1. MV 24.11.18 in Linz
  2. Hauptantrag

CO2-Steuerkonzept: NACHHALTIG, INNOVATIV, ENTLASTEND. DAS NEOS-KONZEPT FÜR EINE ÖKOLOGISCHE STEUERREFORM ENTLASTET UMWELT UND DEN FAKTOR ARBEIT.

Veranstaltung:NEOS Mitgliederversammlung am 24.11.2018 in Linz
Tagesordnungspunkt:TOP 8: Änderungen des Parteiprogramms, Beschlussfassung von Positionspapieren
Antragsteller_in:Sepp Schellhorn; Armin Hübner; Hannes Zbiral; Stefan Gara; Michael Bernhard; Edith Kollermann; Douglas Hoyos
Status:Eingereicht
Eingereicht:22.10.2018, 10:00

Antragstext

    NACHHALTIG,

      INNOVATIV,

        ENTLASTEND.

          HERAUSFORDERUNGEN

            Klimawandel

              • Österreich hat im Jahr 2016 das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert,
                in dem das Ziel verankert ist, den globalen Temperaturanstieg auf unter
                2°C, wenn möglich auf unter 1,5°C, zu beschränken. Dadurch wurde auch dem
                EU-Fahrplan zum Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft (Reduktion
                der THG-Emissionen um 80 bis 95 % bis Mitte des Jahrhunderts bezogen auf
                1990) zusätzliches Gewicht verliehen. Nach naturwissenschaftlichem Konsens
                ist es für die Eindämmung des Temperaturanstiegs bei bzw. auf deutlich
                unter 2°C unerlässlich, aus der Nutzung fossiler Energieträger bis Mitte
                des Jahrhunderts auszusteigen.
                • Österreich hat bis zur CO2-Neutralität 2050 ein Treibhausgas-Budget von
                  1.500 Mio. t CO2 zur Verfügung. Das heißt, wenn wir weiter 80 Mio. t CO2
                  im Jahr verbrauchen wie bisher, dann schaffen wir es nur bis ins Jahr
                  2037.
                  • Zwischen 2000 und 2005 stieg das Bruttoinlandsprodukt Österreichs nominell
                    um 19%. Die Treibhausgas­emissionen zeigten eine an das
                    Wirtschaftswachstum gekoppelte Zunahme um 15% von 80 auf 93 Mio. t.
                    Zwischen 2005 und 2014 sanken die Treibhausgasemissionen um 18%, obwohl
                    das Wirtschaftswachstum in diesem Zeitraum 31% betrug. Im Jahr 2014 wurde
                    mit 77 Mio. t der geringste Ausstoß der letzten 20 Jahre erreicht.
                    • Seit 2014 ist eine Trendumkehr zu beobachten: Die Emissionen stiegen 2015
                      um 3,1% auf 79 Mio. t und 2016 um 1% auf 80 Mio. t. Das nominelle
                      Wirtschafts­wachstum betrug in beiden Jahren 3,4%. Das zeigt, dass in
                      Hochkonjunkturperioden die Schadstoffemissionen immer noch zu stark
                      steigen, da Wirtschaftswachstum und der Ausstoß von Treibhausgasen nicht
                      ausreichend entkoppelt sind. Um Wohlstand und Wirtschaftswachstum weiter
                      zu ermöglichen, müssen wir unsere Art zu wirtschaften von
                      Ressourcenverbrauch und CO2 Emissionen fast vollständig entkoppeln. Das
                      Ziel sind hocheffiziente, ressourcenschonende Produkte und
                      Dienstleistungen.
                      • Das Steuer- und Abgabesystem Österreichs belastet den Faktor Arbeit viel
                        zu hoch, obwohl wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Ressourcenverbrauch
                        wird dagegen nur sehr gering besteuert, obwohl wir diesen eindämmen
                        müssen. Im Jahr 2017 wurde der Faktor Arbeit mit Abgaben von fast 90 Mrd.
                        Euro pro Jahr belastet. Die Einnahmen des Staates aus der mengenbezogenen
                        Besteuerung von Emissionen betrugen 2017 nur 6,5 Mrd. Euro. Ohne eine
                        Strukturreform des Steuersystems, die Emissionen deutlich stärker belastet
                        und den Faktor Arbeit entlastet, ist eine Trendumkehr nicht möglich.
                        • Der Klimawandel ist eine besondere Herausforderung. Dieser ist real und
                          verursacht Kosten. Alle, von der Landwirtin bis zum Verkäufer, haben
                          erkannt, dass der Klimawandel teuer wird. Trotzdem ist es schwierig,
                          klimaschädliches Verhalten zu bepreisen. Da wir von der Effizienz des
                          Marktes überzeugt sind, müssen die realen CO2-Kosten von Anfang an im
                          Preis enthalten sein. Allen Expert_innen ist klar, dass wir dafür eine
                          ökologische Steuerreform brauchen, die politisch nach wie vor umstritten
                          ist.
                          • Mit der Internationalen Abhängigkeit sind Kosten verbunden. Um Innovation
                            zu stimulieren, Abhängigkeit zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu
                            stärken, braucht einen effizienteren Umgang mit allen Primär-Ressourcen.

