Demokratie und Institutionen: Ein handlungsfähiges Europa der Bürger_innen

Herausforderung

„Die EU“ ist viel zu oft der Sündenbock, wenn auf nationaler politischer Ebene etwas schiefläuft. Die Regierungen schieben die Schuld für Mängel, Missstände und Blockaden, die sie selbst verursacht haben, ab. Für die Unionsbürger_innen ist es oft nicht nachvollziehbar, wer im komplexen politischen Gebilde die Verantwortung trägt. Selbst dort, wo es Information und Transparenz gibt, sind EU-Bürger_innen schlecht über die Kompetenzen und Tätigkeiten der Union informiert.

Brüssel ist in der Wahrnehmung der Bürger_innen viel zu weit weg und bestehende Beteiligungsinstrumente wie die Europäische Bürgerinitiative (EBI) sind weitgehend unbekannt. Zugleich sind innovative Formen der Beteiligung stark unterentwickelt. Die Bürger_innen haben also kaum Handhabe, den politischen Stillstand durch Initiativen aufzubrechen. Dies führt dazu, dass ein europäisches Bewusstsein und eine politische Identifikation mit der EU unterentwickelt bleiben.

Unionsbürger_innen sind in ihrem Wahlrecht bei europäischen Wahlen eingeschränkt. Sie können nicht die Kandidat_innen europaweit wählen, von denen sie sich am besten vertreten fühlen, sondern ausschließlich jene aus ihrem Heimatstaat. Die Europawahlen verkommen dadurch meist zu nationalen Zwischenwahlen und die Wahlkämpfe zu rein innenpolitischen Auseinandersetzungen, die wenig Bedeutung für die Zukunft Europas haben. Sie schaffen es so kaum, das europäisch-politische Bewusstsein zu verstärken.

Die Krisen und Herausforderungen der Gegenwart haben zusammen mit der gehemmten politischen Handlungsfähigkeit der EU in vielen Mitgliedstaaten zu einem Aufschwung nationalistisch-populistischer Parteien geführt. Die Mitgliedsländer entwickeln sich unterschiedlich schnell und die Idee eines gemeinsamen Europas verliert in manchen Staaten immer mehr an Zustimmung. Es kommt vermehrt zu Verletzungen der EU-Grundwerte. Die Europäische Union hat zu wenige und zu schwache Instrumentarien, um dies zu sanktionieren. Aus diesen Entwicklungen und dem Brexit werden Befürchtungen vor einem Zerfall der Union genährt. Gleichzeitig gibt es unterschiedlich weit entwickelte europäische Staaten, denen die Union mittel- oder langfristige Beitrittsperspektiven zugesichert hat. Während einige der potenziellen zukünftigen Mitglieder Erfolge bei der Annäherung verzeichnen können, scheinen sich andere nur wenig vorwärts zu bewegen. Es besteht die Gefahr, dass die Bürger_innen jener Staaten sich als Europäer_innen zweiter Klasse empfinden und andernorts Verbündete suchen.

Vision

Gemeinsam mit den Bürger_innen durchläuft Europa einen Reformprozess, der die Vertiefung und Erweiterung der EU vorantreibt. Die Bürger_innen bringen sich aktiv in den europäischen Diskurs ein und gestalten ein handlungsfähiges Europa. Ein Europäischer Konvent führt gemeinsam mit europäischen Volksabstimmungen dazu, dass bestehende Blockaden durchbrochen und Fragen der weiteren Integration vorbereitet werden. Die europäischen Institutionen haben sich zu einer leistungsfähigen Führung der europäischen Gemeinschaft entwickelt, die über eine Politik des nationalen Minimalkonsenses hinausgeht. Sie agieren effizient und transparent. Unser Europa ist ein Europa der Entbürokratisierung. Es steht für eine Regelung anstelle von 28 (bald 27) verschiedenen.

Die an der Gesetzgebung beteiligten Institutionen befinden sich alle in Brüssel und bilden den Grundstein für eine Weiterentwicklung Brüssels zu einer echten europäischen Hauptstadt. Das Europäische Parlament besteht zu immer größeren Teilen aus gesamteuropäisch gewählten Abgeordneten, die über Gesetzesvorschläge für Europa entlang grundsätzlicher politischer Positionen und nicht auf Basis nationalstaatlicher Zugehörigkeit diskutieren. Der Rat ist zu einer zweiten Kammer des Parlaments weiterentwickelt, in der die nationalstaatlichen Interessen vertreten werden. Die Kommission ist eine starke europäische Regierung mit einem/einer direkt gewählten Regierungschef_in, der/die sich sein/ihr Team auf der Basis von Qualifikation und Mehrheiten im Parlament zusammenstellt. Unsere Vision der Vereinigten Staaten von Europa wird mit jedem Integrationsschritt greifbarer. Die Bürger_innen Europas verstehen sich als europäische Bürger_innen.

Die EU-Staaten respektieren, schützen und verteidigen die EU-Grundwerte. Wenn es doch zu einer Verletzung dieser kommt, hat die Union effektive Sanktionen zur Verfügung, um gegenüber dem betreffenden Staat die Einhaltung der Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit durchsetzen zu können.

Leitlinien und Maßnahmen

Bürger_innen gestalten gemeinsam die Zukunft Europas

Wir fordern die Einberufung eines Europäischen Konvents mit breiter Bürger_innenbeteiligung. So bestehen die besten Chancen, nationalistisch-engstirnige Widerstände und politische Blockaden zu überwinden. Repräsentativ für die Bevölkerung ausgewählte Bürger_innen aus ganz Europa sollen gemeinsam mit staatlichen und anderen nicht-staatlichen Akteuren darüber beraten, wie unsere EU in Zukunft aussehen soll und wichtige Richtungsentscheidungen vorbereiten. Diese Vorschläge sollen die Basis für eine Neugestaltung der europäischen Verträge sein.

Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger_innen

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) muss reformiert werden. Gegenwärtig sind für eine erfolgreiche EBI mindestens eine Million Unterstützungserklärungen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten notwendig. Dann muss die Kommission innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme dazu vorlegen und Maßnahmen vorschlagen, wenn das Thema in den Kompetenzbereich der Kommission fällt. Allerdings ist bisher noch kein einziger Gesetzesvorschlag aus einer EBI entstanden. Hier muss zumindest die Bereitschaft der Kommission steigen, auf Bürger_innenanliegen einzugehen. Zusätzlich soll die Möglichkeit einer europaweiten Volksabstimmung geschaffen werden. Eine bestimmte Anzahl von Unterstützungserklärungen einer EBI sollen zu einer verbindlichen Volksabstimmung über die Thematik führen. Bei diesen Volksabstimmungen soll eine doppelte Mehrheit erforderlich sein: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen.

Reform der Europawahlen

Wir setzen uns dafür ein, dass zumindest ein Teil der Abgeordneten zum Europäischen Parlament über gesamteuropäische (transnationale) Listen gewählt werden. Dies soll durch eine Zweitstimme geschehen. Um antreten zu dürfen, müssen europäische Listen Kandidat_innen aus mehreren Mitgliedstaaten aufweisen. So stellen wir einen europäischen Wahlkampf sicher, der die EU-Wahl aus der Innenpolitik der Mitgliedstaaten heraushebt. Die über transnationale Listen gewählten MEPs leisten ihren Beitrag zu einem europäisch-politischen Bewusstsein. Gleichzeitig soll auch der/die Kommissionspräsident_in durch die Bürger_innen direkt gewählt werden. Dies sichert einerseits die Legitimation des/der Präsidenten/Präsidentin der Kommission und stärkt andererseits auch dessen/deren Verbindung zu den Bürger_innen.

Ein selbstbewusstes Europäisches Parlament mit zwei Kammern

Das Europäische Parlament soll sich zu einem Ort entwickeln, an dem große Debatten über die Zukunft der Europäischen Union stattfinden. Mit einem verbesserten Wahlrecht ist es auch an der Zeit, dass dieses selbstbewusste Arbeitsparlament das Recht der Gesetzesinitiative (Initiativrecht) erhält. Langfristig soll das Europäische Parlament ein Zwei-Kammern-Parlament werden. In der zweiten Kammer sollen die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten werden. Diese würde also die Aufgaben des Rates übernehmen. Die Abgeordneten der zweiten Kammer werden von den nationalen Parlamenten entsandt. Sie spiegeln in etwa die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente wider. Darüber hinaus ist die historisch gewachsene Aufteilung des Europäischen Parlaments auf die drei Arbeitsorte Straßburg (die meisten Plenarsitzungen), Brüssel (Ausschüsse und Fraktionssitzungen) und Luxemburg (Generalsekretariat) nicht praktikabel. Daher soll das Parlament einen einheitlichen Sitz in Brüssel haben.

Eine effiziente europäische Regierung ohne nationale Quoten

Die Kommission muss überschaubarer und effizienter werden. Wie seit 2000 geplant, soll die Anzahl der europäischen Kommissar_innen von aktuell 28 auf höchstens 15 reduziert werden. Ein Rotationsverfahren muss eingerichtet werden, da so nicht in jeder Runde jeder Mitgliedstaat eine/n Kommissar_in nominieren kann. Nachdem die Mitglieder der Europäischen Kommission aber ohnehin nicht die Aufgabe haben, ihren jeweiligen Mitgliedstaat zu vertreten, sondern die gesamte Union, ist das kein Verlust für die Mitgliedstaaten. Österreich soll sich bereiterklären, in der ersten Rotationsrunde auf eine/n eigene/n Kommissar_in zu verzichten und Verbündete suchen, die dazu ebenfalls bereit sind. So wird die bestehende Blockade bei dieser Reform endlich beseitigt. Langfristig soll die Kommission zu einer echten Regierung mit direkt gewähltem Regierungsoberhaupt und von ihm ernannter Kommissar_innen ohne nationale Nominierungsansprüche werden. Die politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament soll weiter ausgebaut werden. Diese Weiterentwicklung der Kommission darf aber nicht zur Folge haben, dass die Kommission eine ihrer Hauptaufgaben, nämlich die Verfolgung von Unionsrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten, nicht mehr erfüllen kann. Dazu könnte eine zu diesem Zweck eingerichtete Generaldirektion weisungsfrei gestellt werden, um politische Einflussnahme auszuschließen. Die Aufgabenverteilung zwischen Kommissionspräsident_in und Ratspräsident_in bleibt von diesen Reformen unberührt.

Mehr Kontrolle und Transparenz

Die Bürger_innen haben ein Recht auf eine wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Verwendung ihrer Steuermittel. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat sich im Kampf gegen Korruption als effektiv erwiesen. Um für zukünftige Aufgaben gerüstet zu sein, müssen hier Möglichkeiten geschaffen werden, nicht-kooperative nationale Behörden zu sanktionieren. Der Europäische Rechnungshof soll darüber hinaus durch eine Reduktion der Mitglieder auf 15 (selbes Verfahren wie beim Vorschlag für die Kommission) effizienter werden. Zusätzlich müssen die fachlichen Anforderungen an die Mitglieder präzisiert werden.

Auch beim Thema der Transparenz gibt es Nachholbedarf für die Institutionen. Für die Bürger_innen schwer nachvollziehbare Entscheidungsprozesse der EU sollen sichtbar gemacht werden. Zu diesem Zweck soll sowohl im jetzt vorhandenen Rat, als auch in weiterer Folge in der zweiten Kammer des Parlaments, das Stimmverhalten aller Regierungsvertreter_innen/Abgeordneten bei Abstimmungen offengelegt werden. Somit sind Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten für alle ersichtlich und können öffentlich debattiert werden.

Sanktionen bei Verletzungen der EU-Grundwerte

Die europäischen Mitgliedstaaten müssen im Sinne des Schutzes der europäischen Grundwerte eine Reform des Artikel-7-Verfahrens (Suspendierung der Mitgliedschaft) beschließen. Statt Einstimmigkeit soll eine Zweidrittelmehrheit im Europäischen Rat genügen, um eine schwere anhaltende Verletzung der Grundwerte festzustellen. Darüber hinaus sind auf europäischer Ebene andere sinnvolle Instrumente zu finden, die man in einem solchen Fall einsetzen kann. So könnte man, je nach Schwere der Grundwerteverletzung, etwa auch das Stimmrecht nur teilweise, also in bestimmten Politikbereichen, für eine gewisse Zeit aussetzen. Eine weitere mögliche Sanktion für besonders gravierende Verletzungen der Grundwerte besteht darin, zukünftige EU-Fördermittel zu kürzen. Mitgliedstaaten, die mit dieser Maßnahme belegt werden, würden im folgenden Finanzrahmen geringere Mittel bekommen.

Budget: Eigene Einnahmen für ein Europa, das lenkt

Herausforderung

Wie man gerechte Steuersysteme und eine zeitgemäße Form der Unternehmensbesteuerung in der digitalisierten Welt gestaltet, ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Momentan ist es so, dass die Europäische Union keine eigenen Steuern einhebt und ihre Budgetautonomie stark begrenzt ist. Vorschläge diesbezüglich liegen bereits auf dem Tisch, aber anstatt mit starker Stimme global den Weg vorzugeben, scheitert eine gemeinsame europäische Vision an nationalstaatlichen Blockaden.

Eine einheitliche, koordinierte Budgetplanung ist durch das Europäische Semester zwar eingerichtet, diesem fehlt es aber an einem Instrument, um die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten durchzusetzen. Die meisten nationalen Regierungen nutzen die Niedrigzinsphase zu zögerlich für die notwendigen Wirtschafts- und Strukturreformen. Diese Reformabstinenz ist eines der größten Risiken für die Stabilität und eine koordinierte Budgetpolitik.

Eine Herausforderung ist auch die budgetäre Gewichtung der einzelnen Politikbereiche. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist einer der größten Budgetposten der Union und ist derzeit mit etwa 408 Mrd Euro dotiert. Das sind fast 40 Prozent des gesamten EU-Budgets. Das meiste davon, über 70 Prozent, wird als flächenbezogene Direktzahlung ausbezahlt und nur wenig als Entlohnung für Maßnahmen, die den ländlichen Raum und die Umwelt stärken. Unternehmerisches Denken und Innovationen in der Landwirtschaft sind durch die starke Abhängigkeit von Förderungen wenig gefragt. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe.

Reformbedürftig ist auch die Strukturpolitik der Union. 2014 bis 2020 werden dafür rund 350 Mrd Euro, ein Drittel des EU-Haushalts, aufgewendet. Einst nur für strukturschwache Gegenden der Mitgliedstaaten gedacht, fließen die Fördergelder heute auch in sehr reiche Regionen – mit suboptimalen Verteilungseffekten, die einer heimlichen Ersatzwirtschaftspolitik gleichen. In einigen EU-Staaten besteht auch das Problem, dass riesige Regionalfördergelder gar nicht abgerufen werden, weil es an geeigneten Projekten mangelt oder die lokalen Behörden nicht fähig oder unwillig sind, solche zu starten oder zu unterstützen. Das ursprüngliche Ziel, die Verhinderung eines (weiteren) wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten, wurde aus den Augen verloren.

Vision

Die EU hat eigene Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt. Ein substantieller Teil des EU-Haushalts wird durch einen europaweit eingehobenen Beitrag aus einer CO2-Abgabe und einem Anteil an der Körperschaftsteuer, die auch die Digitalwirtschaft angemessen berücksichtigt, eingehoben. Eine Neuordnung der Aufgaben der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten führt zu einer klaren Zuteilung der Mittel auf EU-Ebene.

Förderungen werden nach dem Vorbild des Juncker-Plans großteils als Ankerinvestments eingesetzt, um private Investitionen anzustoßen. Entsprechende Wirkungs- und Investitionsziele stellen sicher, dass Fördergelder effektiv und effizient eingesetzt werden.

Das Europäische Semester und dessen länderspezifische Empfehlungen werden ernstgenommen. Für die Durchführung von Reformen im Zusammenhang mit den Empfehlungen erhalten die Mitgliedstaaten eigene EU-Mittel. Die Reformen stärken vor allem die Widerstandsfähigkeit der betroffenen Volkswirtschaften und haben positive Übertragungs-Effekte auf andere Mitgliedstaaten.

Die Agrarpolitik wird zur Politik für alle Bürger_innen und nicht nur für eine Berufsgruppe. Die verschlankte und innovative Gemeinsame Agrarpolitik ist Wirtschafts- und Umweltpolitik und nicht Sozial- oder Umverteilungspolitik.Die Strukturpolitik wird reformiert und vereinfacht und die Mittel daraus kommen wieder hauptsächlich strukturschwachen Regionen zugute.

Leitlinien und Maßnahmen

Umdenken im EU-Budgetprozess

Wir fordern, dass der Budgetprozess für den Mehrjährigen Finanzrahmen zusammen mit einer Neuordnung der Kompetenzen von Union und Mitgliedstaaten einhergeht. Wir wollen dafür sorgen, dass die Union über jene Budgetmittel selbst verfügen kann, die für die Erfüllung von Unionskompetenzen nötig sind. So sprechen zum Beispiel bedeutende Skalenvorteile dafür, die europäischen Verteidigungsausgaben auf EU-Ebene anzusiedeln und aus der Verteidigungspolitik mehrheitlich eine europäische Kompetenz zu machen, um teure Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Aktuell gibt es in den Verhandlungen eine starke Fixierung auf Nettozahler-Positionen und ein starkes Konkurrenzdenken zwischen den Mitgliedstaaten. Fast jeder Staat versucht, die besten Transferleistungen bei möglichst niedrigen Beiträgen für sich herauszuholen. Leider verhindert dieser Fokus einen rationalen Diskurs über eine Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten, die Effizienz und den effektiven Einsatz von Budgetmitteln in den Fokus stellt.

Finanzierung über EU-Steuern statt Mitgliedsbeiträge

Die EU braucht eine Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, um eine sparsame Mittelverwendung sicherzustellen. Daher soll sich die Europäische Union nicht länger primär über Beiträge der Mitgliedstaaten finanzieren, sondern selbst Steuern einheben. Dafür sollen Abgaben, die europaweit harmonisiert sind, direkt ins EU-Budget fließen. Ein möglichst verantwortungsvoller Umgang mit dem Budget und ein effektiver Einsatz der Mittel ist dann am besten gewährleistet, wenn jene, die das Budget ausgeben, die Steuern auch einheben. Die Europäische Kommission bekommt eine_n Finanzminister_in, der/die für die Einnahmen-Administration verantwortlich ist und sich für ein volldigitales System einsetzt. Mehrere Formen von EU-Einnahmen können wir uns in einem ersten Schritt vorstellen: ein Anteil an der Körperschaftsteuer, die auch durch Einnahmen aus der digitalen Betriebsstätte ergänzt wird, und eine CO2-Abgabe (bzw. Einnahmen aus dem Emissionshandel).

Europäischer Anteil an der Unternehmenssteuer/Körperschaftsteuer (KöSt)

Mittels einer einheitlichen, EU-weiten Bemessungsgrundlage kann die KöSt zur EU-Finanzierung genutzt werden. Die Kommission hat bereits Vorschläge zu einer gemeinsamen und konsolidierten KöSt-Bemessungsgrundlage gemacht, die wir unterstützen. Wir schlagen vor, Erträge im Ausmaß von sieben Prozent dieser gemeinsamen (konsolidierten) KöSt-Bemessungsgrundlage der EU als Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Die EU-Beiträge der Mitgliedstaaten sollen dementsprechend gesenkt werden. Diese sieben Prozent sind gleichzeitig der Mindestsatz für die jeweiligen Mitgliedstaaten und werden direkt der EU abgeliefert. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus nationale Körperschaftssteuern selbst einheben.

Digitale Betriebsstätten und Infrastrukturausgaben auf europäischer Ebene

Wir fordern eine zukunftsfähige Definition der Betriebsstätte bei fehlender oder geringer physischer Unternehmenspräsenz in den nationalen Steuergesetzen sowie in den Doppelbesteuerungsabkommen. Um Gewinne der digitalen Wirtschaft und neu entstehender Branchen am Ort des Umsatzes besteuern zu können, wird eine Betriebsstätte nicht nur durch eine feste Betriebsstätte, sondern auch durch eine länger als sechs Monate dauernde wirtschaftliche Tätigkeit begründet. Entstehen durch diese Maßnahme zusätzliche EU-Einnahmen über den vorgeschlagenen EU-Anteil der KöSt, sollen diese zusätzlichen Mittel für eine digitale Gründerzeit und den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Europa genutzt werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit in diesem Wirtschaftsbereich zu sichern.

Europaweite CO2-Abgabe und Einnahmen aus dem Emissionshandel

Die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem sollen nicht wie bisher an die Mitgliedstaaten gehen und danach über ein komplexes System unter den Mitgliedstaaten umgeschichtet werden. Wir fordern, dass die Einnahmen jeweils zur Hälfte in einen Klimafonds und ins allgemeine Budget fließen. Die Einnahmen aus der europaweiten CO2-Abgabe (siehe Kapitel Umwelt & Energie) sollen analog zum Modell für die KöStbis zum Mindestsatz der EU als Eigenmittel zur Verfügung stehen. Dabei soll ebenfalls ein gewisser Anteil für einen Klimafonds vorgesehen sein. Über den Mindestsatz hinausgehende Einnahmen bleiben in den Mitgliedstaaten.

Anreize für Reformen

Das Europäische Semester soll dahingehend weiterentwickelt werden, dass die Kommission nicht nur Empfehlungen ausgibt, sondern auch Anreize für Reformen setzt. Die Durchführung von Reformen muss daher mit einer finanziellen Unterstützung durch die Europäische Union verbunden werden. Damit kann Reformabstinenz beseitigt werden. In einer Testphase könnten dafür Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und/oder des Kohäsionsfonds eingesetzt werden. Zukünftig soll in den Mehrjährigen Finanzrahmen ein gesonderter Posten für die "Reformförderung" mit ausreichenden Mitteln vorgesehen werden.

Innovative, schlanke und umweltfreundliche Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Mit der sukzessiven Erweiterung der EU-Kompetenzen und damit neu balancierten Budgets sollen auch Mittel von der Gemeinsamen Agrarpolitik in Zukunftsprojekte umgeschichtet werden. Wir fordern eine sukzessive Reduktion des Volumens der GAP über einen längeren Zeitraum hinweg. Innerhalb der GAP fordern wir eine noch stärkere Umschichtung der Mittel hin zu Umwelt-Dienstleistungen der Landwirtschaft (Gewässerschutz, Pestizidreduktion, Biodiversität). In den folgenden Mehrjährigen Finanzrahmen sollen die Mittel für die GAP insgesamt jeweils um 20 Prozent reduziert werden, um Innovationen, Unternehmertum und damit Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft zu stärken. Durch die Einhaltung dieses strikten Fahrplans wird Planungssicherheit für die Landwirt_innen sichergestellt. Die freiwerdenden Mittel können für zukunftsträchtige, gemeinschaftliche Projekte eingesetzt werden. Eine stärker nach Kriterien der Nachhaltigkeit gestaltete Gemeinsame Agrarpolitik der EU könnte ein effektives Mittel des europäischen Klima- und Umweltschutzes sein.

Reform der Strukturpolitik

Wir fordern die Konzentration der Strukturfonds auf die weniger entwickelten Gebiete und die Übergangsregionen mit dem Ziel des nachhaltigen Aufbaus der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Kohäsion. Es soll keine Unterstützung mehr für Regionen geben, dessen Bevölkerung ein Pro-Kopf-Einkommen hat, das deutlich über dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen der EU liegt. Außerdem unterstützen wir die intensivere Förderung für grenzüberschreitende und regionsübergreifende Kooperationen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), bei denen es einen klaren europäischen Mehrwert gibt. Rumänien und Bulgarien sind leider Negativbeispiele dafür, dass die Projektsetzung von Qualität und Willen der Behörden der Empfängerländer abhängig ist. Die bereitgestellten Fördermittel werden nicht ausgenutzt und nur mit jahrelanger Verlängerung – verspätet und qualitativ oft unzureichend – aufgebraucht. Wir treten für eine Änderung des Vergabesystems für Länder mit schlechter Projekt- und Mittelausnutzung ein. Künftig sollen dort Förderprojekte direkt von der EU-Kommission ausgewählt und bezuschusst werden. Das hat auch den Vorteil, dass die Korruptionsanfälligkeit mancher lokalen Behörden umgangen wird.

Finanzen: Fairer Steuerwettbewerb in einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion

Herausforderung

Rund zehn Jahre nach der Krise kämpft die Eurozone immer noch mit erheblichen Schwierigkeiten. Überhöhte Staatsschulden, niedrige Zinsen, teuer erkauftes Wirtschaftswachstum und fehlende Strukturreformen sorgen weiterhin für große Probleme. Der Europäische Stabilitätsmechanismus, der als Notfallinstrument in der Krise geschaffen wurde, ist noch immer nicht in der Europäische Union institutionalisiert. Ein Masterplan scheitert meist an den unterschiedlichen nationalstaatlichen Interessen. Jedoch wäre jetzt die Zeit, vorausschauend zu handeln, um im Fall einer Krise wirkungsvolle Maßnahmen zur Staatenrettung setzen zu können. Instrumente zur Bekämpfung von länder- oder regionsspezifischen Schocks und Krisen (vor allem ESM) werden zu wenig auf mittel- und langfristige effektive Risikoteilung, budgetäre Anreize und fiskalische Stabilisierung ausgelegt.

Momentan geht eine bessere Abstimmung der Steuer- und Abgabensysteme der Mitgliedstaaten nur schleppend voran. Die (teils legalen) Steuerschlupflöcher stellen nach wie vor eine große Herausforderung für die Europäische Union dar.

Eine gemeinsame Währung sollte die Zuverlässigkeit des europäischen Finanzsystems gewährleisten. Leider fehlt bis heute ein wirkungsvoller Stabilitätsmechanismus, der im Falle einer Krise unsere Währung schützt.

Aktuell legt die EZB die Geldpolitik für das Euro-Währungsgebiet fest, übernimmt aber gleichzeitig – zumindest teilweise – die Funktion der Europäische Bankenaufsicht. Während das Hauptziel der EZB Preisstabilität ist, zielt die Finanzmarktaufsicht auf Finanzmarktstabilität ab. Durch diese Doppelfunktion entstehen Zielkonflikte.

Immer noch sucht man in der Europäischen Union nach den geeigneten Instrumenten, die Währungs- und Staatsschuldenkrise in den Griff zu bekommen. Durch die anhaltende Niedrigzinspolitik in Zeiten der Hochkonjunktur verliert die EZB zukünftigen Handlungsspielraum, um auf einen Wirtschaftsabschwung zu reagieren.

In der gegenwärtigen Situation verschiebt die Umsetzung der Bankenunion das Risiko maroder Banken zu Lasten der Bürger_innen jener Länder, in denen die Banken saniert sind. Voraussetzung für eine sinnvolle Bankenunion wäre eine erfolgreiche Sanierung der Bankenwirtschaft in allen teilnehmenden Ländern.

Für Verunsicherung sorgt nach wie vor die Diskussion über Eurobonds. Eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Euro-Staaten wäre unter den gegebenen Umständen problematisch. Denn dadurch wären Haftung und Verantwortung voneinander getrennt und die Gläubigerländer hätten keine Kontrolle über die Schuldenaufnahme in Schuldnerländern.

Das BIP ist nur noch begrenzt in der Lage, den Strukturwandel von der "dinglichen" Industrie zur "unsichtbaren" Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft abzubilden. Daher kann im Zeitalter der Digitalisierung das BIP nicht immer als Gradmesser für das Wirtschaftsklima herangezogen werden.

Vision

Die Europäische Union hat die Folgen der Finanzkrise überwunden und die richtigen Schlüsse gezogen. Ein wirkungsvoller und unabhängiger Europäischer Währungsfonds (EWF) ermöglicht im Krisenfall die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit. Außerdem überwacht der unabhängige EWF anstelle der Europäischen Kommission die Verschuldungsregeln. Eurobonds und somit eine Vergemeinschaftung der Schulden werden nicht realisiert.

Steuergerechtigkeit ermöglicht endlich einen fairen Wettbewerb. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung werden in enger Zusammenarbeit mit der OECD Schritt für Schritt umgesetzt und führen letztlich auch zu niedrigen Steuersätzen.

Der Euro ist eine der wichtigsten Weltwährungen und unterstützt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. Die Währungsunion fördert weiterhin den barrierefreien Handel innerhalb des europäischen Binnenmarktes und erleichtert das Reisen und Einkaufen für die Bürger_innen.

