Sollte eine Abberufung aufgrund irgendwelcher unvorhersehbarer Ereignisse nötig sein, so kann sie mit der vorgeschlagenen Regelung nicht umgesetzt werden. Alle anderen Fristen werden mit der Begründung der schnelleren Reaktionsmöglichkeit verkürzt, nur hier wird eine vergleichsweise lange Frist eingeführt obwohl solche Anträge ja aufgrund von aktuellen Ereignissen entstehen (vgl. Kommentar von Sebastian Beiglböck, 27.11.2019).

Der Vorstand sollte die Anträge auf formelle Richtigkeit und Zuständigkeit der Mitgliederversammlung prüfen. Es sollte ihm aber nicht möglich sein ungefällige Anträge nicht in die Tagesordnung mitaufzunehmen bzw. zuzulassen.

Um sicher zu stellen, dass die anwesenden Mitglieder einer repräsentativen Querschnitt der in NEOS vertretenen Personen widerspiegeln, sodass davon auszugehen ist, dass die dort getroffenen Entscheidungen auch von der überwiegenden Mehrzahl der NEOS-Mitglieder mitgetragen werden, halten wir die Festlegung einer Mindestanwesenheit für erforderlich. 50 Teilnehmer entsprechen in etwa einem Drittel bis der Hälfte der üblichen Teilnehmerzahl einer ordentlichen Mitgliederversammlung.
Wir zitieren Niki Scherak: „Und bei einer Bundes-MV, bei der weniger als 50 Leute anwesend sind, sollten wir wohl sowieso keine wichtigen, dringlichen Dinge beschließen.“
Diese Meinung teilen wir, deshalb wollen wir dies in der Geschäftsordnung festschreiben

Wir halten es für zumutbar, dass die Dringlichkeit einer solchen Einberufung vor den Mitgliedern begründet wird. Dies unterstützt auch unsere Forderung nach einer Einschränkung der als „dringlich“ zu bezeichnenden Angelegenheiten.

Bei einer Fristverkürzung auf nur 5 respektive 10 Tage ist davon auszugehen, dass es einem erheblichen Anteil der Mitglieder nicht möglich sein wird, den Besuch der betreffenden a.o. Mitgliederversammlung einzurichten. Wir befürchten eine nicht beabsichtigte Aushebelung des höchsten Gremiums von NEOS – der Mitgliederversammlung – in seiner Einflussnahme vor allem auf die Vergabe von Wildcards und den Abschluss von Wahlbündnissen. Wir gestehen allerdings ein, dass es nebst Koalitionsverhandlungen tatsächlich nicht näher zu bezeichnende dringende Angelegenheiten gibt, die ein schnelles Handeln erforderlich machen und schlagen deshalb einen Kompromiss in Angelegenheiten, die nicht die Vergabe von Wildcards bzw. das Eingehen von Wahlbündnissen betreffen.

Bei einer Fristverkürzung auf nur 5 Tage ist davon auszugehen, dass es einem erheblichen Anteil der Mitglieder nicht möglich sein wird, den Besuch der betreffenden a.o. Mitgliederversammlung einzurichten. Wir befürchten eine nicht beabsichtigte Aushebelung des höchsten Gremiums von NEOS – der Mitgliederversammlung – in seiner Einflussnahme vor allem auf die Vergabe von Wildcards und den Abschluss von Wahlbündnissen. Um diese zu entschärfen wollen wir die bisher gelebte Praxis in der Geschäftsordnung verankern um unseren Mitgliedern mit Familie so etwas mehr Sicherheit zu bieten.
Der Werktag muss definiert werden um durch die Unklarheit in der österreichischen Rechtsordnung (https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/99/Seite.991527.html) nicht auch Samstage von der Veranstaltung von Mitgliederversammlungen auszuschließen.
Sollte unser 10-Tage Antrag angenommen werden, wird dieser zurückgezogen.

Die in Punkt 4.2., 3. Absatz (bzw. Punkt 9.2., zweiter Absatz) der Satzung bezeichneten dringenden Angelegenheiten werden an keiner Stelle der Satzung näher bezeichnet. Demzufolge obliegt es der an diesen Stellen bezeichneten – und mit einer Berufung einer a.o. Mitgliederversammlung zum Ausdruck gebrachten – Beurteilung des EV bzw. ELT ob eine Angelegenheit als dringend zu bewerten ist. Bei einer Fristverkürzung auf nur 5 Tage ist davon auszugehen, dass es einem erheblichen Anteil der Mitglieder nicht möglich sein wird, den Besuch der betreffenden a.o. Mitgliederversammlung einzurichten. Wir befürchten eine nicht beabsichtigte Aushebelung des höchsten Gremiums von NEOS – der Mitgliederversammlung – in seiner Einflussnahme vor allem auf die Vergabe von Wildcards und den Abschluss von Wahlbündnissen.
Sollte unser Antrag auf Verweis auf die Satzung angenommen werden, wird dieser Antrag zurückgezogen.

Wir möchten nicht 2 Mal über das Thema zur Mindestdauer verhandeln. Das macht keinen Sinn. Daher wollen wir hier einfach auf die Satzung verweisen, statt das doppelt zu haben.

