Ergänzender Abschnitt im Parteiprogramm

Gegenantrag Pflege

„Unsere Pläne für ein neues Österreich“

Herausforderungen

Pflege am Lebensabend und Sterben in Würde

In den kommenden Jahrzehnten wird sich die Bevölkerungsstruktur in Österreich stark verändern. Die sogenannte Babyboomer-Generation scheidet aus dem Arbeitsleben aus, die Geburtenrate bleibt niedrig und die Lebenserwartung steigt weiter an. Ein immer größerer Teil der Österreicherinnen und Österreicher wird älter als 85. Damit steigt auch die Zahl jener, die pflegebedürftig werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Reform des derzeitigen Pflegesystems dringend notwendig. Vor 100 Jahren war die Pflege alter und kranker Menschen weitgehend eine private Angelegenheit. In den letzten Jahrzehnten hat sie sich zu einer Mischform aus gesellschaftlicher und privater Verantwortung entwickelt. Parallel zum Wandel der Bevölkerungsstruktur ändern sich auch die Haushalts- und Familienstrukturen. Einerseits ist die Anzahl der Kinder pro Familie seit Jahren rückläufig, andererseits steigen die Zahl der lebenslang kinderlosen Personen und die Frauenerwerbsquote. Diese Entwicklungen werden dazu führen, dass das Pflegepotential in den Familien abnehmen wird.

Eine Studie des Bundesinstituts für Gesundheitswesen (im Auftrag des Sozialministeriums) aus dem Jahr 2005 zeigt die große Bedeutung der Kernfamilie für die Pflege auf: mehr als 80% der pflegebedürftigen Menschen werden zuhause von Angehörigen, überwiegend von Frauen, gepflegt. 40% aller Betreuungsleistungen werden von Ehe- bzw. Lebenspartner_innen und mehr als 25% von Kindern für ihre Eltern erbracht. Pflege in der Familie ist jedoch nicht „selbstverständlich“, denn nur 48% lehnen die Inanspruchnahme von mobilen Diensten grundsätzlich ab. Das aktuelle Pflegesystem baut also sehr stark auf die Pflege durch Angehörige (informelle Pflege), ohne diese angemessen und ausreichend zu unterstützen. Externe Unterstützung in Pflege wird in Österreich zwar angeboten (Hilfsmittel, Pflegeberatung, etc.), jedoch wird diese von den Betroffenen wenig angenommen. Rund 80% der pflegenden Angehörigen nehmen gar keine Pflege oder Betreuung gegen Entgelt in Anspruch. Erfahrungen aus kostenlosen und niederschwelligen Unterstützungsprojekten zeigen, dass dies jedoch nicht nur an finanziellen Gründen oder mangelnden Angeboten liegt, sondern oft an Unwissen über diese Angebote oder an Scham, nach Hilfe zu fragen.

Gleichzeitig fokussiert das aktuelle Pflegesystem viel zu sehr auf die Versorgung in großen Pflegeheimen,was sich durch das überhastete Aus des Pflegeregresses auch noch verstärkt hat. Dies ist nicht zuletzt deswegen problematisch, da es in den Bundesländern unterschiedliche Betreuungsschlüssel zwischen Pflegefachkräften und betreuten Personen gibt, womit Pflege- und Arbeitsbedingungen höchst unterschiedlich sind. Auf früh ansetzende Prävention wird aktuell kein Fokus gesetzt. Dabei kann das derzeitige Pflegesystem nicht garantieren, dass alle Personen versorgt werden können. Nach Modellschätzungen des Ageing Reports 2015 der Europäischen Kommission werden sich – je nach Szenario – die Kosten für Pflege in den kommenden Jahrzehnten mehr als verdoppeln. 2016 wurden nach Angaben der Statistik Austria rund 3,5Mrd Euro (Bruttoausgaben) alleine für Betreuungs- und Pflegedienste ausgegeben.

DIE HERAUSFORDERUNGEN

Vision

Die NEOS Charta formuliert im ersten Satz „Wir sehen im Menschen den zu freiem und verantwortungsbewusstem Handeln befähigten Gestalter seiner eigenen Lebensverhältnisse“. Es wäre nicht einzusehen, dass diese Grundorientierung in der letzten Phase seiner Lebensverhältnisse keine oder eine eingeschränkte Bedeutung haben sollte. Unter letzter Lebensphase wird im Folgenden nicht nur der Sterbevorgang im engeren Sinn, sondern auch chronisch kritische Krankheit und kontinuierlich fortschreitende Altersschwäche (z.B. schwere Demenz) verstanden.

Selbstbestimmte Pflege daheim

Solange der physische und psychische Zustand es erlauben, müssen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen die freie Gestaltung am Lebensabend ermöglichen. Wenn der gesundheitliche Zustand die freie Gestaltung stark einschränkt, ist die Verantwortung des persönlichen Umfeldes bzw. der Gesellschaft gefordert, um den Wünschen des Sterbenden bestmöglich zu entsprechen und das Sterben in Würde sicher zu stellen.
Probleme mit denen wir konfrontiert sind:

Unser derzeitiges Pflegesystem sorgt nicht für die Ergebnisse, die wir uns erwarten. Pflegende Familienmitglieder stoßen oftmals an ihre Grenzen und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gelingt nur selten. Unser selbstbestimmtes Pflegemodell gibt der Bevölkerung die Sicherheit einer optimalen und bedarfsgerechten Versorgung. Die Bürger_innen sind an ihrer Gesundheit interessiert und nehmen an diversen Projekten zur Gesundheitsförderung und -prävention teil. Sie sind als mündige Patient_innen in der Lage, ihr Leben eigenverantwortlich physisch und psychisch nachhaltig gesund zu gestalten. Gleichzeitig finden sie durch wohnortnahe Versorgung ein Netzwerk an professionellen Ansprechpartner_innen im interdisziplinären Gesundheits- und Pflegebereich vor. Diese beraten und begleiten die Bürger_innen gemäß ihren individuellen Bedürfnissen. Dadurch verlagert sich die Versorgung vom stationären zum wohnortnahen, mobilen Bereich. Durch eine Stärkung der Pflegeberufe werden Angehörige entlastet. Die nachhaltige Finanzierung folgt einer Balance von Eigenverantwortung und solidarischer Absicherung.

