Änderungen von HA1NEU2 zu HA1NEU3

und Blockaden, die sie selbst verursacht haben, ab. Für die Unionsbürger_innen ist es momentan sehr oft nicht nachvollziehbar, wer im komplexen politischen Gebilde die Verantwortung trägt. Selbst dort, wo es Information und Transparenz

Heimatstaat. Die Europawahlen verkommen dadurch meist zu nationalen Zwischenwahlen, und die Wahlkämpfe zu rein innenpolitischen Auseinandersetzungen, die wenig Bedeutung für die Zukunft Europas haben. Sie schaffen es so kaum, das

transparent. Unser Europa ist ein Europa der Entbürokratisierung. Es steht für eine Regelung anstelle von 2728 (bald 27) verschiedenen.

für Europa entlang grundsätzlicher politischer Positionen und nicht auf Basis nationalstaatlicher Zugehörigkeit diskutieren. Der Rat ist in eine zweitezu einer zweiten Kammer des Parlaments weiterentwickelt, in der die nationalstaatlichen Interessen

Verfügung, um gegenüber dem betreffenden Staat die Einhaltung der Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit durchsetzen zu können.

vorschlagen, wenn das Thema in den Kompetenzbereich der Kommission fällt. Allerdings ist bisher von der Kommission noch kein einziger Gesetzesvorschlag aus einer EBI entstanden. Hier muss zumindest die Bereitschaft der Kommission

Volksabstimmung über die Thematik führen. Bei diesen Volksabstimmungen soll eine doppelte Mehrheit erforderlich sein: sSowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen.

SelbstbewusstesEin selbstbewusstes Europäisches Parlament mit zwei Kammern

verbesserten Wahlrecht ist es auch an der Zeit, dass dieses selbstbewusste Arbeitsparlament das Recht der Gesetzesinitiative erhält (Initiativrecht). Die historisch gewachsene Aufteilung des Europäischen Parlaments auf die drei Arbeitsorte Straßburg (die meisten Plenarsitzungen), Brüssel (Ausschüsse und Fraktionssitzungen) und Luxemburg (Generalsekretariat) ist nicht praktikabel. Daher soll das Parlament einen einheitlichen Sitz in Brüssel haben. Langfristig soll das Europäische Parlament ein Zweikammerparlament werden. In der zweiten Kammer sollen die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten werden - diese würde also die Aufgaben des Rates übernehmen. Die Abgeordneten der zweiten Kammer werden von den nationalen Parlamenten entsandt. Sie spiegeln in etwa die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente wider.(Initiativrecht) erhält. Langfristig soll das Europäische Parlament ein Zwei-Kammern-Parlament werden. In der zweiten Kammer sollen die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten werden. Diese würde also die Aufgaben des Rates übernehmen. Die Abgeordneten der zweiten Kammer werden von den nationalen Parlamenten entsandt. Sie spiegeln in etwa die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente wider. Darüber hinaus ist die historisch gewachsene Aufteilung des Europäischen Parlaments auf die drei Arbeitsorte Straßburg (die meisten Plenarsitzungen), Brüssel (Ausschüsse und Fraktionssitzungen) und Luxemburg (Generalsekretariat) nicht praktikabel. Daher soll das Parlament einen einheitlichen Sitz in Brüssel haben.

Effiziente EuropäischeEine effiziente europäische Regierung ohne nationale Quoten

Die Kommission muss überschaubarer und effizienter werden. Wie seit 2000 geplant, soll die Anzahl der europäischen Kommissar_innen von aktuell 28 auf höchstens 15

ihren jeweiligen Mitgliedstaat zu vertreten, sondern die gesamte Union, ist das kein Verlust für die Mitgliedstaaten. Österreich soll sich bereit[Leerzeichen]erklären, in der ersten Rotationsrunde auf eine/n eigene/n Kommissar_in zu verzichten und Verbündete suchen, die dazu ebenfalls bereit sind. So wird die seit 2000 bestehende Blockade bei dieser Reform endlich beseitigt. Langfristig soll die Kommission zu einer echten Regierung mit direkt gewähltem Regierungsoberhaupt und von ihm/ihrihm ernannter Kommissar_innen ohne nationale Nominierungsansprüche werden. Die politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament

Die Bürger_innen haben ein Recht auf eine wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Verwendung ihrer Steuermittel. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat sich im Kampf gegen Korruption als effektiv erwiesen. Um für zukünftige Aufgaben gerüstet zu sein, müssen hier Möglichkeiten geschaffen werden, nicht-kooperative nationale Behörden zu sanktionieren. Der Europäische Rechnungshof soll darüber hinaus durch eine Reduktion der Mitglieder auf 15 (selbes Verfahren wie beim Vorschlag für die Kommission) effizienter werden. Zusätzlich müssen die fachlichen Anforderungen an die Mitglieder präzisiert werden.