                            Anpassung des Steuersystems

                              • 2016 entfielen 36,4% der Treibhausgasemissionen auf Energie und Industrie
                                im ETS-Bereich (Emissionshandelssystem), 7,8% auf Energie und Industrie im
                                non-ETS-Bereich. 28,8% wurden vom Verkehr, 10,1% von Gebäuden, 10,3% von
                                der Landwirtschaft, 3,9% von der Abfallwirtschaft emittiert, die alle
                                nicht vom ETS erfasst werden. Die Herausforderung besteht darin, dies mit
                                einer CO2-Steuer zu vereinheitlichen.
                                • Während die Emissionen der Bereiche Gebäude, Energie und Industrie,
                                  Landwirtschaft und Abfallwirtschaft seit 1990 deutlich zurückgingen,
                                  stiegen die jährlichen Emissionen des Verkehrs seit 1990 um mehr als 8
                                  Mio. t. Daher ist die aktuelle politische Debatte um den Klimaschutz in
                                  weiten Bereichen eine Themenverfehlung, da sie viel zu sehr auf
                                  Stromerzeugung und viel zu wenig auf Verkehr und Gebäude fokussiert. Es
                                  braucht Kostenwahrheit bei Energieerzeugung und -nutzung, um endlich den
                                  Lenkungseffekt zu erreichen, der durch CO2-Zertifikate nicht gegeben ist.
                                  • Trotz der offensichtlichen Notwendigkeit, verzichten Staaten weitgehend
                                    auf explizite CO2-Steuern im großen Umfang. Es gibt zwar Verbrauchssteuern
                                    auf Energie, die eine implizite CO2-Steuer darstellen. Doch auch bei
                                    diesen gibt es noch Spielraum, um die reale Umweltschädlichkeit
                                    widerzuspiegeln. Dies gilt auch für Österreich, dessen
                                    Energiesteuereinnahmen in Prozent der gesamten Steuereinnahmen deutlich
                                    unter dem EU-Durchschnitt liegen. Bei den Steuersätzen für
                                    Verkehrskraftstoffe hat Österreich zudem nur den 16. (Diesel) bzw. 17.
                                    (Benzin) Rang in der EU 28.
                                    • Eine ökologische Steuerreform muss spürbar sein und CO2-Steuern müssen als
                                      Anreizsystem für Innovationen in der Produktion betrachtet werden. Sie
                                      muss individuelles Verhalten ändern und den technologischen Fortschritt in
                                      eine bestimmte Richtung lenken. Die Vielzahl an kleinen Maßnahmen helfen
                                      zwar, wirken aber unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle (unter
                                      Verhaltensökonom_innen als differentielle Wahrnehmbarkeitsschwelle bzw.
                                      „eben noch bemerkbarer Unterschied“ bezeichnet).
                                      • Der emissions-intensiven Industrie kommt bei der Transformation unserer
                                        Infrastruktur für Gebäude, Mobilität aber auch Produktion, eine besondere
                                        Rolle zu. Diese Branchen betreiben bereits aufgrund ihrer Position im
                                        internationalen Wettbewerb einen sorgfältigen Umgang mit Energie. Wo es
                                        möglich ist, wird langfristig ein Übergang auf emissionsarme oder
                                        emissionsfreie Energien anzustreben sein. Dafür sind aber noch besondere
                                        Anstrengungen bei Innovationen erforderlich.
                                        • Nicht nur die Steuer- und Abgabenstruktur, sondern auch kontraproduktive
                                          Rahmenbedingungen begünstigen steigende CO2-Emissionen. Mietrecht,
                                          willkürliche Festsetzungen von Lagezuschlägen und nicht funktionelle
                                          Abschreibungsdauern für Investitionen in Gebäude machen thermische
                                          Sanierungen von Altbauten für Vermieter_innen zurzeit wirtschaftlich
                                          sinnlos. Die Wohnbauförderung beispielsweise könnte bzgl. Anreiz für
                                          innovatives Bauen viel wirksamer genutzt werden.
                                          • Zu den wichtigsten Entscheidungen bei der Nutzung von primären Ressourcen
                                            zählt der Umgang mit Raum und Boden. Hier hat Österreich einen
                                            offensichtlichen Nachholbedarf. Das Zeitfenster zur Trendumkehr ist
                                            allerdings extrem gering. Landnutzung und Klimawandel bewegen sich in der
                                            gefährdeten Zone, wobei erhöhte Methanemissionen und Wechselbeziehungen
                                            zwischen den Sektoren das Risiko vermutlich stark erhöhen.

