Sollte eine Abberufung aufgrund irgendwelcher unvorhersehbarer Ereignisse nötig sein, so kann sie mit der vorgeschlagenen Regelung nicht umgesetzt werden. Alle anderen Fristen werden mit der Begründung der schnelleren Reaktionsmöglichkeit verkürzt, nur hier wird eine vergleichsweise lange Frist eingeführt obwohl solche Anträge ja aufgrund von aktuellen Ereignissen entstehen (vgl. Kommentar von Sebastian Beiglböck, 27.11.2019).

Der Vorstand sollte die Anträge auf formelle Richtigkeit und Zuständigkeit der Mitgliederversammlung prüfen. Es sollte ihm aber nicht möglich sein ungefällige Anträge nicht in die Tagesordnung mitaufzunehmen bzw. zuzulassen.

Um sicher zu stellen, dass die anwesenden Mitglieder einer repräsentativen Querschnitt der in NEOS vertretenen Personen widerspiegeln, sodass davon auszugehen ist, dass die dort getroffenen Entscheidungen auch von der überwiegenden Mehrzahl der NEOS-Mitglieder mitgetragen werden, halten wir die Festlegung einer Mindestanwesenheit für erforderlich. 50 Teilnehmer entsprechen in etwa einem Drittel bis der Hälfte der üblichen Teilnehmerzahl einer ordentlichen Mitgliederversammlung.
Wir zitieren Niki Scherak: „Und bei einer Bundes-MV, bei der weniger als 50 Leute anwesend sind, sollten wir wohl sowieso keine wichtigen, dringlichen Dinge beschließen.“
Diese Meinung teilen wir, deshalb wollen wir dies in der Geschäftsordnung festschreiben

Wir halten es für zumutbar, dass die Dringlichkeit einer solchen Einberufung vor den Mitgliedern begründet wird. Dies unterstützt auch unsere Forderung nach einer Einschränkung der als „dringlich“ zu bezeichnenden Angelegenheiten.

Bei einer Fristverkürzung auf nur 5 respektive 10 Tage ist davon auszugehen, dass es einem erheblichen Anteil der Mitglieder nicht möglich sein wird, den Besuch der betreffenden a.o. Mitgliederversammlung einzurichten. Wir befürchten eine nicht beabsichtigte Aushebelung des höchsten Gremiums von NEOS – der Mitgliederversammlung – in seiner Einflussnahme vor allem auf die Vergabe von Wildcards und den Abschluss von Wahlbündnissen. Wir gestehen allerdings ein, dass es nebst Koalitionsverhandlungen tatsächlich nicht näher zu bezeichnende dringende Angelegenheiten gibt, die ein schnelles Handeln erforderlich machen und schlagen deshalb einen Kompromiss in Angelegenheiten, die nicht die Vergabe von Wildcards bzw. das Eingehen von Wahlbündnissen betreffen.

Bei einer Fristverkürzung auf nur 5 Tage ist davon auszugehen, dass es einem erheblichen Anteil der Mitglieder nicht möglich sein wird, den Besuch der betreffenden a.o. Mitgliederversammlung einzurichten. Wir befürchten eine nicht beabsichtigte Aushebelung des höchsten Gremiums von NEOS – der Mitgliederversammlung – in seiner Einflussnahme vor allem auf die Vergabe von Wildcards und den Abschluss von Wahlbündnissen. Um diese zu entschärfen wollen wir die bisher gelebte Praxis in der Geschäftsordnung verankern um unseren Mitgliedern mit Familie so etwas mehr Sicherheit zu bieten.
Der Werktag muss definiert werden um durch die Unklarheit in der österreichischen Rechtsordnung (https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/99/Seite.991527.html) nicht auch Samstage von der Veranstaltung von Mitgliederversammlungen auszuschließen.
Sollte unser 10-Tage Antrag angenommen werden, wird dieser zurückgezogen.

Die in Punkt 4.2., 3. Absatz (bzw. Punkt 9.2., zweiter Absatz) der Satzung bezeichneten dringenden Angelegenheiten werden an keiner Stelle der Satzung näher bezeichnet. Demzufolge obliegt es der an diesen Stellen bezeichneten – und mit einer Berufung einer a.o. Mitgliederversammlung zum Ausdruck gebrachten – Beurteilung des EV bzw. ELT ob eine Angelegenheit als dringend zu bewerten ist. Bei einer Fristverkürzung auf nur 5 Tage ist davon auszugehen, dass es einem erheblichen Anteil der Mitglieder nicht möglich sein wird, den Besuch der betreffenden a.o. Mitgliederversammlung einzurichten. Wir befürchten eine nicht beabsichtigte Aushebelung des höchsten Gremiums von NEOS – der Mitgliederversammlung – in seiner Einflussnahme vor allem auf die Vergabe von Wildcards und den Abschluss von Wahlbündnissen.
Sollte unser Antrag auf Verweis auf die Satzung angenommen werden, wird dieser Antrag zurückgezogen.

Wir möchten nicht 2 Mal über das Thema zur Mindestdauer verhandeln. Das macht keinen Sinn. Daher wollen wir hier einfach auf die Satzung verweisen, statt das doppelt zu haben.

Die in Punkt 4.2., 3. Absatz (bzw. Punkt 9.2., zweiter Absatz) der Satzung bezeichneten dringenden Angelegenheiten werden an keiner Stelle der Satzung näher bezeichnet. Demzufolge obliegt es der an diesen Stellen bezeichneten – und mit einer Berufung einer a.o. Mitgliederversammlung zum Ausdruck gebrachten – Beurteilung des EV bzw. ELT ob eine Angelegenheit als dringend zu bewerten ist.

Bei einer Fristverkürzung auf nur 5 Tage ist davon auszugehen, dass es einem erheblichen Anteil der Mitglieder nicht möglich sein wird, den Besuch der betreffenden a.o. Mitgliederversammlung einzurichten. Wir befürchten eine nicht beabsichtigte Aushebelung des höchsten Gremiums von NEOS – der Mitgliederversammlung – in seiner Einflussnahme vor allem auf die Vergabe von Wildcards und den Abschluss von Wahlbündnissen.