Die Bürger_innen haben ein Recht auf eine wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Verwendung ihrer Steuermittel. Der Europäische Rechnungshof soll durch eine Reduktion der Mitglieder auf 15 (selbes Verfahren wie beim Vorschlag für die Kommission) effizienter werden. Zusätzlich müssen die fachlichen Anforderungen an die Mitglieder präzisiert werden. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat sich als effektives Mittel im Kampf gegen Korruption erwiesen. Um für zukünftige Aufgaben gerüstet zu sein, müssen Möglichkeiten geschaffen werden, nicht-kooperative nationale Behörden zu sanktionieren. Beim Thema der Transparenz gibt es Nachholbedarf für die Institutionen. Für die Bürger_innen schwer nachvollziehbare Entscheidungsprozesse der EU sollen sichtbar gemacht werden. Zu diesem Zweck soll sowohl im jetzt vorhandenen Rat, als auch in weiterer Folge in der zweiten KammerAuch beim Thema der Transparenz gibt es Nachholbedarf für die Institutionen. Für die Bürger_innen schwer nachvollziehbare Entscheidungsprozesse der EU sollen sichtbar gemacht werden. Zu diesem Zweck soll sowohl im jetzt vorhandenen Rat, als auch in weiterer Folge in der zweiten Kammer des Parlaments, das Stimmverhalten aller Regierungsvertreter_innen/Abgeordneten bei Abstimmungen offengelegt werden. Somit sind Blockaden durch einzelne

Budget: eEigene Einnahmen für ein Europa, das lenkt

keine eigenen Steuern einhebt und ihre Budgetautonomie stark begrenzt ist. Vorschläge diesbezüglich liegen bereits amauf dem Tisch, aber anstatt mit starker Stimme global den Weg vorzugeben, scheitert eine gemeinsame europäische Vision

Verteilungseffekten, die einer heimlichen Ersatzwirtschaftspolitik gleichen. In ein paareinigen EU-Staaten besteht auch das Problem, dass riesige Regionalfördergelder gar nicht abgerufen werden, weil es an geeigneten Projekten mangelt oder die

Wir fordern, dass der Budgetprozess für den mMehrjährigen Finanzrahmen zusammen mit einer Neuordnung der Kompetenzen von Union und Mitgliedstaaten einhergeht.

Finanzierung über EU-Steuern statt Mitgliedsbeiträgen

wenn jene, die das Budget ausgeben, die Steuern auch einheben. Die Europäische Kommission bekommt eine/n_n Finanzminister_in, der/dieder/die für die Einnahmen-Administration verantwortlich ist und sich für ein volldigitales System einsetzt. Mehrere Formen von EU-Einnahmen können wir uns in einem ersten Schritt vorstellen: Einein Anteil an der Körperschaftsteuer, die auch durch Einnahmen aus der digitalen Betriebsstätte ergänzt wird, und eine CO2-Abgabe (bzw. Einnahmen

Mitgliedstaaten gehen und danach über ein komplexes System unter den Mitgliedstaaten umgeschichtet werden. Wir fordern, dass die Einnahmen zu 50%jeweils zur Hälfte in einen Klimafonds und zu 50% ins allgemeine Budget fließen. Die Einnahmen aus der europaweiten CO2-Abgabe (siehe Kapitel Umwelt & Energie) sollen analog zum Modell für die KöSt (siehe oben) bisKöStbis zum Mindestsatz der EU als Eigenmittel zur Verfügung stehen. Dabei soll ebenfalls ein gewisser Anteil für einen Klimafonds

und/oder des Kohäsionsfonds eingesetzt werden. Zukünftig soll in den mMehrjährigen Finanzrahmen ein gesonderter Posten für die "Reformförderung" mit ausreichenden Mitteln vorgesehen werden.

