Tagesordnung verschickt.

(2) Die

1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit;

2. Bestellung des Sitzungspräsidiums;

3. Beschluss der Tagesordnung;

4. Rede des/derBundessprecher/in;

5. Aussprache zur Arbeit des Bundesvorstandes;

6. Berichte aus den Arbeitsgruppen und über Arbeitsaufträge des Bundesvorstands;

Tagesordnung hat zumindest die folgenden Punkte zu enthalten:

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g. Anträge; h. Allfälliges.

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1. (3) Auf Generalversammlungen, bei denen die Kollegialorgane der UNOS gewählt werden sollen, hat die Einladung zur Generalversammlung einen Hinweis auf die Möglichkeit zur Kandidatur für die Kollegialorgane zu enthalten sowie die Tagesordnung zusätzlich folgende Punkte:

   1. Rechenschaftsbericht des/der Geschäftsführer_in

   2. Tätigkeitsberichte

   3. Bericht des Schiedsgerichts;

   4. Bericht der Rechnungsprüfer_innen;

   5. Bericht der Ombudsperson;

   6. Entlastung des Bundesvorstands;

   7. Wahl des Bundesvorstands;

   8. Wahl der weiteren Organe.

2. (4) Der/Die Präsident_in fragt zu Beginn der Generalversammlung, ob gegen die Tagesordnung Einwände bestehen oder ob Ergänzungen gewünscht werden. Nicht neu in die Tagesordnung aufgenommen werden können Wahlen und Abstimmungen über Statutenänderungen oder sonstige Rechtsnormen des Vereins.

3. (5) Dem Präsidium bleibt es vorbehalten, bestimmte Tagesordnungspunkte aus organisatorischen Gründen vorzuziehen oder zurückzustellen.

§4 Zählkommission

1. (1) Die Zählkommission besteht aus zumindest zwei Teilnehmer_innen der Generalversammlung. Teilnehmer_innen, die für ein Amt kandidieren, können nicht Mitglied der Zählkommission sein.

2. (2) Das Vorschlagsrecht für die Mitglieder der Zählkommission obliegt dem Präsidium.

3. (3) Über den Vorschlag des Präsidiums wird in offener Abstimmung durch die Generalversammlung entschieden.

4. (4) Die Zählkommission ist an die Weisungen des Präsidiums gebunden.

5. (5) Die Zählkommission kann auch durch ein geeignetes digitales Tool ersetzt werden kann.

§5 Rechenschaftsberichte

1. (1) Jedes Bundesvorstandsmitglied hat am Ende seiner Funktionsperiode zumindest drei Tage vor der Generalversammlung den Mitgliedern, einen schriftlichen Rechenschaftsbericht in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. Geeignet ist dabei jedenfalls der Upload in ein internes Forum.

2. (2) Auf Basis der Rechenschaftsberichte wird über die Entlastung des Bundesvorstandes abgestimmt. Die Entlastung bedeutet den Verzicht aller zivilrechtlichen Ansprüche gegen die

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Mitglieder des Bundesvorstands mit Ausnahme grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schädigung des Vereins. Die Entlastung gilt als Rechtsgeschäft im Sinne des ABGB.

(3) Das Schiedsgericht, die Rechnungsprüfer_innen und die Ombudsperson haben am Ende ihrer Funktionsperiode einen Tätigkeitsbericht, bzw. einen Prüfbericht vorzulegen.

§6 Wahlen

(1) Die

1. die Mitglieder des Bundesvorstandes;

2. die ständigen Mitglieder des Schiedsgerichts;

3. die Rechnungsprüfer_innen;

4. die Ombudsperson.

(2) Die

Mitglieder der Organe werden in getrennten Wahlgängen gewählt.

Generalversammlung wählt

1. (3) Fünf anwesende, stimmberechtigte Mitglieder können beantragen, dass alle Positionen eines Organs in einem Wahlgang gewählt werden.

2. (4) Wahlen beginnen immer mit der Wahl des höchsten Repräsentanten des Organs.

3. (5) Hinsichtlich der Anzahl der zu wählenden weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes hat der zu diesem Zeitpunkt schon gewählte Bundesvorsitzende das Vorschlagsrecht.

4. (6) Wahlvorschläge müssen mindestens zwei Wochen vor der Generalversammlung der/dem Bundesgeschäftsführer_in übermittelt werden, um auf die Vorschlagsliste gesetzt zu werden. Der/die Bundesgeschäftsführer_in hat rechtzeitig eingebrachte Wahlvorschläge mindestens 10 Tage vor der Generalversammlung auf einer dafür vorgesehenen Plattform den Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen und eine Dialogfunktion anzubieten, um Fragen an die Kandidat_innen zu stellen.

5. (7) Alle Vorgeschlagenen haben das Recht auf einen Redebeitrag, der der Vorstellung dienen soll. Sie tun dies in alphabetischer Reihenfolge, gruppiert nach Funktionen.

6. (8) Die Teilnehmer_innen der Generalversammlung haben das Recht, den Kandidat_innen Fragen zu stellen. Dies kann nicht durch Beschluss eines Geschäftsordnungsantrages durch die Generalversammlung beendet werden.

7. (9) Wahlen finden grundsätzlich in geheimer Abstimmung statt.

8. (10) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen werden bei der Feststellung der Mehrheit nicht mitgezählt. Besteht ein Organ aus mehreren gleichartigen Plätzen, wie im Besonderen im Falle der weiteren Mitglieder des Bundesvorstands, und kandidieren mehr Personen dafür, als Plätze zu besetzen sind, so gelten die Personen mit den meisten Stimmen als gewählt, sofern sie eine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen.

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1. (11) Erreichen dabei nicht genügend Kandidat:innen eine absolute Mehrheit, so findet für die noch zu besetzenden Plätze die erforderliche Anzahl an weiteren Wahlgängen statt, bis auch für die noch offenen Plätze Kandidat:innen mit absoluter Mehrheit gewählt sind. Vor jedem Wahlgang scheidet jedenfalls die/der Kandidat:in mit der geringsten Stimmenzahl aus, wobei jedoch zusätzlich so viele weitere Kandidat:innen mit den jeweils nächstwenigsten Stimmen ausscheiden, dass die Anzahl der Kandidat:innen im folgenden Wahlgang höchstens doppelt so hoch wie die Anzahl der noch offenen Plätze ist.

2. (12) Erreichen die beiden Erstplatzierten gemeinsam nicht die absolute Mehrheit, wird die Vorschlagsliste neu eröffnet und es können bis zur Schließung der Vorschlagsliste durch das Sitzungspräsidium, neue Kandidat_innen von anwesenden Mitgliedern vorgeschlagen werden.

3. (13) Gibt es nur eine_n Kandidat_in, und erreicht diese_r nicht die absolute Mehrheit, so wird die Vorschlagsliste neu eröffnet und es können bis zum Schließen der Vorschlagsliste durch das Sitzungspräsidium neue Kandidat_innen von anwesenden Mitgliedern vorgeschlagen werden.

4. (14) Findet im zweiten Wahlgang keiner der Bewerber_innen die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so findet ein dritter Wahlgang zwischen den beiden Kandidat_innen mit der höchsten Stimmenzahl statt. Trifft dies auf mehr als zwei Kandidat_innen zu, nehmen diese auch am dritten Wahlgang teil.

5. (15) Im dritten Wahlgang entscheidet die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Nein- Stimmen werden bei der Feststellung der Mehrheit mitgezählt. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.

6. (16) Bei Stimmengleichheit zweier Kandidat_innen im dritten Wahlgang entscheidet das Los aus der Hand des/der Präsident_in.

7. (17) Gibt es im dritten Wahlgang nur eine_n Kandidat_in, so muss diese_r die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen. Stimmenthaltungen werden bei der Feststellung nicht mitgezählt.

