Änderungen von HA1NEU2 zu HA1NEU3

ist es momentan sehr oft nicht nachvollziehbar, wer im komplexen politischen

Zwischenwahlen, und die Wahlkämpfe zu rein innenpolitischen Auseinandersetzungen,

eine Regelung anstelle von 2728 (bald 27) verschiedenen.

nationalstaatlicher Zugehörigkeit diskutieren. Der Rat ist in eine zweitezu einer zweiten Kammer

der Rechtsstaatlichkeit durchsetzen zu können.

Allerdings ist bisher von der Kommission noch kein einziger Gesetzesvorschlag

doppelte Mehrheit erforderlich sein: sSowohl eine Mehrheit der europäischen

SelbstbewusstesEin selbstbewusstes Europäisches Parlament mit zwei Kammern

Arbeitsparlament das Recht der Gesetzesinitiative erhält (Initiativrecht). Die historisch gewachsene Aufteilung des Europäischen Parlaments auf die drei Arbeitsorte Straßburg (die meisten Plenarsitzungen), Brüssel (Ausschüsse und Fraktionssitzungen) und Luxemburg (Generalsekretariat) ist nicht praktikabel. Daher soll das Parlament einen einheitlichen Sitz in Brüssel haben. Langfristig soll das Europäische Parlament ein Zweikammerparlament werden. In der zweiten Kammer sollen die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten werden - diese würde also die Aufgaben des Rates übernehmen. Die Abgeordneten der zweiten Kammer werden von den nationalen Parlamenten entsandt. Sie spiegeln in etwa die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente wider.(Initiativrecht) erhält. Langfristig soll das Europäische Parlament ein Zwei-Kammern-Parlament werden. In der zweiten Kammer sollen die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten werden. Diese würde also die Aufgaben des Rates übernehmen. Die Abgeordneten der zweiten Kammer werden von den nationalen Parlamenten entsandt. Sie spiegeln in etwa die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente wider. Darüber hinaus ist die historisch gewachsene Aufteilung des Europäischen Parlaments auf die drei Arbeitsorte Straßburg (die meisten Plenarsitzungen), Brüssel (Ausschüsse und Fraktionssitzungen) und Luxemburg (Generalsekretariat) nicht praktikabel. Daher soll das Parlament einen einheitlichen Sitz in Brüssel haben.

Effiziente EuropäischeEine effiziente europäische Regierung ohne nationale Quoten

Die Kommission muss überschaubarer und effizienter werden. Wie seit 2000 geplant,

kein Verlust für die Mitgliedstaaten. Österreich soll sich bereit[Leerzeichen]erklären, in der ersten Rotationsrunde auf eine/n eigene/n Kommissar_in zu verzichten und Verbündete suchen, die dazu ebenfalls bereit sind. So wird die seit 2000

und von ihm/ihrihm ernannter Kommissar_innen ohne nationale Nominierungsansprüche

Die Bürger_innen haben ein Recht auf eine wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Verwendung ihrer Steuermittel. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat sich im Kampf gegen Korruption als effektiv erwiesen. Um für zukünftige Aufgaben gerüstet zu sein, müssen hier Möglichkeiten geschaffen werden, nicht-kooperative nationale Behörden zu sanktionieren. Der Europäische Rechnungshof soll darüber hinaus durch eine Reduktion der Mitglieder auf 15 (selbes Verfahren wie beim Vorschlag für die Kommission) effizienter werden. Zusätzlich müssen die fachlichen Anforderungen an die Mitglieder präzisiert werden.