Landwirtschaft (Gewässerschutz, Pestizidreduktion, Biodiversität). In den folgenden mMehrjährigen Finanzrahmen sollen die Mittel für die GAP insgesamt jeweils um 20%20 Prozent reduziert werden, um Innovationen, Unternehmertum und damit Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft zu stärken. Durch die Einhaltung

regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Kohäsion. Es soll keine Unterstützung mehr für Regionen geben, deren dessen Bevölkerung ein Pro-Kopf-Einkommen hat, das deutlich über dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen der EU liegt. Außerdem unterstützen wir die intensivere Förderung

Finanzen: fFairer Steuerwettbewerb in einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion

Rund zehn Jahre nach der Krise kämpft die Eurozone immer noch mit erheblichen ProblemenSchwierigkeiten. Überhöhte Staatsschulden, niedrige Zinsen, teuer erkauftes Wirtschaftswachstum und fehlende Strukturreformen sorgen weiterhin für große

Aktuell legt die EZB die Geldpolitik für das Euro-Währungsgebiet fest, übernimmt aber gleichzeitig -– zumindest teilweise -– die Funktion der Europäische Bankenaufsicht. Während das Hauptziel der EZB Preisstabilität ist, zielt die

Europäischen Kommission die Verschuldungsregeln. Eurobonds und somit eine Vergemeinschaftung der Schulden wurden und werden nicht realisiert.

In der Bankenunion wurdewird der einheitliche Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) zu einem funktionierenden Bail-in Mechanismus ausgebaut, in den die

Investitionen genutzt werden und nicht zur Rettung von Gläubiger_innen. Das führt dazu, dass der EWF die Gläubiger_innen nicht mehr auslöst, wenn der Krisen-StaatKrisenstaat seine Schulden nicht mehr tragen kann. Die Marktpreise für alte Anleihen werden folglich fallen. Die entsprechenden Abschreibungen müssen Gläubiger_innen

Währungsstabilität hält und nicht monetäre Staatsfinanzierung durch die Hintertüre betreibt. Das vorrangige Ziel der eEuropäischen Zentralbank ist die Gewährleistung von Preisstabilität, damit die Kaufkraft der gemeinsamen Währung erhalten bleibt. Durch die Genehmigung von Liquiditätsmittel soll eine Inflationsrate knapp unter 2%2 Prozent erreicht werden. Um den Fokus der EZB wieder stärker auf ihre Hauptaufgabe für das Euro-Währungsgebiet zu legen, werden die

zeichnet sich ein Trend zu einer illiberalen Welt ab. Wir beobachten eine Abkehr vom Multilateralismus, von und einer Iinternationalen Rechtsordnung und ihremn Ersatz durch reine Machtpolitik. Die EU agiert nach wie vor nicht einheitlich und hat

transparenter Handelsabkommen oft von nationalistischer, protektionistischer Politik blockiert. Das macht die EU z.B.etwa im Fall von Handelskriegen verwundbar.

Rüstungsexporte in Drittstaaten werfen für die Eeuropäische Gemeinschaft regelmäßig schwierige ethische Fragen auf. Gleich mehrere EU-Staaten befinden

Trotz zahlreicher Bemühungen der Europäischen Union gibt es weiterhin in vielen Staaten des Westbalkans große Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und, dem Kampf gegen Korruption und organisiertesm Verbrechen. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, hoch. Die Region wird zunehmend

Die Türkei – lange ein verlässlicher Partner in Sachen Handel und Sicherheit – wendete sich in den letzten Jahren von europäischen Werten ab. Der systematische Kampf gegen liberales Gedankengut, gegen die Meinungs- und Pressefreiheit,

internationalen Rechts, der internationalen Institutionen und der multilateralen Zusammenarbeit, um so zielorientiert zu derzur Lösung der ökologischen, wirtschaftlichökologischer, wirtschaftlicher und sozialenr Probleme beitragen zu können.

und sozialen Rechten hoch. Wachstumschancen durch Freihandel werden genutzt und weitere Investitionen angezogen. Der von der Europäischen Union betriebene, wertebasierte Freihandel schafft Wohlstand und fördert Fortschritt und

Exporte in die Europäische Union um ein Vielfaches erhöhen, was zum Beispiel Millionen von Bauern/BäuerinnenBauern und Bäuerinnen und in der Textilbranche tätigen Menschen erhöhte Einkommen verschafft.

