Der bisherige Satzungstext „Der/Die Bundesgeschäftsführer:in, der/die Generalsekretär:in, ein/eine Landesgeschäftsführer:in, der/die Rechnungsprüfer:in sowie Ombudspersonen und Mitglieder des Schiedsgerichts können nicht zum Mitglied des Vorstands, des Erweiterten Vorstands, eines Landesteams oder eines Erweiterten Landesteams gewählt werden.“ soll wie folgt geändert werden:

Der/Die Bundesgeschäftsführer:in, der/die Generalsekretär:in, ein/eine Landesgeschäftsführer:in, der/die Rechnungsprüfer:in sowie Ombudspersonen und Mitglieder des Schiedsgerichts können nicht zum Mitglied des Vorstandes, des Erweiterten Vorstandes, eines Landesteams, eines Erweiterten Landesteams oder eines Wiener Bezirksteams gewählt werden.

Man spürt es, egal wohin man auch geht: Das Haus Österreich ist sanierungsbedürftig. Die Substanz, die der “Föderalismus” österreichischer Bauweise hergibt, ist nicht mehr stabil. Jährlich blättert Farbe ab, jährlich wird mit frischer Farbe über den immer stärker sichtbaren Wasserschaden gestrichen, jährlich wird die Farbe teurer.

Mitten in der dramatischen Budgetkrise ist für alle Beobachterinnen längst klar: so kann es nicht weitergehen. Weil wir unser gemeinsames Haus für die nächsten Generationen auf gute Beine stellen wollen, wurde im Juni 2025 die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ins Leben gerufen.

Dass die Gesetzgebung auf der einen Seite geregelt ist, in der Praxis vieler wichtiger Lebensbereiche die Vollziehung, Verwaltung und die Finanzierung davon aber losgelöst ist, führt im besten Fall dazu, dass Prozesse teuer sind, verlangsamen und doppelt bis dreifach wahrgenommen werden. Im schlechtesten Fall wird die Verantwortung gar nicht wahrgenommen.

Die Ergebnisse der Bauweise des österreichischen Föderalismus sind bekannt: In der Gesundheitspolitik gibt kaum ein Land in der EU mehr öffentliches Geld aus als Österreich, aber Wartezeiten für Routineeingriffe werden immer länger. In der Energiepolitik schreiben (teil-)staatliche Energiekonzerne im Eigentum der Länder, Städte oder des Bundes hohe Gewinne, während die Inflation bei Energie für Betriebe und die Menschen hoch bleibt.

Wir NEOS sagen: Schluss mit diesem Pfusch. Um diesen Weg zu gehen, muss die Gretchenfrage beantwortet werden: Wozu ist der Staat da?Unsere Antwort ist klar: Er ist kein Selbstzweck, sondern hat den Menschen zu dienen – verantwortlich, bürgernah, sparsam und vorausschauend.

Wir NEOS haben daher seit unserer Gründung Reformen vorgelegt, die auf ein „Neues Österreich“ abzielen.

Das Neue Österreich braucht jedoch auch einen Neuen Föderalismus. Wir setzen auf einen partizipativen, transparenten und evidenzbasierten Reformweg. Nicht top-down, nicht in Hinterzimmern, sondern mit Bürger:innen, Gemeinden und Ländern – klar geführt, klar evaluiert und darauf ausgerichtet, dass die Menschen etwas von den Reformen haben.

Die Ziele sind klar: Kompetenz- statt Verhandlungslogik, Service statt Bürokratie, Entlastung statt Mehrkosten. Zu gewinnen gibt es für die Bürgerinnen und Bürger viel: Studien zeigen in Österreich Effizienzpotenziale von bis zu 24 Mrd. Euro pro Jahr.[1] Zu verlieren gibt es nichts, nur ein Zuständigkeitsdickicht, in dem Entscheidungen verzögert werden.

Die großen Veränderungen werden nicht von heute auf morgen passieren. Wir NEOS fordern, die Reformpartnerschaft als Auftakt für ein Reformjahrzehnt zu nutzen. Die Wirtschafts- und Budgetsituation ist so dramatisch, dass diese Reformen nicht mehr wie in der Vergangenheit kosmetisch sein dürfen, sondern tiefgreifend sein müssen; nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen; mit klaren Zielen und drei Säulen für einen „Neuen Föderalismus für ein Neues Österreich“:

• Verantwortung: Klare Verantwortung statt Mischkompetenzen. Eine Ebene entscheidet, vollzieht und finanziert – wer eine staatliche Leistung gestalten möchte, soll sie auch finanzieren. Dafür braucht es statt dutzender “15a-Vereinbarungen” klare Zuständigkeiten und eine Neuordnung des Finanzausgleichs.

• Bürgernähe: Der neue Föderalismus muss gemeindezentriert sein. Der Staat beginnt vor Ort, daher sollten auch vor Ort die zentralen Werkzeuge für eine schlankere Verwaltung zum Einsatz kommen. Wir wollen Kooperationen und Fusionen von Gemeinden unkomplizierter und attraktiver machen, um aus steigender Überforderung neue Chancen zu schaffen.

• Entlastung: Auch Strukturreformen sind kein Selbstzweck, sondern haben das Ziel, Menschen zu entlasten und letztendlich Steuern zu senken. Dafür braucht es Ausgabendisziplin für alle – von den Gemeinden bis zum Bund.

Eine stärkere und realistische Steuer- und Abgabenautonomie der Gemeinden ist ein zentraler Hebel, der alle drei Säulen verbindet. Sie schafft Verantwortung, weil Gemeinden damit nicht nur Ausgaben tragen, sondern auch Einnahmen aufbringen müssen. Sie stärkt die Bürgernähe, weil Entscheidungen über Leistungen und deren Finanzierung eben dort getroffen werden, wo die Menschen leben. Und sie ermöglicht Entlastung, weil die höhere Eigenverantwortung zu effizienteren Strukturen führt – weniger Doppelgleisigkeiten, mehr Anreiz für Sparsamkeit und Innovation. Ein neuer Föderalismus heißt daher: Wer gestaltet, soll auch finanzieren dürfen.