§7 Nichtwahl von Ämtern

1. (1) Kann ein Amt nicht besetzt werden, so wird es auf der folgenden Generalversammlung erneut zur Wahl ausgeschrieben.

2. (2) Kommt es zur Nichtwahl des/der Bundessprecher_in oder seines/seiner Stellvertreter_in, wird maximal zwei Mal die Vorschlagsliste neu eröffnet. Die Mitglieder können dann Mitglieder mit passivem Wahlrecht zur Wahl vorschlagen. Der Prozess wird sodann mit §6 Abs. 7 fortgesetzt, die Frist aus Abs. 6 gilt nicht.

3. (3) Findet sich bei der zweiten Eröffnung der Vorschlagsliste kein_e Kandidat_in oder erreicht kein_e Kandidat_in die nötige Mehrheit, so ist die Generalversammlung aufgelöst. Der/der

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amtierende Bundesvorsitzende und sein/ihre Stellvertreter_in bleiben vorerst im Amt und berufen binnen einer Woche eine erneute Generalversammlung zu einem Termin ein, der nicht später als 6 Wochen nach der gerade abgehaltenen Generalversammlung sein darf.

§8 Nachwahl

Muss zu einem Organ nachgewählt werden, so findet diese Nachwahl auf der nächsten ordentlichen Generalversammlung, die auf das die Nachwahl auslösende Ereignis folgt, statt.

§9 Abberufung

1. (1) Die Abberufung von Mitgliedern des Bundesvorstands oder des Schiedsgerichts, sowie die Abberufung der Rechnungsprüfer_innen oder der Vertrauenspersonen kann vor Eingang in die Tagesordnung einer Generalversammlung von zehn der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beantragt werden.

2. (2) In besonderen Fällen kann die Abberufung auch während der Generalversammlung nach Eingang in die Tagesordnung von 10 Mitgliedern beantragt werden.

3. (3) Die Abstimmung über eine solche Abberufung ist unmittelbar nach der Beantragung durchzuführen und hat geheim stattzufinden.

4. (4) Vor der Abstimmung über die Abberufung findet eine Aussprache über den/die Funktionsträger_in, dessen Arbeit sowie die erhobenen Vorwürfe statt. Der/die Betroffene hat jederzeit das Recht auf Erteilung des Wortes.

5. (5) Werden Mitglieder eines Organes durch die Generalversammlung abberufen, ist eine sofortige Neuwahl abzuhalten.

§10 Abstimmungen

1. (1) Das Präsidium eröffnet die Abstimmung und fragt der Reihe nach Ja- Stimmen, Nein- Stimmen und Enthaltungen ab.

2. (2) Soweit das Präsidium den Ausgang der Abstimmung eindeutig sehen kann, kann auf eine Auszählung verzichtet werden. Bezweifelt ein stimmberechtigtes Mitglied das Abstimmungsergebnis, wird das Ergebnis ausgezählt.

3. (3) Eine Abstimmung ist jedenfalls dann geheim durchzuführen, wenn dies von 10 stimmberechtigten Mitgliedern verlangt wird. Abstimmungen die Personen betreffen, erfolgen jedenfalls geheim, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.

4. (4) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes, stimmberechtigtes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Jedes Mitglied kann maximal eine Bevollmächtigung ausüben.

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1. (5) Stimmenthaltungen sind zulässig. Stimmenthaltungen werden wie ungültige Stimmen gewertet. Stimmenthaltungen sind jedoch jedenfalls im Protokoll separat zu vermerken.

2. (6) Maßgeblich für das Abstimmungsergebnis ist die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen, sofern nichts anderes geregelt ist.

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§11 Beschlussfassung über fachverbandsübergreifende Vereinbarungen mit anderen wahlwerbenden Gruppierungen oder deren Fraktionen auf Bundesebene

1. (1) Eine etwaige, fachverbandsübergreifende Vereinbarung mit einer anderen wahlwerbenden Gruppierung oder deren Fraktion auf Bundesebene, ist der Generalversammlung vom Bundesvorstand auf jeden Fall zur Beschlussfassung darüber vorzulegen. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind jedenfalls Vereinbarungen mit anderen wahlwerbenden Gruppierungen oder deren Fraktionen, die die Besetzung von indirekt zu wählenden Wahlkörpern auf Landes- oder Bundesebene im Sinne des Wirtschaftskammergesetzes, wie zum Beispiel in § 101 (3) a) WKG beschrieben (Spartenvertretungen), betreffen.

2. (2) Der Bundesvorstand hat die Mitglieder so früh wie möglich über die möglichen Inhalte einer solchen Vereinbarung mit anderen wahlwerbenden Gruppierungen oder deren Fraktionen auf Bundesebenen zu informieren.

3. (3) Vereinbarungen mit anderen wahlwerbenden Gruppierungen oder deren Fraktionen auf Bundesebene sind auf der Generalversammlung vorrangig zu behandeln.

§12 Arbeitsgruppen und Arbeitsaufträge an den Bundesvorstand

1. (1) Fünf anwesende, stimmberechtigte Mitglieder dürfen auf der Generalversammlung Arbeitsaufträge an den Bundesvorstand oder die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beantragen.

2. (2) Darüber hinaus darf der Bundesvorstand auch Arbeitsaufträge an sich selbst beantragen und Arbeitsgruppen einrichten.

3. (3) Arbeitsgruppen werden von einer vom Bundesvorstand ernannten Person geleitet.

4. (4) Über die Arbeit der Arbeitsgruppe und eventuelle Ergebnisse, sowie die Erfüllung der Arbeitsaufträge ist in der der Einrichtung der Arbeitsgruppe nachfolgenden Generalversammlung, vom Bundesvorstand oder einem/einer von ihm dazu berechtigten, Bericht zu erstatten.

§13 Statuten- und Geschäftsordnungsanträge

1. (1) Anträge zum Statut oder zu weiteren Rechtsnormen des Vereins sind bis zwei Wochen vor der Generalversammlung beim Bundesvorstand einzureichen.

2. (2) Anträge zum Statut sind vom Bundesvorstand zumindest eine Woche vor der Generalversammlung den Mitgliedern elektronisch zuzusenden.

3. (3) Anträge zum Statut oder weiteren Rechtsnormen des Vereins sind auf der Generalversammlung vorrangig vor allen weiteren Anträgen zu behandeln.

4. (4) Anträge zu den Spesenrichtlinien können zwei Wochen vor der Generalversammlung ausschließlich durch den/die Finanzreferent_in eingebracht werden.

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§14 Leitantrag

1. (1) Der Bundesvorstand kann auf der Generalversammlung einen Leitantrag stellen. Dieser wird nach allfälligen Statutenanträgen und vor allen allgemeinen Anträgen behandelt. Der Leitantrag nimmt nicht am Verfahren zur Bestimmung der Reihenfolge teil.

2. (2) Der Leitantrag muss als solcher bezeichnet werden.

3. (3) Der Leitantrag kann in allgemeiner Form (§ 15) oder als dringlicher Antrag (§16) eingebracht werden.

§15 Allgemeine Anträge

1. (1) Anträge, die nicht das Statut oder die sonstigen Rechtsnormen des Vereins betreffen, sind bis mindestens eine Woche vor der Generalversammlung beim Bundesvorstand schriftlich einzureichen.

2. (2) Antragsteller können nur stimmberechtigte Mitglieder sein. Diese müssen auf dem Antrag ersichtlich sein.

3. (3) Die Anträge sind vom Bundesvorstand zumindest drei Tage vor der Generalversammlung den Mitgliedern zuzusenden.

4. (4) Antragsteller_innen können sich bis zum Ende der dritten Lesung als Antragsteller_innen streichen lassen. Machen davon alle Antragsteller_innen gebrauch, wird der Antrag trotzdem behandelt und gegebenenfalls ohne Antragsteller_innen beschlossen.