Städtepartnerschaftsprojekt zwischen europäischen und afrikanischen Städten ist Leuchtturm eines gelungenen Austausches. Am Westbalkan wuwerden mit der Unterstützung von Infrastrukturprojekten europäische Investitionen

Offener, wertebasierter, und freier Handel mit möglichst vielen Staaten weltweit fördert den Wohlstand Europas und jenen unserer Handelspartner. Damit alle davon

Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Verkehrsplanung, effiziente Verwaltung, Krankenhäuser, Schulen, Sicherheit und vieles mehr. Europäische Städte könnensollen ihre Expertise und ihre Erfahrungen weitergeben. Sie können so gemeinsam mit der

Casablanca über Tripolis bis Asmara in Eritrea. Die Partnerschaft soll sich unterstützt vom Eeuropäischen Ausschuss der Regionen auf die Expertise der jeweiligen Städte konzentrieren, um hier maximalen Fortschritt zu erzielen.

Lösung zur Kontrolle von Waffenexporten und doppelverwendungsfähigen Gütern, die sich an den Leitlinien der europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik orientiert und an Kriterien wie politischer Stabilität des importierenden Staates, Achtung der Menschenrechte und daran, ob ein Staat in eine kriegerische

Handelspartner der Westbalkanstaaten. Damit diese schneller an uns heranrücken, die EU-Investments am Westbalkan abgesichert werden und der Markt für weitere Investitionen geöffnet wird, um nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, braucht es eine Infrastrukturoffensive. Diese beinhaltet einen massiven Ausbau des

sauberer Energieformen. Das ist zwar sehr kostspielig, bringt aber in der Nachbarschaft der Europäischen Union auf lange Sicht mehr, als Entwicklungsprojekte und Symptombekämpfung im Sicherheitsbereich. Um ein gutes

Unterstützung von und Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen setzen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einsetzen.

Europa muss aus der desaströsen Entwicklung des Brexit einerseits seine Lehren ziehen und in jedem Falle verhindern, dass so etwas jemals wieder passiert. Andererseits sollen Großbritannien für einen erneuten Beitritt nicht nur rechtlich die Türen offenstehen, sondern die. Die Union muss weiterhin eine ausgestreckte Hand in Richtung unserer britischen Freund_innen halten und die größtmögliche Nähe des UK zur EU anstreben. Großbritannien ist und bleibt ein europäischer Staat, der die europäischen Werte im Herzen trägt und europäische

Die Mitgliedstaaten reagierten mit unkoordinierten Einzelmaßnahmen anstatt mit einer gemeinsamen europäischen Strategie. Irreguläre Migrant_innen vermischen sich mit Schutzsuchenden und stellen Asylanträge in europäischen Staaten. In Italien,

Österreich sind lange Verfahrensdauern keine Seltenheit. In der Regel bleibt momentan fast jede/r_r, der/die nach Europa gelangt, hier, denn es bestehen nach wie vor nur mit wenigen der Top[Leerzeichen]-Herkunftsstaaten verlässliche Rücknahmeabkommen.

Für den Asylbereich sieht das bisherige Dublin-System vor, dass grundsätzlich jener Staat für Asylanträge zuständig ist, in dem Schutzsuchende erstmals EU-

annähernd ihr volles Potenzial, qualifizierte Fachkräfte anzuziehen. Nur etwas über 25%25 Prozent der Einwander_innen verfügen über Hochschulbildung. Eine bedarfsorientierte Steuerung der Arbeitsmigration konnte bislang weder auf EU-

Integration versinkt zunehmend in einem emotional aufgeladenen Populismus, der nicht an Lösungen, sondern daran interessiert ist, sondern daran, aus den Problemlagen politisches Kapital zu schlagen. Angst und Angstmache werden zum politischen und

Verfahrensvorschriften zu harmonisieren, europäische Verfahren auf internationalen Schutz einheitlich, effizient und fair zu gestalten sowie. Außerdem soll die Aufteilung von Asylwerber_innen solidarischer zu gestaltenerfolgen und Binnenmigration zu stoppengestoppt werden. So ist darin etwa auch ein einheitlicher Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten sowie eine Residenzpflicht für Asylwerber_innen vorgesehen.

den Top-Herkunftsstaaten und in allen Staaten entlang der Hauptmigrationsrouten, in denendamit Menschen dort sicher sind. Gleichzeitig soll es in diesen Zentren die Möglichkeit geben, Menschen in ihre Herkunftsstaaten rückzuführen, wie dies

Programme soll es für jene Menschen geben, die aufgrund eines akuten Arbeitskräftemangels legal nach Österreich bzw. in die EU immigrieren. Auch hier soll eine erleichterte Arbeitserlaubnis mit einer Bereitschaft, das gewonnene Fachwissen anschließend im Heimatstaat zu nützen, verbunden werden. Bildung und Know-How istsind für uns die stärkste Wirtschafts- und Entwicklungshilfe.