Konkrete Vorhaben für das Reformjahrzehnt

Verantwortungsföderalismus

• Kompetenzordnung neu: Wir wollen die dutzenden (44) Art-15a-Konstruktionen durch klare Zuständigkeiten ersetzen; wir wollen, dass eine Ebene entscheidet, vollzieht, und finanziert.

• Bildung aus einer Hand: Schluss mit hinderlichem Kompetenzdschungel. Der Bund soll eine klare Personalkompetenz haben und Schulen künftig weitreichende Schulautonomie (pädagogisch, personell, finanziell).

• Gesundheit steuerbar machen: Die hohen Defizite im Spitalswesen müssen Anlass sein, um die Instrumente für die Bundeszielsteuerung völlig zu überarbeiten. Unser Ziel ist die Finanzierung aus einer Hand auf der Ebene von Gesundheitsregionen wie im niederländischen Modell.

• (Un)mittelbare Bundesverwaltung neu ordnen: Wo Bundesrecht regional und lokal wirkt, soll das Instrument der mittelbaren Bundesverwaltung gezielt genutzt werden – für Synergien, für Tempo, für klare Verantwortlichkeit.

Ein gemeindezentrierter Föderalismus für mehr Bürgernähe

• Starke Gemeinden als erste Anlaufstelle: Wir wollenGemeinden, die urbane Lebensqualität ermöglichen bei Mobilität, Bildung oder Pflege und nicht durch immer höhere Umlagen von Ländern geschwächt werden.

• Kooperationen und Fusionen erleichtern: Wir wollen Gemeinden bei der Kooperation und Fusion bestmöglich unterstützen (vgl. Antrag: Republik der besten Gemeinden). Das soll auch der nächste Finanzausgleich anschieben: Wer nachgewiesenermaßen Bürokratie und Verwaltungskosten spart, soll bei der Umsetzung von Digitalisierungs- oder Kooperationsprojekten unterstützt werden. In einer durchschnittlichen Gemeinde kostet die Verwaltung der Abgabeneinhebung alleine ein Achtel der Einnahmen. Bei Kooperationen ab 70.000 Einwohner:innen sinkt dieser Anteil auf 2,5 bis 2,6 Prozent.

• Automatisch digital-first: Esbraucht analog zu Finanzonline ein One-Stop-Behördenportal, außerdem für Bürgerinnen Zugang zu einer verständlichen und transparenten Dokumentation aller öffentlicher Vergaben & Budgets.

Entlastung: Strukturen, die Geld sparen

• Österreich hat eine im EU-Vergleich hohe Förderquote. Oft existieren zig verschiedene Förderungen auf den unterschiedlichen Ebenen, die ähnliche Ziele verfolgen, aber nicht aufeinander abgestimmt sind. Das ist unleistbar geworden. Doppel- und Dreifachförderungen sollen über ein Kumulationsprinzip abgeschafft werden, der Bund also Förderungen anderer Körperschaften anrechnen. Auch sollte es keine zusätzlichen Förderungen mehr von Landesregierungen geben, wenn das Land nicht die Gesetzgebungs- oder Vollziehungskompetenz hat.

• Energiepreise senken durch Strukturreformen: Netzplanung und Netzbetrieb sind in Österreich zu wenig angestimmt und durch 130 verschiedene Gesellschaften auch übermäßig teuer. Ein effektiver Föderalismus mit einer österreichweiten Planung beschleunigt Genehmigungen, fördert den Wettbewerb und schafft Preistransparenz – Betriebe und Haushalte können um hunderte Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

• Um für echten Wettbewerb zwischen den Energieversorgungsunternehmen zu sorgen, sind wechselseitige Beteiligungen der öffentlichen Hand zwischen diesen Gesellschaften aufzulösen und die politische Einflussnahme auf diese zu beenden. Als kurzfristig wirksame Maßnahme zur Senkung des Strompreises ist die Elektrizitätsabgabe ersatzlos zu streichen.

Entlastung: Steuer- & Abgabenautonomie der Gemeinden

• Kommunaler Einkommensteuer-Hebesatzkorridor: NEOS stehen für mutige Schritte zu mehr Steuer- und Abgabenautonomie. Gemeinden legen innerhalb eines Bundes-Korridors einen Hebesatz auf ihren Einkommensteuer-Anteil fest. Die Gesamtsteuerlast kann damit jedenfalls nicht steigen, sondern kann nur sinken. Die Einhebung soll unbürokratisch über das Finanzamt erfolgen und nicht über neues Verwaltunspersonal.

• Eine Fusions- und Kooperationsdividende in der Steuerbasis: Wir wollen, dass der nächste Finanzausgleich zudem Vorteile bei Zusammenschlüssen und kostensenkenden Kooperationen vorsieht.

Was die Bürgerinnen und Bürger vom neuen Föderalismus haben

• Bildung: Hohe Standards und echte Schulautonomie – mehr Unterricht, weniger Zettelwirtschaft; jede Schule bekommt die Freiräume, die sie braucht.

• Gesundheit: Kürzere Wartezeiten, stärkere Primärversorgung, klare Steuerung – der/die Patient:in steht im Zentrum und nicht die Zuständigkeit.

• Verwaltung/Verfassung: Schnellere Bescheide, weniger Wege, volle Transparenz – Service statt Schikane.

• Energiepreise: Niedrigere Systemkosten durch Wettbewerb und effizientere Netze – leistbare Energie für Haushalte und Betriebe.