Die Bürger_innen haben ein Recht auf eine wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Verwendung ihrer Steuermittel. Der Europäische Rechnungshof soll durch eine Reduktion der Mitglieder auf 15 (selbes Verfahren wie beim Vorschlag für die Kommission) effizienter werden. Zusätzlich müssen die fachlichen Anforderungen an die Mitglieder präzisiert werden. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat sich als effektives Mittel im Kampf gegen Korruption erwiesen. Um für zukünftige Aufgaben gerüstet zu sein, müssen Möglichkeiten geschaffen werden, nicht-kooperative nationale Behörden zu sanktionieren. Beim Thema der Transparenz gibt es Nachholbedarf für die Institutionen. Für die Bürger_innen schwer nachvollziehbare Entscheidungsprozesse der EU sollen sichtbar gemacht werden. Zu diesem Zweck soll sowohl im jetzt vorhandenen Rat, als auch in weiterer Folge in der zweiten KammerAuch beim Thema der Transparenz gibt es Nachholbedarf für die Institutionen. Für die Bürger_innen schwer nachvollziehbare Entscheidungsprozesse der EU sollen sichtbar gemacht werden. Zu diesem Zweck soll sowohl im jetzt vorhandenen Rat, als auch in weiterer Folge in der zweiten Kammer des Parlaments, das Stimmverhalten aller Regierungsvertreter_innen/Abgeordneten bei

Budget: eEigene Einnahmen für ein Europa, das

Vorschläge diesbezüglich liegen bereits amauf dem Tisch, aber anstatt mit starker

ein paareinigen EU-Staaten besteht auch das Problem, dass riesige Regionalfördergelder

Wir fordern, dass der Budgetprozess für den mMehrjährigen Finanzrahmen zusammen

Finanzierung über EU-Steuern statt Mitgliedsbeiträgen

Kommission bekommt eine/n_n Finanzminister_in, der/dieder/die für die Einnahmen-

vorstellen: Einein Anteil an der Körperschaftsteuer, die auch durch Einnahmen aus

Mitgliedstaaten umgeschichtet werden. Wir fordern, dass die Einnahmen zu 50%jeweils zur Hälfte in einen Klimafonds und zu 50% ins allgemeine Budget fließen. Die Einnahmen aus der europaweiten CO2-Abgabe (siehe Kapitel Umwelt & Energie) sollen analog zum Modell für die KöSt (siehe oben) bisKöStbis zum Mindestsatz der EU als Eigenmittel zur

mMehrjährigen Finanzrahmen ein gesonderter Posten für die "Reformförderung" mit

folgenden mMehrjährigen Finanzrahmen sollen die Mittel für die GAP insgesamt jeweils um 20%20 Prozent reduziert werden, um Innovationen, Unternehmertum und damit

Unterstützung mehr für Regionen geben, deren dessen Bevölkerung ein Pro-Kopf-Einkommen hat, das deutlich über dem durchschnittlichen Pro-

Finanzen: fFairer Steuerwettbewerb in einer

ProblemenSchwierigkeiten. Überhöhte Staatsschulden, niedrige Zinsen, teuer erkauftes

aber gleichzeitig -– zumindest teilweise -– die Funktion der Europäische

Vergemeinschaftung der Schulden wurden und werden nicht realisiert.

In der Bankenunion wurdewird der einheitliche Abwicklungsfonds (Single Resolution

führt dazu, dass der EWF die Gläubiger_innen nicht mehr auslöst, wenn der Krisen-StaatKrisenstaat seine Schulden nicht mehr tragen kann. Die Marktpreise für alte Anleihen

Hintertüre betreibt. Das vorrangige Ziel der eEuropäischen Zentralbank ist die

Inflationsrate knapp unter 2%2 Prozent erreicht werden. Um den Fokus der EZB wieder

vom Multilateralismus, von und einer Iinternationalen Rechtsordnung und ihremn Ersatz

Politik blockiert. Das macht die EU z.B.etwa im Fall von Handelskriegen verwundbar.

Rüstungsexporte in Drittstaaten werfen für die Eeuropäische Gemeinschaft

Staaten des Westbalkans große Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und, dem Kampf gegen Korruption und organisiertesm Verbrechen. Gleichzeitig ist die

wendete sich in den letzten Jahren von europäischen Werten ab. Der systematische

Zusammenarbeit, um so zielorientiert zu derzur Lösung der ökologischen, wirtschaftlichökologischer, wirtschaftlicher und sozialenr Probleme beitragen zu können.

weitere Investitionen angezogen. Der von der Europäischen Union betriebene,

Millionen von Bauern/BäuerinnenBauern und Bäuerinnen und in der Textilbranche tätigen Menschen