Die EZB beschränkt sich auf ihre Kernaufgabe und ist erfolgreiche Hüterin der Preisstabilität.

In der Bankenunion wird der einheitliche Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) zu einem funktionierenden Bail-in Mechanismus ausgebaut, in den die Banken selbst einzahlen und dem ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Neben dem BIP werden zusätzliche Parameter wie Gesundheit, Bildung oder Nachhaltigkeit zur Messung von Wohlstand und Fortschritt herangezogen. Dies hilft bei der Planung zukunftsweisender Politik.

Leitlinien und Maßnahmen

Weiterentwicklung des ESM zu einem schlagkräftigen Europäischen Währungsfonds (EWF)

Es braucht einen Mittelweg zwischen dem sturen Beharren auf der souveränen Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten und der weitergehenden Vergemeinschaftung sowie zentralen Steuerung der Wirtschaftspolitik mit einem finanziellen Lastenausgleich zwischen strukturstärkeren und -schwächeren Mitgliedstaaten. Wir fordern die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) auf Grundlage des Gemeinschaftsrechts, der die Stabilität der Eurozone gewährleistet. Mit dem Europäischen Währungsfonds (EWF) soll ein dauerhafter und unabhängiger Rechtsnachfolger für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen werden. Hauptziel des EWF ist die finanzielle Stabilitätshilfe für Krisenländer im Euroraum. Als unabhängiges Gremium sorgt der EWF durch Geldmarktgeschäfte und Emissionen am Kapitalmarkt für die Beschaffung von Geldmitteln für in Not geratene Euro-Staaten. Die Unabhängigkeit des EWF soll langfristig zu einer Entpolitisierung des Re-Finanzierungsprozesses für in Zahlungsnot geratene Euro-Staaten führen. Regelmäßiger Austausch eines solchen Europäischen Währungsfonds mit den Euro-Mitgliedstaaten über aufkommende Risiken sollen zu proaktivem Handeln führen und den Reformprozess in Euro-Staaten mit finanziellen Engpässen vorantreiben. Zu diesem Zwecke soll der EWF auch die Überwachung der Verschuldungsregeln von der Europäischen Kommission übernehmen. Verstöße gegen den Stabilitätspakt sind keine politischen Bewertungen, sondern basieren auf Zahlen, Daten und Fakten. Eine weitere Vergemeinschaftung der Schulden etwa durch Eurobonds kommt für NEOS nicht in Frage.

Weiterentwicklung des ESM bzw. Europäischen Währungsfonds (EWF)

Die Stabilität der Eurozone soll durch einen Europäischen Währungsfonds (EWF) auf Grundlage des Gemeinschaftsrechts gewährleistet werden. Mit dem Europäischen Währungsfonds (EWF) soll ein dauerhafter und unabhängiger Rechtsnachfolger für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen werden. Hauptziel des EWF ist die finanzielle Stabilitätshilfe für Krisenländer im Euroraum. Als unabhängiges Gremium sorgt der EWF durch Geldmarktgeschäfte und Emissionen am Kapitalmarkt für die Beschaffung von Geldmitteln für in Not geratene Euro-Staaten. Die Unabhängigkeit des EWF soll langfristig zu einer Entpolitisierung des Re-Finanzierungsprozesses für in Zahlungsnot geratene Euro-Staaten führen. Regelmäßiger Austausch eines solchen Europäischen Währungsfonds mit den Euro-Mitgliedstaaten über aufkommende Risiken sollen zu proaktivem Handeln führen und den Reformprozess in Euro-Staaten mit finanziellen Engpässen vorantreiben.

Kein Steuergeld für Hilfen des EWF
Private Gläubiger_innen haften direkt und eventuell zusätzlich auch über Pensionsfonds und Lebensversicherungen für die Investments an überschuldeten Staaten. Werden Mittel aus dem Europäischen Währungsfonds in Anspruch genommen, sollen Staatsanleihen nicht übernommen werden können, sondern werden automatisch verlängert. So soll sichergestellt werden, dass Hilfszahlungen für neue Investitionen genutzt werden und nicht zur Rettung von Gläubiger_innen. Das führt dazu, dass der EWF die Gläubiger_innen nicht mehr auslöst, wenn der Krisenstaat seine Schulden nicht mehr tragen kann. Die Marktpreise für alte Anleihen werden folglich fallen. Die entsprechenden Abschreibungen müssen Gläubiger_innen bzw. Spekulant_innen tragen.

Insolvenzrecht für Staaten
Wir fordern ein Insolvenzrecht für Staaten der Eurozone, das den Mitgliedern der Währungsunion die Möglichkeit gibt, in einem regelgeleiteten Verfahren ihre Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen. Dies soll im Krisenfall ungeordnete Verfahren, Planungsunsicherheit und Fehlanreize verhindern und dazu beitragen, die Zahlungsfähigkeit von Krisenländern schneller wiederherzustellen. Das Staateninsolvenzrecht muss auf verbindlichen Regeln für alle Beteiligten basieren und mit einem klaren Reformprogramm verbunden sein. Letzteres soll ebenfalls vom EWF überwacht werden.

Teilung der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB)

Wir fordern, dass sich die EZB an ihr ursprüngliches Mandat der Währungsstabilität hält und nicht monetäre Staatsfinanzierung durch die Hintertüre betreibt. Das vorrangige Ziel der Europäischen Zentralbank ist die Gewährleistung von Preisstabilität, damit die Kaufkraft der gemeinsamen Währung erhalten bleibt. Durch die Genehmigung von Liquiditätsmittel soll eine Inflationsrate knapp unter 2 Prozent erreicht werden. Um den Fokus der EZB wieder stärker auf ihre Hauptaufgabe für das Euro-Währungsgebiet zu legen, werden die Aufgaben der Bankenaufsicht und die Re-Finanzierung von Staaten mit Finanzproblemen von der Europäischen Finanzmarktaufsicht und dem EWF ausgeführt.

Handlungsfähiger Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion
Wir wollen einen stringenten und handlungsfähigen Abwicklungsmechanismus bei Bankenkrisen. Das System, dass Kosten auf die Allgemeinheit umgewälzt werden, während der Nutzen dem engen Stakeholder-Kreis zugutekommt, muss der Vergangenheit angehören. Daher fordern wir einen glaubhaften Übergang vom Bail-out zum Bail-in. Wir sehen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf europäischer Ebene kritisch, setzen uns aber für eine Harmonisierung der Absicherung ein. Die Einlagensicherung muss an die nationale Kaufkraft angepasst werden. Kleinere Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken (nach der Definition der EZB "Less Significant Institutions") sollen von Zahlungen in den Abwicklungsfonds ausgenommen werden.

Bekämpfung der Steuervermeidung
Wir wollen ein einfacheres, faireres und stabileres Umfeld für Unternehmen verwirklichen. Nur wenn es europaweit einheitliche Grundregeln gibt, kann ein fairer und transparenter Wettbewerb stattfinden. Schlupflöcher und steuerliches Untertauchen müssen effektiv bekämpft werden. Dafür braucht es unter anderem eine EU-weite, effiziente Umsetzung der Anti-Tax-Avoidance Directive (ATAD) bzw. Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung. Diese schlägt fünf rechtsverbindliche Maßnahmen gegen Missbrauch vor, die alle Mitgliedstaaten gegen aggressive Steuerplanung durchsetzen müssen. Diese sind: Hinzurechnungsbesteuerung, Switch-over Klausel, Wegzugsbesteuerung, Hinzurechnungsmethode und Methodenwechsel.

Fairer Steuerwettbewerb mit gleichen Vorzeichen

Wir fordern eine einzige Steuererklärung für Unternehmen für alle ihre EU-Aktivitäten. Dafür braucht es ein harmonisiertes System zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne von Unternehmen in der EU. Die gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (G(K)KB) bzw. Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB) ist ein mächtiges Instrument zur Bekämpfung der Steuervermeidung.

Umsetzung der OECD-Empfehlungen und bessere Abstimmung der Steuersysteme

Wir setzen uns für eine Harmonisierung der bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen von EU-Staaten ein. Zusätzlich fordern wir eine zeitnahe Übernahme der OECD Updates in der EU mit dem Ziel eines EU-weit einheitlichen Standardabkommens. Des Weiteren braucht es eine bessere Abstimmung und Vereinfachung des Umsatzsteuer-Systems: Einen großen Teil der Steuervermeidung in Europa, insbesondere im digitalen Bereich, macht die Umsatzsteuerumgehung aus. Am besten zu lösen wäre dies durch ein generelles Reverse-Charge-System (also der Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger) für die Abfuhr der Umsatzsteuer zwischen inländischen Unternehmen sowie entsprechendes Reverse-Charge-System auf europäischer Ebene. Langfristiges Ziel ist, dass nur mehr der/die Letzte in der Wertschöpfungskette die Umsatzsteuer deklariert und abführt.

Wirtschaftswachstum neu messen
Wir stehen für neue Maßeinheiten zur Bewertung des wirtschaftlichen Erfolgs von alternativen Kennzahlen zur Messung des Wohlstandes. Alternative zusätzliche Indikatoren umfassen beispielsweise Daten zu Gesundheit, Bildung, Zufriedenheit. Damit können wir Wohlstand und Lebensqualität besser abbilden. Wir fordern daher, dass entsprechende Parameter als Beilage zum BIP in den entsprechenden Länderberichten der EU-Kommission stärker zum Ausdruck kommen.

Außenpolitik: Europa als selbstbewusster globaler Akteur

Herausforderung

Die Europäische Union steht als globaler Akteur unter dem Druck nationalistisch und rücksichtslos agierender Mächte wie den USA, China und Russland. Vielerorts zeichnet sich ein Trend zu einer illiberalen Welt ab. Wir beobachten eine Abkehr vom Multilateralismus und einer internationalen Rechtsordnung und ihren Ersatz durch reine Machtpolitik. Die EU agiert nach wie vor nicht einheitlich und hat so diesem Trend wenig entgegenzusetzen.

Das Engagement großer handelspolitischer Mächte für eine Handelspolitik mit hohen Standards geht zurück. Vielmehr wird der Abschluss stabiler und transparenter Handelsabkommen oft von nationalistischer, protektionistischer Politik blockiert. Das macht die EU etwa im Fall von Handelskriegen verwundbar.

In der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind die EU-Mitgliedstaaten zwar weltweit der größte Geldgeber, doch die bilateralen Maßnahmen sind nicht aufeinander abgestimmt. Sie werden von Partikularinteressen gesteuert und die Beiträge sinken.

Rüstungsexporte in Drittstaaten werfen für die europäische Gemeinschaft regelmäßig schwierige ethische Fragen auf. Gleich mehrere EU-Staaten befinden sich in der Liste der größten Waffenexporteure der Welt. EU-Staaten exportieren nach wie vor in Staaten mit problematischer Haltung zu Menschenrechten und an autoritäre Systeme, von denen einige auch in gewaltsame Konflikte involviert sind. Die Rüstungsexportkontrolle auf europäischer Ebene gewährleistet in ihrer gegenwärtigen Form weder, dass diese Exporte mit den europäischen Werten im Einklang sind, noch sorgen sie innereuropäisch für gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen.

Trotz zahlreicher Bemühungen der Europäischen Union gibt es weiterhin in vielen Staaten des Westbalkans große Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit, dem Kampf gegen Korruption und organisiertem Verbrechen. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, hoch. Die Region wird zunehmend zum Spielball anderer geopolitischer Mächte und ist anfällig für radikales Gedankengut und politische Hoffnungslosigkeit.

Die Türkei – lange ein verlässlicher Partner in Sachen Handel und Sicherheit – wendete sich in den letzten Jahren von europäischen Werten ab. Der systematische Kampf gegen liberales Gedankengut, gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, schließt derzeit einen Beitritt der Türkei zur EU aus.

Durch die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU ist Großbritannien innenpolitisch ins Chaos geschlittert. Die Gestaltung eines zukünftigen Verhältnisses zwischen den Briten und der Union gestaltet sich schwierig. Zudem wird bei der Außen- und Sicherheitspolitik die Stimme der Briten fehlen.

Vision

Europa ist ein selbstbewusster globaler Akteur, der die europäische Souveränität verteidigt, statt die nationale. Europa bleibt im Umgang mit allen internationalen Partnern seinen Werten treu und spricht mit einer einzigen starken Stimme nach außen. Europa bemüht sich fortwährend um die Stärkung des internationalen Rechts, der internationalen Institutionen und der multilateralen Zusammenarbeit, um so zielorientiert zur Lösung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme beitragen zu können.

Europa stärkt den offenen und regelbasierten Handel weiter und hält durch den dadurch gewonnen Einfluss globale Standards bei Produktqualität, Umweltschutz und sozialen Rechten hoch. Wachstumschancen durch Freihandel werden genutzt und weitere Investitionen angezogen. Der von der Europäischen Union betriebene wertebasierte Freihandel schafft Wohlstand und fördert Fortschritt und firedliches Zusammenleben in der europäischen Nachbarschaft und der ganzen Welt. Die WTO wird weiterentwickelt, denn wirtschaftlich stärker verflochtene Länder führen selten Krieg gegeneinander.

Die Entwicklungszusammenarbeit erfolgt gemeinschaftlich. Durch gezielte Projekte können echte Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und der Schaffung von Perspektiven in den EU-Partnerländern gemacht werden. Ein verstärkter Fokus auf die bestehenden Exportgüter dieser, insbesondere afrikanische Länder, kann ihre Exporte in die Europäische Union um ein Vielfaches erhöhen, was zum Beispiel Millionen von Bauern und Bäuerinnen und in der Textilbranche tätigen Menschen erhöhte Einkommen verschafft.

In ihrer Nachbarschaft investiert die Europäische Union in stabile Partnerschaften und eine starke Zivilgesellschaft. Ein Städtepartnerschaftsprojekt zwischen europäischen und afrikanischen Städten ist Leuchtturm eines gelungenen Austausches. Am Westbalkan werden mit der Unterstützung von Infrastrukturprojekten europäische Investitionen vorangetrieben und der Weg für nachhaltige Arbeitsplätze geebnet. Dies gibt auch Anstoß für weitere rechtsstaatliche Reformen. Die Europäische Union hat mit Großbritannien und der Türkei unterschiedliche, stabile Partnerschaften abseits der Vollmitgliedschaft aufgebaut.

Leitlinien und Maßnahmen

Echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Die Außenpolitik der Europäischen Union und damit der/die Hohe Vertreter_in verdient echten Entscheidungsspielraum und die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Er/Sie soll ein/e echte/r Außenminister_in für die EU werden. Die Union soll ihre 2016 entschiedene klare wertebasierte Europäische Globalstrategie bedienen, anstatt 28 (bald 27) nationalstaatliche Partikularinteressen. Dazu muss auch das Einstimmigkeitsprinzip im Bereich der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit entschieden werden (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner_innen). Als Zwischenschritt wäre es denkbar, die Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der GASP/GSVP zumindest einzuschränken.

Wertebasierter Freihandel

Offener, wertebasierter und freier Handel mit möglichst vielen Staaten weltweit fördert den Wohlstand Europas und jenen unserer Handelspartner. Damit alle davon profitieren können, sind klare Regeln notwendig. Transparente Abkommen mit effektiven Schlichtungsverfahren sind die einzige Antwort auf die Willkür unberechenbarer politischer Führungspersönlichkeiten und die Gefahr von Handelskriegen. Wir setzen uns für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen und die regelkonforme Implementierung bereits abgeschlossener Verträge ein. Gleichzeitig wollen wir die Diskussion um solche Abkommen von einer polarisierten Angstdebatte zurück zu einem faktenbasierten politischen Diskurs führen.

Vergemeinschaftung der finanziellen Mittel für die Entwicklungspolitik

Öffentliche Entwicklungshilfeleistungen sind die Grundlage dafür, in Partnerländern systemische Veränderungen und den Aufbau von nachhaltigen Strukturen zu erzielen. Wir sind für eine Vergemeinschaftung der finanziellen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene. Damit können wir einen effizienten und kompetenten Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen und zur Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs) beitragen und zugleich Partikularinteressen effektiv entgegenwirken. Die Fachkompetenzen der Mitgliedstaaten in den jeweiligen Sektoren sollen so effizienter unterstützt und weiterentwickelt werden, damit diese die gemeinsame EZA der EU effektiv umsetzen können. Alle Agenden und Mittel der EZA sollen in einer EU-Implementierungsagentur zusammengefasst werden, um einen effizienten Einsatz der Mittel mit der fachkundigen Expertise der einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Bildung im Fokus der Investitionen in Partnerstaaten

Wir fordern einen verstärkten Fokus auf Bildungsinvestitionen in den Partnerstaaten. Europäischen Unternehmen kommt insbesondere bei Vorhaben im Bereich der Berufsbildung eine wichtige Katalysatorfunktion zu. Um nachfrageorientierte Ausbildungsmodelle aufsetzen zu können, müssen europäische Unternehmen und lokale Verbände als Bildungspartner mobilisiert werden. Ein besonderer Fokus soll auf die Beitrittskandidaten gelegt werden, wobei der Ansatz auch als Grundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten dienen soll.

1000 Städtepartnerschaften für Europa & Afrika

Städte überall auf der Welt stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Es geht um Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Verkehrsplanung, effiziente Verwaltung, Krankenhäuser, Schulen, Sicherheit und vieles mehr. Europäische Städte sollen ihre Expertise und ihre Erfahrungen weitergeben. Sie können so gemeinsam mit der Europäischen Union direkt vor Ort ihren Beitrag dafür leisten, dass sich Städte in Schwellen- und Entwicklungsländern entwickeln und funktionierende Märkte entstehen können. Wir fordern 1000 Partnerstädte für Europa, von Tallinn über Wels bis Málaga und Thessaloniki und auf der anderen Seite des Mittelmeers von Casablanca über Tripolis bis Asmara in Eritrea. Die Partnerschaft soll sich unterstützt vom europäischen Ausschuss der Regionen auf die Expertise der jeweiligen Städte konzentrieren, um hier maximalen Fortschritt zu erzielen.

Unterstützung der Einrichtung von Sonderentwicklungszonen entlang der Migrationsrouten

Flucht und Migration finden überwiegend zwischen benachbarten Entwicklungsländern mit begrenzten Aufnahmekapazitäten und wirtschaftlichen Möglichkeiten statt. Deshalb muss die Europäische Union besonders diese Aufnahmegesellschaften unterstützen. Wir setzen uns für die Einrichtung von Sonderentwicklungszonen nach den Konzepten anerkannter Expert_innen in diesem Bereich ein. Dort sollen der Arbeitsmarkt und das Sozialsystem für Flüchtlinge und Migrant_innen voll geöffnet sein. Im Gegenzug räumt die EU von dort stammenden Produkten einen erleichterten Zugang zum EU-Markt ein. Dadurch sollen neue Lebensräume entlang der Migrationsrouten geschaffen und die wachsenden Städte gefördert werden. Wenn man mehrere solche Zonen über verschiedene afrikanische Länder verteilt, können dort Millionen von Menschen vernünftig leben. Mögliche Standorte wären etwa zwischen Somalia und Kenia, in Libyen, Westafrika und entlang der Migrationsrouten.

An der Gemeinsamen Außenpolitik orientierte Rüstungsexportkontrolle

Auf europäischer Ebene besteht kein einheitliches System der Rüstungsexportkontrolle. Zwar sind 26 EU-Staaten Mitglieder des Wassenaar-Abkommens für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und doppelverwendungsfähigen Gütern und Technologien, doch ist dieses nicht bindend. Einige EU-Staaten haben strenge Regeln für den Waffenexport, andere eher laxe. Das führt zu ungleichen Wettbewerbsvoraussetzungen auf dem innereuropäischen Rüstungsmarkt, aber auch zu intransparenten Entscheidungen und einem uneinheitlichen Agieren nach außen. Wir fordern eine einheitliche und bindende Lösung zur Kontrolle von Waffenexporten und doppelverwendungsfähigen Gütern, die sich an den Leitlinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik orientiert und an Kriterien wie politischer Stabilität des importierenden Staates, Achtung der Menschenrechte und daran, ob ein Staat in eine kriegerische Auseinandersetzung involviert ist.

Infrastrukturoffensive für den Westbalkan

Das Beibehalten der Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans, wie in der Westbalkanstrategie der Europäischen Kommission festgelegt, ist ein zentraler Punkt bei der Weiterentwicklung der Beziehungen der EU mit dieser für uns so wichtigen Region. Die Europäische Union ist der größte Investor und Handelspartner der Westbalkanstaaten. Damit diese schneller an uns heranrücken, die EU-Investments abgesichert werden und der Markt für weitere Investitionen geöffnet wird, um Arbeitsplätze zu schaffen, braucht es eine Infrastrukturoffensive. Diese beinhaltet einen massiven Ausbau des Straßen-, Schienen-, Strom- und Telekommunikationsnetzes (Glasfaser) sowie sauberer Energieformen. Das ist zwar sehr kostspielig, bringt aber in der Nachbarschaft der Europäischen Union auf lange Sicht mehr als Entwicklungsprojekte und Symptombekämpfung im Sicherheitsbereich. Um ein gutes Umfeld für europäische Investments und somit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu gestalten, braucht es eine verlässliche Infrastruktur.

Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Während die Türkei bereits seit den 90er Jahren über Kandidatenstatus für die Aufnahme in die Europäische Union verfügt, haben sich nicht nur ihre Chancen für einen Beitritt verflüchtigt, sondern offenbar auch ihr Interesse daran. Die türkische Regierung unterdrückt und inhaftiert Intellektuelle und Journalist_innen, Oppositionelle und andere Gegner des Erdogan-Regimes. Sie schränkt Minderheitenrechte ein und führt Krieg gegen die liberale Demokratie. Wenn Europa sich selbst ernst nimmt, kann es darauf nur eine Antwort geben: den Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Ungeachtet dessen muss Europa weiterhin auf Unterstützung von und Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen setzen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einsetzen.

Klare europäische Linie bezüglich Russland

Wir wollen ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim sowie den Wiederaufbau einer vertrauensvollen Beziehung zu Russland. Für uns sind die Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte in der europäischen Friedensordnung nicht verhandelbar. Daher stehen wir ausdrücklich zu den von der EU verhängten Sanktionen. Bei einem substanziellen Einlenken Russlands können sie gelockert oder aufgehoben werden. Wir müssen in die Medienkompetenz der Bürger_innen investieren, damit diese die demokratiegefährdende Propaganda von Seiten Russlands erkennen können. Gleichzeitig bleiben wir mit Russland wirtschaftlich, kulturell und politisch eng verbunden und wollen Gesprächskanäle offenhalten. Dazu fordern wir die Aufhebung der Visumspflicht für russische Schüler_innen und Studierende sowie aktivere Bewerbung von Schüler_innen- und Studierendenaustauschprogrammen zwischen Russland und der EU und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Beziehungsneustart mit Großbritannien

Europa muss aus der desaströsen Entwicklung des Brexit seine Lehren ziehen und in jedem Falle verhindern, dass so etwas jemals wieder passiert. Großbritannien für einen erneuten Beitritt rechtlich die Türen offenstehen. Die Union muss weiterhin eine ausgestreckte Hand in Richtung unserer britischen Freund_innen halten und die größtmögliche Nähe zur EU anstreben. Großbritannien ist und bleibt ein europäischer Staat, der die europäischen Werte im Herzen trägt und europäische Diplomatie über Jahrhunderte maßgeblich mitgestaltet hat und hat somit einen Platz in der Europäischen Union. Das soll unser Ziel sein.

Asyl und Migration: Nachhaltige Lösungen für globale Migration

Herausforderung

Die Union geriet in den letzten Jahren durch Fluchtbewegungen aus Krisengebieten und größeren Migrationsbewegungen aus ökonomischen Gründen vermehrt unter Druck. Die Mitgliedstaaten reagierten mit unkoordinierten Einzelmaßnahmen anstatt mit einer gemeinsamen europäischen Strategie. Irreguläre Migrant_innen vermischen sich mit Schutzsuchenden und stellen Asylanträge in europäischen Staaten. In Italien, für viele das Land, durch das sie in die EU einreisen, warten Asylwerber_innen in der Folge mindestens zwei Jahre auf eine erstinstanzliche Entscheidung und weitere zwei Jahre für eine Entscheidung im Berufungsverfahren. Auch in Österreich sind lange Verfahrensdauern keine Seltenheit. In der Regel bleibt fast jede_r, der/die nach Europa gelangt, hier, denn es bestehen nach wie vor nur mit wenigen der Top-Herkunftsstaaten verlässliche Rücknahmeabkommen.

Für den Asylbereich sieht das Dublin-System vor, dass grundsätzlich jener Staat für Asylanträge zuständig ist, in dem Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben. Diese Regel belastet die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, wie etwa Italien, Spanien oder Griechenland, überproportional. Ein kooperatives System der gerechten Verteilung von Schutzberechtigten auf die EU-Staaten scheitert bisher an Blockaden durch einige Mitgliedstaaten.

Die im Jahr 2018 aufgekommenen Vorschläge über Aufnahmezentren in Drittstaaten verkomplizierten die Debatte zunehmend. Es besteht keinerlei Konsens darüber, wo solche Aufnahmezentren für Schutzsuchende eingerichtet werden könnten, denn kein Drittstaat ist bisher damit einverstanden. Gleichzeitig gibt es keinen realistischen Vorschlag dazu, wie solche Konzepte völker- und menschenrechtskonform umgesetzt werden könnten.

Die Union ist gefordert, eine Asyl- und Migrationspolitik zu betreiben, die nachhaltig ist und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie menschenrechtlichen Normen gerecht wird. Nicht jede/r, der/die das möchte, kann uneingeschränkt in Europa einreisen und hier leben. Es braucht klare Regeln und Steuerungsmechanismen für die Migrationsbewegungen der Gegenwart und der Zukunft. Parallel gilt es, die Personenfreizügigkeit (Reisefreiheit) innerhalb der europäischen Union für Unionsbürger_innen zu garantieren. Unkontrollierte Grenzübertritte und Binnenwanderungen von Schutzsuchenden müssen unterbunden werden.

Gleichzeitig gelangen jedes Jahr doppelt so viele Arbeitsmigrant_innen, Saisonarbeiter_innen, Student_innen, Wissenschaftler_innen und Personen, die durch Familienzusammenführung einreisen, legal in die Europäische Union wie irreguläre Migrant_innen. Die Union erreicht laut OECD nach wie vor nicht annähernd ihr volles Potenzial, qualifizierte Fachkräfte anzuziehen. Nur etwas über 25 Prozent der Einwander_innen verfügen über Hochschulbildung. Eine bedarfsorientierte Steuerung der Arbeitsmigration konnte bislang weder auf EU- noch auf nationaler Ebene zufriedenstellend organisiert werden. Reformen für die Blue Card scheitern bisher an den Mitgliedstaaten.

Die lösungsorientierte Debatte in den Politikfeldern Asyl, Migration und Integration versinkt zunehmend in einem emotional aufgeladenen Populismus, der nicht an Lösungen interessiert ist, sondern daran, aus den Problemlagen politisches Kapital zu schlagen. Angst und Angstmache werden zum politischen und medialen Geschäftsmodell. Die Spaltung der Gesellschaft wird bewusst in Kauf genommen und vorangetrieben.

Vision

Die Europäische Union ist stolz auf ihre lange Tradition in der Aufnahme von Schutzsuchenden, die nicht zuletzt auch von den Fluchterfahrungen der europäischen Bevölkerung vor Krieg und Verfolgung durch die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts tief geprägt ist. Sie begegnet gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen in diesem Bereich mit Solidarität und Vernunft. Das Asylantragsrecht nach Maßgabe der Genfer Konvention und der EU-Grundrechtecharta auf europäischem Territorium ist ein Recht, das in der Europäischen Union fix besteht. Die Union bekennt sich zum UN-Flüchtlingspakt.

Die Union verfügt über ein gemeinsames Asylsystem mit einheitlichen Standards. Eine EU-Asylbehörde verwaltet nach einer Grundabklärung in Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze dezentral die Verfahren von Antragstellung bis zur Entscheidung in den Mitgliedstaaten. Rasche und qualitätsvolle Verfahren sorgen für Rechtssicherheit und die Einhaltung von völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen. Personen mit negativem Asylbescheid werden sofort in die Herkunftsländer zurückgeschickt. Frontex wurde besser ausgestattet und ihr Mandat der Aufgabe entsprechend erweitert. Gleichzeitig sorgen Schutzzentren in den Top-Herkunftsstaaten und in allen Staaten entlang den Migrationsrouten dafür, dass Menschen vor Verfolgung sicher sind und dennoch in ihrer Herkunftsregion bleiben können.