• Mehr Autonomie und Veranwortung bei Steuern und Abgaben: Es bringt mehr Bürgernähe und Klarheit, wenn Steuern eher auf lokaler Ebene einbehalten und genutzt werden

Gemeindezentrierter Föderalismus, schlanke Länder als Schnellboote für flotte Gemeinden – und ein Bund, der Verantwortung übernimmt. So wird aus der Reformpartnerschaft ein Reform-Jahrzehnt. So wird aus dem Flickwerk und dem „Überpinseln“ der Herausforderungen wieder ein solides Haus Österreich – ein Staat, der für die Menschen arbeitet.

[1] Vgl. Eco Austria (2024), Link.

Zu Artikel 7.1. der NEOS-Satzung wird folgender Satz hinzugefügt:
Mitgliedern, die neu in eine Landesgruppe eintreten, kommt für die ersten drei Monate (91 Tage) ihrer Angehörigkeit ausschließlich ein passives Wahlrecht zu. Dies betrifft jegliche Wahlen zu Parteiorganen und die Erstellung von Listen für Landtagswahlen (nach 16.3.) oder Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen (nach 16.4.).

In die Geschäftsordnung wird folgender Artikel eingefügt:
13.4. Mitglieder, deren Mitgliedschaft zum Zeitpunkt der Landesmitgliederversammlung erst weniger als 3 Monate (91 Tage) besteht, sind bei Wahlen nicht stimmberechtigt.

§ 1.4. wird wie folgt abgeändert:

§ 1.4. Internationale Einbindung

NEOS ist Mitglied der Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE Party) und der Liberal International (LI).

Der bisherige Satzungstext „Der/Die Bundesgeschäftsführer:in, der/die Generalsekretär:in, ein/eine Landesgeschäftsführer:in, der/die Rechnungsprüfer:in sowie Ombudspersonen und Mitglieder des Schiedsgerichts können nicht zum Mitglied des Vorstands, des Erweiterten Vorstands, eines Landesteams oder eines Erweiterten Landesteams gewählt werden.“ soll wie folgt geändert werden:

Der/Die Bundesgeschäftsführer:in, der/die Generalsekretär:in, ein/eine Landesgeschäftsführer:in, der/die Rechnungsprüfer:in sowie Mitglieder des Schiedsgerichts können nicht zum Mitglied des Vorstandes, des Erweiterten Vorstandes, eines Landesteams oder eines Erweiterten Landesteams gewählt werden. Ombudspersonen dürfen keine andere Funktion ausüben.

Der Art. 16.4.4. "Konsensliste" möge hinkünftig wie folgt lauten:

Ein Beschluss gemäß Art. 16.4.2.c bedarf der Bestätigung des Landesteams (Erweiterten Landesteams). Erfolgt die Bestätigung nicht, so wird die Liste gemäß Art 16.4.3. erstellt.

Die NEOS-Satzung in der Fassung vom 18.6.2023 wird folgendermaßen geändert:

1. Art 16.2.1.1.e erster Satz lautet:
   „Die dritte Stufe des Vorwahlverfahrens zur Erstellung der Bundesliste ist eine Stimmabgabe durch alle in der Mitgliederversammlung stimmberechtigten Mitglieder.“

2. Art 16.2.2.d lautet:
   Die dritte Stufe des Vorwahlverfahrens zur Erstellung der einzelnen Landeslisten erfolgt auf Basis der Stimmabgabe durch die stimmberechtigten Mitglieder der jeweiligen Landesgruppe, wobei diese nur Kandidat:innen für die Landesliste jenes Bundeslandes wählen können, deren NEOS-Landesgruppe sie gemäß Art 7.1. angehören. Die Teilnahmeberechtigung ist unbeschadet einer allfälligen vorherigen Teilnahme an der ersten und/oder zweiten Stufe. Sie erfolgt nach dem in Art 16.2.1.1. c erläuterten Verfahren in der gleichen Mitgliederversammlung, in der auch die Bundesliste gewählt wird. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in der Mitgliederversammlung wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Mitgliedervorschlag. Jede Stimme, bei einer/m Kandidat:in jede Ja-Stimme gilt als ein Vertrauenspunkt. Das Ergebnis der Punktevergabe für die jeweilige Landesliste entsprechend dieser Bestimmung ist gültig, sofern daran zumindest 14 Mitglieder teilgenommen haben. Haben weniger als 14 Mitglieder an der Punktevergabe für eine Landesliste teilgenommen, so gelten die (gewichteten) Vertrauenspunkte der jeweiligen Kandidat:innen des Mitgliedervorschlags für die Bundesliste als (gewichtete) Vertrauenspunkte des Mitgliedervorschlags für die betreffende Landesliste.

Die NEOS-Satzung in der Fassung vom 18.6.2023 wird folgendermaßen geändert:

1. Art 16.2.1.1.d lautet:
   „Die Vergabe der Vertrauenspunkte für den/die Listenerste/n der Bundesliste erfolgt in der zweiten Stufe des Vorwahlverfahrens nach dem Verfahren gemäß Art 16.2.1.2.d.