Leuchtturm eines gelungenen Austausches. Am Westbalkan wuwerden mit der

Offener, wertebasierter, und freier Handel mit möglichst vielen Staaten weltweit

Krankenhäuser, Schulen, Sicherheit und vieles mehr. Europäische Städte könnensollen

unterstützt vom Eeuropäischen Ausschuss der Regionen auf die Expertise der

sich an den Leitlinien der europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik orientiert und an Kriterien wie politischer Stabilität des importierenden

die EU-Investments am Westbalkan abgesichert werden und der Markt für weitere Investitionen geöffnet wird, um nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, braucht

Nachbarschaft der Europäischen Union auf lange Sicht mehr, als

die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einsetzen.

Europa muss aus der desaströsen Entwicklung des Brexit einerseits seine Lehren ziehen und in jedem Falle verhindern, dass so etwas jemals wieder passiert. Andererseits sollen Großbritannien für einen erneuten Beitritt nicht nur rechtlich die Türen offenstehen, sondern die. Die Union muss weiterhin eine ausgestreckte Hand in Richtung unserer britischen Freund_innen halten und die größtmögliche Nähe des UK zur EU anstreben. Großbritannien ist und bleibt ein

einer gemeinsamen europäischen Strategie. Irreguläre Migrant_innen vermischen sich

momentan fast jede/r_r, der/die nach Europa gelangt, hier, denn es bestehen nach wie vor nur mit wenigen der Top[Leerzeichen]-Herkunftsstaaten verlässliche Rücknahmeabkommen.

Für den Asylbereich sieht das bisherige Dublin-System vor, dass grundsätzlich

über 25%25 Prozent der Einwander_innen verfügen über Hochschulbildung. Eine

nicht an Lösungen, sondern daran interessiert ist, sondern daran, aus den Problemlagen

internationalen Schutz einheitlich, effizient und fair zu gestalten sowie. Außerdem soll die Aufteilung von Asylwerber_innen solidarischer zu gestaltenerfolgen und Binnenmigration zu stoppengestoppt werden. So ist darin etwa auch ein einheitlicher Arbeitsmarktzugang nach

in denendamit Menschen dort sicher sind. Gleichzeitig soll es in diesen Zentren die

Arbeitskräftemangels legal nach Österreich bzw. in die EU immigrieren. Auch hier

Know-How istsind für uns die stärkste Wirtschafts- und Entwicklungshilfe.

Die EU braucht nicht nur hochqualifizierte KräfteFacharbeiter, sondern auch andere Schlüssel- und FachkräfteSchlüsselkräfte, um in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Daher ist

zugänglich sein (etwa ein Online[Leerzeichen]-Register für in Frage kommende Berufe und

Sicherheit und Verteidigung: einEin starkes Europa,

Europa ist spätestens seit der Krim-Krise und der Trump-Wende zur „USA-First“-Außenpolitik und die dadurch entstehenden Gelegenheiten für andere globale Großmächte, sich (über-)regionale Vormachtstellungen zu sichern, mit neuen sicherheitspolitischen Fragestellungen konfrontiert: Gewaltandrohung und -einsatz, dem Wettrüsten und Spätestens seit der Krim-Krise und der Wende zur „America First“-Außenpolitik ist Europa mit neuen sicherheitspolitischen Fragestellungen konfrontiert. Es entstanden neue Gelegenheiten für andere globale Großmächte, sich (über-)regionale Vormachtstellungen zu sichern. Partnerschaften, die über Jahrzehnte stabil

einen Bruchteil an möglicher Effektivität: 80%80 Prozent der Beschaffung und 90%90 Prozent der

Mitgliedstaaten. Auch beim Thema kKünstliche Intelligenz hinkt Europa in Fragen

Im Bereich des organisierten Verbrechens sind Cybercrimes aller Art, sowie Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel auf dem Vormarsch. Zudem häufen sich Geldwäsche, Dokumentenfälschung und Umweltverbrechen.