                                            EU-weite Vereinheitlichung der CO2-Steuer

                                              • Die in der Energiebesteuerungsrichtlinie (Richtlinie 2003/96 / EG)
                                                festgelegten Mindeststeuersätze reichen nicht aus, um das Preissignal zur
                                                Erfüllung der Klimaschutzziele der EU festzulegen. Dies wurde bereits in
                                                den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom März 2008
                                                zu den Zielen für 2020 festgestellt.
                                                • Momentan gibt es kein einheitliches Steuersystem auf Emissionen. Eine EU-
                                                  weite CO2 Steuer würde eine Doppelbesteuerung und hohe Verwaltungskosten
                                                  für grenzüberschreitend tätige Unternehmen im europäischen Kontext
                                                  verhindern. Dies unterstreicht die Bedeutung der Vermeidung von
                                                  Mehrfachbesteuerung bei der Gestaltung einer CO2-Steuer.

                                                  VISION

                                                    • Carbon-Management wurde eingeführt: Parallel zu Voranschlag und
                                                      Rechnungsabschluss wird ein CO2-Budget geführt, das das aktuelle Rest-CO2-
                                                      Budget sowie die geplanten und tatsächlichen CO2-Emissionen des Jahres
                                                      enthält. Emissionen des Grundstoffbereichs werden durch Reduktionen in
                                                      anderen Bereichen ausgeglichen. Carbon Leakage wird durch den Abzug
                                                      ausgelagerter und importierter CO2-Emissionen vermieden. Des Weiteren
                                                      wird, im WTO Kontext, das Nicht-Verfolgen von Pariser Klimaziele als
                                                      unfairer Handel erachtet.
                                                      • Der Klimavertrag von Paris und dessen Ziele werden erfüllt und auf
                                                        fortwährende Dauer eingehalten:                                                         Österreich hat es geschafft, die
                                                        relevanten Akteure mittels einer aktiven Klimapolitik dazu zu motivieren,
                                                        auf Chancen und nicht auf Ängste zu setzen. Langfristiges Ziel ist die
                                                        Klimaneutralität Österreichs.
                                                        • CO2-Steuern führen zu einer signifikanten Reduktion der Emissionen: Auf
                                                          nationaler Ebene wurden NOVA, Kfz-Steuer, motorbezogene
                                                          Versicherungssteuer, MöSt. und die MwSt. auf die MöSt. aufkommensneutral
                                                          durch eine CO2-Steuer ersetzt, die die CO2 Emissionen explizit besteuert.
                                                          Die Energieabgabe wurde ebenfalls aufkommensneutral anhand der CO2-
                                                          Emissionen reformiert.
                                                          • EU-weites Angleichen der CO2-Steuern auf Treibstoffe und Energie: Die
                                                            Angleichung erfolgte über eine EU-Richtlinie, die Mindestsätze für
                                                            Treibstoff- und Energiesteuern festlegt und durch die die CO2-Steuern auf
                                                            Energie schrittweise an das Niveau der CO2-Steuern auf Treibstoffe
                                                            herangeführt wurden. Besteuerungsgrundlage ist die CO2-Bilanz von
                                                            Produktion, Herstellung und Endverbrauch. Die Struktur des Steuersystems
                                                            der EU-Staaten wurde nach ökologischen Kriterien aufkommensneutral
                                                            reformiert. Die CO2-Steuern werden anhand der Inflation valorisiert.
                                                            • Beseitigung kontraproduktive Rahmenbedingungen: Direkte und indirekte
                                                              Förderungen, die einer Ökologisierung des Steuersystems entgegenstehen,
                                                              wurden abgeschafft. Gesetzliche Rahmenbedingungen, die direkt oder
                                                              indirekt zu steigende Emissionen begünstigen, wurden identifiziert und
                                                              reformiert. Substitutionseffekte werden durch eine Erweiterung der
                                                              Bemessungsgrundlage auf weitere Schadstoffe vermieden.
                                                              • Ein 3-stufiger Einführungsprozess, der EU-weit begleitet wurde, ist
                                                                abgeschlossen:                                                                 Die Struktur des Steuersystems hat sich deutlich Richtung
                                                                CO2 verschoben. Rund 25% des Steuerauf­kommens entfallen auf explizite
                                                                Steuern auf Emissionen. Die Besteuerung der Emissionen wird vor allem
                                                                durch die Reduktion der Mehrwertsteuern und der Lohnsummen­steuern
                                                                aufkommens­­neutral kompensiert. Insgesamt hat sich die Abgabenquote bei
                                                                unter 40% des BIPs eingependelt.
                                                                • Arbeitgeber_innen und Bevölkerung wurden durch die Umsetzung des 3-
                                                                  stufigen Prozesses um insgesamt 16 Mrd. € pro Jahr entlastet.                                                                   Das
                                                                  Entlastungsvolumen beträgt nach Umsetzung der ersten Stufe bis zu 1,5 Mrd.
                                                                  € pro Jahr und nach Umsetzung der zweiten Stufe 3,5 Mrd. € pro Jahr. Das
                                                                  Entlastungsvolumen wird zwischen Arbeit­geber_innen und Bevölkerung durch
                                                                  die Senkung der Lohnnebenkosten und durch die Reduktion der
                                                                  Mehrwertsteuersätze im Verhältnis 50/50 aufgeteilt.
                                                                  • Die Akzeptanz für das CO2-Steuersystem steigt: Es wird als ein effektives
                                                                    Werkzeug des Carbon-Managements gesehen. Ein transparentes CO2-
                                                                    Steuersystem, mit dem auch die Besteuerung von Emissionen, Brenn- und
                                                                    Treibstoffen deutlich vereinfacht wurde, wurde in mehreren Etappen und
                                                                    europaweit eingeführt.
                                                                    • Die europäischen Staaten sind in allen Sektoren die Energieeffizientesten.