5. (5) Anträge können vom/von der Antragsteller_in bis zu Beginn der ersten Lesung zurückgezogen werden. Bei mehreren Antragsteller_innen müssen der Rückziehung alle Antragsteller_innen zustimmen.

6. (6) Über die Reihenfolge der Beratung der Anträge entscheidet die Generalversammlung zu Beginn der Beratungen. Dabei hat jedes anwesende, stimmberechtigte Mitglied die Möglichkeit maximal fünf Anträge auszuwählen, über die beraten werden soll. Maximal fünf Anträge sind auf einem dafür ausgeteilten Stimmzettel zu markieren. Der Antrag, der von den meisten Mitgliedern markiert wurde, wird als erstes beraten. Der Antrag der am zweitmeisten markiert wurde, als zweites, usw. Bei Gleichstand darf jedes stimmberechtigte Mitglied in offener Abstimmung einen der Anträge, die im ersten Auswahlverfahren im Gleichstand sind, auswählen. Bei erneutem Gleichstand entscheidet das Präsidium über die Reihung der Anträge mit Gleichstand.

7. (7) Bei der vorangegangenen Generalversammlung vertagte Anträge werden bevorzugt behandelt, nehmen nicht am vorgenannten Verfahren teil und werden nach dem Leitantrag behandelt.

Beschlossen bei der Generalversammlung am 25.06.2024 in Wien 11

1. (8) Anträge, die an zwei aufeinanderfolgenden Generalversammlungen nicht behandelt wurden, werden automatisch aus dem Antragsbuch gestrichen.

2. (9) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann zu jedem Antrag (§§ 13 - 16) Änderungsanträge einbringen.

§16 Dringlichkeitsanträge

(1) Anträge, die von fünf anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern als dringlich bezeichnet werden, sind nicht an die Antragsfrist gebunden. Über die Dringlichkeit entscheidet die Generalversammlung am Anfang der Generalversammlung mit einfacher Mehrheit.

1. (1) Nach Bejahung der Dringlichkeit sind sie jedem/jeder Teilnehmer_in zugänglich zu machen.

2. (2) Dringlichkeitsanträge dürfen weder das Statut noch sonstige Rechtsnormen des Vereins betreffen.

§17 Antragsdebatte

1. (1) Das Präsidium eröffnet mit der ersten Lesung die Antragsdebatte.

2. (2) Dem/der Antragsteller_in ist zu Beginn die Möglichkeit der mündlichen Begründung zu geben. Der/die Antragsteller_in kann sich durch jedes stimmberechtigte Mitglied vertreten lassen. Danach findet eine Generaldebatte statt.

3. (3) Bis zur zweiten Lesung kann jedes anwesende, stimmberechtigte Mitglied schriftliche Änderungsanträge stellen.

4. (4) Änderungsanträge sind in der zweiten Lesung grundsätzlich entlang des Hauptantrages zu behandeln. Bei sich überschneidenden Änderungsanträgen ist der weitestgehende Änderungsantrag jeweils zuerst zur Abstimmung zu stellen.

5. (5) Übernimmt der/die Antragsteller_in einen Änderungsantrag, so wird dieser Bestandteil des Hauptantrages, sofern nicht ein Geschäftsordnungsantrag nach §18 Abs. 4 lit f (Ablehnung der Übernahme eines Änderungsantrages durch den/die Antragsteller_in) gestellt wird.

6. (6) Änderungsanträge können durch einen Geschäftsordnungsantrag nach § 18 Abs 4 lit. g (Konsensbildung) auch während der 2. Lesung eingebracht werden, wenn dadurch ein Konsens zwischen dem/der Antragsteller_in und dem/der Antragsteller_in von Änderungsanträgen hergestellt werden kann.

7. (7) Änderungsanträge sind jedenfalls mit derselben Mehrheit zu beschließen wie der Antrag, auf den sie sich beziehen.

Beschlossen bei der Generalversammlung am 25.06.2024 in Wien 12

(8) Die dritte Lesung dient der Diskussion über den Gesamtantrag. Wird der Antrag abschnittsweise beraten, so hat am Ende eine Schlussabstimmung stattzufinden.

§18 Geschäftsordnungsanträge

1. (1) Geschäftsordnungsanträge sind vor dem nächstfolgenden Redebeitrag zu behandeln. Bei mehreren Meldungen zum Verfahren sind zunächst alle zu hören, der weitestgehende ist zuerst zur Abstimmung zu stellen.

2. (2) Ein Geschäftsordnungsantrag kann mit einem Redebeitrag begründet werden.

3. (3) Zu jedem Geschäftsordnungsantrag ist nach dem/der Antragsteller_in eine Gegenrede zulässig. Erhebt sich keine Gegenrede, gilt der Antrag als angenommen.

4. (4) Zum Verfahren kann jedes anwesende, stimmberechtigte Mitglied folgendes beantragen:

   1. Überprüfung der Beschlussfähigkeit;

   2. Schluss der Redner_innenliste mit anschließender Abstimmung;

   3. Beschränkung auf Rede und Gegenrede;

   4. Begrenzung der Redezeit;

   5. Pause der Generalversammlung;

   6. Ablehnung der Übernahme eines Änderungsantrages durch den/die Antragsteller_in;

   7. Konsensbildung zu einem Änderungsantrag;

5. (5) Fünf anwesende, stimmberechtigte Mitglieder können Folgendes beantragen:

   1. Vertagung eines Antrags auf die nächste Generalversammlung;

   2. Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung;

   3. Ausschluss der Öffentlichkeit;

   4. Aussprache zu allgemeinen Vorkommnissen; diese kann nicht durch Beschluss beendet werden;

   5. Abberufung des Sitzungspräsidiums mit Zweidrittel-Mehrheit in geheimer Abstimmung;

   6. Einrichtung einer Arbeitsgruppe und Erteilung von Arbeitsaufträgen an den

      Bundesvorstand;

   7. Verweisen eines Antrages in eine Arbeitsgruppe.

§19 Erklärungen

Jedes anwesende, stimmberechtigte Mitglied kann persönliche Erklärungen zum Abstimmungsverhalten zu Protokoll geben. Das Mitglied kann verlangen, dass es die persönliche Erklärung mündlich vortragen darf.

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§20 Zwischenfragen

Für Zwischenfragen an den/die Redner_in müssen sich die anwesenden Mitglieder durch Handzeichen beim Präsidium melden. Zwischenfragen müssen kurz und präzise sein, und dürfen erst gestellt werden, wenn der/die Redner_in sie auf eine entsprechende Anfrage des Präsidiums hin zulässt.

§21 Protokoll

1. (1) Das Protokoll soll den wesentlichen Verlauf der Generalversammlung dokumentieren. Es muss mindestens enthalten

   1. die genehmigte Tagesordnung;

   2. die Ergebnisse von Wahlen;

   3. die Ergebnisse von Abstimmungen zumindest in Tendenz;

   4. die von der Generalversammlung beschlossenen Anträge in der beschlossenen Fassung.

2. (2) Das Protokoll ist vom Bundesvorstand in elektronischer Form aufzubewahren.

3. (3) Jedes Mitglied erhält auf Anforderung das Protokoll zugesandt.

4. (4) Wird bis zur nächsten Generalversammlung kein Einspruch gegen das Protokoll erhoben, gilt es als genehmigt.

5. (5) Wird gegen das Protokoll Einspruch erhoben, so ist dieser auf der nächsten Generalversammlung zur Abstimmung zu stellen.

6. (6) Die Liste der Teilnehmer_innen der Generalversammlung ist vom Bundesvorstand mit dem Protokoll aufzubewahren.

§22 Abschließende Bestimmungen

Sich allfällig widersprechende Bestimmungen dieser Geschäftsordnung berühren nicht die Gültigkeit aller anderen Teile.

Beschlossen bei der Generalversammlung am 25.06.2024 in Wien 14

Basierend auf den Ergebnissen der AG Statuten bringen die stimmberechtigten Mitglieder der AG, der Bundessprecher und sein Stellvertreter diesen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für die Generalversammlung ein.