Die EU braucht nicht nur hochqualifizierte KräfteFacharbeiter, sondern auch andere Schlüssel- und FachkräfteSchlüsselkräfte, um in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Daher ist es notwendig, die europäische Blue Card zu reformieren und zu erweitern. Damit

stärken). Die Kriterien für eine Blue Card müssen transparent und leicht zugänglich sein (etwa ein Online[Leerzeichen]-Register für in Frage kommende Berufe und Qualifikationen). Durch die Blue Card soll Zugang für qualifizierte

Sicherheit und Verteidigung: einEin starkes Europa, das seine Bevölkerung gemeinsam schützt

Europa ist spätestens seit der Krim-Krise und der Trump-Wende zur „USA-First“-Außenpolitik und die dadurch entstehenden Gelegenheiten für andere globale Großmächte, sich (über-)regionale Vormachtstellungen zu sichern, mit neuen sicherheitspolitischen Fragestellungen konfrontiert: Gewaltandrohung und -einsatz, dem Wettrüsten und Spätestens seit der Krim-Krise und der Wende zur „America First“-Außenpolitik ist Europa mit neuen sicherheitspolitischen Fragestellungen konfrontiert. Es entstanden neue Gelegenheiten für andere globale Großmächte, sich (über-)regionale Vormachtstellungen zu sichern. Partnerschaften, die über Jahrzehnte stabil bestanden haben, verlieren an Verlässlichkeit. Die neue geopolitisch-

Mangelnde europäische Kooperation belastet nationale Budgets und erbringt nur einen Bruchteil an möglicher Effektivität: 80%80 Prozent der Beschaffung und 90%90 Prozent der Forschung und Entwicklung erfolgen auf nationalstaatlicher Ebene. Damit drohen

Europas Zugang ist teurer, umständlicher und erschwert Kooperation unter den Mitgliedstaaten. Auch beim Thema kKünstliche Intelligenz hinkt Europa in Fragen der Regulierung dem Fortschritt hinterher.

Im Bereich des organisierten Verbrechens sind Cybercrimes aller Art, sowie Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel auf dem Vormarsch. Zudem häufen sich Geldwäsche, Dokumentenfälschung und Umweltverbrechen.

Im Bereich des organisierten Verbrechens sind Cybercrimes aller Art, sowie Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel auf dem Vormarsch. Zudem häufen sich Geldwäsche, Dokumentenfälschung und Umweltverbrechen. Die schnelle Vervielfältigung bestimmter Bedrohungen verlangt nach weiteren

gleichgesinnter Staaten und internationaler Organisationen agiert eine selbstbewusste Union sicherheitspolitisch mit mehr Eigenständigkeitunabhängig, aber unabhängig in enger Zusammenarbeit mit globalen Partnern und spricht dabei mit einer Stimme.

Europa begegnet den Bedrohungen mit einer starken Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die mit globalen Partnern sensibel gegenüber rasanten geopolitischen, technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen Anpassungsfähigkeit an neue Anforderungen beweist. Statt die Augen vor den rasanten Entwicklungen im Sicherheitsbereich zu verschließen, greift Europa neue

notwendigen Rahmenbedingungen für einen gemeinsamen Nachrichten- bzw. Geheimdienst. Die Union räumtgibt Europol ein den Herausforderungen angemessenes Mandat für grenzübergreifende Ermittlungen ein.

effizienter sein kann als die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Im Bereich der Durchführung von Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP)(GSVP) müssen Entscheidungen auf EU-Ebene im Ministerrat immer noch einstimmig beschlossen werden. Dieses Prinzip soll abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit (55%(55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65%65 Prozent der Einwohner_innen) entschieden werden. Als Zwischenschritt wäre es denkbar, die Anwendung des

Je stärker das politische Vertrauen, desto enger die militärischen Kooperationschancen zwischen den Mitgliedstaaten. Alle innereuropäisch