Das Kernziel von Betreuung und Pflege - ein gesundes Leben im Alter - erreichen Länder mit dezentralen Pflegesystemen, die Familien (bzw. die informelle Pflege) entlasten, deutlich besser: Während Frauen mit 65 Jahren in Schweden und Island statistisch noch 17 bzw. 16 gesunde Lebensjahre erwarten können, sind es in Ländern mit zentralisiertem System wie Österreich oder Italien lediglich ca. 8 Jahre, was einer Halbierung entspricht.

Im NEOS-Modell zur selbstbestimmten Pflege sind die Menschen möglichst lange in Betreuung (Unterstützung bei den Aktivitäten des alltäglichen Lebens, Prävention), aber nur kurz bzw. wenig in Pflege (z.B. Inkontinenzversorgung, Versorgung chronischer Wunden, etc.). Der Betreuungsteil kann und soll, wenn möglich, in der gewohnten Wohnumgebung erfolgen. Betreuende und pflegende Angehörige werden durch einen Ausbau von Präventionsmaßnahmen entlastet und im kommunalen Pflegesystem mitgedacht. Grundlegendes Ziel ist daher ein möglichst langes Leben zu Hause, mit je nach Bedarf zur Verfügung stehender Assistenz oder Betreuung.

Mängel in der Pflegequalität

Leitlinien und Maßnahmen

Der Weg in eine Betreuungseinrichtung ist für viele alte, pflegebedürftige Menschen eine Horrorvorstellung. Betroffene verbinden den Weg in ein Heim in vielen Fällen als Entwurzelung, Abschiebung und Trennung von ihrer Familie.

Strukturen vereinfachen, Kompetenzen klar verteilen

Das Pflegepersonal in den Heimen ist oft durch überbordende administrative Arbeiten und unrealistische Mindestpersonalpflegeschlüssel (z.B. Nachtdienst: eine Pflegekraft für 30 pflegebedürftige Menschen) nicht in der Lage, den Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Heime eine individuelle, angemessene Betreuung zu ermöglichen. Die Mindestpersonalpflegeschlüssel sind nicht einheitlich geregelt (neun Bundesländer, neun verschiedene Schlüssel).

Die Struktur des österreichischen Pflegesystems weist einige Schwächen auf. Die rechtliche Definition der Pflegebedürftigkeit ist viel zu eng und berücksichtigt nicht den Alltag der Betroffenen. Dies führt dazu, dass präventive Maßnahmen zu kurz kommen und Betroffene schneller als notwendig in eine hohe Pflegestufe rücken und somit sehr früh in die stationäre Pflege überführt werden. Definitionen von Pflegebedürftigkeit in skandinavischen Ländern gehen stärker auf die Selbstbestimmtheit des Individuums ein und ermöglichen auch Präventionsmaßnahmen und Alltagsunterstützung verstärkt mitzudenken. Die stationäre Pflege (egal ob Pflegeheim, Spital, etc.) ist zudem die teuerste Variante. Drei von vier Euro geben wir für diese Form der Pflege aus. Sinnvoller ist der Ausbau von mobilen Pflegediensten, die in der Lage sind, pflegebedürftige Personen länger in ihrer gewohnten Umgebung zu versorgen und somit einen der größten Patient_innenwünsche erfüllen. Bei Pflege in den eigenen vier Wänden bestimmt die zu pflegende Person ihren Alltag und den Umfang der Pflege selbst und ist dadurch unabhängiger. Bei akuten Krankheitsfällen schreitet der Genesungsprozess bei häuslicher Pflege deutlich schneller voran.

Die österreichische Pflegestruktur in ihrer derzeitigen Ausprägung gleicht einem Fleckerlteppich mit sehr unterschiedlichen Qualitätsstandards, Regelungen und Kostenbeteiligungen. Hier wollen wir Klarheit schaffen: der Bund sorgt mittels Rahmenregelungen für österreichweite Qualitätsstandards und (arbeits-)rechtliche Absicherung. Die operative Verantwortung liegt bei den Gemeinden, um wohnortnahe und flexible Pflegelösungen zu etablieren.

Wir wollen nicht mehr, dass die Postleitzahl über die Qualität der Betreuung und Pflege im Alter entscheidet. Es braucht klare, einheitliche Qualitätsstandards, die der Bund vorgibt, damit die Menschen sich auch auf die Qualität und die Leistungen in der Betreuung und Pflege verlassen können. Zudem müssen die Tätigen im Pflegebereich inhaltlich und strukturell aufgewertet werden.

NEOS fordert:

Die Bezahlung für qualifizierte Pflegekräfte, die hohen fachlichen, physischen und psychischen Anforderungen entsprechen müssen, ist absolut nicht angemessen.

• Eine Neudefinition des Begriffes „Pflegebedarf“ nach skandinavischem Vorbild zur Stärkung der Prävention.

Bereits heute wird ein wesentlicher Teil der Pflegeleistungen von Angehörigen und hier zu einem sehr hohen Anteil von Frauen, erbracht, im Wesentlichen nicht honoriert und findet bei der eigenen Altersvorsorge (Pension) der pflegenden Angehörigen keine Berücksichtigung, da unentgeltlich erbracht.

• Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards und Personalschlüssel sowie Standards für Gesundheitsbauten wie zum Beispiel Pflege-WGs.

Aufgrund der demografischen Entwicklung hat sich der Pflegeberuf zu einem Mangelberuf entwickelt. Da hier mit weiteren Verschärfungen zu rechnen ist, sind weitgehende Reformen dringend erforderlich.

• Einen Ausbau der mobilen Pflegedienste und ein klares Bekenntnis zu mobiler Pflege.