Im Anhang befindet sich auf der ersten Seite eine tabellarische Darstellung aller vorgeschlagenen Änderungen, im Zweifel geht der Antragstext vor.

Statuten

Beschlossen bei der Generalversammlung am 25.06.2024 in Wien

§1. Vereinsname und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „UNOS - Unternehmerisches Österreich“, Kurzbezeichnung „UNOS“. Der Verein kann für den Antritt bei Wahlen abweichende Bezeichnungen für Wahllisten wählen.

(2) Er hat seinen Sitz in Wien. Er erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.

§2. Gemeinnützigkeit und Vereinszweck

(1) Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn gerichtet. Er ist gemeinnützig im Sinne der §§ 34 ff BAO.

(2) Ziel und Zweck des Vereins sind

1. die Mitwirkung in, sowie Verbesserung der, beruflichen Interessenvertretung(en) seiner Mitglieder

2. die Reform der Wirtschaftskammer und weiterer Kammern der freien Berufe,

3. die Setzung von Aktivitäten in diesem Bereich, insbesondere Aktionen zur Bewusstseinsbildung der Kammerangehörigen, die Beteiligung an Wahlen in den ausgewählten, oben genannten Kammern,

4. die Unterstützung anderer Gruppen und/oder Vereine, die sich ebenfalls diesem Zweck verschrieben haben,

5. die Abhaltung von Versammlungen iSd VersammlungsG sowie

6. die Durchführung von Informationsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Expert_innengesprächen.

7. Weiters sollen positive, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen für Unternehmer_innen im Sinne der Werte des Liberalismus und der unternehmerischen Freiheit erwirkt werden.

§3. Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll mit Hilfe der in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen insbesondere die ehrenamtliche Mitwirkung am Vereinsleben sowie die Setzung von Aktivitäten in diesem Bereich, insbesondere Aktionen zur Bewusstseinsbildung der Kammerangehörigen, die Unterstützung von anderen Gruppen und/oder Vereinen, die sich ebenfalls diesem Zweck verschrieben haben, die Erarbeitung von politischen Positionen, die Abhaltung von Versammlungen iSd VersammlungsG sowie die Durchführung von Informationsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Expert_innengesprächen.

(3) Darüber hinaus zählen aktuelle und in Zukunft mögliche Service- und Unterstützungsleistungen für Vereinsmitglieder, insbesondere in der Auseinandersetzung mit Kammern, Interessenvertretungen sowie Behörden im Sinne des Vereinszwecks zu den Mitteln, um Ziel und Zweck des Vereins zu realisieren.

(4) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

• von den dazu berufenen Vereinsorganen festzulegende Mitgliedsbeiträge

• Spenden

• Förderungen

• Sammlungen

• letztwillige Zuwendungen

• Erträge aus Veranstaltungen

• Sponsoring

§4. Arten der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche und außerordentliche Mitglieder, Fördermitglieder sowie Ehrenmitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder sind alle vom Bundesvorstand als ordentliche Mitglieder aufgenommenen natürlichen und juristischen Personen, die Mitglieder der Wirtschaftskammer sowie anderer Kammern freier Unternehmer_innen oder neue Selbstständige sind, die im Vereinszweck eingeschlossen sind und/oder eine Gewerbeberechtigung besitzen und die Ziele des Vereins aktiv unterstützen wollen. Ergänzend dazu können auch Personen, die in angestellter Form als Geschäftsführer_in, Vorstand, Prokurist_in für sein/ihr Unternehmen im Sinne der unternehmerischen Verantwortung tätig sind, als Person und/oder für mit dem von ihnen vertretenen Unternehmen die ordentliche Mitgliedschaft erhalten.

(3) Fördermitglieder sind ordentliche Mitglieder gemäß §4 (2), eine Fördermitgliedschaft wird durch einstimmigen Beschluss des Bundesvorstands auf Antrag des betreffenden ordentlichen Mitglieds für die Dauer von einem Jahr begründet.

(4) Außerordentliche Mitglieder können auch sonstige natürliche und juristische Personen werden. Der Mitgliedsbeitrag beträgt die Hälfte des Beitrags für ordentliche Mitglieder.

(5) Ehrenmitglieder sind Personen, die dazu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden. Es handelt sich hierbei um einen Ehrentitel, das Stimmrecht bemisst sich an der sonstigen Mitgliedschaft im Verein.

(5a) Mitglieder des Vereins 'Junge liberale NEOS - JUNOS', die Mitglied einer österreichischen Wirtschaftskammer oder Mitglied einer anderen Kammer freier Unternehmer_innen oder neue Selbständige sind, sind im Falle einer Mitgliedschaft bei UNOS - Unternehmerisches Österreich bis zum Erreichen ihres vollendeten 30. Lebensjahres von dem Mitgliedsbeitrag befreit. Bei Überschreiten dieser Altersgrenze wird der übliche Mitgliedsbeitrag laut geltenden Bestimmungen des Vereins fällig. Auch in allen anderen Fragen der Mitgliedschaft dieses Personenkreises gelten die allgemeinen Bestimmungen, insbesondere das Statut, des Vereins.

(6) Juristische Personen werden jeweils durch eine natürliche Person repräsentiert, die vom vertretungsbefugten Organ schriftlich nominiert wird.

§5. Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins im Rahmen der Voraussetzungen des §4 können alle natürlichen Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden, die nicht Mitglied einer konkurrierenden Organisation sind.

(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern sowie Fördermitgliedern entscheidet der Bundesvorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verwehrt werden. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Bestätigung und der Einzahlung des ersten Mitgliedsbeitrags des laufenden Jahres.

(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Bundesvorstands durch die Generalversammlung.

§6. Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt, durch den Ausschluss oder den Tod des Mitgliedes bzw. bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, Eröffnung eines Konkursverfahrens oder Liquidation.

(2). Der Bundesvorstand kann Mitgliedern, die mit 3 aufeinander folgenden Jahresmitgliedsbeiträgen im Rückstand sind, nach Ablauf einer nicht zu mahnenden Nachfrist von 3 Monaten ab Jahresbeginn die Mitgliedschaft aberkennen. Der Bundesvorstand ist bei der Ausübung dieser Ermächtigung verpflichtet, alle Mitglieder mit einem solchen Beitragsrückstand gleich zu behandeln.

(3) Der Austritt kann unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen und ist dem Bundesvorstand schriftlich mitzuteilen. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich. Eine anteilige Erstattung der Mitgliedsbeiträge ist nicht möglich.

(4) Der Ausschluss eines ordentlichen Mitglieds aus dem Verein kann vom Bundesvorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten (insbesondere Verletzungen der Statuten, wie z.B. die Schädigung des Vereinszwecks, der Missbrauch von Vereinsmitteln) oder aufgrund strafrechtlicher Verurteilung des betreffenden Mitgliedes durch ein inländisches oder ausländisches Gericht (z.B. Untreue, Betrug) erfolgen. Der Ausschluss ist schriftlich zu verfügen, zu begründen und mit postalischer Zustellung der Verfügung des Bundesvorstandes wirksam.

(5) Anträge zum Ausschluss eines Mitgliedes können an den Bundesvorstand von Bundesvorstandsmitgliedern selbst oder von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder gestellt werden. Sie müssen schriftlich eingebracht und hinreichend begründet sein.

(6) Dem Mitglied ist der Antrag zuzustellen und die Möglichkeit einzuräumen, binnen angemessener Frist Stellung zu nehmen.

(7) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Bundesvorstands beschlossen werden.

(8) Gegen die Entscheidung des Bundesvorstandes über den Ausschluss eines ordentlichen Mitglieds oder der Generalversammlung über den Ausschluss eines Ehrenmitgliedes steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Berufung an das Vereinsschiedsgericht (§16) zu. Die Berufung muss schriftlich binnen zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung des Bundesvorstandes eingebracht werden und hat einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

(9) Personen, welche aus UNOS ausscheiden, verlieren automatisch auch alle Funktionen im Verein.