Die in Punkt 4.2., 3. Absatz (bzw. Punkt 9.2., zweiter Absatz) der Satzung bezeichneten dringenden Angelegenheiten werden an keiner Stelle der Satzung näher bezeichnet. Demzufolge obliegt es der an diesen Stellen bezeichneten – und mit einer Berufung einer a.o. Mitgliederversammlung zum Ausdruck gebrachten – Beurteilung des EV bzw. ELT ob eine Angelegenheit als dringend zu bewerten ist.

Bei einer Fristverkürzung auf nur 5 Tage ist davon auszugehen, dass es einem erheblichen Anteil der Mitglieder nicht möglich sein wird, den Besuch der betreffenden a.o. Mitgliederversammlung einzurichten. Wir befürchten eine nicht beabsichtigte Aushebelung des höchsten Gremiums von NEOS – der Mitgliederversammlung – in seiner Einflussnahme vor allem auf die Vergabe von Wildcards und den Abschluss von Wahlbündnissen.

Die in Punkt 4.2., 3. Absatz (bzw. Punkt 9.2., zweiter Absatz) der Satzung bezeichneten dringenden Angelegenheiten werden an keiner Stelle der Satzung näher bezeichnet. Demzufolge obliegt es der an diesen Stellen bezeichneten – und mit einer Berufung einer a.o. Mitgliederversammlung zum Ausdruck gebrachten – Beurteilung des EV bzw. ELT ob eine Angelegenheit als dringend zu bewerten ist. Bei einer Fristverkürzung auf nur 5 Tage ist davon auszugehen, dass es einem erheblichen Anteil der Mitglieder nicht möglich sein wird, den Besuch der betreffenden a.o. Mitgliederversammlung einzurichten. Wir befürchten eine nicht beabsichtigte Aushebelung des höchsten Gremiums von NEOS – der Mitgliederversammlung – in seiner Einflussnahme vor allem auf die Vergabe von Wildcards und den Abschluss von Wahlbündnissen auszuhebeln. Wir gestehen allerdings ein, dass es nebst Koalitionsverhandlungen tatsächlich nicht näher zu bezeichnende dringende Angelegenheiten gibt, die ein schnelles Handeln erforderlich machen und schlagen deshalb einen Kompromiss in Angelegenheiten, die nicht die Vergabe von Wildcards bzw. das Eingehen von Wahlbündnissen betreffen, in Form einer Verkürzung der Frist von 17 auf 10 Tage vor. Koalitionsverhandlungen sind damit explizit von der Frist von 17 Tagen ausgenommen. Da dies durchaus zumutbar erscheint, sowie im Sinne der Transparenz von Entscheidungen ist, fordern wir auch, dass die Dringlichkeit einer solchen Einberufung vor den Mitgliedern begründet wird.

Die in Punkt 4.2., 3. Absatz (bzw. Punkt 9.2., zweiter Absatz) der Satzung bezeichneten dringenden Angelegenheiten werden an keiner Stelle der Satzung näher bezeichnet. Demzufolge obliegt es der an diesen Stellen bezeichneten – und mit einer Berufung einer a.o. Mitgliederversammlung zum Ausdruck gebrachten – Beurteilung des EV bzw. ELT ob eine Angelegenheit als dringend zu bewerten ist. Bei einer Fristverkürzung auf nur 5 Tage ist davon auszugehen, dass es einem erheblichen Anteil der Mitglieder nicht möglich sein wird, den Besuch der betreffenden a.o. Mitgliederversammlung einzurichten. Wir befürchten eine nicht beabsichtigte Aushebelung des höchsten Gremiums von NEOS – der Mitgliederversammlung – in seiner Einflussnahme vor allem auf die Vergabe von Wildcards und den Abschluss von Wahlbündnissen auszuhebeln. Wir gestehen allerdings ein, dass es nebst Koalitionsverhandlungen tatsächlich nicht näher zu bezeichnende dringende Angelegenheiten gibt, die ein schnelles Handeln erforderlich machen und schlagen deshalb einen Kompromiss in Angelegenheiten, die nicht die Vergabe von Wildcards bzw. das Eingehen von Wahlbündnissen betreffen, in Form einer Verkürzung der Frist von 17 auf 10 Tage vor. Koalitionsverhandlungen sind damit explizit von der Frist von 17 Tagen ausgenommen. Da dies durchaus zumutbar erscheint, sowie im Sinne der Transparenz von Entscheidungen ist, fordern wir auch, dass die Dringlichkeit einer solchen Einberufung vor den Mitgliedern begründet wird.

Um sicher zu stellen, dass die anwesenden Mitglieder einer repräsentativen Querschnitt der in NEOS vertretenen Personen widerspiegeln, sodass davon auszugehen ist, dass die dort getroffenen Entscheidungen auch von der überwiegenden Mehrzahl der NEOS-Mitglieder mitgetragen werden, halten wir die Festlegung einer Mindestanwesenheit für erforderlich. 50 Teilnehmer entsprechen in etwa einem Drittel bis der Hälfte der üblichen Teilnehmerzahl einer ordentlichen Mitgliederversammlung.