Mängel in der palliativen Betreuung und im Hospizwesen

• Inklusion von mobilen Betreuungsangeboten, die der Prävention dienen, in die Pflegestufen.

Etwa 10% der Sterbenden benötigen palliativmedizinische Betreuung. Nach wie vor gibt es auf diesem Fachgebiet Defizite in der Ausbildung von Pflege- und medizinischem Personal.

• Die dezentrale Organisation der Pflegedienste. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden durch den Bund festgelegt, die Verantwortung für die Erbringung der persönlichen und praktischen Unterstützung sowie entsprechender Räumlichkeiten liegt bei den Gemeindeverwaltungen.

Zurzeit gibt es in Österreich nur einen einzigen Lehrstuhl für Palliativmedizin in Wien.

• Evaluation der derzeitigen Fördermaßnahmen und rechtlichen Rahmenbedingungen von alternativen Wohnformen mit dem Ziel eines Ausbaus von bedürfnisgerechten und leistbaren Wohnraum im Alter.

Die medizinische Betreuung ist zeitintensiv und wird bei niedergelassenen Ärzten unzureichend honoriert.

Insbesondere die lokale Versorgung von Demenzpatient_innen ist derzeit nur mangelhaft im österreichischen Pflegesystem abgebildet. Deshalb ist aus Sicht von NEOS ein Pflegemodell zu etablieren, dass sich am niederländischem „BUURTZORG“ Modell orientiert. Ein derartiges Modell soll Demenzpatient_innen eine 24/7 Erreichbarkeit, bei einer geringen Anzahl an Schnittstellen im System ermöglichen und gleichzeitig zu einer Aufwertung & Entlastung von Pflegefachkräften führen:

Angehörige dürfen ohne Einwilligung des Patienten nicht über seinen Zustand aufgeklärt werden und sind diesbezüglich rechtlos.

1. Prävention & Mobilisierung: Beratung und Begleitung der Patient_innen wie Selbstständigkeit erhalten bzw. wiedererlangt werden kann

Es gibt keine einheitlichen, klaren Bestimmungen für alle Bundesländer hinsichtlich palliativer Sedierung bei unerträglichen Schmerzen von Patienten.

2. Aufbau eines informellen Netzwerks mit Angehörigen, Freunden, Nachbarn zur Einbindung in die tägliche Betreuung

Medizinische Übertherapien am Lebensende – oft verursacht durch Forschungs- und ökonomische Interessen - verhindern "gutes" menschenwürdiges Sterben und verlängern einen oftmals schmerzvollen Sterbeprozess.

3. Systematische Entlastung des Pflegefachpersonals, sodass sich diese auf die tatsächlichen pflegefachlichen Tätigkeitenfokussieren können

Hospizeinrichtungen sehen sich hinsichtlich der Finanzierung zwischen Krankenkassen und zuständigen Gebietskörperschaften „allein gelassen“.

4. Aufbau eines formellen Netzwerks im Gesundheitswesen (Allgemeinmediziner_in, Spezialisten, Apotheke, …), das Patient_innen in Anspruch nehmen können.

Unzureichende Finanzierung des Pflegesystems

Angehörige stärken, Prävention ausbauen, Innovation fördern

Die Mängel bei der Pflegequalität und beim würdevollen Sterben sind in einem hohen Ausmaß in der unzureichenden Finanzierung begründet. In Anbetracht des permanent ansteigenden Lebensalters und des damit dramatisch gestiegenen Anteils von pflegebedürftigen Menschen, wird die Finanzierung zur wachsenden – bisher nicht gelösten - Herausforderung. Nach Modellschätzungen des Ageing Reports 2015 der Europäischen Kommission werden sich die Kosten für Pflege bis zum Jahr 2060 mehr als verdoppeln.

Das aktuelle Pflegesystem baut sehr stark auf die Pflege durch Angehörige (informelle Pflege), ohne sie entsprechend zu unterstützen. Externe Unterstützung in Pflege wird in Österreich zwar angeboten (Hilfsmittel, Pflegeberatung, etc.), jedoch wird diese von den Betroffenen kaum angenommen. Rund 80% der pflegenden Angehörigen nehmen gar keine institutionelle oder organisatorische Pflege oder Betreuung gegen Entgelt in Anspruch (Sozialministerium 2014). Erfahrungen aus kostenlosen und niederschwelligen Unterstützungsprojekten zeigen, dass dies jedoch nicht nur an finanziellen Gründen oder mangelnden Angeboten liegt.

Im NEOS Modell zur selbstbestimmten Pflege sind die Menschen möglichst lange in Betreuung (Unterstützung bei den Aktivitäten des alltäglichen Lebens), aber nur kurz bzw. wenig in Pflege (z.B. Inkontinenzversorgung, Versorgung chronischer Wunden, etc.). Der Betreuungsteil kann und soll, wenn möglich, in der gewohnten Wohnumgebung erfolgen. Diese werden durch einen Ausbau von Präventionsmaßnahmen entlastet und im kommunalen Pflegesystem mitgedacht.

Wir müssen die professionalisierte Betreuung zur Prävention der Pflegebedürftigkeit einsetzen. Hierzu benötigen wir, wie oben bereits beschrieben, eine rechtliche Definition von Pflegebedürftigkeit, die den Alltag der Menschen abbildet.

Skandinavien macht es uns vor: Der Großteil der skandinavischen Leistungsempfänger_innen von Betreuungsangeboten könnte nach österreichischem Recht weder die Pflegestufe 0 noch die Pflegestufe 1 erhalten. In Dänemark beispielsweise benötigen annähernd zwei Drittel der Empfänger_innen von Home-Help-Leistungen eine wöchentliche Unterstützung von weniger als zwei Stunden. Diese Leistungen dienen sehr stark der Prävention (z.B. Unfallvermeidung durch Hilfe beim Fensterputzen, präventive Besuche um zukünftigen Betreuungs- und Pflegebedarf festzustellen) oder gesundheitsfördernden Maßnahmen. Diese Reform der mobilen Betreuungsdienste sorgte in Dänemark dafür, dass innerhalb von sieben Jahren weniger Einwohner_innen im Alter ab 65 Jahren formelle Leistungen in Anspruch nahmen. Ebenso ging die in Anspruch genommene Betreuungsleistung (in Stunden) um mehr als 20 Prozent zurück.


