EUROPA NEU (BE)GRÜNDEN

EUROPA NEU (BE)GRÜNDEN

Leitantrag MV 241118:

EUROPA NEU (BE)GRÜNDEN

In Mai 2019 sind wir Bürgerinnen und Bürger Europas aufgerufen, über das
Schicksal unserer gemeinsamen Heimat zu entscheiden. 100 Jahre nach Ende des
Ersten Weltkriegs und fast 80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten steht unser
Kontinent einmal mehr vor einer fundamentalen Weichen-stellung. Sie wird die
kommenden Jahrzehnte und das Leben hunderter Millionen Menschen prägen. Im Mai
2019 entscheiden wir, wer Europa und damit jede und jeden von uns in die Zukunft
führt.

Diese Richtungsentscheidung fällt nicht - wie lange Zeit üblich - auf einem
grundsätzlich tragfähigen, europäischen Fundament zwischen konservativen und
sozialistischen Parteien. Ihre Sucht nach Macht und Ämtern hat sie schwerfällig,
wankelmütig und abhängig gemacht. Heute sind sie vor allem gewieft im Nutzen und
Bewahren veralteter Strukturen, aber schwach im Verteidigen von Werten und
Visionen – die traditionellen Volksparteien schlafwandeln durch den Sturm,
anstatt hellwach und aufmerksam zu sein.

Die Entscheidung, ob die EU ein dramatisches Downgrade oder ein bahnbrechendes
Update erfährt, fällt woanders: Sie fällt zwischen dem Lager der Nationalisten,
Populisten und Protektionisten, die ein geeintes Europa als dubioses Konstrukt
empfinden, dessen Wurzeln ausgerissen gehören, und jenen progressiven,
liberalen, pro-europäischen Kräften, die ein Europa des Friedens und Wohlstands,
der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit schützen und dieses entschlossen
vorantreiben wollen. Zu diesen Kräften gehören NEOS!

Wir werden unseren Kontinent nicht jenen überlassen, die ihn wieder in nationale
Ketten legen und damit auch die Perspektiven und Möglichkeiten der Europäerinnen
und Europäer begrenzen wollen.

In der Konfrontation mit Salvini, Le Pen, Orban, Strache, Wilders & Co ist das
Gründungsversprechen der Europäischen Union „Nie wieder Krieg“ weiterhin ein
grundlegendes Argument. Alleine greift es jedoch ebenso zu kurz wie die bemühten
Versuche der traditionellen Volksparteien, den Status Quo zu konservieren. Es
ist zu wenig, die Feinde des Fortschritts und der Weltoffenheit bloß abzuwehren.
Es ist zu wenig, die Antworten für morgen im Gestern und Heute zu suchen.

Es genügt uns nicht, die Stellung bloß defensiv zu halten, wir wollen das Leben
der über 500 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft aktiv gestalten. In
einer Zeit, in der selbst der EU gegenüber positiv eingestellte Bürgerinnen und
Bürger besorgt, enttäuscht und zweifelnd sind, braucht es dazu frische Ideen und
überzeugende Konzepte.

Daher wollen wir zusammen mit Gleichgesinnten Europa neu (be)gründen. Unser Ziel
ist eine Europäische Union, die den Erwartungen und Hoffnungen der Menschen
endlich wieder gerecht wird und das europäische Versprechen mit neuem Leben
erfüllt.

Das heutige Europa ist zu oft überwältigt von den Aufgaben, denen es
gegenübersteht – seien es nun ökologische, ökonomische bzw. Fragen, die
Sicherheit oder Migration betreffen. Es ist überfordert von den vielfältigen
Anliegen seiner Bürgerinnen und Bürger, denn es sitzt im Gefängnis der starren
Ansprüche nationaler Politikerinnen und Politiker. Ihre mangelnde Bereitschaft,
Macht ab- und Blockaderechte aufzugeben, untergräbt die Leistungsfähigkeit einer
der talentiertesten und reichsten Regionen der Welt. Sie raubt Europa die Kraft
und seinen Bürgerinnen und Bürgern die Zukunft.

Alle Generationen, allen voran die Jugend, verdienen die Neugründung des
europäischen Projektes, das der Zukunft gewachsen ist. Denn nur vereint können
die Mitgliedsstaaten Europas auf der Weltbühne eine Rolle spielen und die großen
Herausforderungen unserer Zeit meistern.

Dafür wollen wir eine vereinte und wirklich demokratische Union gründen – ein
Europa, das die gemeinsamen Werte nach innen ernst nimmt und selbstbewusst nach
außen trägt. Anstelle eines gespaltenen und geschwächten Kontinents, der anderen
Großmächten – seien es Staaten, kriminelle Netzwerke oder zügellos agierende
Konzerne — ausgeliefert ist, bauen wir ein souveränes Europa.

Ein Europa, das überall dort, wo das nationale Handeln einzelner Länder keinen
Erfolg bringt, stark und geschlossen auftritt: in der Finanz- und
Währungspolitik, bei Fragen der Digitalisierung, in der Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik, bei Asyl und Migration, bei nachhaltigen Lösungen am
Arbeitsmarkt, in der Schaffung eines soliden Rahmens für fairen Wettbewerb und
herausragende Innovationskraft am Wirtschaftsstandort Europa sowie in der
Umwelt- und Energiepolitik.

Europas Werte sind zutiefst liberale Werte. Die Neu(be)gründung Europas stützt
sich auf die Grundsätze der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der
Menschenrechte, der Eigenverantwortung, der Nachhaltigkeit, der Vielfalt, der
Demokratie und der Fairness. Dazu gehören immer auch Aufgeschlossenheit,
Optimismus sowie das Streben nach Innovation und Erneuerung.

Auf europäischer Ebene haben NEOS als Mitglied der liberalen Familie ALDE
maßgeblich dazu beigetragen, eine gewichtige Plattform über Länder- und
Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen. So schaffen wir im Interesse der
Europäerinnen und Europäer die Voraussetzung, dass die Zukunft unseres
Kontinents nach dem Wahltag nicht ohne die Inhalte einer progressiven, liberalen
Wertegemeinschaft gestaltet werden kann.

In diesem Sinne laden NEOS auch in Österreich alle pro-europäischen Bürgerinnen
und Bürger sowie Institutionen zu einer gemeinsamen, offenen Wahlbewegung ein.
Ihr Ziel ist es, die Nationalisten und Populisten zusammen mit ihren
schlafwandelnden Handlagern in Österreich und Europa in die Schranken zu weisen,
zurückzudrängen und – ungeachtet von Partei- oder Staatszugehörigkeit – die
Basis für ein frisches, demokratisches und vereintes Europa zu legen. Der
Beitrag jeder und jedes Einzelnen kann den Ausschlag geben für die wohl
wichtigste Richtungsentscheidung in Europas jüngster Geschichte.