2. Art 16.2.1.2.d lautet:
   „d) Die Vergabe der Vertrauenspunkte für die Bundesliste erfolgt in der zweiten Stufe des Vorwahlverfahrens auf Basis einer geheimen Abstimmung des Erweiterten Vorstands über einen Vorschlag des Vorstands. Der Vorschlag des Vorstands enthält die Verteilung von in Summe 15 Punkten auf die einzelnen Kandidat:innen, wobei kein/e Kandidat:in mehr als 5 Punkte erhalten darf und die Punkte der einzelnen Kandidat:innen mit 4 Nachkomma-Stellen ausgewiesen werden. Der Vorschlag des Vorstands ist angenommen, wenn der Erweiterte Vorstand diesem mit einer Mehrheit von 2/3 zustimmt. Sollte der Vorschlag bei dieser Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, so kann der Vorstand einen neuen Vorschlag vorlegen, der zur Annahme ebenfalls einer 2/3-Mehrheit bedarf. Sollte auch dieser Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, erfolgt die Vergabe der Vertrauenspunkte für die Bundesliste in der zweiten Stufe nach dem in Abs. b erläuterten Verfahren durch die geheime Vergabe von Punkten durch die einzelnen Mitglieder des Erweiterten Vorstands. In diesem Fall wird die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte im Erweiterten Vorstand durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Vorstandsvorschlag.“

3. Art 16.2.2.c lautet:
   „c) Die Vergabe der Vertrauenspunkte für die Landeslisten erfolgt in der zweiten Stufe des Vorwahlverfahrens unter sinngemäßer Anwendung des Verfahrens gemäß Art 16.2.1.2.d auf Basis einer geheimen Abstimmung der Mitglieder des jeweiligen Landesteams und des Vorstands über einen Vorschlag des jeweiligen Landesteams. Wird die für eine Beschlussfassung erforderliche 2/3-Mehrheit auch bei der Abstimmung über einen allfälligen zweiten Vorschlag nicht erreicht, so erfolgt eine geheime Vergabe der Vertrauenspunkte durch die einzelnen Mitglieder in analoger Anwendung des Art 16.2.1.2.d.“

4. Art 16.3.1.d lautet:
   „d) Die Vergabe der Vertrauenspunkte für den/die Listenerste/n erfolgt in der zweiten Stufe des Vorwahlverfahrens nach dem Verfahren gemäß Art 16.3.2.c.“

5. Art 16.3.2.c lautet:
   „c) Die Vergabe der Vertrauenspunkte erfolgt in der zweiten Stufe des Vorwahlverfahrens unter sinngemäßer Anwendung des Verfahrens gemäß Art 16.2.1.2.d auf Basis einer geheimen Abstimmung der Mitglieder des erweiterten Landesteams über einen Vorschlag des Landesteams. In jenen Landesgruppen, in denen kein erweitertes Landesteam eingerichtet ist, entscheiden an dessen Stelle die Mitglieder des jeweiligen Landesteams und des Vorstands. Wird die für eine Beschlussfassung erforderliche 2/3-Mehrheit auch bei der Abstimmung über einen allfälligen zweiten Vorschlag nicht erreicht, so erfolgt eine geheime Vergabe der Vertrauenspunkte durch die einzelnen Mitglieder in analoger Anwendung des Art 16.2.1.2.d.“

6. Art 16.6.3 lautet:
   „16.6.3. Landesteam-Vorschlag
   Frühestens sieben Tage, aber spätestens zehn Tage nach der Kundmachung erstellt das Erweiterte Landesteam, ist ein solches nicht eingerichtet das Landesteam gemeinsam mit dem Vorstand, nach der in Art 16.3.2.c. erläuterten Methode einen Landesteam-Vorschlag.“

Die NEOS-Satzung in der Fassung vom 18.6.2023 wird folgendermaßen geändert:

1. In Art 16.1.1.b wird folgender Satz angefügt:
   „Der Bewerbung ist eine Erklärung des/der Kandidat:in anzuschließen, wonach er/sie sich zur Einhaltung der Compliance-Regelung gemäß Art. 16.1.6. verpflichtet.“

2. In Art 16.1. der Satzung („Grundsätze“) wird folgender Art 16.1.6 angefügt:
   „16.1.6. Compliance-Regelung für die öffentliche Vorwahl (Stufe 1)
   Der Erweiterte Vorstand erlässt eine Compliance-Regelung, die für die erste Stufe aller öffentlichen Vorwahlen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene verbindlich ist.“

3. In Art 16.2.1.2.b entfällt die Wortfolge „Gültig ist eine Stimmabgabe, wenn genau fünf Kandidat:innen mit entsprechenden Vertrauenspunkten versehen wurden.“

4. In Art 16.2.1.2.e wird folgender 4. Satz eingefügt:
   „Gültig ist eine Stimmabgabe, wenn genau fünf Kandidat:innen mit entsprechenden Vertrauenspunkten versehen wurden.“

5. Art. 16.5.4 erster Satz lautet:
   „Kandidat:innen, die dem Ansehen der Partei schaden, gegen die Satzung, die Compliance-Regelung gemäß Art. 16.1.6bzw. Ausführungsstatute verstoßen oder sonstige Handlungsweisen setzen, die im massiven Widerspruch zu den Grundwerten von NEOS stehen, können mit sofortiger Wirkung von einem laufenden Vorwahlverfahren ausgeschlossen bzw. einem gereihten Wahlvorschlag gestrichen werden.“

Hiermit wird beantragt, Art. 16.4.3. der Satzung durch folgende Regelung zu ersetzen:

a.)Wird kein Beschluss gemäß Art 16.4.2.c) gefasst, so wird durch alle an der Versammlung gemäß Art. 16.4.2. teilnehmenden Mitglieder entsprechend dem in Art. 16.3.2.d. beschriebenen Verfahren ein Mitgliedervorschlag für die jeweilige Gemeinde (den jeweiligen Bezirk) erstellt.

