• Körperschaften anrechnen. Auch sollte es keine zusätzlichen Förderungen mehr von Landesregierungen geben, wenn das Land nicht die Gesetzgebungs- oder Vollziehungskompetenz hat.Wenn die Länder keine Gesetzgebungs- oder Vollziehungskompetenz haben, soll es trotzdem die Möglichkeiten geben Defizite im Bundesland mit Förderungen auszugleichen.

• Starke Gemeinden als erste Anlaufstelle: Wir wollenGemeinden, die urbane Lebensqualität ermöglichen bei Mobilität, Bildung oder Pflege und nicht durch immer höhere Umlagen von Ländern geschwächt werden.Starke Gemeinden als erste Anlaufstelle: Wir wollen Gemeinden mehr Entscheidungen und Möglichkeiten beim Ausbau von Mobilität, Bildung oder Pflege in die Hände legen. Weg von immer höheren Umlagen von Ländern.

„Für die Bundesliste kann die/der Parteivorsitzende in der 2. Stufe ab vier vorhandenenfür je drei vorhandene NEOS-Mandaten über die Bundesliste einen, ab acht NEOSMandatenMandate über die Bundesliste bis zu zweije eine/n Kandidat:innenin aus dem Ergebnis der 1. Vorwahlstufe jeweils

bedarf es getrennt einer Bestätigung durch den

Abstimmungs-ergebniss(e) des Vorstandes werden unmittelbar den Mitgliedern

„Für die weiteren Listenplätze kann die/der Landesvorsitzende in der 2. Stufe ab vier vorhandenenfür je drei vorhandene NEOS-Landtagsmandaten einen, ab acht Mandaten der bis zu zweije eine/n Kandidat:innenin aus dem Ergebnis der 1. Vorwahlstufe jeweils an eine be-beliebige Stelle

Bestätigung durch das

Art 16.2.1.2.b lautet:

„Jede/r Art 16.2.1.2.b lautet:
Jede/r Teilnehmer:in an der öffentlichen Online-Vorwahl kann nur einmal hinsichtlich der BundeslistenplätzeListenplätze 2ff. abstimmen und kann bis zu fünf zugelassenen Kandidat:innen zwischen fünf und einem Vertrauenspunkt geben. Gibt es fünf oder mehr Kandidat:innen werden bei Auswahl vonGültig ist eine Stimmabgabe, wenn genau fünf Kandidat:innen 5/4/3/2/1 Vertrauenspunkte vergebenmit entsprechenden Vertrauenspunkten versehen wurden. Bei weniger als fünf Kandidat:innen bzw. weniger als fünf ausgewählten Kandidat:innen erhält der/die erstplatzierte Kandidat:in genau die Anzahl an Vertrauenspunkten, die der Anzahl der ausgewähltender Kandidat:innen entspricht, der/die nächste einen Vertrauenspunkt weniger, usw., wird nur ein/e der Kandidat:in unterstützt, erhält diese/rinnen entspricht, der/die nächst einen Vertrauenspunkt weniger, usw.“

soll auch finanzieren dürfen.
Nach Zeile 64: Dieser Aufgabenreform muss auch eine Reform der Finanzströme folgen. Die Ergebnisse der Reformpartnerschaft sollen daher umgehend mit einer Neuverhandlung des FAG einhergehen.

• durch immer höhere Umlagen von Ländern geschwächt werden. In Zeile 83 einfügen: Bis zur Erreichung dieses Ziels wollen wir die Umlagen für Gesundheit, Soziales und Pflege, die von Gemeinden anteilsmäßig an die Länder zu leisten sind, im Sinne besserer Planbarkeit deckeln. Dieses System soll ehestmöglich zugunsten der Finanzierung aus einer Hand abgeschafft werden.

• Nach Zeile 124 einfügen: Das vielfach politisch eingesetzte Instrument der Bedarfszuweisungen sowie Sonderzuweisungen soll auf ein Mindestmaß reduziert werden und mittelfristig ganz entfallen.

3. In Art 16.2.1.2.b wird die Wortfolge „

1. 1. In Art 16.2.1.2und kann fünf zugelassenen Kandidat:innen zwischen fünf und einem Vertrauenspunkt geben (5/4/3/2/1).b entfällt die Wortfolge „ Gültig ist eine Stimmabgabe, wenn genau fünf Kandidat:innen mit entsprechenden Vertrauenspunkten versehen wurden.“ Bei weniger als fünf Kandidat:innen erhält der/die erstplatzierte Kandidat:in genau die Anzahl an Vertrauenspunkten, die der Anzahl der Kandidat:innen entspricht, der/die nächste einen Vertrauenspunkt weniger, usw. "
      ersetzt durch
      ". Er/Sie hat dabei einer/m der Kandidat:innen seine Stimme zu geben. Bei nur einer/m Kandidat:in hat die/der Teilnehmer:in anzugeben, ob sie/er sich für die Wahl der/s zugelassenen Kandidat:in ausspricht oder nicht (ja/nein). Diese Stimme hat einen Wert von 5 Vertrauenspunkten."

Mitgliedern, die neu in eine Landesgruppe eintreten, kommt für die ersten drei Monate (91 Tage)60 Tage ihrer Angehörigkeit ausschließlich ein passives Wahlrecht zu. Dies betrifft jeglichebei Wahlen zu Parteiorganen und die Erstellung von Listen für bundesweite Wahlen gemäß Art 16.2. , Landtagswahlen (nach gemäß Art.16.3.) oder Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen (nachgemäß Art. 16.4.).

In die Geschäftsordnung zu Artikel 4.1. wird folgender ArtikelSatz eingefügt:
13.4. Mitglieder, deren Mitgliedschaft zum Zeitpunkt der Landesmitgliederversammlungeiner Mitgliederversammlung erst weniger als 3 Monate (91 Tage)60 Tage besteht, sind bei Wahlen gemäß Art. 12. nicht stimmberechtigt.

3. Vorschlag des jeweiligen Landesteams. Mitglieder des Landesteams, die zugleich Vorwahlkandidat:innen zu den weiteren Listenplätzen der Landeslisten sind, müssen der zweiten Stufe des Vorwahlverfahrens, gemäß der Anwendung in Art. 16.2.2.c, fernbleiben und haben kein Stimmrecht. Wird die für eine Beschlussfassung

5. des Vorstands. Mitglieder des Landesteams, die zugleich Vorwahlkandidat:innen zu den weiteren Listenplätzen sind, müssen der zweiten Stufe des Vorwahlverfahrens, gemäß der Anwednung in Art. 16.3.2.c, fernbleiben und haben kein Stimmrecht. Wird die für eine Beschlussfassung erforderliche 2/3-