NEOS fordert:

Die derzeitige Finanzierung des Pflegesystems kann wie folgt beschrieben werden:

• Die Einführung von präventiven Hausbesuchen (wie in Dänemark): jeder/jede Bürger_in ab dem 70. Lebensjahr erhält jährlich mindestens zwei Angebote für einen präventiven Hausbesuch. Die Bürger_innen können dazu Ja oder Nein sagen. Diese Vorsorgebesuche dienen zur Abschätzung des zukünftigen Betreuungs- und Pflegebedarfs und stärken Präventionsmaßnahmen.

• Es ist ein Fleckerlteppich an Zuständigkeiten, Zuschüssen, Leistungen und Regelungen. Beteiligt daran ist der Bund, die Länder, Gemeinden, die Sozialversicherungsträger, die Krankenkassen und freilich die Eigenleistungen der Betroffenen und deren Angehörige.

• Die Inklusion von mobilen Betreuungsangeboten, die der Prävention dienen, in die Pflegestufen.

• Die regional unterschiedliche Finanzierung führt zu unterschiedlichen Qualitätsstandards. Unsinnigerweise hängt die Qualität der Pflege daher von der Postleitzahl ab.

• Den verstärkten Einsatz von technischen Assistenzsystemen (z.B. Installation von Notruf- und Monitoringsystemen in den Wohnungen älterer Menschen).

• Das Pflegegeld wurde seit seiner Einführung 1993 nicht der Inflation entsprechend erhöht. Der Bund erspart sich derzeit 565 Millionen Euro jährlich.

• Die Inklusion der pflegenden Angehörigen in das kommunale Pflegesystem, u.a. durch eine verpflichtende Einbindung von Angehörigen bei der Ausgestaltung der kommunalen Pflegedienste.

• Die Abschaffung des Pflegeregresses im Jahr 2017 (Inanspruchnahme von Privatvermögen) hat das Dilemma der Pflegefinanzierung dramatisch vergrößert.

Berufstätige aufwerten

Pflegeregress

Pflegekräfte (Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz, Diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger_innen) sind das Rückgrat der formellen Pflege in Österreich. Derzeit wird das Fachwissen von Pflegekräften im Rahmen der Primärversorgung oder der Prävention nicht bzw. nur schlecht abgerufen. NEOS sehen die 2017 erfolgten Reformschritte in den Gesundheits- und Krankenpflegeberufen (z.B. Einführung der Pflegefachassistenz) als positiv an. Pflegekräfte sind jedoch noch immer nicht auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsberufen. In einigen Gesundheitsberufen sehen wir schon klare Kompetenzprofile. Um jedoch Pflegeberufe aufzuwerten, Weiterentwicklungen von Gesundheitsberufen professionell zu begleiten und Gesundheitszentren (wie z.B. Primärversorgungszentren) gut aufzusetzen, benötigt es einen Kompetenzkatalog von allen Gesundheitsberufen. Um dies zu erreichen, benötigen wir ein einheitliches Kompetenzmodell für alle Gesundheits- und Pflegeberufe. Mit diesem Schritt werden die Kompetenzen der einzelnen Gesundheits- und Pflegeberufe gestärkt und sichtbar gemacht. Die Umsetzung eines solchen Modells ermöglicht es auch, den Beruf der Pflege aufzuwerten und attraktiver zu gestalten.

NEOS fordert:

Die - jedenfalls bei der Beschlussfassung - nicht gegenfinanzierte Abschaffung des Pflegeregresses im Zuge stationärer Pflege führt zu verhängnisvollen Effekten:

• Die Erstellung eines Kompetenzkataloges für alle Gesundheitsberufe.

• Sachlich nicht begründbare Besserstellung der stationären gegenüber der mobilen Pflege und der Pflege durch Angehörige. Dies führt, wie sich bereits kurz nach der Abschaffung zeigte, zu einer zusätzlichen Belastung des stationären Pflegesystems und fallweise zum „Abschieben“ von Pflegebedürftigen in Heime durch Angehörige.

• Die Verankerung der Pflegeberufe in der Primärversorgung. Pflegekräfte werden ein elementarer Bestandteil von Primärversorgungszentren und die interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Haus- und Fachärzt_innen wird verstärkt. Ebenso werden die Vorsorgegespräche (siehe Angehörige stärken) von Pflegekräften durchgeführt.

• Das einhergehende Verstaatlichungsprinzip hat negative Auswirkungen auf das Vorsorgeprinzip. Die Idee der Eigenvorsorge wird massiv beschädigt.

• Die schnellstmögliche Ausgestaltung von Kollektivverträgen bei einer Anstellung in einem Primärversorgungzentrum.

• Die finanziellen Verpflichtungen des Staates steigen und belasten das Budget.

• Die Möglichkeit, die erbrachten Leistungen direkt mit den Sozialversicherungsträgern abrechnen zu können (z.B. Präventionsmaßnahmen).

• Die Regelung ist unsozial: gerade bei Menschen in besseren Einkommens- und Vermögenssituationen findet eine Verlagerung zu unversteuerten Erbschaften statt, die quasi durch die Gesamtheit der Steuerpflichtigen finanziert werden muss.

Versorgung und Pflege für Schwerstkranke und Sterbende

Sterbehilfe

Die Versorgung Schwerkranker oder Menschen, die am Lebensende stehen, birgt große Herausforderungen. Politik und Gesundheitsberufe müssen hier Hand in Hand gehen: Die Politik ist gefragt, den rechtlichen und finanziellen Rahmen vorzugeben, und die medizinisch und pflegerische Praxis, diesen Rahmen mit Leben zu erfüllen. Denn ohne diesen wechselseitigen Austausch ist Innovation nicht möglich. Nur so kann hier den Ansprüchen der Betroffenen und ihrer Angehörigen entsprochen werden.