b.)Nach Wahl laut 16.4.3.a) wird die Liste vom Landesteam (Erweitertes Landesteam) bestätigt oder abgelehnt, wobei in Wien anstelle des Erweiterten Landesteams das Landesteam, der/die jeweilige Bezirkssprecher:in und sein:e/ihr:e Stellvertreter:in treten.
Eine nach 16.4.3.a) im Bezirk gewählte Liste kann vom Vorstand inkl. Bezirkssprecher:In und Stellvertreter:In als Ganzes bestätigt oder aus wichtigem Grund und mit 2/3 Mehrheit abgelehnt werden. Hier kann entweder maximal eine einzelne Person oder die ganze Liste abgelehnt werden. Wird nur eine Person abgelehnt, rücken alle nachgereihten Kandidat:Innen auf. Der Grund muss allen Bezirksteammitgliedern und Kandidat:Innen mitgeteilt werden.

c.) Wird die Liste als Ganzes abgelehnt, wird der Grund allen Bezirksteammitgliedern und Kandidat:Innen mitgeteilt und es wird wieder nach Art 16.4.3.a.) neu im Bezirk gewählt nach Art. 16.4.3 b.) gewählt.
Lehnt der Vorstand inkl. Bez. Sprecher und Stv. nach diesem zweiten Wahlvorgang die Liste mit 2/3 Mehrheit immer noch aus wichtigem Grund ab, erfolgt ein Wahlvorgang in dieser Stufe nach Art. 16.3.2.c.

Die NEOS-Satzung in der Fassung vom 18.6.2023 wird folgendermaßen geändert:

ad Grundsätze

In Art 16.1.1.b wird folgender Satz angefügt:

„Der Bewerbung ist eine Erklärung des/der Kandidat:in anzuschließen, wonach er/sie sich zur Einhaltung der Compliance-Regelung gemäß Art. 16.1.6. verpflichtet.“

Art 16.1.6 wird angefügt:

„Compliance-Regelung für die öffentliche Vorwahl (Stufe 1)

Der Erweiterte Vorstand erlässt eine Compliance-Regelung, die für die erste Stufe aller öffentlichen Vorwahlen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene verbindlich ist.“

ad Nationalratswahl Bundesliste - Listenerste/r:

Art 16.2.1.1.d lautet:

„Für den/die Listenerste/n aus dem Ergebnis der 1. Vorwahlstufe ist in der Stufe 2 eine Bestätigung des Vorstandes mittels Zweidrittelmehrheit erforderlich, um die 3. Vorwahlstufe erreichen zu können. Sollte der Vorschlag bei dieser Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, so ist Art. 16.2.1.2.g zu beachten.“

Art 16.2.1.1.e lautet:

„Die dritte Stufe des Vorwahlverfahrens zur Erstellung der Bundesliste ist eine Stimmabgabe durch die Mitgliederversammlung. Die Teilnahme-berechtigung ist unbeschadet einer allfälligen vorherigen Teilnahme an der ersten und/oder zweiten Stufe. Sie erfolgt zeitnahe zu Art 16.2.1.1.d. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in der Mitgliederversammlung wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Mitgliedervorschlag. Jede Stimme, bei einer/m Kandidat:in jede Ja-Stimme gilt als ein Vertrauenspunkt.“

Art 16.2.1.1.f lautet:

„Die (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Bürger:innenvorschlag, unter Berücksichtigung der allfälligen Entscheidung durch den Vorstand und das Doppelte der (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Mitgliedervorschlag werden für alle Kandidat:innen addiert. Wenn ein/e Kandidat:in insgesamt mehr als (gewichtete) 1,5 Vertrauenspunkte erhalten hat, ergibt sich verbindlich seine/ihre Nominierung als Listenerste:r des Bundeswahl-vorschlags. Ist dies nicht der Fall, dann ist der/diejenige Kandidat:in nominiert, der/die insgesamt die meisten (gewichteten) Vertrauenspunkte erhalten hat, wenn er/sie im Mitgliedervorschlag mehr als (gewichtete) 1,0 Vertrauenspunkte erhalten hat. Ist dies auch nicht der Fall, dann ist durch die Mitgliederversammlung eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidat:innen mit den insgesamt meisten bzw. zweitmeisten (gewichteten) Vertrauenspunkten durchzuführen.“

ad Nationalratswahl Bundesliste - weitere Listenplätze:

Art 16.2.1.2.a lautet:

„Die erste Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine öffentliche Online-Vorwahl. Die öffentliche Online-Vorwahl ist – außer im Falle von 16.2.1.1.h - zeitgleich mit derjenigen gemäß Art 16.2.1.1.a durchzuführen.“

Art 16.2.1.2.b lautet:

„Jede/r Teilnehmer:in an der öffentlichen Online-Vorwahl kann nur einmal hinsichtlich der Bundeslistenplätze 2ff. abstimmen und kann bis zu fünf zugelassenen Kandidat:innen zwischen fünf und einem Vertrauenspunkt geben. Gibt es fünf oder mehr Kandidat:innen werden bei Auswahl von fünf Kandidat:innen 5/4/3/2/1 Vertrauenspunkte vergeben. Bei weniger als fünf Kandidat:innen bzw. weniger als fünf ausgewählten Kandidat:innen erhält der/die erstplatzierte Kandidat:in genau die Anzahl an Vertrauenspunkten, die der Anzahl der ausgewählten Kandidat:innen entspricht, der/die nächste einen Vertrauenspunkt weniger, usw., wird nur ein/e Kandidat:in unterstützt, erhält diese/r einen Vertrauenspunkt.“

Art 16.2.1.2.d lautet:

„Für die Bundesliste kann die/der Parteivorsitzende in der 2. Stufe ab vier vorhandenen NEOS-Mandaten über die Bundesliste einen, ab acht NEOSMandaten über die Bundesliste bis zu zwei Kandidat:innen aus dem Ergebnis der 1. Vorwahlstufe an eine beliebige Stelle vorreihen. Dies erfolgt durch Vergabe von Vertrauenspunkten, sodass diese/r sodann maximal 20 % mehr Vertrauenspunkte als die/der aus der 1. Vorwahlstufe hervorgegangene Erste hat. Für diese Vorschläge bedarf es getrennt einer Bestätigung durch den Vorstand mit Zweidrittelmehrheit. Sollte der jeweilige Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, so kann die/der Parteivorsitzende einen neuen Vorschlag vorlegen, der zur Annahme ebenfalls einer Zweidrittel-mehrheit bedarf. Sollte auch dieser Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, so bleibt jeweils das Ergebnis aus der 1. Vorwahlstufe unverändert. Die Vorschläge des/der Parteivorsitzenden sowie die Abstimmungs-ergebniss(e) des Vorstandes werden unmittelbar den Mitgliedern transparent gemacht.“

Art 16.2.1.2.e lautet:

„Die dritte Stufe des Vorwahlverfahrens zur Erstellung der Bundesliste ist eine Stimmabgabe durch die Mitgliederversammlung. Die Teilnahme-berechtigung ist unbeschadet einer allfälligen vorherigen Teilnahme an der ersten und/oder zweiten Stufe. Sie erfolgt zeitnahe zu Art 16.2.1.2.d. Gültig ist eine Stimmabgabe, wenn genau fünf Kandidat:innen mit entsprechenden Vertrauenspunkten 1/2/3/4/5 versehen wurden. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in der Mitgliederversammlung wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Mitgliedervorschlag.“

Art 16.2.1.2.f lautet:

„Die (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Bürger:innenvorschlag, unter Berücksichtigung der allfälligen Entscheidung durch den Vorstand und das Doppelte der (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Mitgliedervorschlag werden für alle Kandidat:innen addiert. Daraus ergibt sich verbindlich die Reihenfolge der Listenplätze 2ff. des Bundeswahlvorschlags.“

Art 16.2.1.2.g lautet:

„Hat nur ein/e Kandidat:in am Vorwahlverfahren gemäß Art 16.2.1.1. teilgenommen, aber insgesamt genau oder weniger als 1,5 (gewichtete) Vertrauenspunkte, keine Zweidrittelmehrheit im Vorstand oder im Mitgliedervorschlag genau oder weniger als 1,0 (gewichtete) Vertrauenspunkte erhalten, oder wurde kein:e Kandidat:in zum Vorwahlverfahren gemäß Art 16.2.1.1. zugelassen, so gilt die Reihenfolge für die Listenplätze 1ff.“

ad Nationalratswahl - Landeslisten:

Art 16.2.2.c lautet:

„Für die Landesliste kann die/der Landesvorsitzende in der 2. Stufe ab zwei vorhandenen NEOS-Mandaten über die Landesliste einen eine/n Kandidat:in aus dem Ergebnis der 1. Vorwahlstufe an eine beliebige Stelle vorreihen. Dies erfolgt durch Vergabe von Vertrauenspunkten, sodass diese/r sodann maximal 20 % mehr Vertrauenspunkte als die/der aus der 1. Vorwahlstufe hervorgegangene Erste hat. Für diesen Vorschlag bedarf es einer Bestätigung durch das Landesteam und den Vorstand mit Zweidrittel-mehrheit. Sollte der Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, so kann die/der Landesvorsitzende einen neuen Vorschlag vorlegen, der zur Annahme ebenfalls einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Sollte auch dieser Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, so bleibt das Ergebnis aus der 1. Vorwahlstufe unverändert. Die Vorschläge des/der Landesvorsitzenden sowie die Abstimmungsergebniss(e) des Landesteams samt Vorstand werden unmittelbar den Mitgliedern transparent gemacht.“

Art 16.2.2.d lautet:

„Die dritte Stufe des Vorwahlverfahrens zur Erstellung der einzelnen Landeslisten erfolgt auf Basis der Stimmabgabe durch die stimmberechtigten Mitglieder der jeweiligen Landesgruppe, wobei diese nur Kandidat:innen für die Landesliste jenes Bundeslandes wählen können, deren NEOS-Landesgruppe sie gemäß Art 7.1. angehören. Die Teilnahmeberechtigung ist unbeschadet einer allfälligen vorherigen Teilnahme an der ersten und/oder zweiten Stufe. Sie erfolgt nach dem in Art 16.2.1.2.e erläuterten Verfahren in der gleichen Mitgliederversammlung, in der auch die Bundesliste gewählt wird. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in der Mitgliederversamm-lung wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Mitgliedervorschlag. Das Ergebnis der Punktevergabe für die jeweilige Landesliste entsprechend dieser Bestimmung ist gültig, sofern daran zumindest 14 Mitglieder teilgenommen haben. Haben weniger als 14 Mitglieder an der Punktevergabe für eine Landesliste teilgenommen, so gelten die (gewichteten) Vertrauenspunkte der jeweiligen Kandidat:innen des Mitgliedervorschlags für die Bundesliste als (gewichtete) Vertrauenspunkte des Mitgliedervorschlags für die betreffende Landesliste.“

Art 16.2.2.e lautet:

„Die (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Bürger:innenvorschlag, unter Berücksichtigung der allfälligen Entscheidung durch den Vorstand und das Doppelte der (gewichteten) Vertrauenspunkte aus 16.2.2.d werden für alle Kandidat:innen addiert. Daraus ergibt sich verbindlich die Reihenfolge der Listenplätze der jeweiligen Landesliste.“

zu Landtagswahl - Listenerste/r:

Art 16.3.1.d lautet:

„Für den/die Listenerste/n aus dem Ergebnis der 1. Vorwahlstufe ist in der 2. Stufe eine Bestätigung des Landesteams gemeinsam mit dem Vorstand mittels Zweidrittelmehrheit erforderlich. Sollte der Vorschlag bei dieser Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, so ist Art. 16.3.2.f zu beachten.“

Art 16.3.1.e lautet:

