Der bisherige Satzungstext „Der/Die Bundesgeschäftsführer:in, der/die Generalsekretär:in, ein/eine Landesgeschäftsführer:in, der/die Rechnungsprüfer:in sowie Ombudspersonen und Mitglieder des Schiedsgerichts können nicht zum Mitglied des Vorstands, des Erweiterten Vorstands, eines Landesteams oder eines Erweiterten Landesteams gewählt werden.“ soll wie folgt geändert werden:

Der/Die Bundesgeschäftsführer:in, der/die Generalsekretär:in, ein/eine Landesgeschäftsführer:in, der/die Rechnungsprüfer:in sowie Ombudspersonen und Mitglieder des Schiedsgerichts können nicht zum Mitglied des Vorstandes, des Erweiterten Vorstandes, eines Landesteams, eines Erweiterten Landesteams oder eines Wiener Bezirksteams gewählt werden.

Man spürt es, egal wohin man auch geht: Das Haus Österreich ist sanierungsbedürftig. Die Substanz, die der “Föderalismus” österreichischer Bauweise hergibt, ist nicht mehr stabil. Jährlich blättert Farbe ab, jährlich wird mit frischer Farbe über den immer stärker sichtbaren Wasserschaden gestrichen, jährlich wird die Farbe teurer.

Mitten in der dramatischen Budgetkrise ist für alle Beobachterinnen längst klar: so kann es nicht weitergehen. Weil wir unser gemeinsames Haus für die nächsten Generationen auf gute Beine stellen wollen, wurde im Juni 2025 die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ins Leben gerufen.

Dass die Gesetzgebung auf der einen Seite geregelt ist, in der Praxis vieler wichtiger Lebensbereiche die Vollziehung, Verwaltung und die Finanzierung davon aber losgelöst ist, führt im besten Fall dazu, dass Prozesse teuer sind, verlangsamen und doppelt bis dreifach wahrgenommen werden. Im schlechtesten Fall wird die Verantwortung gar nicht wahrgenommen.

Die Ergebnisse der Bauweise des österreichischen Föderalismus sind bekannt: In der Gesundheitspolitik gibt kaum ein Land in der EU mehr öffentliches Geld aus als Österreich, aber Wartezeiten für Routineeingriffe werden immer länger. In der Energiepolitik schreiben (teil-)staatliche Energiekonzerne im Eigentum der Länder, Städte oder des Bundes hohe Gewinne, während die Inflation bei Energie für Betriebe und die Menschen hoch bleibt.

Wir NEOS sagen: Schluss mit diesem Pfusch. Um diesen Weg zu gehen, muss die Gretchenfrage beantwortet werden: Wozu ist der Staat da?Unsere Antwort ist klar: Er ist kein Selbstzweck, sondern hat den Menschen zu dienen – verantwortlich, bürgernah, sparsam und vorausschauend.

Wir NEOS haben daher seit unserer Gründung Reformen vorgelegt, die auf ein „Neues Österreich“ abzielen.

Das Neue Österreich braucht jedoch auch einen Neuen Föderalismus. Wir setzen auf einen partizipativen, transparenten und evidenzbasierten Reformweg. Nicht top-down, nicht in Hinterzimmern, sondern mit Bürger:innen, Gemeinden und Ländern – klar geführt, klar evaluiert und darauf ausgerichtet, dass die Menschen etwas von den Reformen haben.

Die Ziele sind klar: Kompetenz- statt Verhandlungslogik, Service statt Bürokratie, Entlastung statt Mehrkosten. Zu gewinnen gibt es für die Bürgerinnen und Bürger viel: Studien zeigen in Österreich Effizienzpotenziale von bis zu 24 Mrd. Euro pro Jahr.[1] Zu verlieren gibt es nichts, nur ein Zuständigkeitsdickicht, in dem Entscheidungen verzögert werden.