Im Bereich des organisierten Verbrechens sind Cybercrimes aller Art, sowie Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel auf dem Vormarsch. Zudem häufen sich Geldwäsche, Dokumentenfälschung und Umweltverbrechen. Die schnelle

selbstbewusste Union sicherheitspolitisch mit mehr Eigenständigkeitunabhängig, aber unabhängig in enger Zusammenarbeit mit globalen Partnern und spricht dabei mit

Europa begegnet den Bedrohungen mit einer starken Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die mit globalen Partnern sensibel gegenüber rasanten geopolitischen, technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen Anpassungsfähigkeit an neue Anforderungen beweist. Statt die Augen vor den

Geheimdienst. Die Union räumtgibt Europol ein den Herausforderungen angemessenes Mandat für grenzübergreifende Ermittlungen ein.

Durchführung von Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP)(GSVP) müssen

qualifizierter Mehrheit (55%(55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65%65 Prozent der Einwohner_innen)

Je stärker das politische Vertrauen, desto enger die militärischen

eine Spezialisierung der einzelnen Mitgliedstaaten voranzutreiben, bzw. eine sinnvolle Aufgabenteilung im Verteidigungsbereich zu erreichen. Die Europäische Kommission präsentierte im März 2018 einen Aktionsplan zur Verbesserung der

dotiert sein soll, beschlossengemacht. Um international mithalten zu können, ist es

jedem Bereich mit kKünstlicher Intelligenz zu beschäftigen, besonders mit ihren

Teilbereiche, in denen wir als Union übergreifende Netzwerke zu bauen beginnen, doch sind wir immer noch nicht wirklich eng vernetztverbunden. Auf europäischer Ebene muss deshalb ein Diensteigener Nachrichtendienst geschaffen werden, der dem Europäischen Parlament verantwortlich ist. Eine Europäische Armee, die früher oder später in Europa Realität sein wird, ist ohne einen GeheimdienstNachrichtendienst blind. Gleichzeitig braucht ein solcher gemeinsamer Nachrichtendienst starke Kontrolle, die eine schnelle Schadensbegrenzung

Digitalisierung: einEin innovatives Europa der

wirtschaftliche EntwicklungWirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit und damit unabdingbar für

einer EU-weiten Forschungsquote von 3%3 Prozent des BIPs liegt noch in weiter Ferne.

gebracht. Diese sind budgetär eine großebedeutende Herausforderung und müssen nicht in

Das gemeinsame europäische Wettbewerbsrecht[Leerzeichen]ist eines der stärksten und

Die Europäische Union ist zumder Kontinent der Gründer_innen und damit zum innovativsteninnovativster Wirtschaftsraum der Welt geworden. Anstatt Innovation mit nationalstaatlichen Alleingängen zu behindern, gestalten die Mitgliedstaaten die Digitalisierung aktiv. Bürokratische Hürden wurdensind weitgehend abgebaut. Für neue

Der europäische Hochschul- und Forschungsraum hatgewinnt weiter an Bedeutung gewonnen.

Forschungs- und Lehrinstitutionen. Das 3%3-Prozent-Ziel für die Forschungs- und Entwicklungsgelder wurdewird erreicht und die Finanzierung auf sichere Beine

und vorausschauende Regulierungen konntenkönnen nachhaltige und innovative Wirtschaftszweige in Europa angesiedelt werden. Der Infrastrukturausbau verhalfverhilft

Damit die europäische WBPWettbewerbspolitik stärker werden kann, muss sie sich weiterentwickeln. Aus Sicht der WettbewerbspolitikEs ist entscheidend, dass Kriterien zur

Bestandteil der Kohäsionspolitik 2014-2020. Im nächsten mMehrjährigen

Technologien effektiv angewendet werden können und nicht, wenn sie in Kraft treten, bereits vom technologischen Fortschritt überholt worden sind, wenn sie in Kraft treten, .

sich seinen Platz in der digitalen Welt zu sichern. Rechtsunsicherheit muss rund

Organisationen (DAOs) beendet muss werden. Für private Investor_innen und

Anwendungsbereichen derfür Blockchains. Die europäische Bürokratie könnte hier in