                                                                      LEITLINIEN UND MASSNAHMEN

                                                                        Carbon Management

                                                                          • Einführung eines umfangreichen CO2-Managements. Dem Parlament wird
                                                                            vorgelegt, in welchen Sektoren wieviel CO2 verbraucht wird und wieviel
                                                                            jeweils bereits durch den Emissionshandel bezahlt wurde. Anhand von
                                                                            transparenten Zahlen sollen, ähnlich dem „Climate Budget“ der Stadt Oslo,
                                                                            aus diesem Prozess Maßnahmen des Klimaschutzes abgeleitet werden.
                                                                            • Carbon Management durch CO2-Budgeting: Parallel zum Fiskalhaushalt wird
                                                                              auf allen Ebenen ein CO2-Budgeting mit folgenden Funktionen eingeführt:
                                                                              • Nachweis des noch zur Verfügung stehenden CO2-Budgets

                                                                              • Im Fiskaljahr geplanter CO2-Saldo

                                                                              • Zuteilung maximal zulässiger Salden an Haushalte, Verwaltung,
                                                                                Industrie, Landwirtschaft und Dienstleister_innen

                                                                              • Vorschau auf die Folgejahre inklusive importierter CO2-Belastungen

                                                                              • Im Konnex mit dem Fiskalhaushalt: Langfristige Maßnahmen zur
                                                                                Reduktion des CO2-Saldos und Finanzierung
                                                                                Abschätzung der Auswirkungen politischer Beschlüsse auf die CO2-
                                                                                Salden
                                                                              • Steuersätze können jederzeit gesenkt werden, wenn gleichzeitig
                                                                                umweltschädliche Maßnahmen oder Förderungen gestrichen oder gesenkt
                                                                                werden.

                                                                                Die Einführung der CO2-Steuer in drei Schritten

                                                                                  1. Kurzfristig werden auf nationaler Ebene wirkungslose Umweltsteuern im non-
                                                                                    ETS-Bereich gestrichen und aufkommensneutral durch eine CO2-Steuer
                                                                                    ersetzt.
                                                                                    1. Mittelfristig werden die CO2-Steuern auf Energie in einem ersten Schritt
                                                                                      durch eine EU-Richtlinie auf 40% des Steuerniveaus von Treibstoffen
                                                                                      angehoben. Die Industrie bleibt noch im ETS-Bereich.
                                                                                      1. Langfristig werden alle CO2-Emissionen durch die Anhebung der CO2-Steuern
                                                                                        auf Energie auf das Niveau der CO2-Steuern auf Treibstoffe einheitlich
                                                                                        besteuert. Das ETS im Industriebereich wird schrittweise in das CO2-
                                                                                        Steuersystem übergeleitet.

                                                                                        Phase 1 – bis 2022

                                                                                          Statt viele, teils wirkungslose Steuern parallel laufen zu lassen, wollen wir
                                                                                          die Einführung einer CO2-Steuer. Diese entspricht in etwa dem derzeitigen
                                                                                          Aufkommen der Körperschaftssteuer. Im EU-ETS erfasste Anlagen werden davon
                                                                                          vorerst ausgenommen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Außerdem beträgt
                                                                                          die implizite Besteuerung der Elektrizität für Industrie in Österreich fast 100
                                                                                          Euro/t CO2 und damit deutlich über unserem Vorbild Schweden, das in allen
                                                                                          anderen Kategorien deutlich höher besteuert.