Die bestmögliche und bedarfsgerechte Versorgung am Lebensende darf aber nicht Glücksfall sein. Sie muss ein Recht des Einzelnen werden. Verfassungsbestimmungen werden daran nichts ändern - was es braucht, ist ein fester Wille zur Veränderung und ein gemeinsames Bekenntnis aller politischen Ebenen: insbesondere auch der Länder. Sonntagsreden und Ankündigungen sind zu wenig und werden von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht nicht mehr toleriert. Im Mittelpunkt müssen immer die Bedürfnisse der Betroffenen stehen, denn die Wünsche am Lebensende sind so unterschiedlich wie das Leben selbst.



NEOS fordert:

Tod und Sterben sind gesellschaftlich stark tabuisiert. Darüber hinaus erschweren diverse Vorurteile eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Sterbehilfe.

• Das Modell der abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung im österreichischen System dem wachsenden Bedarf entsprechend etablieren.

UNSERE VISION[1]

• Die palliativmedizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche verbindlich im Gesundheitssystem verankern.

Lebensabend und Tod sollen gelingende Endphase eines erfüllten Lebens sein. Demnach werden fünf Prinzipien verfolgt.

• Flexible Angebote - etwa Tageshospize sowie mobile Palliativ- und Hospizteams parallel zur Schaffung stationärer Hospizplätze fördern.

Schutz des Lebens

• Die Anpassung der Ausbildungen aller Berufsgruppen im Gesundheitsbereich an die Anforderungen der Praxis - mit einem noch stärkeren Fokus auf das Thema der Palliativversorgung.

Der Schutz des Lebens ist ein grundlegendes, unbedingtes ethisches Prinzip, welches Vorrang vor allen anderen Zielen hat und jedenfalls ökonomischen Überlegungen nachgeordnet ist.

• Die Stärkung von Entlastungsmaßnahmen für Betreuende.

Eine radikale Auslegung dieses Prinzips würde die volle Ausschöpfung medizinisch-technischer Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung rein biologischer Körperfunktionen nach sich ziehen, unabhängig von den Krankheitsumständen betroffener Menschen, denen dann möglicherweise eine Verlängerung des Sterbeprozesses und unnötige Leidenserfahrung zugemutet werden.

Finanzierung enkelfit gestalten

Die grundlegende Pflicht, Leben durch medizinische Interventionen zu erhalten, endet

Angesichts der derzeitigen budgetären Entwicklungen ist mit einem zusätzlichen Bedarf von jährlich drei bis vier Mrd Euro (bis 2060) zu rechnen. Der (mittlerweile abgeschaffte) „Pflegeregress“ in seiner zuletzt angewendeten Form war inakzeptabel, v.a. auch deswegen, weil er in jedem Bundesland anders geregelt war. Das stellte beispielsweise Familien mit Familienmitgliedern in unterschiedlichen Bundesländern vor schwierige Entscheidungen. Es bestehen große Ungleichheiten und Intransparenz. Gleichzeitig sorgt die ersatzlose Abschaffung des Pflegeregresses für eine Finanzierungslücke von bis zu 1 Mrd. Euro jährlich. Dabei ist die Finanzierung des Pflegesystems extrem zersplittert: Während die Variante der stationären Versorgung im Heim am teuersten kommt, wird sie mit der Abschaffung des Pflegeregresses nun am stärksten gefördert. Gleichzeitig wurde das Pflegegeld seit seiner Einführung 1993 nicht der Inflation entsprechend erhöht. Der Bund erspart sich derzeit 565 Millionen Euro jährlich, was speziell den 377.000 Menschen, die ambulant gepflegt werden, fehlt. Konkret spart das System hier aber auf Kosten der Menschen. Außerdem sind die unterschiedlichen Finanzierungstöpfe unübersichtlich und schwer nachvollziehbar. Es gibt zudem keine einheitlichen, verbindlichen Qualitätsstandards in der Pflege, bei den Pflegeleistungen oder bei verpflichtenden Kontrollen über die diversen Teilnehmer am Pflegemarkt, wie beispielsweise Vermittlungsagenturen.

Eine Neuregelung der Finanzierung für Heimaufenthalte soll in einer Balance von Eigenverantwortung und solidarischer Absicherung erfolgen. Ziel ist dabei die Unterstützung und Finanzierung der Betreuung und Pflege aus einer Hand bei der gleichzeitigen Fokussierung auf möglichst lange Betreuung und Pflege zu Hause. Würde man bundesweit 78% der zu Pflegenden ambulant versorgen (wie dies derzeit in Vorarlberg der Fall ist), würde die stationäre Pflege um 25.000 Personen entlastet werden. Pro Person würde man 19.471 Euro (bei Pflegestufe 4) einsparen, was insgesamt 486 Millionen Euro Pflegekostenersparnis ohne Qualitätsverlust bringen würde. Gleichzeitig könnte man das Pflegegeld valorisieren. Die Finanzierung der Pflege wird längerfristig durch eine Neuaufstellung des Pflegefonds sichergestellt. Dieser soll insbesondere durch Abschichtung von öffentlichen Anteilen von Energieversorgungsunternehmen geschehen (Potenzial von bis zu 14 Milliarden Euro).

NEOS fordert:

• in Situationen, in denen ein einsichts- und urteilsfähiger Patient die Lebenserhaltung ablehnt oder

• Finanzierung aus einer Hand durch den Bund, nachdem der Bund für die Rahmenbedingungen und die Qualitätsstandards zuständig ist.

• die Lebenserhaltung gleichzeitig eine Verlängerung des nicht grundsätzlich umkehrbaren Sterbeprozesses bedeutet und damit den Patienten unverhältnismäßigen Belastungen aussetzt, die zu einem erheblichen Leidensdruck des Patienten führen können.