Arbeit und Soziales: ein leicht zugänglicherEin gemeinsamer

Arbeitnehmer_innen kommen mit diesem Wandel nicht wirklichschlecht zurecht. Es zeigt

werden immer wichtiger. Die Arbeitnehmer_innen der Zukunft müssen sich auf sich ständig ändernde Anforderungen einstellen und fit für die Digitalisierung gemacht werden. Dadurch kann, damit ganz Europa von Innovation profitieren kann.

auf einander abgestimmt oder verständlich. Es gibt meist komplexe Regelungssysteme und unterschiedliche Versicherungsregime, die verschiedene

erarbeitet. Für den/die Einzelnen/EinzelneEinzelne_n mangelt es an Transparenz bezüglich

Nationale[Leerzeichen]Bildungssysteme bilden in den Lehrplänen die neuen Anforderungen des

arbeiten, haben Zugang zu Beratungsstellen und bekommen rasch Hilfe und Beratung, wenn sie diese brauchen. Austauschprogramme wie Erasmus werden

Lehrlinge wurdensind diese Möglichkeiten gut ausgebaut. Damit werden Blockaden in den

notwendig, AustauschprogrammeAustausch- und Mobilitätsprogramme voranzutreiben und

rücken. Ebenso verhält es sich mitwichtig ist der Erwerb von Sprachkenntnissen, die als maßgebliche

Insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich muss der Nationale Qualifikationsrahmen an den Europäischen Qualifikationsrahmen angeglichen werden. In Bereichen, in denen besonders hohe innereuropäische Mobilität gegeben ist, stehen wir vor der Herausforderung, die nationalen Ausbildungen und Fähigkeiten europaweit leichter anrechenbar und nachweisbar zu machen.Insebesondere in Bereichen, in denen die innereuropäische Mobilität besonders hoch ist, müssen die nationalen Ausbildungen und Fähigkeiten europaweit leichter anrechenbar und nachweisbar sein. Beispielsweise muss im Gesundheits- und Pflegebereich der Nationale Qualifikationsrahmen an den Europäischen Qualifikationsrahmen angeglichen werden. Nach dem

Jugendarbeitslosigkeit in der EU dramatisch zu senken. Gleichzeitig können

Pensionsversicherung, Unfallversicherung, etc.) gespeichert. Somit können sie im

Umwelt und Energie: einEin nachhaltiges Europa

diese zum Heizen wiederzuverwendenwiederverwendet zu werden.

eingedämmt und weitgehend beseitigt. Energiewende und „Green Economy“ haben sich alssind zukunftsweisende Konzepte erwiesen und ermöglichen den Umbau zu nachhaltigemnachhaltiges

werden aus Elektroschrott zu Kosten extrahiert, die mit denen des Abbaus von Erzen vergleichbar sind, extrahiert.

Transformation des Energiesystems in Richtung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Flexibilität. Sie senkt die Abhängigkeit von öl- und gasexportierenden Ländern. Der EU-Emissionshandel wurde zu einem effizienten Toolist ein effizientes Werkzeug der Dekarbonisierung in allen Sektoren und hatebnet den Weg für eine europaweite CO2-Steuer geebnet. Regionale Vernetzung im Energiebereich hilft, Versorgungssicherheit zu stärken und länderübergreifende Synergien zu nutzen. Damit wird Europa wird damit insgesamt wirtschaftlich gestärkt. Grenzüberschreitende

gehören der Vergangenheit an,. Warenströme bewegen sich, angepasst an das

Gebiete sein. Das wurde bislang vernachlässigt. DaherWir fordern wirdaher verstärkte

in der Ressourcennutzung, sondern auch im -erhalt liegen. Das vielfältigereiche

Kreislaufwirtschaftsschwerpunkt

Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft

Stromnetze sowohl in Qualität undals auch in Quantität angepasst werden, um den Umstieg auf ein nachhaltigeres Energiesystem zu ermöglichen. Außerdem sollen Energiespeichersysteme weiterentwickelt und ausgebaut werden. Ohne deneinen

Wirtschaft wird ebenso gestärkt undwie der Schadstoffausstoß vermindert.