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            <title>NEOS Mitgliederversammlung am 26.01.19 in Wien: Kommentare</title>
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                <title>NEOS Mitgliederversammlung am 26.01.19 in Wien: Kommentare</title>
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                        <title>Kommentar zu: EU Programm</title>
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                        <author>Christine Delnicki</author>
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                        <description><![CDATA[Eine EU- Wahl kann man niemals aus der Innenpolitik der Mitgliedsstaaten herausheben.]]></description>
                        <pubDate>Fri, 25 Jan 2019 08:39:17 +0000</pubDate>
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                        <title>Kommentar zu: EU Programm</title>
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                        <author>Christine Delnicki</author>
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                        <description><![CDATA["Nationalistische Widerstände" müssen respektiert und nicht überwunden werden. Dieser Satz bedeutet alles und nichts und birgt gefährlichen Sprengstoff.]]></description>
                        <pubDate>Fri, 25 Jan 2019 08:31:42 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: EU Programm</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361?commentId=236#comm236</link>
                        <author>Christine Delnicki</author>
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                        <description><![CDATA[Wenn ein Staat zu wenig weit entwickelt ist, um in die EU zu passen, dann soll er andernorts Verbündete suchen mit den er zusammenpasst. Es ist ein großer Fehler, Staaten in die EU zu locken, die eine teils vorindustrielle Struktur vorweisen und deren Regierung mehr eine Clanstruktur aufweist als mündige, gebildete BürgerInnen, die Verantwortung übernehmen können. Das ist die Quadratur des Kreises; dass kann nicht zusammenpassen. Das schafft riesige Probleme für die EU und für Staaten, die sich in der EU nicht wohl fühlen und in der Folge provozieren. Man kann eine Pflanze schneller zum Wachsen bringen, indem man an sie zieht. Wenn sie sich als EuropäerInnen zweiter Klasse fühlen, dann möge das als Ansporn dienen. Ich werde solche Ansätze bekämpfen.]]></description>
                        <pubDate>Fri, 25 Jan 2019 08:21:11 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: ÄA1HA1 zu EU Programm</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361/25?commentId=4#comm4</link>
                        <author>Christoph Hintermüller</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361/25?commentId=4#comm4</guid>
                        <description><![CDATA[Eine Qualifizierte Mehrheit ohne zuvor erfolgte Feststellung der Verfehlungen durch eine Art Europäischen Verfassungsgerichtshof wäre mir eine viel zu geringe Hürde die Tür und Tor öffnen würde für Willkürlichkeiten und Machtspielereien. Davon haben wir in Österreich schon genug und in allen anderen Ländern, die brauchen wir nicht auch noch in der Zukunft.
]]></description>
                        <pubDate>Fri, 25 Jan 2019 04:58:13 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: ÄA3HA1 zu EU Programm</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361/30?commentId=3#comm3</link>
                        <author>Christine Delnicki</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361/30?commentId=3#comm3</guid>
                        <description><![CDATA[Ich stehe dafür ein, dass sich ein Nicht- Österreicher/ Europäer schon in der Heimat auf eine verbindliche Regelung verlassen kann, so dass für beide Vertragsteilnehmer (Migrationswillige-r und Zielland) Klarheit herrscht noch bevor der Migrationswillige-r seine Reise beginnt. So wie es in der zivilisierten Welt ist, wenn Menschen von einem Land in ein anderes reisen. Umso dringender, in Ländern, in den Zustände herrschen, die mit dem Leben nicht vereinbar sind. ]]></description>
                        <pubDate>Thu, 24 Jan 2019 13:08:18 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: ÄA1HA1 zu EU Programm</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361/25?commentId=2#comm2</link>
                        <author>Christine Delnicki</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361/25?commentId=2#comm2</guid>
                        <description><![CDATA[Volle Unterstützung!]]></description>
                        <pubDate>Thu, 24 Jan 2019 12:52:06 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: EU Programm</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361?commentId=235#comm235</link>
                        <author>Alexander Hofmann</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361?commentId=235#comm235</guid>
                        <description><![CDATA[Wenn die Mittel des EWF nicht für die Bedienung von Staatsanleihen verwendet werden dürfen und solche Anleihen ab der Inanspruchnahme von EWF-Hilfe automatisch gestundet (verlängert) werden, so löst die EWF-Hilfe faktisch eine Staatspleite (Default-Event) aus. Das Land kann sich auf längere Sicht am Kapitalmarkt nicht mehr finanzieren. Ich frage mich, welche Funktionen der EWF dann praktisch noch hat. Zur Erhaltung der Stabilität wird er nichts mehr beitragen können. Ein Land, das am Kapitalmarkt nicht kreditwürdig ist, kann nicht Teil der Eurozone bleiben. Es muss seine Währung entweder abwerten (durch eine Währungsreform) oder es bleibt auf Unterstützung angewiesen. Der EWF soll nach der vorgeschlagenen Programmlage aber gerade eben keine monetäre Finanzierung des Staates übernehmen. Sinnvoller wäre es, ein der Krise vorgelagertes (präventives) Prozedere für einen geordneten Ausstieg des betreffenden Staates aus dem Euro vorzusehen.]]></description>
                        <pubDate>Wed, 23 Jan 2019 10:08:41 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: EU Programm</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361?commentId=234#comm234</link>
                        <author>Alexander Hofmann</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361?commentId=234#comm234</guid>
                        <description><![CDATA[Um den Vorgaben und Erfordernissen für die Erhaltung der Stabilität der Eurozone die nötige Autorität zu verleihen, müsste die Möglichkeit bestehen, einen Euro-Staat, der offenbar keine Anstalten macht, mit seiner Politik zur Aufrechterhaltung der Stabilität beizutragen, aus der Eurozone auszuschließen.