• Zur Finanzierung der Umstellung des Pflegesystems werden wir den aktuellen Pflegefonds (dzt. 417 Mio. Euro) durch Abschichtung von öffentlichen Anteilen (25% plus eine Aktie bleibt im Staatsbesitz) von Energieversorgungsunternehmen aufstocken. Dies hat ein Potential von ca. 14 Mrd. Euro.

Anspruch auf Selbstbestimmung

• Erbschaften des Staates mangels erbberechtigter Angehöriger werden ebenfalls zweckgebunden dem Pflegefonds zugeführt.

Das Recht auf Selbstbestimmung in Zusammenhang mit medizinischen Eingriffen umfasst zwei Aspekte: Jegliche medizinisch indizierte Handlung darf nur erfolgen, wenn der Betroffene zustimmt. Zugleich umfasst die Selbstbestimmung auch das Recht, Hilfsangebote abzulehnen, selbst wenn die Ablehnung fallweise wenig nachvollziehbar erscheint.

• Eine Kostenbeteiligung für Heimaufenthalte. Diese ist von Pflegebedürftigen zu entrichten, die unter der Pflegestufe 5 liegen und trotzdem nicht in mobiler, sondern in stationärer Pflege versorgt werden. Wir wollen Anreiz reduzieren, die Menschen früher als notwendig ins Heim führen. Wir wollen mobile Pflegeangebote stärken.Den Rückgriff auf Schenkungen in den zehn Jahren vor der Heimaufnahme, um Umgehungsversuche zu unterbinden (entspricht 4% pro Jahr, maximal 10 Jahre).

Das Recht auf Selbstbestimmung umfasst auch das Recht auf Sterbehilfe.

• Eine bundesweit einheitliche Berechnung der Kostenbeteiligung für stationäre Pflege ab Pflegestufe 5. Auf das Eigenheim, das vor der Heimaufnahme bewohnt wurde, sowie auf Vermögen über 10.000 Euro oder weitere Immobilien, wird nicht zugegriffen.

Der Respekt vor der Selbstbestimmung eines Patienten setzt die Kenntnis über den Patientenwillen und damit eine intensive Auseinandersetzung und fortwährende Kommunikation mit dem Patienten voraus.

• Dass auf Einkünfte (z.B. Pension, Vermietung und Verpachtung, Pflegegeld) zugegriffen wird, bevor ein Zugriff auf Vermögenswerte erfolgt.

Sofern der Patient nicht mehr dazu in der Lage ist, seinen Willen mitzuteilen, sind Hilfsmittel der antizipierten Willensbekundung (z.B. Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht) heranzuziehen und ist zu überprüfen, inwieweit die Behandlung im Einvernehmen mit dem erklärten bzw. mutmaßlichen Patientenwillen erfolgt.

• Keinen Zugriff auf Vermögen von Kindern und Partner_innen.

Solidaritäts- und Fürsorgeprinzip

Menschen, die unheilbar krank sind oder im Sterben liegen, haben in besonderer Weise Anspruch auf die Zuwendung ihrer Mitmenschen und die Solidarität der Gesellschaft, weil sie in hohem Maße hilflos und verletzlich sind.

Es muss gewährleistet sein, dass unheilbar erkrankte und sterbende Menschen den Schutz genießen, der ihre Rechte als Person garantiert, ihre Fähigkeit zur Selbstbestimmung nach Möglichkeit fördert und ihnen erlaubt, unter würdevollen Umständen zu sterben. Der Auftrag zur Minderung von Leid ist ein wichtiges Element der Fürsorge am Lebensende.

Anerkennung der Eigenvorsorge

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung verfügt über ein natürliches Vorsorgeverhalten, welches vor allem zum Ansparen finanzieller Ressourcen für den Krankheits- bzw. Pflegefall im Alter Ausdruck findet.

Der Einsatz von Vermögen und Einkommen gerade für die letzte Lebensphase ist ehren- und wünschenswert. Eigenvorsorge steht in keiner Weise im Widerspruch zum Solidaritäts- und Fürsorgeprinzip, insbesondere in Kenntnis des Faktums, dass viele Menschen nicht die Möglichkeit des ausreichenden Ansparens für das Alter haben.

Garantierte Finanzierung

Ein Finanzierungssystem, welches individuelle Eigenvorsorge und staatliche Solidaritätsleistungen in ausgewogener Form berücksichtigt, ist die Grundlage für ein nachhaltiges Pflegesystem. Niemand muss befürchten, am Ende des Lebens aus finanziellen Gründen „ausgesteuert“ zu werden.

LEITLINIEN UND MASSNAHMEN

Menschenwürdiges Pflegesystem

• Ausbau der häuslichen Pflege, wie es dem mehrheitlichen Wunsch pflegebedürftiger, älterer Menschen entspricht. Eine der Folgen ist ein reduzierter Bedarf an kostenintensiven stationären Pflegeeinrichtungen. Daher ist eine finanzielle Abgeltung der Pflegeleistungen durch Angehörige und Berücksichtigung der Pflegezeiten für deren Pensionszeiten erforderlich.

• Verstärkte Anreize für den Pflegeberuf, nicht zuletzt durch leistungs- und qualifikationsadäquate Bezahlung.

• Bereits im Ausbildungsprogramm für den Pflegeberuf muss als Alternative zu einer Beschäftigung in einem Pflegeheim, einem Krankenhaus oder bei einer der NGO`s die Möglichkeit einer selbständigen Ausübung des Pflegeberufes vorgesehen werden. In diesem Sinne ist die Einführung eines Lehrfaches "Betriebswirtschaft" erforderlich.

• Die Pflege in kleinen Strukturen in gewohntem Umfeld erlaubt einen menschlicheren Zugang zum Pflegebedürftigen, führt zu höherer Zufriedenheit der Betroffenen und ist nicht zuletzt kostengünstiger.