Durch legale Migrationsmöglichkeiten können ausgebildete Fachkräfte und potentielle Arbeitskräfte in Mangelberufen nach Europa gelangen. Die Union setzt Maßnahmen um, die einen Brain-Drain in den Herkunftsstaaten verhindern. Durch ein System von Anreizen werden Fachkräfte ermutigt, nach Ausbildung und gewonnener Arbeitserfahrung in Europa ihre Kenntnisse auch in ihren Herkunftsländern einzusetzen.

Leitlinien und Maßnahmen

Koalition der Entschlossenen

Wir fordern zeitnahe Lösungen bis es zu einer unionsweiten Realisierung eines gemeinsamen Asylsystems und einheitlichen Bestimmungen für Rückführungen kommt. Deshalb soll eine Koalition von entschlossenen Staaten unter Beteiligung Österreichs voran gehen und ein gemeinsames Asylsystem einführen sowie auf konsequente und zeitnahe Umsetzung von bereits vorhandenen Kommissionsvorschlägen drängen. Zudem fordern wir eine verstärkte Teilnahme aller Mitgliedstaaten an freiwilligen Resettlement-Programmen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR.

Rasche Umsetzung der Kommissionsvorschläge zur Reform des europäischen Asylsystems

Das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission stellt ein dringend benötigtes Update der aktuellen EU-Rechtslage auf dem Gebiet der Asylpolitik dar und sollte als erster Schritt so schnell wie möglich umgesetzt werden. Diese im Sommer 2016 vorgelegten sieben Gesetzesvorschläge beinhalten eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems. Sie verfolgen die Ziele, die Aufnahmestandards und Verfahrensvorschriften zu harmonisieren, europäische Verfahren auf internationalen Schutz einheitlich, effizient und fair zu gestalten. Außerdem soll die Aufteilung von Asylwerber_innen solidarischer erfolgen und Binnenmigration gestoppt werden. So ist darin etwa auch ein einheitlicher Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten sowie eine Residenzpflicht für Asylwerber_innen vorgesehen. Schutzsuchenden muss es möglich sein, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, denn zentraler Schlüssel zur erfolgreichen Integration ist Beschäftigung.

Gemeinsame europäische Asylbehörde mit Grundabklärung an der EU-Außengrenze

Künftige Herausforderungen können nur mit einem gemeinsamen EU-Asylsystem nachhaltig gelöst werden. Die Schaffung einer europäischen Asylbehörde sorgt dafür, dass die Standards und Kriterien für die Gewährung von internationalem Schutz einheitlich sind. Dies bedeutet, dass anstelle der nationalen Asylbehörden eine europaweite Behörde für das Verfahren von der Antragstellung bis zur Entscheidung zuständig ist. In Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze soll eine Grundabklärung durchgeführt werden: Schutzsuchende mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit (z.B. aus Kriegsregionen) werden auf die Mitgliedstaaten verteilt; jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen und keinen Asylgrund glaubhaft machen können, werden in die Herkunftsländer zurückgeführt.

Nach positiver Grundabklärung werden die Schutzsuchenden zunächst auf Basis von freiwillig zur Verfügung gestellten Resettlement-Kontingenten auf die Mitgliedstaaten verteilt. Sollten diese in Zeiten mit hohen Antragszahlen nicht ausreichen, tritt automatisch ein Entlastungsschlüssel zur verpflichtenden Aufteilung in Kraft. Dieser wird anhand von BIP, Bevölkerung und bisher erbrachten Leistungen in Bezug auf Asylwerber_innen berechnet, um Mitgliedstaaten, die bereits viele Personen aufgenommen haben, zu entlasten. Die Weigerung sich an solch einem gemeinsamen Asylsystem zu beteiligen, kann neben monetären Konsequenzen den Ausschluss aus dem Schengenraum zur Folge haben (Schengen 2.0).

Rasche Verfahren und konsequente Rückführungen

In den Mitgliedstaaten sollen rasche und qualitätsvolle Verfahren durch die Außenstellen der gemeinsamen europäischen Asylbehörde für Rechtssicherheit und die Einhaltung von völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen sorgen. Die maximale Dauer bis zur zweitinstanzlichen Entscheidung soll 180 Tage betragen. Bis zur Realisierung der EU-Asylbehörde werden die Verfahren nach einheitlichen europarechtlichen Standards von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt. Ein negativer Asylbescheid bedeutet: entschlossene Rückführung in die Herkunftsländer. Wer kein Recht hat zu bleiben, hat die Pflicht zu gehen. Dies soll durch die konsequente Anordnung der Schubhaft, Förderung der freiwilligen Rückkehr, sowie den Ausbau von Rückkehrprogrammen erreicht werden.

Die EU muss sofort und konsequent den Ausbau von Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern verstärken. Um deren Abschluss zu ermöglichen, sollte die Union je nach Verhandlungslage und Erfolgsaussicht Anreize (wie z.B. Entwicklungshilfezahlungen, verstärkte Wirtschaftskooperationen, Kontingente für legale Migration in Form von Arbeitsvisa oder Stipendien) bzw. Druckmittel (wie z.B. eine strengere Visapolitik) einsetzen. So wird eine gezielte und kontrollierte Migration und die Einhaltung von völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen gewährleistet.

Schutzzentren entlang der Hauptmigrationsrouten

Menschen, die sich, aus welchem Grund auch immer, aus ihrem Heimatland auf den Weg machen, muss die Möglichkeit auf Schutz vor Verfolgung und eine menschenwürdige Unterbringung gegeben werden. Daher fordern wir vom UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betriebene Schutzzentren in den Top-Herkunftsstaaten und in allen Staaten entlang der Hauptmigrationsrouten, damit Menschen dort sicher sind. Gleichzeitig soll es in diesen Zentren die Möglichkeit geben, Menschen in ihre Herkunftsstaaten rückzuführen, wie dies bereits jetzt von der IOM gemacht wird. Asylanträge können dort keine gestellt werden. Auf diese Weise entsteht in den Staaten Nordafrikas kein großer Migrationsdruck mehr und Länder entlang der Migrationsrouten werden entlastet.

→ Fluchtursachenbekämpfung siehe Außenpolitik-Kapitel

Verbesserung des Außengrenzschutzes

Europa braucht eine echte Grenzschutzbehörde, wie dies zum Teil im am 12. September 2018 veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission vorgeschlagen wird. Frontex braucht eigene Mittel (zur Land-, Luft-, und Seeüberwachung), mit denen der Grenzschutz organisiert wird. Wenn das Frontex-Mandat in diesem Sinne erweitert wird, muss gleichzeitig die Dublin-Neuverordnung, ein europäisches Asylsystem und die Zukunft des Schengenraums diskutiert und entschieden werden. Der Entwurf der neuen Frontex Verordnung fordert konsequenterweise, dass Frontex in Drittstaaten aktiv werden kann und diese Länder auch (etwa am Westbalkan) bei Rückführungen unterstützen kann. Diesen Staaten fehlen oft z.B. Flugzeuge, Menschenrechtsexpert_innen, etc., um Rückführungen durchzuführen. Für den Ausbau der Kooperation mit Drittstaaten braucht es verlässliche Abkommen.

Rückkehr- und Chancenprogramme für Menschen mit subsidiärem Schutz sowie Vermeidung von Brain-Drain

Viele Menschen fliehen heute nicht aufgrund von persönlicher Verfolgung, sondern vor Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts. Diese Menschen erhalten in der Regel subsidiären Schutz, der grundsätzlich über einzelne Verlängerungen nur für die Dauer des Konflikts gewährt wird. Viele dieser Flüchtlinge haben in EU-Mitgliedstaaten vertiefende Ausbildungen abgeschlossen und Wissen gewonnen, das im Rahmen des Wiederaufbaus dringend benötigt wird. Schutzsuchenden, die bereit sind, am Ende eines Konflikts für eine Dauer von zwei Jahren freiwillig in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sollen dafür anschließend erleichterte Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten gewährt werden. Ähnliche Programme soll es für jene Menschen geben, die aufgrund eines akuten Arbeitskräftemangels legal nach Österreich bzw. in die EU immigrieren. Auch hier soll eine erleichterte Arbeitserlaubnis mit einer Bereitschaft, das gewonnene Fachwissen anschließend im Heimatstaat zu nützen, verbunden werden. Bildung und Know-How sind für uns die stärkste Wirtschafts- und Entwicklungshilfe.

Evaluierung und Reform der Blue Card

Die EU braucht nicht nur hochqualifizierte Facharbeiter, sondern auch andere Schlüsselkräfte, um in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Daher ist es notwendig, die europäische Blue Card zu reformieren und zu erweitern. Damit können wir ein effizientes System erfolgreicher Arbeitsmigration für ganz Europa schaffen. Es braucht einheitliche Kriterien, Standards und Regeln in allen Mitgliedstaaten sowie eine gemeinsame Analyse, wie viele Fachkräfte in welchem Zeitraum und in welchen Branchen und Mitgliedstaaten notwendig sind (EURES stärken). Die Kriterien für eine Blue Card müssen transparent und leicht zugänglich sein (etwa ein Online-Register für in Frage kommende Berufe und Qualifikationen). Durch die Blue Card soll Zugang für qualifizierte Arbeitskräfte zum gesamten europäischen Arbeitsmarkt geschaffen werden und auch die Mobilität innerhalb der EU erleichtert werden.

Sicherheit und Verteidigung: Ein starkes Europa, das seine Bevölkerung gemeinsam schützt

Herausforderung

Spätestens seit der Krim-Krise und der Wende zur „America First“-Außenpolitik ist Europa mit neuen sicherheitspolitischen Fragestellungen konfrontiert. Es entstanden neue Gelegenheiten für andere globale Großmächte, sich (über-)regionale Vormachtstellungen zu sichern. Partnerschaften, die über Jahrzehnte stabil bestanden haben, verlieren an Verlässlichkeit. Die neue geopolitisch-militärische Relevanz Chinas und die Spannungen zwischen Russland und den USA bzw. der EU haben die außen- und sicherheitspolitischen Anforderungen an Europa dramatisch erhöht. Andere Mächte, die Europa nicht nur wohlgesinnt sind, haben gelernt, die europäischen Schwächen schnell zu erkennen und zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen.

Für Europa ist es in diesem internationalen Umfeld von größter Bedeutung, in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen näher zusammenzurücken. Mangelnder politischer Wille, nationale Engstirnigkeit und wenig praktikable Entscheidungsstrukturen verunmöglichen schnelle Reaktionen der EU. Die europäischen Staaten – auch Österreich – müssen sich darüber klar werden, wie viel Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig ist und welchen Beitrag sie zur europäischen Verteidigungsarchitektur leisten wollen. Die EU-Staaten haben zusammen die zweithöchsten militärischen Ausgaben weltweit. Mangelnde europäische Kooperation belastet nationale Budgets und erbringt nur einen Bruchteil an möglicher Effektivität: 80 Prozent der Beschaffung und 90 Prozent der Forschung und Entwicklung erfolgen auf nationalstaatlicher Ebene. Damit drohen wichtige Zukunftsfragen in den Hintergrund zu geraten. Der militärischen Effizienzsteigerung stehen also immer noch zu geringe Interoperabilität, wenig Zusammenwachsen der Verteidigungsinfrastruktur, bei der Ausrüstung und Mobilität entgegen. In Europa gibt es zum Beispiel 20 Flugzeugtypen, in den USA nur sechs. Europas Zugang ist teurer, umständlicher und erschwert Kooperation unter den Mitgliedstaaten. Auch beim Thema Künstliche Intelligenz hinkt Europa in Fragen der Regulierung dem Fortschritt hinterher.

In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Europäer_innen Opfer von Terrorismus und extremistischen Attacken. Immer enger verweben sich Netzwerke organisierter Kriminalität mit dschihadistischen und anderen radikalen, gewaltbereiten Gruppierungen. Gleichzeitig häufen sich Fälle von nationalistischer, rassistischer und religiös motivierter Gewalt, die eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben von allen in Europa lebenden Menschen darstellen.

Im Bereich des organisierten Verbrechens sind Cybercrimes aller Art, sowie Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel auf dem Vormarsch. Zudem häufen sich Geldwäsche, Dokumentenfälschung und Umweltverbrechen.

Die schnelle Vervielfältigung bestimmter Bedrohungen verlangt nach weiteren Integrationsschritten im Sicherheitsbereich. Die Herausforderung besteht darin, nicht nur Daten zu sammeln, sondern diese auch effektiv zu analysieren, an relevante Organe zu verteilen, Risiken vorherzusehen und schnell zu reagieren.

Die durch mangelnde Kooperation innerhalb der EU bedingte Anfälligkeit für hybride Bedrohungen gewinnt immer mehr an Relevanz. Staatliche und nicht-staatliche Akteure verwenden Desinformationskampagnen, Terroranschläge, Einflussnahme im Energiesektor, Cyberangriffe, aber auch Spionage, Korruption und anderen Maßnahmen, um das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und Europa so zu schwächen.

Vision

Die Europäische Union ist ein schnell und flexibel handlungsfähiger Akteur, der seine Entscheidungen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich auf Basis des internationalen Rechts und der in den Verträgen festgelegten europäischen Werte trifft. Das gilt für das militärische Eingreifen in gewaltsame Konflikte genauso wie für ziviles globales Krisenmanagement. Europa trägt dazu bei, die globale Sicherheit zu stärken und schützt seine Bevölkerung. Als verlässlicher Partner gleichgesinnter Staaten und internationaler Organisationen agiert eine selbstbewusste Union sicherheitspolitisch unabhängig, aber in enger Zusammenarbeit mit globalen Partnern und spricht dabei mit einer Stimme.

Europa begegnet Bedrohungen mit einer starken Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die gegenüber rasanten geopolitischen, technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen Anpassungsfähigkeit beweist. Statt die Augen vor den rasanten Entwicklungen im Sicherheitsbereich zu verschließen, greift Europa neue technologische Ansätze und Prozesse, die Erfolg versprechen, schnell auf und ermutigt enge Zusammenarbeit zwischen Entwicklern und Regulatoren. Damit wird eine schnelle Anpassung des europäischen Rechts an neu entstehende Umstände gewährleistet.

Die Analyse von gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen erfolgt gemeinsam. Im Bereich der Vernetzung von Informations- und Nachrichtendiensten setzt die EU auf vertrauensbildende Maßnahmen und gemeinsame Standards. Europa schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für einen gemeinsamen Nachrichten- bzw. Geheimdienst. Die Union gibt Europol ein den Herausforderungen angemessenes Mandat für grenzübergreifende Ermittlungen.

Die Union setzt weitere Integrationsschritte im Bereich Verteidigung und Sicherheit um. An deren Ende steht eine europäische Verteidigung mit einer gemeinsamen Europäischen Armee. Dabei kommt der Kooperation mit der NATO große Bedeutung zu.

Leitlinien und Maßnahmen

Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips

Im Sinne der Subsidiarität lässt sich das Thema Sicherheit und Verteidigung klar als einer jener Bereiche identifizieren, bei denen die Union effektiver und effizienter sein kann als die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Im Bereich der Durchführung von Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) müssen Entscheidungen auf EU-Ebene im Ministerrat immer noch einstimmig beschlossen werden. Dieses Prinzip soll abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner_innen) entschieden werden. Als Zwischenschritt wäre es denkbar, die Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der GASP/GSVP-Durchführung zumindest einzuschränken, mit dem Ziel, es mittelfristig ganz durch das Prinzip der qualifizierten Mehrheit zu ersetzen.

Schritt für Schritt zu einer Europäischen Armee

Je stärker das politische Vertrauen, desto enger die militärischen Kooperationschancen zwischen den Mitgliedstaaten. Alle innereuropäisch bestehenden Harmonisierungs- und Integrationsmöglichkeiten im Sicherheits- und Verteidigungsbereich sind voll auszunutzen. Dringend ist unter anderem eine gemeinsame und gemeinsam finanzierte Sicherung des europäischen Luftraums, die etwa die Anschaffung von eigenen österreichischen Abfangjägern überflüssig machen würde. Es braucht Schritte in Richtung einer europäischen Integration der Kommandostrukturen bei EU-Missionen. Langfristig ist eine Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle das Ziel, um die europäische Souveränität zu jedem Zeitpunkt sichern und verteidigen zu können. Zu allererst ist die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich Verteidigung über eine Liste mit nationalstaatlich vorangetriebenen Projekten hinaus auszuweiten. In den nächsten Jahren sollen echte europäische Projekte dazu kommen, die einen europäischen Mehrwert generieren und nicht nur die Präferenzen nationalstaatlicher Rüstungskonzerne widerspiegeln.

Gemeinsame Beschaffung und Nutzung von militärischer Ausrüstung

Wir setzen uns für Initiativen zur gemeinsamen Beschaffung, Finanzierung und Nutzung von militärischer Ausrüstung ein, um Verteidigungsbudgets zu schonen und eine Spezialisierung der einzelnen Mitgliedstaaten voranzutreiben bzw. eine sinnvolle Aufgabenteilung im Verteidigungsbereich zu erreichen. Die Europäische Kommission präsentierte einen Aktionsplan zur Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa. Dieser muss rasch umgesetzt werden. Damit können wir sicherstellen, dass die europäischen Straßen- und Bahnnetze auch auf die Bedürfnisse militärischer Mobilität angepasst werden. Gleichzeitig sollen nationale Regeln zum schnellen grenzüberschreitenden Transport militärischer Güter und militärischen Personals vereinfacht und harmonisiert werden.

Fokussierung von Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene

Seit 2010 betragen die jährlichen Ausgaben für gemeinschaftliche Forschung und Technologie im Verteidigungsbereich in Europa weniger als 200 Mio Euro jährlich. Die Kommission hat einen Gesetzesvorschlag für den Zeitraum 2021 bis 2027 über die Errichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds, der mit 13 Mrd Euro dotiert sein soll, gemacht. Um international mithalten zu können, ist es notwendig, Know-How und finanzielle Mittel im Bereich Forschung und Entwicklung noch mehr zu bündeln. Die Europäische Union muss rechtzeitig beginnen, sich in jedem Bereich mit Künstlicher Intelligenz zu beschäftigen, besonders mit ihren möglichen Auswirkungen auf die europäische Sicherheitslage. Eine frühe gemeinsame Nutzen- und Risikoabschätzung von Künstlicher Intelligenz im Sicherheits- und Verteidigungsbereich ist unbedingt notwendig.

Verteidigungs- und Sicherheitskooperation mit der europäischen Nachbarschaft und mit der NATO-Partnership for Peace

Die Sicherheitslage in Europa ist abhängig von der Sicherheitslage in der unmittelbaren und mittelbaren Nachbarschaft. Es ist daher notwendig, im Sicherheitsbereich so eng wie möglich mit den Nachbarstaaten zu kooperieren. Dies gilt vor allem auch mit der NATO-Partnership for Peace. Weiters sollen Kooperationen wie PESCO auch für die Staaten des Westbalkans eine Möglichkeit der Mitwirkung enthalten. Dies ermöglicht es, gegenwärtige und potenzielle Beitrittskandidaten auf die Arbeitsweisen der Union im Verteidigungsbereich heranzuführen und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Wir streben eine engere Kooperation der Westbalkanstaaten mit Europol an, um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen voranzutreiben.

Zusammenarbeit der Nachrichtendienste

Noch immer denkt Europa im Bereich der Nachrichtendienste in nationalen Strukturen, die sich bisher nur beschränkt miteinander austauschen. Es gibt zwar Teilbereiche, in denen wir als Union übergreifende Netzwerke zu bauen beginnen, doch sind wir immer noch nicht wirklich eng verbunden. Auf europäischer Ebene muss deshalb ein eigener Nachrichtendienst geschaffen werden, der dem Europäischen Parlament verantwortlich ist. Eine Europäische Armee, die früher oder später in Europa Realität sein wird, ist ohne einen Nachrichtendienst blind. Gleichzeitig braucht ein solcher starke Kontrolle, die eine schnelle Schadensbegrenzung ermöglicht, sollte ein Staat an den Werten der liberalen Demokratie rütteln und drohen, seinen Zugang zu Informationen zu missbrauchen.

Mehr Mittel und finanzielle Flexibilität für Europol

Europol braucht mehr finanzielle Mittel, um auf bekannte und neue Herausforderungen im Sicherheitsbereich schnell reagieren zu können. Anders als bei Frontex hat man bei Europol noch die Chance, die Agentur bereits im Vorfeld künftiger Aufgaben mit ausreichend Mittel auszustatten. Außerdem fordern wir, das Ein-Jahres-Budget abzuschaffen. Gegenwärtig gilt für Europol nämlich die Regel, dass das Budget des jeweiligen Jahres bis exakt zum Jahresende vollständig ausgegeben werden muss. Somit kann Europol in "ruhigeren" Zeiten keinerlei Reserven bilden, um gegebenenfalls rasch auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Hier setzen wir uns für mehr Flexibilität im Sinne der europäischen Sicherheit ein.

Investition in die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft gegen hybride Bedrohungen

Hybride Bedrohung meint im Sicherheitskontext vereinfacht gesagt eine Situation, in der ein Staat oder ein nicht-staatlicher Akteur sich einer Vielzahl an legalen und illegalen, an militärischen und nicht-militärischen Methoden bedient, um seinen Einfluss zu vergrößern. Nur eine widerstandsfähige Gesellschaft ist eine wirkungsvolle Antwort auf hybride Bedrohungen. Wir brauchen eine gut trainierte Polizei, starke Anti-Korruptionsbehörden, Transparenz im Energiesektor und bei der Parteienfinanzierung, aber auch unabhängige und finanziell stabile Medien und gut informierte, kritische Bürger_innen. Hybride Methoden zielen in erster Linie auf Gesellschaften und die Mentalität der Bürger_innen, auf ihre Ängste, Unsicherheit und ihr Vertrauen. Wir wollen hybride Methoden, die auf die Union angewendet werden, öffentlich diskutieren, in Medienkompetenz und strategische Kommunikation als Mittel gegen feindselige Propaganda investieren und entschlossen gegen Versuche, die Union zu spalten und zu schwächen, vorgehen. Dies soll nicht durch eine zentrale Instanz, sondern durch die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen geschehen.

Verbesserung des Außengrenzschutzes (siehe Papier Asyl & Migration)

Digitalisierung: Ein innovatives Europa der Chancen

Herausforderung

Forschung und Entwicklung sind wesentliche Motoren für Innovation, Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit und damit unabdingbar für die zukünftige Absicherung unseres Wohlstands. Die EU hinkt bei den Forschungsinvestitionen Nordamerika und asiatischen Staaten hinterher und droht, im globalen Wettbewerb noch stärker abgehängt zu werden. Das gemeinsame Ziel einer EU-weiten Forschungsquote von 3 Prozent des BIPs liegt noch in weiter Ferne. Während Österreich neben Schweden, Deutschland und Dänemark in Europa zu den Spitzenreitern zählt, schaffen neue Mitgliedstaaten den Anschluss nicht und haben mit stagnierenden Budgets und Brain-Drain zu kämpfen. Die EU hat in der Vergangenheit wichtige internationale Großforschungsprojekte auf den Weg gebracht. Diese sind budgetär eine bedeutende Herausforderung und müssen nicht in Jahren, sondern Jahrzehnten gedacht werden.

Im Vergleich zu anderen Kapitalmärkten – wie den USA und Israel – schafft Europa es nicht, im gleichen Ausmaß Risikokapital bereitzustellen. Die Möglichkeiten des Europäischen Investment Fonds werden nicht ausreichend genutzt und die Vernetzung mit Forschungsrahmenprogrammen der EU steckt noch in den Kinderschuhen.

Das gemeinsame europäische Wettbewerbsrecht ist eines der stärksten und effektivsten Werkzeuge der EU am gemeinsamen Binnenmarkt. Für den digitalen Binnenmarkt und die Datenwirtschaft braucht es eine Anpassung, die den Wert von Daten und den Umgang mit ihnen als wichtigste Ressource der Zukunft berücksichtigt.

In vielen Gebieten Europas mangelt es nach wie vor an einem sicheren Zugang zu schnellem Internet. Der Infrastrukturausbau ist Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten und leider vielerorts ins Stocken geraten. Dies verursacht erhebliche Kosten und stellt eine zusätzliche Barriere im freien Datenfluss dar und steht damit gerade in strukturschwachen Regionen der Innovation und Weiterentwicklung im Weg.

Rechtsunsicherheiten und Durchsetzungsdefizite von geltendem Recht in Bezug auf neue Technologien und Geschäftsmodelle (z.B. Fintech, Blockchain, Künstliche Intelligenz oder Genome Editing) stellen eine weitere Hürde für gesamteuropäische Innovationen dar. Einige große Unternehmen haben sich in einem quasi-rechtsfreien Raum Vorteile verschafft, während Startups oft an kleinlichen, nationalen Vorschriften scheitern. Entscheidungsträger_innen verstehen oft nicht, wie disruptive Technologien funktionieren. Neue und kurzsichtige Gesetze bergen die Gefahr der Überregulierung und hemmen Investitionen und Innovation. Die schwierige politische Aufgabe besteht darin, die potenziell negativen Auswirkungen solcher Technologien abzufangen und gleichzeitig das Innovationspotenzial in Forschung und Entwicklung voll zu nutzen.

Vision

Die Europäische Union ist der Kontinent der Gründer_innen und damit innovativster Wirtschaftsraum der Welt. Anstatt Innovation mit nationalstaatlichen Alleingängen zu behindern, gestalten die Mitgliedstaaten die Digitalisierung aktiv. Bürokratische Hürden sind weitgehend abgebaut. Für neue Technologien gibt es klare und einheitliche Regeln, die einen sinnvollen Einsatz ermöglichen.

Der europäische Hochschul- und Forschungsraum gewinnt weiter an Bedeutung. Er zeichnet sich durch hohe Durchlässigkeit und Mobilität der Forscher_innen und Studierenden aus. In einer Vielzahl der Mitgliedstaaten gibt es ausgezeichnete Forschungs- und Lehrinstitutionen. Das 3-Prozent-Ziel für die Forschungs- und Entwicklungsgelder wird erreicht und die Finanzierung auf sichere Beine gestellt. Es gibt eine bessere Verzahnung von Forschung und Entwicklung mit internationalen Geldgeber_innen und Unternehmen. Dadurch kann Europa auch im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen.

Durch die Anziehung von Risikokapital, das neue Wettbewerbsrecht und effektive und vorausschauende Regulierungen können nachhaltige und innovative Wirtschaftszweige in Europa angesiedelt werden. Der Infrastrukturausbau verhilft allen Regionen zu Profiteuren der Digitalisierung zu werden.

Leitlinien und Maßnahmen

Deutliche Erhöhung des Forschungsbudgets und neue europäische Großforschungsprojekte

Wir fordern eine weitere Stärkung des europäischen Hochschul- und Forschungsraums durch eine Erhöhung des Budgets für „Horizon Europe“ auf 110 Mrd Euro und eine Verdoppelung des Erasmus-Budgets auf 30 Mrd Euro, wie von der Kommission vorgeschlagen. Die Schwerpunkte müssen auf einer verstärkten Durchlässigkeit und vereinfachten Mobilität von Studierenden und Forscher_innen und der besseren Verschränkung von Forschung und Industrie liegen. Außerdem müssen neue gesamteuropäische Großforschungsprojekte auf den Weg gebracht und mit angemessener Finanzierung ausgestattet werden. Sie sollen Leuchtturmprojekte im Bereich der internationalen und kooperativen Forschung darstellen.

Mehr Risikokapital für Forschung und Innovation

Der Europäische Investmentfonds (EIF) muss in seiner Arbeit gestärkt werden und mehr Flexibilität bekommen. Auf nationaler Ebene sollen Anreize für Stiftungen und Pensionsfonds geschaffen werden, um das Potential des europäischen Venture Capital-Markts zu heben. Es muss einfachere und klarere Regeln auf gesamteuropäischer Ebene geben. Es braucht den Beschluss einer Initiative „Invest in Europe“, um – in Kooperation mit den Nationalstaaten und Regionen – nachhaltige und zukunftsträchtige Wirtschaftszweige in Europa anzusiedeln. Europäisches und internationales Risikokapital soll durch attraktive, einheitliche Steuerbegünstigungen für Investitionen in forschungsorientierte Unternehmensneugründungen und Innovationsprojekte angezogen werden. Die Europäische Investitionsbank soll R&D-Bonds auflegen, die zusätzlich für ausreichende Finanzierung innovativer Unternehmen sorgen. Der Vorschlag der Kommission bezüglich Einrichtung eines European Innovation Council soll vollständig umgesetzt werden.