§7. Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.

(2) Das Stimmrecht und Antragsrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu, welche den Mitgliedsbeitrag des laufenden Jahres vollständig bezahlt haben. Das Rede- und Fragerecht hingegen steht allen Teilnehmern an der Generalversammlung zu.

(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Bundesvorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(4) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Bundesvorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

(5) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Bundesvorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Bundesvorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(6) Die Mitglieder sind vom Bundesvorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer_innen einzubinden.

(7) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

§8. Vereinsorgane

(1) Organe des Vereins sind:

1. die Generalversammlung (§§ 9 und 9a),

2. der erweiterte Vorstand (§14),

3. der Bundesvorstand (§§ 10 bis 12),

4. die Landesmitgliederversammlung je Bundesland (§ 13),

5. das Landesteam (§ 15),

6. die Rechnungsprüfer_innen (§ 16) und

7. das Schiedsgericht (§ 17)

8. sowie die Ombudsperson (§ 18)

(2) Jedes Kollegialorgan kann sich mit einfacher Mehrheit eine eigene Geschäftsordnung geben. Im Zweifelsfall oder bei sich widersprechenden Bestimmungen haben jedoch die Bestimmungen dieses Statuts Vorrang.

(3) Beschlüsse eines Organs benötigen zumindest eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden wie ungültige Stimmen gewertet.

§9. Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal pro Jahr statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

1. Beschluss des Bundesvorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,

2. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,

3. Verlangen der Rechnungsprüfer_innen (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),

4. Beschluss der Rechnungsprüfer_innen (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),

5. Beschluss eines/r gerichtlich bestellten Kurator_in (§ 10 Abs. 4 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.

(3) Sowohl zu den ordentlichen sowie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene E-Mail- Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Bundesvorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a - c), durch die Rechnungsprüfer_innen (Abs. 2 lit. d) oder durch eine/n gerichtlich bestellten Kurator_in (Abs. 2 lit e).

(4) Neue Tagesordnungspunkte können bis 14 Tage vor der Generalversammlung schriftlich mit Begründung eingebracht werden. Die neue Tagesordnung ist so bald als möglich, jedoch mindestens bis drei Tage vor der GV allen Mitgliedern bekannt zu machen.

(5) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Bundesvorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen. Bis drei Tage vor der Generalversammlung sind die Anträge allen Mitgliedern bekannt zu machen. Antragsteller_innen können nur stimmberechtigte, ordentliche Mitglieder sein.

(6) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zum zugehörigen Tagesordnungspunkt gefasst werden.

(7) Stimmberechtigtes Mitglied ist, wer Mitglied von UNOS ist und den Mitgliedsbeitrag für das laufende Kalenderjahr bezahlt hat.

(8) Stimmberechtigte Mitglieder von UNOS haben bei der Mitgliederversammlung Rede-, Antrags- und Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht. Alle anderen Mitglieder und Gäste haben bei der Generalversammlung Rederecht.

(9) Mitgliedsbeiträge sind für eine Zeitperiode immer im Vorhinein einzuzahlen. Mitglieder, die ihren Mitgliedsbeitrag nicht vollständig bezahlt haben, verlieren bis zum Begleichen des ausstehenden Betrags ihr Antrags- und Stimmrecht, sowie ihr aktives und passives Wahlrecht bei der Generalversammlung.

(10) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes, stimmberechtigtes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Jedes Mitglied kann maximal eine Bevollmächtigung ausüben.

(11) Die Generalversammlung ist unter der Voraussetzung, dass sie ordentlich einberufen wurde, bei Anwesenheit mindestens eines Viertels der ordentlichen Mitglieder, nach Ablauf einer halben Stunde nach Eröffnung bei Anwesenheit von zumindest sieben Mitgliedern, nach Ablauf einer weiteren halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

(12) Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

Wahl - mit einfacher Mehrheit - der:

1. Mitglieder des Bundesvorstands,

2. Ständigen Mitglieder des Schiedsgerichts,

3. Rechnungsprüfer_innen,

4. Ombudsperson.

Beschlussfassung mit Zweidrittel-Mehrheit über:

1. Allgemeingültige Grundsätze der UNOS (Grundsatzprogramm),

2. Statutenänderungen,

3. Auflösung der UNOS gemäß § 18 dieses Statuts

Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit über:

1. Abberufung der Mitglieder des Bundesvorstands,

2. Abberufung der ständigen Mitglieder des Schiedsgerichts,

3. Abberufung der Rechnungsprüfer_innen,

4. Abberufung der Ombudsperson,

5. Entlastung des Bundesvorstandes,

6. Abnahme der Rechenschaftsberichte der Organe,

7. Höhe der Mitgliedsbeiträge

8. den Voranschlag (Budget) des Vereins,

9. Verleihung der Ehrenmitgliedschaft und Aberkennung

10. Genehmigung der Tagesordnung und Aufnahme von neuen Punkten,

11. Beschluss von Spesenrichtlinien auf Antrag der/des Finanzreferent_in

12. Bestätigung der Wahlkommission,

13. Rechtsgeschäfte zwischen dem Verein und den Rechnungsprüfer_innen.

(13) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt ein vom Bundesvorstand vorgeschlagenes Sitzungspräsidium, das durch die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung zu bestellen ist.

§10. Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand ist Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Er besteht aus dem/der Bundessprecher_in, einem/ein Bundessprecher-Stellvertreter_in, einem/einer Finanzreferent_in (Kassier im Sinne des Vereinsgesetzes 2002) und bis zu vier weiteren Bundesvorstandsmitgliedern. Die Anzahl der weiteren Bundesvorstandsmitglieder bestimmt der/die Bundessprecher_in nach seiner/ihrer Wahl.

(2) Eine Position im Bundesvorstand ist mit einer Position im Schiedsgericht, als Rechnungsprüfer_in oder als Ombudsperson unvereinbar. Jede/r gewählte Amtsträger_in im Bundesvorstand kann nur eine Position im Bundesvorstand bekleiden.

(3) Der Bundesvorstand kann mit einfacher Mehrheit Personen in den Bundesvorstand kooptieren. Kooptierte Mitglieder haben Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht im Bundesvorstand. Der Bundesvorstand hat die Mitglieder der UNOS darüber zu informieren und in der nächsten Generalversammlung die nachträgliche Genehmigung einzuholen.

(4) Der Bundesvorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Bundesvorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Bundesvorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung gänzlich oder auf unvorhersehbare Zeit aus, so ist jede/r Rechnungsprüfer_in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Bundesvorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer_innen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators/einer Kuratorin beim zuständigen Gericht zu beantragen, der/die umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(5) Die Funktionsperiode des Bundesvorstands beträgt 2,5 Jahre. Kandidat_innen, die für einen kumulierten Zeitraum von 7,5 Jahren die Funktion eines Mitglieds des Bundesvorstands ausgeübt haben, brauchen für die Zulassung zu einer neuerlichen Kandidatur die vorherige Zustimmung der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Eine solche Zulassung zu einer neuerlichen Kandidatur mit Zweitdrittelmehrheit der Generalversammlung ist maximal zwei Mal möglich. Jede Funktion im Bundesvorstand ist persönlich auszuüben. Die Funktion des Bundesvorstandes endet erst mit der Bestellung des neuen Bundesvorstandes.

(6) Der Bundesvorstand wird von dem/der Bundessprecher_in, bei Verhinderung von einem/einer Bundessprecher_in–Stellvertreter_in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist/sind auch diese/r auf unvorhersehbare Zeit verhindert, darf jedes sonstige Bundesvorstandsmitglied den Bundesvorstand einberufen.