• Entlastung des Pflegepersonals von administrativen Arbeiten.

• Bundesweite Vereinheitlichung des Mindestpersonalpflegeschlüssels nach Pflegestufen.

• Infrastrukturelle und auf individuelle Pflegeformen orientierte Maßnahmen in Zusammenhang mit 24-Stunden-Pflege:
  • Einplanung von Pflegewohngemeinschaften bei Wohnungsneubauten
  • Zusammenführung mehrerer zu Pflegenden in bestehenden Wohneinrichtungen.
  • Adaptierung leerstehender Häuser in Gemeinden für pflegebedürftige Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner, sodass diese weiterhin in gewohnter Umgebung und in der Nähe ihrer Angehörigen, die dadurch entlastet werden, bleiben.

Finanzierung des Pflegesystems

Unter voller Berücksichtigung des Solidaritätsprinzips durch die Gesellschaft unterbreitet NEOS einen Finanzierungvorschlag:

• Ausbau des Versicherungssystems für Pflege- und Hospizleistungen, welches von privaten und öffentlichen Versicherungsträgern im Wettbewerb gestaltet wird.

• Pflegeversicherungen sollen von möglichst vielen Menschen kontrahiert und daher entsprechend beworben werden.

• Einzahlungen in Pflegeversicherungen sind zur Gänze steuerbegünstigt; der entsprechende Steuerausfall wird durch die Reduktion der staatlichen Leistungen im Pflegefall mehr als kompensiert.

• Für Erwerbstätige, welche ein Einkommen über der Höchstbemessung der Sozialversicherung haben, besteht eine Versicherungspflicht. Auf eine generelle Versicherungspflicht wird verzichtet, um auf sozial schwächere Menschen Rücksicht zu nehmen.

• Die Versicherungsträger sind frei wählbar. Sie müssen allerdings Mindeststandards hinsichtlich Leistungen und Bonität erfüllen, welche durch staatliche Regulierung und Kontrollen sichergestellt werden.

• Die Versicherungsleistungen können sowohl für stationäre als auch mobile Pflege sowie für Pflegeleistungen durch Angehörige abgerufen werden und entsprechen hohen Qualitätsstandards.

• Gründung eines staatlichen Pflegefonds, welcher eine soziale Ausfallhaftung für jene Menschen übernimmt, die nicht oder in unzureichendem Ausmaß versichert sind. Freilich werden die aus diesem Titel finanzierten Leistungen Minimalstandards entsprechen; das Bestehen allfällig unterschiedlicher Leistungsniveaus ist durchaus vergleichbar mit der derzeitigen Krankenversicherung, wo auch das allgemeine Leistungsniveau durch Abschluss einer Privatversicherung aufgebessert wird.

• Der staatliche Pflegefonds wird aus Steuerleistungen, Beiträgen der Krankenversicherungen (in der Dimension der erforderlichen medizinischen Aufwendungen) und Privatisierungserlösen gespeist. Länder und Gemeinden können finanziell entlastet werden, was im Finanzausgleich zu berücksichtigen ist. Die organisatorische Umsetzung der bundesweit gültigen Regelungen bleibt aber weiterhin in der Verantwortung der Länder und Gemeinden.

Patientenverfügung

NEOS begrüßt die bestehende gesetzliche Rahmenbedingung für die Patientenverfügung, regt aber folgende proaktiven Maßnahmen zur breiteren Anwendung vor:

• Auflegen von Informationsmaterial zur Einsicht in allen Ärztewarteräumen.

• Integration der Patientenverfügung in das System ELGA und/oder Führen eines Registers wie etwa das Widerspruchsregister beim ÖBIG.

• Kostenbefreiung für sozial schwächere - wie z.B. von der Rezeptgebühr befreite - Personen.

Palliativmedizinische Vorkehrungen

• Zusätzliche Lehrstühle für Palliativmedizin in Graz, Linz und Innsbruck zu dem derzeit einzigen in Wien, um Medizinstudenten theoretisches Wissen und vor allem Praxis auf diesem Gebiet zu ermöglichen.

• Die Möglichkeit palliativmedizinischer Betreuung durch Allgemeinmediziner (und nicht nur durch Fachärzte dieses Fachs) sollte beibehalten werden.

• Ausbildung von Pflegepersonal auf diesem Fachgebiet.

• Ziel: Trend zum niedergelassenen Allgemeinmediziner mit palliativmedizinischem Wissen.

• Definition palliativmedizinischer Leistungen, die zu honorieren sind. Daraus folgt: Adäquate Honorierung von Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern für zeitaufwändige palliativmedizinische Behandlung.

• Bundesweit einheitliche, klare Bestimmungen zum Thema Schmerztherapie.

• Palliativmedizinische Schulungsmaßnahmen des ärztlichen und des Pflegepersonals können eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität am Ende des Lebens bringen.

Sterbehilfe

Im Folgenden eine Begriffsbestimmung, die rechtliche Situation in Österreich und die Position von NEOS:

1) Passive Sterbehilfe

Passive Sterbehilfe bedeutet den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen. Sie ist in Österreich nicht strafbar, wenn sie dem ausgesprochenen oder bei Bewusstlosigkeit dem vorab niedergeschriebenen Willen des Patienten entspricht. Welche Maßnahmen der Patient zulassen möchte, kann vorab in einer Patientenverfügung formuliert werden.

Position NEOS: Wegen falsch verstandener Nächstenliebe, medizinischer Übertherapie, aus Forschungsinteresse oder ökonomischen Interessen, rechtlichen Unsicherheiten oder aus humanen Überlegungen ist die Kultur eines humanen Unterlassens unterentwickelt. NEOS unterstützt daher die bestehende gesetzliche Regelung.