Stärkung der Hochschul- und Forschungsinfrastruktur in den jüngsten EU-Mitgliedstaaten

Durch gezielten Einsatz von Mitteln aus den Strukturfonds sowie Teaming und Twinning mit Top-Institutionen wollen wir Forschungs- und Bildungseinrichtungen in weniger entwickelten Regionen stärken. Das Entwicklungspotenzial von Universitäten in neuen EU-Mitgliedstaaten soll bei der Vergabe von Forschungsgeldern berücksichtigt werden.

Neues europäisches Wettbewerbsrecht

Damit die europäische Wettbewerbspolitik stärker werden kann, muss sie sich weiterentwickeln. Es ist entscheidend, dass Kriterien zur Betrachtung der Marktmacht nicht ausschließlich durch betriebswirtschaftliche Größen (z.B. Umsatz) festgemacht werden, sondern auch durch eine Konzentration von neuen Daten und Informationen (den "neuen Rohstoffen"). So wie im 19. Jahrhundert ausgefeilte Regeln für geistiges Eigentum formuliert wurden, bedarf es neuer Gesetze, um den Besitz und den Austausch von Daten zu regeln, um den Einzelnen solide Rechte zu verleihen. Wettbewerbshüter sollen Fusionen genau prüfen, um Innovationen durch einen freien Markt auch bei digitalen Angeboten zu schützen.

Ausbau der digitalen Infrastruktur

Der europaweite Ausbau der digitalen Infrastruktur soll Innovationen in allen Regionen fördern. Intelligente Spezialisierung ist bereits jetzt ein wichtiger Bestandteil der Kohäsionspolitik 2014-2020. Im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) soll die Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen und Innovationen zur regionalen Entwicklung verstärkt Niederschlag finden. Damit alle Regionen gleichermaßen von der Digitalisierung profitieren, braucht es eine flächendeckende Verfügbarkeit von ultraschnellen Internetzugängen in ganz Europa. Außerdem soll der Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines europäischen Daten-Binnenmarkts umgesetzt werden, der nationale Regeln zur lokalen Speicherung ersetzt.

Vorausschauende Regulierungen für disruptive Technologien

Es braucht eine gesamteuropäische Initiative für die vorausschauende Regulierung disruptiver Technologien, um das volle Innovationspotential nutzen zu können und möglichst gute Rahmenbedingungen für Investor_innen und Forscher_innen zu schaffen. Dazu sollen auf europäischer Ebene so schnell wie möglich sogenannte regulatory sandboxes geschaffen werden, in denen Unternehmen und Politik gemeinsam Erfahrungen mit neuen Technologien sammeln können. Regulierungen müssen flexibel genug gestaltet werden, dass sie auf möglichst viele Technologien effektiv angewendet werden können und nicht bereits vom technologischen Fortschritt überholt worden sind, wenn sie in Kraft treten, .

Verantwortungsbewusste Nutzung der Blockchaintechnologie

Europa muss in der Verwendung der Blockchaintechnologie zum Vorreiter werden, um sich seinen Platz in der digitalen Welt zu sichern. Rechtsunsicherheit rund um die Bereiche Blockchains, Smart Contracts, Kryptowährungen, Initial Coin Offerings (ICOs), Security Token Offerings (STOs) und Dezentrale Autonome Organisationen (DAOs) beendet muss werden. Für private Investor_innen und Unternehmer_innen müssen europaweit klare Regeln und Möglichkeiten geschaffen werden. Gerade im öffentlichen Bereich gibt es eine Vielzahl von Anwendungsbereichen für Blockchains. Die europäische Bürokratie könnte hier in der Anwendung zum Vorreiter werden und die Weiterentwicklung und Effizienzsteigerung von Verwaltungssystemen in der gesamten Union vorantreiben.

Fortschritt durch künstliche Intelligenz (KI)

Wir fordern eine bessere Koordination und das Teilen von Best-Practices beim Thema KI, insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklung von Talenten, Zukunft der Arbeit, Industrie und Verwaltung, Inklusion, Ethik, Daten und digitale Infrastruktur. KI macht unser Leben bereits jetzt leichter. Mit den richtigen Richtlinien können wir auf eine Zukunft mit KI-Systemen hinarbeiten, von der alle profitieren.

Arbeit und Soziales: Ein gemeinsamer Arbeitsmarkt schafft europäische Perspektiven

Herausforderung

Die Arbeitswelt ist im Umbruch. Durch die Digitalisierung verändern sich Berufsbilder und wirtschaftliche Abläufe. Die Arbeit wird durch den technologischen Fortschritt unabhängiger vom Aufenthaltsort der Menschen. Gleichzeitig gibt der gemeinsame Binnenmarkt Arbeitnehmer_innen die Möglichkeit, grenzüberschreitend in Unternehmen eingesetzt zu werden. Viele Arbeitnehmer_innen kommen mit diesem Wandel schlecht zurecht. Es zeigt sich auch, dass die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt und die sozialen Institutionen diesem Wandel noch nicht genug Rechnung tragen.

Neue Technologien erfordern eine Veränderung von (Aus-)Bildungs- und Lernangeboten. Lebenslanges Lernen und das Erwerben von vielseitigen Kompetenzen werden immer wichtiger. Die Arbeitnehmer_innen der Zukunft müssen sich auf sich ständig ändernde Anforderungen einstellen und fit für die Digitalisierung gemacht werden, damit ganz Europa von Innovation profitieren kann.

Wer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union arbeiten möchte, ist noch immer mit zahlreichen bürokratischen Hürden konfrontiert. Vielfach ist unklar, wo welche Abschlüsse und Ausbildungen anerkannt werden oder ob der Erwerb von Sprachkenntnissen gefördert wird. Sozialsysteme sind nicht immer gut auf einander abgestimmt oder verständlich. Es gibt komplexe Regelungssysteme und Versicherungsregime, die verschiedene Personengruppen unterschiedlich behandeln. Dies führt oft zu großer Unsicherheit bei Übertritten von Arbeitnehmer_innen von einem in ein anderes Sozialsystem. Sozialversicherungsrecht und Aufenthaltsrecht werden nicht zusammen gedacht und erarbeitet. Für den/die Einzelne_n mangelt es an Transparenz bezüglich bereits erworbener Versicherungs-/Beitragsleistungen (z.B. Pensionen) im gesamten EU-Gebiet. Das macht es häufig schwierig, in einem anderen Mitgliedstaat Fuß zu fassen.

Nicht alle sehen Chancen in einem gemeinsamen Arbeitsmarkt und der damit verbundenen höheren Mobilität der Arbeitnehmer_innen. Diese ruft auch Protektionist_innen und Nationalist_innen auf den Plan. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit – und damit eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union – gerät zunehmend unter Druck. Für viele Unionsbürger_innen gibt es keine Beratungsstellen, keine Lobby und oft keine Möglichkeit, unbürokratisch Hilfestellungen zu erhalten, wenn sie in einem Mitgliedstaat diskriminiert werden und das obwohl sie am Papier die gleichen Rechte genießen.

Die Arbeitsmarktsituationen innerhalb der Europäischen Union sind noch immer höchst unterschiedlich. In manchen Staaten der EU ist die Jugendarbeitslosigkeit so hoch wie noch nie. Dieses Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten schadet auf Dauer der gesamten EU und raubt vielen Jugendlichen die Zukunft. Gerade die Unterschiede bei der Jugendarbeitslosigkeit sind Ausdruck höchstunterschiedlicher (Ausbildungs-)Systeme und ökonomischer Entwicklungen im Zuge der Finanzkrise. Ein gemeinsamer Arbeitsmarkt mit hoher Mobilität von jungen, motivierten Arbeitskräften ist aufgrund verschiedener institutioneller und anderer Hürden nicht erkennbar.

Vision

Innerhalb des Europäischen Binnenmarkts gibt es einen funktionierenden gemeinsamen Arbeitsmarkt. In der Europäischen Union ist die Mobilität von Arbeitnehmer_innen problemlos geworden. Aus diesem Grund werden, unabhängig von der Art der Ausbildung, Sprachkenntnisse stärker vermittelt. Nationale Bildungssysteme bilden in den Lehrplänen die neuen Anforderungen des Arbeitsmarktes ab. Für Ausbildungen gibt es einheitliche Standards. Die Anerkennung funktioniert leicht und unbürokratisch.

EU-Bürger_innen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union arbeiten, haben Zugang zu Beratungsstellen und bekommen rasch Hilfe, wenn sie diese brauchen. Austauschprogramme wie Erasmus werden ausgebaut. Alle jungen Menschen haben die Möglichkeit, während ihrer Ausbildung in andere EU-Mitgliedstaaten zu gehen und dort zu lernen. Insbesondere für Lehrlinge sind diese Möglichkeiten gut ausgebaut. Damit werden Blockaden in den Köpfen gelöst und Perspektiven geschaffen, die schlussendlich zu einer engeren Union führen.

Jobsuche und Bewerbung sowie An- und Abmeldung bei unterschiedlichen Sozialversicherungsträgern sind unbürokratisch möglich. Es gibt treffsichere, transparente und flexible soziale Sicherungssysteme, die neue Formen des Arbeitens und der Mobilität abdecken. Versicherungs- und Pensionszeiten werden automatisch angerechnet, die Kooperation zwischen verschiedenen nationalen Behörden ist weitgehend automatisiert.

Sämtliche Ansprüche sind in einem zentralen europäischen Pensionskonto abrufbar. Gleichzeitig werden auf den nationalen Konten (in Österreich: "Pensionskonto") Ansprüche aus dem EU-Ausland angezeigt.

Sozialleistungen werden im Sinne der Subsidiarität nach wie vor auf nationaler Ebene geregelt. Dort, wo es notwendig ist, werden europaweite Mindeststandards gesetzt. Es gibt jedoch besseren Datenaustausch und -abgleich und Vernetzung zwischen den nationalstaatlichen Behörden, was den Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger_innen einfacher macht.

Leitlinien und Maßnahmen

Ausbau von Mobilitätsprogrammen und Sprachkenntnissen

Erasmus ist eine echte europäische Erfolgsgeschichte. Um die Mobilität von Unionsbürger_innen zu erhöhen und den europäischen Arbeitsmarkt zu stärken, müssen zuerst Barrieren in den Köpfen der Menschen abgebaut werden. Es ist daher notwendig, Austausch- und Mobilitätsprogramme voranzutreiben und auszubauen. Insbesondere im Bereich der Schulen, der Lehrausbildung und anderen nicht universitären Bereichen soll ein Austausch stärker in den Vordergrund rücken. Ebenso wichtig ist der Erwerb von Sprachkenntnissen, die als maßgebliche Qualifikation auf einem europäischen Arbeitsmarkt gefragt sind. Die Sprache gibt den Menschen das Werkzeug in die Hand, auf dem Arbeitsmarkt zu partizipieren und erfolgreich zu sein.

Leichtere und zentrale Anerkennung von Ausbildung und Vorbildung

Insebesondere in Bereichen, in denen die innereuropäische Mobilität besonders hoch ist, müssen die nationalen Ausbildungen und Fähigkeiten europaweit leichter anrechenbar und nachweisbar sein. Beispielsweise muss im Gesundheits- und Pflegebereich der Nationale Qualifikationsrahmen an den Europäischen Qualifikationsrahmen angeglichen werden. Nach dem Vorbild des österreichischen Gesundheitsberuferegister sollen in einer europaweit zentralen Datenbank standardisierte Ausbildungsnachweise gespeichert werden können.

Export des österreichischen Erfolgsmodells der „dualen Ausbildung“

Die österreichische duale Ausbildung (Lehre) ist ein Erfolgsmodell und wirkt sich positiv auf die Jugendbeschäftigung aus. Die kombinierte Berufsausbildung in einem Betrieb und in der Berufsschule muss auch in andere EU-Staaten exportiert werden. Österreich kann damit innerhalb der EU mit Know-How und Wissenstransfer punkten und einen Beitrag dazu leisten, die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu senken. Gleichzeitig können dadurch wirtschaftliche Kontakte geknüpft und vertieft werden, um beispielsweise dringend benötigte Fachkräfte nach Österreich zu holen.

Auf- und Ausbau von Beratungsstellen für Expats

Beratungsstellen für Unionsbürger_innen in Mitgliedstaaten sollen ausgebaut werden, der existierende Dienst "SOLVIT" ist viel zu wenig bekannt. EU-Bürger_innen haben selten eine Interessensvertretung in den jeweiligen Ländern. Vor dem Gesetz sind sie in den meisten Belangen gleichgestellt. Kommt es dennoch zu Problemen oder Diskriminierung, gibt es wenig Hilfestellung. Es braucht also nicht nur einen Bürokratieabbau, sondern gleichzeitig auch unbürokratische Hilfestellung bei Problemfällen, um europäisches Recht auch in der Praxis und nicht nur am Papier zu gewährleisten.

Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer

Wir fordern die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer. Ein gemeinsames System erleichtert es, Daten aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten rasch und unbürokratisch dort zur Hand zu haben, wo Erwerbstätige einen Antrag auf eine Leistung stellen. Die Daten werden von den jeweiligen Mitgliedstaaten, in denen gerade gearbeitet wird, gesammelt und die Versicherungszeiten sämtlicher Pflichtversicherungen (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Unfallversicherung etc.) gespeichert. Somit können sie im Bedarfsfall über die europäische Sozialversicherung gesammelt, abgerufen und verwendet werden. Dies erleichtert Mobilität innerhalb der Europäischen Union und ist ein Schritt hin zu einem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt, der auf Angebot und Nachfrage basiert. Ein Pensionsantritt soll, unabhängig davon, in welchem Mitgliedsstaat man sich aufhält, unbürokratisch möglich sein. Die geforderte europäische Sozialversicherungsnummer erleichtert die Koordination und Kommunikation zwischen den Behörden. Aufreibende Korrespondenz und bürokratische Zick-Zack-Läufe zwischen nationalstaatlichen Behörden sind so nicht mehr notwendig. So soll zum Beispiel eine spanische Behörde auch Auskunft für in Österreich erworbene Ansprüche geben können.

Leistungen von staatlichen Pflichtversicherungen unabhängig vom Wohnsitz
Bei manchen Versicherungsleistungen gibt es Probleme, wenn man Leistungen daraus beziehen will und seinen Wohnsitz in einem anderen EU-Land hat. Gerade im Bereich der Pflege und den staatlichen Pflegeversicherungen in Deutschland oder den Niederlanden ist ein Bezug in Österreich oft nicht möglich. Hier muss künftig gewährleistet sein, dass alle, die in solche Versicherungssysteme eingezahlt haben, auch Leistungen beziehen können, egal in welchem EU-Land sie leben. Es soll in keiner staatlichen Pflichtversicherung zu Diskriminierungen kommen, die die innereuropäische Arbeits- und Wohnsitzmobilität behindern.

Keine Sozialtransferunion. Leichtere Vergleichbarkeit und Weiterentwicklung europäischer Sozialsysteme durch Benchmarking

Sozialstaatliche Aufgaben sollen nach Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auch in Zukunft nationale Aufgabe bleiben. Indem ein einheitliches Benchmarking geschaffen wird, soll es Mitgliedstaaten einfacher gemacht werden, voneinander zu lernen. Die Vergleichbarkeit der einzelnen sozialstaatlichen Maßnahmen (faktisches Pensionsantrittsalter, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Inklusion) wird dadurch erleichtert und auch Mindeststandards können so einfacher umgesetzt werden.

Umwelt und Energie: Ein nachhaltiges Europa sorgt für eine hohe Lebensqualität

Herausforderung

Die Natur ist unser „Lebenserhaltungssystem“, deshalb müssen wir sorgsam mit ihr umgehen. Gemeinsam nutzen wir Ressourcen wie Wasser, Luft und natürliche Lebensräume. Wir haben zu ihrem Schutz gemeinsame Umweltnormen. Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, auf die nachweislich vom Menschen verursachten Veränderungen des Klimas Antworten zu finden und parallel dazu den Treibhausgasausstoß gemäß der Ziele des Pariser Klimavertrages zu reduzieren. Damit können wir unsere Überlebensgrundlage und Lebensqualität nachhaltig sichern. Beides sind gewaltige politische Projekte, die eine verbindliche Strategie und langfristige Maßnahmen erfordern. Aufgrund der möglicherweise katastrophalen, destabilisierenden Folgen des Klimawandels ist das dringend notwendig.

Der ökologische Fußabdruck der industrialisierten Welt ist enorm und die Konkurrenz um Ressourcen wird mit der weiteren Entwicklung, dem Wohlstandszuwachs sowie der fortschreitenden Urbanisierung in Schwellenländern stärker werden. Wesentliche Hebel, um diese Entwicklung einzubremsen, wie die Steigerung von Ressourceneffizienz, umweltfreundliche Produktionsverfahren oder Ökoinnovation, bleiben unterentwickelt. Die Müllentwicklung ist nach wie vor besorgniserregend. Ein großer Teil unseres Abfalls landet auf immer größer werdenden Deponien und teilweise auch in den Weltmeeren. Besonders problematisch ist die drastische Zunahme von Plastikmüll, der in Form von Mikroplastik bereits in fast allen Ökosystemen und Nahrungsketten nachweisbar ist und auch für den Menschen eine Gesundheitsgefahr darstellt.

Durch die Intensivierung der Land- und Forstwirtschaft, der damit verbundenen Nutzung von Pestiziden und Monokulturen sowie durch die Ausbreitung von Wohn-, Wirtschafts-, und Verkehrsflächen hat die Artenvielfalt in Europa in den letzten Jahrzehnten stark abgenommen. Gleichzeitig üben invasive Arten zusätzlichen Druck aus. Diese Entwicklungen gefährden nicht nur bestehende Ökosysteme und heimische Arten, sondern haben langfristig negative Auswirkungen auf Landwirtschaft, Gesundheit sowie Natur- und Klimaschutz. Die Agrarförderpolitik orientiert sich an den Fragen von gestern und nicht an den Herausforderungen von morgen.

Obwohl in der EU Energieregeln auf supranationaler Ebene festgelegt werden, muss sich die Union in der Praxis mit 28 (bald 27) nationalen Versorgungs- und Regulierungssystemen auseinandersetzen. Diese werden zusätzlich jeweils stark von innenpolitischen Anliegen und außenpolitischen Standpunkten beeinflusst. Nationale Steuer- und Fördersysteme sind oft nicht an die Notwendigkeiten der Energiewende angepasst und bevorzugen fossile Energiequellen.

Heizen und Kühlen stellen die Hälfte des EU-Energieverbrauchs dar. Gerade grenzüberschreitend gibt es zu wenige Verbindungen innerhalb des Energiesektors. So bleibt die industrielle Abwärme in den Regionen meist ungenutzt, anstatt zum Heizen wiederverwendet zu werden.

Einer der Sektoren, der die CO2-Bilanz am meisten belastet, ist der Verkehr. Dieser ist oft ineffizient organisiert. Gerade was die internationale Planung innerhalb der EU betrifft, hinkt die Realität den Vorstellungen und Erfordernissen hinterher.

Vision

Die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen wird stets verbessert und ist weitgehend sichergestellt. Umweltbedingte Belastungen, Gesundheitsrisiken und Beeinträchtigungen werden sukzessive abgebaut. Die Sauberkeit des Trinkwassers und der Badegewässer ist gewährleistet, die Luftqualität verbessert sich und Lärm wird reduziert. Genauso werden die Auswirkungen schädlicher Chemikalien eingedämmt und weitgehend beseitigt. Energiewende und „Green Economy“ haben sind zukunftsweisende Konzepte und ermöglichen nachhaltiges Wirtschaften auf Basis einer freien Marktwirtschaft. Nach diesen Konzepten wird das Klima geschützt, es werden langfristig Arbeitsplätze geschaffen, die Armut verringert und soziale Stabilität erreicht. Naturräume werden auch im Zusammenwirken mit einer nachhaltigen Landwirtschaft dauerhaft geschützt und die Artenvielfalt gesichert. Nach Ausweisung aller EU-weiten Schutzgebiete gibt es umfassende Managementpläne für schützenswerte Naturräume.

Die EU ist Vorreiter bei der Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und von COP23. Dabei werden Innovationsfähigkeit und Forschungspolitik in den Mittelpunkt gerückt. Die Dekarbonisierung wird zügig vorangetrieben und Carbon-Management hilft bei der Abschätzung der Wirkung von Investitionen und industriepolitischen Maßnahmen. Kreislaufwirtschaft ist flächendeckend in Anwendung und ermöglicht ressourcenoptimiertes, abfallarmes Wirtschaften ohne Plastikverpackungen und Wegwerfprodukte. Kupfer, Gold und andere Edelmetalle werden aus Elektroschrott zu Kosten, die mit denen des Abbaus von Erzen vergleichbar sind, extrahiert.

Die Energieunion sorgt für eine reibungslose und sektorübergreifende Transformation des Energiesystems in Richtung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Flexibilität. Sie senkt die Abhängigkeit von öl- und gasexportierenden Ländern. Der EU-Emissionshandel ist ein effizientes Werkzeug der Dekarbonisierung in allen Sektoren und ebnet den Weg für eine europaweite CO2-Steuer. Regionale Vernetzung im Energiebereich hilft, Versorgungssicherheit zu stärken und länderübergreifende Synergien zu nutzen. Europa wird damit insgesamt wirtschaftlich gestärkt. Grenzüberschreitende Kooperationen führen dazu, dass erneuerbare Energien dort gefördert werden, wo sie am kostengünstigsten erzeugt werden können. Europa gelingt es, zum Innovationsführer eines globalisierungsfähigen Wirtschaftsmodells zu werden. Dem bewussten Umgang mit Energie und anderen Rohstoffen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Der Personen- und Warenverkehr wird möglichst umwelt- und ressourcenschonend abgewickelt. Fehlentwicklungen wie die "Lagerhaltung durch Lastkraftwagen" gehören der Vergangenheit an. Warenströme bewegen sich, angepasst an das jeweilig sinnvollste Transportmittel, mit höchster Effizienz.

Leitlinien und Maßnahmen

Neue Konzepte für Naturraummanagement

Die EU hat in den letzten Jahrzehnten mit der einheitlichen Definition von Naturschutzgebieten viel für den Erhalt von Naturräumen und Arten erreicht. Der nächste Schritt müssen Maßnahmen zum weiteren Management dieser ausgewiesenen Gebiete sein. Das wurde bislang vernachlässigt. Wir fordern daher verstärkte Einbindung der Regionen und Impulse, um mehr Bewusstsein für das Thema zu schaffen. Gleichzeitig ergeben sich Beschäftigungsmöglichkeiten, die nicht nur in der Ressourcennutzung, sondern auch im -erhalt liegen. Das reiche Naturerbe und die Artenvielfalt Europas können so auch zukünftig bewahrt werden.

Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft

Effiziente Kreislaufwirtschaft beginnt bereits bei nachhaltigem Produktdesign sowie innovativer Produktentwicklung. Der Einsatz von Einwegkunststoffen und kaum stofflich wiederverwertbaren Verbunden muss drastisch reduziert werden. Weiters müssen Reparaturnetzwerke verstärkt und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen von Seiten der Hersteller gegeben sein. Die Zukunft nachhaltigen Wirtschaftens liegt in weitgehend geschlossenen Stoffkreisläufen und in effizienter kaskadischer Nutzung. Die Transformation der europäischen Industrie muss hier einen Schwerpunkt erhalten. So wird der Rohstoffverbrauch sukzessive verringert und damit auch die Importabhängigkeit. Wir bestärken die EU-Kommission daher in ihren Vorhaben, die Kreislaufwirtschaft durch EU-einheitliche Standards für Sekundärrohstoffe zu unterstützen und die Handelbarkeit von Sekundärrohstoffen in der EU zu ermöglichen. Außerdem soll Urban Mining vorangetrieben werden, um mittelfristig mit dem Abbau von Rohstoffen kostenmäßig mithalten zu können. Mit ehrgeizigen Zielen und innovativen Maßnahmen können wir so auch eine globale Vorreiterrolle in Abfallvermeidung sowie Recycling einnehmen.

Weiterentwicklung der Energieunion

Der rasche Ausbau der europäischen Energienetze (TEN-E), vor allem bei Projekten zur Unterstützung grenzüberschreitender erneuerbarer Energie, führt automatisch dazu, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zurückgeht. Je weiter die Netze ausgebaut sind, desto einfacher wird die Integration von erneuerbaren Energieträgern. Als kleine Volkswirtschaft profitiert Österreich besonders von einer Energieunion – wenn auch nicht von allen Aspekten im gleichen Ausmaß. Die österreichische Regierung soll daher die Vorschläge der Kommission aufnehmen und unterstützen. Die Energieunion muss ganzheitlich angelegt werden. Es müssen Stromnetze sowohl in Qualität als auch in Quantität angepasst werden, um den Umstieg auf ein nachhaltigeres Energiesystem zu ermöglichen. Außerdem sollen Energiespeichersysteme weiterentwickelt und ausgebaut werden. Ohne einen europaweiten Ausbau von Netzen und Speichern stoßen wir mit erneuerbaren Energiequellen schnell an unsere Grenzen.

Neues Strommarktdesign: bessere Anreize und Internalisierung der externen Kosten

Alle Maßnahmen im Energiebereich sind auf ihre Anreizwirkung zu überprüfen. Für die Umwelt kontraproduktive Förderungen müssen zeitnah gestrichen werden – laut Berechnungen des WIFO fließen allein in Österreich 3,8 bis 4,7 Mrd Euro pro Jahr in solche Förderungen. Das aktuell in Verhandlung befindliche neue EU-Strommarktdesign sollte die nachhaltige und effiziente Weiterentwicklung der Strommärkte in Richtung effiziente Marktintegration der Erneuerbaren sicherstellen. Kriterium muss technische und finanzielle Machbarkeit sein. Ein Fördersystem, das Milliarden kostet und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gefährdet, kann nicht die Lösung sein. Wir fordern daher ein deutlich marktnäheres Ökostromgesetz.

Dekarbonisierung vorantreiben: Einführung einer europaweiten CO2-Abgabe

Wir fordern die Stärkung der Ökologisierung der Steuersysteme durch eine CO2-Abgaben-Richtlinie. Die aktuelle Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist veraltet und nicht ausreichend. Eine Richtlinie für CO2-Abgaben muss jedenfalls eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Emissionen und Mindeststeuersätze beinhalten, um CO2 – unabhängig davon, um welche Energiequelle es sich handelt – gleichmäßig zu belasten. Damit soll mittel- bis langfristig auf eine europaweite CO2-Abgabe abgezielt werden. Dem derzeitigen EU-Emissionshandelssystem stehen wir jedoch nicht ablehnend gegenüber. Als Übergangslösung am Weg zur EU-CO2-Abgabe könnte der Emissionshandel auf weitere Sektoren – vor allem Verkehr, Wärme und Landwirtschaft – ausgedehnt werden.

Carbon-Management für große Projekte einführen

Zur Erreichung der COP23-Ziele muss Carbon-Management zur Folgenabschätzung von Großprojekten, insbesondere im Verkehrsbereich, eingeführt werden. Wird durch ein Projekt ein Mehrausstoß von Treibhausgasen generiert, muss anderswo eingespart werden. Das hilft, den Mehrausstoß von Treibhausgasen abzuschätzen und folglich auch Gegenmaßnahmen einzuführen, um europaweit auf dem Zielpfad zu bleiben.

Rascher Ausbau der TEN-V-Kernnetzkorridore (TEN-T Core Network Corridors)
Das Konzept der Paneuropäischen Verkehrskorridore der EU ist das Rückgrat des effizienten Transports innerhalb Europas. Zur tatsächlichen Umsetzung der Pläne muss man die Nationalstaaten stärker in die Pflicht nehmen, um die großen Lücken des Netzes rasch zu schließen. Um den notwendigen Ausbau zu beschleunigen, sollen europäische Fördermittel innerhalb eines straffen Zeitkorridors ausgegeben werden. Damit wird Transport in Europa schneller und umweltfreundlicher und die Bürger_innen der Union wachsen näher zusammen. Die Wirtschaft wird ebenso gestärkt wie der Schadstoffausstoß vermindert.