]]></description>
                        <pubDate>Wed, 23 Jan 2019 10:04:26 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: EU Programm</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361?commentId=233#comm233</link>
                        <author>Alexander Hofmann</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361?commentId=233#comm233</guid>
                        <description><![CDATA[Ein entsprechender Änderungsantrag wurde eingebracht.]]></description>
                        <pubDate>Wed, 23 Jan 2019 10:01:26 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: EU Programm</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361?commentId=232#comm232</link>
                        <author>Alexander Hofmann</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361?commentId=232#comm232</guid>
                        <description><![CDATA[Unter „Suspendierung der Mitgliedschaft“ ist offenbar zu verstehen, dass ein von der Suspendierung betroffener Mitgliedstaat während der Suspendierung nicht nur das Stimmrecht, sondern auch alle Rechte und Vorteile aus der Mitgliedschaft nicht in Anspruch nehmen kann.
Sollte dieser Zustand längere Zeit anhalten und keine Aussicht bestehen, dass ein Mitgliedstaat seine Politik ändert, wäre es nur logisch und schlüssig, mit qualifizierter Mehrheit auch den Ausschluss dieses Mitglieds beschließen zu können.
]]></description>
                        <pubDate>Wed, 23 Jan 2019 10:00:30 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: EU Programm</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361?commentId=231#comm231</link>
                        <author>Karin Seifriedsberger</author>
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                        <description><![CDATA[👍👏]]></description>
                        <pubDate>Tue, 22 Jan 2019 15:15:25 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: EU Programm</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361?commentId=230#comm230</link>
                        <author>Karin Seifriedsberger</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361?commentId=230#comm230</guid>
                        <description><![CDATA[👍👏]]></description>
                        <pubDate>Tue, 22 Jan 2019 14:55:47 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: EU Programm</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361?commentId=229#comm229</link>
                        <author>Alexander Hofmann</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361?commentId=229#comm229</guid>
                        <description><![CDATA[Die Mitglieder der Eurozone müssen mit qualifizierter Mehrheit auch den Ausschluss eines Mitgliedes der Eurozone beschließen können, wenn dieses besonders gravierend und nachhaltig gegen die Vorgaben zur Wahrung der Stabilität der Eurozone verstößt. ]]></description>
                        <pubDate>Tue, 22 Jan 2019 14:46:22 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: EU Programm</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361?commentId=228#comm228</link>
                        <author>Alexander Hofmann</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361?commentId=228#comm228</guid>
                        <description><![CDATA[Die Mitgliedstaaten müssen mit qualifizierter Mehrheit auch den Ausschluss eines Mitgliedstaates aus der EU beschließen können, wenn dieser besonders gravierend und nachhaltig gegen die Verträge und gegen die Grundwerte verstößt. ]]></description>
                        <pubDate>Tue, 22 Jan 2019 14:33:45 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: EU Programm</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361?commentId=227#comm227</link>
                        <author>Mike Pilz</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/EU_Programm-34361?commentId=227#comm227</guid>
                        <description><![CDATA[EINE ANMERKUNG:

Vielen Dank für die vielen Kommentare, die bis zum Ende der Überarbeitungsphase eingegangen sind. Die Antragsteller_innen haben jedes einzelne wahrgenommen. Ihr Hauptantrag wurde nun (auch auf Basis der Kommentare) überarbeitet und ist nun final. Da es sich um einen "neuen" Text handelt, sind die alten Kommentare verschwunden, zumal ihnen nun der Bezugstext fehlt. Beste Grüße, Mike]]></description>
                        <pubDate>Fri, 18 Jan 2019 08:50:53 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: EU Programm</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/motion/66?commentId=226#comm226</link>
                        <author>Mike Pilz</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/motion/66?commentId=226#comm226</guid>
                        <description><![CDATA[Das ist wunderbar, ich wollte nur auf das Regelwerk hinweisen, damit keine Missverständnisse entstehen. Ein "beantragen" ist in diesem Kontext sehr spezifisch geregelt.

Beste Grüße, Mike]]></description>
                        <pubDate>Wed, 16 Jan 2019 14:24:52 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: EU Programm</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/motion/66?commentId=225#comm225</link>
                        <author>Josef Dengler</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/motion/66?commentId=225#comm225</guid>
                        <description><![CDATA[Na schön, dann schreibe ich halt, "ich wünsche mir".
Und ich hoffe, dass der Wunsch berücksichtigt werden kann.]]></description>
                        <pubDate>Tue, 15 Jan 2019 15:03:32 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: EU Programm</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/motion/66?commentId=224#comm224</link>
                        <author>Mike Pilz</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/motion/66?commentId=224#comm224</guid>
                        <description><![CDATA[Lieber Josef,

ein "beantragen" ist hier nicht möglich, da es sich um die Kommentarfunktion handelt. 

Diese ist geschaffen worden, um den Antragsteller_innen Inputs zu ihren Anträgen übermitteln zu können, bevor die finalen Versionen der Hauptanträge veröffentlicht werden. 

Kommentare sind KEINE Anträge und werden auch nicht als solche wahrgenommen. 

Für Änderungsanträge gibt es eine eigene Funktion. Änderungsanträge haben jedoch derzeit in der Überarbeitungsphase noch wenig Sinn hab, da sich der Hauptantrag noch ändern kann.

Beste Grüße, Mike]]></description>
                        <pubDate>Tue, 15 Jan 2019 14:24:02 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: EU Programm</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/motion/66?commentId=223#comm223</link>
                        <author>Josef Dengler</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/motion/66?commentId=223#comm223</guid>
                        <description><![CDATA[Hier fehlt mir komplett der Aspekt der Nachhaltigkeit. Gerade bei der Landwirtschaft und der damit verbundenen Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft muss dies im Vordergrund stehen.
Vorschlag :
Die Agrarpolitik ist dem Grundsatz der Nachhaltigkeit verpflichtet. Investitionen und Transferzahlungen erfolgen nach ökologischen, wirtschaftlichen und gesamteuropäisch-volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die soziale Absicherung von in der Landwirtschaft tätigen Personen erfolgt im Rahmen der allgemeinen Sozialversicherungssysteme. Grundbesitz ohne Bewirtschaftung wird nicht subventioniert. Die Strukturpolitik wird reformiert und vereinfacht und Mittel daraus kommen wieder hauptsächlich strukturschwachen Regionen zugute.]]></description>
                        <pubDate>Tue, 15 Jan 2019 10:59:33 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: EU Programm</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/motion/66?commentId=222#comm222</link>
                        <author>Josef Dengler</author>
                        <guid>https://antragsschmiede.neos.eu/mv_wien_190126/motion/66?commentId=222#comm222</guid>
                        <description><![CDATA[Vielsprachigkeit ist ein Asset. Ihre institutionelle "Abschaffung" durch eine "Amtssprache" würden die Menschen der EU nicht mittragen. Außerdem werden wir binnen 10 Jahren ohnedies über den "Translator" miteinander sprechen können (hier bin ich der Fachmann).]]></description>
                        <pubDate>Tue, 15 Jan 2019 10:48:56 +0000</pubDate>
                    </item></channel></rss>