                                                                                            Besteuerung der Treibstoffe

                                                                                              Der Verkehr emittierte 2016 insgesamt 23 Mio. t CO2. In Summe wurde der Verkehr
                                                                                              mit 8,12 Mrd. Euro an nicht verursachergerechten Umweltsteuern bzw.
                                                                                              Bagatellsteuern belastet:

                                                                                                • NOVA (ca. 470 Mio. jährlich), die die Berechnungsbasis der tatsächlichen
                                                                                                  Emissionen nicht erfasst und weil Alternativantriebe teilweise zu gering,
                                                                                                  teilweise gar nicht entlastet werden.
                                                                                                  • Mineralölsteuer (ca. 4,5 Mrd. jährlich), die zwar grundsätzlich
                                                                                                    Emissionsmengen besteuert, aber wegen des Dieselprivilegs unerwünschte
                                                                                                    Lenkungseffekte aufweist.
                                                                                                    • Motorbezogene Versicherungssteuer (ca. 2,2 Mrd. jährlich), die wie die
                                                                                                      NOVA nicht die tatsächlichen Emissionen erfasst.
                                                                                                      • Kfz-Steuer, die aufgrund eines Aufkommens von 50 Mio. Euro pro Jahr als
                                                                                                        Bagatellsteuer einzustufen ist.
                                                                                                        • Mehrwertsteuer auf MöSt. (ca. 900 Mio. jährlich): da eine Mehrwertsteuer
                                                                                                          auf Produktionssteuern sinnwidrig ist, wird auf die CO2-Steuern keine
                                                                                                          Mehrwertsteuer erhoben.

                                                                                                          Die angeführten Steuern werden gestrichen und durch eine aufkommensneutrale CO2-
                                                                                                          Steuer ersetzt:

                                                                                                            • Auf die emittierte Tonne CO2 ist eine CO2-Steuer von 350 Euro/t zu
                                                                                                              entrichten.
                                                                                                              • Die CO2-Steuer wird etappenweise eingeführt:
                                                                                                                1. Angleichen der MöSt. von Diesel und Benzin.
                                                                                                                  1. Schrittweise Erhöhung der MöSt um 10ct/l p.a. bis 350 Euro/t CO2 erreicht
                                                                                                                    werden.
                                                                                                                  1. Abschaffen der Kfz-Steuer und schrittweises Senken von NOVA und
                                                                                                                    motorbezogener Versicherungssteuer.
                                                                                                                  31.10.2018

                                                                                                                  Karl-Arthur Arlamovsky:

                                                                                                                  10 ct p.a. dauert wohl Jahrzehnte, bis 350 € erreicht werden
                                                                                                                  03.11.2018

                                                                                                                  Hannes Zbiral:

                                                                                                                  Wir erhöhen bei Benzin von 58 ct/l effektiv (48ct MöSt + 20% MwSt.) auf 80ct/l CO2 Steuer, bei Diesel von 48ct/l effektiv (0,40 ct MöSt + 20% MwSt.) auf 91ct/l. CO2-Steuer - d.h. das dauert 3 - 4 Jahre.
                                                                                                                    • Biotreibstoffe und recycelte Altöle unterliegen mit ihrem Anteil aus
                                                                                                                      fossilen Rohstoffen hergestellten Ausgangsprodukte (Methanol) der CO2-
                                                                                                                      Steuer.
                                                                                                                      • Durch die Streichung der NOVA sinken die Anschaffungskosten für neue,
                                                                                                                        schadstoffärmere Kfz.
                                                                                                                        • Der Fahrzeugbetrieb wird im Gegenzug verursachergerecht höher besteuert.

                                                                                                                          Reform der Energieabgabe

                                                                                                                            Die Energieabgaben wurden ohne jeden ökologischen Lenkungseffekt nur zur
                                                                                                                            Budgetsanierung eingeführt. Auf die CO2-Emissionen bezogen, werden
                                                                                                                            Erdgasfeuerungen mehr als doppelt so hoch wie Kohlefeuerungen besteuert.
                                                                                                                            Die Elektrizitätsabgabe unterscheidet nicht zwischen der Stromproduktion aus
                                                                                                                            erneuerbaren und fossilen Energieträgern. Eine Ökologisierung der Energieabgabe
                                                                                                                            erfordert daher folgende Maßnahmen:

                                                                                                                              • Die Elektrizitätsabgabe wird gestrichen, da sie keinerlei Lenkungseffekte
                                                                                                                                in Richtung CO2-Reduktion aufweist.
                                                                                                                                • Im Gegenzug wird die Befreiung der Stromerzeugung von der Energieabgabe
                                                                                                                                  auf fossile Energieträger gestrichen.
                                                                                                                                  • Damit fällt die Energieabgabe auf Wasserkraft, Wind- und Solarenergie.
                                                                                                                                    • Strom aus kalorischen Kraftwerken wird mit einer Energieabgabe belastet,
                                                                                                                                      da Stromerzeuger Energieabgaben auf Brennstoffe zahlen müssen, die sie an
                                                                                                                                      die Endverbraucher über den Strompreis weiterverrechnen.
                                                                                                                                      • Die Energieabgabe auf Methan (Erdgas) beträgt 0,09 Euro/Nm³ und ist die
                                                                                                                                        Referenz für die Festsetzung der Energieabgabe auf fossile Brennstoffe.
                                                                                                                                        • Die Energieabgabe auf Kohle wird unabhängig von der Art der Kohle von 0,05
                                                                                                                                          Euro/kg auf 0,18 Euro/kg erhöht. CO2 aus Anthrazitkohle und Erdgas werden
                                                                                                                                          dadurch bei gleichem Heizwert gleich hoch besteuert.
                                                                                                                                          • Da die Energieabgabe auf Kohle gewichtsbezogen ist, werden minderwertigere
                                                                                                                                            Kohlen wie z.B. Braunkohlen höher besteuert.
                                                                                                                                            • Eine eventuelle MöSt. auf Brennstoffe wird gestrichen. Die Energieabgabe
                                                                                                                                              auf andere Brennstoffe wird über das Verhältnis der CO2-Emission des
                                                                                                                                              Brennstoffes zu der CO2-Emission von Methan bei gleichen Heizwerten
                                                                                                                                              festgesetzt (Energieabgabe = CO2 Brennstoff/CO2 Methan * Energieabgabe
                                                                                                                                              Methan)

                                                                                                                                              Aufkommensneutrale Gestaltung

                                                                                                                                                Wenn sich durch die CO2-Steuer eine Überkompensation von MöSt, NOVA,
                                                                                                                                                Energieabgabe usw. ergibt, erfolgt der Ausgleich je zur Hälfte durch die

                                                                                                                                                  • Senkung der Mehrwertsteuer. In Relation zum Einkommen werden von der CO2-
                                                                                                                                                    Steuer vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen steuerlich stärker
                                                                                                                                                    belastet. Aus diesem Grund reduzieren wir die MwSt., vor allem bei den
                                                                                                                                                    Wohnkosten und Lebensmittel.
                                                                                                                                                    • Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum FLAF, um die Abgabenbelastung des
                                                                                                                                                      Faktors Arbeit zu reduzieren, und Kompensation des Einnahmenausfalls des
                                                                                                                                                      FLAF aus den CO2-Steuer­einnahmen

                                                                                                                                                      PHASE 2 – 2022-2030

                                                                                                                                                      Der Schwerpunkt unseres Konzepts liegt auf energiebedingten CO2-Emissionen, die
                                                                                                                                                      in nicht-ETS-Sektoren erzeugt werden, d.h. hauptsächlich CO2-Emissionen aus dem
                                                                                                                                                      Energieverbrauch von privaten Haushalten, Transport- und
                                                                                                                                                      Dienstleistungssektoren.

                                                                                                                                                      31.10.2018

                                                                                                                                                      Karl-Arthur Arlamovsky:

                                                                                                                                                      mit Verlaub, was hat der Familienlastenausgleich mit Öko-Steuern zu tun...?
                                                                                                                                                      31.10.2018

                                                                                                                                                      Hannes Zbiral:

                                                                                                                                                      Sinn ist die Senkung der Kosten des Faktors Arbeit und der FLAF wird aus Dienstgeberbeiträgen gespeist
                                                                                                                                                      12.11.2018

                                                                                                                                                      Karl-Arthur Arlamovsky:

                                                                                                                                                      Das ändert nichts daran, dass der FLAF, wie die Bezeichnung schon andeutet, dem Familienlastenausgleich dient, bereits jetzt stark defizitär ist und das Verhältnis von Ein- zu Auszahlungen ständig weiter auseinandergeht.
                                                                                                                                                      Siehe dazu unsere eigene Anfrage: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_04461/index.shtml
                                                                                                                                                      12.11.2018

                                                                                                                                                      Hannes Zbiral:

                                                                                                                                                      Der Einnahmenausfall des FLAF kann durch die CO2-Steuern kompensiert werden. Langfristig wird die Finanzierung nur von Arbeitgeberbeiträgen auf Steuereinnahmen umgestellt.
                                                                                                                                                      12.11.2018

                                                                                                                                                      Karl-Arthur Arlamovsky:

                                                                                                                                                      Abgesehen davon, dass die Senkung von Arbeitgeberbeiträgen genau gar nichts an der Differenz zwischen Netto und Brutto ändert - der Familienlastenausgleich ist weder als Sozialleistung noch als Steuer konzipiert. Er ist nicht dafür gedacht, zwischen unterschiedlichen Einkommensgruppen umzuverteilen. Der FLAF dient dem horizontalen Lastenausgleich zwischen Eltern und Kinderlosen gleichen Einkommens. Wie das bewerkstelligt werden soll, wenn er aus dem allgemeinen Steuertopf (oder gar aus CO2-Steuern)gespeist wird, und was das ganze mit einer Ökologisierung des Steuersystems zu tun hat, hat bisher noch niemand erklärt. Eine systematische Steuerreduktion des Faktors Arbeit zur Kompensation höherer Verbrauchssteuern wäre eine Lohnsteuersenkung.

                                                                                                                                                        Ein schrittweises Ausrollen auf den ETS-Bereich ist jedoch vorgesehen (D.h. EU,
                                                                                                                                                        idealerweise OECD-weit). Mehrere parallele CO2-Besteuerungsysteme auf
                                                                                                                                                        Treibstoffe, Energie und Industrieemissionen sind langfristig kontraproduktiv.
                                                                                                                                                        Daher müssen CO2-Steuern mittelfristig das ETS System im Energiebereich ersetzen
                                                                                                                                                        und Luft- und Binnenschifffahrt in das CO2-Steuersystem aufgenommen werden.

                                                                                                                                                          CO2-Besteuerung von Energieträgern

                                                                                                                                                            Während die Treibstoffbesteuerung kurzfristig auf nationaler Ebene ökologisch
                                                                                                                                                            gestaltet werden kann, ist eine sinnvolle CO2-Besteuerung von Energie, Luft- und
                                                                                                                                                            Binnenschifffahrt nur auf EU-Ebene möglich. Diese beinhaltet:

                                                                                                                                                              • Streichen von Energieabgaben.
                                                                                                                                                                • Festlegen von Mindestsätzen für die CO2-Besteuerung von Energieträgern
                                                                                                                                                                  durch eine EU-Richtlinie.
                                                                                                                                                                  • Schrittweise Erhöhung der CO2-Sätze auf Energie auf 40% der CO2-Sätze für
                                                                                                                                                                    Treibstoffe
                                                                                                                                                                    • Flugverkehr und Binnenschifffahrt werden schrittweise in das CO2-
                                                                                                                                                                      Steuersystem für Treibstoffe übernommen. Das Besteuerungsrecht steht den
                                                                                                                                                                      überflogenen bzw. durchfahrenen Staaten zu.
                                                                                                                                                                      • Im Industriebereich wird das ETS vorläufig beibehalten.
                                                                                                                                                                        • Aufkommensneutrale Ausgestaltung des Steuersystems. Tax-Recycling ist
                                                                                                                                                                          besonders wichtig, um Innovationen Raum für Finanzierung zu bieten.
                                                                                                                                                                          • Carbon Budgeting wird über eine EU-Richtlinie EU-weit ausgerollt.

                                                                                                                                                                            PHASE 3 – AB 2030

                                                                                                                                                                              Einheitliche CO2-Steuer in allen Bereichen

                                                                                                                                                                                Langfristig wird das CO2-Steuersystem auch auf die im ETS verbliebenen
                                                                                                                                                                                Industriebereiche ausgerollt und die CO2-Steuern in allen Bereichen angeglichen:

                                                                                                                                                                                  • Abschaffung des ETS und Einführung der CO2-Steuer im Industriebereich.
                                                                                                                                                                                    • Schrittweise Angleichung der CO2-Steuern auf Energie und in der Industrie
                                                                                                                                                                                      an die CO2-Steuern für Treibstoffe.
                                                                                                                                                                                      • Begünstigte Steuersätze in strategischen Branchen der Industrie sind
                                                                                                                                                                                        zeitlich beschränkt zulässig, müssen aber durch höhere Steuern auf
                                                                                                                                                                                        Treibstoffe oder Energie ausgeglichen werden.