„Die dritte Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch die Landesmitgliederversammlung. Die Teilnahmeberechtigung ist unbeschadet einer allfälligen vorherigen Teilnahme an der ersten und/oder zweiten Stufe. Sie erfolgt nach dem in Art 16.2.1.2.e erläuterten Verfahren zeitnahe zu Art 16.3.1.d. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in der Landesmitglieder-versammlung wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Mitgliedervorschlag. Jede Stimme, bei einer/m Kandidat:in jede Ja-Stimme gilt als ein Vertrauenspunkt.“

ad Landtagswahl - weitere Listenplätze:

Art 16.3.2.c lautet:

„Für die weiteren Listenplätze kann die/der Landesvorsitzende in der 2. Stufe ab vier vorhandenen NEOS-Landtagsmandaten einen, ab acht Mandaten der bis zu zwei Kandidat:innen aus dem Ergebnis der 1. Vorwahlstufe an eine be-liebige Stelle vorreihen. Dies erfolgt durch Vergabe von Vertrauenspunkten, sodass diese/r sodann maximal 20 % mehr Vertrauenspunkte als die/der aus der 1. Vorwahlstufe hervorgegangene Erste hat. Für diese Vorschläge bedarf es getrennt einer Bestätigung durch das Landesteam samt Vorstand mit Zweidrittelmehrheit. Sollte der jeweilige Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, so kann die/der Landesvorsitzende einen neuen Vorschlag vorlegen, der zur Annahme ebenfalls einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Sollte auch dieser Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, so bleibt jeweils das Ergebnis aus der 1. Vorwahlstufe unverändert. Die Vorschläge des/der Landesvorsitzenden sowie die Abstimmungsergebniss(e) des Landesteams samt Vorstand werden unmittelbar den Mitgliedern transparent gemacht.“

Art 16.3.2.d lautet:

„Die dritte Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch die Landesmitgliederversammlung. Die Teilnahmeberechtigung ist unbeschadet einer allfälligen vorherigen Teilnahme an der ersten und/oder zweiten Stufe. Sie erfolgt nach dem in Art 16.2.1.2.e erläuterten Verfahren zeitnahe zu Art 16.3.2.c. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in der Landes-mitgliederversammlung wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Mitgliedervorschlag.“

Art 16.3.2.e lautet:

„Die (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Bürger:innenvorschlag, unter Berücksichtigung der allfälligen Entscheidung durch den Landesteam und dem Vorstand und das Doppelte der (gewichteten) Vertrauenspunkte aus 16.3.2.d werden für alle Kandidat:innen addiert. Daraus ergibt sich verbindlich die Reihenfolge der Listenplätze 2ff des Landeswahlvorschlags.“

Art 16.3.2.f lautet:

„Hat nur einer/m Kandidat:in am Vorwahlverfahren gemäß Art 16.3.1. teilgenommen, aber insgesamt genau oder weniger als 1,5 (gewichtete) Vertrauenspunkte, keine Zweidrittelmehrheit im Landesteam samt Vorstand oder im Mitgliedervorschlag genau oder weniger als 1,0 (gewichtete) Vertrauenspunkte erhalten, oder wurde kein:e Kandidat:in zum Vorwahl-verfahren gemäß Art 16.3.1. zugelassen, so gilt die Reihenfolge für die Listenplätze 1ff.“

ad Gemeinderatswahlen (über 100.000) Einwohner

Art 16.4.1. lautet:

„In Gemeinden mit über 100.000 Einwohner:innen werden dreistufige Vorwahlverfahren analog zu Art. 16.3.1. und 16.3.2. durchgeführt, wobei anstelle der Stimmabgabe durch die Landesmitgliederversammlung (Mitgliedervorschlag) eine solche durch die Versammlung der Mitglieder, die in der betreffenden Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, tritt.“

ad Wildcard

Art 16.5.3 Wildcard lautet:

„Die Mitgliederversammlung kann bei der Nationalratswahl, bei der Europawahl ab zu diesem Zeitpunkt drei vorhandenen Abgeordneten auf Antrag des Erweiterten Vorstands nach Abschluss des Vorwahlverfahrens und nach Zustimmung des allenfalls betroffenen Landesteams beschließen, dass ein:e einzige:r Kandidat:in, die/der sich nicht für das Vorwahlverfahren beworben hat, an einer bestimmten Stelle der Bundes- und/oder einer Landes- und/oder einer Regionalwahlkreisliste, sofern es zwei vorhandene Mandate gibt (ausgenommen als Listenerste:r auf der Bundesliste) in den gereihten Wahlvorschlag eingefügt wird. Die Landesmitgliederversammlung kann bei einer Landtags- oder Gemeinderatswahl auf Antrag des Landesteams ab zu diesem Zeitpunkt drei Abgeordneten nach Abschluss des Vorwahlverfahrens beschließen, dass ein:e Kandidat:in, der/die sich nicht für das Vorwahlverfahren beworben hat, an einer bestimmten Stelle der Landes- und/oder einer Regionalwahlkreisliste (ausgenommen als Listenerste:r auf der Landesliste) in den gereihten Wahlvorschlag eingefügt wird. Die Abstimmung erfolgt jeweils geheim.“

ad Ausschluss

Art 16.5.4 Ausschluss vom Vorwahlverfahren und Streichung vom Wahlvor-schlag – der erste Satz lautet: „Kandidat:innen, die dem Ansehen der Partei schaden, gegen die Satzung, die Compliance-Regelung gemäß Art. 16.1.6 bzw. Ausführungsstatute verstoßen oder sonstige Handlungsweisen setzen, die im massiven Widerspruch zu den Grundwerten von NEOS stehen, können mit sofortiger Wirkung von einem laufenden Vorwahlverfahren ausgeschlossen bzw. einem gereihten Wahlvorschlag gestrichen werden.“

ad Bundesrat:

Art 16.6.3. Landesteam-Vorschlag lautet:
„Frühestens sieben Tage, aber spätestens zehn Tage nach der Kundmachung wählt das Landesteam gemeinsam mit dem Vorstand aus den Kandidat:innen fünfmal so viele Personen, als Mandate zu vergeben sind, aus, die sich gleichberechtigt der betroffenen Landesmitgliederversammlung zur Wahl stellen. Die Kandidat:innen werden hierfür alphabetisch genannt.“

Art 16.6.4. Mitgliedervorschlag lautet:
„Frühestens am Tag nach dem Landesteam-Vorschlag, spätestens aber am zweiten Tag vor der konstituierenden Landtagssitzung erstellt die Landesmitgliederversammlung den Mitgliedervorschlag. Gültig ist eine Stimmabgabe, wenn genau fünf Kandidat:innen mit entsprechenden Vertrauenspunkten 1/2/3/4/5 versehen wurden. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in der Landesmitgliederversammlung wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Mitgliedervorschlag. Daraus ergibt sich die Liste für den gereihten Wahlvorschlag, wobei der/die Erstplatzierte (und bei entsprechendem Vorschlagsrecht auch weitere Platzierte) als Mitglied, die Darauffolgenden als Ersatzmitglieder des Bundesrats nominiert sind.“

Art 16.6.5. wird gestrichen

ad Europawahl: es wird Art 16.7. eingefügt

Art 16.7.1 lautet:
„Die Listenerstellung erfolgt analog den Bestimmungen zu 16.2.1.2 Nationalratswahlen – weitere Listenplätze, soweit nicht in Art 16.7.2 anders geregelt. Listenerste/r wird automatisch die/der Erstgereihte nach den 3 Vorwahlstufen.“

Art 16.7.2 lautet:
„Für die 2. Stufe der Vorwahl kann die/der Parteivorsitzende ab drei NEOS-EU-Abgeordneten eine/n Kandidat:in aus der 1. Vorwahlstufe so mit Vertrauenspunkten vorreihen, dass diese/r maximal an zweiter Stelle der Liste aufscheint. Zu diesem Vorschlag holt die/der Parteivorsitzende die Meinung des Vorstandes ein, der einer Bestätigung durch Zweidrittelmehrheit bedarf. Sollte der Vorschlag bei dieser Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, so kann die/der Parteivorsitzende einen neuen Vorschlag vorlegen, der zur Annahme ebenfalls einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Sollte auch dieser Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, so bleibt das Ergebnis aus der 1. Vorwahlstufe für diesen Einzelvorschlag unverändert. Die Vorschläge des/der Parteivorsitzenden sowie die Abstimmungsergebniss(e) des Vorstandes werden unmittelbar den Mitgliedern transparent gemacht.“

Art 16.7.3. lautet:
„Die 3. Stufe des Vorwahlverfahrens zur Erstellung der Liste für die Europawahl ist eine Stimmabgabe durch die Mitgliederversammlung. Die Teilnahmeberechtigung ist unbeschadet einer allfälligen vorherigen Teilnahme an der ersten und/oder zweiten Stufe. Sie erfolgt zeitnahe zu Art 16.7.2. Gültig ist eine Stimmabgabe, wenn genau fünf Kandidat:innen mit entsprechenden Vertrauenspunkten 1/2/3/4/5 versehen wurden. Sie erfolgt nach dem in Art 16.2.1.2.e erläuterten Verfahren Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in der Mitgliederversammlung wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Mitgliedervorschlag.“

Art 16.7.4. 1 lautet:
„Die (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Bürger:innenvorschlag, unter Berücksichtigung der allfälligen Entscheidung durch den Vorstand und das Doppelte der (gewichteten) Vertrauenspunkte aus dem Mitgliedervorschlag werden für alle Kandidat:innen addiert. Daraus ergibt sich verbindlich die Reihenfolge der Listenplätze 1ff. für die Europawahl. Die/Der Erstgereihte ist die/der Spitzenkandidat/in für die Europawahl.“

Die NEOS-Satzung in der Fassung vom 18.6.2023 wird folgendermaßen geändert:

Art 16.2.1.2.d) lautet:

Die zweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch den
Erweiterten Vorstand. Nach Abschluss der ersten Vorwahlstufe kann der Vorstand
eine Ergebnisempfehlung zur Punktevergabe erstellen und diese dem erweiterten
Vorstand zur Kenntnis bringen. Dabei schlägt der Vorstand für strategisch
besonders relevante Kandidaten eine Zielpunkteanzahl vor. Nach der Debatte über
diesen Vorschlag erfolgt die Punktevergabe in einer offenen Abstimmung im
Erweiterten Vorstand nach dem in Punkt b) genannten Verfahren. Die Stimmabgabe
ist jedoch nicht anonym. Dabei stimmen zunächst die Landessprecher:innen, danach
die weiteren von der Mitgliederversammlung gewählten Mitglieder, danach der/die
Vorsitzende des Jugendverbandes, und zuletzt die stimmberechtigten Mitglieder
des Vorstandes ab. Sollte die Zielpunktezahl gewisser Kandidaten dabei nicht
erreicht werden oder sollte dies aus strategischen Erwägungen notwendig sein,
kann der/die Parteivorsitzende den einzelnen Mitgliedern die Möglichkeit geben
ihre Punktevergabe abzuändern. Die Anzahl der in dieser Abstimmung erzielten
Vertrauenspunkte wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen
dividiert, das Ergebnis bildet den Vorstandsvorschlag. Nach der Sitzung wird das
Ergebnis, nicht jedoch die individuellen Punktevergaben der stimmberechtigten
Mitglieder veröffentlicht.