Demokratie und Institutionen: Ein handlungsfähiges Europa der Bürger_innen

Herausforderung

„Die EU“ ist viel zu oft der Sündenbock, wenn auf nationaler politischer Ebene etwas schiefläuft. Die Regierungen schieben die Schuld für Mängel, Missstände und Blockaden, die sie selbst verursacht haben, ab. Für die Unionsbürger_innen ist es momentan sehr oft nicht nachvollziehbar, wer im komplexen politischen Gebilde die Verantwortung trägt. Selbst dort, wo es Information und Transparenz gibt, sind EU-Bürger_innen schlecht über die Kompetenzen und Tätigkeiten der Union informiert.

Brüssel ist in der Wahrnehmung der Bürger_innen viel zu weit weg und bestehende Beteiligungsinstrumente wie die Europäische Bürgerinitiative (EBI) sind weitgehend unbekannt. Zugleich sind innovative Formen der Beteiligung stark unterentwickelt. Die Bürger_innen haben also kaum Handhabe, den politischen Stillstand durch Initiativen aufzubrechen. Dies führt dazu, dass ein europäisches Bewusstsein und eine politische Identifikation mit der EU unterentwickelt bleiben.

Unionsbürger_innen sind in ihrem Wahlrecht bei europäischen Wahlen eingeschränkt. Sie können nicht die Kandidat_innen europaweit wählen, von denen sie sich am besten vertreten fühlen, sondern ausschließlich jene aus ihrem Heimatstaat. Die Europawahlen verkommen dadurch meist zu nationalen Zwischenwahlen, die Wahlkämpfe zu rein innenpolitischen Auseinandersetzungen, die wenig Bedeutung für die Zukunft Europas haben. Sie schaffen es so kaum, das europäisch-politische Bewusstsein zu verstärken.

Die Krisen und Herausforderungen der Gegenwart haben zusammen mit der gehemmten politischen Handlungsfähigkeit der EU in vielen Mitgliedstaaten zu einem Aufschwung nationalistisch-populistischer Parteien geführt. Die Mitgliedsländer entwickeln sich unterschiedlich schnell und die Idee eines gemeinsamen Europas verliert in manchen Staaten immer mehr an Zustimmung. Es kommt vermehrt zu Verletzungen der EU-Grundwerte. Die Europäische Union hat zu wenige und zu schwache Instrumentarien, um dies zu sanktionieren. Aus diesen Entwicklungen und dem Brexit werden Befürchtungen vor einem Zerfall der Union genährt. Gleichzeitig gibt es unterschiedlich weit entwickelte europäische Staaten, denen die Union mittel- oder langfristige Beitrittsperspektiven zugesichert hat. Während einige der potenziellen zukünftigen Mitglieder Erfolge bei der Annäherung verzeichnen können, scheinen sich andere nur wenig vorwärts zu bewegen. Es besteht die Gefahr, dass die Bürger_innen jener Staaten sich als Europäer_innen zweiter Klasse empfinden und andernorts Verbündete suchen.

Vision

Gemeinsam mit den Bürger_innen durchläuft Europa einen Reformprozess, der die Vertiefung und Erweiterung der EU vorantreibt. Die Bürger_innen bringen sich aktiv in den europäischen Diskurs ein und gestalten ein handlungsfähiges Europa. Ein Europäischer Konvent führt gemeinsam mit europäischen Volksabstimmungen dazu, dass bestehende Blockaden durchbrochen und Fragen der weiteren Integration vorbereitet werden. Die europäischen Institutionen haben sich zu einer leistungsfähigen Führung der europäischen Gemeinschaft entwickelt, die über eine Politik des nationalen Minimalkonsenses hinausgeht. Sie agieren effizient und transparent. Unser Europa ist ein Europa der Entbürokratisierung. Es steht für eine Regelung anstelle von 27 verschiedenen.

Die an der Gesetzgebung beteiligten Institutionen befinden sich alle in Brüssel und bilden den Grundstein für eine Weiterentwicklung Brüssels zu einer echten europäischen Hauptstadt. Das Europäische Parlament besteht zu immer größeren Teilen aus gesamteuropäisch gewählten Abgeordneten, die über Gesetzesvorschläge für Europa entlang grundsätzlicher politischer Positionen und nicht auf Basis nationalstaatlicher Zugehörigkeit diskutieren. Der Rat ist in eine zweite Kammer des Parlaments weiterentwickelt, in der die nationalstaatlichen Interessen vertreten werden. Die Kommission ist eine starke europäische Regierung mit einem/einer direkt gewählten Regierungschef_in, der/die sich sein/ihr Team auf der Basis von Qualifikation und Mehrheiten im Parlament zusammenstellt. Unsere Vision der Vereinigten Staaten von Europa wird mit jedem Integrationsschritt greifbarer. Die Bürger_innen Europas verstehen sich als europäische Bürger_innen.

Die EU-Staaten respektieren, schützen und verteidigen die EU-Grundwerte. Wenn es doch zu einer Verletzung dieser kommt, hat die Union effektive Sanktionen zur Verfügung, um gegenüber dem betreffenden Staat die Einhaltung der Grundwerte und der Rechtstaatlichkeit durchsetzen zu können.

Leitlinien und Maßnahmen

Bürger_innen gestalten gemeinsam die Zukunft Europas

Wir fordern die Einberufung eines Europäischen Konvents mit breiter Bürger_innenbeteiligung. So bestehen die besten Chancen, nationalistisch-engstirnige Widerstände und politische Blockaden zu überwinden. Repräsentativ für die Bevölkerung ausgewählte Bürger_innen aus ganz Europa sollen gemeinsam mit staatlichen und anderen nicht-staatlichen Akteuren darüber beraten, wie unsere EU in Zukunft aussehen soll und wichtige Richtungsentscheidungen vorbereiten. Diese Vorschläge sollen die Basis für eine Neugestaltung der europäischen Verträge sein.

Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger_innen

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) muss reformiert werden. Gegenwärtig sind für eine erfolgreiche EBI mindestens eine Million Unterstützungserklärungen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten notwendig. Dann muss die Kommission innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme dazu vorlegen und Maßnahmen vorschlagen, wenn das Thema in den Kompetenzbereich der Kommission fällt. Allerdings ist bisher von der Kommission noch kein einziger Gesetzesvorschlag aus einer EBI entstanden. Hier muss zumindest die Bereitschaft der Kommission steigen, auf Bürger_innenanliegen einzugehen. Zusätzlich soll die Möglichkeit einer europaweiten Volksabstimmung geschaffen werden. Eine bestimmte Anzahl von Unterstützungserklärungen einer EBI sollen zu einer verbindlichen Volksabstimmung über die Thematik führen. Bei diesen Volksabstimmungen soll eine doppelte Mehrheit erforderlich sein: sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen.

Reform der Europawahlen

Wir setzen uns dafür ein, dass zumindest ein Teil der Abgeordneten zum Europäischen Parlament über gesamteuropäische (transnationale) Listen gewählt werden. Dies soll durch eine Zweitstimme geschehen. Um antreten zu dürfen, müssen europäische Listen Kandidat_innen aus mehreren Mitgliedstaaten aufweisen. So stellen wir einen europäischen Wahlkampf sicher, der die EU-Wahl aus der Innenpolitik der Mitgliedstaaten heraushebt. Die über transnationale Listen gewählten MEPs leisten ihren Beitrag zu einem europäisch-politischen Bewusstsein. Gleichzeitig soll auch der/die Kommissionspräsident_in durch die Bürger_innen direkt gewählt werden. Dies sichert einerseits die Legitimation des/der Präsidenten/Präsidentin der Kommission und stärkt andererseits auch dessen/deren Verbindung zu den Bürger_innen.

Selbstbewusstes Europäisches Parlament mit zwei Kammern

Das Europäische Parlament soll sich zu einem Ort entwickeln, an dem große Debatten über die Zukunft der Europäischen Union stattfinden. Mit einem verbesserten Wahlrecht ist es auch an der Zeit, dass dieses selbstbewusste Arbeitsparlament das Recht der Gesetzesinitiative erhält (Initiativrecht). Die historisch gewachsene Aufteilung des Europäischen Parlaments auf die drei Arbeitsorte Straßburg (die meisten Plenarsitzungen), Brüssel (Ausschüsse und Fraktionssitzungen) und Luxemburg (Generalsekretariat) ist nicht praktikabel. Daher soll das Parlament einen einheitlichen Sitz in Brüssel haben. Langfristig soll das Europäische Parlament ein Zweikammerparlament werden. In der zweiten Kammer sollen die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten werden - diese würde also die Aufgaben des Rates übernehmen. Die Abgeordneten der zweiten Kammer werden von den nationalen Parlamenten entsandt. Sie spiegeln in etwa die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente wider.

Effiziente Europäische Regierung ohne nationale Quoten

Die Kommission muss überschaubarer und effizienter werden. Wie seit 2000 geplant soll die Anzahl der europäischen Kommissar_innen von aktuell 28 auf höchstens 15 reduziert werden. Ein Rotationsverfahren muss eingerichtet werden, da so nicht in jeder Runde jeder Mitgliedstaat eine/n Kommissar_in nominieren kann. Nachdem die Mitglieder der Europäischen Kommission aber ohnehin nicht die Aufgabe haben, ihren jeweiligen Mitgliedstaat zu vertreten, sondern die gesamte Union, ist das kein Verlust für die Mitgliedstaaten. Österreich soll sich bereit erklären, in der ersten Rotationsrunde auf eine/n eigene/n Kommissar_in zu verzichten und Verbündete suchen, die dazu ebenfalls bereit sind. So wird die seit 2000 bestehende Blockade bei dieser Reform endlich beseitigt. Langfristig soll die Kommission zu einer echten Regierung mit direkt gewähltem Regierungsoberhaupt und von ihm/ihr ernannter Kommissar_innen ohne nationale Nominierungsansprüche werden. Die politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament soll weiter ausgebaut werden. Diese Weiterentwicklung der Kommission darf aber nicht zur Folge haben, dass die Kommission eine ihrer Hauptaufgaben, nämlich die Verfolgung von Unionsrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten, nicht mehr erfüllen kann. Dazu könnte eine zu diesem Zweck eingerichtete Generaldirektion weisungsfrei gestellt werden, um politische Einflussnahme auszuschließen. Die Aufgabenverteilung zwischen Kommissionspräsident_in und Ratspräsident_in bleibt von diesen Reformen unberührt.

Mehr Kontrolle und Transparenz

Die Bürger_innen haben ein Recht auf eine wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Verwendung ihrer Steuermittel. Der Europäische Rechnungshof soll durch eine Reduktion der Mitglieder auf 15 (selbes Verfahren wie beim Vorschlag für die Kommission) effizienter werden. Zusätzlich müssen die fachlichen Anforderungen an die Mitglieder präzisiert werden. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat sich als effektives Mittel im Kampf gegen Korruption erwiesen. Um für zukünftige Aufgaben gerüstet zu sein, müssen Möglichkeiten geschaffen werden, nicht-kooperative nationale Behörden zu sanktionieren. Beim Thema der Transparenz gibt es Nachholbedarf für die Institutionen. Für die Bürger_innen schwer nachvollziehbare Entscheidungsprozesse der EU sollen sichtbar gemacht werden. Zu diesem Zweck soll sowohl im jetzt vorhandenen Rat, als auch in weiterer Folge in der zweiten Kammer, das Stimmverhalten aller Regierungsvertreter_innen/Abgeordneten bei Abstimmungen offengelegt werden. Somit sind Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten für alle ersichtlich und können öffentlich debattiert werden.

Sanktionen bei Verletzungen der EU-Grundwerte

Die europäischen Mitgliedstaaten müssen im Sinne des Schutzes der europäischen Grundwerte eine Reform des Artikel-7-Verfahrens (Suspendierung der Mitgliedschaft) beschließen. Statt Einstimmigkeit soll eine Zweidrittelmehrheit im Europäischen Rat genügen, um eine schwere anhaltende Verletzung der Grundwerte festzustellen. Darüber hinaus sind auf europäischer Ebene andere sinnvolle Instrumente zu finden, die man in einem solchen Fall einsetzen kann. So könnte man, je nach Schwere der Grundwerteverletzung, etwa auch das Stimmrecht nur teilweise, also in bestimmten Politikbereichen, für eine gewisse Zeit aussetzen. Eine weitere mögliche Sanktion für besonders gravierende Verletzungen der Grundwerte besteht darin, zukünftige EU-Fördermittel zu kürzen. Mitgliedstaaten, die mit dieser Maßnahme belegt werden, würden im folgenden Finanzrahmen geringere Mittel bekommen.

Budget: eigene Einnahmen für ein Europa, das lenkt

Herausforderung

Wie man gerechte Steuersysteme und eine zeitgemäße Form der Unternehmensbesteuerung in der digitalisierten Welt gestaltet, ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Momentan ist es so, dass die Europäische Union keine eigenen Steuern einhebt und ihre Budgetautonomie stark begrenzt ist. Vorschläge diesbezüglich liegen bereits am Tisch, aber anstatt mit starker Stimme global den Weg vorzugeben, scheitert eine gemeinsame europäische Vision an nationalstaatlichen Blockaden.

Eine einheitliche, koordinierte Budgetplanung ist durch das Europäische Semester zwar eingerichtet, diesem fehlt es aber an einem Instrument, um die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten durchzusetzen. Die meisten nationalen Regierungen nutzen die Niedrigzinsphase zu zögerlich für die notwendigen Wirtschafts- und Strukturreformen. Diese Reformabstinenz ist eines der größten Risiken für die Stabilität und eine koordinierte Budgetpolitik.

Eine Herausforderung ist auch die budgetäre Gewichtung der einzelnen Politikbereiche. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist einer der größten Budgetposten der Union und ist derzeit mit etwa 408 Mrd Euro dotiert. Das sind fast 40 Prozent des gesamten EU-Budgets. Das meiste davon, über 70 Prozent, wird als flächenbezogene Direktzahlung ausbezahlt und nur wenig als Entlohnung für Maßnahmen, die den ländlichen Raum und die Umwelt stärken. Unternehmerisches Denken und Innovationen in der Landwirtschaft sind durch die starke Abhängigkeit von Förderungen wenig gefragt. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe.

Reformbedürftig ist auch die Strukturpolitik der Union. 2014 bis 2020 werden dafür rund 350 Mrd Euro, ein Drittel des EU-Haushalts, aufgewendet. Einst nur für strukturschwache Gegenden der Mitgliedstaaten gedacht, fließen die Fördergelder heute auch in sehr reiche Regionen – mit suboptimalen Verteilungseffekten, die einer heimlichen Ersatzwirtschaftspolitik gleichen. In ein paar EU-Staaten besteht auch das Problem, dass riesige Regionalfördergelder gar nicht abgerufen werden, weil es an geeigneten Projekten mangelt oder die lokalen Behörden nicht fähig oder unwillig sind, solche zu starten oder zu unterstützen. Das ursprüngliche Ziel, die Verhinderung eines (weiteren) wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten, wurde aus den Augen verloren.

Vision

Die EU hat eigene Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt. Ein substantieller Teil des EU-Haushalts wird durch einen europaweit eingehobenen Beitrag aus einer CO2-Abgabe und einem Anteil an der Körperschaftsteuer, die auch die Digitalwirtschaft angemessen berücksichtigt, eingehoben. Eine Neuordnung der Aufgaben der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten führt zu einer klaren Zuteilung der Mittel auf EU-Ebene.

Förderungen werden nach dem Vorbild des Juncker-Plans großteils als Ankerinvestments eingesetzt, um private Investitionen anzustoßen. Entsprechende Wirkungs- und Investitionsziele stellen sicher, dass Fördergelder effektiv und effizient eingesetzt werden.

Das Europäische Semester und dessen länderspezifische Empfehlungen werden ernstgenommen. Für die Durchführung von Reformen im Zusammenhang mit den Empfehlungen erhalten die Mitgliedstaaten eigene EU-Mittel. Die Reformen stärken vor allem die Widerstandsfähigkeit der betroffenen Volkswirtschaften und haben positive Übertragungs-Effekte auf andere Mitgliedstaaten.

Die Agrarpolitik wird zur Politik für alle Bürger_innen und nicht nur für eine Berufsgruppe. Die verschlankte und innovative Gemeinsame Agrarpolitik ist Wirtschafts- und Umweltpolitik und nicht Sozial- oder Umverteilungspolitik.Die Strukturpolitik wird reformiert und vereinfacht und die Mittel daraus kommen wieder hauptsächlich strukturschwachen Regionen zugute.

Leitlinien und Maßnahmen

Umdenken im EU-Budgetprozess

Wir fordern, dass der Budgetprozess für den mehrjährigen Finanzrahmen zusammen mit einer Neuordnung der Kompetenzen von Union und Mitgliedstaaten einhergeht. Wir wollen dafür sorgen, dass die Union über jene Budgetmittel selbst verfügen kann, die für die Erfüllung von Unionskompetenzen nötig sind. So sprechen zum Beispiel bedeutende Skalenvorteile dafür, die europäischen Verteidigungsausgaben auf EU-Ebene anzusiedeln und aus der Verteidigungspolitik mehrheitlich eine europäische Kompetenz zu machen, um teure Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Aktuell gibt es in den Verhandlungen eine starke Fixierung auf Nettozahler-Positionen und ein starkes Konkurrenzdenken zwischen den Mitgliedstaaten. Fast jeder Staat versucht, die besten Transferleistungen bei möglichst niedrigen Beiträgen für sich herauszuholen. Leider verhindert dieser Fokus einen rationalen Diskurs über eine Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten, die Effizienz und den effektiven Einsatz von Budgetmitteln in den Fokus stellt.

Finanzierung über EU-Steuern statt Mitgliedsbeiträgen

Die EU braucht eine Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, um eine sparsame Mittelverwendung sicherzustellen. Daher soll sich die Europäische Union nicht länger primär über Beiträge der Mitgliedstaaten finanzieren, sondern selbst Steuern einheben. Dafür sollen Abgaben, die europaweit harmonisiert sind, direkt ins EU-Budget fließen. Ein möglichst verantwortungsvoller Umgang mit dem Budget und ein effektiver Einsatz der Mittel ist dann am besten gewährleistet, wenn jene, die das Budget ausgeben, die Steuern auch einheben. Die Europäische Kommission bekommt eine/n Finanzminister_in, der/die für die Einnahmen-Administration verantwortlich ist und sich für ein volldigitales System einsetzt. Mehrere Formen von EU-Einnahmen können wir uns in einem ersten Schritt vorstellen: Ein Anteil an der Körperschaftsteuer, die auch durch Einnahmen aus der digitalen Betriebsstätte ergänzt wird, und eine CO2-Abgabe (bzw. Einnahmen aus dem Emissionshandel).

Europäischer Anteil an der Unternehmenssteuer/Körperschaftsteuer (KöSt)

Mittels einer einheitlichen, EU-weiten Bemessungsgrundlage kann die KöSt zur EU-Finanzierung genutzt werden. Die Kommission hat bereits Vorschläge zu einer gemeinsamen und konsolidierten KöSt-Bemessungsgrundlage gemacht, die wir unterstützen. Wir schlagen vor, Erträge im Ausmaß von sieben Prozent dieser gemeinsamen (konsolidierten) KöSt-Bemessungsgrundlage der EU als Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Die EU-Beiträge der Mitgliedstaaten sollen dementsprechend gesenkt werden. Diese sieben Prozent sind gleichzeitig der Mindestsatz für die jeweiligen Mitgliedstaaten und werden direkt der EU abgeliefert. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus nationale Körperschaftssteuern selbst einheben.

Digitale Betriebsstätten und Infrastrukturausgaben auf europäischer Ebene

Wir fordern eine zukunftsfähige Definition der Betriebsstätte bei fehlender oder geringer physischer Unternehmenspräsenz in den nationalen Steuergesetzen sowie in den Doppelbesteuerungsabkommen. Um Gewinne der digitalen Wirtschaft und neu entstehender Branchen am Ort des Umsatzes besteuern zu können, wird eine Betriebsstätte nicht nur durch eine feste Betriebsstätte, sondern auch durch eine länger als sechs Monate dauernde wirtschaftliche Tätigkeit begründet. Entstehen durch diese Maßnahme zusätzliche EU-Einnahmen über den vorgeschlagenen EU-Anteil der KöSt, sollen diese zusätzlichen Mittel für eine digitale Gründerzeit und den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Europa genutzt werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit in diesem Wirtschaftsbereich zu sichern.

Europaweite CO2-Abgabe und Einnahmen aus dem Emissionshandel

Die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem sollen nicht wie bisher an die Mitgliedstaaten gehen und danach über ein komplexes System unter den Mitgliedstaaten umgeschichtet werden. Wir fordern, dass die Einnahmen zu 50% in einen Klimafonds und zu 50% ins allgemeine Budget fließen. Die Einnahmen aus der europaweiten CO2-Abgabe (siehe Kapitel Umwelt & Energie) sollen analog zum Modell für die KöSt (siehe oben) bis zum Mindestsatz der EU als Eigenmittel zur Verfügung stehen. Dabei soll ebenfalls ein gewisser Anteil für einen Klimafonds vorgesehen sein. Über den Mindestsatz hinausgehende Einnahmen bleiben in den Mitgliedstaaten.

Anreize für Reformen

Das Europäische Semester soll dahingehend weiterentwickelt werden, dass die Kommission nicht nur Empfehlungen ausgibt, sondern auch Anreize für Reformen setzt. Die Durchführung von Reformen muss daher mit einer finanziellen Unterstützung durch die Europäische Union verbunden werden. Damit kann Reformabstinenz beseitigt werden. In einer Testphase könnten dafür Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und/oder des Kohäsionsfonds eingesetzt werden. Zukünftig soll in den mehrjährigen Finanzrahmen ein gesonderter Posten für die "Reformförderung" mit ausreichenden Mitteln vorgesehen werden.

Innovative, schlanke und umweltfreundliche Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Mit der sukzessiven Erweiterung der EU-Kompetenzen und damit neu balancierten Budgets sollen auch Mittel von der Gemeinsamen Agrarpolitik in Zukunftsprojekte umgeschichtet werden. Wir fordern eine sukzessive Reduktion des Volumens der GAP über einen längeren Zeitraum hinweg. Innerhalb der GAP fordern wir eine noch stärkere Umschichtung der Mittel hin zu Umwelt-Dienstleistungen der Landwirtschaft (Gewässerschutz, Pestizidreduktion, Biodiversität). In den folgenden mehrjährigen Finanzrahmen sollen die Mittel für die GAP insgesamt jeweils um 20% reduziert werden, um Innovationen, Unternehmertum und damit Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft zu stärken. Durch die Einhaltung dieses strikten Fahrplans wird Planungssicherheit für die Landwirt_innen sichergestellt. Die freiwerdenden Mittel können für zukunftsträchtige, gemeinschaftliche Projekte eingesetzt werden. Eine stärker nach Kriterien der Nachhaltigkeit gestaltete Gemeinsame Agrarpolitik der EU könnte ein effektives Mittel des europäischen Klima- und Umweltschutzes sein.

Reform der Strukturpolitik

Wir fordern die Konzentration der Strukturfonds auf die weniger entwickelten Gebiete und die Übergangsregionen mit dem Ziel des nachhaltigen Aufbaus der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Kohäsion. Es soll keine Unterstützung mehr für Regionen geben, deren Einkommen deutlich über dem Pro-Kopf-Einkommen der EU liegt. Außerdem unterstützen wir die intensivere Förderung für grenzüberschreitende und regionsübergreifende Kooperationen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), bei denen es einen klaren europäischen Mehrwert gibt. Rumänien und Bulgarien sind leider Negativbeispiele dafür, dass die Projektsetzung von Qualität und Willen der Behörden der Empfängerländer abhängig ist. Die bereitgestellten Fördermittel werden nicht ausgenutzt und nur mit jahrelanger Verlängerung – verspätet und qualitativ oft unzureichend – aufgebraucht. Wir treten für eine Änderung des Vergabesystems für Länder mit schlechter Projekt- und Mittelausnutzung ein. Künftig sollen dort Förderprojekte direkt von der EU-Kommission ausgewählt und bezuschusst werden. Das hat auch den Vorteil, dass die Korruptionsanfälligkeit mancher lokalen Behörden umgangen wird.

Finanzen: fairer Steuerwettbewerb in einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion

Herausforderung

Rund zehn Jahre nach der Krise kämpft die Eurozone immer noch mit erheblichen Problemen. Überhöhte Staatsschulden, niedrige Zinsen, teuer erkauftes Wirtschaftswachstum und fehlende Strukturreformen sorgen weiterhin für große Probleme. Der Europäische Stabilitätsmechanismus, der als Notfallinstrument in der Krise geschaffen wurde, ist noch immer nicht in der Europäische Union institutionalisiert. Ein Masterplan scheitert meist an den unterschiedlichen nationalstaatlichen Interessen. Jedoch wäre jetzt die Zeit, vorausschauend zu handeln, um im Fall einer Krise wirkungsvolle Maßnahmen zur Staatenrettung setzen zu können. Instrumente zur Bekämpfung von länder- oder regionsspezifischen Schocks und Krisen (vor allem ESM) werden zu wenig auf mittel- und langfristige effektive Risikoteilung, budgetäre Anreize und fiskalische Stabilisierung ausgelegt.

Momentan geht eine bessere Abstimmung der Steuer- und Abgabensysteme der Mitgliedstaaten nur schleppend voran. Die (teils legalen) Steuerschlupflöcher stellen nach wie vor eine große Herausforderung für die Europäische Union dar.

Eine gemeinsame Währung sollte die Zuverlässigkeit des europäischen Finanzsystems gewährleisten. Leider fehlt bis heute ein wirkungsvoller Stabilitätsmechanismus, der im Falle einer Krise unsere Währung schützt.

Aktuell legt die EZB die Geldpolitik für das Euro-Währungsgebiet fest, übernimmt aber gleichzeitig - zumindest teilweise - die Funktion der Europäische Bankenaufsicht. Während das Hauptziel der EZB Preisstabilität ist, zielt die Finanzmarktaufsicht auf Finanzmarktstabilität ab. Durch diese Doppelfunktion entstehen Zielkonflikte.

Immer noch sucht man in der Europäischen Union nach den geeigneten Instrumenten, die Währungs- und Staatsschuldenkrise in den Griff zu bekommen. Durch die anhaltende Niedrigzinspolitik in Zeiten der Hochkonjunktur verliert die EZB zukünftigen Handlungsspielraum, um auf einen Wirtschaftsabschwung zu reagieren.

In der gegenwärtigen Situation verschiebt die Umsetzung der Bankenunion das Risiko maroder Banken zu Lasten der Bürger_innen jener Länder, in denen die Banken saniert sind. Voraussetzung für eine sinnvolle Bankenunion wäre eine erfolgreiche Sanierung der Bankenwirtschaft in allen teilnehmenden Ländern.

Für Verunsicherung sorgt nach wie vor die Diskussion über Eurobonds. Eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Euro-Staaten wäre unter den gegebenen Umständen problematisch. Denn dadurch wären Haftung und Verantwortung voneinander getrennt und die Gläubigerländer hätten keine Kontrolle über die Schuldenaufnahme in Schuldnerländern.

Das BIP ist nur noch begrenzt in der Lage, den Strukturwandel von der "dinglichen" Industrie zur "unsichtbaren" Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft abzubilden. Daher kann im Zeitalter der Digitalisierung das BIP nicht immer als Gradmesser für das Wirtschaftsklima herangezogen werden.

Vision

Die Europäische Union hat die Folgen der Finanzkrise überwunden und die richtigen Schlüsse gezogen. Ein wirkungsvoller und unabhängiger Europäischer Währungsfonds (EWF) ermöglicht im Krisenfall die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit. Außerdem überwacht der unabhängige EWF anstelle der Europäischen Kommission die Verschuldungsregeln. Eurobonds und somit eine Vergemeinschaftung der Schulden wurden und werden nicht realisiert.

Steuergerechtigkeit ermöglicht endlich einen fairen Wettbewerb. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung werden in enger Zusammenarbeit mit der OECD Schritt für Schritt umgesetzt und führen letztlich auch zu niedrigen Steuersätzen.

Der Euro ist eine der wichtigsten Weltwährungen und unterstützt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. Die Währungsunion fördert weiterhin den barrierefreien Handel innerhalb des europäischen Binnenmarktes und erleichtert das Reisen und Einkaufen für die Bürger_innen.

Die EZB beschränkt sich auf ihre Kernaufgabe und ist erfolgreiche Hüterin der Preisstabilität.