Die großen Veränderungen werden nicht von heute auf morgen passieren. Wir NEOS fordern, die Reformpartnerschaft als Auftakt für ein Reformjahrzehnt zu nutzen. Die Wirtschafts- und Budgetsituation ist so dramatisch, dass diese Reformen nicht mehr wie in der Vergangenheit kosmetisch sein dürfen, sondern tiefgreifend sein müssen; nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen; mit klaren Zielen und drei Säulen für einen „Neuen Föderalismus für ein Neues Österreich“:

• Verantwortung: Klare Verantwortung statt Mischkompetenzen. Eine Ebene entscheidet, vollzieht und finanziert – wer eine staatliche Leistung gestalten möchte, soll sie auch finanzieren. Dafür braucht es statt dutzender “15a-Vereinbarungen” klare Zuständigkeiten und eine Neuordnung des Finanzausgleichs.

• Bürgernähe: Der neue Föderalismus muss gemeindezentriert sein. Der Staat beginnt vor Ort, daher sollten auch vor Ort die zentralen Werkzeuge für eine schlankere Verwaltung zum Einsatz kommen. Wir wollen Kooperationen und Fusionen von Gemeinden unkomplizierter und attraktiver machen, um aus steigender Überforderung neue Chancen zu schaffen.

• Entlastung: Auch Strukturreformen sind kein Selbstzweck, sondern haben das Ziel, Menschen zu entlasten und letztendlich Steuern zu senken. Dafür braucht es Ausgabendisziplin für alle – von den Gemeinden bis zum Bund.

Eine stärkere und realistische Steuer- und Abgabenautonomie der Gemeinden ist ein zentraler Hebel, der alle drei Säulen verbindet. Sie schafft Verantwortung, weil Gemeinden damit nicht nur Ausgaben tragen, sondern auch Einnahmen aufbringen müssen. Sie stärkt die Bürgernähe, weil Entscheidungen über Leistungen und deren Finanzierung eben dort getroffen werden, wo die Menschen leben. Und sie ermöglicht Entlastung, weil die höhere Eigenverantwortung zu effizienteren Strukturen führt – weniger Doppelgleisigkeiten, mehr Anreiz für Sparsamkeit und Innovation. Ein neuer Föderalismus heißt daher: Wer gestaltet, soll auch finanzieren dürfen.

Konkrete Vorhaben für das Reformjahrzehnt

Verantwortungsföderalismus

• Kompetenzordnung neu: Wir wollen die dutzenden (44) Art-15a-Konstruktionen durch klare Zuständigkeiten ersetzen; wir wollen, dass eine Ebene entscheidet, vollzieht, und finanziert.

• Bildung aus einer Hand: Schluss mit hinderlichem Kompetenzdschungel. Der Bund soll eine klare Personalkompetenz haben und Schulen künftig weitreichende Schulautonomie (pädagogisch, personell, finanziell).

• Gesundheit steuerbar machen: Die hohen Defizite im Spitalswesen müssen Anlass sein, um die Instrumente für die Bundeszielsteuerung völlig zu überarbeiten. Unser Ziel ist die Finanzierung aus einer Hand auf der Ebene von Gesundheitsregionen wie im niederländischen Modell.

• (Un)mittelbare Bundesverwaltung neu ordnen: Wo Bundesrecht regional und lokal wirkt, soll das Instrument der mittelbaren Bundesverwaltung gezielt genutzt werden – für Synergien, für Tempo, für klare Verantwortlichkeit.

Ein gemeindezentrierter Föderalismus für mehr Bürgernähe

• Starke Gemeinden als erste Anlaufstelle: Wir wollenGemeinden, die urbane Lebensqualität ermöglichen bei Mobilität, Bildung oder Pflege und nicht durch immer höhere Umlagen von Ländern geschwächt werden.

• Kooperationen und Fusionen erleichtern: Wir wollen Gemeinden bei der Kooperation und Fusion bestmöglich unterstützen (vgl. Antrag: Republik der besten Gemeinden). Das soll auch der nächste Finanzausgleich anschieben: Wer nachgewiesenermaßen Bürokratie und Verwaltungskosten spart, soll bei der Umsetzung von Digitalisierungs- oder Kooperationsprojekten unterstützt werden. In einer durchschnittlichen Gemeinde kostet die Verwaltung der Abgabeneinhebung alleine ein Achtel der Einnahmen. Bei Kooperationen ab 70.000 Einwohner:innen sinkt dieser Anteil auf 2,5 bis 2,6 Prozent.