                                                                                                                                                                                        Überblick der drei Phasen

                                                                                                                                                                                          FÜR TABELLE BITTE PDF KONSULTIEREN (Darstellbarkeitsproblematik)

                                                                                                                                                                                            BEGLEITENDE MASSNAHMEN

                                                                                                                                                                                              Mittelfristig müssen legistische Hemmnisse abgeschafft, Produktionsförderungen
                                                                                                                                                                                              durch Forschungs- und Investitionsförderungen ersetzt und Steuervermeidung durch
                                                                                                                                                                                              Schadstoffsubstitution verhindert werden:

                                                                                                                                                                                                • Weitere Schadstoffe, wie beispielsweise NOx und Feinstaub, werden vom
                                                                                                                                                                                                  Steuersystem erfasst, um eine Substitution von steuerpflichtigen durch
                                                                                                                                                                                                  nicht steuerpflichtige Schadstoffe zu vermeiden.
                                                                                                                                                                                                  • Forschung muss verstärkt in saubere Technologielösungen zur CO2-Vermeidung
                                                                                                                                                                                                    fließen. Solange schmutzige Technologien besser erforscht und damit
                                                                                                                                                                                                    „fortschrittlicher“ sind, wird der Übergang zu sauberer Technologie
                                                                                                                                                                                                    schwierig sein.
                                                                                                                                                                                                    • Die genannte CO2-Steuer soll daher mit Forschungsförderungen flankiert
                                                                                                                                                                                                      werden. Wir halten diesen Weg für alternativlos, wenn man die Klimaziele
                                                                                                                                                                                                      einhalten und nicht auf Grund von Verzögerungstaktiken erhebliche
                                                                                                                                                                                                      Wohlfahrtsverluste tragen will.
                                                                                                                                                                                                      • Kabotage-Beschränkungen sind sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene
                                                                                                                                                                                                        zu identifizieren und abzuschaffen.
                                                                                                                                                                                                        • Wohnbauförderung muss an Energieausweis und öffentliche Verkehrsanbindung
                                                                                                                                                                                                          geknüpft werden. Die Pendlerpauschale soll durch degressiv gestaffelte
                                                                                                                                                                                                          Steuerfreibeträge für Zeitkarten für ÖPNV ersetzt werden.

                                                                                                                                                                                                          BEISPIELE

                                                                                                                                                                                                            Phase 1: Beispiele zu den km-abhängigen Jahreskosten für Golf 1.6 TDI (Diesel
                                                                                                                                                                                                            85kW, 6l/100km, Diesel € 1,22/l Durchschnittspreis 2018 lt. ADAC) bzw. Golf 1.0
                                                                                                                                                                                                            TSI (Benzin 80kW, 7l/100km, Benzin € 1,31/l Durchschnittspreis 2018 lt. ADAC),
                                                                                                                                                                                                            CO2 beider Varianten ca. 160mg/km, Rohstoffpreise Diesel & Benzin KW40
                                                                                                                                                                                                            (https://www.boerse.de/rohstoffpreise):

                                                                                                                                                                                                              FÜR TABELLE BITTE PDF KONSULTIEREN (Darstellbarkeitsproblematik)

                                                                                                                                                                                                                Aufkommensneutrale Gestaltung der CO2-Steuern: Einnahmen, Entlastungsvolumen und
                                                                                                                                                                                                                Aufteilung des Entlastungsvolumens auf Arbeitgeber_innen und Bürger_innen. Die
                                                                                                                                                                                                                Überkompensation bei Treibstoffen ergibt sich durch den Wegfall der indirekten
                                                                                                                                                                                                                Steuerbegünstigungen des LKW-Verkehrs bei Kfz > 3.5t (Berechnungsbasis 2017 ohne
                                                                                                                                                                                                                Berücksichtigung der Lenkungseffekte und ohne Valorisierung der Beträge):

                                                                                                                                                                                                                  FÜR TABELLE BITTE PDF KONSULTIEREN (Darstellbarkeitsproblematik)

                                                                                                                                                                                                                  Begründung

                                                                                                                                                                                                                    Österreich hat im Jahr 2016 das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert, in dem das Ziel verankert ist, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2°C, wenn möglich auf unter 1,5°C, zu beschränken. Dadurch wurde auch dem EU-Fahrplan zum Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft (Reduktion der THG-Emissionen um 80 bis 95 % bis Mitte des Jahrhunderts bezogen auf 1990) zusätzliches Gewicht verliehen. Nach naturwissenschaftlichem Konsens ist es für die Eindämmung des Temperaturanstiegs bei bzw. auf deutlich unter 2°C unerlässlich, aus der Nutzung fossiler Energieträger bis Mitte des Jahrhunderts auszusteigen.

                                                                                                                                                                                                                      Das Steuer- und Abgabesystem Österreichs belastet den Faktor Arbeit viel zu hoch, obwohl wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Ressourcenverbrauch wird dagegen nur sehr gering besteuert, obwohl wir diesen eindämmen müssen. Ohne eine Strukturreform des Steuersystems, die Emissionen deutlich stärker belastet und den Faktor Arbeit entlastet, ist eine Trendumkehr nicht möglich.

                                                                                                                                                                                                                      Gehe zu Zeile:

                                                                                                                                                                                                                      Unterstützer_innen

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                                                                                                                                                                                                                      • Johannes Gasteiger
                                                                                                                                                                                                                      • Marcin Suder