In der Bankenunion wurde der einheitliche Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) zu einem funktionierenden Bail-in Mechanismus ausgebaut, in den die Banken selbst einzahlen und dem ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Neben dem BIP werden zusätzliche Parameter wie Gesundheit, Bildung oder Nachhaltigkeit zur Messung von Wohlstand und Fortschritt herangezogen. Dies hilft bei der Planung zukunftsweisender Politik.

Leitlinien und Maßnahmen

Weiterentwicklung des ESM zu einem schlagkräftigen Europäischen Währungsfonds (EWF)

Es braucht einen Mittelweg zwischen dem sturen Beharren auf der souveränen Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten und der weitergehenden Vergemeinschaftung sowie zentralen Steuerung der Wirtschaftspolitik mit einem finanziellen Lastenausgleich zwischen strukturstärkeren und -schwächeren Mitgliedstaaten. Wir fordern die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) auf Grundlage des Gemeinschaftsrechts, der die Stabilität der Eurozone gewährleistet. Mit dem Europäischen Währungsfonds (EWF) soll ein dauerhafter und unabhängiger Rechtsnachfolger für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen werden. Hauptziel des EWF ist die finanzielle Stabilitätshilfe für Krisenländer im Euroraum. Als unabhängiges Gremium sorgt der EWF durch Geldmarktgeschäfte und Emissionen am Kapitalmarkt für die Beschaffung von Geldmitteln für in Not geratene Euro-Staaten. Die Unabhängigkeit des EWF soll langfristig zu einer Entpolitisierung des Re-Finanzierungsprozesses für in Zahlungsnot geratene Euro-Staaten führen. Regelmäßiger Austausch eines solchen Europäischen Währungsfonds mit den Euro-Mitgliedstaaten über aufkommende Risiken sollen zu proaktivem Handeln führen und den Reformprozess in Euro-Staaten mit finanziellen Engpässen vorantreiben. Zu diesem Zwecke soll der EWF auch die Überwachung der Verschuldungsregeln von der Europäischen Kommission übernehmen. Verstöße gegen den Stabilitätspakt sind keine politischen Bewertungen, sondern basieren auf Zahlen, Daten und Fakten. Eine weitere Vergemeinschaftung der Schulden etwa durch Eurobonds kommt für NEOS nicht in Frage.

Weiterentwicklung des ESM bzw. Europäischen Währungsfonds (EWF)

Die Stabilität der Eurozone soll durch einen Europäischen Währungsfonds (EWF) auf Grundlage des Gemeinschaftsrechts gewährleistet werden. Mit dem Europäischen Währungsfonds (EWF) soll ein dauerhafter und unabhängiger Rechtsnachfolger für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen werden. Hauptziel des EWF ist die finanzielle Stabilitätshilfe für Krisenländer im Euroraum. Als unabhängiges Gremium sorgt der EWF durch Geldmarktgeschäfte und Emissionen am Kapitalmarkt für die Beschaffung von Geldmitteln für in Not geratene Euro-Staaten. Die Unabhängigkeit des EWF soll langfristig zu einer Entpolitisierung des Re-Finanzierungsprozesses für in Zahlungsnot geratene Euro-Staaten führen. Regelmäßiger Austausch eines solchen Europäischen Währungsfonds mit den Euro-Mitgliedstaaten über aufkommende Risiken sollen zu proaktivem Handeln führen und den Reformprozess in Euro-Staaten mit finanziellen Engpässen vorantreiben.

Kein Steuergeld für Hilfen des EWF
Private Gläubiger_innen haften direkt und eventuell zusätzlich auch über Pensionsfonds und Lebensversicherungen für die Investments an überschuldeten Staaten. Werden Mittel aus dem Europäischen Währungsfonds in Anspruch genommen, sollen Staatsanleihen nicht übernommen werden können, sondern werden automatisch verlängert. So soll sichergestellt werden, dass Hilfszahlungen für neue Investitionen genutzt werden und nicht zur Rettung von Gläubiger_innen. Das führt dazu, dass EWF die Gläubiger_innen nicht mehr auslöst, wenn der Krisen-Staat seine Schulden nicht mehr tragen kann. Die Marktpreise für alte Anleihen werden folglich fallen. Die entsprechenden Abschreibungen müssen Gläubiger_innen bzw. Spekulant_innen tragen.

Insolvenzrecht für Staaten
Wir fordern ein Insolvenzrecht für Staaten der Eurozone, das den Mitgliedern der Währungsunion die Möglichkeit gibt, in einem regelgeleiteten Verfahren ihre Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen. Dies soll im Krisenfall ungeordnete Verfahren, Planungsunsicherheit und Fehlanreize verhindern und dazu beitragen, die Zahlungsfähigkeit von Krisenländern schneller wiederherzustellen. Das Staateninsolvenzrecht muss auf verbindlichen Regeln für alle Beteiligten basieren und mit einem klaren Reformprogramm verbunden sein. Letzteres soll ebenfalls vom EWF überwacht werden.

Teilung der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB)

Wir fordern, dass sich die EZB an ihr ursprüngliches Mandat der Währungsstabilität hält und nicht monetäre Staatsfinanzierung durch die Hintertüre betreibt. Das vorrangige Ziel der europäischen Zentralbank ist die Gewährleistung von Preisstabilität, damit die Kaufkraft der gemeinsamen Währung erhalten bleibt. Durch die Genehmigung von Liquiditätsmittel soll eine Inflationsrate knapp unter 2% erreicht werden. Um den Fokus der EZB wieder stärker auf ihre Hauptaufgabe für das Euro-Währungsgebiet zu legen, werden die Aufgaben der Bankenaufsicht und die Re-Finanzierung von Staaten mit Finanzproblemen von der Europäischen Finanzmarktaufsicht und dem EWF ausgeführt.

Handlungsfähiger Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion
Wir wollen einen stringenten und handlungsfähigen Abwicklungsmechanismus bei Bankenkrisen. Das System, dass Kosten auf die Allgemeinheit umgewälzt werden, während der Nutzen dem engen Stakeholder-Kreis zugutekommt, muss der Vergangenheit angehören. Daher fordern wir einen glaubhaften Übergang vom Bail-out zum Bail-in. Wir sehen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf europäischer Ebene kritisch, setzen uns aber für eine Harmonisierung der Absicherung ein. Die Einlagensicherung muss an die nationale Kaufkraft angepasst werden. Kleinere Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken (nach der Definition der EZB "Less Significant Institutions") sollen von Zahlungen in den Abwicklungsfonds ausgenommen werden.

Bekämpfung der Steuervermeidung
Wir wollen ein einfacheres, faireres und stabileres Umfeld für Unternehmen verwirklichen. Nur wenn es europaweit einheitliche Grundregeln gibt, kann ein fairer und transparenter Wettbewerb stattfinden. Schlupflöcher und steuerliches Untertauchen müssen effektiv bekämpft werden. Dafür braucht es unter anderem eine EU-weite, effiziente Umsetzung der Anti-Tax-Avoidance Directive (ATAD) bzw. Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung. Diese schlägt fünf rechtsverbindliche Maßnahmen gegen Missbrauch vor, die alle Mitgliedstaaten gegen aggressive Steuerplanung durchsetzen müssen. Diese sind: Hinzurechnungsbesteuerung, Switch-over Klausel, Wegzugsbesteuerung, Hinzurechnungsmethode und Methodenwechsel.

Fairer Steuerwettbewerb mit gleichen Vorzeichen

Wir fordern eine einzige Steuererklärung für Unternehmen für alle ihre EU-Aktivitäten. Dafür braucht es ein harmonisiertes System zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne von Unternehmen in der EU. Die gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (G(K)KB) bzw. Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB) ist ein mächtiges Instrument zur Bekämpfung der Steuervermeidung.

Umsetzung der OECD-Empfehlungen und bessere Abstimmung der Steuersysteme

Wir setzen uns für eine Harmonisierung der bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen von EU-Staaten ein. Zusätzlich fordern wir eine zeitnahe Übernahme der OECD Updates in der EU mit dem Ziel eines EU-weit einheitlichen Standardabkommens. Des Weiteren braucht es eine bessere Abstimmung und Vereinfachung des Umsatzsteuer-Systems: Einen großen Teil der Steuervermeidung in Europa, insbesondere im digitalen Bereich, macht die Umsatzsteuerumgehung aus. Am besten zu lösen wäre dies durch ein generelles Reverse-Charge-System (also der Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger) für die Abfuhr der Umsatzsteuer zwischen inländischen Unternehmen sowie entsprechendes Reverse-Charge-System auf europäischer Ebene. Langfristiges Ziel ist, dass nur mehr der/die Letzte in der Wertschöpfungskette die Umsatzsteuer deklariert und abführt.

Wirtschaftswachstum neu messen
Wir stehen für neue Maßeinheiten zur Bewertung des wirtschaftlichen Erfolgs von alternativen Kennzahlen zur Messung des Wohlstandes. Alternative zusätzliche Indikatoren umfassen beispielsweise Daten zu Gesundheit, Bildung, Zufriedenheit. Damit können wir Wohlstand und Lebensqualität besser abbilden. Wir fordern daher, dass entsprechende Parameter als Beilage zum BIP in den entsprechenden Länderberichten der EU-Kommission stärker zum Ausdruck kommen.

Außenpolitik: Europa als selbstbewusster globaler Akteur

Herausforderung

Die Europäische Union steht als globaler Akteur unter dem Druck nationalistisch und rücksichtslos agierender Mächte wie den USA, China und Russland. Vielerorts zeichnet sich ein Trend zu einer illiberalen Welt ab. Wir beobachten eine Abkehr vom Multilateralismus, von einer Internationalen Rechtsordnung und ihrem Ersatz durch reine Machtpolitik. Die EU agiert nach wie vor nicht einheitlich und hat so diesem Trend wenig entgegenzusetzen.

Das Engagement großer handelspolitischer Mächte für eine Handelspolitik mit hohen Standards geht zurück. Vielmehr wird der Abschluss stabiler und transparenter Handelsabkommen oft von nationalistischer, protektionistischer Politik blockiert. Das macht die EU z.B. im Fall von Handelskriegen verwundbar.

In der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind die EU-Mitgliedstaaten zwar weltweit der größte Geldgeber, doch die bilateralen Maßnahmen sind nicht aufeinander abgestimmt. Sie werden von Partikularinteressen gesteuert und die Beiträge sinken.

Rüstungsexporte in Drittstaaten werfen für die Europäische Gemeinschaft regelmäßig schwierige ethische Fragen auf. Gleich mehrere EU-Staaten befinden sich in der Liste der größten Waffenexporteure der Welt. EU-Staaten exportieren nach wie vor in Staaten mit problematischer Haltung zu Menschenrechten und an autoritäre Systeme, von denen einige auch in gewaltsame Konflikte involviert sind. Die Rüstungsexportkontrolle auf europäischer Ebene gewährleistet in ihrer gegenwärtigen Form weder, dass diese Exporte mit den europäischen Werten im Einklang sind, noch sorgen sie innereuropäisch für gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen.

Trotz zahlreicher Bemühungen der Europäischen Union gibt es weiterhin in vielen Staaten des Westbalkans große Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, hoch. Die Region wird zunehmend zum Spielball anderer geopolitischer Mächte und ist anfällig für radikales Gedankengut und politische Hoffnungslosigkeit.

Die Türkei – lange ein verlässlicher Partner in Sachen Handel und Sicherheit – wendet sich in den letzten Jahren von europäischen Werten ab. Der systematische Kampf gegen liberales Gedankengut, gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, schließt derzeit einen Beitritt der Türkei zur EU aus.

Durch die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU ist Großbritannien innenpolitisch ins Chaos geschlittert. Die Gestaltung eines zukünftigen Verhältnisses zwischen den Briten und der Union gestaltet sich schwierig. Zudem wird bei der Außen- und Sicherheitspolitik die Stimme der Briten fehlen.

Vision

Europa ist ein selbstbewusster globaler Akteur, der die europäische Souveränität verteidigt, statt die nationale. Europa bleibt im Umgang mit allen internationalen Partnern seinen Werten treu und spricht mit einer einzigen starken Stimme nach außen. Europa bemüht sich fortwährend um die Stärkung des internationalen Rechts, der internationalen Institutionen und der multilateralen Zusammenarbeit, um so zielorientiert zu der Lösung der ökologischen, wirtschaftlich und sozialen Probleme beitragen zu können.

Europa stärkt den offenen und regelbasierten Handel weiter und hält durch den dadurch gewonnen Einfluss globale Standards bei Produktqualität, Umweltschutz und sozialen Rechten hoch. Wachstumschancen durch Freihandel werden genutzt und weitere Investitionen angezogen. Der von der Europäischen Union betriebene, wertebasierte Freihandel schafft Wohlstand und fördert Fortschritt und firedliches Zusammenleben in der europäischen Nachbarschaft und der ganzen Welt. Die WTO wird weiterentwickelt, denn wirtschaftlich stärker verflochtene Länder führen selten Krieg gegeneinander.

Die Entwicklungszusammenarbeit erfolgt gemeinschaftlich. Durch gezielte Projekte können echte Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und der Schaffung von Perspektiven in den EU-Partnerländern gemacht werden. Ein verstärkter Fokus auf die bestehenden Exportgüter dieser, insbesondere afrikanische Länder, kann ihre Exporte in die Europäische Union um ein Vielfaches erhöhen, was zum Beispiel Millionen von Bauern/Bäuerinnen und in der Textilbranche tätigen Menschen erhöhte Einkommen verschafft.

In ihrer Nachbarschaft investiert die Europäische Union in stabile Partnerschaften und eine starke Zivilgesellschaft. Ein Städtepartnerschaftsprojekt zwischen europäischen und afrikanischen Städten ist Leuchtturm eines gelungenen Austausches. Am Westbalkan wurden mit der Unterstützung von Infrastrukturprojekten europäische Investitionen vorangetrieben und der Weg für nachhaltige Arbeitsplätze geebnet. Dies gibt auch Anstoß für weitere rechtsstaatliche Reformen. Die Europäische Union hat mit Großbritannien und der Türkei unterschiedliche, stabile Partnerschaften abseits der Vollmitgliedschaft aufgebaut.

Leitlinien und Maßnahmen

Echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Die Außenpolitik der Europäischen Union und damit der/die Hohe Vertreter_in verdient echten Entscheidungsspielraum und die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Er/Sie soll ein/e echte/r Außenminister_in für die EU werden. Die Union soll ihre 2016 entschiedene klare wertebasierte Europäische Globalstrategie bedienen, anstatt 28 (bald 27) nationalstaatliche Partikularinteressen. Dazu muss auch das Einstimmigkeitsprinzip im Bereich der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit entschieden werden (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner_innen). Als Zwischenschritt wäre es denkbar, die Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der GASP/GSVP zumindest einzuschränken.

Wertebasierter Freihandel

Offener, wertebasierter, freier Handel mit möglichst vielen Staaten weltweit fördert den Wohlstand Europas und jenen unserer Handelspartner. Damit alle davon profitieren können, sind klare Regeln notwendig. Transparente Abkommen mit effektiven Schlichtungsverfahren sind die einzige Antwort auf die Willkür unberechenbarer politischer Führungspersönlichkeiten und die Gefahr von Handelskriegen. Wir setzen uns für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen und die regelkonforme Implementierung bereits abgeschlossener Verträge ein. Gleichzeitig wollen wir die Diskussion um solche Abkommen von einer polarisierten Angstdebatte zurück zu einem faktenbasierten politischen Diskurs führen.

Vergemeinschaftung der finanziellen Mittel für die Entwicklungspolitik

Öffentliche Entwicklungshilfeleistungen sind die Grundlage dafür, in Partnerländern systemische Veränderungen und den Aufbau von nachhaltigen Strukturen zu erzielen. Wir sind für eine Vergemeinschaftung der finanziellen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene. Damit können wir einen effizienten und kompetenten Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen und zur Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs) beitragen und zugleich Partikularinteressen effektiv entgegenwirken. Die Fachkompetenzen der Mitgliedstaaten in den jeweiligen Sektoren sollen so effizienter unterstützt und weiterentwickelt werden, damit diese die gemeinsame EZA der EU effektiv umsetzen können. Alle Agenden und Mittel der EZA sollen in einer EU-Implementierungsagentur zusammengefasst werden, um einen effizienten Einsatz der Mittel mit der fachkundigen Expertise der einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Bildung im Fokus der Investitionen in Partnerstaaten

Wir fordern einen verstärkten Fokus auf Bildungsinvestitionen in den Partnerstaaten. Europäischen Unternehmen kommt insbesondere bei Vorhaben im Bereich der Berufsbildung eine wichtige Katalysatorfunktion zu. Um nachfrageorientierte Ausbildungsmodelle aufsetzen zu können, müssen europäische Unternehmen und lokale Verbände als Bildungspartner mobilisiert werden. Ein besonderer Fokus soll auf die Beitrittskandidaten gelegt werden, wobei der Ansatz auch als Grundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten dienen soll.

1000 Städtepartnerschaften für Europa & Afrika

Städte überall auf der Welt stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Es geht um Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Verkehrsplanung, effiziente Verwaltung, Krankenhäuser, Schulen, Sicherheit und vieles mehr. Europäische Städte können ihre Expertise und ihre Erfahrungen weitergeben. Sie können so gemeinsam mit der Europäischen Union direkt vor Ort ihren Beitrag dafür leisten, dass sich Städte in Schwellen- und Entwicklungsländern entwickeln und funktionierende Märkte entstehen können. Wir fordern 1000 Partnerstädte für Europa, von Tallinn über Wels bis Málaga und Thessaloniki und auf der anderen Seite des Mittelmeers von Casablanca über Tripolis bis Asmara in Eritrea. Die Partnerschaft soll sich unterstützt vom Europäischen Ausschuss der Regionen auf die Expertise der jeweiligen Städte konzentrieren, um hier maximalen Fortschritt zu erzielen.

Unterstützung der Einrichtung von Sonderentwicklungszonen entlang der Migrationsrouten

Flucht und Migration finden überwiegend zwischen benachbarten Entwicklungsländern mit begrenzten Aufnahmekapazitäten und wirtschaftlichen Möglichkeiten statt. Deshalb muss die Europäische Union besonders diese Aufnahmegesellschaften unterstützen. Wir setzen uns für die Einrichtung von Sonderentwicklungszonen nach den Konzepten anerkannter Expert_innen in diesem Bereich ein. Dort sollen der Arbeitsmarkt und das Sozialsystem für Flüchtlinge und Migrant_innen voll geöffnet sein. Im Gegenzug räumt die EU von dort stammenden Produkten einen erleichterten Zugang zum EU-Markt ein. Dadurch sollen neue Lebensräume entlang der Migrationsrouten geschaffen und die wachsenden Städte gefördert werden. Wenn man mehrere solche Zonen über verschiedene afrikanische Länder verteilt, können dort Millionen von Menschen vernünftig leben. Mögliche Standorte wären etwa zwischen Somalia und Kenia, in Libyen, Westafrika und entlang der Migrationsrouten.

An der Gemeinsamen Außenpolitik orientierte Rüstungsexportkontrolle

Auf europäischer Ebene besteht kein einheitliches System der Rüstungsexportkontrolle. Zwar sind 26 EU-Staaten Mitglieder des Wassenaar-Abkommens für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und doppelverwendungsfähigen Gütern und Technologien, doch ist dieses nicht bindend. Einige EU-Staaten haben strenge Regeln für den Waffenexport, andere eher laxe. Das führt zu ungleichen Wettbewerbsvoraussetzungen auf dem innereuropäischen Rüstungsmarkt, aber auch zu intransparenten Entscheidungen und einem uneinheitlichen Agieren nach außen. Wir fordern eine einheitliche und bindende Lösung zur Kontrolle von Waffenexporten und doppelverwendungsfähigen Gütern, die sich an den Leitlinien der europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik orientiert und an politischer Stabilität des importierenden Staates, Achtung der Menschenrechte und daran, ob ein Staat in eine kriegerische Auseinandersetzung involviert ist.

Infrastrukturoffensive für den Westbalkan

Das Beibehalten der Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans, wie in der Westbalkanstrategie der Europäischen Kommission festgelegt, ist ein zentraler Punkt bei der Weiterentwicklung der Beziehungen der EU mit dieser für uns so wichtigen Region. Die Europäische Union ist der größte Investor und Handelspartner der Westbalkanstaaten. Damit diese schneller an uns heranrücken, die EU-Investments am Westbalkan abgesichert werden und der Markt für weitere Investitionen geöffnet wird, um nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, braucht es eine Infrastrukturoffensive. Diese beinhaltet einen massiven Ausbau des Straßen-, Schienen-, Strom- und Telekommunikationsnetzes (Glasfaser) sowie sauberer Energieformen. Das ist zwar sehr kostspielig, bringt aber in der Nachbarschaft der Europäischen Union auf lange Sicht mehr, als Entwicklungsprojekte und Symptombekämpfung im Sicherheitsbereich. Um ein gutes Umfeld für europäische Investments und somit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu gestalten, braucht es eine verlässliche Infrastruktur.

Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Während die Türkei bereits seit den 90er Jahren über Kandidatenstatus für die Aufnahme in die Europäische Union verfügt, haben sich nicht nur ihre Chancen für einen Beitritt verflüchtigt, sondern offenbar auch ihr Interesse daran. Die türkische Regierung unterdrückt und inhaftiert Intellektuelle und Journalist_innen, Oppositionelle und andere Gegner des Erdogan-Regimes. Sie schränkt Minderheitenrechte ein und führt Krieg gegen die liberale Demokratie. Wenn Europa sich selbst ernst nimmt, kann es darauf nur eine Antwort geben: den Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Ungeachtet dessen muss Europa weiterhin auf Unterstützung von und Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen setzen, die sich für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei einsetzen.

Klare europäische Linie bezüglich Russland

Wir wollen ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim sowie den Wiederaufbau einer vertrauensvollen Beziehung zu Russland. Für uns sind die Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte in der europäischen Friedensordnung nicht verhandelbar. Daher stehen wir ausdrücklich zu den von der EU verhängten Sanktionen. Bei einem substanziellen Einlenken Russlands können sie gelockert oder aufgehoben werden. Wir müssen in die Medienkompetenz der Bürger_innen investieren, damit diese die demokratiegefährdende Propaganda von Seiten Russlands erkennen können. Gleichzeitig bleiben wir mit Russland wirtschaftlich, kulturell und politisch eng verbunden und wollen Gesprächskanäle offenhalten. Dazu fordern wir die Aufhebung der Visumspflicht für russische Schüler_innen und Studierende sowie aktivere Bewerbung von Schüler_innen- und Studierendenaustauschprogrammen zwischen Russland und der EU und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Beziehungsneustart mit Großbritannien

Europa muss aus der desaströsen Entwicklung des Brexit einerseits seine Lehren ziehen und in jedem Falle verhindern, dass so etwas jemals wieder passiert. Andererseits sollen Großbritannien für einen erneuten Beitritt nicht nur rechtlich die Türen offenstehen, sondern die Union muss weiterhin eine ausgestreckte Hand in Richtung unserer britischen Freund_innen halten und die größtmögliche Nähe des UK zur EU anstreben. Großbritannien ist und bleibt ein europäischer Staat, der die europäischen Werte im Herzen trägt und europäische Diplomatie über Jahrhunderte maßgeblich mitgestaltet hat und hat somit einen Platz in der Europäischen Union. Das soll unser Ziel sein.

Asyl und Migration: Nachhaltige Lösungen für globale Migration

Herausforderung

Die Union geriet in den letzten Jahren durch Fluchtbewegungen aus Krisengebieten und größeren Migrationsbewegungen aus ökonomischen Gründen vermehrt unter Druck. Die Mitgliedstaaten reagierten mit unkoordinierten Einzelmaßnahmen anstatt mit einer gemeinsamen europäischen Strategie. Irreguläre Migrant_innen mischen sich mit Schutzsuchenden und stellen Asylanträge in europäischen Staaten. In Italien, für viele das Land, durch das sie in die EU einreisen, warten Asylwerber_innen in der Folge mindestens zwei Jahre auf eine erstinstanzliche Entscheidung und weitere zwei Jahre für eine Entscheidung im Berufungsverfahren. Auch in Österreich sind lange Verfahrensdauern keine Seltenheit. In der Regel bleibt momentan fast jede/r, der/die nach Europa gelangt, hier, denn es bestehen nach wie vor nur mit wenigen der Top Herkunftsstaaten verlässliche Rücknahmeabkommen.

Für den Asylbereich sieht das bisherige Dublin-System vor, dass grundsätzlich jener Staat für Asylanträge zuständig ist, in dem Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben. Diese Regel belastet die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, wie etwa Italien, Spanien oder Griechenland, überproportional. Ein kooperatives System der gerechten Verteilung von Schutzberechtigten auf die EU-Staaten scheitert bisher an Blockaden durch einige Mitgliedstaaten.

Die im Jahr 2018 aufgekommenen Vorschläge über Aufnahmezentren in Drittstaaten verkomplizierten die Debatte zunehmend. Es besteht keinerlei Konsens darüber, wo solche Aufnahmezentren für Schutzsuchende eingerichtet werden könnten, denn kein Drittstaat ist bisher damit einverstanden. Gleichzeitig gibt es keinen realistischen Vorschlag dazu, wie solche Konzepte völker- und menschenrechtskonform umgesetzt werden könnten.

Die Union ist gefordert, eine Asyl- und Migrationspolitik zu betreiben, die nachhaltig ist und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie menschenrechtlichen Normen gerecht wird. Nicht jede/r, der/die das möchte, kann uneingeschränkt in Europa einreisen und hier leben. Es braucht klare Regeln und Steuerungsmechanismen für die Migrationsbewegungen der Gegenwart und der Zukunft. Parallel gilt es, die Personenfreizügigkeit (Reisefreiheit) innerhalb der europäischen Union für Unionsbürger_innen zu garantieren. Unkontrollierte Grenzübertritte und Binnenwanderungen von Schutzsuchenden müssen unterbunden werden.

Gleichzeitig gelangen jedes Jahr doppelt so viele Arbeitsmigrant_innen, Saisonarbeiter_innen, Student_innen, Wissenschaftler_innen und Personen, die durch Familienzusammenführung einreisen, legal in die Europäische Union wie irreguläre Migrant_innen. Die Union erreicht laut OECD nach wie vor nicht annähernd ihr volles Potenzial, qualifizierte Fachkräfte anzuziehen. Nur etwas über 25% der Einwander_innen verfügen über Hochschulbildung. Eine bedarfsorientierte Steuerung der Arbeitsmigration konnte bislang weder auf EU- noch auf nationaler Ebene zufriedenstellend organisiert werden. Reformen für die Blue Card scheitern bisher an den Mitgliedstaaten.

Die lösungsorientierte Debatte in den Politikfeldern Asyl, Migration und Integration versinkt zunehmend in einem emotional aufgeladenen Populismus, der nicht an Lösungen, sondern daran interessiert ist, aus den Problemlagen politisches Kapital zu schlagen. Angst und Angstmache werden zum politischen und medialen Geschäftsmodell. Die Spaltung der Gesellschaft wird bewusst in Kauf genommen und vorangetrieben.

Vision

Die Europäische Union ist stolz auf ihre lange Tradition in der Aufnahme von Schutzsuchenden, die nicht zuletzt auch von den Fluchterfahrungen der europäischen Bevölkerung vor Krieg und Verfolgung durch die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts tief geprägt ist. Sie begegnet gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen in diesem Bereich mit Solidarität und Vernunft. Das Asylantragsrecht nach Maßgabe der Genfer Konvention und der EU-Grundrechtecharta auf europäischem Territorium ist ein Recht, das in der Europäischen Union fix besteht. Die Union bekennt sich zum UN-Flüchtlingspakt.

Die Union verfügt über ein gemeinsames Asylsystem mit einheitlichen Standards. Eine EU-Asylbehörde verwaltet nach einer Grundabklärung in Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze dezentral die Verfahren von Antragstellung bis zur Entscheidung in den Mitgliedstaaten. Rasche und qualitätsvolle Verfahren sorgen für Rechtssicherheit und die Einhaltung von völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen. Personen mit negativem Asylbescheid werden sofort in die Herkunftsländer zurückgeschickt. Frontex wurde besser ausgestattet und ihr Mandat der Aufgabe entsprechend erweitert. Gleichzeitig sorgen Schutzzentren in den Top-Herkunftsstaaten und in allen Staaten entlang den Migrationsrouten dafür, dass Menschen vor Verfolgung sicher sind und dennoch in ihrer Herkunftsregion bleiben können.