Nutzung von militärischer Ausrüstung ein, um Verteidigungsbudgets zu schonen und eine Spezialisierung der einzelnen Mitgliedstaaten voranzutreiben, bzw. eine sinnvolle Aufgabenteilung im Verteidigungsbereich zu erreichen. Die Europäische Kommission präsentierte im März 2018 einen Aktionsplan zur Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa. Dieser muss rasch umgesetzt werden. Damit

die Errichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds, der mit 13 Mrd Euro dotiert sein soll, beschlossengemacht. Um international mithalten zu können, ist es notwendig, Know-How und finanzielle Mittel im Bereich Forschung und Entwicklung noch mehr zu bündeln. Die Europäische Union muss rechtzeitig beginnen, sich in jedem Bereich mit kKünstlicher Intelligenz zu beschäftigen, besonders mit ihren möglichen Auswirkungen auf die europäische Sicherheitslage. Eine frühe

Strukturen, die sich bisher nur beschränkt miteinander austauschen. Es gibt zwar Teilbereiche, in denen wir als Union übergreifende Netzwerke zu bauen beginnen, doch sind wir immer noch nicht wirklich eng vernetztverbunden. Auf europäischer Ebene muss deshalb ein Diensteigener Nachrichtendienst geschaffen werden, der dem Europäischen Parlament verantwortlich ist. Eine Europäische Armee, die früher oder später in Europa Realität sein wird, ist ohne einen GeheimdienstNachrichtendienst blind. Gleichzeitig braucht ein solcher gemeinsamer Nachrichtendienst starke Kontrolle, die eine schnelle Schadensbegrenzung ermöglicht, sollte ein Staat an den Werten der liberalen Demokratie rütteln und

Digitalisierung: einEin innovatives Europa der Chancen

Forschung und Entwicklung sind wesentliche Motoren für Innovation, wirtschaftliche EntwicklungWirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit und damit unabdingbar für die zukünftige Absicherung unseres Wohlstands. Die EU hinkt bei den

im globalen Wettbewerb noch stärker abgehängt zu werden. Das gemeinsame Ziel einer EU-weiten Forschungsquote von 3%3 Prozent des BIPs liegt noch in weiter Ferne. Während Österreich neben Schweden, Deutschland und Dänemark in Europa zu den

Vergangenheit wichtige internationale Großforschungsprojekte auf den Weg gebracht. Diese sind budgetär eine großebedeutende Herausforderung und müssen nicht in Jahren, sondern Jahrzehnten gedacht werden.

Das gemeinsame europäische Wettbewerbsrecht[Leerzeichen]ist eines der stärksten und effektivsten Werkzeuge der EU am gemeinsamen Binnenmarkt. Für den digitalen

Die Europäische Union ist zumder Kontinent der Gründer_innen und damit zum innovativsteninnovativster Wirtschaftsraum der Welt geworden. Anstatt Innovation mit nationalstaatlichen Alleingängen zu behindern, gestalten die Mitgliedstaaten die Digitalisierung aktiv. Bürokratische Hürden wurdensind weitgehend abgebaut. Für neue Technologien gibt es klare und einheitliche Regeln, die einen sinnvollen Einsatz

Der europäische Hochschul- und Forschungsraum hatgewinnt weiter an Bedeutung gewonnen. Er zeichnet sich durch hohe Durchlässigkeit und Mobilität der Forscher_innen und Studierenden aus. In einer Vielzahl der Mitgliedstaaten gibt es ausgezeichnete Forschungs- und Lehrinstitutionen. Das 3%3-Prozent-Ziel für die Forschungs- und Entwicklungsgelder wurdewird erreicht und die Finanzierung auf sichere Beine gestellt. Es gibt eine bessere Verzahnung von Forschung und Entwicklung mit

Durch die Anziehung von Risikokapital, das neue Wettbewerbsrecht und effektive und vorausschauende Regulierungen konntenkönnen nachhaltige und innovative Wirtschaftszweige in Europa angesiedelt werden. Der Infrastrukturausbau verhalfverhilft allen Regionen zu Profiteuren der Digitalisierung zu werden.