Die in Punkt 4.2., 3. Absatz (bzw. Punkt 9.2., zweiter Absatz) der Satzung bezeichneten dringenden Angelegenheiten werden an keiner Stelle der Satzung näher bezeichnet.

Demzufolge obliegt es der an diesen Stellen bezeichneten – und mit einer Berufung einer a.o. Mitgliederversammlung zum Ausdruck gebrachten – Beurteilung des EV bzw. ELT ob eine Angelegenheit als dringend zu bewerten ist.

Bei einer Fristverkürzung auf nur 5 Tage ist davon auszugehen, dass es einem erheblichen Anteil der Mitglieder nicht möglich sein wird, den Besuch der betreffenden a.o. Mitgliederversammlung einzurichten.

Wir befürchten eine nicht beabsichtigte Aushebelung des höchsten Gremiums von NEOS – der Mitgliederversammlung – in seiner Einflussnahme vor allem auf die Vergabe von Wildcards und den Abschluss von Wahlbündnissen auszuhebeln.

Wir gestehen allerdings ein, dass es nebst Koalitionsverhandlungen tatsächlich nicht näher zu bezeichnende dringende Angelegenheiten gibt, die ein schnelles Handeln erforderlich machen und schlagen deshalb einen Kompromiss in Angelegenheiten, die nicht die Vergabe von Wildcards bzw. das Eingehen von Wahlbündnissen betreffen, in Form einer Verkürzung der Frist von 17 auf 10 Tage vor.

Koalitionsverhandlungen sind damit explizit von der Frist von 17 Tagen ausgenommen. Da dies durchaus zumutbar erscheint, sowie im Sinne der Transparenz von Entscheidungen ist, fordern wir auch, dass die Dringlichkeit einer solchen Einberufung vor den Mitgliedern begründet wird.

Die vom Vorstand beabsichtigte Änderung der Geschäftsordnung würde bedeuten, dass alle von Mitgliedern eingebrachten Hauptanträge künftig erst durch den Vorstand zugelassen werden müssten, bevor diese bei der Mitgliederversammlung zur Abstimmung gebracht werden können.

Das entspricht keiner Gewaltentrennung und ermöglicht eine direkte Beeinflussung der Beschlüsse der MV durch den Vorstand. Als Liberale müssen wir diesem Thema mit Machtskepsis begegnen und eine schiefe Optik vermeiden.

Durch die vom Vorstand vorgeschlagene Änderungung der Satzung würde die Möglichkeit für Mitglieder Anträge einzubringen, durch eine Verkürzung der Frist zur Beibringung von Unterstützer_innen beschnitten. Dies soll jedoch nicht für einen Antrag zur Auflösung der Partei gelten, weshalb hier die Verkürzung der Frist zur Beibringung von Unterstützer_innen unserer Meinung nach wünschenswert ist.

In der Formulierung des Hauptantrags steht, dass in den dort genauer bezeichneten Angelegenheiten Anträge bis zum Ablauf des 29. Tages vor der Mitgliederversammlung eingebracht werden können.

Änderungsanträge (Punkt 17, letzter Absatz) und dringliche Anträge (Punkt 18) können und sollen unter Außerachtlassung der Frist von 29 Tagen eingebracht werden können. Durch das Wort “können” im Hauptantrag des Vorstands soll dies künftig auch für Hauptanträge gelten. Dies würde also bedeuten, dass Hauptanträge auch ohne Begutachtungsverfahren jederzeit bis zum Beschluss der Tagesordnung eingebracht werden könnten. Das würde besonders gut vernetzten Mitgliedern einen Vorteil gegenüber anderen Mitgliedern verschaffen und den Transparenzzweck des Begutachtungsverfahren unterminieren. So könnte eine Satzungsänderung auch ohne Begutachtungsverfahren eingebracht werden. Das halten wir für bedenklich.

Der Begriff der in Art. 4.3. lit j der Satzung („Stellungnahme und Beschlussfassung zu weiteren vom Vorstand vorgelegten Geschäften”) bezeichneten weiteren Geschäfte ist ungenau definiert. Weiters ist unklar, ob dadurch auch die Möglichkeit von Änderungsanträgen zu einer Stellungnahme der Mitgliederversammlung zu den dort bezeichneten Geschäften beschränkt wird.

Laut Punkt 29. der Geschäftsordnung müssen Wahlvorschläge bis zum Ablauf des 15. Tages vor der Mitgliederversammlung dem Bundesbüro übermittelt werden. Ausgehend vom Status, wie mit unseren vorhergehenden Abänderungsanträgen festgelegt, ist die Möglichkeit der Abhaltung von Wahlen aufgrund der Anberaumungsfrist von weniger als 15 Tagen im Rahmen einer dringlichen außerordentlichen Mitgliederversammlung ohnehin nicht möglich. Sollte der ursprüngliche Hauptantrag zur Änderung der Satzung angenommen werden, so ziehen wir diesen Antrag zurück und unterstützen den ursprünglichen Vorschlag des Vorstands den entsprechenden Satz dem Punkt 9. der Geschäftsordnung hinzuzufügen.