Durch legale Migrationsmöglichkeiten können ausgebildete Fachkräfte und potentielle Arbeitskräfte in Mangelberufen nach Europa gelangen. Die Union setzt Maßnahmen um, die einen Brain-Drain in den Herkunftsstaaten verhindern. Durch ein System von Anreizen werden Fachkräfte ermutigt, nach Ausbildung und gewonnener Arbeitserfahrung in Europa ihre Kenntnisse auch in ihren Herkunftsländern einzusetzen.

Leitlinien und Maßnahmen

Koalition der Entschlossenen

Wir fordern zeitnahe Lösungen bis es zu einer unionsweiten Realisierung eines gemeinsamen Asylsystems und einheitlichen Bestimmungen für Rückführungen kommt. Deshalb soll eine Koalition von entschlossenen Staaten unter Beteiligung Österreichs voran gehen und ein gemeinsames Asylsystem einführen sowie auf konsequente und zeitnahe Umsetzung von bereits vorhandenen Kommissionsvorschlägen drängen. Zudem fordern wir eine verstärkte Teilnahme aller Mitgliedstaaten an freiwilligen Resettlement-Programmen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR.

Rasche Umsetzung der Kommissionsvorschläge zur Reform des europäischen Asylsystems

Das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission stellt ein dringend benötigtes Update der aktuellen EU-Rechtslage auf dem Gebiet der Asylpolitik dar und sollte als erster Schritt so schnell wie möglich umgesetzt werden. Diese im Sommer 2016 vorgelegten sieben Gesetzesvorschläge beinhalten eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems. Sie verfolgen die Ziele, die Aufnahmestandards und Verfahrensvorschriften zu harmonisieren, europäische Verfahren auf internationalen Schutz einheitlich, effizient und fair zu gestalten sowie die Aufteilung von Asylwerber_innen solidarischer zu gestalten und Binnenmigration zu stoppen. So ist darin etwa auch ein einheitlicher Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten sowie eine Residenzpflicht für Asylwerber_innen vorgesehen. Schutzsuchenden muss es möglich sein, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, denn zentraler Schlüssel zur erfolgreichen Integration ist Beschäftigung.

Gemeinsame europäische Asylbehörde mit Grundabklärung an der EU-Außengrenze

Künftige Herausforderungen können nur mit einem gemeinsamen EU-Asylsystem nachhaltig gelöst werden. Die Schaffung einer europäischen Asylbehörde sorgt dafür, dass die Standards und Kriterien für die Gewährung von internationalem Schutz einheitlich sind. Dies bedeutet, dass anstelle der nationalen Asylbehörden eine europaweite Behörde für das Verfahren von der Antragstellung bis zur Entscheidung zuständig ist. In Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze soll eine Grundabklärung durchgeführt werden: Schutzsuchende mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit (z.B. aus Kriegsregionen) werden auf die Mitgliedstaaten verteilt; jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen und keinen Asylgrund glaubhaft machen können, werden in die Herkunftsländer zurückgeführt.

Nach positiver Grundabklärung werden die Schutzsuchenden zunächst auf Basis von freiwillig zur Verfügung gestellten Resettlement-Kontingenten auf die Mitgliedstaaten verteilt. Sollten diese in Zeiten mit hohen Antragszahlen nicht ausreichen, tritt automatisch ein Entlastungsschlüssel zur verpflichtenden Aufteilung in Kraft. Dieser wird anhand von BIP, Bevölkerung und bisher erbrachten Leistungen in Bezug auf Asylwerber_innen berechnet, um Mitgliedstaaten, die bereits viele Personen aufgenommen haben, zu entlasten. Die Weigerung sich an solch einem gemeinsamen Asylsystem zu beteiligen, kann neben monetären Konsequenzen den Ausschluss aus dem Schengenraum zur Folge haben (Schengen 2.0).

Rasche Verfahren und konsequente Rückführungen

In den Mitgliedstaaten sollen rasche und qualitätsvolle Verfahren durch die Außenstellen der gemeinsamen europäischen Asylbehörde für Rechtssicherheit und die Einhaltung von völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen sorgen. Die maximale Dauer bis zur zweitinstanzlichen Entscheidung soll 180 Tage betragen. Bis zur Realisierung der EU-Asylbehörde werden die Verfahren nach einheitlichen europarechtlichen Standards von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt. Ein negativer Asylbescheid bedeutet: entschlossene Rückführung in die Herkunftsländer. Wer kein Recht hat zu bleiben, hat die Pflicht zu gehen. Dies soll durch die konsequente Anordnung der Schubhaft, Förderung der freiwilligen Rückkehr, sowie den Ausbau von Rückkehrprogrammen erreicht werden.

Die EU muss sofort und konsequent den Ausbau von Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern verstärken. Um deren Abschluss zu ermöglichen, sollte die Union je nach Verhandlungslage und Erfolgsaussicht Anreize (wie z.B. Entwicklungshilfezahlungen, verstärkte Wirtschaftskooperationen, Kontingente für legale Migration in Form von Arbeitsvisa oder Stipendien) bzw. Druckmittel (wie z.B. eine strengere Visapolitik) einsetzen. So wird eine gezielte und kontrollierte Migration und die Einhaltung von völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen gewährleistet.

Schutzzentren entlang der Hauptmigrationsrouten

Menschen, die sich, aus welchem Grund auch immer, aus ihrem Heimatland auf den Weg machen, muss die Möglichkeit auf Schutz vor Verfolgung und eine menschenwürdige Unterbringung gegeben werden. Daher fordern wir vom UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betriebene Schutzzentren in den Top-Herkunftsstaaten und in allen Staaten entlang der Hauptmigrationsrouten, in denen Menschen sicher sind. Gleichzeitig soll es in diesen Zentren die Möglichkeit geben, Menschen in ihre Herkunftsstaaten rückzuführen, wie dies bereits jetzt von der IOM gemacht wird. Asylanträge können dort keine gestellt werden. Auf diese Weise entsteht in den Staaten Nordafrikas kein großer Migrationsdruck mehr und Länder entlang der Migrationsrouten werden entlastet.

→ Fluchtursachenbekämpfung siehe Außenpolitik-Kapitel

Verbesserung des Außengrenzschutzes

Europa braucht eine echte Grenzschutzbehörde, wie dies zum Teil im am 12. September 2018 veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission vorgeschlagen wird. Frontex braucht eigene Mittel (zur Land-, Luft-, und Seeüberwachung), mit denen der Grenzschutz organisiert wird. Wenn das Frontex-Mandat in diesem Sinne erweitert wird, muss gleichzeitig die Dublin-Neuverordnung, ein europäisches Asylsystem und die Zukunft des Schengenraums diskutiert und entschieden werden. Der Entwurf der neuen Frontex Verordnung fordert konsequenterweise, dass Frontex in Drittstaaten aktiv werden kann und diese Länder auch (etwa am Westbalkan) bei Rückführungen unterstützen kann. Diesen Staaten fehlen oft z.B. Flugzeuge, Menschenrechtsexpert_innen, etc., um Rückführungen durchzuführen. Für den Ausbau der Kooperation mit Drittstaaten braucht es verlässliche Abkommen.

Rückkehr- und Chancenprogramme für Menschen mit subsidiärem Schutz sowie Vermeidung von Brain-Drain

Viele Menschen fliehen heute nicht aufgrund von persönlicher Verfolgung, sondern vor Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts. Diese Menschen erhalten in der Regel subsidiären Schutz, der grundsätzlich über einzelne Verlängerungen nur für die Dauer des Konflikts gewährt wird. Viele dieser Flüchtlinge haben in EU-Mitgliedstaaten vertiefende Ausbildungen abgeschlossen und Wissen gewonnen, das im Rahmen des Wiederaufbaus dringend benötigt wird. Schutzsuchenden, die bereit sind, am Ende eines Konflikts für eine Dauer von zwei Jahren freiwillig in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sollen dafür anschließend erleichterte Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten gewährt werden. Ähnliche Programme soll es für jene Menschen geben, die aufgrund eines akuten Arbeitskräftemangels legal nach Österreich bzw. die EU immigrieren. Auch hier soll eine erleichterte Arbeitserlaubnis mit einer Bereitschaft, das gewonnene Fachwissen anschließend im Heimatstaat zu nützen, verbunden werden. Bildung und Know-How ist für uns die stärkste Wirtschafts- und Entwicklungshilfe.

Evaluierung und Reform der Blue Card

Die EU braucht nicht nur hochqualifizierte Kräfte, sondern auch andere Schlüssel- und Fachkräfte, um in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Daher ist es notwendig, die europäische Blue Card zu reformieren und zu erweitern. Damit können wir ein effizientes System erfolgreicher Arbeitsmigration für ganz Europa schaffen. Es braucht einheitliche Kriterien, Standards und Regeln in allen Mitgliedstaaten sowie eine gemeinsame Analyse, wie viele Fachkräfte in welchem Zeitraum und in welchen Branchen und Mitgliedstaaten notwendig sind (EURES stärken). Die Kriterien für eine Blue Card müssen transparent und leicht zugänglich sein (etwa ein Online Register für in Frage kommende Berufe und Qualifikationen). Durch die Blue Card soll Zugang für qualifizierte Arbeitskräfte zum gesamten europäischen Arbeitsmarkt geschaffen werden und auch die Mobilität innerhalb der EU erleichtert werden.

Sicherheit und Verteidigung: ein starkes Europa, das seine Bevölkerung gemeinsam schützt

Herausforderung

Europa ist spätestens seit der Krim-Krise und der Trump-Wende zur „USA-First“-Außenpolitik und die dadurch entstehenden Gelegenheiten für andere globale Großmächte, sich (über-)regionale Vormachtstellungen zu sichern, mit neuen sicherheitspolitischen Fragestellungen konfrontiert: Gewaltandrohung und -einsatz, dem Wettrüsten und Partnerschaften, die über Jahrzehnte stabil bestanden haben, verlieren an Verlässlichkeit. Die neue geopolitisch-militärische Relevanz Chinas und die Spannungen zwischen Russland und den USA bzw. der EU haben die außen- und sicherheitspolitischen Anforderungen an Europa dramatisch erhöht. Andere Mächte, die Europa nicht nur wohlgesinnt sind, haben gelernt, die europäischen Schwächen schnell zu erkennen und zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen.

Für Europa ist es in diesem internationalen Umfeld von größter Bedeutung, in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen näher zusammenzurücken. Mangelnder politischer Wille, nationale Engstirnigkeit und wenig praktikable Entscheidungsstrukturen verunmöglichen schnelle Reaktionen der EU. Die europäischen Staaten – auch Österreich – müssen sich darüber klar werden, wie viel Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig ist und welchen Beitrag sie zur europäischen Verteidigungsarchitektur leisten wollen. Die EU-Staaten haben zusammen die zweithöchsten militärischen Ausgaben weltweit. Mangelnde europäische Kooperation belastet nationale Budgets und erbringt nur einen Bruchteil an möglicher Effektivität: 80% der Beschaffung und 90% der Forschung und Entwicklung erfolgen auf nationalstaatlicher Ebene. Damit drohen wichtige Zukunftsfragen in den Hintergrund zu geraten. Der militärischen Effizienzsteigerung stehen also immer noch zu geringe Interoperabilität, wenig Zusammenwachsen der Verteidigungsinfrastruktur, bei der Ausrüstung und Mobilität entgegen. In Europa gibt es zum Beispiel 20 Flugzeugtypen, in den USA nur sechs. Europas Zugang ist teurer, umständlicher und erschwert Kooperation unter den Mitgliedstaaten. Auch beim Thema künstliche Intelligenz hinkt Europa in Fragen der Regulierung dem Fortschritt hinterher.

In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Europäer_innen Opfer von Terrorismus und extremistischen Attacken. Immer enger verweben sich Netzwerke organisierter Kriminalität mit dschihadistischen und anderen radikalen, gewaltbereiten Gruppierungen. Gleichzeitig häufen sich Fälle von nationalistischer, rassistischer und religiös motivierter Gewalt, die eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben von allen in Europa lebenden Menschen darstellen.

Im Bereich des organisierten Verbrechens sind Cybercrimes aller Art, sowie Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel auf dem Vormarsch. Zudem häufen sich Geldwäsche, Dokumentenfälschung und Umweltverbrechen. Die schnelle Vervielfältigung bestimmter Bedrohungen verlangt nach weiteren Integrationsschritten im Sicherheitsbereich. Die Herausforderung besteht darin, nicht nur Daten zu sammeln, sondern diese auch effektiv zu analysieren, an relevante Organe zu verteilen, Risiken vorherzusehen und schnell zu reagieren.

Die durch mangelnde Kooperation innerhalb der EU bedingte Anfälligkeit für hybride Bedrohungen gewinnt immer mehr an Relevanz. Staatliche und nicht-staatliche Akteure verwenden Desinformationskampagnen, Terroranschläge, Einflussnahme im Energiesektor, Cyberangriffe, aber auch Spionage, Korruption und anderen Maßnahmen, um das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und Europa so zu schwächen.

Vision

Die Europäische Union ist ein schnell und flexibel handlungsfähiger Akteur, der seine Entscheidungen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich auf Basis des internationalen Rechts und der in den Verträgen festgelegten europäischen Werte trifft. Das gilt für das militärische Eingreifen in gewaltsame Konflikte genauso wie für ziviles globales Krisenmanagement. Europa trägt dazu bei, die globale Sicherheit zu stärken und schützt seine Bevölkerung. Als verlässlicher Partner gleichgesinnter Staaten und internationaler Organisationen agiert eine selbstbewusste Union sicherheitspolitisch mit mehr Eigenständigkeit, aber unabhängig in enger Zusammenarbeit mit globalen Partnern und spricht dabei mit einer Stimme.

Europa begegnet den Bedrohungen mit einer starken Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die mit globalen Partnern sensibel gegenüber rasanten geopolitischen, technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen Anpassungsfähigkeit an neue Anforderungen beweist. Statt die Augen vor den rasanten Entwicklungen im Sicherheitsbereich zu verschließen, greift Europa neue technologische Ansätze und Prozesse, die Erfolg versprechen, schnell auf und ermutigt enge Zusammenarbeit zwischen Entwicklern und Regulatoren. Damit wird eine schnelle Anpassung des europäischen Rechts an neu entstehende Umstände gewährleistet.

Die Analyse von gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen erfolgt gemeinsam. Im Bereich der Vernetzung von Informations- und Nachrichtendiensten setzt die EU auf vertrauensbildende Maßnahmen und gemeinsame Standards. Europa schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für einen gemeinsamen Nachrichten- bzw. Geheimdienst. Die Union räumt Europol ein den Herausforderungen angemessenes Mandat für grenzübergreifende Ermittlungen ein.

Die Union setzt weitere Integrationsschritte im Bereich Verteidigung und Sicherheit um. An deren Ende steht eine europäische Verteidigung mit einer gemeinsamen Europäischen Armee. Dabei kommt der Kooperation mit der NATO große Bedeutung zu.

Leitlinien und Maßnahmen

Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips

Im Sinne der Subsidiarität lässt sich das Thema Sicherheit und Verteidigung klar als einer jener Bereiche identifizieren, bei denen die Union effektiver und effizienter sein kann als die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Im Bereich der Durchführung von Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) müssen Entscheidungen auf EU-Ebene im Ministerrat immer noch einstimmig beschlossen werden. Dieses Prinzip soll abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit (55% der Mitgliedstaaten und 65% der Einwohner_innen) entschieden werden. Als Zwischenschritt wäre es denkbar, die Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der GASP/GSVP-Durchführung zumindest einzuschränken, mit dem Ziel, es mittelfristig ganz durch das Prinzip der qualifizierten Mehrheit zu ersetzen.

Schritt für Schritt zu einer Europäischen Armee

Je stärker das politische Vertrauen desto enger die militärischen Kooperationschancen zwischen den Mitgliedstaaten. Alle innereuropäisch bestehenden Harmonisierungs- und Integrationsmöglichkeiten im Sicherheits- und Verteidigungsbereich sind voll auszunutzen. Dringend ist unter anderem eine gemeinsame und gemeinsam finanzierte Sicherung des europäischen Luftraums, die etwa die Anschaffung von eigenen österreichischen Abfangjägern überflüssig machen würde. Es braucht Schritte in Richtung einer europäischen Integration der Kommandostrukturen bei EU-Missionen. Langfristig ist eine Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle das Ziel, um die europäische Souveränität zu jedem Zeitpunkt sichern und verteidigen zu können. Zu allererst ist die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich Verteidigung über eine Liste mit nationalstaatlich vorangetriebenen Projekten hinaus auszuweiten. In den nächsten Jahren sollen echte europäische Projekte dazu kommen, die einen europäischen Mehrwert generieren und nicht nur die Präferenzen nationalstaatlicher Rüstungskonzerne widerspiegeln.

Gemeinsame Beschaffung und Nutzung von militärischer Ausrüstung

Wir setzen uns für Initiativen zur gemeinsamen Beschaffung, Finanzierung und Nutzung von militärischer Ausrüstung ein, um Verteidigungsbudgets zu schonen und eine Spezialisierung der einzelnen Mitgliedstaaten voranzutreiben, bzw. eine sinnvolle Aufgabenteilung im Verteidigungsbereich zu erreichen. Die Europäische Kommission präsentierte im März 2018 einen Aktionsplan zur Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa. Dieser muss rasch umgesetzt werden. Damit können wir sicherstellen, dass die europäischen Straßen- und Bahnnetze auch auf die Bedürfnisse militärischer Mobilität angepasst werden. Gleichzeitig sollen nationale Regeln zum schnellen grenzüberschreitenden Transport militärischer Güter und militärischen Personals vereinfacht und harmonisiert werden.

Fokussierung von Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene

Seit 2010 betragen die jährlichen Ausgaben für gemeinschaftliche Forschung und Technologie im Verteidigungsbereich in Europa weniger als 200 Mio Euro jährlich. Die Kommission hat einen Gesetzesvorschlag für den Zeitraum 2021 bis 2027 über die Errichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds, der mit 13 Mrd Euro dotiert sein soll, beschlossen. Um international mithalten zu können, ist es notwendig, Know-How und finanzielle Mittel im Bereich Forschung und Entwicklung noch mehr zu bündeln. Die Europäische Union muss rechtzeitig beginnen, sich in jedem Bereich mit künstlicher Intelligenz zu beschäftigen, besonders mit ihren möglichen Auswirkungen auf die europäische Sicherheitslage. Eine frühe gemeinsame Nutzen- und Risikoabschätzung von Künstlicher Intelligenz im Sicherheits- und Verteidigungsbereich ist unbedingt notwendig.

Verteidigungs- und Sicherheitskooperation mit der europäischen Nachbarschaft und mit der NATO-Partnership for Peace

Die Sicherheitslage in Europa ist abhängig von der Sicherheitslage in der unmittelbaren und mittelbaren Nachbarschaft. Es ist daher notwendig, im Sicherheitsbereich so eng wie möglich mit den Nachbarstaaten zu kooperieren. Dies gilt vor allem auch mit der NATO-Partnership for Peace. Weiters sollen Kooperationen wie PESCO auch für die Staaten des Westbalkans eine Möglichkeit der Mitwirkung enthalten. Dies ermöglicht es, gegenwärtige und potenzielle Beitrittskandidaten auf die Arbeitsweisen der Union im Verteidigungsbereich heranzuführen und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Wir streben eine engere Kooperation der Westbalkanstaaten mit Europol an, um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen voranzutreiben.

Zusammenarbeit der Nachrichtendienste

Noch immer denkt Europa im Bereich der Nachrichtendienste in nationalen Strukturen, die sich bisher nur beschränkt miteinander austauschen. Es gibt zwar Teilbereiche, in denen wir übergreifende Netzwerke zu bauen beginnen, doch sind wir immer noch nicht wirklich eng vernetzt. Auf europäischer Ebene muss deshalb ein Dienst geschaffen werden, der dem Europäischen Parlament verantwortlich ist. Eine Europäische Armee, die früher oder später in Europa Realität sein wird, ist ohne einen Geheimdienst blind. Gleichzeitig braucht ein solcher gemeinsamer Nachrichtendienst starke Kontrolle, die eine schnelle Schadensbegrenzung ermöglicht, sollte ein Staat an den Werten der liberalen Demokratie rütteln und drohen, seinen Zugang zu Informationen zu missbrauchen.

Mehr Mittel und finanzielle Flexibilität für Europol

Europol braucht mehr finanzielle Mittel, um auf bekannte und neue Herausforderungen im Sicherheitsbereich schnell reagieren zu können. Anders als bei Frontex hat man bei Europol noch die Chance, die Agentur bereits im Vorfeld künftiger Aufgaben mit ausreichend Mittel auszustatten. Außerdem fordern wir, das Ein-Jahres-Budget abzuschaffen. Gegenwärtig gilt für Europol nämlich die Regel, dass das Budget des jeweiligen Jahres bis exakt zum Jahresende vollständig ausgegeben werden muss. Somit kann Europol in "ruhigeren" Zeiten keinerlei Reserven bilden, um gegebenenfalls rasch auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Hier setzen wir uns für mehr Flexibilität im Sinne der europäischen Sicherheit ein.

Investition in die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft gegen hybride Bedrohungen

Hybride Bedrohung meint im Sicherheitskontext vereinfacht gesagt eine Situation, in der ein Staat oder ein nicht-staatlicher Akteur sich einer Vielzahl an legalen und illegalen, an militärischen und nicht-militärischen Methoden bedient, um seinen Einfluss zu vergrößern. Nur eine widerstandsfähige Gesellschaft ist eine wirkungsvolle Antwort auf hybride Bedrohungen. Wir brauchen eine gut trainierte Polizei, starke Anti-Korruptionsbehörden, Transparenz im Energiesektor und bei der Parteienfinanzierung, aber auch unabhängige und finanziell stabile Medien und gut informierte, kritische Bürger_innen. Hybride Methoden zielen in erster Linie auf Gesellschaften und die Mentalität der Bürger_innen, auf ihre Ängste, Unsicherheit und ihr Vertrauen. Wir wollen hybride Methoden, die auf die Union angewendet werden, öffentlich diskutieren, in Medienkompetenz und strategische Kommunikation als Mittel gegen feindselige Propaganda investieren und entschlossen gegen Versuche, die Union zu spalten und zu schwächen, vorgehen. Dies soll nicht durch eine zentrale Instanz, sondern durch die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen geschehen.

Verbesserung des Außengrenzschutzes (siehe Papier Asyl & Migration)

Digitalisierung: ein innovatives Europa der Chancen

Herausforderung

Forschung und Entwicklung sind wesentliche Motoren für Innovation, wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit und damit unabdingbar für die zukünftige Absicherung unseres Wohlstands. Die EU hinkt bei den Forschungsinvestitionen Nordamerika und asiatischen Staaten hinterher und droht, im globalen Wettbewerb noch stärker abgehängt zu werden. Das gemeinsame Ziel einer EU-weiten Forschungsquote von 3% des BIPs liegt noch in weiter Ferne. Während Österreich neben Schweden, Deutschland und Dänemark in Europa zu den Spitzenreitern zählt, schaffen neue Mitgliedstaaten den Anschluss nicht und haben mit stagnierenden Budgets und Brain-Drain zu kämpfen. Die EU hat in der Vergangenheit wichtige internationale Großforschungsprojekte auf den Weg gebracht. Diese sind budgetär eine große Herausforderung und müssen nicht in Jahren, sondern Jahrzehnten gedacht werden.

Im Vergleich zu anderen Kapitalmärkten – wie den USA und Israel – schafft Europa es nicht, im gleichen Ausmaß Risikokapital bereitzustellen. Die Möglichkeiten des Europäischen Investment Fonds werden nicht ausreichend genutzt und die Vernetzung mit Forschungsrahmenprogrammen der EU steckt noch in den Kinderschuhen.

Das gemeinsame europäische Wettbewerbsrechtist eines der stärksten und effektivsten Werkzeuge der EU am gemeinsamen Binnenmarkt. Für den digitalen Binnenmarkt und die Datenwirtschaft braucht es eine Anpassung, die den Wert von Daten und den Umgang mit ihnen als wichtigste Ressource der Zukunft berücksichtigt.

In vielen Gebieten Europas mangelt es nach wie vor an einem sicheren Zugang zu schnellem Internet. Der Infrastrukturausbau ist Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten und leider vielerorts ins Stocken geraten. Dies verursacht erhebliche Kosten und stellt eine zusätzliche Barriere im freien Datenfluss dar und steht damit gerade in strukturschwachen Regionen der Innovation und Weiterentwicklung im Weg.

Rechtsunsicherheiten und Durchsetzungsdefizite von geltendem Recht in Bezug auf neue Technologien und Geschäftsmodelle (z.B. Fintech, Blockchain, Künstliche Intelligenz oder Genome Editing) stellen eine weitere Hürde für gesamteuropäische Innovationen dar. Einige große Unternehmen haben sich in einem quasi-rechtsfreien Raum Vorteile verschafft, während Startups oft an kleinlichen, nationalen Vorschriften scheitern. Entscheidungsträger_innen verstehen oft nicht, wie disruptive Technologien funktionieren. Neue und kurzsichtige Gesetze bergen die Gefahr der Überregulierung und hemmen Investitionen und Innovation. Die schwierige politische Aufgabe besteht darin, die potenziell negativen Auswirkungen solcher Technologien abzufangen und gleichzeitig das Innovationspotenzial in Forschung und Entwicklung voll zu nutzen.

Vision

Die Europäische Union ist zum Kontinent der Gründer_innen und damit zum innovativsten Wirtschaftsraum der Welt geworden. Anstatt Innovation mit nationalstaatlichen Alleingängen zu behindern, gestalten die Mitgliedstaaten die Digitalisierung aktiv. Bürokratische Hürden wurden weitgehend abgebaut. Für neue Technologien gibt es klare und einheitliche Regeln, die einen sinnvollen Einsatz ermöglichen.

Der europäische Hochschul- und Forschungsraum hat weiter an Bedeutung gewonnen. Er zeichnet sich durch hohe Durchlässigkeit und Mobilität der Forscher_innen und Studierenden aus. In einer Vielzahl der Mitgliedstaaten gibt es ausgezeichnete Forschungs- und Lehrinstitutionen. Das 3%-Ziel für die Forschungs- und Entwicklungsgelder wurde erreicht und die Finanzierung auf sichere Beine gestellt. Es gibt eine bessere Verzahnung von Forschung und Entwicklung mit internationalen Geldgeber_innen und Unternehmen. Dadurch kann Europa auch im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen.

Durch die Anziehung von Risikokapital, das neue Wettbewerbsrecht und effektive und vorausschauende Regulierungen konnten nachhaltige und innovative Wirtschaftszweige in Europa angesiedelt werden. Der Infrastrukturausbau verhalf allen Regionen zu Profiteuren der Digitalisierung zu werden.

Leitlinien und Maßnahmen

Deutliche Erhöhung des Forschungsbudgets und neue europäische Großforschungsprojekte

Wir fordern eine weitere Stärkung des europäischen Hochschul- und Forschungsraums durch eine Erhöhung des Budgets für „Horizon Europe“ auf 110 Mrd Euro und eine Verdoppelung des Erasmus-Budgets auf 30 Mrd Euro, wie von der Kommission vorgeschlagen. Die Schwerpunkte müssen auf einer verstärkten Durchlässigkeit und vereinfachten Mobilität von Studierenden und Forscher_innen und der besseren Verschränkung von Forschung und Industrie liegen. Außerdem müssen neue gesamteuropäische Großforschungsprojekte auf den Weg gebracht und mit angemessener Finanzierung ausgestattet werden. Sie sollen Leuchtturmprojekte im Bereich der internationalen und kooperativen Forschung darstellen.

Mehr Risikokapital für Forschung und Innovation

Der Europäische Investmentfonds (EIF) muss in seiner Arbeit gestärkt werden und mehr Flexibilität bekommen. Auf nationaler Ebene sollen Anreize für Stiftungen und Pensionsfonds geschaffen werden, um das Potential des europäischen Venture Capital-Markts zu heben. Es muss einfachere und klarere Regeln auf gesamteuropäischer Ebene geben. Es braucht den Beschluss einer Initiative „Invest in Europe“, um – in Kooperation mit den Nationalstaaten und Regionen – nachhaltige und zukunftsträchtige Wirtschaftszweige in Europa anzusiedeln. Europäisches und internationales Risikokapital soll durch attraktive, einheitliche Steuerbegünstigungen für Investitionen in forschungsorientierte Unternehmensneugründungen und Innovationsprojekte angezogen werden. Die Europäische Investitionsbank soll R&D-Bonds auflegen, die zusätzlich für ausreichende Finanzierung innovativer Unternehmen sorgen. Der Vorschlag der Kommission bezüglich Einrichtung eines European Innovation Council soll vollständig umgesetzt werden.