(7) Der Bundesvorstand tritt mindestens einmal pro Monat zusammen. Dies kann auch in digitaler bzw. in hybrider Form erfolgen. Die Stimmabgabe ist in alle Tagungsformen vorzusehen und technisch entsprechend vorzusehen.

(8) Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte davon anwesend ist.

(9) Den Vorsitz führt der/die Bundessprecher_in. Ist diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem/der Bundessprecher_in–Stellvertreter_in.

(10) Der Bundesvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden der jeweiligen Sitzung den Ausschlag.

(11) Außer durch den Tod oder Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 5) erlischt die Funktion eines Bundesvorstandsmitglieds durch die Beendigung der Vereinsmitgliedschaft, Enthebung oder Rücktritt.

(12) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Bundesvorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Bundesvorstands bzw. Bundesvorstandsmitglieds in Kraft.

(13) Die Bundesvorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Bundesvorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Bundesvorstands an die Generalversammlung zu übermitteln. Der Rücktritt wird erst mit Bestellung durch Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 3) eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin wirksam.

§11. Aufgaben des Bundesvorstands

Dem Bundesvorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

1. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis,

2. Führung des auf die Anforderungen ausgerichteten CRMs sowie geeigneter IT- Systeme und Tools entsprechend dem Stand der Technik für die Arbeit der Organe sowie Mandatar_innen des Vereins,

3. Erstellung des jährlichen Budgets (Voranschlag), des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses,

4. Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten,

5. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss,

6. Verwaltung des Vereinsvermögens,

7. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern,

8. Strategische und programmatische Planung (in Abstimmung mit dem erweiterten Vorstand) und Führung des Vereins,

9. Politische und strategische Planung und Leitung des Wahlkampfs, Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins,

10. Transparente Information über die Vereinstätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins,

11. Für den Fall, dass eine Landesmitgliederversammlung zu keiner Wahl eines/r Landessprecher_in führt, kann der Bundesvorstand für dieses Bundesland eine_n Landessprecher_in sowie ggf. eine_n Stellvertreter_in zuzüglich allfälliger Regionalkoordinator_innen bestellen. Diese bilden jeweils das Landesteam des Bundeslandes bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung.

§12. Besondere Obliegenheiten einzelner Bundesvorstandsmitglieder

(1) Der/die Bundessprecher_in führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Allenfalls bestellte Stellvertreter_innen des/der Bundessprecher_in oder des/der Finanzreferent_in unterstützen ihn/sie bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

(2) Ein/e Bundesgeschäftsführer_in und ggf. weitere Mitarbeiter_innen können vom Bundesvorstand angestellt werden.

(3) Der/die Bundesgeschäftsführer_in hat, sofern besetzt, folgende Aufgaben

1. Administrative Stabsstelle

2. Vorbereitung von Sitzungen der Vereinsorgane

3. Organisation von Vereinsveranstaltungen

4. Koordination der Aktivitäten und zentrale_r Ansprechpartner_in der Landessprecher_innen und Mandatar_innen

5. Kommunikations- und Informationsdrehscheibe

6. Hauptamtliche Leitung des Bundesbüros

7. vom/von der Finanzreferent_in ggf. übertragene Budgetverantwortung

8. Medienarbeit, Social Media und Webauftritt

9. Zentrale/r Ansprechpartner_in für Medienarbeit der Landesteams

10. Projektleitung Wahlkampf

11. Vernetzung mit anderen Organisationen und relevanten Stakeholdern laut Vereinszweck, sowie enge Anbindung an NEOS - Das Neue Österreich und liberale Forum

(4) Der/Die Bundessprecher_in, im Verhinderungsfall ein_e Stellvertreter_in, vertritt den Verein nach außen. Jegliche Rechtsgeschäfte bedürfen dem 4-Augen-Prinzip von dem/der Bundesvorsitzenden oder einem/einer Stellvertreter_in und dem/der Finanzreferent_in. Der/die Finanzreferent_in kann Aufgaben an einen/eine Bundesgeschäftsführer_in delegieren. Auch diese/dieser unterliegt dem 4-Augen-Prinzip mit dem/der Bundessprecher_in oder seinem/seiner Stellvertretung oder dem/der Finanzreferent_in.

(4a) Zu dem in Absatz 4 festgelegten Vier-Augen-Prinzip gilt folgende Ausnahme: Ein/e durch den Bundesvorstand bestellte/r Bundesgeschäftsführer_in kann durch gesonderten Beschluss des Bundesvorstands ermächtigt werden, Rechtsgeschäfte für die Aufrechterhaltung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs mit einem Gesamtwert von bis zu EUR 3.000 inklusive Umsatzsteuer alleine abzuschließen (Einzelvertretungsbefugnis). Bei Dauerschuldverhältnissen ist hinsichtlich der Wertgrenze von EUR 3.000 die aus dem Geschäftsabschluss resultierende Bindungsfrist zuzüglich Kündigungsfrist maßgeblich.

(5) Rechtsgeschäfte zwischen Bundesvorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung aller Bundesvorstandsmitglieder.

(6) Grundsätzlich ist im Innenverhältnis Gesamtgeschäftsführung vorgesehen. Der Bundesvorstand hat jedoch die Möglichkeit, sich selbst eine Geschäftsordnung zu geben und einzelne Geschäftsführungsaufgaben innerhalb des Bundesvorstandes einzelnen Bundesvorstandsmitgliedern zu übertragen.

(7) Bei Gefahr in Verzug ist der/die Bundessprecher_in berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Bundesvorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(8) Der/die Bundessprecher_in führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Bundesvorstand.

(9) Der/die Finanzreferent_in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

§13. Landesmitgliederversammlung

(1) Eine ordentliche Landesmitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.

(2) Die Landesmitgliederversammlung kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben,

oder kann die Geschäftsordnung der Bundesorganisation übernehmen, sofern eine solche beschlossen wurde und vorliegt.

(3) Eine außerordentliche Landesmitgliederversammlung kann von einem Zehntel der Mitglieder des jeweiligen Bundeslandes, mindestens jedoch von 3 Mitgliedern schriftlich beantragt werden.

(4) Der Landesmitgliederversammlung sind die folgenden Aufgaben vorbehalten:

1. die Wahl des jeweiligen Landesteams

2. die Wahl eines_r Landessprechers/Landessprecherin sowie Stellvertreter_in

3. Wahl von Regionalkoordinator_innen

4. Wahl der Listen für Antritte bei Wahlen der gesetzlichen Vertretung auf Ebene des Landes, der Sparte sowie der einzelnen Fachorganisationen bzw. entsprechender Organisationsebenen unterschiedlicher Bezeichnung in verschiedenen Kammern

5. Beschlussfassung über

• Abberufung des Landesteams

• Genehmigung von programmatischen Anträgen, welche die Tätigkeit auf Landesebene betreffen

1. Beschlussfassung mit Zweidrittel-Mehrheit über

• ○ Änderung der Landes-Geschäftsordnung

• ○ Genehmigung der Tagesordnung

• ○ weitere in der Geschäftsordnung angeführte Aufgaben

(5) Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder des Bundeslandes. Landessprecher_in und Stellvertreter_in sind auf die Dauer von 2,5 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Jedoch gilt eine maximale Funktionsdauer von 7,5 Jahren kumuliert.

§14. Erweiterter Vorstand

(1) Der erweiterte Vorstand ist das höchste Beschlussgremium zwischen den Generalversammlungen. Er entscheidet als strategisches Gremium über politische und organisatorische Fragen von grundlegender Bedeutung. Insbesondere sind darunter Entscheidungen betreffend der politischen Ausrichtung und Zielsetzung der Organisation zu verstehen, die Festlegung von Kurz- und Langbezeichnungen für den Antritt bei Wahlen sowie Beteiligung an der Listenerstellung und Vereinbarungen mit anderen wahlwerbenden Gruppierungen oder deren Fraktionen, die die Besetzung von indirekt zu wählenden Wahlkörpern auf Landes- oder Bundesebene im Sinne des Wirtschaftskammergesetzes, wie zum Beispiel in § 101 (3) a) WKG beschrieben (Spartenvertretungen), betreffen.