2) Indirekte Sterbehilfe

Indirekte Sterbehilfe bedeutet die Inkaufnahme eines vorzeitigen Todes durch eine medizinische Behandlung, die primär der Schmerzlinderung dient. Als Beispiel kann die Verabreichung von starken Schmerzmitteln bei einer tödlichen Krebserkrankung dienen, welche als Nebenwirkung ein Organversagen hervorruft. Diese Form der Sterbehilfe ist in Österreich nicht strafbar, wenn sie dem ausgesprochenen oder bei Bewusstlosigkeit vorab niedergeschriebenen Willen des Patienten entspricht, da ein schmerzfreies Sterben als das höhere Rechtsgut gegenüber einer Lebensverlängerung eingestuft wird.

Position NEOS: Hier gilt das bereits zum Thema passive Sterbehilfe Gesagte.

3) Beihilfe zur Selbsttötung

Beihilfe zur Selbsttötung (assistierter Suizid) wird – anders als in der Schweiz - strafrechtlich nicht von der aktiven Sterbehilfe unterschieden und wird gemäß §77 StGB mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft.

Position NEOS: wie bei Punkt aktive Sterbehilfe

4) Aktive Sterbehilfe

Aktive Sterbehilfe, d.h. die Tötung eines Menschen, ist unabhängig von den Motiven des Täters in Österreich strafbar. Sie wird per §77 StGB mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet.

Unter genau definierten Voraussetzungen ist aktive Sterbehilfe in folgenden Staaten seit einigen Jahren erlaubt: Niederlande (2002), Belgien (2002), Luxemburg 2009) sowie in fünf Bundesstaaten der USA: Oregon (1997), Washington (2009), Vermont (2013), Montana (2009), New Mexico (2014).

Position NEOS zur Beihilfe zur Selbsttötung und zur aktiven Sterbehilfe: Auch wenn diese ultima ratio angesichts umfassender palliativer Maßnahmen extreme Ausnahme bleiben soll, muss das Recht auf Selbstbestimmung gerade in dieser entscheidenden Phase eines Lebens gelten! Die gesetzliche Regelung ist in diesem Sinne zu ändern.

Die Position von Neos wird in Anlehnung an das seit 1. April 2002 gültige Modell und an die seit Jahren praktizierten Vorgehensweisen in den Niederlanden formuliert, unterscheidet sich allerdings durch eine Verschärfung der Sorgfaltskriterien in Punkt 5.

Damit ein aktiv Sterbehilfe leistender Arzt/leistende Ärztin straffrei dem schriftlich niedergelegten oder mündlich ausgesprochenen Wunsch nach Sterbehilfe entsprechen darf, muss gemäß den nachfolgenden Sorgfaltskriterien gehandelt werden:

1. Er/sie muss zu der Überzeugung gelangt sein, dass der Patient seine Bitte freiwillig und nach reiflicher Überlegung geäußert hat.

1. Er/sie muss zu der Überzeugung gelangt sein, dass keine Aussicht auf Besserung besteht und der Patient unerträglich leidet.

1. Er/sie muss den Patienten über dessen Situation und über die medizinische Prognose aufgeklärt haben.

1. Er/sie muss mit dem Patienten zu der Überzeugung gelangt sein, dass es für dessen Situation keine andere annehmbare Lösung gibt.

1. Er/sie muss nachweisen können, dass ein unabhängiges, von der Ärztekammer nominiertes Team von zumindest zwei weiteren (Konziliar-)Ärzten, welche den Patienten untersucht haben, die Einhaltung der Punkte 1. bis 4. schriftlich bestätigt. In diesem Punkt liegt gegenüber den NL eine Verschärfung vor, weil dort eine weitere ärztliche Zustimmung als ausreichend angesehen wird.

1. Er/sie muss die Tötung oder die Hilfe zur Selbsttötung fachgerecht durchführen.

Arzt/Ärztin und Leichenbeschauer melden die Tötung an eine regionale Kontrollkommission, der auch die schriftliche Erklärung der beiden unabhängigen Konsiliarärzte zugeht. Die Kontrollkommission überprüft die Tötung auf Einhaltung der Sorgfaltskriterien. Gelangt sie zu der Überzeugung, dass der Arzt sorgfältig gehandelt hat, greift der Strafausschließungsgrund und der Arzt wird nicht strafrechtlich verfolgt. Der Kontrollkommission gehören sechs Mitglieder, hierunter mindestens ein Arzt, ein Jurist und ein Ethiker an.

Der Wunsch nach Sterbehilfe ist nicht an die Volljährigkeit (18 Jahre) gebunden, auch Minderjährige können die aktive Sterbehilfe beanspruchen, wenn die Zustimmung der Erziehungsberechtigten (12 bis 15 Jahre) oder eine Einbeziehung der Erziehungsberechtigten in die Entscheidungsfindung (16 und 17 Jahre) erfolgt ist.

Kein Arzt ist verpflichtet, die aktive Sterbehilfe durchzuführen. Medizinische Hilfskräfte dürfen selbst keine Tötungshandlungen durchführen und können nicht verpflichtet werden, an einer Tötungshandlung mitzuwirken.

NEOS fordert, den Menschen als den zu freiem und verantwortungsbewusstem Handeln befähigten Gestalter seiner eigenen Lebensverhältnisse anzuerkennen und essentielle Entscheidungen dem einzelnen Individuum nicht staatlich zu verwehren. Es sind alle Möglichkeiten einzuräumen, über sich selbst bestimmen zu dürfen, allerdings unter sehr restriktiven ethischen und medizinischen Auflagen.

Zum Abschluss ein bemerkenswertes Zitat zu diesem ethisch sensiblen Thema:

„(…) dem Menschen ist von Gott die Verantwortung für sein ganzes Leben gegeben worden. Damit darf er das Geschenk des Lebens, wenn es zu schwer werde, dem Schöpfer auch zurückgeben.“ (Prof. Dr. Hans Küng)

[1] In diesem Abschnitt werden Formulierungen in Anlehnung an Formulierungen der Bioethikkommission aus dem Papier „Empfehlungen zur Begleitung und Betreuung von Menschen am Lebensende und damit verbundene Fragestellungen“ aus dem Jahr 2015 übernommen