Stärkung der Hochschul- und Forschungsinfrastruktur in den jüngsten EU-Mitgliedstaaten

Durch gezielten Einsatz von Mitteln aus den Strukturfonds sowie Teaming und Twinning mit Top-Institutionen wollen wir Forschungs- und Bildungseinrichtungen in weniger entwickelten Regionen stärken. Das Entwicklungspotenzial von Universitäten in neuen EU-Mitgliedstaaten soll bei der Vergabe von Forschungsgeldern berücksichtigt werden.

Neues europäisches Wettbewerbsrecht

Damit die europäische WBP stärker werden kann, muss sie sich weiterentwickeln. Aus Sicht der Wettbewerbspolitik ist entscheidend, dass Kriterien zur Betrachtung der Marktmacht nicht ausschließlich durch betriebswirtschaftliche Größen (z.B. Umsatz) festgemacht werden, sondern auch durch eine Konzentration von neuen Daten und Informationen (den "neuen Rohstoffen"). So wie im 19. Jahrhundert ausgefeilte Regeln für geistiges Eigentum formuliert wurden, bedarf es neuer Gesetze, um den Besitz und den Austausch von Daten zu regeln, um den Einzelnen solide Rechte zu verleihen. Wettbewerbshüter sollen Fusionen genau prüfen, um Innovationen durch einen freien Markt auch bei digitalen Angeboten zu schützen.

Ausbau der digitalen Infrastruktur

Der europaweite Ausbau der digitalen Infrastruktur soll Innovationen in allen Regionen fördern. Intelligente Spezialisierung ist bereits jetzt ein wichtiger Bestandteil der Kohäsionspolitik 2014-2020. Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) soll die Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen und Innovationen zur regionalen Entwicklung verstärkt Niederschlag finden. Damit alle Regionen gleichermaßen von der Digitalisierung profitieren, braucht es eine flächendeckende Verfügbarkeit von ultraschnellen Internetzugängen in ganz Europa. Außerdem soll der Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines europäischen Daten-Binnenmarkts umgesetzt werden, der nationale Regeln zur lokalen Speicherung ersetzt.

Vorausschauende Regulierungen für disruptive Technologien

Es braucht eine gesamteuropäische Initiative für die vorausschauende Regulierung disruptiver Technologien, um das volle Innovationspotential nutzen zu können und möglichst gute Rahmenbedingungen für Investor_innen und Forscher_innen zu schaffen. Dazu sollen auf europäischer Ebene so schnell wie möglich sogenannte regulatory sandboxes geschaffen werden, in denen Unternehmen und Politik gemeinsam Erfahrungen mit neuen Technologien sammeln können. Regulierungen müssen flexibel genug gestaltet werden, dass sie auf möglichst viele Technologien effektiv angewendet werden und nicht, wenn sie in Kraft treten, bereits vom technologischen Fortschritt überholt worden sind.

Verantwortungsbewusste Nutzung der Blockchaintechnologie

Europa muss in der Verwendung der Blockchaintechnologie zum Vorreiter werden, um sich seinen Platz in der digitalen Welt zu sichern. Rechtsunsicherheit muss rund um die Bereiche Blockchains, Smart Contracts, Kryptowährungen, Initial Coin Offerings (ICOs), Security Token Offerings (STOs) und Dezentrale Autonome Organisationen (DAOs) beendet werden. Für private Investor_innen und Unternehmer_innen müssen europaweit klare Regeln und Möglichkeiten geschaffen werden. Gerade im öffentlichen Bereich gibt es eine Vielzahl von Anwendungsbereichen der Blockchains. Die europäische Bürokratie könnte hier in der Anwendung zum Vorreiter werden und die Weiterentwicklung und Effizienzsteigerung von Verwaltungssystemen in der gesamten Union vorantreiben.

Fortschritt durch künstliche Intelligenz (KI)

Wir fordern eine bessere Koordination und das Teilen von Best-Practices beim Thema KI, insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklung von Talenten, Zukunft der Arbeit, Industrie und Verwaltung, Inklusion, Ethik, Daten und digitale Infrastruktur. KI macht unser Leben bereits jetzt leichter. Mit den richtigen Richtlinien können wir auf eine Zukunft mit KI-Systemen hinarbeiten, von der alle profitieren.

Arbeit und Soziales: ein leicht zugänglicher Arbeitsmarkt schafft europäische Perspektiven

Herausforderung

Die Arbeitswelt ist im Umbruch. Durch die Digitalisierung verändern sich Berufsbilder und wirtschaftliche Abläufe. Die Arbeit wird durch den technologischen Fortschritt unabhängiger vom Aufenthaltsort der Menschen. Gleichzeitig gibt der gemeinsame Binnenmarkt Arbeitnehmer_innen die Möglichkeit, grenzüberschreitend in Unternehmen eingesetzt zu werden. Viele Arbeitnehmer_innen kommen mit diesem Wandel nicht wirklich zurecht. Es zeigt sich auch, dass die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt und die sozialen Institutionen diesem Wandel noch nicht genug Rechnung tragen.

Neue Technologien erfordern eine Veränderung von (Aus-)Bildungs- und Lernangeboten. Lebenslanges Lernen und das Erwerben von vielseitigen Kompetenzen werden immer wichtiger. Die Arbeitnehmer_innen der Zukunft müssen sich auf ständig ändernde Anforderungen einstellen und fit für die Digitalisierung gemacht werden. Dadurch kann ganz Europa von Innovation profitieren.

Wer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union arbeiten möchte, ist noch immer mit zahlreichen bürokratischen Hürden konfrontiert. Vielfach ist unklar, wo welche Abschlüsse und Ausbildungen anerkannt werden oder ob der Erwerb von Sprachkenntnissen gefördert wird. Sozialsysteme sind nicht immer gut auf einander abgestimmt oder verständlich. Es gibt meist komplexe Regelungssysteme und unterschiedliche Versicherungsregime, die verschiedene Personengruppen unterschiedlich behandeln. Dies führt oft zu großer Unsicherheit bei Übertritten von Arbeitnehmer_innen von einem in ein anderes Sozialsystem. Sozialversicherungsrecht und Aufenthaltsrecht werden nicht zusammen gedacht und erarbeitet. Für den/die Einzelnen/Einzelne mangelt es an Transparenz bezüglich bereits erworbener Versicherungs-/Beitragsleistungen (z.B. Pensionen) im gesamten EU-Gebiet. Das macht es häufig schwierig, in einem anderen Mitgliedstaat Fuß zu fassen.

Nicht alle sehen Chancen in einem gemeinsamen Arbeitsmarkt und der damit verbundenen höheren Mobilität der Arbeitnehmer_innen. Diese ruft auch Protektionist_innen und Nationalist_innen auf den Plan. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit – und damit eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union – gerät zunehmend unter Druck. Für viele Unionsbürger_innen gibt es keine Beratungsstellen, keine Lobby und oft keine Möglichkeit, unbürokratisch Hilfestellungen zu erhalten, wenn sie in einem Mitgliedstaat diskriminiert werden und das obwohl sie am Papier die gleichen Rechte genießen.

Die Arbeitsmarktsituationen innerhalb der Europäischen Union sind noch immer höchst unterschiedlich. In manchen Staaten der EU ist die Jugendarbeitslosigkeit so hoch wie noch nie. Dieses Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten schadet auf Dauer der gesamten EU und raubt vielen Jugendlichen die Zukunft. Gerade die Unterschiede bei der Jugendarbeitslosigkeit sind Ausdruck höchstunterschiedlicher (Ausbildungs-)Systeme und ökonomischer Entwicklungen im Zuge der Finanzkrise. Ein gemeinsamer Arbeitsmarkt mit hoher Mobilität von jungen, motivierten Arbeitskräften ist aufgrund verschiedener institutioneller und anderer Hürden nicht erkennbar.

Vision

Innerhalb des Europäischen Binnenmarkts gibt es einen funktionierenden gemeinsamen Arbeitsmarkt. In der Europäischen Union ist die Mobilität von Arbeitnehmer_innen problemlos geworden. Aus diesem Grund werden, unabhängig von der Art der Ausbildung, Sprachkenntnisse stärker vermittelt. NationaleBildungssysteme bilden in den Lehrplänen die neuen Anforderungen des Arbeitsmarktes ab. Für Ausbildungen gibt es einheitliche Standards. Die Anerkennung funktioniert leicht und unbürokratisch.

EU-Bürger_innen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union arbeiten, haben Zugang zu Beratungsstellen und bekommen rasch Hilfe und Beratung, wenn sie diese brauchen. Austauschprogramme wie Erasmus werden ausgebaut. Alle jungen Menschen haben die Möglichkeit, während ihrer Ausbildung in andere EU-Mitgliedstaaten zu gehen und dort zu lernen. Insbesondere für Lehrlinge wurden diese Möglichkeiten ausgebaut. Damit werden Blockaden in den Köpfen gelöst und Perspektiven geschaffen, die schlussendlich zu einer engeren Union führen.

Jobsuche und Bewerbung sowie An- und Abmeldung bei unterschiedlichen Sozialversicherungsträgern sind unbürokratisch möglich. Es gibt treffsichere, transparente und flexible soziale Sicherungssysteme, die neue Formen des Arbeitens und der Mobilität abdecken. Versicherungs- und Pensionszeiten werden automatisch angerechnet, die Kooperation zwischen verschiedenen nationalen Behörden ist weitgehend automatisiert.

Sämtliche Ansprüche sind in einem zentralen europäischen Pensionskonto abrufbar. Gleichzeitig werden auf den nationalen Konten (in Österreich: "Pensionskonto") Ansprüche aus dem EU-Ausland angezeigt.

Sozialleistungen werden im Sinne der Subsidiarität nach wie vor auf nationaler Ebene geregelt. Dort, wo es notwendig ist, werden europaweite Mindeststandards gesetzt. Es gibt jedoch besseren Datenaustausch und -abgleich und Vernetzung zwischen den nationalstaatlichen Behörden, was den Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger_innen einfacher macht.

Leitlinien und Maßnahmen

Ausbau von Mobilitätsprogrammen und Sprachkenntnissen

Erasmus ist eine echte europäische Erfolgsgeschichte. Um die Mobilität von Unionsbürger_innen zu erhöhen und den europäischen Arbeitsmarkt zu stärken, müssen zuerst Barrieren in den Köpfen der Menschen abgebaut werden. Es ist daher notwendig, Austauschprogramme und Mobilitätsprogramme voranzutreiben und auszubauen. Insbesondere im Bereich der Schulen, der Lehrausbildung und anderen nicht universitären Bereichen soll ein Austausch stärker in den Vordergrund rücken. Ebenso verhält es sich mit Sprachkenntnissen, die als maßgebliche Qualifikation auf einem europäischen Arbeitsmarkt gefragt sind. Die Sprache gibt den Menschen das Werkzeug in die Hand, auf dem Arbeitsmarkt zu partizipieren und erfolgreich zu sein.

Leichtere und zentrale Anerkennung von Ausbildung und Vorbildung

Insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich muss der Nationale Qualifikationsrahmen an den Europäischen Qualifikationsrahmen angeglichen werden. In Bereichen, in denen besonders hohe innereuropäische Mobilität gegeben ist, stehen wir vor der Herausforderung, die nationalen Ausbildungen und Fähigkeiten europaweit leichter anrechenbar und nachweisbar zu machen. Nach dem Vorbild des österreichischen Gesundheitsberuferegister sollen in einer europaweit zentralen Datenbank standardisierte Ausbildungsnachweise gespeichert werden können.

Export des österreichischen Erfolgsmodells der „dualen Ausbildung“

Die österreichische duale Ausbildung (Lehre) ist ein Erfolgsmodell und wirkt sich positiv auf die Jugendbeschäftigung aus. Die kombinierte Berufsausbildung in einem Betrieb und in der Berufsschule muss auch in andere EU-Staaten exportiert werden. Österreich kann damit innerhalb der EU mit Know-How und Wissenstransfer punkten und einen Beitrag dazu leisten, die Jugendarbeitslosigkeit in der EU dramatisch zu senken. Gleichzeitig können dadurch wirtschaftliche Kontakte geknüpft und vertieft werden, um beispielsweise dringend benötigte Fachkräfte nach Österreich zu holen.

Auf- und Ausbau von Beratungsstellen für Expats

Beratungsstellen für Unionsbürger_innen in Mitgliedstaaten sollen ausgebaut werden, der existierende Dienst "SOLVIT" ist viel zu wenig bekannt. EU-Bürger_innen haben selten eine Interessensvertretung in den jeweiligen Ländern. Vor dem Gesetz sind sie in den meisten Belangen gleichgestellt. Kommt es dennoch zu Problemen oder Diskriminierung, gibt es wenig Hilfestellung. Es braucht also nicht nur einen Bürokratieabbau, sondern gleichzeitig auch unbürokratische Hilfestellung bei Problemfällen, um europäisches Recht auch in der Praxis und nicht nur am Papier zu gewährleisten.

Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer

Wir fordern die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer. Ein gemeinsames System erleichtert es, Daten aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten rasch und unbürokratisch dort zur Hand zu haben, wo Erwerbstätige einen Antrag auf eine Leistung stellen. Die Daten werden von den jeweiligen Mitgliedstaaten, in denen gerade gearbeitet wird, gesammelt und die Versicherungszeiten sämtlicher Pflichtversicherungen (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Unfallversicherung, etc.) gespeichert. Somit können sie im Bedarfsfall über die europäische Sozialversicherung gesammelt, abgerufen und verwendet werden. Dies erleichtert Mobilität innerhalb der Europäischen Union und ist ein Schritt hin zu einem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt, der auf Angebot und Nachfrage basiert. Ein Pensionsantritt soll, unabhängig davon, in welchem Mitgliedsstaat man sich aufhält, unbürokratisch möglich sein. Die geforderte europäische Sozialversicherungsnummer erleichtert die Koordination und Kommunikation zwischen den Behörden. Aufreibende Korrespondenz und bürokratische Zick-Zack-Läufe zwischen nationalstaatlichen Behörden sind so nicht mehr notwendig. So soll zum Beispiel eine spanische Behörde auch Auskunft für in Österreich erworbene Ansprüche geben können.

Leistungen von staatlichen Pflichtversicherungen unabhängig vom Wohnsitz
Bei manchen Versicherungsleistungen gibt es Probleme, wenn man Leistungen daraus beziehen will und seinen Wohnsitz in einem anderen EU-Land hat. Gerade im Bereich der Pflege und den staatlichen Pflegeversicherungen in Deutschland oder den Niederlanden ist ein Bezug in Österreich oft nicht möglich. Hier muss künftig gewährleistet sein, dass alle, die in solche Versicherungssysteme eingezahlt haben, auch Leistungen beziehen können, egal in welchem EU-Land sie leben. Es soll in keiner staatlichen Pflichtversicherung zu Diskriminierungen kommen, die die innereuropäische Arbeits- und Wohnsitzmobilität behindern.

Keine Sozialtransferunion. Leichtere Vergleichbarkeit und Weiterentwicklung europäischer Sozialsysteme durch Benchmarking

Sozialstaatliche Aufgaben sollen nach Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auch in Zukunft nationale Aufgabe bleiben. Indem ein einheitliches Benchmarking geschaffen wird, soll es Mitgliedstaaten einfacher gemacht werden, voneinander zu lernen. Die Vergleichbarkeit der einzelnen sozialstaatlichen Maßnahmen (faktisches Pensionsantrittsalter, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Inklusion) wird dadurch erleichtert und auch Mindeststandards können so einfacher umgesetzt werden.

Umwelt und Energie: ein nachhaltiges Europa sorgt für eine hohe Lebensqualität

Herausforderung

Die Natur ist unser „Lebenserhaltungssystem“, deshalb müssen wir sorgsam mit ihr umgehen. Gemeinsam nutzen wir Ressourcen wie Wasser, Luft und natürliche Lebensräume. Wir haben zu ihrem Schutz gemeinsame Umweltnormen. Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, auf die nachweislich vom Menschen verursachten Veränderungen des Klimas Antworten zu finden und parallel dazu den Treibhausgasausstoß gemäß der Ziele des Pariser Klimavertrages zu reduzieren. Damit können wir unsere Überlebensgrundlage und Lebensqualität nachhaltig sichern. Beides sind gewaltige politische Projekte, die eine verbindliche Strategie und langfristige Maßnahmen erfordern. Aufgrund der möglicherweise katastrophalen, destabilisierenden Folgen des Klimawandels ist das dringend notwendig.

Der ökologische Fußabdruck der industrialisierten Welt ist enorm und die Konkurrenz um Ressourcen wird mit der weiteren Entwicklung, dem Wohlstandszuwachs sowie der fortschreitenden Urbanisierung in Schwellenländern stärker werden. Wesentliche Hebel, um diese Entwicklung einzubremsen, wie die Steigerung von Ressourceneffizienz, umweltfreundliche Produktionsverfahren oder Ökoinnovation, bleiben unterentwickelt. Die Müllentwicklung ist nach wie vor besorgniserregend. Ein großer Teil unseres Abfalls landet auf immer größer werdenden Deponien und teilweise auch in den Weltmeeren. Besonders problematisch ist die drastische Zunahme von Plastikmüll, der in Form von Mikroplastik bereits in fast allen Ökosystemen und Nahrungsketten nachweisbar ist und auch für den Menschen eine Gesundheitsgefahr darstellt.

Durch die Intensivierung der Land- und Forstwirtschaft, der damit verbundenen Nutzung von Pestiziden und Monokulturen sowie durch die Ausbreitung von Wohn-, Wirtschafts-, und Verkehrsflächen hat die Artenvielfalt in Europa in den letzten Jahrzehnten stark abgenommen. Gleichzeitig üben invasive Arten zusätzlichen Druck aus. Diese Entwicklungen gefährden nicht nur bestehende Ökosysteme und heimische Arten, sondern haben langfristig negative Auswirkungen auf Landwirtschaft, Gesundheit sowie Natur- und Klimaschutz. Die Agrarförderpolitik orientiert sich an den Fragen von gestern und nicht an den Herausforderungen von morgen.

Obwohl in der EU Energieregeln auf supranationaler Ebene festgelegt werden, muss sich die Union in der Praxis mit 28 (bald 27) nationalen Versorgungs- und Regulierungssystemen auseinandersetzen. Diese werden zusätzlich jeweils stark von innenpolitischen Anliegen und außenpolitischen Standpunkten beeinflusst. Nationale Steuer- und Fördersysteme sind oft nicht an die Notwendigkeiten der Energiewende angepasst und bevorzugen fossile Energiequellen.

Heizen und Kühlen stellen die Hälfte des EU-Energieverbrauchs dar. Gerade grenzüberschreitend gibt es zu wenige Verbindungen innerhalb des Energiesektors. So bleibt die industrielle Abwärme in den Regionen meist ungenutzt, anstatt diese zum Heizen wiederzuverwenden.

Einer der Sektoren, der die CO2-Bilanz am meisten belastet, ist der Verkehr. Dieser ist oft ineffizient organisiert. Gerade was die internationale Planung innerhalb der EU betrifft, hinkt die Realität den Vorstellungen und Erfordernissen hinterher.

Vision

Die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen wird stets verbessert und ist weitgehend sichergestellt. Umweltbedingte Belastungen, Gesundheitsrisiken und Beeinträchtigungen werden sukzessive abgebaut. Die Sauberkeit des Trinkwassers und der Badegewässer ist gewährleistet, die Luftqualität verbessert sich und Lärm wird reduziert. Genauso werden die Auswirkungen schädlicher Chemikalien eingedämmt und weitgehend beseitigt. Energiewende und „Green Economy“ haben sich als zukunftsweisende Konzepte erwiesen und ermöglichen den Umbau zu nachhaltigem Wirtschaften auf Basis einer freien Marktwirtschaft. Nach diesen Konzepten wird das Klima geschützt, es werden langfristig Arbeitsplätze geschaffen, die Armut verringert und soziale Stabilität erreicht. Naturräume werden auch im Zusammenwirken mit einer nachhaltigen Landwirtschaft dauerhaft geschützt und die Artenvielfalt gesichert. Nach Ausweisung aller EU-weiten Schutzgebiete gibt es umfassende Managementpläne für schützenswerte Naturräume.

Die EU ist Vorreiter bei der Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und von COP23. Dabei werden Innovationsfähigkeit und Forschungspolitik in den Mittelpunkt gerückt. Die Dekarbonisierung wird zügig vorangetrieben und Carbon-Management hilft bei der Abschätzung der Wirkung von Investitionen und industriepolitischen Maßnahmen. Kreislaufwirtschaft ist flächendeckend in Anwendung und ermöglicht ressourcenoptimiertes, abfallarmes Wirtschaften ohne Plastikverpackungen und Wegwerfprodukte. Kupfer, Gold und andere Edelmetalle werden aus Elektroschrott zu Kosten extrahiert, die mit denen des Abbaus von Erzen vergleichbar sind.

Die Energieunion sorgt für eine reibungslose und sektorübergreifende Transformation des Energiesystems Richtung erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Flexibilität. Sie senkt die Abhängigkeit von öl- und gasexportierenden Ländern. Der EU-Emissionshandel wurde zu einem effizienten Tool der Dekarbonisierung in allen Sektoren und hat den Weg für eine europaweite CO2-Steuer geebnet. Regionale Vernetzung im Energiebereich hilft, Versorgungssicherheit zu stärken und länderübergreifende Synergien zu nutzen. Damit wird Europa insgesamt wirtschaftlich gestärkt. Grenzüberschreitende Kooperationen führen dazu, dass erneuerbare Energien dort gefördert werden, wo sie am kostengünstigsten erzeugt werden können. Europa gelingt es, zum Innovationsführer eines globalisierungsfähigen Wirtschaftsmodells zu werden. Dem bewussten Umgang mit Energie und anderen Rohstoffen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Der Personen- und Warenverkehr wird möglichst umwelt- und ressourcenschonend abgewickelt. Fehlentwicklungen wie die "Lagerhaltung durch Lastkraftwagen" gehören der Vergangenheit an, Warenströme bewegen sich, angepasst an das jeweilig sinnvollste Transportmittel, mit höchster Effizienz.

Leitlinien und Maßnahmen

Neue Konzepte für Naturraummanagement

Die EU hat in den letzten Jahrzehnten mit der einheitlichen Definition von Naturschutzgebieten viel für den Erhalt von Naturräumen und Arten erreicht. Der nächste Schritt müssen Maßnahmen zum weiteren Management dieser ausgewiesenen Gebiete sein. Das wurde bislang vernachlässigt. Daher fordern wir verstärkte Einbindung der Regionen und Impulse, um mehr Bewusstsein für das Thema zu schaffen. Gleichzeitig ergeben sich Beschäftigungsmöglichkeiten, die nicht nur in der Ressourcennutzung, sondern auch im -erhalt liegen. Das vielfältige Naturerbe und die Artenvielfalt Europas können so auch zukünftig bewahrt werden.

Kreislaufwirtschaftsschwerpunkt

Effiziente Kreislaufwirtschaft beginnt bereits bei nachhaltigem Produktdesign sowie innovativer Produktentwicklung. Der Einsatz von Einwegkunststoffen und kaum stofflich wiederverwertbaren Verbunden muss drastisch reduziert werden. Weiters müssen Reparaturnetzwerke verstärkt und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen von Seiten der Hersteller gegeben sein. Die Zukunft nachhaltigen Wirtschaftens liegt in weitgehend geschlossenen Stoffkreisläufen und in effizienter kaskadischer Nutzung. Die Transformation der europäischen Industrie muss hier einen Schwerpunkt erhalten. So wird der Rohstoffverbrauch sukzessive verringert und damit auch die Importabhängigkeit. Wir bestärken die EU-Kommission daher in ihren Vorhaben, die Kreislaufwirtschaft durch EU-einheitliche Standards für Sekundärrohstoffe zu unterstützen und die Handelbarkeit von Sekundärrohstoffen in der EU zu ermöglichen. Außerdem soll Urban Mining vorangetrieben werden, um mittelfristig mit dem Abbau von Rohstoffen kostenmäßig mithalten zu können. Mit ehrgeizigen Zielen und innovativen Maßnahmen können wir so auch eine globale Vorreiterrolle in Abfallvermeidung sowie Recycling einnehmen.

Weiterentwicklung der Energieunion

Der rasche Ausbau der europäischen Energienetze (TEN-E), vor allem bei Projekten zur Unterstützung grenzüberschreitender erneuerbarer Energie, führt automatisch dazu, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zurückgeht. Je weiter die Netze ausgebaut sind, desto einfacher wird die Integration von erneuerbaren Energieträgern. Als kleine Volkswirtschaft profitiert Österreich besonders von einer Energieunion – wenn auch nicht von allen Aspekten im gleichen Ausmaß. Die österreichische Regierung soll daher die Vorschläge der Kommission aufnehmen und unterstützen. Die Energieunion muss ganzheitlich angelegt werden. Es müssen Stromnetze sowohl in Qualität und Quantität angepasst werden, um den Umstieg auf ein nachhaltigeres Energiesystem zu ermöglichen. Außerdem sollen Energiespeichersysteme weiterentwickelt und ausgebaut werden. Ohne den europaweiten Ausbau von Netzen und Speichern stoßen wir mit erneuerbaren Energiequellen schnell an unsere Grenzen.

Neues Strommarktdesign: bessere Anreize und Internalisierung der externen Kosten

Alle Maßnahmen im Energiebereich sind auf ihre Anreizwirkung zu überprüfen. Für die Umwelt kontraproduktive Förderungen müssen zeitnah gestrichen werden – laut Berechnungen des WIFO fließen allein in Österreich 3,8 bis 4,7 Mrd Euro pro Jahr in solche Förderungen. Das aktuell in Verhandlung befindliche neue EU-Strommarktdesign sollte die nachhaltige und effiziente Weiterentwicklung der Strommärkte in Richtung effiziente Marktintegration der Erneuerbaren sicherstellen. Kriterium muss technische und finanzielle Machbarkeit sein. Ein Fördersystem, das Milliarden kostet und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gefährdet, kann nicht die Lösung sein. Wir fordern daher ein deutlich marktnäheres Ökostromgesetz.

Dekarbonisierung vorantreiben: Einführung einer europaweiten CO2-Abgabe

Wir fordern die Stärkung der Ökologisierung der Steuersysteme durch eine CO2-Abgaben-Richtlinie. Die aktuelle Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist veraltet und nicht ausreichend. Eine Richtlinie für CO2-Abgaben muss jedenfalls eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Emissionen und Mindeststeuersätze beinhalten, um CO2 – unabhängig davon, um welche Energiequelle es sich handelt – gleichmäßig zu belasten. Damit soll mittel- bis langfristig auf eine europaweite CO2-Abgabe abgezielt werden. Dem derzeitigen EU-Emissionshandelssystem stehen wir jedoch nicht ablehnend gegenüber. Als Übergangslösung am Weg zur EU-CO2-Abgabe könnte der Emissionshandel auf weitere Sektoren – vor allem Verkehr, Wärme und Landwirtschaft – ausgedehnt werden.

Carbon-Management für große Projekte einführen

Zur Erreichung der COP23-Ziele muss Carbon-Management zur Folgenabschätzung von Großprojekten, insbesondere im Verkehrsbereich, eingeführt werden. Wird durch ein Projekt ein Mehrausstoß von Treibhausgasen generiert, muss anderswo eingespart werden. Das hilft, den Mehrausstoß von Treibhausgasen abzuschätzen und folglich auch Gegenmaßnahmen einzuführen, um europaweit auf dem Zielpfad zu bleiben.

Rascher Ausbau der TEN-V-Kernnetzkorridore (TEN-T Core Network Corridors)
Das Konzept der Paneuropäischen Verkehrskorridore der EU ist das Rückgrat des effizienten Transports innerhalb Europas. Zur tatsächlichen Umsetzung der Pläne muss man die Nationalstaaten stärker in die Pflicht nehmen, um die großen Lücken des Netzes rasch zu schließen. Um den notwendigen Ausbau zu beschleunigen, sollen europäische Fördermittel innerhalb eines straffen Zeitkorridors ausgegeben werden. Damit wird Transport in Europa schneller und umweltfreundlicher und die Bürger_innen der Union wachsen näher zusammen. Die Wirtschaft wird ebenso gestärkt und der Schadstoffausstoß vermindert.