(2) Der erweiterte Vorstand setzt sich aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes sowie allen Landessprecher_innen zusammen.

(3) Sitzungen des erweiterten Vorstandes haben zumindest zweimal pro Jahr auf Einladung des/der Bundessprecher_in unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung zu erfolgen. Jedes Mitglied des erweiterten Vorstandes hat das Recht bis zu Beginn der Sitzung noch Tagesordnungspunkte hinzuzufügen. Per Beschluss können während der Sitzung noch weitere Tagesordnungspunkte hinzugefügt werden.

(4) Auf Verlangen von mindestens drei Landessprecher_innen hat eine Sitzung des erweiterten Vorstandes stattzufinden. Diese muss von dem/der Bundessprecher_in innerhalb einer Woche ab Einlangen einberufen werden, andernfalls darf jede/r der begehrenden Landesvertreter_innen die Sitzung einberufen. Die Sitzung muss spätestens zwei Wochen nach Einlangen des Begehrens stattfinden.

(5) Die Sitzungen werden von dem/der Bundessprecher_in oder einer von ihr genannten Person geleitet. Die Einladung zur Sitzung hat zumindest zwei Wochen vor dem Sitzungstermin stattzufinden. Erfolgt über zumindest sechs Monate keine Einladung zu einer Sitzung, ist jedes Mitglied des erweiterten Vorstandes berechtigt, zu einer Sitzung des erweiterten Vorstandes einzuladen.

(6) Abstimmungen können auch auf dem Wege eines Umlaufbeschlusses veranlasst werden, wobei dieser nur schriftlich erfolgen kann. Eine Abstimmung gilt als angenommen oder abgelehnt, sobald eine einfache Mehrheit unter den Mitgliedern des erweiterten Vorstandes besteht.

§15. Landesteam

(1) In den Wirkungsbereich des Landesteams fallen folgende vom Bundesvorstand übertragene Aufgaben:

1. Auf- und Ausbau eines regionalen Netzwerks von Unternehmer_innen und Stakeholdern

2. Umsetzung der Öffentlichkeitsarbeit im Bundesland

3. lokale_r Ansprechpartner_in für Mandatar_innen und Mitglieder

4. lokales Veranstaltungsmanagement sowie Mobilisierung

5. lokales CRM

6. Verwaltung von Projekt- und Landesbudgets

7. lokales Fundraising

8. Umsetzung von bundesweiten Kampagnen

9. lokale Schnittstelle zu NEOS Landesteams

§16. Rechnungsprüfer_innen

(1) Zwei Rechnungsprüfer_innen werden von der Generalversammlung auf dieselbe Dauer wie der Bundesvorstand gewählt. Wiederwahl ist möglich. Kandidat_innen, die für einen kumulierten Zeitraum von 7,5 Jahren die Funktion des/der Rechnungsprüfer:in ausgeübt haben, brauchen für die Zulassung zu einer neuerlichen Kandidatur die vorherige Zustimmung der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Eine solche Zulassung zu einer neuerlichen Kandidatur mit Zweitdrittelmehrheit der Generalversammlung ist maximal zwei Mal möglich.

(2) Die Tätigkeit des/der Rechnungsprüfer_in kann von jedem ordentlichen und außerordentlichen Mitglied ausgeübt werden.

(3) Den Rechnungsprüfer_innen obliegt die stichprobenartige Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Bundesvorstand hat den Rechnungsprüfer_innen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte in einem angemessenen Zeitraum zu erteilen. Die Rechnungsprüfer_innen haben dem Bundesvorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(4) Die Rechnungsprüfer_innen sind verpflichtet, am Ende des jeweiligen Geschäftsjahres die finanziellen Angelegenheiten zu prüfen und der Generalversammlung einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

(5) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfer_innen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer_innen die Bestimmungen des § 10 Abs. 8 bis 11 sinngemäß.

§17. Schiedsgericht

(1) Das Schiedsgericht ist zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten berufen. Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.

(2) Das Schiedsgericht besteht aus drei von der Generalversammlung gewählten ständigen Mitgliedern, die nicht dem Bundesvorstand angehören und nicht Rechnungsprüfer_innen oder Ombudsperson sein dürfen, sowie je einer vertretungsbefugten Person jeder Streitpartei. Als Vertretungsperson kann jede Person, unabhängig von einer Vereinsmitgliedschaft, nominiert werden.

(3) Das Schiedsgericht wird von der Generalversammlung auf dieselbe Dauer wie der Bundesvorstand gewählt. Wiederwahl ist möglich. Jedoch gilt eine maximal Funktionsdauer von 7,5 Jahren kumuliert. Kandidat_innen, die für einen kumulierten Zeitraum von 7,5 Jahren die Funktion eines Mitglieds des Schiedsgerichts ausgeübt haben, brauchen für die Zulassung zu einer neuerlichen Kandidatur die vorherige Zustimmung der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Eine solche Zulassung zu einer neuerlichen Kandidatur mit Zweitdrittelmehrheit der Generalversammlung ist maximal zwei Mal möglich.

(4) Sitzungen des Schiedsgerichts werden von einem ständigen Mitglied geleitet.

(5) Das Schiedsgericht ist nur bei Anwesenheit aller Mitglieder beschlussfähig.

(6) Scheidet ein ständiges Mitglied im Laufe der Amtsperiode dauerhaft von seiner Position aus, berührt dies die Beschlussfähigkeit des Schiedsgerichts nicht.

(7) Gehört ein ständiges Mitglied des Schiedsgerichts einer der Streitparteien an, so hat es im konkreten Streitfall kein Stimmrecht als ständiges Mitglied des Schiedsgerichts. Dies berührt die Beschlussfähigkeit des Schiedsgerichts nicht.

(8) Das Schiedsgericht kann eine Streitpartei zur Benennung einer neuen Vertretungsperson auffordern, falls die ursprünglich nominierte Person trotz ordnungsgemäßer Einladung wiederholt nicht zu den Sitzungen erscheint. Kommt eine Streitpartei dieser Aufforderung binnen einer angemessenen Frist nicht nach, können die ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtes zwangsweise eine Vertretungsperson ihrer Wahl nominieren.

(9) Das Schiedsgericht kann von jedem Mitglied in allen Streitigkeiten, die sich auf Grundlage dieses Statuts zwischen zwei Mitgliedern oder Organen der UNOS ergeben, angerufen werden. Seine Entscheidungen sind innerhalb der UNOS endgültig.

(10) Für das Schiedsgericht gelten die Grundsätze der Zivilprozessordnung für das schiedsrichterliche Verfahren.

(11) Unterlassen es die Verantwortlichen des Bundesvorstands binnen 15 Monaten nach der letzten Generalversammlung eine Generalversammlung einzuberufen, hat das Schiedsgericht dafür zu sorgen, dass eine Generalversammlung binnen drei Monaten statutenkonform abgehalten wird.

§18. Ombudsperson

(1) Die Ombudsperson darf weder dem Bundesvorstand noch dem Schiedsgericht angehören oder Rechnungsprüfer_in sein.

(2) Die Ombudsperson wird von der Generalversammlung auf dieselbe Dauer wie der Bundesvorstand gewählt. Wiederwahl ist möglich. Jedoch gilt eine maximale Funktionsdauer von 7,5 Jahren kumuliert. Kandidat_innen, die für einen kumulierten Zeitraum von 7,5 Jahren die Funktion einer Ombudsperson ausgeübt haben, brauchen für die Zulassung zu einer neuerlichen Kandidatur die vorherige Zustimmung der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Eine solche Zulassung zu einer neuerlichen Kandidatur mit Zweitdrittelmehrheit der Generalversammlung ist maximal zwei Mal möglich.