Damit die europäische WBPWettbewerbspolitik stärker werden kann, muss sie sich weiterentwickeln. Aus Sicht der WettbewerbspolitikEs ist entscheidend, dass Kriterien zur Betrachtung der Marktmacht nicht ausschließlich durch betriebswirtschaftliche

Regionen fördern. Intelligente Spezialisierung ist bereits jetzt ein wichtiger Bestandteil der Kohäsionspolitik 2014-2020. Im nächsten mMehrjährigen Finanzrahmen (MFR) soll die Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen und

müssen flexibel genug gestaltet werden, dass sie auf möglichst viele Technologien effektiv angewendet werden können und nicht, wenn sie in Kraft treten, bereits vom technologischen Fortschritt überholt worden sind, wenn sie in Kraft treten, .

Europa muss in der Verwendung der Blockchaintechnologie zum Vorreiter werden, um sich seinen Platz in der digitalen Welt zu sichern. Rechtsunsicherheit muss rund um die Bereiche Blockchains, Smart Contracts, Kryptowährungen, Initial Coin Offerings (ICOs), Security Token Offerings (STOs) und Dezentrale Autonome Organisationen (DAOs) beendet muss werden. Für private Investor_innen und Unternehmer_innen müssen europaweit klare Regeln und Möglichkeiten geschaffen werden. Gerade im öffentlichen Bereich gibt es eine Vielzahl von Anwendungsbereichen derfür Blockchains. Die europäische Bürokratie könnte hier in der Anwendung zum Vorreiter werden und die Weiterentwicklung und

Arbeit und Soziales: ein leicht zugänglicherEin gemeinsamer Arbeitsmarkt schafft europäische Perspektiven

grenzüberschreitend in Unternehmen eingesetzt zu werden. Viele Arbeitnehmer_innen kommen mit diesem Wandel nicht wirklichschlecht zurecht. Es zeigt sich auch, dass die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt und die sozialen

Lernangeboten. Lebenslanges Lernen und das Erwerben von vielseitigen Kompetenzen werden immer wichtiger. Die Arbeitnehmer_innen der Zukunft müssen sich auf sich ständig ändernde Anforderungen einstellen und fit für die Digitalisierung gemacht werden. Dadurch kann, damit ganz Europa von Innovation profitieren kann.

Erwerb von Sprachkenntnissen gefördert wird. Sozialsysteme sind nicht immer gut auf einander abgestimmt oder verständlich. Es gibt meist komplexe Regelungssysteme und unterschiedliche Versicherungsregime, die verschiedene Personengruppen unterschiedlich behandeln. Dies führt oft zu großer Unsicherheit

Sozialversicherungsrecht und Aufenthaltsrecht werden nicht zusammen gedacht und erarbeitet. Für den/die Einzelnen/EinzelneEinzelne_n mangelt es an Transparenz bezüglich bereits erworbener Versicherungs-/Beitragsleistungen (z.B. Pensionen) im

der Art der Ausbildung, Sprachkenntnisse stärker vermittelt. Nationale[Leerzeichen]Bildungssysteme bilden in den Lehrplänen die neuen Anforderungen des Arbeitsmarktes ab. Für Ausbildungen gibt es einheitliche Standards. Die

EU-Bürger_innen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union arbeiten, haben Zugang zu Beratungsstellen und bekommen rasch Hilfe und Beratung, wenn sie diese brauchen. Austauschprogramme wie Erasmus werden ausgebaut. Alle jungen Menschen haben die Möglichkeit, während ihrer Ausbildung in andere EU-Mitgliedstaaten zu gehen und dort zu lernen. Insbesondere für Lehrlinge wurdensind diese Möglichkeiten gut ausgebaut. Damit werden Blockaden in den Köpfen gelöst und Perspektiven geschaffen, die schlussendlich zu einer engeren

müssen zuerst Barrieren in den Köpfen der Menschen abgebaut werden. Es ist daher notwendig, AustauschprogrammeAustausch- und Mobilitätsprogramme voranzutreiben und auszubauen. Insbesondere im Bereich der Schulen, der Lehrausbildung und anderen nicht universitären Bereichen soll ein Austausch stärker in den Vordergrund rücken. Ebenso verhält es sich mitwichtig ist der Erwerb von Sprachkenntnissen, die als maßgebliche Qualifikation auf einem europäischen Arbeitsmarkt gefragt sind. Die Sprache gibt

Insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich muss der Nationale Qualifikationsrahmen an den Europäischen Qualifikationsrahmen angeglichen werden. In Bereichen, in denen besonders hohe innereuropäische Mobilität gegeben ist, stehen wir vor der Herausforderung, die nationalen Ausbildungen und Fähigkeiten europaweit leichter anrechenbar und nachweisbar zu machen.Insebesondere in Bereichen, in denen die innereuropäische Mobilität besonders hoch ist, müssen die nationalen Ausbildungen und Fähigkeiten europaweit leichter anrechenbar und nachweisbar sein. Beispielsweise muss im Gesundheits- und Pflegebereich der Nationale Qualifikationsrahmen an den Europäischen Qualifikationsrahmen angeglichen werden. Nach dem Vorbild des österreichischen Gesundheitsberuferegister sollen in einer

Wissenstransfer punkten und einen Beitrag dazu leisten, die Jugendarbeitslosigkeit in der EU dramatisch zu senken. Gleichzeitig können dadurch wirtschaftliche Kontakte geknüpft und vertieft werden, um beispielsweise

sämtlicher Pflichtversicherungen (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Unfallversicherung, etc.) gespeichert. Somit können sie im Bedarfsfall über die europäische Sozialversicherung gesammelt, abgerufen und

Umwelt und Energie: einEin nachhaltiges Europa sorgt für eine hohe Lebensqualität

So bleibt die industrielle Abwärme in den Regionen meist ungenutzt, anstatt diese zum Heizen wiederzuverwendenwiederverwendet zu werden.

Lärm wird reduziert. Genauso werden die Auswirkungen schädlicher Chemikalien eingedämmt und weitgehend beseitigt. Energiewende und „Green Economy“ haben sich alssind zukunftsweisende Konzepte erwiesen und ermöglichen den Umbau zu nachhaltigemnachhaltiges Wirtschaften auf Basis einer freien Marktwirtschaft. Nach diesen Konzepten wird

Plastikverpackungen und Wegwerfprodukte. Kupfer, Gold und andere Edelmetalle werden aus Elektroschrott zu Kosten extrahiert, die mit denen des Abbaus von Erzen vergleichbar sind, extrahiert.

Die Energieunion sorgt für eine reibungslose und sektorübergreifende Transformation des Energiesystems in Richtung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Flexibilität. Sie senkt die Abhängigkeit von öl- und gasexportierenden Ländern. Der EU-Emissionshandel wurde zu einem effizienten Toolist ein effizientes Werkzeug der Dekarbonisierung in allen Sektoren und hatebnet den Weg für eine europaweite CO2-Steuer geebnet. Regionale Vernetzung im Energiebereich hilft, Versorgungssicherheit zu stärken und länderübergreifende Synergien zu nutzen. Damit wird Europa wird damit insgesamt wirtschaftlich gestärkt. Grenzüberschreitende Kooperationen führen dazu, dass erneuerbare Energien dort gefördert werden, wo

abgewickelt. Fehlentwicklungen wie die "Lagerhaltung durch Lastkraftwagen" gehören der Vergangenheit an,. Warenströme bewegen sich, angepasst an das jeweilig sinnvollste Transportmittel, mit höchster Effizienz.

nächste Schritt müssen Maßnahmen zum weiteren Management dieser ausgewiesenen Gebiete sein. Das wurde bislang vernachlässigt. DaherWir fordern wirdaher verstärkte Einbindung der Regionen und Impulse, um mehr Bewusstsein für das Thema zu schaffen. Gleichzeitig ergeben sich Beschäftigungsmöglichkeiten, die nicht nur in der Ressourcennutzung, sondern auch im -erhalt liegen. Das vielfältigereiche Naturerbe und die Artenvielfalt Europas können so auch zukünftig bewahrt werden.

Kreislaufwirtschaftsschwerpunkt

Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft

unterstützen. Die Energieunion muss ganzheitlich angelegt werden. Es müssen Stromnetze sowohl in Qualität undals auch in Quantität angepasst werden, um den Umstieg auf ein nachhaltigeres Energiesystem zu ermöglichen. Außerdem sollen Energiespeichersysteme weiterentwickelt und ausgebaut werden. Ohne deneinen europaweiten Ausbau von Netzen und Speichern stoßen wir mit erneuerbaren

umweltfreundlicher und die Bürger_innen der Union wachsen näher zusammen. Die Wirtschaft wird ebenso gestärkt undwie der Schadstoffausstoß vermindert.