• Automatisch digital-first: Esbraucht analog zu Finanzonline ein One-Stop-Behördenportal, außerdem für Bürgerinnen Zugang zu einer verständlichen und transparenten Dokumentation aller öffentlicher Vergaben & Budgets.

Entlastung: Strukturen, die Geld sparen

• Österreich hat eine im EU-Vergleich hohe Förderquote. Oft existieren zig verschiedene Förderungen auf den unterschiedlichen Ebenen, die ähnliche Ziele verfolgen, aber nicht aufeinander abgestimmt sind. Das ist unleistbar geworden. Doppel- und Dreifachförderungen sollen über ein Kumulationsprinzip abgeschafft werden, der Bund also Förderungen anderer Körperschaften anrechnen. Auch sollte es keine zusätzlichen Förderungen mehr von Landesregierungen geben, wenn das Land nicht die Gesetzgebungs- oder Vollziehungskompetenz hat.

• Energiepreise senken durch Strukturreformen: Netzplanung und Netzbetrieb sind in Österreich zu wenig angestimmt und durch 130 verschiedene Gesellschaften auch übermäßig teuer. Ein effektiver Föderalismus mit einer österreichweiten Planung beschleunigt Genehmigungen, fördert den Wettbewerb und schafft Preistransparenz – Betriebe und Haushalte können um hunderte Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

• Um für echten Wettbewerb zwischen den Energieversorgungsunternehmen zu sorgen, sind wechselseitige Beteiligungen der öffentlichen Hand zwischen diesen Gesellschaften aufzulösen und die politische Einflussnahme auf diese zu beenden. Als kurzfristig wirksame Maßnahme zur Senkung des Strompreises ist die Elektrizitätsabgabe ersatzlos zu streichen.

Entlastung: Steuer- & Abgabenautonomie der Gemeinden

• Kommunaler Einkommensteuer-Hebesatzkorridor: NEOS stehen für mutige Schritte zu mehr Steuer- und Abgabenautonomie. Gemeinden legen innerhalb eines Bundes-Korridors einen Hebesatz auf ihren Einkommensteuer-Anteil fest. Die Gesamtsteuerlast kann damit jedenfalls nicht steigen, sondern kann nur sinken. Die Einhebung soll unbürokratisch über das Finanzamt erfolgen und nicht über neues Verwaltunspersonal.

• Eine Fusions- und Kooperationsdividende in der Steuerbasis: Wir wollen, dass der nächste Finanzausgleich zudem Vorteile bei Zusammenschlüssen und kostensenkenden Kooperationen vorsieht.

Was die Bürgerinnen und Bürger vom neuen Föderalismus haben

• Bildung: Hohe Standards und echte Schulautonomie – mehr Unterricht, weniger Zettelwirtschaft; jede Schule bekommt die Freiräume, die sie braucht.

• Gesundheit: Kürzere Wartezeiten, stärkere Primärversorgung, klare Steuerung – der/die Patient:in steht im Zentrum und nicht die Zuständigkeit.

• Verwaltung/Verfassung: Schnellere Bescheide, weniger Wege, volle Transparenz – Service statt Schikane.

• Energiepreise: Niedrigere Systemkosten durch Wettbewerb und effizientere Netze – leistbare Energie für Haushalte und Betriebe.

• Mehr Autonomie und Veranwortung bei Steuern und Abgaben: Es bringt mehr Bürgernähe und Klarheit, wenn Steuern eher auf lokaler Ebene einbehalten und genutzt werden

Gemeindezentrierter Föderalismus, schlanke Länder als Schnellboote für flotte Gemeinden – und ein Bund, der Verantwortung übernimmt. So wird aus der Reformpartnerschaft ein Reform-Jahrzehnt. So wird aus dem Flickwerk und dem „Überpinseln“ der Herausforderungen wieder ein solides Haus Österreich – ein Staat, der für die Menschen arbeitet.

[1] Vgl. Eco Austria (2024), Link.