(3) Die Ombudsperson prüft die Behandlung, Umsetzung und Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung und des erweiterten Vorstandes und legt hierzu jeder Generalversammlung eine schriftliche Übersicht vor.

(4) Aufgabe der Ombudsperson ist es außerdem, bei internen Streitigkeiten nach Möglichkeiten zu schlichten. Vor einer etwaigen Anrufung des Schiedsgerichts durch die Streitparteien soll nach Möglichkeit die Ombudsperson mit der entsprechenden Problematik befasst werden, um einen Konsens zu finden oder ggf. zu vermitteln.

§19. Listenerstellung

Für die Erstellung von Wahlvorschlägen für Wahlen zu Organen gesetzlicher beruflicher Vertretungen werden Vorwahlen gemäß dem folgenden Verfahren durchgeführt:

(1) Die Mitgliedschaft im Verein ist für das aktive Wahlrecht Voraussetzung. Über die Möglichkeit, sich als Kandidat_in bewerben zu können, muss zumindest 14 Tage vor Beginn des in der Folge genannten Online-Dialogs oder der in der Folge genannten Veranstaltung über die Online-Medien des Vereins informiert werden. Allen interessierten Kandidat_innen wird die Möglichkeit eingeräumt, sich im Rahmen eines Online-Dialogs, der zumindest 14 Tage verfügbar sein muss, oder einer Versammlung den Mitgliedern der betreffenden Fachgruppe, zu der mindestens fünf Kalendertage zuvor eingeladen werden muss, einem Hearing zu stellen.

(2) Innerhalb von drei Tagen nach dem Hearing oder dem Ablauf des Online-Dialogs hat das Landesteam die Möglichkeit, eine_n Kandidat_in von der Kandidat_innenliste begründet zu streichen.

(3) Innerhalb von weiteren 30 Tagen findet in durch ein Mitglied des Landesteams oder des Bundesvorstands geleiteten Versammlungen die Erstellung des jeweiligen Wahlvorschlages für jene Fachgruppen statt, in denen im jeweiligen Bundesland ein Antritt stattfindet. Diese Versammlung kann in Präsenz, online oder hybrid unmittelbar im Anschluss an die Versammlung oder das Ende des Online-Dialogs gemäß Abs. 2 stattfinden.

(4) Die Kandidat_innen und Mitglieder einer Fachgruppe im jeweiligen Bundesland haben sodann die Möglichkeit, durch einstimmigen Beschluss eine gereihte Liste zu erstellen.

(5) Wird kein Beschluss gemäß Abs 4 gefasst, so ist durch alle an der Versammlung gemäß Abs 3 teilnehmenden Kandidat_innen und Mitglieder entsprechend dem folgenden Verfahren eine Reihung der Liste zu erstellen: Jede/r Teilnehmer_in an der Vorwahl hat dabei fünf Kandidat_innen aus der Liste zwischen fünf und einem Punkt zu geben (5/4/3/2/1). Gültig ist eine Stimmabgabe nur, wenn genau fünf Kandidat_innen mit entsprechenden Punkten versehen wurden. Bei nur vier Kandidat_innen sind dementsprechend zwischen vier Punkten und einem Punkt zu vergeben (4/3/2/1), usw. Die Anzahl der erzielten Punkte wird addiert und ergibt die gereihte Liste.

(6) Bei Punktegleichstand zweier Kandidat_innen findet eine Stichwahl statt. Bei Punktegleichstand von drei oder mehr Kandidat_innen findet zwischen diesen eine neuerliche Reihung gemäß dem in Abs 5 beschriebenen Verfahren statt.

(7) Bei der Versammlung gemäß Abs 3 bis 6 sind keine Stimmübertragungen zulässig. Die Teilnahme an der Versammlung ist für die Aufnahme in die gereihte Liste keine Voraussetzung.

(8) Die Wahl von Vertreter_innen in Fachverbandsausschüsse, Spartenvertretungen, Wirtschaftsparlamente und sonstiger indirekt bestellter Gremien findet in zwei Abschnitten statt.

(9) Für den ersten Abschnitt ist jener Personenkreis aktiv wahlberechtigt, der die Mitglieder des jeweiligen Gremiums (Sparte, Bundesland, etc.) repräsentiert. Gemäß dem Verfahren in Abs 5 werden auf einer zur Verfügung gestellten Online-Plattform Punkte an die Kandidat_innen vergeben. Die Anzahl der erzielten Punkte im ersten Abschnitt wird durch die Anzahl der teilnehmenden Wähler_innen dividiert, das Ergebnis bildet den Mitgliedervorschlag.

(10) Für den zweiten Abschnitt ist der Bundesvorstand bezüglich der für Bundesgremien zu erstellenden Listen wahlberechtigt bzw. das jeweilige Landesteam bezüglich der für Landesgremien zu erstellenden Listen. Gemäß demselben Verfahren werden Punkte an die Kandidat_innen vergeben. Die Anzahl der erzielten Punkte im zweiten Abschnitt wird durch die Anzahl der teilnehmenden Mitglieder des Bundesvorstands bzw. des Landesteams dividiert, das Ergebnis bildet den Bundesvorstands- bzw. Landesteamvorschlag.

(11) Die Punkte des Mitgliedervorschlags und des Bundesvorstands- bzw. Landesteamvorschlags (aus Abs.10) werden addiert und ergeben die gereihte Liste für für das jeweilige Gremium. Bei Punktegleichstand entscheidet die bessere Platzierung des Mitgliedervorschlags.

(12) Die Wahl von Vertreter_innen in Spartenvertretungen und -konferenzen findet gemäß dem in den Abs. 8 bis 11 beschriebenen Verfahren statt, wobei die passive Wahlberechtigung allen Kandidat_innen der betreffenden Sparte und die aktive Wahlberechtigung allen Mitgliedern des jeweiligen Bundeslandes (Landeskammern) bzw. bundesweit (Bundeskammer) zukommt.

Um jedem der beiden Wahlgänge das gleiche Gewicht beizumessen, werden die Rohpunkte der Kandidat_innen in den einzelnen Wahlgängen ins Einheitsintervall transformiert. Dazu wird die minimale beobachtete Punktezahl in einem Wahlgang von der Rohpunktezahl der/des jeweiligen Kandidat_in in diesem Wahlgang subtrahiert und das Ergebnis dann durch die Differenz aus Maximum und Minimum der beobachteten Punktezahl in diesem Wahlgang dividiert[1]. In Folge werden die Punkte, die nun im Einheitsintervall sind, aus allen beiden Listen miteinander addiert. Es ergibt sich dabei die Liste für das jeweilige Gremium.

§20. Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine/n Abwickler_in zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese/r das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.

§21. Abschließende Bestimmungen

(1) Sich allfällig widersprechende Bestimmungen dieses Statuts berühren nicht die Gültigkeit aller anderen Teile.

(2) Dieses Statut kann durch eine Finanzordnung ergänzt werden. Diese Finanzordnung ist untergeordneter Teil des Statuts. Widerspricht sie dem Statut, so gehen die Bestimmungen des Statuts den Bestimmungen der Finanzordnung vor.

[1] Formal bedeutet dies: f(t) = (t-a)/(b-a) mit „t“ der Rohpunktezahl, „a“ der beobachteten Minimalpunktezahl und „b“ der beobachteten Maximalpunktezahl an Rohpunkten in einem Wahlgang. Das Ergebnis „f(t)“ liegt dann im Einheitsintervall [0,1].

Basierend auf den Ergebnissen der AG Statuten bringen die stimmberechtigten Mitglieder der AG, der Bundessprecher und sein Stellvertreter diesen Antrag zur Änderung der UNOS Statuten ein.

Im Anhang befindet sich auf der ersten Seite eine tabellarische Darstellung aller vorgeschlagenen Änderungen, im Zweifel geht der Antragstext vor.